Kommentare

Die Beschränkung..

auf zwei Amtszeiten halte ich für Kontraproduktiv. Denn wenn die Mehrheit gewillt ist ihn wieder zu Wählen dann kann es nur gut für's Volk sein. Morales ist einer der ganz wenigen Präsidenten die den Volk mehr nutzen als Schaden gebracht hat.

Schade Herr Morales!

Einige sozialistische/kommunistische Regierungen haben eine Tendenz sich mit undemokratische Tricks an die Macht wie ein Krebs zu klammern. Venezuela ist ein eklatante Beispiel und jetzt bedauerlicherweise auch Bolivien. Bedauerlicherweise weil ich fand ein indigene President in Bolivien eine gute Sache, jemand musste dieses Volk endlich eine Stimme geben. Jetzt macht er damit etwas kaputt und man fragt sich wohin wird das führen. Schade Herr Morales!

re mujo

"Die Beschränkung..

auf zwei Amtszeiten halte ich für Kontraproduktiv."

Es ist uninteressant, was Sie davon halten.

Interessant ist, ob sich ein Politiker an die Verfassung hält oder ob er sich gegen Verfassungsregeln wählen lässt.

re mujo

"Die Beschränkung..

auf zwei Amtszeiten halte ich für Kontraproduktiv."

Es ist uninteressant, was Sie davon halten.

Interessant ist, ob sich ein Politiker an die Verfassung hält oder ob er sich gegen Verfassungsregeln wählen lässt.

Die Amtszeiten

zu begrenzen ist richtig, sollten andere Länder auch einführen.
Ob er weiter machen kann wird das Volk wohl selber entscheiden.

Gruß

Eigentlich spricht ja nichts gegen eine 3. Amtszeit, ...

... wenn das Volk es wünscht. In einem solchen Fall sollten auch Gesetzesanpassungen bzw. eine Anpassung der Verfassung nicht im Wege stehen.

Hier ist der Fall aber ja ganz offensichtlich anders gelagert, zumal die Volksabstimmung eben gegen diese dritte Amtszeit ist. Ich vermute daher, dass -im Falle der Wiedersetzung gegen die Verfassung- es in der Folge nicht friedlich bleiben wird in Bolivien.

PS:
*IronieAnfang* Ist es jetzt eigentlich Grundvoraussetzung für einen Staatspräsidenten, dass man(n) Perücke trägt? ^^ *IronieEnde*

@ 12:15 von MUJO

Sehen Sie, und ich halte diese Beschränkung auf zwei Amtszeiten für durchaus sinnvoll.

Wie auch immer:

Wenn das Volk ihn gern weiterhin als Präsidenten möchte, mag sich bitte das Volk auch um eine Änderung der Verfassung bemühen.
Das Wesen einer Verfassung ist nämlich, dass sie aktuellem politischen Geschehen grundsätzlich übergeordnet ist.

@karwandler

Richtig! Verfassungsregeln ermöglichen eine Demokratie! Nach zwei Amtszeiten ist nun mal Schluss! Wir sehen doch was passiert, wenn Potentaten wie Putin, Erdogan, Lukaschenko und Co die Gesetze nach ihren Vorstellungen verbiegen! Und wer einmal an der Macht geschnuppert hat, wie Morales und Maduro, die geben Sie ohne weiteres auch nicht mehr her. Mal schauen, was da demnächst in Polen oder den Philippinen passiert!

Es gibt doch wohl andere

In seiner Partei gibt es doch sicherlich andere fähige und loyale Leute. Vertraut er denen nicht? Kriegt er keine Machstruktur organisiert, die personenunabhängig funktioniert? Dann wird es aber Zeit, er wird ja nicht jünger.

Verfassungsbruch

Ja mit Verfassungsbruch kennt man sich auch in Deutschland aus.
Wie war es doch gleich:
Artikel 26 GG ( Handlung die geeignet sind das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören oder gar einen Angriffskrieg vorzubereiten, sind unter Strafe zu stellen).

Ja damit hat Deutschland langjährige Erfahrung!

zBsp. Afghanistan und Kosovo

Also Herr Morales lassen Sie sich bei uns im schönen Deutschland doch mal beraten wie man am besten die Verfassung bricht.

Bei ihnen sind nur 2 Amtszeiten erlaubt egal warum nicht gleich 4 Amtszeiten. Oder machen Sie es wie Mutti (Merkel) rufen Sie sich zum König aus.
Regieren auf Lebenszeit!

