Ihre Meinung zu: Spanien zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

19. Juli 2018 - 13:57 Uhr

Der Haftbefehl wurde zurückgezogen: Spanien besteht nicht mehr darauf, dass Deutschland den katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont ausliefert. Damit kann er sich zumindest außerhalb Spaniens frei bewegen.

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Kommentare

Gottseidank

Es gibt auch noch positive Nachrichten.

gott sei dank!

und dennoch frage ich mich, was jetzt wohl kommen wird...

Naja, nach dem die neue spanische Regierung sich

so flüchtlingsfreundlich zeigte, dachte ich, dass man dann auch Puigdemont eine Brücke bauen sollte.
Meine Gedanken wurden erhört.

Raffiniert

Da bin ich ja gespannt was passiert, wenn Puigdemont jetzt in seine Heimat zurückkehrt.
Denkbar wäre, dass dann ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden könnte, mit anderen Vorwürfen.

Gut so

Allen Puigdemont Hatern sei gesagt: gut dass der starrköpfig alte Ministerpräsident Rajoy abgelöst ist. Nun kann endlich eine Lösung gesucht werden.

Deutschland atmet auf, da es nicht mehr in einen innerspanischen Konflikt hineingezogen wird.

Natürlich hat Puigdemont das Recht für die Selbstbestimmung der Katalanen einzutreten. Niemand würde sagen, die Iren hätten in den 1920ern nicht für ihre Unabhängigkeit eintreten dürfen

Mitten in Europa.

Aha. Hätten wir ihn

Aha. Hätten wir ihn ausgeliefert, stünden wir jetzt schon wieder dumm da. Er hat schließlich nichts gemacht. Nur was gewollt.

„Untreue“ nicht genug Strafverfolgung zu rechtfertigen?

Der Rückzieher macht eines ganz klar deutlich: es ging der spanischen Justiz niemals um die rechtsstaatliche Aufarbeitung der Insubordination einer Regionalregierung, sondern darum, nach dem Prinzip stalinistischer Schauprozesse ein Exempel zu statuieren. Wenn ein Staat einen Deliktvorwurf erhebt, zB wegen Bankraub und dieser aus verfahrensrechtlichen Gründen fallen gelassen werden muss, kann doch die Folge nicht sein dass auch minderschwere Vorwürfe aus politisch opportunistischen Gründen gleich mit fallen gelassen werden. Eher ist bei „echten“ mutmaßlichen Straftätern das Gegenteil der Fall: Al Capone zB wurde nicht etwa wegen zahlreicher Morde und Raubüberfälle angeklagt sondern wegen Steuerhinterziehung !!

Endlich

hat die Hexenjagd einen Schritt Richtung Ende erreicht. Es ist erschreckend anzusehen, wie Völkerrecht mit Füßen getreten wird.

Böse Falle...

Sobald alle wieder in Spanien sind kann eine neue Anklage und ein neuer Haftbefehl erhoben werden. Und dann auch wieder inkl. Rebellion.

Das ist reines politisches taktieren.

Hätten wir ihn ausgeliefert, hätte er wegen Unterschlagung (war es glaube ich) angeklagt werden können, nicht aber wegen allem anderen. Das reicht den Spaniern natürlich nicht. Jetzt ist er in Deutschland ein freier Mann.
Reist er aber aus, können sie einen neuen EU-Haftbefehl beantragen, und das Spiel beginnt, in einem anderen Land von neuem.
Weiter besteht der spanische Haftbefehl ja weiterhin, er kann also nicht nach Spanien einreisen.

Die Posse ist also alles andere als beendet.

Ich hoffe Puigdemont kriegt

Ich hoffe Puigdemont kriegt sein Fett für das mutwillige Verletzen der spanischen Verfassung noch weg. Und ich hoffe die spanischen Behörden reagieren nächstes Mal ein bisschen schneller. Wenn einer das Gesetz brechen will und das auch noch ankündigt, dann plant er natürlich auch die Flucht, um nicht ausbaden zu müssen, was angerichtet hat, juristisch und politisch. Also, beim nächsten Mal gibts bestimmt wieder solche die, ermutigt durch die lässige Flucht Puigdemonts, wieder versuchen nach der Tat abzuhauen, und ich hoffe, dass denen dann der Riegel vorgeschoben werden kann. Geht einfach gar nicht dieses feige, beratungsresistente und zerstörerische Separatistengehabe.

