Ihre Meinung zu: Designierter Verfassungsrichter Radtke im Bundesrat umstritten

3. Juli 2018 - 16:36 Uhr

Der Bundesrat bestimmt am Freitag den Nachfolger des Verfassungsrichters Eichberger. Nach ARD-Informationen soll der konservative Richter Radtke den Posten bekommen - was nicht allen Parteien gefällt. Von Klaus Hempel.

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Kommentare

was nicht allen Parteien gefällt.

muß ein Richter den Parteien gefallen ?
ist das im Sinne der Gewaltenteilung
ohnehin ist die Wahl eines Richters in unserem Land Wert überdacht zu werden
Wie machen es Niederländer oder Franzosen

Und wenn ...

... in den USA ein Konservativer oberster Richter wird drehen die Trump Hater völlig am Rad.

Konservativ wird jetzt gebraucht-nicht grün!

Ökosozial war immer meine Richtung, aber die meisten verwechseln das heute mit neoliberaler Grenzöffnung, die nur dem global agierenden Kapital nutzt. Um den dafür avisierten schmerzhaften Anpassungen - für Jahrzehnte - zu entgehen, flüchte ich lieber - bildlich gesprochen - im die Arme der einst unbeliebten Konservativen, von mir aus bis zum obligatorischen Morgengebet in der Schule, stehend oder kniend.

"Konservativer Kandidat für

"Konservativer Kandidat für Karlsruhe"

Also konservativer !?, im Sinne von Rechts, populistisch oder/und rassistisch ? Um gottes willen was ist hier nur los.

Konservativ ist Grundvoraussetzung

Natürlich müssen die Damen und Herren Richter konservativ zum Rechtsstaat stehen.

Alles andere wäre eine Bananenrepublik.

Wenn der Richter Radtke zu den Idealen des Rechtsstaates steht, so wird das eine gute Zeit für das Bundesverfassungsgericht.

Und ich dachte immer...

... Richter seien komplett unabhängig !

Die sollten nach ihrer Qualifikation und nicht nach Parteibuch ausgesucht werden !

P.S.: Natürlich bin ich nicht so blauäugig, zu glauben, daß Richter komplett unabhängig sind ;)

In Zeiten der Umweltvernichtung, Wirtschaftshofierung usf.

... brauch es nicht noch soetwas wirklichkeitsfremdes.

In genug Dingen ist die Wirtschaftshofierung mitsamt ihren Verbrechen gegen Umwelt und Menschenbedürfnisse nur die Umkehrung von wirklich schädlicher Korruption.
(Es gibt genügend kaum schädliche Bsp Tunesien, wegen der Demonstrationen starten: Ob Händler A oder B den Standplatz am Markt bekommt)

re sisyphos3

"muß ein Richter den Parteien gefallen ?
ist das im Sinne der Gewaltenteilung"

Selbstverständlich. Wenn alle Parteien mit einem Richter einverstanden sind ist er offensichtlich keiner politischen Richtung speziell genehm bzw. nicht genehm. Also maximal unabhängig.

16:48, Einfach Unglaublich

>>Und wenn ...
... in den USA ein Konservativer oberster Richter wird drehen die Trump Hater völlig am Rad.<<

Trump Hater?

In Deutschland spricht man deutsch, oder?

Außerdem vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen.

Bei allem Verständnis für die Grünen....

halte ich deren positive Auswirkungen auf reale Probleme der Gesellschaft für zu gering, um ihrem Wunsch auf Besetzung dieses Richteramtes zu entsprechen.
Mir wäre ein Realist wichtig, der die Gesellschaft kennt und deren Interessen abwägen kann, ob Radtke es kann, weiß ich nicht. Ein "Grüner" wäre in meiner Gefahr eine deutliche Polarisierung und in meinen Augen eher eine Gefahr.
Hier spielen meinerseits Mutmaßungen in Sachen "Diesel" und "Flüchtlinge" eine Rolle, bei denen ich grüne Positionen (theoretisch) teile, aber in deren praktischen "Lösungsvorschlägen" eher Gefahren für unsere Gesellschaft sehe.

