Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten ist nur in engen Grenzen erlaubt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Drei Länder müssen nachbessern. Von Klaus Hempel.

Mit dem Vorstoß für eine Grundrente von 900 Euro sorgt Arbeitsminister Heil weiter für Diskussionen. Die Union reibt sich an der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung. Für nicht gerecht halten junge Politiker und Ökonomen die Idee.

Das Kanzleramt reagiert zurückhaltend auf die von Arbeitsminister Heil vorgelegten Pläne zur Grundrente: Voraussetzung sei eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.

Noch immer können Spieler in Online-Casinos um Geld zocken, obwohl in Deutschland alle Angebote mittlerweile illegal sind. Nach Recherchen von NDR und "SZ" tun sich die Aufsichtsbehörden schwer, das Verbot durchzusetzen.

Die schwächelnde Konjunktur sorgt für weniger Steuereinnahmen. Laut übereinstimmenden Medienberichten werden dem Bund künftig mehrere Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Das Finanzministerium wiegelt ab.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente von etwa 900 Euro stößt auf Kritik - vor allem in der Union. Das Geld dürfe nicht mit der Gießkanne verteilt werden. SPD-Vize Dreyer fordert eine Debatte auf Regierungsebene.

Deutschland ist das letzte EU-Land, in dem Tabakwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen erlaubt ist. Mehrfach hat die Union ein Verbot verhindert. Doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Von Benedikt Nabben.

Arbeitsminister Heil hat Vorschläge für eine Grundrente vorgelegt. Sie solle mit etwa 900 Euro deutlich über der derzeitigen Grundsicherung im Alter liegen. Heil rief die Union dazu auf, seinen Vorstoß zu unterstützen. Von Volker Schwenck.

In zehn bis 20 Jahren könnte Krebs besiegt sein - das glaubt zumindest Gesundheitsminister Spahn. Doch bei Medizinern und Krebsforschern stößt er mit seinem Vorstoß auf Kritik. Sie warnen vor falschen Hoffnungen.

Bloß nicht wieder übers Personal diskutieren, warnt Außenminister Maas die SPD. Zuvor hatte Altkanzler Schröder gegen Parteichefin Nahles ausgeteilt - und sich ihren Vorgänger Gabriel zurückgewünscht.