Kommentare

Vorerst.

Hatten wir das nicht schon mal?
Sein Auftreten ist …. Na ja.
Aber es scheint doch in den USA besser zu laufen als zu Obamas Zeiten, oder?
In der Klimapolitik hat er vorgemacht was die neue Regierung hier nachmachen will, oder?
Also 1+1 zusammenzählen bevor man 3 glaubt!!!

Ein Bärendienst. Mal sehen ob

Ein Bärendienst. Mal sehen ob Donald die Niederlage einfach ohne weiteres einsteckt.

Sieg für die Menschenwürde

Freiheit und Würde siegen über ignorante Engstirnigkeit. Glückwunsch USA, dass ihr den unfähigsten Präsidenten in der US-Geschichte aufgehalten habt. Weiter so!

Gericht blockiert Schaffung einer gesetzlichen Grundlage?

Wenn ich den Beitrag richtig verstanden habe, profitieren diese "Dreamer" noch heute vom Wohlwollen Obamas, der die Regelung per Dekret am Kongress vorbei, sozusagen willkürlich, einführte. Es gab bisher keine gesetzliche Grundlage und nun blockiert ein Richter Trumps Pläne, eine solche Regelung zu schaffen? Ich glaube nicht, dass er damit Erfolg haben wird.

Was würde eigentlich mit den "Dreamern" passieren, wenn das Schutzprogramm aufgegeben werden muss? Bei den 11 Millionen illegalen Einwanderern in den USA wird man ja nicht zuerst die 700.000 "Dreamer" abschieben wollen. (Zumal Trump genau wissen dürfte, wer auf seinen Baustellen arbeitet.)

Richter Rechtsbruch

Ein Staat, in dem ein Unrechtsdekret (DACA war im Parlament nicht durchsetzbar!) zu Recht erklärt wird, ist kein Rechtsstaat mehr.
Solch ein Staat hat sich abgekoppelt von den Bürgern, die ihn bildeten um der Rahmen ihres Lebens zu sein.

Der einzig richtige Umgang mit illegalen Einwanderern, wobei der Begriff "Einwanderer" eigentlich falsch ist, ist deren Inhaftierung und schnellstmögliche Abschiebung. Die perfide Ankerkindtaktik fände ein schnelles Ende.

In Deutschland prägte Horst Seehofer den Begriff der "Herrschaft des Unrechts" für ähnliche Zustände.

Trump will dem Recht wieder Geltung verschaffen. Dabei fällt ihm ein Provinzrichter, der "Organ der Rechtspflege" sein sollte, in den Arm. Ein Vorgang, der auch in Deutschland zu beobachten ist. Linke Richter missinterpretieren mit moralethischer Monstranz vorsätzlich Recht und zerstören selbiges. Heftiger Beifall aus der linken Ecke ist ihnen gewiss.

Die Justiz in den USA und auch in D muss offenbar
dringend reformiert werden.

Bald wieder

ein Kurzschluss!!!

Trumps Einwanderungspolitik

Er möchte die USA vor illegaler Einwanderung schützen.
Das kann ich verstehen.

Der "Migrationsdruck" aus Mittelamerika ist hoch.
Auch weil das "Wohlstandsgefälle" zu den USA und die Sicherheitslage in den nahegelegenen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador sehr groß bzw. sehr schlecht sind.

Zum "Dream Act":
Warum will man Menschen ausweisen, die zwar illegal (als Kinder) ins Land gekommen sind, die aber gesetzestreu seit mind. 2007 in den USA lernen und leben? Ein umfangreiches Sozialsystem, dem sie "zur Last fallen könnten", gibt es in den USA nicht.

Wenn Menschen, die sich im "Dreamer-Programm" befinden, straffällig werden, fallen sie aus dem Programm heraus und können ausgewiesen werden. Es geht um insges. ca. 700.000 Menschen, das sind ≈ 0,002% der Gesamtbevölkerung der USA.

Trump redet von "mehr Sicherheit" in den USA. Die "Dreamer" dürften da kaum ein Problem darstellen, sondern wohl eher "gute US-Patrioten" sein wollen.

Verstehe Trump, wer es kann - ich kann es nicht!

@DLGPDMKR - Richter Rechtsbruch

Sind wir schon wieder bei der NS Sippenhaft ?

DIE Gerichte stützen ihr Urteil auf die US Verfassung ebenso wie in Deutschland.