Da kann es einem Angst und Bange werden...

Zitat: "Die Befürchtung: Der erste Senat könnte ein linkes Übergewicht bekommen. Mit Susanne Baer sitzt dort bereits eine Richterin, die den Grünen zugerechnet wird. Die Richterinnen Gabriele Britz und Yvonne Ott sowie Richter Johannes Masing wurden auf Vorschlag der SPD gewählt. Henning Radtke wiederum gilt als konservativ und CDU-nah."
Wenn also noch ein "Linker" gewählt wird, dann bekommt der Senat ein linkes Übergewicht?
Sind schon so viele linke Strömungen da vertreten? Na dann wundert mich nichts mehr...
Wenn schon nach Parteifarbe, dann bitte ein Abbild des Bundestages - oder noch besser Wahl nach Qualifikation, ohne Kenntnis des Namens!

Konservativ ist "Weiter so!" und nach uns die Sintflut!

Mit allen privatisierungen der Staatseigentümer und so weiter. Was alles halbwegs im Hintergrung geschah die Jahre ist die Demontage...

Die Stadt und Staatsverwaltungen sehen nun aus und sind eben nun eine Art "Bananenrepublik". Alles nur noch angeblicher, eventueller "Service" von Agenturen und Holdings und Unterholdings.

Die Kinder erzogen von Profitunternehmen!!
Wie krank kann man es noch machen. Die "Meinungs"-freiheit steht nur noch unter der Doktrin des Profitemachens.
So auch in Medien!

17:40 von karwandler

Wenn alle Parteien mit einem Richter einverstanden sind
.
wie hoch wären die Chancen vor 30 Jahren für nen GRÜNEN gewesen
vor 15 Jahren für nen LINKEN
und aktuell für einen der AfD ?

ZU 16:54 von Goldenmichel "im Sinne"

"Konservativer Kandidat für Karlsruhe"
Also konservativer !?, im Sinne von Rechts, populistisch oder/und rassistisch ? Um gottes willen was ist hier nur los.

Was haben Sie nur im Sinne?

Manche Gleichsetzungen haben ihre Ursache im eigenen Kopf und nichts mit der Wirklichkeit zu tun.

Mit Susanne Baer sitzt dort bereits eine Richterin, die den Grünen zugerechnet wird. Die Richterinnen Gabriele Britz und Yvonne Ott sowie Richter Johannes Masing wurden auf Vorschlag der SPD gewählt. Henning Radtke wiederum gilt als konservativ und CDU-nah.

Schlimm genug diese Parteiauswahl, Parteinähe und Zurechnungen. Es müsste anders gehen!

Richter am Bundesverfassungsgericht haben bei ihren Urteilen Gesetze, insbesondere das Grundgesetz zu beachten und nicht irgendwelchen Parteiprogrammen oder Ideologien zu folgen. Wer Hüter/in der deutschen Verfassung sein will, sollten sich spätestens mit der Berufung jede Parteilichkeit in jeder Richtung abschminken.

16:49, Dänemark Österr...

>>Ökosozial war immer meine Richtung, aber die meisten verwechseln das heute mit neoliberaler Grenzöffnung, die nur dem global agierenden Kapital nutzt. Um den dafür avisierten schmerzhaften Anpassungen - für Jahrzehnte - zu entgehen, flüchte ich lieber - bildlich gesprochen - im die Arme der einst unbeliebten Konservativen, von mir aus bis zum obligatorischen Morgengebet in der Schule, stehend oder kniend.<<

Sie sind also bereit, reaktionärste Rückschrittlichkeit zur Abwehr eines Popanzes in Kauf zu nehmen.

Neoliberale Grenzöffnung?

