Kommentare

sicher?

Burkhard Lischka hält [...]für völkerrechtswidrig. "Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar"

Warum machen andere Länder das dann schon lange so? Kennt Herr Lischka als einziger das Völkerrecht oder kennt er es als einziger nicht?

Recht hin Recht her , die

Recht hin Recht her , die Frage stellt sich nicht .
Die Sicherheit und Ordnung ist Dank Merkel nicht mehr gewährleistet, das hat NRW gezeigt und trotzdem ist dieser Innenminister immer noch im Amt. Unfähiges Personal .
Wer in Deutschland illegal einreist, das sind ja wohl die meisten um die es geht, ist Straftäter und diese haben weder auf unseren Straßen und Plätzen umher zu laufen wie sie wollen noch Ansprüche zu stellen .
es gibt nur ein Weg - Ausweisung und zwar auf dem kürzesten Weg und Schließung der Grenzen sowie deren Sicherung und Kontrolle.

Wir brauchen Ordnung

Wer hier um Asyl bittet, muß sich fügen. Wir können es ohnehin nicht allen recht machen. Die Ereignisse in Köln zeigen, dass sich vieles ändern muß. Bestürzend ist, dass der Täter aus Gelsenkirchen in 3 verschiedenen Gefängnissen saß und unterschiedliche Identitäten angeben konnte und niemand hat etwas gemerkt oder wollte etwas merken! Ein Abgleich der Fingerabdrücke ist nicht erfolgt? Wie viele solcher Fälle mag es noch geben????

das erscheint mir ...

... der einzige gangbare Weg zu sein um Ghettobildung wie in Frankreich oder in einigen deutschen Großstädten wenigstens zu begrenzen.

Allein ich glaube unser geschätztes Verfassungsgericht wird uns da wieder einen Strich durch die Rechnung machen .... zumindest so lange bis in Deutschland polnische Verhältnisse einkehren.

Schöne Idee aber...

was passiert wenn sie sich nicht dran halten? Werden dann die Gelder gestrichen oder werden sie nach Hause geschickt?

Wir hören nun immer wieder irgendwelche Vorschläge, deren realisierung in der Praxis aber scheitert weil man nicht bereit ist, die vielgepriesene Härte des Staates zu zeigen. Schon heute werden in rot-grün regierten Länder noch nicht einmal die Dinge angewendet, die Gesetz sind. Abschiebungen werden nicht durchgeführt, Kriminalstatistiken geschönt oder die Polizei bekommt einen Maulkorb. Dazu werden Schwarzfahrten oder Diebstähle bei Flüchtlingen nicht oder nur unzureichend geahndet.

Finde ich gut!

Kurz und knapp: eine Wohnsitzvorgabe für Flüchtlinge finde ich SEHR gut! Und ich finde es extremst peinlich, wenn Parteien, die die gute Idee nicht hatten, jetzt versuchen, die anderen in eine rechte Ecke zu drängen. Wir müssen hier in Deutschland ein bereits bestehendes Problem lösen und noch größeren Problemen vorbeugen. Da wird es Zeit das gewisse Politiker mal begreifen, dass für Polemik und reine Parteipolitik auch mal kein Platz ist. Nicht jede Lösung die heute gut ist (vielleicht kann man in ein paar Jahren die Wohnsitzvorgabe auch wieder abschaffen) ist "in Stein gemeißelt"; dafür ist doch Politik da; das sie auch auf aktuelle Situationen reagieren kann. Wer selber keine konstruktiven Vorschläge machen kann, sollte nicht die der anderen kaputt machen.

Koalation will........

Der Wille ist da,nur der Weg ins Ziel ist sehr,sehr lang!
Und ob das Ziel jemals erreicht wird ist zudem fraglich.

Merkt denn keiner, dass das

Merkt denn keiner, dass das Asylrecht eh nur greift, wenn der Antragsteller um Gesundheit oder Leben im Heimatland fuerchten muss. Deshalb sind die Diskussionen ueber verschaerfte Abschiebung/Ausweisung nur Pausenfueller, bis sich vielleicht die Wogen geglaettet haben.
Wenn weder Politik noch das GG geaendert werden, werden Geschehnisse wie am Wochenende in Koeln alltaeglich werden bevor wir uns abgeschafft haben.
Kommt jetzt wieder der Rotstift wie so oft, kurz darauf passierte immer genau das, was nach politischer Korrektheit noch nicht einmal ausgesprochen werden durfte.

Nach wie vor ist die

Nach wie vor ist die Bearbeitung der Flüchtlinge in jeder Hinsicht eine Katastrophe, der größte Teil der Flüchtlingsarbeit wird ehrenamtlichen Amateuren überlassen, die Politik ist nicht in der Lage auch nur Kleinigkeiten zu verbessern und verharrt weiterhin in kleinlichem Parteiengezänk. Aber die Medien lassen sich über die Tatsachen durchs Internet informieren, statt ihrem Auftrag nachzukommen, die Politik zu kontrollieren und unbequeme Fragen zu stellen, worüber sich die ganze Welt zu Recht lustig macht und schütten Kübelweise Wasser auf die Mühlen der Nazis, deren angebliche Vorurteile sich immer wieder Bewahrheiten. Und nun kommt also noch mehr heiße Luft von beiden Grokoparteien. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge. Das Problem sind Politiker, die unfähig und anscheinend auch unwillig sind, die selbstverursachte Krise zu bewältigen.

Totgeburt

"Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten"

Genau!

Damit ist gewährleistet, dass die Totgeburt "Integration" wenigstens gleichmäßig verteilt nicht funktioniert.

Wenn dann einer wo leben

Wenn dann einer wo leben soll, wo er nicht will, zerreisst er dann auch seine Papiere um sich andernorts neue mit neuer Identitaet zu holen? Das Spiel geht ja mindestens sieben mal, wie man bei dem 'Fluechtling' aus Recklinghausen gesehen hat, der die Polizisten in Paris letzte Woche zerhacken wollte.
Ohne 100% erkennungsdienstliche Erfassung inklusive genetischem Profil ( man kann sich die Fingerkuppen auch verstuemmeln, wenn die Not/der Fanatismus sehr gross sind ) wird das nicht gehen.
Die hunderttausende, die spurlos bei uns untergetaucht sind, haben sich auch der Residenzpflicht entzogen.
Auch muessten doch hoffentlich die Einwohner erst gefragt werden, ob sie diese neuen 'Mitbuerger' denn auch haben wollen.

