Ihre Meinung zu: CSU-Wahlprogramm: Drei Knackpunkte und ein Eigentor

26. Juni 2017 - 16:16 Uhr

Die Eckpunkte eines CSU-Wahlprogramms werden immer klarer - aber es gibt auch Konflikte mit der CDU. Deswegen schreibt die CSU strittige Punkte nicht ins gemeinsame Unions-Programm, sondern in einen "Bayernplan". Von Sebastian Kraft.

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Kommentare

Wie, jetzt doch Wahlprogramm?

Wie, jetzt doch Wahlprogramm? Gestern hat doch der Herr Schräuble gesagt, sie bräuchten noch keines, weil sie noch regieren müßten. Also regieren die jetzt nicht mehr, nachdem sie jetzt ein Programm haben? Na egal, da sieht man eben, dass da eh ganz andere regieren. Für was hat man den Lobbyisten, gell!

Die Wortakrobaten der CSU

Die Wortakrobaten der CSU sind mal wieder unterwegs. Kärglich und lächerlich ist, was dann am Ende dabei herauskommt. Es bleibt der CSU und ihren Spitzenfiguren Seehofer und Herrmann zu wünschen, dass es ihnen wie Theresa May geht: Selbstherrrliche Arroganz der Macht wird von den WählerInnen abgesraft.

Mütterrente ist Schmarrn.

Mütterrente ist Schmarrn. Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht aus der Rentenversicherung bezahlt werden. Volksabstimmungen sind auch Schmarrn. Wozu gibt es eine bewährte parlamentarische Demokratie.

Der Herr Seehofer hat

ja in vielem Recht. Leider fällt er immer wieder um.
Von daher,lieber AfD als weiter so.

Steuererhöhungsparteien CDU/CSU

"Entscheidender Unterschied zum Konzept der SPD: CSU und CDU wollen die Entlastungen über Steuermehreinnahmen finanzieren, während die Genossen dafür Spitzenverdiener mehr belasten wollen." (Tagesschau)

Die Steuererhöhungsparteien CDU/CSU hatten bisher durch die de facto Steuererhöhung für den Mittelstand einen größeren finanziellen Spielraum bekommen.

Eine wirksame Entlastung für die unteren und mittleren Steuerzahler sehe ich bisher eher bei der Linkspartei.

Und der "Soli"-Wegfall wird ohnehin fast nur die Besserverdienenden betreffen.

12.000 € pro Kind nur für die

12.000 € pro Kind nur für die REICHEN die sich ein Haus leisten können? Ich denke das ist weder sinnvoll noch gerecht. Da bleibt nur die Frage: Welche Immobilienverkaufsgesellschaft hat denn da wieder den Politikern eine Präsentation vorgespielt?

Wer wird entlastet?

Die CSU entlastet vor allem die Spitzenverdiener. Dagegen will die SPD die mittleren und niedrigen Einkommen entlasten. Das sollte sich jeder mal durchrechnen. Auf jeden Fall ist hier ein ganz dicker Unterschied.

Den Quatsch (nicht verfassungskonform) mit der Obergrenze bleibt im CSU-Bayernplan.

Tja, und die CDU? Sie bringen Fr. Merkel ein und lehnen das SPD-Programm erst einmal ab. Das reicht der CDU für eine Wahlvorbereitung (früher hieß das Wahlkampf).

Wahlprogramm der CSU

Abschaffung des Solidaritätszuschlages, Baukindergeld und Mütterrente sind zwar gut, Mütterrente und bundesweite Volksabstimmungen sollen aber zunächst in einen sog. Bayernplan aufgenommen werden.
„Die CSU will gemeinsam mit der CDU die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommenssteuer entlasten, die Summe von 15 Milliarden Euro ab 2019 zeichnet sich immer mehr ab.“
Also ist das nur eine Mogelpackung, denn Geringverdiener zahlen keine Einkommensteuer und können folglich nicht entlastet werden. Eine Steuerentlastung käme nur den Besserverdienenden zu Gute.
Da sollte das Geld lieber investiert werden in bessere Bildung, in die mangelhafte Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau.

Steuererhöhungen für alle?

Welche Steuern sollen den erhoben werden um das zu finanzieren?

Dieses Programm strotzt vor Populismus u. Ausländerfeindlichkeit

Sorry dieses Programm der CSU ist nichts weiter als Populismus bis hin zum Rechtsextremismus pur.