Hallo tagesschau

Können sie mir sagen was passiert, wenn er nach Spanien zurückkehrt. Kann die spanische Justiz dann einen nationalen Haftbefehl ausstellen, der die Rebellion beinhaltet?

War abzusehen

Spanien hat den Europäischen Haftbefeht natürlich nur deswegen zurück gezogen, damit er nicht durch Deutschland ausgeliefert wird. Weil dann hätte er nicht wegen Rebellion angeklagt werden dürfen. So ist wieder alles offen. Reist er nach Spanien ein, wir er festgenommen und angeklagt.

Armutszeugnis fuer die EU

Ich finde es schade dass sich EU Staaten offenbar nicht gegenseitig zutrauen ein faires Verfahren zu einer Anklage durchzufuehren. Ein Deutsches Provinzialgericht verbietet es dem obsersten Spanischen Gerichtshof zu ermitteln ob die Anklage der Rebellion gerechtfertigt ist. Das finde ich ziemlich skandaloes und anmassend.

Man stelle sich umgekehrt vor jemand in Deutschland leugnet den Holocaust, was in Spanien kein Straftatbestand ist, aber in Deutschland - beides aus gutem Grund: In Deutschland wiegelt eine solche Leugnung auf, in Spanien ist die Meinungsfreiheit wichtiger. So ein Mensch findet in Spanien Schutz!
Ich empfehle dazu auch den Tagesschau Artikel
http://www.tagesschau.de/ausland/zuckerberg-antisemitismus-101.html

Spanien ist nicht Deutschland

Ihr Vergleich in Ihrem Kommentar ist vollkommen falsch. Genauso wie Ihre Andeutung, dass ein deutsches (Provinzial)-Gericht zu unterstellen das es "zu dumm" für so eine Entscheidung ist. Sie vergessen wohl, dass es auch Flüchtlinge in Belgien und Schottland gibt und diese Länder wohl ähnlich geurteilt hätten. Auch klagt Llarena nicht vor dem europ. Gerichtshof in Strassburg, um sich nicht noch lächerlicher zu machen. Also bitte vorher gut nachdenken ehe Sie hier was niederschreiben.

Die spanische Justiz macht sich immer lächerlicher...

Das war so zu erwarten, und ich bin froh wurde dieses politische Theater seitens Spanien nun zumindest wieder etwas aufgeschoben.

Es ist nun das zweite Mal innerhalb weniger Monate dass der europäische Haftbefehl durch Spanien zurückgezogen wurde. Weil sowohl Belgien als auch Deutschland richtig erkannt haben, dass der Vorwurf der Rebellion völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Als sich Puigdemont in der Schweiz, in Finnland und in Dänemark aufgehalten hat wurde der Haftbefehl gar nicht erst gestellt. Weil Spanien genau wusste dass den Vorwürfen jegliche Grundlage fehlt und die Staaten niemals wegen Rebellion ausliefern würden.

Es ist nun an der Zeit dass man künftig die spanische Justiz bzgl. Auslieferungsbegehren diverser katalanischer Politiker ignoriert.

Puigdemont gehört umgehend ohne Auflagen auf freien Fuss gesetzt. Dazu muss man auf eine Entschädigung pochen, für die Unannehmlichkeiten welche durch dieses unsägliche Gebaren der spanischen Justiz hervorgerufen wurden

Puigdemont

Spanien handelt hier absolut richtig! Der deutsche Richter, der zu verantworten hat, daß Puigdemont in Spanien u.U. nicht mehr wegen Rebellion hätte angeklagt werden können , sollte zur Verantwortung gezogen werden, wenn es hier in Katalonien zu Ausschreitungen mit evtl. Opfern kommen sollte. Die Begründung, daß bisher zu wenig Gewalt vorhanden gewesen ist, ist einfach nur bedauerlich! Muss es denn erst Opfer geben, bevor man erkennt was für eine Gefahr Puigdemont für den Frieden in Spanien bzw. Europa darstellt?
Ich lebe hier zeitweise in Spanien/Katalonien und bin der Meinung, daß die Bewegung der Separatisten möglichst bald gestoppt wird! Der katalanische Nationalismus, der sich hier dramatisch entwickelt hat, ist einfach nur schlimm! Ich bekomme hier tagtäglich die Propaganda der "Independistas" mit! Einfach nur grauenhaft ! Europa muß gegen solche Strömungen vereint vorgehen! Gesetzesbrecher wie Puigdemont und Konsorten sollten Ihre gerechte Strafe erhalten!