Ich weiß, mit solchen Schlagworten wird in der Compact-Szene operiert. Ich fände es aber schon zielführend, sich davon zu lösen und zu versuchen, inhaltlich zu argumentieren.

Neoliberalismus ist eine wirtschaftswissenschaftliche Schule, nicht mehr und nicht weniger.

Das Kapital agierte immer global, lange bevor es den Neoliberalismus gab. Schlag nach bei Marx.

Wenn man den Kapitalismus bekämpfen möchte, sind Grenzschließungen kein taugliches Mittel.

17:47, Sisyphos3

>>17:40 von karwandler
Wenn alle Parteien mit einem Richter einverstanden sind
.
wie hoch wären die Chancen vor 30 Jahren für nen GRÜNEN gewesen
vor 15 Jahren für nen LINKEN
und aktuell für einen der AfD ?<<

Schlagen Sie mal Wolfgang Nešković nach.

Ein Verfassungsrichter oder Bundesrichter, der, wie beispielsweise Karl Albrecht Schachtschneider, der neuen Rechten zuzurechnen ist, davor bewahre uns Gott.

Meine Meinung.

Auf niedrigeren Rängen gibt es allerdings genügend davon, und früher auch ganz oben. Da konnte man sogar als Nazi-Marinerichter mit Blut an den Händen Ministerpräsident werden.

Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren...

Seit in der BRD faktisch die

Seit in der BRD faktisch die große Einheitspartei von CDU, SPD und Grünen regiert, die fast dasselbe wollen, ist es auch bedeutungslos geworden, ob ein CDU- oder SPD-Mann Richter am BVG wird.

I

@ Gerd Hansen (17:32): stimmt mehr Unabhängigkeit wäre gut

hi Gerd Hansen

Genauso sehe ich dass auch. Aber dass hier:

Und ich dachte immer...
... Richter seien komplett unabhängig !

dass war bislang pure Naivität. Denn wir sehen ja, dass die Richter von den Parteien ernannt werden und da gibt es natuerlich auch Druck von den Konzernlobbyisten die hinter den Parteien stecken. Siehe im Fall Mollath, Ulfi K., Puigdemont und Co. Daher: di Gerichte sind nicht wirklich unabhängig bislang. Das muss auch besser werden fuer mehr Unabhängigkeit.

Aber natuerlich braucht es auch hier eine Fehlerkultur, wie an allen anderen Gerichten auch. Und es braucht auch eine friendly-Cooperation mit dem EUGH und dem EGMR. Da sollten beide gemeinsames Copyright haben, wenn man schon unbedingt Copyright braucht.

Denn was solches Copyright anrichtet - also dieser Patentwahn - sehen wir gerade auch im Bereich IT-Technologie zwischen Samsung und Appel und anderen sowie auch im Bereich Medizin und Pharmakonzerne. Auch dass gehört eingedämmt.

@ um 17:48 von gman

Zitat: "Wer Hüter/in der deutschen Verfassung sein will, sollten sich spätestens mit der Berufung jede Parteilichkeit in jeder Richtung abschminken."
Ich gebe Ihnen - wie in anderen Kommentaren auch - absolut recht, aber wie wollen Sie das prüfen /sicherstellen?
Wäre ein Auswahlverfahren mit Losentscheid eine Lösung?
Oder eine zahlenmäßige Zusammensetzung nach Abbild des Bundestages? (Dann wäre wenigstens der Wählerwille abgebildet)

re sisyphos3

"wie hoch wären die Chancen vor 30 Jahren für nen GRÜNEN gewesen
vor 15 Jahren für nen LINKEN
und aktuell für einen der AfD ?"

Was soll das denn jetzt?

Ein Richter, der speziell als Vertreter einer Partei daherkommt, kommt gar nicht als Kandidat in Frage.

Gerade das verhindert doch das Verfahren der Richterwahl.

17:46 von habilis

Konservativ ist "Weiter so!" und nach uns die Sintflut!