Ich fange mal mit dem Baukindergeld an:

1200 Euro für Immobilienkäufer

Ein weiteres CSU-Lieblingsprojekt wird wohl auch den Eingang ins Wahlprogramm finden, nachdem sich die Kanzlerin schon öffentlich dazu bekannte: Die Wiedereinführung des Baukindergeldes. Wer eine Immobilie kauft, soll pro Kind jährlich 1200 Euro Zuschuss bekommen - über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Dass wäre maximal 120 Euro pro Jahr. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein der gar nichts bringt! Was aber wirklich eine Entlastun bringen wuerde ist: runter mit der Grundsteuer und zwar ratzefix! Die Grundsteuer ist viel zu hoch!

Und auch der Soli muss komplett weg:

Beim Abbau des Solidaritätszuschlags sind dagegen Details weiterhin offen, nur der Start ist klar: Ab 2020 soll der Soli schrittweise abgebaut werden. Unklar ist die Geschwindigkeit.

der ist verfassungswidrig.

17:55 von krittkritt

Steuererhöhungsparteien CDU/CSU

"Entscheidender Unterschied zum Konzept der SPD: CSU und CDU wollen die Entlastungen über Steuermehreinnahmen finanzieren, während die Genossen dafür Spitzenverdiener mehr belasten wollen." (Tagesschau)

Die Steuererhöhungsparteien CDU/CSU hatten bisher durch die de facto Steuererhöhung für den Mittelstand einen größeren finanziellen Spielraum bekommen.

Eine wirksame Entlastung für die unteren und mittleren Steuerzahler sehe ich bisher eher bei der Linkspartei.

Und der "Soli"-Wegfall wird ohnehin fast nur die Besserverdienenden betreffen.
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Prozentual ist der Soli für alle Gruppen gleich.
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Die Höhe des Solidaritätszuschlags ist mit den Jahren von 7,5% auf den heutigen Stand von 5,5% der Lohnsteuer/Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer gesunken.

17:26 von andererseits

Die Wortakrobaten der CSU

Die Wortakrobaten der CSU sind mal wieder unterwegs. Kärglich und lächerlich ist, was dann am Ende dabei herauskommt. Es bleibt der CSU und ihren Spitzenfiguren Seehofer und Herrmann zu wünschen, dass es ihnen wie Theresa May geht: Selbstherrrliche Arroganz der Macht wird von den WählerInnen abgesraft.
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Klar, nur Ihre Rückschlüsse hat doch bei den letzten 3 Landtagswahlen eine ganz andere Partei erfahren?

Die CSU entlastet vor allem die Spitzenverdiener.

In Bayern? Wirklich und die CDU? Nennen Sie die Fakten!
Mit was werden Geringverdiener heute besonders belastet?
Wer kommt für die Steuern und Abgaben heute auf? Sie müssen nicht rechnen, die Zahlen sind errechnet und öffentlich.

BFM Schäuble: "Die SPD setzt auf Umverteilung, die Union auf Wachstum und Wohlstand für alle."

Vielleicht liegt der Bundesfinanzmininster ja richtig mit seinem Urteil zu den Steuer- und Rentenplänen der SPD.

Martin Schulz hat bei seinen verbalen Angriffen übersehen, dass die SPD seit Jahren mit die Regierung bildet. Sachlich ist da wenig, einfach daneben dieser Wahlkampfstil. So wird das nichts!

Dagegen will die SPD die mittleren und niedrigen Einkommen entlasten. Das sollte sich jeder mal durchrechnen. Auf jeden Fall ist hier ein ganz dicker Unterschied.

Wie sieht denn der "dicke Unterschied" aus.
Das interessiert sicher nicht nur mich.
Bitte liefern Sie Ihre Durchrechnung.

@ pkeszler

"Also ist das nur eine Mogelpackung, denn Geringverdiener zahlen keine Einkommensteuer und können folglich nicht entlastet werden. Eine Steuerentlastung käme nur den Besserverdienenden zu Gute.
Da sollte das Geld lieber investiert werden in bessere Bildung, in die mangelhafte Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau."

Nicht ganz richtig, es kommt darauf an wo entlastet wird, sie zahlen ab 8.820 Euro als Alleinstehender Steuern, das sind also ca. 750 Euro im Monat. Von mir aus kann man bis 16.000 steuerfrei machen, wenn es sich rechnet auch bis 18.000, dann würde man prekäre Einkommen schon entlasten.
Ich habe den höchsten Steuersatz, zur Zeit 42% Einkommensteuer, gerne zahle ich für gut angelegtes Geld auch 50% Steuern.
Bei besserer Bildung, Infrastruktur und gerade sozialen Wohnungsbau bin ich voll bei ihnen.
Man sollte gesetzlich festlegen wie viele Sozialwohnungen es im Verhältnis zu privaten Wohnungen gibt.