Wer braucht schon Demokratie.
Lieber Monarchie da bestimmt einer wie in der Diktatur.

Da muss man auch nicht mehr an das lästige Gesetz halten.

Das Volk wird dann eh nicht mehr gefragt.

Also Herr morales wir kennen uns aus.

Unsachlich.

Guten Tag.
Evo Morales ist ein hervorragender Präsident.
Ich halte den Vorschlag den die Partei gemacht hat,für verfassungskonform.Aber leider ist Ihr Bericht unvollständig,denn das Verfassungsgericht hat durchaus eine weitere Amtszeit "unter Bedingungen"für verfassungskonform gehalten.
Ob diese Bedingungen durch diese beiden Vorschläge genug berücksichtigt werden,kann ich nicht beurteilen.
Aber Morales hat nichts mit den ehemaligen Osteuropäischen Staatsmännern am Hut.Er hat zum Beispiel,Bürgerkomitees eingeführt,das Referendum überhaupt erst in die Verfassung aufgenommen usw.
Auf sozialer Ebene ist seine Bilanz grossartig.
Wir sollten etwas weniger überheblich sein.
Auch der Vergleich mit Venezuela ist falsch.Hier ist die Bilanz seit dem Tode Chavez wirklich schlecht,und Maduro sollte zurücktreten.
Schönen Tag noch.

Quasi-Diktator

Empörung wird da wohl nicht viel bringen.
Morales macht ja doch deutlich, dass er sich als Quasi-Diktator sieht.
Vielleicht sollte Bolivien sich einfach an manchen westlichen Ländern orientieren und Amtszeitbegrenzungen abschaffen.
Dann ist es zwar immer noch eine Quai-Diktatur, aber zumindest verstösst es nicht gegen Verfassung.

Ach Gott....

Morales Regierung hat dem Land Bildung, Frieden und Wachstum gebracht. Volksabstimmung und gut ist. Oder halt ne Marionette. Wenn die Menschen die Partei wieder waehlen, dann sei es. Wer die Opposition ist kann man Suchmaschinen. Die gewinnen eh nicht.

bedenklich

Ich kann als Nicht-Bolivianer sicherlich nicht gut genug beurteilen, ob Morales ein guter oder schlechter Präsident ist. Aber wenn die Verfassung eine Begrenzung vorsieht, dann soll es eben so sein. Es ist immer bedenklich, wenn eine Person anfängt, sich für unersetzlich zu halten und sich über Gesetze hinwegsetzen will, weil "es besser für das Volk ist". Selbst wenn das in seinem Fall durchaus stimmen könnte... Negativ-Beispiele für Langzeit-Staatslenker, die sich für alternativlos halten, gibt es dafür ja zur Genüge (Putin, Erdogan, Mugabe,...Merkel...*g*)

Wirklich schade, das es eine...

...Begrenzung auf höchstens Zwei
Amtszeiten in höchsten politischen
Ämtern nicht auch bei uns in
Deutschland gibt...!!

re agent apple

"Volksabstimmung und gut ist."

Es gab bereits eine Volksabstimmung und die war gegen die Verfassungsänderung.

Da ist es besonders peinlich, wenn aus dem linken Lager für Verfassungsbruch plädiert wird.

Es ist schade, dass hier ein

Es ist schade, dass hier ein Mann sein Erbe, dass sich durchaus sehen lassen kann, dadurch zunichte machen wird, dass er nicht weiß wann er aufhören sollte.

Und wieder ein trauriger Fall

Und wieder ein trauriger Fall der missbrauchten Demokratie.

"Als weitere Möglichkeiten

"Als weitere Möglichkeiten wurden der Rücktritt des Präsidenten ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit und eine Neuinterpretation der Verfassung diskutiert."
In Paraguay, wo Wiederwahl auf allen Ebenen ausgeschlossen ist, wird das auf Bürgermeisterebene seit langem so praktiziert, und Präsident Cartes denkt darüber nach, ob er es auch tun soll. Ich vermute daher, dass das auch in Bolivien auf niedrigeren Ebenen gang und gäbe ist. Es handelt sich natürlich um ein bauernschlaues Umgehen von Verfassungsbestimmungen. Bei Morales kommt dazu, dass er, wie im Text erwähnt, ein Verfassungsänderungsreferendum verloren hat, was doch darauf hinweist, dass die Mehrheit einen Präsidentenwechsel wünscht. Es würde sich um eine eklatante Missachtung direktdemokratischer Entscheide handeln. Andererseits; wenn die Schweiz sich nicht zu schade dafür ist...