Unter Planung

verstehe ich etwas anderes. Man lässt hier alles auf sich zu kommen und stellt fest, dass es bei 1 Mio. Zuwanderern/ Flüchtlingen etc. Probleme durch Ghettobildung geben wird. Interessant diese Feststellung. Was glaubt man, in den Polit-Kreisen gedacht zu haben, wo diese Neubürger hinwollen? Auf dem platten Land, wo tote Hose herrscht. Unsere Elite ist seit Anfang an überfordert und das wird von Tag zu Tag deutlicher.

Bla, Bla

Es wird seit Monaten geschwatzt, ohne dass gravierende Änderungen des ungeregelten Zustroms erfolgen. Wir haben trotz Wintermonaten einen Zuzug von 3000-4000 Einwanderern täglich, was im Jahr weit über 1 Million Menschen ausmacht, ohne den im Frühjahr wieder erfolgenden Anstieg und den Familiennachzug. Wir werden an dieser Überforderung scheitern und Verhältnisse wie in der Silvesternacht normaler Alltag werden. Frau Merkel hat mit ihrer Entscheidung den größten Fehler eines Bundeskanzlers begangen.

Gesetzestreue

Jemand, dessen Religion es ihm verbietet einer Frau die Hand zu geben, aber nicht, ihr zwischen die Beine zu fassen, der wird sich sicher auch von Niederlassungsvorschriften beeindrucken lassen.

Prima Vorschlag.

das richtige verhalten in der asylpolitik

beginnt an der landesgrenze, bei einer sofortigen überprüfung der u.u. berechtigten gründe...und dann kommt die frage ob asyl was mit integration oder nur temporären schutz zu tun hat..ob, wie und wo man den schutz genießen darf...bestimmt der gastgeber

Wohl überfällig, bei aller

Wohl überfällig, bei aller Freizügigkeit und Reisefreiheit für alle.
Bei unseren Bürgergesprächen, mit allen Verantwortlichen, um die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort, wurde es mir nie klar, wenn es hieß, dass man den notleidenden Menschen ihren Aufenthaltsort nicht zwingend vorschreiben kann.

Jetzt muss mal wieder Ordnung in die Bude. Das schuldet man nicht bloss den bisher so geduldigen Bürgern, sondern auch d. orientierungslosen Flüchtlingen.

Mit Ansage!

Auf dem Grünen Parteitag am 21.11.2015 hat Katrin Göring- Eckardt gesagt: "Unser Land wird sich ändern, aber drastisch. Und ich freue mich drauf!" Die Änderung ist in der Tat eingetreten. Eine Politikerin hat Recht behalten!

Jahrzehntelang...

haben die Bürger viel Steuern bezahlt, Abgaben, die auch der Sicherung dienen sollen. Infrastrukur, vernünftige Strassen, Schulen, Sicherheit. In den letzten Jahren sind soviele Steuereinnahmen wie nie zuvor gesprudelt, gleichzeitig wurden die Polizei kaputtgespart und die Wehrpflicht abgeschafft. Die Bundeswehr ist offenbar nur noch im Ausland vertreten, Polizei sieht man nirgendwo. (In London sehe ich immer Polizisten, es ist immer Polizei unterwegs.) Die Bürger haben Steuern bezahlt, und haben m.E. einen ANSPRUCH auf Sicherheit. Stattdessen strömt deutsches Steuergeld in alle möglichen Auslandsprojekte, verteilt von Menschen, die überhaupt keine Steuern bezahlen, aber fürstlich von Steuern alimentiert werden. Ich kann verstehen, wieso man immer saurer und ungehaltener wird. Diese Regierung versagt auf ganzer Linie, sie glaubt, die heutige Generation immer noch für die Zeit von vor 70 Jahren büßen lassen zu müssen. Im Ausland schüttelt man nur noch den Kopf über Deutschland.

Verteilung von Flüchtlingen

Ist den Herren und Damen Regierenden noch gar nicht aufgegangen das wir auf dem Lande bereits Probleme mit der Integration haben. Hier bilden die Ausländer, z.B. in Niedersachsen, überwiegend von Kurden und Araber und Türken bewohnt, einen Staat im Staate. Diese Leute sind schon über 30zig Jahre in Deutschland ansässig, Deutsche Sprache Fehlanzeige, die wollen mit Deutschen nichts zu tun haben, da zählt lediglich das die Sozialhilfe pünktlich kommt. Aber bei Sozialhilfezahlung handelt der Staat vorbildlich. Immer pünktich ohne zu Fragen ob es gerechtfertigt ist.

Eigentlich müßten ja nur die Gesetze

durchgeführt werden. Da aber unsere
Gerichtsbarkeit sehr Täterfreundlich ist ,kann man in vielen Städten nachlesen ( Intensivtäter). Man kann den Frust der Polizei
verstehen wenn der arme Täter nach ein paar
Stunden schon wieder seiner Tätigkeit nachgeht. Die ganzen Statements im Fernsehen sind doch nur für den kommenden
Wahlkampf gedacht, danach geht der Trott so
weiter. Vieleicht sollte man mal Menschen in die Parteien aufnehmen die Sachkundig sind
und nicht wegen Parteibuch oder Titel nach oben kommen.

guter Ansatz

Ausnahmsweise mal ein guter Vorschlag der ins Spiel gebracht wird. Wir sehen tatsächlich in den Großstädten ein hohe Ansiedlung der Flüchtlinge. Hier ist die Gefahr der Ghettoisierung wie in Frankreich oder den USA gegeben. Übrigens anbei ein Zitat aus der US Presse zur aktuellen Lage in Deutschland : Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkulare und weitgehend homogene Gesellschaft eine Zuwanderung solcher Größe und solcher kultureller Unterschiede friedlich auffängt, dann haben Sie eine große Zukunft als Sprecher der derzeitigen deutschen Regierung", schreibt Douthat: "Aber Sie sind auch ein Idiot."

@Boudica Einwohner fragen?

"Auch muessten doch hoffentlich die Einwohner erst gefragt werden, ob sie diese neuen 'Mitbuerger' denn auch haben wollen."

Dann kommen sie ja nirgendwo unter.