Sieht aus als muss die CDU/CDU

jetzt schnell auch ein Programm zusammenschustern, denn ihre Strategie "Nebelkerzen und Wundertüte" geht nicht mehr auf. Der Satz "sie kennen mich" reicht nicht mehr aus, denn dem einen oder anderen dämmert es langsam, dass sie besagte Dame überhaupt nicht kennen und schon gar nicht ihre Pirouetten.

Nochmal alle weiteren Punkte - Steuerentlastung reicht nicht

Nachdem hier einiges nicht freigeschaltet wurde, wiederhole ich alle meine Worte zu allen uebrigen Punkten inklusive dem Antrag, die CSU unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen weil sie das Geschäft von den Nationalsozialisten (NPD) macht, genauso wie von diesen Neonazis in der AfD.

Zuerst mal zum Punkt Einkommensteuer:

So bleiben Details weiter offen, die Eckpunkte aber stehen: Die CSU will gemeinsam mit der CDU die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommenssteuer entlasten, die Summe von 15 Milliarden Euro ab 2019 zeichnet sich immer mehr ab.

Das reicht erstens ueberhaupt nicht und zweitens fehlt hier die Reichensteuer fuer Millionäre, Multi-Millionäre, Milliardäre und Multi-Milliardäre! Dass muss ebenfalls kommen.

@ 17:55 von krittkritt | Zustimmung

Und der "Soli"-Wegfall wird ohnehin fast nur die Besserverdienenden betreffen.

Geht es bei Steuersenkungen nicht immer nur darum? Rein rhetorische Frage. Andernfalls könnte man ja mal über die Reduzierung der Mehrwertsteuer diskutieren, denn davon hätten wirklich alle etwas!

Zum "Soli":
Bis zu einem zu versteuerndem Einkommen von ca. 14.000€: 0€ Entlastung
Bei 30.000€ zvE: etwa 25€ pro Monat
Bei 40.000€ zvE: etwa 40€ pro Monat
Beim Höchstbetrag von 52.000€ zvE: etwa 60€ pro Monat

@Demokjratie....

"... bis hin zum Rechtsextremismus pur."

Hier kann und will ich Ihnen nicht folgen !

@ Demokratie...

"Sorry dieses Programm der CSU ist nichts weiter als Populismus bis hin zum Rechtsextremismus pur.........."

Sie bleiben die Erklärung des Rechtsextremismus schuldig...

Bayern

Wenn ich das Programm so ansehe, bin ich recht froh, hier in Bayern zu leben. Und ich verstehe, warum so viele hierher kommen möchten. Ich hoffe, Frau Dr. Merkel akzeptiert auch die strittigen Punkte und zeigt sich endlich konsensfähig.

Grüß Gott, jo mai ja wia, mia

Grüß Gott, jo mai ja wia, mia sans an Bayer.
Die Fahrt mit CDU/CSU wird weiter gehen. Hoffe doch stets darüber, das es diesmal zur absoluten Mehrheit bei der Bundestagswahl 2017 kommt. Die Kanzlerin und Herr Seehofer machen ihre Arbeit bestens. Servus.

Obergrenze...

...ist und bleibt verfassungswidrig - Egal, wie man das nun nennt. Einfache Erklärung:
Asyl ist ein "individueller Schutzanspruch"! Ob Asyl gewährt wird oder nicht, kann nur durch eine Prüfung durch Mitarbeiter des BAMF geklärt werden. "Obergrenze" bedeutet, dass ab Person X nicht mehr geprüft wird... Die Beratungen über die Obergrenze werden beim BVerfG sehr, sehr kurz sein!

CSU-Wahlprogramm

Seehofer redet viel und verspricht viel, aber was tatsächlich bei Frau Merkel ankommt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, mit dem Baukindergeld und der Mütterrente und bundesweiten Volksabstimmungen wird er nur teilweise Frau Merkel überzeugen. Am besten ist, dass er sein Wahlprogramm erst mal komplett als Bayernplan bezeichnet. Und dann kommt es auch darauf an, was er in der nächsten Koalition durchsetzen kann.

