Ihre Meinung zu: Verfassungsschutz Sachsen: Mitarbeiter mit pikanten Ansichten

20. September 2018 - 12:00 Uhr

Hendrik S. ist AfD-Funktionär und bescheinigt der "Identitären Bewegung", dass sie "intelligente Aktionsformen" betreibe. Sein Geld verdient S. beim sächsischen Verfassungsschutz. Der sieht laut Panorama kein Problem.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.6
Durchschnitt: 2.6 (20 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Ganz normal im sächsischen Verfassungschutz

"Er erstelle "mit dem Schwerpunkt Extremismus" entsprechende Analysen, betonte er in seiner Vorstellungsrede. "Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad 'geheim'", so S. damals."

Es sind NICHT die Bürger von Chemnitz. Es sind auch NICHT die Bürger von Sachsen.
Es ist der ganze Freistaat selbst, der vom Kopf her stinkt!

dann dürften...

alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in keiner Partei Mitglied sein...wäre mir ehrlich gesagt auch lieber...

Verfassungsschutz

Wenn man das alles liest und hört, was in Sachen Maasen und nun wohl schon lange im Verfassungsschutz Sachsen abgeht, bekommt man es wirklich mit der Angst zu tun!

Die Organe, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung schützen sollen, sind von Rechtsextremisten unterwandert und werden von ihnen schon geführt!

Und anstatt, dass unsere Regierung endlich durchgreift, bevor sie von denen noch gestürzt wird, befördern sie sie noch . . .
Welch ein Treppenwitz der Geschichte!!!

Gute Nacht Deutschland

Leider

muss man einräumen, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sich rein formal natürlich in jeder Partei seiner Wahl engagieren kann, so lange diese nicht verboten ist. Ob er damit hausieren geht und damit sich und ihm nahe stehende in Gefahr bringt, ist ebenfalls erst mal sein Bier.

Aber wenn der Dienstherr kein Problem darin sieht, dass dieser Mitarbeiter womöglich einmal extreme Organisationen zu überwachen hat, die gleichzeitig seine volle Sympathie genießen, dann muss man schon genauer hinschauen. Vielleicht war H. Maaßen ja bei weitem nicht der einzige im BfV, der für unsere Demokratie keinerlei Gefahr von rechts erkennen kann. Ich gebe zu, das "vielleicht" ist eine rhetorische Einfügung. In Wahrheit halte ich den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Zusammensetzung selbst für eine Gefahr für die Demokratie.

Viel schlimmer ist doch der Skandal, dass

Herr Bartsch ( Linke) in einem Moma-Interview fordert, dass der Geheimdienst insgesamt abgeschafft gehöre und der Verfassungsschutz komplett eine neue Kultur bräuchte.

Dieser Herr gefährdet damit unser GG ganz öffentlich und hat noch Ämter inne?
Niemand schreit auf?
Niemand möchte ihn aus dem Amt haben?

Die Absichten der Linken sind damit klar:
Sie ertragen ihre eigene Beobachtung vom Verfassungsschutz nicht.
Dort sitzen so viele Menschen, die inzwischen so viel über die Extremisten in ihren Reihen sammeln, dass diese Behörde unbedingt in Misskredit gestellt werden muss.

Der Verfassungsschutz ist zum Schutz der Verfassung unerlässlich.
Wer hat nun etwas gegen die Verfassung?
Die AfD oder die Linke?

IM Erika

Der Verfassungsschutz ist die neue Stasi.

Die Regierung finanziert seine angeblichen
"Feinde" für Informationen.

Schauerlich, was da läuft.

Sachsen...

Was soll man noch dazu sagen. Sachsen ist ein großes Problem. Und Kretschmer ein kleiner Seehofer. Jetzt wissen wir endlich wer Pegida und anderen besorgten Sachsen mit Informationen versorgt. Und er wird kein Einzelfall sein. Das wird uns noch auf die Füße fallen.

Stimmt ja auch!

Zitat: "Hendrik S. ist AfD-Funktionär und bescheinigt der "Identitären Bewegung", dass sie "intelligente Aktionsformen" betreibe."

Stimmt ja auch!

Während grüne und linke Politik-"Aktivisten" meistens einen Riesensachschaden verursachen und Personen verletzen oder gar deren Tod in Kauf nehmen, führend die Jungs und Mädels kreative, intelligente und vor allem gewaltfreie Aktionen durch, mittels welcher sie auf die katastrophalen Folgen einer unkontrollierten Massenmigration und der Politik der offenen Grenzen aufmerksam machen.