Mit allen privatisierungen der Staatseigentümer und so weiter. Was alles halbwegs im Hintergrung geschah die Jahre ist die Demontage...

Die Stadt und Staatsverwaltungen sehen nun aus und sind eben nun eine Art "Bananenrepublik". Alles nur noch angeblicher, eventueller "Service" von Agenturen und Holdings und Unterholdings.

Die Kinder erzogen von Profitunternehmen!!
Wie krank kann man es noch machen. Die "Meinungs"-freiheit steht nur noch unter der Doktrin des Profitemachens.
So auch in Medien!
///
*
*
Links hat nur ausser in Schulen und Universitäten nrgendwo auf der Welt funktionert.
*
Insofern ist konservativ auch mit relativem Wohlstand eindeutig besser.
*
Selbst das Mauer-Links ohne Jobelwechsel- und Reisedevisenverluste haben in dem D-Teil, der schon 40 Jahre gesegnet war, nicht funktioniert.

17:58, Demokratie-Jetzt

>>Seit in der BRD faktisch die große Einheitspartei von CDU, SPD und Grünen regiert, die fast dasselbe wollen, ist es auch bedeutungslos geworden, ob ein CDU- oder SPD-Mann Richter am BVG wird.<<

Sie haben die Linkspartei vergessen. Die will ja auch das selbe.

Nur die AfD, die stemmt sich wacker gegen diese Einheitsparteimeinung.

Es gibt nämlich in unserem Land nur zwei mögliche Meinungen. Die, die die AfD vertritt, und die andere.

@ um 17:58 von fathaland slim

Zitat: "Da konnte man sogar als Nazi-Marinerichter mit Blut an den Händen Ministerpräsident werden."

Stimmt! Oder als Sympathisant der Terrorszene und Steinewerfer auch Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers.

Was es nicht alles gibt...

17:58 von fathaland slim

Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren...
.
die Sprüche aus meiner Jugend
über die Ernennung von Richtern in Polen hat man sich hier im Thread furchtbar erregt
aber mal zu bringen wie bei uns Richter ernannt werden
Fehlanzeige

@ um 18:06 von fathaland slim

Zitat: "Es gibt nämlich in unserem Land nur zwei mögliche Meinungen. Die, die die AfD vertritt, und die andere."
Nicht zu vergessen - all die, die dazwischen liegen!
Die, die sich eine eigene Meinung bilden - unabhängig von Parteien und Fraktionszwang.
Schade, dass es so ist, wie es ist. In mancherlei Hinsicht hat Frau Wagenknecht gute Argumente, oder Herr Gysi, oder Herr Habeck, oder auch Frau Nahles... Aber ich würde nie Links, Grün oder Rot wählen, weil mir einfach das Gros nicht passt!

Ich sehe eher einen leichtenkonservativen Ueberhang

Außerdem sehe ich es zu diesem Punkt hier:

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsrichter-109.html

Die Befürchtung: Der erste Senat könnte ein linkes Übergewicht bekommen.

eher so, dass das Bundesverfassungsgericht einen leichten konservativen Ueberhang hat. Gerade auch beim Thema Fluechtlinge und bei dem großen Thema Migration brauchen wir hier deutlich mehr Menschlichkeit und mehr Einhaltung der Menschenrechte was die Bundesregierung definitiv nicht tut.

Aber ich habe auch so einige Lieblingsrichter, wie ich ganz offen eingestehen muss.

18:10, klasube

>>@ um 17:58 von fathaland slim
Zitat: "Da konnte man sogar als Nazi-Marinerichter mit Blut an den Händen Ministerpräsident werden."

Stimmt! Oder als Sympathisant der Terrorszene und Steinewerfer auch Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers.

Was es nicht alles gibt...<<

Diese Relativierung musste jetzt natürlich sein.

Auch wenn der Terrorsympathisant natürlich nicht stimmt und Sie munter Äpfel mit Birnen vergleichen.