Alles unklar...

Der europäische Haftbefehl ist zurückgezogen worden aber der internationale Haftbefehl (Red Notice) besteht noch oder nicht?
Der spanische Haftbefehl für innerhalb Spaniens der besteht sicher noch.
Wenn der internationale Haftbefehl noch besteht kann er zwar reisen aber es kommt auf das Land an ob Sie Ihn Puigdemont festsetzen. Nach Belgien kann Puigdemont jedoch reisen und sich dort aufhalten denn die haben schon entschieden das Sie dem internationalen Haftbefehl keine Folge leisten.
In Deutschland kann Puigdemont jetzt auch reisen solange der europäische Haftbefehl nicht (wieder) instand gesetzt wird aber eine richtige Erklärung wäre hier mal dringend von nöten.

Das war natürlich abzusehen.

Das war natürlich abzusehen. Das mehrheitlich von Zöglingen alter Franquisten dominierte oberste spanische Gericht will Puigdemont natürlich in erster Linie wegen Rebellion frankieren, so abwegig der Vorwurf auch ist (gab es etwa militärische Auseinandersetzungen?)
Mit der neuen spanischen Regierung ist nun auch ein neuer politischer Anlauf möglich Katalonien ähnliche Autonomie einzuräumen wie dem Baskenland. Mehr wollten die Katalanen eigentlich nie. Erst Rajoy und seine Getreuen haben die Situation eskaliert.

Spanien zieht Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

wie schon in Belgien! Also auf einen neuen Versuch auf der Suche nach einem Willigen. Die "Untreue" scheint ja auf tönernen Füßen zu stehen. Bravo politische Justiz Spanien. PS.: Sachez würde eine Amnestieregelung gut anstehen. Aber darauf warte ich wohl vergebens.

doch Rebellion

da hat Madrid ihn nun .... denn nur wenn Deutschland ihn ausliefert, und nur dann, kann er in Spanien nicht wg. Rebellion angeklagt werden. Jetzt zieht Madrid die Anklage zurück und wartet nur bis Puigdemont mal wieder in Spanien auftaucht oder er seinen Pass in irgendeiner Botschafft verlängern lassen will.
Dann werden wohl doch 30 Jahre daraus.
Und wieder hat Puigdemont nicht ausreichend weit gedacht ...

@ reinerka: Der ...

...nationale Haftbefehl bleibt bestehen. Er kann also gar nicht nach Spanien zurück, weil er dann neben Veruntreuung auch wg. Rebellion angeklagt werden wird.

@ B-Nutzer: Können Sie mir ...

... mal erklären, wie Sie auf "Hexenjagd" und auf "Völkerrecht mit Füßen getreten" kommen?

Puigdemont

Nicht die spanische Regierung sondern das höchste Gericht in Spanien hat den EU-Haftbefehl aufgehoben. Der spanischen Haftbefehl besteht noch so daß Puigdemont bei einer Einreise verhaftet wird und dann auch zurecht wegen Rebellon angeklagt werden. Das ist auch gut so. Puigdemont und seine Partei haben die Katalanen in 2 Gruppen geteilt: Unabhängigkeitsbefürworter (42%) und Unabhängigkeitsgegner (46%). Familien und Freunde sind zerstritten wegen denm Thema. Einfach traurig. Ich hoffe die Rebellen bleibe oder kommen ins Gefängnis.

15:57 von junix/ Entmystifizierung

Sie schreiben: (Zitat) "Ein Deutsches Provinzialgericht verbietet es dem obsersten Spanischen Gerichtshof zu ermitteln..."
Nein, werter Justix, das stimmt so nicht! Das "deutsches Provinzialgericht" verbietet gar nichts, kann aber mit dem Begriff "Rebellion" nichts anfangen und muss so urteilen. ("Hochverrat" ist anders definiert.) Und das ist gut so! Denken Sie an Länder wie Polen oder Ungarn! Sind Sie da auch so vertrauensselig, was die Unabhängigkeit der Gerichte angeht?
Außerdem: Puidgdemont im Knast wäre ein Märtyrer gewesen. Das geht nun nicht mehr. Ich denke, dass dies das Beste ist und Druck aus dem Kessel nimmt.