Prädikat wertvoll. Davon können sich Amnesty International, Greenpeace, Attac, und wie sie alle heißen, eine dicke Scheibe abschneiden.

Sofort befoerdern!

Langsam kommt unser "Laden"so richtig in Schwung!

AfD-ler beim Verfassungsschutz!

Man darf sich nichts vormachen. Der Virus hat sich unbemerkt schon ziemlich weit verbreitet.

So normal, dass es mich nicht im geringsten überrascht

Das insbesondere in Sachsen rechtes Gedankengut weit verbreitet und politisch sogar toleriert wird, ist doch hinlänglich bekannt. Es wird wohl weit mehr Beamte geben, die insgeheim gegen die FDO kämpfen.

Ein schönes Beispiel, an dem man sehen kann was passiert, wenn man den rechten Strukturen nichts entgegensetzt. Für mich ein failed State ...

Guter Mann! Und nun?

Zitat: "Er engagiert sich aber weiter als Vize-Vorsitzender des Kreisverbands Mittelsachsen, den er 2013 mitbegründet hat, schrieb unter anderem am Wahlprogramm der sächsischen AfD mit und ging zuletzt bei dem "Trauermarsch" der AfD am 1. September in Chemnitz auf die Straße."

Guter Mann, dass sich dieser Mitarbeiter des VS von Sachsen zivilgesellschaftlich organisiert und für das Allgemeinwesen auf die Straße geht.

Ein derartiges vorbildliches demokratisches und verfassungskonformes Engagement sollte man von viel mehr Beamten erwarten.

Was sind "pikante Ansichten"?

Der Begriff "pikant" wird für scharfes Essen sowie Angelegenheiten mit erotisch-sexuellem Inhalt verwendet.

AFD und Verfassungsschutz

Ich kann es nicht fassen, daß der Mann Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist.
Macht man mit der Personalie nicht den Bock zum Gärtner ?
Ich würde den Mann von Verfassungsschutz entbinden.

Wieso auch?

Zitat: "Im Interview betont S., dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: "Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren", sagt er."

Wieso auch?

Die AfD - das weiß jedes Kind - steht - im Gegensatz zu den Altparteien - fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie.

Wieso sollte dies also auch nicht mit der Tätigkeit beim VS in Sachsen zusammenpassen. Das passt sogar sehr!

Das ist irrelevant!

Zitat: "Generell gelte, "dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind.""

Das ist irrelevant!

Hr. S. ist ja auch in einer nicht-extremistischen Partei engagiert.

Ich verstehe nicht, warum dies extra erwähnt ist. Hr. S. ist ja nicht bei den Linken, Grünen, der FDP, SPD oder CDU tätig, sondern in der AfD. Das steht doch im Artikel!

Vorwort

Bevor die üblichen Verdächtigen gleich wieder anfangen, sich über mediale Hetze und Rufmordkampagnen gegenüber der AfD und ihrer Mitglieder zu echauffieren:
Es geht hier nicht darum, dass Hendrik S. Mitglied beim sächsischen Verfassungsschutz ist und eine AfD-Mitgliedschaft besitzt, sondern darum, dass er mit seiner Tätigkeit und den damit verbundenen Sicherheitsfreigaben hausieren geht und sich und seine Behörde damit in Gefahr bringt und dass er gegen Treueverpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber verstößt, indem er die Einschätzungen desselben in öffentlichen Statements konterkariert.

Richtig furchterregend

Vieles wird in den Medien ja nur angedeutet, wie z. B. die möglichen Hintergründe für das Verhalten von Maaßen, und jeder kann sich seinen Reim darauf machen, aber sicher ist sich keiner. Nur wenn wie hier ein Sicherheits-Funktionär seine Meinungen selber outet, steckt schon eine Menge Selbstsicherheit und Unverfrorenheit dahinter.

Meine Selbstsicherheit dagegen schwindet langsam aber sicher. In einem anderen Forum habe ich mich bspw. seit Jahren mit meinem Real-Namen beteiligt, und habe mit der Zeit immer deutlichere Antworten bekommen, die sich auf meinen Namen bezogen.

Nur gut, dass ich mir hier mit einem Pseudonym beteilige. Das werde ich in Zukunft überall so machen.

Alle Achtung (im Sinne von "aufgepasst"). Die AfD: Erst seit relativ kurzer Zeit auf der Bühne, und schon soviel Substanz abgeschöpft.

Ich bin sehr für das Recht

Ich bin sehr für das Recht auf freie Meinungsäusserung für Arbeitnehmer.