Dörfer

Dass Flüchtliche v.a. in Städten wohnen wollen, ist ja nachvollziehbar. Und dass die Integration einer Flüchtlingsfamilie in einem 100-Seelen-Dorf (wo es natürlich auch, oder erst recht keine Arbeit gibt) besser klappt, ist eher fraglich.
Ein Problem ist das v.a. für Leute, die in Städten wohnen wollen und ihre Miete selber bezahlen müssen. Denn die zahlen immer mehr, wenn sie überhaupt noch etwas bekommen. Vermieter vermieten teilweise sogar lieber an Flüchtlinge, weil sie dann wissen, dass sie ihr Geld mit 100%iger Sicherheit bekommen (und sogar Reparaturkosten noch dazu).

Auf Einladung!

Hätte man nicht so viele eingeladen, dann gäbe es die Probleme nicht, straffällige Asylsuchende wieder los zu werden!

Sehr fraglich

Die Residenzpflicht ist problemlos, so lange das Asylverfahren läuft.
Mit der Anerkennung als Asylant ändert sich die Rechtslage.
Noch gilt in Deutschland die Niederlassungsfreiheit, welche im GG garantiert ist.
Ich bezweifle, dass der Vorschlag rechtskonform ist.
Abgesehen hat die Praxis der vergangenen 30 Jahre gezeigt, dass sich die Asylbewerber einen Dreck um die Residenzpflicht kümmern.
Die fahren hin, wo sie wollen und werden dann auf Staatskosten zurückgebracht.
So geht/ging das Tag für Tag.
Das wird sich nicht ändern.
Sanktionsmöglichkeiten gibt es nicht, da kein Geld für Strafzahlungen und Haft kommt in Deutschland nicht mal bei gefährlicher Körpverletzung u.ä. in Frage.
Also nichts als Augenwischerei.

Grotesker Unsinn !

Wie kann soll es eine lückenlose Erfassung von Flüchtlingen, Asylanten und Illegalen geben, wie eine rechtsstaatliche Strafverfolgung bzw. Abschiebung geben, wenn sowohl Bundesregierung als auch die Blümchen-Opposition sich vehement weigern zu überprüfen, wer alles und wer genau die Deutsch-Österreichische Grenze übertritt ?

Noch immer strömen täglich tausende Menschen (meist alleinreisende junge Männer) in diese Land von denen wir nichts, rein gar nichts wissen.

Wir wissen nichts über ihre Herkunft, ihre Identität oder ihre Absichten.

Wer nicht ansatzweise etwas über tausende Fremde in desem Lande weiß, kann nicht ernsthaft den Eindruck vermitteln wollen, der "Rechtsstaat hätte noch die Kontrolle".

Berlin betreibt, nun gehetzt von der Wirklichkeit, blanke Kosmetik und Landtagswahlkampf auf Kosten der Sicherheit.

Dem Problem geht man nicht auf den Grund, die Gefahren werden weiterhin geleugnet und heruntergespielt.

Aktionismus

Es stehen drei Landtagswahlen vor der Tür, da werden von den Politikern, wie immer, Sprüche geklopft ohne Ende.
Nach den Wahlen zeigt sich, es war mal wieder nur heiße Luft.
Der unmündige Wähler hat dann bis zur nächsten Wahl seine Schuldigkeit getan.

Und wieder ein der Hilflosigkeit entsprungener Vorschlag

Wie soll denn das funktionieren? Wer überwacht? Welche Möglichkeiten zur Stellung von Anträgen auf Änderung des Pflichtwohnsitzes werden vorgesehen? Kein Job am zugewiesenen Ort, Verwandte an anderem Ort, bessere Nutzung persönlcher Fähigkeit an anderem Ort, medizinische Betreuung erforderlich an anderem Ort, soziale Unverträglichkeit am zugewiesenen Ort? Welche Einspruchsmöglichkeiten gibt es, über wieviele Instanzen? Sind denn nur noch Träumer in der Politik unterwegs? So schaffen die dies sicher nicht.

Das muss man sich mal reinziehen...

Bezahlt von Steuergeldern, Geld "verdient" mit Drogengeschäften, Körperverletzung, Islamist, 7 Identitäten - ich bin sicher das ist kein Einzelfall.

Ich glaube nach wie vor, dass große Mehrheit der Menschen aus Syrien um ihr Leben gelaufen ist und in Sicherheit in Frieden leben möchte. Das steht absolut außer Frage. Ich glaube aber auch, dass es sehr viele "Trittbrettfahrer" gibt, die auf dem Rücken von richtigen Schutzsuchenden hier her kommen, um quasi zu "ernten". Einige Syrer sagen, dass viele, die sich als Syrer ausgeben, überhaupt keine Syrer sind - das kam im vergangenen Jahr im TV. Solche Personen erhalten monetäre Zuwendung, Schutz und Obdach, vergreifen sich an Frauen und nehmen ihnen auch noch ihr Eigentum weg, mit sensiblen Daten. Ausweise mit Adresse und Handies, die sensible Daten enthalten. Was ist das anderes als "abernten"? Ich sehe das so. Und ich sehe immense Probleme auf uns zukommen, wenn diese Regierung weiterhin im Amt bleibt.

GG Artikel 11

Scheinbar sind unsere Politiker nicht mehr Herr Ihrer Sinne, ober wollen bis zu den nächsten Landtagswahlen Zeit gewinnen.
Durch das Grundgesetz kann jeder frei Wählen wo er leben möchte. Erst durch gewisse Notsituationen wäre es möglich dieses Recht ausser Kraft zu setzen.-

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist

Die Lösung der Asylantenfrage

Na klar. Das ist es. Nur so. So bekommen wir das Fremdenproblem in den Griff:

1. Zunächst Abschiebung für (fast) alle bei Ablehnung nach Schnellverfahren, so dass der Aufenthalt auf Bundesgebiet in geschlossener Unterbringung erfolgt.

2. Die dann - noch - vorläufig Anerkannten werden als sog. Restbestand biometrisch erfasst und in zentralen geschlossenen Wohngebieten in geeigneten Regionen mit entwicklungsfähiger Infrastruktur (Ostvorpommern, Nordthüringen, Uckermark, Jerichower Land u.ä.) und aufgeschlossener Bevölkerung untergebracht. Dort werden sie bei der Renaturierung von Mooren, im Wegebau oder bei der Ernte sinnvoll eingesetzt - gegen Taschengeld.

3. Mittelfristig sollte bei unerwünschten Zuwanderern, d.h. sog. Aufenthaltsverbrechern iSd Art. 16 GG nF das Ziel eine Rückführungsquote ins Herkunftsgebiet - lybische Küste, die Sahelzone oder das syrisch-irakische Grenzgebiet - von nahezu 100 % sein.

Probleme einfach in die Fläche verschieben?