@ 15:57 von junix

Damit im spanischen Gesetz der Tatbestand der Rebellion erfüllt ist, muss der Beschuldigte Gewalt angewandt, oder zu dieser aufgerufen haben.

Und das kann man nicht nachweisen.

Kein deutsches Gericht maßt sich an, der spanischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu verbieten.

Wenn jedoch ein Auslieferungsgesuch vorliegt, und der mutmaßliche Täter Schutz beantragt, dann sind wir in Deutschland verpflichtet zu prüfen, ob dieses Gesuch gerechtfertigt ist. Und in Teilen war dies nicht der Fall.

Auch wenn meine persönliche Meinung ist, dass der Herr ein Aufwiegler, spielt das subjektive Empfinden keine Rolle.

Ich bin wirklich überrascht

Ich bin wirklich überrascht von den Kommentaren für Puigdemont. Natürlich ist es kein Verbrechen die Unabhängigkeit von Katalonien zu wollen und sich dafür einzusetzen; es gibt aber einen klaren Weg um dies umzusetzen und zwar über eine Verfassungsreform, wo der ganze Staat über die Zukunft des eigenen Staates entscheidet.

Was Puigdemont gemacht hat verstößt gegen die Verfassung jeglicher demokratische Staaten. Eine Region kann sich nicht einseitig als unabhängig erklären und viel weniger, wenn mehr als die Hälfte der Einwohner Parteien gewählt haben, die gegen die Unabhängigkeit sind.

Wer schütz mich als Einwohner von Katalonien, wenn meine Regierung gegen meinen Willen, gegen meine Rechte und gegen die Verfassung handelt? Der Staat musste auf jeden Fall etwas machen, um dies zu verhindern. Puigdemont als Führer dieser Bewegung wegen Rebellion anzuklagen ist völlig angemessen.

Kommentar von Robuss

Ich bin Katalane und finde den Kommentar von Robuss sehr treffend. Meine Familie ist durch die Unabhängigkeitsbewegung total zerstritten. Meine geliebten Enkelkinder dürfen uns nicht mehr besuchen. Bis vor einigen Jahren war Katalonien eine schöne und friedliche Región. Alles vorbei. Die Schuld liegt bei den Separatisten.

um 20:03 von Barça2018

"Die Schuld liegt bei den Separatisten."
Ist das wirklich so oder könnte es vielleicht daran liegen, daß auf Betreiben Rajoys die Autonomievereinbarung zwischen Katalonien und der spanischen Monarchie vom reaktionär dominierten Verfassungsgericht einkassiert wurde? Warum ist aber dann die Autonomie des Baskenlandes verfassungskonform? Die Übereìnkunft zwischen Katalonien und Spanien war quasi 1:1 abgeschrieben.

@16:58 von Barça2018

... Unabhängigkeitsbefürworter (42%) und Unabhängigkeitsgegner (46%). Familien und Freunde sind zerstritten wegen denm Thema. ...

So was nennt man Demokratie. Einige in Spanien scheinen ein Problem damit zu haben.

Schritt um Schritt.

Ein guter Schritt der Zentralregierung in Spanien. Jetzt muss der nächste Schritt kommen, ein Gespräch in Deutschland. Der neue Ministerpräsident muss sowieso nach Deutschland kommen. Und der dritte Schritt wäre ein neues Abkommen zwischen Katalonien und der Zentralregierung.

Funktioniert prima zB in Belgien

Auch in Belgien war die Situation ein wenig so wie heute in Spanien. Man hat jedoch eine politische Lösung gefunden,d.h. das Land föderal gemacht, und es funktioniert prima. Schade, dass Madrid nichts in dieser Richtung machen will.

Wie wollen wir ...

...ein vereintes Europa schaffen, wenn es immer wieder zu regionlan/nationalen separatistischen Bewegungen kommt?
Karalonien (so sehr ich die Region schätze) ist ohne Spanien gar nicht überlebensfähig - die großen Unternehmen würden sich zurückziehen - wie auch schon angekündigt bzw. beim Brexit schon angedroht. Und dann?

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