Was können Kinder dafür, welche weder Eltern Verwandte noch die Muttersprache eines fremden Landes können, dafür wenn ein paar Neandertaler nicht mit ihrer Umwelt klar kommen ?

07:30 von Emil66

Aber es scheint doch in den USA besser zu laufen als zu Obamas Zeiten, oder?
Schön dass Sie "scheint" sagen. Die meisten Konjunkturdaten folgen dem positiven Trend aus der Obama-Era - manche haben sich allerdings negativ entwickelt seit Trumps Amtsantritt.

In der Klimapolitik hat er vorgemacht was die neue Regierung hier nachmachen will, oder?
Ähm, klares Nein. Weder leugnet unsere Regierung den Klimawandel, noch werden Regulierungen zum Umwelt-/Klimaschutz abgeschafft, noch plant man bei uns den Austritt aus dem Pariser Abkommen. Es wird einfach nur diskutiert, ob man lieber vorher zugibt, dass man womöglich nur 30% statt 40% Reduktion gegenüber 1990 schaffen wird, eh man sich 2020 wohlwissentlich vollends blamiert.

@TS bitte bei den Fakten bleiben

Trump hat gar nichts beendet. Er hat "nur" nicht verlängert. Ein kleiner aber feiner Unterschied. Erst recht wenn man bedenkt das ein einzelner Richter jetzt versucht den Präsidenten zu zwingen ein Dekret zu erlassen dass DACA verlängert.

Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Hier versuchen einzelne Richter die Politik der USA zu entscheiden.

08:23 von DLGPDMKR

Ein Staat, in dem ein Unrechtsdekret (DACA war im Parlament nicht durchsetzbar!) zu Recht erklärt wird, ist kein Rechtsstaat mehr. [...] Trump will dem Recht wieder Geltung verschaffen.

Indem er Dekrete verfasst? Bemerken Sie die Ironie Ihrer Aussagen?

Richter Rechtsbruch?

Es ist in keinem System die Aufgabe von Richtern, so zu urteilen, wie es die Regierung wünscht. Es ist vielmehr Aufgabe der Regierung, sich an geltendes Recht zu halten. Notfalls unter Zwang von Gerichten.
Gewaltenteilung verstanden?

@DLGPDMKR - Massenabschiebung schadet dem Billiglohnsektor

08:23 von DLGPDMKR:
"Der einzig richtige Umgang mit illegalen Einwanderern [...] ist deren Inhaftierung und schnellstmögliche Abschiebung."

Ihre Forderung würde nicht nur die Justiz vor eine praktisch unlösbare Aufgabe stellen, sondern auch dem Niedriglohnsektor die Arbeitskräfte entziehen.

Da sich bisher jede Regierung eines kapitalistischen Landes der Wirtschaft zu unterwerfen hatte, wird es wohl keine Massenabschiebungen geben.

@09:09 von Grimm90

"hat gar nichts beendet. Er hat nur nicht verlängert" - erklären Sie bitte den praktischen Unterschied zwischen beenden und nicht verlängern.
"Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Hier versuchen einzelne Richter die Politik der USA zu entscheiden" - daß ein Richter die Entscheidung eines Politikers kippt bzw. Veränderung einfordert, das gibt es sogar in D.

Gesetze sollten im Parlament gemacht werden

Präsident Obama hat ein Dekret erlassen und Präsident Trump verlängert es nicht. Nach meiner Meinung machen auch in Deutschland Richter viel zu oft ihre eigenen Gesetze die so gar nicht im Grundgesetz stehen!

@08:23 von DLGPDMKR

"Die Justiz in den USA und auch in D muss offenbar dringend reformiert werden" - Ihre "Reform" wäre mit Sicherheit ein Schritt in die falsche Richtung.
Ganz allgemein sollten wir uns von hier aus kein Urteil in die amerikanische Einwanderungsgeschichte und -kultur anmaßen. Die wird nicht einmal vom Präsidenten des Landes verstanden.

Wenn ich das richtig

Wenn ich das richtig verstehe, versucht hier ein einzelner Richter aus persönlichen/politischen Motiven, eine Entscheidung des US-Präsidenten anzufechten. Wie kann jemand gegen etwas klagen bzw. etwas einfordern, was gar nicht gesetzlich festgelegt ist?

Offensichtlich will Donald Trump ja, dass der Kongress eine endgültige gesetzliche Regelung für diesen bisher nur durch Präsidentendekret festgelegten Zustand findet. Erst ein solches Gesetz kann angefochten werden.