18:12, Sisyphos3

>>17:58 von fathaland slim
Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren...
.
die Sprüche aus meiner Jugend
über die Ernennung von Richtern in Polen hat man sich hier im Thread furchtbar erregt
aber mal zu bringen wie bei uns Richter ernannt werden
Fehlanzeige<<

Schlagen Sie`s doch einfach mal nach, anhand der Stichworte hier im Artikel.

Zu18:00 von klasube -Richterauswahl BVerfG

Wäre ein Auswahlverfahren mit Losentscheid eine Lösung?
Oder eine zahlenmäßige Zusammensetzung nach Abbild des Bundestages? (Dann wäre wenigstens der Wählerwille abgebildet)

Losentscheide wären vermutlich nicht schlechter als das Gekungele von Politikern bei der Auswahl. Auch die Bürger als Wähler über die Zusammensetzung im Verhältnis zum Bundestag sollte beachtet werden. Die Bundesländer (Bundesrat) wollen dann auch noch mitreden.

Ein schwieriges Thema, das hier zu weit führt. Eine Lösung auf die Schnelle habe ich auch nicht.
Der jetzige Zustand kann aber kaum befriedigen.

re klasube

"Zitat: "Da konnte man sogar als Nazi-Marinerichter mit Blut an den Händen Ministerpräsident werden."

Stimmt! Oder als Sympathisant der Terrorszene und Steinewerfer auch Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers."

Wie muss es in einem Kopf aussehen, wo Steinewerfen und Todesurteile für ein Verbrecherregime vollziehen irgendwie die gleiche Qualität haben ...

re sisyphos3

"über die Ernennung von Richtern in Polen hat man sich hier im Thread furchtbar erregt
aber mal zu bringen wie bei uns Richter ernannt werden"

Was hält Sie ab, sich dazu selbst kundig zu machen? Die Ernennung von Bundesrichtern ist doch kein Geheimnis.

Und noch was ganz Verrücktes: Wenn Sie ein besseres Verfahren wissen können Sie es doch mal vorstellen. Immer nur mosern hilft auch nicht.

@ um 18:24 von fathaland slim

Zitat: "Diese Relativierung musste jetzt natürlich sein."
:-) Wer hat denn damit angefangen...?
Außerdem - was heißt hier Relativierung?
Die Dinge sind, wie sie sind - hüben wie drüben...

re gman

"Losentscheide wären vermutlich nicht schlechter als das Gekungele von Politikern bei der Auswahl."

Und wie kommt man in den Lostopf?

Da hört's schon wieder auf mit den tollen Ideen.

18:24 von fathaland slim

18:10, klasube

>>@ um 17:58 von fathaland slim
Zitat: "Da konnte man sogar als Nazi-Marinerichter mit Blut an den Händen Ministerpräsident werden."

Stimmt! Oder als Sympathisant der Terrorszene und Steinewerfer auch Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers.

Was es nicht alles gibt...<<

Diese Relativierung musste jetzt natürlich sein.

Auch wenn der Terrorsympathisant natürlich nicht stimmt und Sie munter Äpfel mit Birnen vergleichen.
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Und ihre Vergleiche und Prophezeiungen sind wie Birnen mit Äpfeln, also ganz anders?

Die Auswahl der Richter für

Die Auswahl der Richter für das Verfassungsgericht hat immer gut funktioniert. Es gibt derzeit wohl keinen Grund das Verfahren zu ändern. Das Ansehen des BVG und seiner Urteile in der Bevölkerung ist hoch. Die Verfassung wird verteidigt. Was will man mehr. Ma schaue sich Polen als abschreckendes Beispiel an, wie eine Regierung Verfassungsgerichtsurteile ignoriert und das Gericht selbst, in seiner Funktion der Gewaltenteilung, entmachtet.