Aber eine hohe Geheimnisstufe und Unterstützung einer rechtsextremen Vereinigung - das geht gar nicht.

Stimmt! Alles richtig!

Zitat: "Die IB betreibe lediglich "intelligente Aktionsformen", so S. gegenüber dem ARD-Magazin. "Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann."

Stimmt! Alles richtig!

Was gibt es hier auch zu kritisieren!

"Rechtsextrem"

Zitat: "Der Verfassungsschutz sieht das anders und stuft die Organisation sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen als rechtsextrem ein."

"Rechtsextrem", weil die IB sich

- für die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität ausspricht

- gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung ausspricht

- strikt gewaltfreie, friedliche Aktionsformen wählt

- und natürlich ein vollkommen unentschuldbares "Vebrechen" verübt: sie sind nicht links!

... Links & Rechts ...

gibt es auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, welche der Linken oder den Grünen angehören, wir da auch so ein 'Trara' gemacht ?

Befördern ...

sofort befördern bis zur Unwirksamkeit. Der Maaßen-Effekt - oder schreibt man dermaßen?
---
Es wird immer klarer, wie sehr dieses "Amt" braun unterwandert ist: Wie der Herr so 's Gscherr. Und sie führen bereits ein Eigenleben, das außerhalb des Rechts ist!

13:34, yolo

>>Viel schlimmer ist doch der Skandal, dass
Herr Bartsch ( Linke) in einem Moma-Interview fordert, dass der Geheimdienst insgesamt abgeschafft gehöre und der Verfassungsschutz komplett eine neue Kultur bräuchte.

Dieser Herr gefährdet damit unser GG ganz öffentlich und hat noch Ämter inne?
Niemand schreit auf?
Niemand möchte ihn aus dem Amt haben?<<

Diesen Standpunkt, nämlich den Verfassungsschutz in seiner vorliegenden Form aufzulösen und unter veränderten Prämissen neu zu gründen, vertreten auch wackere bürgerliche Sozialdemokraten aus dem Oldenburger Land, mit denen ich gerade vorgestern noch über dieses Thema sprach.

Ich verstehe nicht, was an diesem Ansatz skandalös sein und unser Grundgesetz gefährden soll.

@yolo, 13:34

Was fabulieren Sie da? Dietmar Bartsch ist ein Parteifunktionär. Er hat kein öffentliches Amt inne.

AFD Mitglieder verfolgen!?

Werden jetzt AFD-Mitglieder verfolgt, weil die AFD eine Opposition zu Koalition ist!?Schöne Grüße vom Russland. Im Russland ist genau so! Ich will nicht, dass die Diktatur nach Deutschland kommt. Jetzt im ernst, solche Regierung, die unschuldige ins Gefängnis bringt und Andersdenkende hinter Gitter steckt braucht Deutschland bestimmt nicht!

um 13:34 von yolo

" Viel schlimmer ist doch der Skandal, dass Herr Bartsch (Linke) in einem Moma-Interview fordert, dass der Geheimdienst insgesamt abgeschafft gehöre und der Verfassungsschutz komplett eine neue Kultur bräuchte." - Was ist daran ein Skandal, dass jemand fordert, dass der Verfassungsschutz eine neue kultur braucht? Zehn Jahre lang den NSU gewähren lassen (ok, das wird Sie nicht stören), dazu die Akten geschreddert, V-Leute im Umfeld von Anis Amri, die nichts bemerkt haben wollen, und und und. Dieser Verein ist offensichtlich ein Tollhaus. Und welches Amt hat Herr Bartsch? Bundeskanzler?
.
"Wer hat nun etwas gegen die Verfassung? Die AfD oder die Linke?" - Die afD, da muss man nicht lange diskutieren.

@... Links & Rechts ... 14:05 von ein Zuschauer

Also mir ist nicht bekannt das der deutsche Staat seit 85 Jahren und mehr (!)
auf dem linken Auge blind sei.
Eher andersherum, deshalb geht ihre Äusserung ins Leere.
Zur Not kugeln Sie mal 'Radikalenerlass' und lesen die zugehörige Statistik,
wen es meist traf.

Und leider ist Sachsen hier immer öfter absolut 'beratungsresistent',
um ein harmloses Wort zu benutzen, wenn es gewisse Entwicklingen betrifft.

Hier ein aktuelles Beispiel:
https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1041991258816872448
Zu dem ersten Kommentar dazu dort bedarf es wohl keiner Erklärung mehr..