@09:06 von Phonomatic

Ähm, da sagen die Schlagzeilen in Canada aber was ganz Anderes.
"Deutschland hat ein schmutziges Geheimnis": TV-Sender CNN macht Merkel schwere Vorwürfe"
Und die Medien in den USA kümmern sich um uns / Angela so gut wie überhaupt nicht.
Man kann sich alles schönreden.

@ DLGPDMKR um 08:23

>>Ein Staat, in dem ein Unrechtsdekret (DACA war im Parlament nicht durchsetzbar!) zu Recht erklärt wird, ist kein Rechtsstaat mehr.<<

Informieren Sie sich bitte über die staatlichen Regelungen in den USA. Ein Dekret eines US-Präsidenten ist gültig und keineswegs durch eine fehlende Mehrheit im Parlament automatisch ein "Unrechtsdekret". Die Verfassung der USA sieht dieses Recht für den Präsidenten vor. Für Check and Balance sorgen in diesem Fall die Gerichte. Auch das ist in der US-Verfassung so vorgesehen.

>>Die Justiz in den USA und auch in D muss offenbar
dringend reformiert werden.<<

Was schwebt Ihnen diesbezüglich vor?
So wie nun in Polen - eine Justiz von Regierungs Gnaden?

um 09:09 von Grimm90

"Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Hier versuchen einzelne Richter die Politik der USA zu entscheiden." Volle Zustimmung. Das dachte ich auch beim lesen des Artikels.

@Phonomatic
Trump lässt das Dekret auslaufen und verfasst keines.
Bemerken auch Sie die Ironie Ihrer Aussage?

09:09 von Grimm90

«Trump hat gar nichts beendet. Er hat "nur" nicht verlängert. Ein kleiner aber feiner Unterschied.»

Wenn der "Dream Act" ausläuft, beendet das den Schutzstatus, den die "Dreamer" bisher genießen. Denen wird Ihre akademische Wortklauberei aber so was von egal sein …

«Erst recht wenn man bedenkt das ein einzelner Richter jetzt versucht den Präsidenten zu zwingen ein Dekret zu erlassen dass DACA verlängert.»

So ein Unsinn.
Der Richter in Kalifornien hat über ein Dekret Trumps geurteilt, und befunden, dass das Dekret von Präsident Obama wieder in Kraft gesetzt werden muss. Dazu braucht es kein neuerliches Dekret von Trump.

Dieser ganzen "Dekretiererei" könnte die republikanische Mehrheit im Kongress ein Ende setzen, wenn man dort ein Gesetz zu "DACA" beschließen würde.

Aber da geht es auch nur sehr zäh voran, weil Trump sein diesbezügliches Gesetzesvorhaben mit dem Mauerbau zu Mexiko verknüpft hat.

Worüber sich des differenzierten Denkens fähige Reps die Haare raufen …

Obama hat mit DACA am Kongress vorbei entschieden

Wer Obama das Recht zugesteht per Dekret am Parlament vorbei zu entscheiden, der muss auch Trump dies zugestehen.
In diesem Fall ist Trump sogar vollkommen im Recht. Er kann ein Programm auslaufen lassen das von seinem Vorgänger selbstherrlich erlassen wurde.
Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben.
Letztendlich fühlt sich jeder mit seiner Meinung im Recht. Wenn es dann keine verbindlichen rechtsstaatlichen Regeln gibt nach denen Recht und Gesetz (um-)gesetzt werden, dann wird früher oder später Chaos regieren.

@Karussell

Es mag am Ergebnis nichts ändern aber sehr wohl dafür bei wem die Verantwortung liegt. Obama hat es versäumt eine dauerhafte Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Und nun nennen Sie mir bitte ein Beispiel aus Deutschland in dem ein einzelner Richter dem ganzen Land seinen Willen aufzwingt. Noch dazu entgegen dem Willen der Bevölkerung. Denn nichts anderes ist das hier. Wäre der Beschluss Mehrheitsfähig dann gäbe es ja schon längst ein Gesetz dafür, da dies aber nicht der Fall war wurde das Dekret ja immer wieder nur verlängert.

Trump hat recht

Trump räumt auf, was Obama als schweres Erbe hinterlassen hat. Niemand wird bezweifeln, dass illegale Einwanderung konsequent bekämpft werden muss.