Für mich hört es sich so an, als sollten die Flüchtlinge einfach auf die Landgemeinden verteilt werden. Bei den Erstaufnahmestellen in Baden-Württemberg habe ich den Eindruck, sie werden bevorzugt auf dem flachen Land eingerichtet. Aus den Augen aus dem Sinn? Flüchtlinge gehören auch die die Nähe des Bundestages und des Bundeskanzleramtes. Bislang wurde dort z.B. darauf verzichtet, die bundestagseigene Sporthalle für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Warum eigentlich?

Mehr Bildung in die Politik

Da kann die Polizik jetzt noch so laut schreien wie sie will. Sie hat vollständig versagt und bekommt die Probleme nachträglich auch nicht mehr in den Griff. Wir werden hier in unserem Land noch richtig Späßchen bekommen. Was jetzt zuallererst einmal gefordert werden muss, sind neue Zugangsvoraussetzungen für Politiker. Es kann doch nicht sein, dass das Bildungsniveau dieser Klientel glatt bei Null liegen darf. Und es kann doch nicht sein, dass wir unsere Grenzen aufgeben, unregistriert jeden einreisen lassen der will, um dann abzutauchen. Soviel Weitsicht und Überblick hätte ich eigentlich von gestandenen Politiker erwartet. Schlussfolge: gemeinsam zurücktreten.

Ideen haben die alle viele ...

... aber sie tun nichts!

Allein für die Schande, daß sich ein Straftäter sieben verschiedene Identitäten in der BRD geben kann und die Polizei das zuläßt, gehören jede Menge Verantwortliche an den Pranger.

"Inzwischen liegen über 500 Strafanzeigen vor."

Ist diese Anzahl noch glaubwürdig? Oder findet hier gerade wieder ein 'Mißbrauch mit dem Mißbrauch' statt? Das wäre im Endergebnis so fatal wie die Geschehnisse auf Domplatte selbst.

"Unter den Verdächtigen sind auch Flüchtlinge."

Eine sehr verharmlosende 'Angabe'. Bereits vor zwei Tagen hieß es u.a. in der Tagesschau, daß von 32 dringend Verdächtigen 22 Asylbewerber seien, also rund 2/3 der vermutlichen Täter.

Etwas zum Nachdenken:
Verletztes Recht verletzt,
und bewahrtes Recht bewahrt!
Darum dürfen wir das Recht auf keinen Fall verletzen, damit es, wenn es verletzt ist, nicht uns selbst zerstört.
(Mahabharata), ca. 400 v.Chr.

guter Beitrag

fundiert sehr guter Beitrag

10:49 von tagesschlau2012

dann bitte auch den angeführten artikel des GG lesen!
alle "deutschen" genießen freizügigkeit

Das nächste Placebo..................

Heißt das nun, dass die bestehenden No-Go-AREAS legitimiert sind. Klar gesagt: Ich möchte diese in unserem Lande nicht geduldet wissen.
Und jetzt das..............., die glauben das doch selbst nicht.
Hoffentlich sind das nicht wieder Pattitüden vor den LTW. Unsere Politik, wie sie sich zur Zeit darstellt, bietet ein Bild von Hilflosigkeit bis Ahnungslosigkeit. Was haben wir da nur für ein Personal gewählt!?
Und weit und breit ist nichts Besseres in Sicht. Der Parteienstaat läßt grüßen. Na dann....

Botschaft senden: Deutschland läd nicht ein!

Es vergeht kein Tag ohne diverse Meldungen bezüglich der Flüchtlingspolitik. Vielleicht sollte man endlich einmal grundsätzlich über die Ursachen des Flüchtlingsstroms nachdenken und dort ansetzen.
1. klare Botschaft senden, dass es keine Einladung gibt nach Deutschland zu kommen!
2. Leben vor Ort erträglich machen.
Wenn ich etwas verkaufen will mache ich Reklame dafür.
Warum versucht man nicht hier das Gleiche nur anders herum zu machen?
Solange alle denken, dass sie herzlich eingeladen sind nach Deutschland zu kommen, solange werden sie auch kommen.

Veran

Wohnort. vorschreibe. Ein. Neues. Märchen. Von. Merkel. Nicht. Zu. glauben. Merkel. An. Volksverbloedung. Noch. einfällt.

Diskussionskultur

Zitat Altmaier: „(…) So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden“.
Zitat Gabriel: „(…)und wir kriegen richtige Gettoprobleme“.

Wer das vor wenigen Monaten gesagt oder prophezeit hat und die Flüchtlinge nicht als eine willkommene Chance für Deutschland gesehen hat, ist in der öffentlichen Diskussion als Rechtsextremist, Rechtspopulist, Rassist oder als Ewiggestriger diffamiert worden.

So viel zu unserer kurzsichtigen, verklemmten und alles andere als aufgeklärten Diskussionskultur in Deutschland.

Koalition will... auch das ein unerträglicher ..

Eingriff, letztendlich, nur von der "Not" diktiert. Alle diese notdürftigen, am Rande der Legalität und des menschlich Zuträglichen entlangschrammenden Versuche Ordnung in das Chaos zu bringen sind einzeln und in Summe ein Armutszeugnis einer überforderten Politik und einer überstrapazierten Bevölkerung.
Letztlich wird so vielleicht mehr Sicherheit für das nächste Jahrzehnt erzeugt - wobei wir alle nicht wissen, wohin sich der Islam in seinen Strömungen bis dahin entwickelt haben und was die Folgen der sich abzeichnenden misslingenden Integration bis dahin sind.

Wir können uns gratulieren zu der zwar "menschlichen" aber nichtsdestotrotz verantwortungslosen Zuwanderungswelle nach Europa, die wir durch falsche Signale ausgelöst und am leben gehalten haben.

Asylantenfrage II

Bin sehr erstaunt, dass der erste Beitrag frei gegeben wurde. Deshalb, nur damit keine Missverständnisse aufkommen:

er war sarkastisch gemeint.

Schön nach

den Anfängen nun die mittlere Stufe der Entstehung einer Diktatur wieder erleben zu dürfen.
WIR wurden damals verurteilt, weil wir "nichts machten"....
Heute werden wieder Wahlen gewonnen, mit exakt der gleichen Art und Weise Menschen auszugrenzen.
Ich wette: Käme hier die Pflicht, Asylbewerber müssten Aufnäher am Mantel tragen , KEINER würde dagegen protestieren-
PS: ICH möchte nicht als Ideengeber gelten, Herr Innenminister.