@um 13:59 von evhie

rechtsextremen Vereinigung
---
das wird propagiert, lässt sich aber weder aus dem Wahlprogramm der AfD ( ähnlich dem der CDU von 2002) ableiten, noch aus den Absichtserklärungen im Bundestag, noch in der Arbeit in den Landtagen schließen.

Woher nehmen Sie nun Ihre Erkenntnis?

Vielmehr:
„Diffamierung der AfD als ‚rechtsextrem‘ durch Bundesbehörden ist rechtswidrig“
„Das ist ein großer Erfolg für die AfD und ein wichtiger Präzedenzfall“, erklärt der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) Petr Bystron zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs seiner Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland.
So war es im Merkur zu lesen.

Und das Gericht hat sich an Fakten gehalten und nicht an Propaganda.

Warum tun es die anderen nicht?

13:43 von Bote_der_Luege

"Während grüne und linke Politik-"Aktivisten" meistens einen Riesensachschaden verursachen und Personen verletzen oder gar deren Tod in Kauf nehmen" - Sachschaden ja. Den Tod von Menschen in Kauf nehmen nein. Hoyerswerda, Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Oktoberfestattentat, das waren keine Linke. Morden tun diejenigen, die man heute nicht mehr "rechts" nennen darf. Wo haben "Amnesty International, Greenpeace, Attac, und wie sie alle heißen" Menschen ermordet? Nennen Sie Quellen oder hören Sie endlich auf zu lügen!

13:53 von Bote_der_Unwahrheit

"Die AfD - das weiß jedes Kind - steht - im Gegensatz zu den Altparteien - fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie." - Selten so gelacht! "Wissen Sie, das große Problem ist, dass Hitler immer als das absolut Böse dargestellt wird" (Zitat: Hitlerversteher Höcke, AFD)

13:58 von ErebMacar

>Bevor die üblichen Verdächtigen gleich wieder anfangen, sich über mediale Hetze und Rufmordkampagnen gegenüber der AfD und ihrer Mitglieder zu echauffieren:
Es geht hier nicht darum, dass Hendrik S. Mitglied beim sächsischen Verfassungsschutz ist und eine AfD-Mitgliedschaft besitzt, sondern darum,
"dass er mit seiner Tätigkeit und den damit verbundenen Sicherheitsfreigaben hausieren geht und sich und seine Behörde damit in Gefahr bringt und dass er gegen Treueverpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber verstößt",
indem er die Einschätzungen desselben in öffentlichen Statements konterkariert.<

Richtig, genau und darum geht es. Jeder Beamte (na ja, fast jeder) hat eine eigene Meinung, auch politisch und wir können nicht erwarten das ein Beamter "ein gesinnungsloses Neutrum" ist.
Aber Herr S. ist definitiv auf der falschen Seite wenn er seine Freigaben als Werbung und Unterstützung nutzt um in einer Partei (egal ob rechts oder links) Karriere zu machen.

Definitionsfrage

Wenn ich die posts hier so lese, dann scheint mir, dass die Foristen auf der Basis unterschiedlicher Definitionen von 'Verfassungschutz' schreiben:
Ich dacht bisher immer: Verfassungsschutz wäre der Schutz der Gemeinschaft vor verfassungswirdrigen Personen und Aktionen.
Vielen Foristen jedoch definieren 'Verfassungschutz' offenkundig als Schutz von Populisten und Rechtsextremen vor der Verfassung.

Verstehe die Aufregung nicht

Wo ist das Problem, wenn jemand beim Verfassungsschutz in einer demokratischen Partei aktiv ist (das ist die AFD ja, sonst wäre sie verboten)? Klar man könnte alle Beamten mit Parteibüchern in wichtigen Positionen ersetzen, aber dann müsste man wohl unzählige Richterstellen etc. neu besetzen.

Dass die identitäre Bewegung irgendwie ne andere Herangehensweise als andere rechte Gruppen hat, weiss ich durch nen Bericht in den ÖR. Sonst hätte ich sie nie gekannt. Denke schon, dass man das als intelligent bezeichnen darf, ob es das wirklich ist, mag ich nicht beurteilen.

Wieviele Leute mit Parteibüchern arbeiten eigentlich bei den ÖR? Diskriminieren die ÖR Bewerber mit anderen politischen Ansichten bei Bewerbungen?

Nur noch Merkeljünger und Linke

Darf der Verfassungsschutz nur noch aus Merkeljüngern und Linken bestehen?
Das der Laden einmal ordentlich aufgeräumt gehört, steht außer Frage. Aber jetzt wegen jedem AfD-ler ein mediales Faß aufzumachen - ich weiß nicht. Ist das noch Wahlkampf, oder schon Hetzjagd?