Präsident Trump hat die Bekämpfung illegalre Einwanderung im Wahlkampf versprochen und es ist für den einen oder anderen halt ungewohnt zu sehen, dass ein Politiker Wahlkampfversprechen auch einhält.

So ist es konsequent und richtig, dass die USA das Problem der "Dreamer" genannten Kinder illegaler Einwanderer angehen.

Dekret vs. Gesetz

Es ist richtig, dass es hier um ein Dekret von Obama geht, dass Trump nicht verlängern will.
Nur solte man sich, bevor man nun auf den Richter eindrischt, doch bitte mal mit dem Sinn und Inhalt des Obama-Dekrets auseinandersetzen.
Es geht nämlich schlicht darum, dass es in der US-Einwanderungsgesetzgebung eine Lücke gibt, die dazu führt dass die betroffennen Kinder, die von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, nun nach Einwanderungsrecht eigentlich eine Einbürgerung erhalten können, die ihne nun aber wegen der eigenen illegalen Einwanderung verwehrt wird. Das Problem ist aber, dass sie als Kinder für die Tat der Eltern aber nicht verantwortlich gemacht werden können.
Um aus diesem Dillema heraus zu kommen hat Obama ein Dekret erlassen, dass diese Kinder solange ein Beliberecht erhalten, bis das Parlament dieses Problem durch ein Gesetz geregelt hat.
Es gibt dieses Gesetz aber noch nicht. Also muss Trump die Regelung verlängern oder ein eigenes Dekret erlassen.

@Kommerz, 9:30

Wenn ich das richtig verstehe, versucht hier ein einzelner Richter aus persönlichen/politischen Motiven, eine Entscheidung des US-Präsidenten anzufechten.

Und wenn ich es richtig verstehe, dichten Sie etwas in die Meldung hinein, was gar nicht drinsteht. Ich jedenfalls habe dort über die Motive des Richters nichts gelesen.

Und, um die Begrifflichkeiten zu klären: ein Gericht kann natürlich nicht, "eine Entscheidung des Präsidenten anfechten". Es kann, soll und muss deren Rechtmäßigkeit prüfen. Gesetze werden nicht vom Präsidenten "entschieden".

re karlmaria

" Nach meiner Meinung machen auch in Deutschland Richter viel zu oft ihre eigenen Gesetze die so gar nicht im Grundgesetz stehen!"

Geben Sie uns mal ein Beispiel für diese kühne Behauptung.

@schabernack

08:55 von schabernack:
"Trump redet von 'mehr Sicherheit' in den USA. Die 'Dreamer' dürften da kaum ein Problem darstellen, sondern wohl eher 'gute US-Patrioten' sein wollen."
> Aber nur letztere haben das Wahlrecht und dürften ziemlich genau Trumps Zielgruppe entsprechen.

"Verstehe Trump, wer es kann - ich kann es nicht!"
> Eigentlich ist es sehr einfach: Trump möchte konsequent abschaffen, was Obama geschaffen hat. Dass das in den meisten Fällen sinnlos ist, steht außer Frage.

@Emil66

Er bemüht sich an seine Vorgänger dran zu kommen, mal sehen ob er wie Bush einen Golfkrieg oder wie Obama Drohnenkrieg machen kann. Vielleicht auch was tolleres mit seinem größerem und mächtigerem Knopf gegen Korea oder dem Iran, mal sehen was die super USA Politik wieder schafft mal, wie nun seit einiger Zeit immer schon.

08:55 von schabernack

"Trumps Einwanderungspolitik
Er möchte die USA vor illegaler Einwanderung schützen."

Da glaube ich, das Sie sich irren.

Er will seine Machtbasis schuetzen.

Ist durchaus relevant - Denn wenn man davon ausgeht, das er nur seine Machtbasis "schuetzen", in Sinne von behalten will, erklaert das seine asozialen Entscheidungen viel besser.

09:30 von Kommerz

«Offensichtlich will Donald Trump ja, dass der Kongress eine endgültige gesetzliche Regelung für diesen bisher nur durch Präsidentendekret festgelegten Zustand findet. Erst ein solches Gesetz kann angefochten werden.»

Ein Dekret ("Executive Order") ist ein "Mittel der Regierungsführung", von dem US-Präsidenten seit 1789 Gebrauch machen. Weder die US-Verfassung noch Bundesgestze enthalten dazu genaue Vorgaben.