Arbeitskreis

Es wird seit Monaten seitens der Politik geredet und geredet aber es geschieht nichts.Wenn man nicht mehr weiter weiss, dann ab zur nächsten Talkshow oder man gründet einen Arbeitskreis. Was für ein Armutszeugnis stellt sich hier die Regierung selber aus.

Abstimmen

Wenn schon keine Volksabstimmung zu dem Thema möglich ist, dann sollte jede Gemeinde für sich abstimmen wieviel sog. Flüchtlinge sie nehmen will. Auf das Ergebnis wäre ich sehr gespannt.

@tagesschlau2013 Art. 11

Sie zitieren GG Art.11.

Bin kein Rechtsexperte, aber ist GG Art.11 (1) nicht nur von Deutschen die Rede?

Und soweit, dass die "Zugereisten" nun auch schon Deutsche sind, ist es wohl doch noch nicht gekommen, obwohl manche Politiker das sicher sehr gerne hätten.

Wie sind in Zeiten wo Harzern und Flüchtinge ..

Wie sind in Zeiten wo Harzern und Flüchtlingen Wohnungen zugewiesen werden. Für diese Personengruppen gibt es keine freie Wohnungs- oder Ortswahl! Gruss

Derzeit

begeben sich Staaten in rechtsfreie Räume-
und halten ANDEREN das bilden von Ghettos und rechtsfreien Räumen vor.
Und: ist nicht DAS ein rechtsfreier Raum, wenn Asylbewerberheime zu Hunderten abgefackelt werden, das Leben der Menschen dort mit dem Tode bedroht ist und derart schlampig und verzögert ermittelt wird, daß niemenad verurteilt werden kann?
Unter uns leben BRANDSTIFTER feinster Herkunft- und sie werden wieder vom Staat gedeckt.

AHA - AHA - realisieren

unsere lieben Politiker fangen an zu realisieren.
Schön was ein Herr Erzengel G. und andere Dinos à la Herr A. zun erkennen und wie man (hilflos) reagieren möchte.

Die alte Dampflok, der Rechtsstaat D kommt so langsam in Fahrt!

Man warnt vor Ghettobildung usw.

Ich sage nur Gerede, Gelaber, purer Aktionismus. Nebenbei kommen Tausende neu an und fordern die Willkommenskultur ein....

Wir schaffen uns ab, und dann auch egal, wenn es irgendwann massive Steuererhöhungen gibt, denn sonst ist unser Staat bald bankrott!

Hätte man die Zuwanderung mit Augenmaß gemacht....

Hätte man die Zuwanderung mit Augenmaß gemacht, brauchte man sich jetzt auch keine Gedanken um die Verteilung machen.
Mit dem Vorschreiben, des Wohnortes wird es nicht funktionieren.
Wir brauchen einen Aufnahmestopp!

Wohnortfrage

Wieder eine Superidee- die impliziert aber erstens, dass genügend Wohnraum vorhanden ist, was nicht stimmt.

Zweitens sollte man dann wissen, wie viele Flüchtlinge und wer sich bei uns aufhält, was auch nicht der Fall ist. Es sind immer noch Hunderttausende unregistriert oder mit falschen Identitäten unterwegs.

Anderer Vorschlag: Lückenlose Registrierung, bei offenkundig nicht Asylberechtigten keine Einreise.

Wir haben Anerkennungsquoten von gerade mal um 5%, d. h. im Umkehrschlu0, dass für 95% kein Asylgrund besteht. Die brauchen ja keine Deutschkurse, weil sie nach unseren Gesetzen abgeschoben werden müssen. Viel besser wäre es, sie gar nicht erst einreisen zu lassen und monatelang zu versorgen und abwarten, was sie aus Frust so anrichten.

Populistisches Gerede

Dieser Vorschlag ist nicht umsetzbar. Will man die Menschen mit Gewalt zwingen, auf dem Land zu bleiben, wenn sie in die Stadt möchten? Und wenn sie dann keine Leistungen mehr bekommen? Dann gehen sie halt in die Illegalität und tauchen unter. Das Ganze ist hilfloses Geschwafel, denn nun ist der Punkt endgültig erreicht, wo der Politik die Situation aus den Händen gleitet. Die Bevölkerung wird es ausbaden müssen. Danke schön, Frau Bundeskanzlerin!

Landtagswahlen

Die 3 Landtagswahlen 2016 werfen ihren Schatten vorraus.Schnell dem Wahlpleps ein bißchen Sand in die Augen streuen und schon geht's weiter im Trott des Nichthandelns. Wer "fängt "denn die Migranten ,die sich nicht daran halten und in den Städten verschwinden (wo sie ja wohl alle hinwollen)wieder ein? Ach ja,natürlich der tolle Herr Altmaier! Ich glaube mir wird schlecht!!!!

GEFAHR!

Die CDU lehnt sich immer mehr an die Regierung in Polen (bzw. China) an mit diesen völkerrechtswidrigen Tendenzen. Das ist ja wie vor dem 2. WK. Da wurde den Juden auch der Wohnsitz vorgeschrieben. Gool old Germany - du bist am Arsch! Ich bin auch für einen RÜCKTRITT VON ANGELA MERKEL

In 100 Jahren is dann allen der Wohnsitz vorgeschrieben mit Curfew und allem... Das muss unbedingt verhindert werden.

Hier wird jetzt die Weiche gestellt, was passiert.

Was ist mit mir

kann ich mir meine Nachbarn aussuchen? Nicht nur der Migrant, auch ich werde gezwungen. Was, wenn ich das nicht will. Zwangsintegration auch fuer Deutsche. So eine schwachsinnige Idee war schon lange nicht mehr auf dem politischen Markt.

Wird man bestraft, wenn nicht? Darf ich noch auswandern?

Gerade SPD mit so einem Vorschlag.

Hoffentlich...

setzt sich die Meinung der Grünen durch. Die Scharia als Gesetz in den Städten sollten wir nicht noch auf das Land importieren. Sollte das Gesetz kommen, müssen Menschen, die die Freiheit lieben und sich nicht dem Gesetz der Moslems unterwerfen wollen nach Polen, Ungarn, Tschechien etc. fliehen. Mögen diese Länder dann noch Deutsche Flüchtlinge aufnehmen!