Die nächste Sau...

...wird durchs Dorf gejagt. Die Abstände werden kürzer...

@um 15:15 von fathaland slim

Ich verstehe nicht, was an diesem Ansatz skandalös sein und unser Grundgesetz gefährden soll.
---
Der Begriff Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Oberbegriff für den materiellen (normativen) Verfassungsschutz sowie die administrativen (behördlichen) Inlandsnachrichtendienste. Er soll als politisches Instrument der „Streitbaren Demokratie“ dienen.
Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Absatz 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt.
So ist es im Wikipedia nachzulesen.

Wer also wie die Linke eine andere Ordnung, die durch das GG geschützt ist, herbeiarbeiten möchte , ist Staatsfeind.

15:16, Danaja

>>AFD Mitglieder verfolgen!?
Werden jetzt AFD-Mitglieder verfolgt, weil die AFD eine Opposition zu Koalition ist!?Schöne Grüße vom Russland. Im Russland ist genau so! Ich will nicht, dass die Diktatur nach Deutschland kommt. Jetzt im ernst, solche Regierung, die unschuldige ins Gefängnis bringt und Andersdenkende hinter Gitter steckt braucht Deutschland bestimmt nicht!<<

Nein, Es wird niemand verfolgt. Der Herr, um den es hier geht, wird auch nicht hinter Gitter gesteckt.

Es wird lediglich diskutiert, ob er als Anhänger einer rechtsradikalen Gruppierung, nämlich der Identitären, beim deutschen Inlandsgeheimdienst arbeiten sollte.

@ fathaland slim

>>> Es gibt keine ungezügelte Migration nach Deutschland. <<<
.
Stimmt. Ein bis zwei Personen pro Woche dürfen jetzt nach Italien zurückgeschickt werden. Welch Meisterstück unseres Innenministers.

13:27 von odindonar

>>dann dürften...
alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in keiner Partei Mitglied sein...wäre mir ehrlich gesagt auch lieber...<<

Darum geht es überhaupt nicht.
Parteien sind demokratische Institutionen und essentieller Bestandteil unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung.

Wenn Sie den Artikel genau lesen (und nicht lesen, was Sie gerne lesen wollen), dann werden Sie feststellen, dass Hendirik S. nicht wegen seine Parteimitgliedschaft kritisiert wird, sondern
- wegen seiner Äußerungen in bezug auf die Identitäre Bewegung.
- Und außerdem wird kritisiert, dass er offenkundig prahlerisch mit seinem Beruf in der Partei seine Nominierungchancen erhöhen wollte.

@yolo

Auch wenn es Ihnen nicht gefallen wird:

ich sehe aktuell eher die Gefahr, daß der Verfassungsschutz seinen Aufgaben nicht gerecht wird, weil rechte Gefahren ausgeblendet werden.

Mir persönlich ist es wichtig, daß ein Verfassungsschutz NEUTRAL agiert und Gefahren von ALLEN Seiten auf dem Schirm hat und seine Kernaufgabe, die Verfassung zu schützen wahrnimmt.

Das Parteibuch der Gegner der Verfassung ist dabei für mich irrelevant.

Es scheint in diesen

Es scheint in diesen Maaßen-Tagen sehr en vogue zu sein, alles in einen Topf zu werfen und ziemlich schräge Szenarien zu konzipieren.
In diesem Bericht geht es im Kern darum, dass ein sächsischer Verfassungsschutzmitarbeiter der Identitären Bewegung "intelligente Aktionsformen" bescheinigt - das wäre in etwa so, als würde er der NPD einen guten Einsatz für die Demokratie bescheinigen, denn die Identitäre Bewegung vermeidet zwar den Begriff "Rasse" und ersetzt ihn durch "Identitär", aber der Bezug zur Nazi-Parole „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ ist für Fachleute/Politikwissenschaftler offensichtlich; deshalb ist der Mann untragbar als VS-Mitarbeiter - dass er afd-Funktionär ist, bringt hoffentlich viele zum nachdenken, reicht allein für eine Entlassung nicht aus. Aber es zeigt eben, welche Netzwerkverbindungen die afd hat und wie stark sie mit tendenziell rassistischen und extrem rechten Gruppierungen verwoben ist. Da kann niemand sagen, er/sie hätte das nicht gewuss

@ 15:29 Mercury78

Sie finden also, wenn man aufdeckt, dass ein Verfassungsschutzmitarbeiter die Aktivitäten einer verfassungsfeindlichen Gruppe (identitäre Bewegung) als "intelligent" bezeichnet, wird "die nächste Sau durchs Dorf gejagt"? Interessante Sichtweise... Ich bezeichne das als gute journalistische Arbeit, um Missstände aufzuzeichnen.