Demokratie und die Regeln

Die Bilanz von Herr Morales mag noch so großartig sein, er beschädigt sie und erweist auch seinem Land keinen Dienst, wenn er ohne verfassungsgemäße Grundlage erneut kandidiert. Aus zwei Gründen:

1. Was er nicht einhält, kann auch jede(r), der oder die ihm nachfolgt, für irrelevant erklären, selbst wenn es ein Segen für die Menschen wäre, wenn dann nach zwei Amtszeiten wirklich Schluss wäre.

2. Demokratie hat verschiedene Ebenen, die unterschiedliche Zustimmungsgrade erfordern. Einfache Entscheidungen können meistens mit absoluter Mehrheit getroffen werden und sich oft mehr oder weniger reversibel. Sehr grundlegende Änderungen, bei uns eben Änderungen des Grundgesetzes, brauchen mehr Zustimmung: eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und auch eine Zustimmung des Bundesrats.
Insofern halte ich auch das Argument, es sei in Ordnung, wenn er gewählt würde, aus Sicht des Minderheitenschutzes für problematisch. Denn die Minderheit war groß & stark genug, eine Verfassungsänderung zu verhindern.

Diktator Morales

Auch Morales sollte die Verfassung respektieren. Mit dieser Verfassung ist er auch Praesident geworden. In einigen Jahren wird es hoffentlich nicht so zugehen wie in Venezuela.

Weiter so, Presidente Morales!

Evo Morales als Schutzherr der indigenen Bevölkerung und Feind der weißen, spanischstämmigen Ausbeuterklasse ist Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung Boliviens und der Prosperität der Kokabauern. Ich wünsche ihm so viele Amtszeiten, wie die bolivianische Bevölkerung ihn wählen will. Herr Morales hat sehr viel gutes für Bolivien getan. Möge er sein Werk vollenden, und alle europäischen und US-amerikanischen Unternehmen im Land vollständig enteignen. Allein de Etablierung einer indigenen Leitkultur und die Umerziehung der spanischstämmigen Oberschicht kann Boliviens Volk zu alter Größe führen.

Am 18. Dezember 2016 um 14:12 von Agent apple

Die Sozialistische Partei kann ja wieder gewählt werden. Nur eben ohne Morales als Präsidenten.

@Nemesis87 Verfassungsbruch

Morales lässt sich von den Diktatoren in Havanna und Caracas beraten. Diese wiederum beziehen Ratschläge von den Relikten der SBZ, sprich der LINKE. Also erhält er doch schon Rat aus Deutschland.

Wann interessiert uns die Verfassung?

Jedenfalls offensichtlich wenig, wenn es unseren - oft falsch verstandenen - Interessen nützt.
- In der Ukraine ist nach der Verfassung immer noch Janukowitsch Präsident. Keine der nach ihm vorgenommenen Maßnahmen und Wahlen stimmte mit der gültigen Verfassung überein.
- In Deutschland ist die Gründung von Parteistiftungen eine Folge immer wieder durch das Verfassungsgericht beanstandeter Parteispendenvorgänge.
Meiner Erinnerung nach gab es nur bei der Wahl Schröders keine Beanstandung durch das Verfassungsgericht.
Schon Adenauer hat getrixt, wo er nur konnte. Wenn die (West-)Berliner Ab geordneten stimmberechtigt gewesen wären, wäre er nicht Kanzler geworden. Also hat er unter Einschaltung des frz. MPs dafür gesorgt, dass die nicht mitstimmen dürfen.
- Maduro in Venezuela hat - entgegen mancher hier vorgetragener Meinung - bis jetzt die Verfassung nicht gebrochen. Viele bei uns haben gerade nicht erwartet, dass er die letzten, verlorenen Wahlen einfach akzeptiert.

re krittkritt

"Meiner Erinnerung nach gab es nur bei der Wahl Schröders keine Beanstandung durch das Verfassungsgericht."

Da würde ich gern mal wissen, welche andere Kanzlerwahl vom Verfassungsgericht beanstandet wurde.

Ansonsten ist der Verfassungsbruch A überhaupt keine Rechtfertigung, über den Verfassungsbruch B hinwegzusehen.

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