Ein Dekret ist daher ein Element der "formlosen Rechtspraxis", die in Deutschland in etwa einer "Rechtsverordnung" oder einer "Verwaltungsvorschrift" entspricht. Näheres kann man bei Wikipedia unter dem Stichwort "Executive Order" nachlesen.

Selbstverständlich kann auch ein Dekret angefochten werden.
Ansonsten käme es in seinem Wesen einem "Erlass" gleich, wie man ihn früher aus absolutistischen Monarchien kannte.

12:01 von das ding

«Da glaube ich, das Sie sich irren. Er will seine Machtbasis schuetzen.
Ist durchaus relevant - Denn wenn man davon ausgeht, das er nur seine Machtbasis "schuetzen", in Sinne von behalten will, erklaert das seine asozialen Entscheidungen viel besser.»

Sie haben natürlich Recht.
Und ich sehr es genau so wie Sie.

Ich hätte besser schreiben sollen:
"Er möchte die USA vorgeblich vor illegaler Einwanderung schützen."

Danke an dieses Gericht fuer dieses gute Urteil

Hier sage ich DANKE an dieses Gericht fuer dieses gute Urteil, dass diesen Irrsinn von Trump gestoppt hat.

Denn wenn man sich diese Fakten anschaut:

1. dass diese jungen Menschen wohl in den USA geboren sind und nur die USA als ihre Heimat kennen:

https://www.tagesschau.de/ausland/daca-trump-101.html

Für die "Dreamer" sind die Vereinigten Staaten oftmals das einzige Land, das sie als ihr Zuhause kennen. Eine Abschiebung würde für sie bedeuten, in einem weitgehend fremden Land neu anfangen zu müssen.

2. die Republikaner hier nur ihren gluehenden Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit ausleben:

https://www.tagesschau.de/ausland/daca-trump-101.html

Die Republikaner fahren einen einwanderungsfeindlichen Kurs.

dann war diese Entscheidung von diesem Gericht absolut richtig. Dieser Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss ein fuer alle Male gestoppt werden!

Außerdem gehört Trump fuer dass hier strafrechtlich belangt!

Weiterhin sehe ich es so, dass der us-Präsident Trump fuer diese Verleumdung, Beleidigung und falsche Verdächtigung:

https://www.tagesschau.de/ausland/daca-trump-101.html

Während des Wahlkampfs hatte Trump Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" gebrandmarkt.

strafrechtlich belangt gehört. Bei uns ist sowas strafbar als

a) Beleidigung § 185 StGB
b) falsche Verdächtigung § 164 StGB
c) Verleumdung § 187 StGB

Aus dem Grund hoffe ich, dass sowas auch in den USA strafbar ist. Darueber hinaus sollte sich sowas kein us-Präsident erlauben duerfen und Trump hat auch keinerlei Recht, von den Mexikanern die Bezahlung dieser völkerrechtswidrigen Mauer zu verlangen! Das sollen die USA mal schön selber zahlen!

Hier macht Trump den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt

Weiterhin sage ich zu diesem Punkt:

https://www.tagesschau.de/ausland/daca-trump-101.html

Zudem drohte er jüngst, etwa 200.000 Menschen aus El Salvador in ihre Heimat abzuschieben.

dass Trump hier den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt macht. Denn zuerst mal muessen die Fluchtursachen in El-Salvador selbst bekämpft werden:

a) Gewalt in El-Salvador bekämpfen
b) ECHTE Wirtschaftsperspektiven schaffen
c) Ausbildungs- und Arbeitsplätze in El-Salvador schaffen
d) endlich den globalen Arbeitsmarkt umsetzen mit
e) globaler legaler Arbeitsmigration!
f) die Folgen des Klimawandels in El-Salvador bekämpfen

Aus dem Grund stimmt hier die Reihenfolge von Trumps Vorgehen nicht.

09:44 von S1

Trump hat bereits eine Vielzahl von Dekreten erlassen - entsprechend erkenne ich keine Ironie in meiner Aussage.

09:36 von Emil66

Ähm, da sagen die Schlagzeilen in Canada aber was ganz Anderes.
"Deutschland hat ein schmutziges Geheimnis": TV-Sender CNN macht Merkel schwere Vorwürfe"

o_O

CNN ist nicht das Canadian-News-Network ...

Kleiner Irrtum!

Es geht NICHT um die Kinder, die in den USA geboren sind.
Denn diese sind nach US-Recht damit automatisch US-Bürger. Wer auf US Boden geboren ist hat damit auf immer und ewig ein Aufenthaltsrecht in den USA.

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