Verfolgung

Da wird noch heute, 39 Jahre nach dem Mauerfall und dem Thema Stasi, sowie 73 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft mit ihren Bespitzlungen und Verfolgungen von andersdenkenden öffentlich über diese Ungerechtigkeit, diese Willkür debatiert. Alles wird auf`s schwerste verurteilt (zu recht meiner Meinung). Doch sind unsere Obrigen nicht auf dem besten Weg wieder genau dort hinzusteuern?
Vom Volk - demokratisch gewählte - Politiker, sowie deren Parteien sollen überwacht werden, weil diese den etablierten Parteien (eventuell) den Rang ablaufen? Ist die Angst Einzelner Politiker über ihren Machtverlust schon größer als ihr Demokratieverständnis?
Zum Abschluss: Zeige mir jemanden, der in der Bundesrepublik Deutschland einen höhren Posten beim MAD, oder Verfassungsschutz bekleidet, der nicht ein Parteibuch (egal welcher Couleur) in seinem Schreibtisch liegen hat. Es scheint nur ein Verbrechen zu sein (zumindest für die Medien) wenn man der AfD angehört.

@Diakon64

Ja, weder Nahles noch Merkel müssen mE weg.

Der größte Feind einer stabilen Demokratie ist für mich Seehofer, der fast täglich alles dafür tut, den Staat zu beschädigen.

Anstand scheint für ihn ein Fremdwort zu sein, Selbstreflektion kennt er nicht - mE keine guten Voraussetzungen für Politiker.

15:31, Mischpoke West

>>@ fathaland slim
>>>Es gibt keine ungezügelte Migration nach Deutschland. <<<
.
Stimmt. Ein bis zwei Personen pro Woche dürfen jetzt nach Italien zurückgeschickt werden. Welch Meisterstück unseres Innenministers.<<

Die Asylgesetzgebung in Deutschland wurde seit dem so genannten Asylkompromiss 1991 kontinuierlich verschärft, und nach dem September 2015 wurde noch eine Schippe draufgelegt.

DAS ist "Merkels Asylpolitik", und nicht das, was von rechts unter ihr verstanden wird.

auflösen

der verfassungsschutz als sammelbecken rechter gesinnung - wundert mich das? nein!
dieses bundesamt gehört auf den prüfstand, zunächst sollte es die eigenen mitarbeiter überprüfen, aber das hat nur sinn, wenn unabhängige personen damit beauftragt werden.
ansonsten bleibt nur, dieses bundesamt aufzulösen!
das vertrauen ist zerstört.

@fathaland slim, 15:25 re @kein weltbürger

Ich habe mich schon oft gewundert über Foristen, die ankündigen, "in Zukunft nicht mehr links" sondern die AfD zu wählen. Ich kann zwei Erklärungen anbieten: entweder haben die noch niemals links gewählt und glauben lediglich, sie verliehen ihrem Hang zu den rechten nun einen besonders nachdenklichen, differenzierten und fundierten Hintergrund. Oder sie haben tatsächlich mal links gewählt, aber ohne jeden besonderen politischen Tiefgang, sondern weil sie sich irgend etwas zu ihrem Vorteil davon versprochen haben oder gleich aus "Denkzettelmentalität". Der Wegfall solcher Stimmen wäre jedenfalls kein wirklicher Verlust für die linke Bewegung.

Parallelen zum Nazi

Parallelen zum Nazi Deutschland sind vorhanden. Damals wie heute scheinen mir die Neo Nazis bei Sicherheits Kräften, Polizei, Verfassungsschutz usw. regen Zuspruch zu haben. Deutschland muss ganz klare Regeln für seine Mitarbeiter und Beamten haben, und die AFD muß unter Beobachtung gestellt werden.

15:29, yolo @um 15:15 von fathaland slim

>>Der Begriff Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Oberbegriff für den materiellen (normativen) Verfassungsschutz sowie die administrativen (behördlichen) Inlandsnachrichtendienste. Er soll als politisches Instrument der „Streitbaren Demokratie“ dienen.
Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Absatz 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt.
So ist es im Wikipedia nachzulesen.