So schlecht sind doch einige Punkte garnicht

wie z.B. Mütterente oder Volksbefragung Abschaffung des Soli sollte doch schon lange geschehen sein. Man muss kein Freund der CSU sein aber in einigen Punkten gebe ich Dehnen recht.

@19:44 von Demokratieschue...

Ich fange mal mit dem Baukindergeld an: 1200 Euro für Immobilienkäufer Dass wäre maximal 120 Euro pro Jahr.

Bitte welchen Teil des Satzes "Wer eine Immobilie kauft, soll pro Kind jährlich 1200 Euro Zuschuss bekommen - über einen Zeitraum von zehn Jahren." (Hervorhebung durch mich) haben Sie nicht verstanden? Jährlich 1200 Euro sind 100 Euro pro Monat...

um 20:41 von Gnom

>>"...ist und bleibt verfassungswidrig - Egal, wie man das nun nennt. Einfache Erklärung:
Asyl ist ein "individueller Schutzanspruch"! Ob Asyl gewährt wird oder nicht, kann nur durch eine Prüfung durch Mitarbeiter des BAMF geklärt werden. "Obergrenze" bedeutet, dass ab Person X nicht mehr geprüft wird... Die Beratungen über die Obergrenze werden beim BVerfG sehr, sehr kurz sein!"<<

Und wieviele erfüllen den überhaupt die Kriterien für einen "Asylantrag"? Einreise über sichere Drittstaaten usw.? Für Ihre Argumentation ist doch gar keine Grundlage da! Außer bei diejenigen die mit dem Flugzeug eingereist sind.

Auffanglinie?

Das klingt so nach Westwall oder Siegfried-Line oder Maginot, Herr Seehofer. Ich glaube, Sie schwafeln gerade mal wieder.

Roter Balken für die Berichtigung der Fake? Hier wurden Fakten grob verfälscht, das bedarf einer Richtigstellung!

Dass wäre maximal 120 Euro pro Jahr. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein der gar nichts bringt! Was aber wirklich eine Entlastun bringen wuerde ist: runter mit der Grundsteuer und zwar ratzefix! Die Grundsteuer ist viel zu hoch!

Falsch und die Grundsteuer ist Sache der Kommunen, diese bestimmen die Höhe über den Hebesatz.
Meinen Sie die Grunderwerbsteuer? Die ist in SPD-geführten Ländern am höchsten! Wird jetzt in NRW durch die neue CDU-FDP-Regierung geändert!

Der ursprüngliche Vorschlag kommt von Bundesbauministerin Hendricks (S P D), sie brachte einen Zuschuss zwischen 8.000 und 20.000 €, gestaffelt nach Kinderzahl zur Sprache. Beim CSU-Konzept wird zehn jahrelang jährlich 1.200 € als Zulage bezahlt werden, wenn selbstgenutztes Wohneigentum gebaut oder erworben wird. Eine Familie mit drei Kindern würde insgesamt 36.000 € erhalten.

re klaus leist

"Wenn ich das Programm so ansehe, bin ich recht froh, hier in Bayern zu leben. Und ich verstehe, warum so viele hierher kommen möchten. "

Versuchen Sie's mal mit Logik:

Wenn Seehofer seine bundespolitischen Ziele durchbringt gelten sie für alle, nicht nur in Bayern.

Und wenn nicht, nützt es auch nichts, nach Bayern zu ziehen.

re 21:08 von eine_anmerkung

Und wieviele erfüllen den überhaupt die Kriterien für einen "Asylantrag"? Einreise über sichere Drittstaaten usw.?

Das "Argument" zieht nicht, da selbst BMI de Maizière eine Neuverhandlung des Dublin- Abkommens fordert. "Sicherer" Drittstaat heißt übrigens nicht, dass der Staat sicher ist, sondern es ist einfach ein rechtstechnischer Verwaltungsbegriff zur Beweislastumkehr.

Außer bei diejenigen die mit dem Flugzeug eingereist sind.

Aber nur, wenn das Flugzeug aus keinem "sicheren" Drittstaat kommt. Man könnte aber auch über die Nord- und Ostsee schwimmend Chance auf Anerkennung bekommen wenn sich Deutschland strikt an das Dublin- Abkommen halten würde.

Vor allem bewirkt das Dublin- Abkommen, dass sich die Flüchtlinge in den südeuropäischen Staaten "stapeln". Wobei ich jetzt nicht weiß, ob die Anführungszeichen Sinn haben...

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