18:19 von Demokratieschuetzerin

«Außerdem sehe ich es zu diesem Punkt hier: […] eher so, dass das Bundesverfassungsgericht einen leichten konservativen Ueberhang hat.»

Der nun aus dem Ersten Senat des BVerfG ausscheidende Richter Michael Eichberger wurde von CDU/CSU vorgeschlagen. Sein potentieller Nachfolger Henning Radtke ebenso. Daraus ergibt sich keine "Tendenzverschiebung".

Im Ersten Senat des BVerfG sitzen gegenwärtig 3 von CDU/CSU vorgeschlagene Richter, 3 von der SPD, und je 1 von FDP bzw. Grünen.
Im Zweiten Senat sind es je 4x CDU/CSU bzw. SPD.

Das erscheint mir "sehr ausgewogen".
Und "konservativ" an sich ist kein negatives Kriterium.
"Grün" ist auch in einigen Aspekten sehr konservativ.

Man darf nicht so weit gehen, und sagen:
«Das Neue ist der schlimmste Feind von allem Bewährten.»

Aber gerade in der Justiz ist "eine vorsichtige Weiterentwicklung des Rechts" stets besser als eine "disruptive Zerschlagung der Verhältnisse" (wie sie ja gerade "Die Neue Rechte" so vehement propagiert).

@klasube

"als Sympathisant der Terrorszene und Steinewerfer...."
Sie wollen also ein paar Streiche den gezielten tausenfachen Morden durch Richterhand in der Nazizeit gleichstellen? Nur damit sie nicht mal "konservativ" hinterfragen müssen, und Ihre Stereotypen "linksgrün" vergessen müssten?? Haben Sie den kein Gewissen mehr? Wenn jemand in der Jugend Steine wirft, hat das mitnichten Auswirkungen auf die Gestaltung des Staates!

17:42 von fathaland slim

"Trump Hater?
In Deutschland spricht man deutsch, oder?"

Haha, wer im Glashaus sitzt....ich möchte nicht nachzählen wie oft Sie das typisch deutsche Wort "Whataboutism" in Ihren Beiträgen verwendet haben.

19:14, heathersfan

>>17:42 von fathaland slim
"Trump Hater?
In Deutschland spricht man deutsch, oder?"

Haha, wer im Glashaus sitzt....ich möchte nicht nachzählen wie oft Sie das typisch deutsche Wort "Whataboutism" in Ihren Beiträgen verwendet haben.<<

Da hamse natürlich Recht.

Mir fällt allerdings auch kein deutsches Wort dafür ein...

Ein Trump Hater hingegen ist ein Trumphasser. Das ist leicht auf deutsch zu übersetzen.

20:52 von fathaland slim

19:14, heathersfan

>>17:42 von fathaland slim
"Trump Hater?
In Deutschland spricht man deutsch, oder?"

Haha, wer im Glashaus sitzt....ich möchte nicht nachzählen wie oft Sie das typisch deutsche Wort "Whataboutism" in Ihren Beiträgen verwendet haben.<<

Da hamse natürlich Recht.

Mir fällt allerdings auch kein deutsches Wort dafür ein...

Ein Trump Hater hingegen ist ein Trumphasser. Das ist leicht auf deutsch zu übersetzen.
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Whataboutism (aus dem englischen What about? = „Was ist mit?“ und dem Suffix -ism = „-ismus“ zusammengesetzt) ist eine oft als unsachlich kritisierte Gesprächstechnik, die unter diesem Namen ursprünglich der Sowjetunion bei ihrem Umgang mit Kritik aus der westlichen Welt als Propagandatechnik vorgehalten wurde.

20:57, Boris.1945

Also auf deutsch Wasistmitismus.

Ziemlich unelegant.

gefällt mir nicht.

18:34 von karwandler

Immer nur mosern hilft auch nicht.
.

das stimmt

und ich gehöre in dem Fall zu denen die sagen wie es nicht geht
und nicht zu denen die sagen wie es geht
weil ich es nicht weiß

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