Wer also wie die Linke eine andere Ordnung, die durch das GG geschützt ist, herbeiarbeiten möchte , ist Staatsfeind.<<

Ihr Kommentar enthält für mich keinen erkennbaren logischen Sinn.

Vor allem Ihr letzter Satz ist hochmysteriös.

@ 15:32 von Mischpoke West

Der Verfassungsschutz besteht (und darf und soll bestehen) aus fachlich kompetenten und ihrer Rolle entsprechend handelnden Mitarbeiter*innen, ganz unabhängige davon, welcher - demokratischen - Partei sie angehören und welche Politiker*innen sie gut finden (Jünger*innen ist ein religiöser Begriff, der hier untauglich ist). Wenn - wie in diesem Fall - einem Mitarbeiter nachgewiesen ist, dass er die Aktionen von verfassungsfeindlichen Gruppierungen lobt bzw. positiv bewertet, ist das der alleinige entscheidende Fokus, um ihn als nicht tauglich für den Dienst einzustufen. Dass er afd-Funktionär ist, ist nicht der Grund - aber natürlich aufschlussreich, um die Vernetzungen der afd in verschiedene rechtsextreme und fremenfeindliche Gruppierungen zu erkennen.

..

nicht nur das bundesamt, auch die landesämter des verfassungsschutzes gehören auf den prüfstand von unabhängigen gutachtern.

Danaja

Was träumen SIe denn nachts?

Wer bringt hier wen mal schnell ins Gefängnis?
Bleiben Sie bitte bei den Tatsachen.
Die Hürden sind hier so hoch, weil wir in einer funktionierenden Demokratie leben!

Ich empfehle dringend die Lektüre des hier zugrundeliegenden Artikels, in dem es keinesfalls um Inhaftierung oder ähnliches geht.

Eine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der genannten Klasse muß sich überlegen, mit welchen Äußerungen er auftritt. Er arbeitet nun mal nicht am Band eines Autobauers (nur als Beispiel). Und selbst dort hätte er in seinem Arbeitsvertrag ggf. Regeln, die er zu beachten hätte.

So langsam wird es Zeit, dass

So langsam wird es Zeit, dass dieser ganze braune Sumpf einmal trocken gelegt wird!

@Am 20. September 2018 um 15:22 von Stefan T

Zitat: "Hoyerswerda, Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Oktoberfestattentat, das waren keine Linke. "

Stimmt. Das waren keine Linke. Die können ja auch nicht für alle Gewalttaten verantwortlich sein.

Das waren Rechtsextreme und Gewalttäter.

Den Bezug zum aktuell vorliegenden Artikel verstehe ich indes nicht.

Und wieder...

...treibt der Sachse-im Verbund mit den Russen?-sein heimtückisches Spiel(Ironie off)
Liebe TS es reicht-reicht mit dem SachsenBashing.
Wenn dieser Mann ein Linksextremer wäre,hätten sie daran nichts auszusetzen-stimmts?
Die Frage bei dem ganzen Thema sollte doch wohl sein,warum soviele Menschen so denken-oder?
Und bitte nicht sie DDR jetzt wieder bemühen.

15:29 von yolo

«Der Begriff Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Oberbegriff für …
Er soll als politisches Instrument der „Streitbaren Demokratie“ dienen …
Wer also wie die Linke eine andere Ordnung, die durch das GG geschützt ist, herbeiarbeiten möchte , ist Staatsfeind.»

Wahrscheinlich meinen Sie, die Linke (der Herr Bartsch) wolle eine andere Ordnung herstellen, "als die", die durch das GG geschützt ist.

Das ist Unfug. Das wollen Herr Bartsch und die Linke nicht. Sie regen eine Diskussion über eine strukturelle Reform des bisherigen BfV an. Evtl. bis zu einer "Zerschlagung" der bisherigen Strukturen, und einer "Neugründung" mit neuen Köpfen und Abläufen.

Das ist nichts, was in irgendeiner Art dem GG widerspräche, und Herrn Bartsch und die Linke zu Verfassungsfeinden machte.

Eine sehr grundlegende Reform hat der Landes-Verfassungsschutz in Thüringen hinter sich. Die hat der dortige linke Ministerpräsident Ramelow durchgesetzt, und einen jüdischen Mitbürger zum Amtsleiter berufen. Klug …

@scani

Hmmmh, also nach meiner Rechnung haben wir jetzt bald 29 Jahre nach dem Mauerfall …

Der Verfassungsschutz hat eine Funktion, die er neutral und unabhängig auszufüllen hätte, nämlich die Verfassung und damit die Demokratie zu schützen.