Das ist doch alles nichts Neues

Einzig weil nun Wahlen kommen fangen die wieder an mit dieser scheinheiligen Politik der Härte.
Auf all die Probleme hat eine Afd schon lange drauf hingewiesen.
Und bevor es Sie überhaupt gab schon ganz viele andere Menschen.
Geschehen ist nichts und es wurde immer mehr verschlimmert.
Alle die Menschen wurden dann immer gleich von den Politkern abgestempelt und mit irgendwelchen radikalen gleich gestellt, die aber nie die Probleme ansprachen und nur hole Gewalt kennen.
Der ganzen Politik ist da doch nicht mehr ein bisschen zu glauben.
Wie Sie denken haben Sie ja auch wieder bestens in Bezug zu den Übergriffen auf Silvester und auf all die Übergriffe zuvor gezeigt.
Verschweigen wollten Sie alles und tun es noch jetzt mit ganz, ganz vielen Themen.

Ihre ganze Kraft konzentrieren Sie doch nur darauf die humane Partei Afd klein zu halten damit nach jeder Wahl der normale Wahnsinn weiter gehen kann.
Man hört ja auch nicht umsonst nichts mehr von dem noch ab 2018 ausstehenden Nachzug.

Freizügigkeit

Im GG ist die Rede davon ,dass Deutsche Freizügigkeit geniessen.Ich bin aber überzeugt davon ,dass die Migranten genug Anwälte finden werden,die die Freizügigkeit für sie durchboxen werden,weil das ja ein Akt der Menschlichkeit ist ,wenn man sich seinen Wohnort aussuchen darf.

Gute Idee den Flüchtlingen ihren Aufenthaltsort vorzuschreiben!

Jeder hat ein Recht auf Asyl, jedoch nicht wo es ihm gewährt wird.
Somit kann auch kein Asylant mehr hinreisen wo und wie es ihm gefällt.
NACH einer erfolgreichen Integration, kann man die Zügel dann wieder lockern, gar keine Frage.
Zunächst sind es Femde, denen geholfen werden muss. Aber solange keiner weiß, wer sie wirklich sind und wie ihre Lebenseinstellung ist, ist vorsicht geboten. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Staaten, in der sie Demokratie und Gleichberechtigung NIE gelernt haben. Gerade bei Männer ist es schwer, ihr patriarchalisches Gesellschaftsbild abzuerziehen und das ist Grundvoraussetzung, dass sie in Deutschland integriert werden können.
Gelingt dies nicht, kommt es zu Problemen und dann ist es gut, wenn man weiß, wo ein Quertreiber lebt, damit man ihm im Auge behält. Nicht das Deutschland ein Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen wird. Manchmal habe ich diesen Eindruck schon gewonnen, dass dem so ist.

11:16 von ophorus

"Ich wette: Käme hier die Pflicht, Asylbewerber müssten Aufnäher am Mantel tragen , KEINER würde dagegen protestieren-"

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie auf Biegen und Brechen provozieren wollen - oder ob Derartiges tatsächlich Ihre Meinung ist.
Dafür, dass Sie solche Sätze von sich geben können und diese in einem öffentlichen Forum freigeschaltet werden, müssen wir doch noch ein gutes Stück von der von Ihnen propagierten "mittlere(n) Stufe der Entstehung einer Diktatur" entfernt sein.
Finden Sie nicht auch?

Residenzfreiheit Europarecht

Naja wenn wir bei Annerkannte das Abschaffen wollen, da Ghetto Bildung befürchtet wird, Wie weit sind wir dann noch entfernt von " Die Gastarbeiterfamilien und Nachkomemn aus den 60ergern Vorzuschreiben wo sie leben die Bilden auch "Gemeinschaften" um das Wort Ghetto mal wegzulassen. Als nächstes kommen dann Rentner und Reiche dran kann ja nicht sein, dass die Reichen alle in Villen Viertel wohnen und so ein "Reichen Ghetto" bilden, und die ganzen Rentner auf einem haufen in manchen Stadtteilen. Sofort 20% Familien zwangsansiedeln ud Die Rentern ins Studenten Viertel.

Dafür dann 30% der Reichsten Einwohner ins "Schlimmste Viertel" umsiedel und schon bekommen wir ne hübsche durchmischung?

Nicht falsch verstehen, bin für genaue Kontrolle und Ablehnung von unberechtigten Asylbewerber.

Aber Annerkannten etwas vorzushreiben geht zuweit.

nur nicht !!!

Extra aufs Land gezogen um meine Ruhe vor dem ganzen Mutti-Theater zu haben.
Das einzig Gute währe, dass Internet würde wohl dann schneller und besser ausgebaut werden.
Na prost Mahlzeit.

Die "Regierung"

muss sich keine Sorgen mehr machen...

Dank jahrzehntelanger, verfehlter Ausländerpolitik haben sich vor langer Zeit bereits sog. Ghetto's "gebildet"....

Tagtraum

Ein Tagtraum mal wieder... Wie soll das denn verwaltet werden? Das ein weiterer Wasserkopf der Verwaltung erstellt werden kann - das bezweifle ich allerdings nicht. Ob diese Idee sinnvoll ist oder nicht, braucht man gar nicht erst diskutieren - sie ist m.M.n. nicht umsetzbar und hat sich erledigt. Und nach welchen Masstaeben ueberhaupt? Soziale Vertraeglichkeit? Das ist aber ein Gebiet, welches fuer unsere Politiker Neuland ist... setzt es doch Klugheit und Weisheit vorraus. Interessenbefreite Statistiken? Nicht gewollt. Traurig genug, das die Fluechtlingsmisere auf die Verwaltung und Abwehr des Zustroms reduziert wird und die Ursachen mehr denn je egal sind; und das das Fehlen an klugen Plaenen nur dann bemaengelt wird, wenn es zu spaet ist. Wo sind denn die studierten Experten? Hoert die keiner an? Fragt die keiner? Gibt es die nicht mehr? Stattdessen ein grosses Durcheinander mit markigen Worten: "Wir schaffen es." Also geschafft haben wir es - fragt sich nur, was.

Chance zur Basisdemokratie?

Wenn Flüchtlinge in die Fläche verteilt werden sollen, dann bietet sich jedem Bürgermeister einer Gemeinde die Chance bei Erreichen der Belastbarkeit „NEIN“ zu sagen. Vor allem öffentlich, wenn er den Mut und die Courage dazu hat…

Hierzu kann er die Bevölkerung seiner Gemeinde befragen und jede Gemeinde kann eigenverantwortlich handeln. Ob dies rechtens ist oder nicht oder ob dies durchgesetzt werden kann oder nicht, ist zweitrangig. Es geht um die Symbolkraft! Besondere Zeiten verlangen nach besonderen Lösungen. Merkel handelt auch nach dieser Devise, z.B. Dublin, Bauvorschriften usw.

@11:01 von onob

"dann bitte auch den angeführten artikel des GG lesen!
alle "deutschen" genießen freizügigkeit"
#
#
Was glauben Sie wie schnell ein Zwangszuweisungsgesetz kassiert ist, mit genau diesem Artikel des GG.
Artikel 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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Reicht Ihnen das jetzt.

Kompletter Blödsinn

Der Vorschlag ist kompletter Blödsinn, da Asylbewerber sowieso in Großstädte und gerade dort in die möglichen Ghettos verwiesen werden - die Residenzpflicht wird also ins Leere laufen und der ganze Vorschlag ist Augenwischerei.

Warum?

Na ganz einfach: schon nach der Verteilungsquote bekommen Großstädte mehr ab, als ländliche Gebiete. Und wo werden anerkannte Asylbewerber (und noch nicht anerkannte sowieso) wohnen? Zum überwiegenden Teil vom Staat gestützt in billige Wohnungen. Und wo sind die? In den sowieso schon vorhandenen Problemvierteln der Großstädte. Ob der kleine Rest dann noch vom Land in die Stadt zieht macht dann auch nichts mehr aus.

Aber immerhin gibt die Regierung jetzt zu, dass eine Ghettoisierung droht.

Übrigens: ein guter Teil der Täter vom Kölner Bahnhof stammte aus Unterkünften in Duisburg. Bahnfahren ist ja kostenlos.

Wohnungszuweisungsgesetz

In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einmal ein Wohnungszuweisungsgesetz. Dieses galt allerdings für Spätaussiedler (Deutsche) und schrieb diesen für drei Jahre den Wohnsitz vor, um zu verhindern, dass zu viele Aussiedler an einem Ort wohnen. Als Sanktion gab es u.a. die Kürzung der Sozialhilfe. Was damals für Deutsche galt, sollte doch heute auch für Flüchtlinge und Migranten nicht unmöglich sein.

@11:12 von DerZeitgeist

"Bin kein Rechtsexperte, aber ist GG Art.11 (1) nicht nur von Deutschen die Rede?"
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Das GG ist für alle in Deutschland lebende Menschen anzuwenden. Da können Sie einmal den Rechtsexperten Ihrer Wahl fragen, das hatte ich vor etwa 3 Stunden.

das ist eine vollkommen absurde Idee

Auf dem Land gibt es weniger Arbeitsplätze. Sollen die dort verdonnert werden, auf Dauer von Hartz zu leben, wenn sie in ihrem 2000-Einwohner großen Wohnort keine Arbeit finden? Es kann jeder umziehen, wenn man in der Stadt eine Arbeit findet. Und denen sollen das untersagt werden? Sollen dann etwa auch Arbeitsstelle und Beruf verbindlich und auf Dauer zugewiesen werden?

Lt. Statistisches Landesamt Nord

Hamburg-Billstedt hat 100% Einwohner die sich wie folgt aufteilen:
50,5% sind weiblich und 49,5% sind männlich.
76,3% sind deutsch und 23,7% sind ausländisch.
54% haben einen Migrationshintergrund, davon sind 73,1% unter 18 Jahren.
Ein Minister mit Ehefrau und schulpflichtigen Kind sollte sich in das "Legiencenter" einmieten (die Sicherheitsvorgaben sind leicht zu erfüllen). Dann würde sich erst in dieser Gegend etwas zum Besseren ändern.

???

Also wie ich das gelesen habe, wollte ich es ja nicht glauben.

Da wird von unverheirateten Arbeitssuchenden verlangt, dass sie doch bitte bereit sind, für einen Job im gesamten Bundesgebiet umzuziehen.

Und anderen umzugswilligen Arbeitssuchenden soll es in Zukunft VERBOTEN werden.

Warum bin ich vor 15 Jahren in eine Großstadt gezogen? (war eine ziemliche Steigerung der Lebenshaltungskosten)

Richtig, fürs Studieren bin ich dorthin und weil ich danach auch dort Arbeit (und einen Partner der ebenfalls dort Arbeit hat) gefunden habe, bin ich dort geblieben.

In Fächern, wo Studienplätze knapp sind, geht es über die ZVS. Dort ist auch die Äußerung von Wünschen, wo man am liebsten hinwill und was man sich als zweite Alternative wünscht, möglich, und Studienplatztausch.

Wozu braucht es noch weitere Regelungen. Halte ich für unnötig bei anerkannten Flüchtlingen.

danke an...

Danke an die Grünen,Linken und Roten für die verfehlte Asylpolitik und verfehlte Integration. Die haben doch erst für diesen rechtsfreien Raum gesorgt,Polizei handlungsunfähig gemacht und kaputtgespart. Gerade gestern hat ein Asylant gesagt,die wissen das sie hier im rechtsfreien Raum leben und sich über die Polizei und die Deutschen kaputt lachen. So wird also unsere Gastfreundschaft mit Füßen getreten,vielen Dank. Und dank Merkel sind jetzt 1,5 Millionen im Land und täglich kommen weiter 6000-10000 pro Tag, die ganzen Illegalen nicht mitgezählt. Geht das die nächsten Jahre so weiter ,sind wir bereits in 7-8 Jahren in der Minderheit,dann hat der IS sein Ziel erreicht. Ein islamisches Land mitten in Europa,danke an die unfähigen Politiker in diesem Land.

Tolle Idee!

Wie sehen denn die Flüchtlingsunterkünfte abseits der Städte aus? Eine ausgediente Kaserne irgendwo in der Pampa kilometerweit weg vom nächsten Haus oder Supermarkt? Na, das sind doch bestimmt perfekte Voraussetzungen für eine gelungen Integration.

Er ist wieder da.....

Was bin ich froh, dass er wieder da ist! Unser großer und schwerer Flüchtlingskoodinator. Hatte mir schon große Sorgen gemacht, dass er evtl. entführt wurde oder wegen der großen Aufgabe krank geworden ist. Vielleicht hat er auch die Koordinaten bei der Koordination verwechselt. Wofür kriegt der Mann sein Geld? Den Job möchte ich auch machen für das Salär! Ansonsten nur das übliche BlubBlubBlub... sollen, müssen, können, werden.... Hier greift auch schon das Peter-Prinzip(passt wunderbar zum Vornamen)! Es werden sinnlose Vorschläge, auch von den anderen Regierungsspitzen gemacht, wo man schon vorher weiss, dass diese nicht zu verwirklichen sind. Das Volk muss bis zu den anstehenden LTW wieder beruhigt...auf Linie gebracht werden. Mein "Sauersein" habe ich schon aufgebraucht, es ist nur noch Traurigkeit vorhanden.

realitätsfern

Die neuen Vorschläge zur Wohnortspflicht der Flüchtlinge sind wiedereinmal völlig realitätsfern. Welche Zukunft haben Flüchtlinge auf dem Dorf, es gibt keine Arbeitsplätze, keine Infastruktur. Die Flüchtlinge treibt es zu ihren Verwandten, Freunde und Landsleuten in die Städte. Die Gettobildung wird auch Deutschland durch Gesetzesvorschriften nicht verhindern können. Dieser sinnlose Aktionismus zeigt die Hilflosigkeit der Regierung. Auch Frau Merkels Ankündigung die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, wird angesichts der vielen Kriege in der Welt nicht realisierbar sein. Nebelkerzen werden keine Lösung der Flüchtlingskrise bewirken.

Die Betrachtungen sind zu dürftig

Vieles macht Sinn, doch nach dem Gesetz vom Ausgleich der Kräfte steht jedwedem Sinn ebenso viel Unsinn gegenüber. Das trifft ganz besonders auf eine Politik zu, die schon von jeher bewiesen hat, dass sie hauptsächlich lobbygesteuert ist und bei tieferer Hinterfragung ziemlich alles anders ist als es behauptet wird.

Wohin denn mit den Flüchtlingen? Dorthin, wo es gegenwärtig die wenigsten gibt? Vielleicht nach Dresden? Oder doch lieber dorthin, wo ohnehin schon das Chaos Standard ist? Oder dorthin, wo die Kommunen schon jetzt chronisch pleite sind? Egal wie, es wird zum Lobbykrieg zwischen den Kommunen ausarten und alle gemeinsam gegen die Bundesregierung.

Hier zeigt sich erneut, daß Nächstenliebe genau dort ihre Grenzen haben muß, wo es dazu führt, daß ein Mantel zerschnippelt an Hunderte Bedürftiger verteilt werden soll, damit das Gewissen der Helfer ruhig bleibt.

Alles geht nach dem Wunsch der BundesKanzlerin

Zitat von Angela Merkel am 21.09.2015:

"Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

als sie die deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus dem Balkan (nach telefonischer Absprache mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann) öffnete.

Alles geht seit dem nach dem Wunsch der BundesKanzlerin.

Neuwahlen wären angebracht

In diesen schweren Zeiten sollten die Pateien im Bundestag zusammen halten und nicht gegeneinander unsinniges Zeug Labern.
Falls es in Berlin noch nicht angekommen ist,
hier geht es um die innere Sicherheit Deutschlands.
Das Ausland lacht über uns.

Wie möchte Deutschland sich

Wie möchte Deutschland sich auch abschotten wollen, wenn unsere Sicherheit und Grenzen weltweit verteidigt werden soll neuerdings?

Unsere Wirtschafts-Emigranten global Geschäfte machen und Werbung, dass Menschen anziehen und locken soll?
Man kann nicht Gott und dem Mammon dienen.

Einwanderung bedeutet auch immer Chancen und Hoffnung. Zu allen Zeiten, sonst würden so manche Pegida-Fanatiker heute unter einer Palme in Afrika hocken.

Ein guter Vorschlag

Danke Herr Altmaier

und dann ???

es sollten auch alle mal drüber nachdenken, was passiert, wenn man wählen gegangen ist: man gibt seine Stimme ab , die ist dann weg (!!!) und "die da oben" in Berlin machen dann wieder 4 Jahre damit was sie wollen. !!!!!
viel besser wäre es in vielen Dingen einfach "aktuell" das Volk zu befragen und das tut dann seine Meinung kund.
(wie in der CH z.bsp)
Gruß

Endlich Taten , Handlungen und ein Ende der Lügen

Forderung Nr. 1: Die sofortige Schließung der Grenzen!
Forderung Nr. 2 Die Rückführung der Flüchtlinge hinter die Grenzen der Türkei.
Forderung Nr. 3 Die Abweisung von 90 % der im Land befindlichen Flüchtlinge wegen Rechtsbruch.
Diese haben Straftaten begangen:
a) sind sie aus sicheren Drittländern eingereist, also ohne noch einen Asyl und Flüchtlingsstatus im Ansatz zu haben. Die ist nebenbei auch unter Strafe gestellt.
b) die hunderttausende kamen illegal über die Grenze, verweigerten sich der Ersterfassung.
Die ist nicht nur strafbar, sondern brandgefährlich für unser Land, die Menschen. Vor allem auch für die Frauen, wir nun seit Silvester auch in der Praxis wissen, nicht nur in Köln.
c) hunderttausende kamen ohne Pässe, betrügen bei der Identität, der Herkunft, der Geburt, die Staatsangehörigkeit.
Auch dies ist strafbar und hat die sofortige Abschiebung zur Folge.
Eine Abschiebung hinter die Türkei, an die Grenzen des Iraks bedeuten keine Gefährdung, dort handelt dann die UN.

Ghettos bilden sich nicht …

… weil die Ausländer sich zusammenrotten, sondern weil die Einheimischen sie ausgrenzen.

Wir hatten dieses Jahr 1 Mio. Flüchtlinge auf 80 Mio. Einwohner. Nun kann ja jeder mal in seiner Straße jede 80. Wohnung abzählen und sich vorstellen, dort ziehen Flüchtlinge eine. Das wären perfekte Voraussetzungen für eine gelungen Integration. Wäre das so schlimm? Wäre das der Untergang des Abendlandes? Müsste man die Flüchtlinge dazu zwingen, dort zu bleiben?

Und nun frage sich jeder mal, ob so eine Vorstellung realistisch ist und woran es wohl scheitern könnte? Dann wissen wir auch, was sich in diesem Land ändern muss.

mehr Härte und Polizei

Vielleicht ist eine allgemeindeutsche Lichterkette mit der Frau Bundeskanzlerin in der Mitte ein Ausweg aus der prekären Situation?

Nun ja

Bei mehr als 3 Millionen Arbeitslosen und 2 Millionen fehlenden Wohnungen von Zukunft für Asylbewerber zu sprechen halte ich für Unsinn. Und wenn man von Zukunft redet sollte man an die eigenen Leute zuerst denken.

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