Wie man durch diverse Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverfahren aber auch aktuelle Ereignisse weiß, scheint das momentan nur eingeschränkt zu funktionieren.
Und ja: äußern sich Mitarbeiter (egal welcher Parteizugehörigkeit) des Verfassungsschutzes in einer politischen Richtung, darf/sollte man sich sich Gedanken machen, ob das konform ist zu ihrer beruflichen Aufgabe

Daß die AfD bislang nicht beobachtet wird, daß man aktuell nur darüber diskutiert, ist Ihnen möglicherweise entgangen?

Was wollt ihr?

Gehen bei den nächsten Wahlen irgend welche Leute mit Polizisten und LKA beamten und deren Umfeld in die Wahlkabine und schauen das die keine Rechte Partei wählen?

Kein Problem

Da die AfD eine demokratische Partei ist, die auf dem Boden unserer Verfassung steht, sehe ich kein Problem darin, wenn auch Mitarbeiter des Verfassungsschutz dieser Partei beitreten. Wäre die Partei nicht legal, wäre sie ja verboten. Und noch gibt es ja bei uns politische Meinungsfreiheit. Ich wüßte also nicht, was einer Parteizugehörigkeit im Wege stehen würde.

@Am 20. September 2018 um 15:44 von Träumerhabenverloren

Zitat: "Deutschland muss ganz klare Regeln für seine Mitarbeiter und Beamten haben, und die AFD muß unter Beobachtung gestellt werden."

Diese Regeln gibt es ja.

Ich wüsste nicht, inwiefern Hr. S. gegen diese verstoßen sollte. Bitte teilen Sie uns doch Ihre Weisheit mit!

Wieso sollt die AfD denn vom VS beobachtet werden?

Weil sie Positionen vertritt, die nicht in Ihr grünlinkes Weltbild passen?

@ 15:40 Scani

Na, da kann ich Sie beruhigen: Niemand wird durch den Verfassungsschutz beobachtete, weil er/sie "den etablierten Parteien den Rang abläuft". Es mag bei Politikern Angst über Machtverlust geben - warum auch nicht? - aber zu glauben, dafür werde de Verfassungsschutz eingespannt ist einerseits abenteuerlich bzw. andererseits durch eine bestimmte Opferstrategie motiviert. Es ist kein Verbrechen, der AfD anzugehören - aber wer der afd angehört, muss sich Fragen und Kritik anhören und stellen: Das gehört übrigens wesensmäßig zur Demokratie dazu.
P.S.: Ich halte die Bezeichnung "unsre Obrigen" für unsere Mandatsträger*innen und Politiker*innen für unangemessen: Den Obrigkeitsstaat gibt es nicht mehr.

Nazis im Verfassungsschutz

Die Tatsache, dass Leute wie Hendrik S. die eindeutige Verbindungen zur Identitären Bewegung (die AfD hat auch direkte Verbindung zu diesem Nazi Verein) hat für den Verfassungsschutz arbeiten und damit für unsere Sicherheit verantwortlich sind ist ein Skandal! Ausgerechnet diejenigen die die unsere Rechtsordnung, unser liberales Deutschland hassen sollen für unsere Sicherheit sorgen? Diese Leute sind die größte Gefahr in diesem Staat neben den Salafisten. Die haben im Verfassungsschutz nichts zu suchen. Der neue Verfassungsschutzchef muss diesen Laden aufräumen. Jeder mit Nähe oder Verbindung zur AfD, zur Identitären Bewegung, sollte aus dem Verfassungsschutz entfernt werden.

Und wieder: Sachsen

Scheint ein ziemlich rechtsradikal durchsetzter Staatsapparat zu sein.
.
Das Totschweigen vom ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und seines damaligen Zöglings und jetztigen Ministerpräsidenten ändert daran nichts, verschlimmert alles nur.
.
Das Bundesland Sachsen hat ein dickes fettes Problem. Und zwar tief durchtränkt!

15:46, andererseits

>>Wenn - wie in diesem Fall - einem Mitarbeiter nachgewiesen ist, dass er die Aktionen von verfassungsfeindlichen Gruppierungen lobt bzw. positiv bewertet, ist das der alleinige entscheidende Fokus, um ihn als nicht tauglich für den Dienst einzustufen. Dass er afd-Funktionär ist, ist nicht der Grund - aber natürlich aufschlussreich, um die Vernetzungen der afd in verschiedene rechtsextreme und fremenfeindliche Gruppierungen zu erkennen.<<

Darum, und nur darum, geht es hier.

Danke für diese Klarstellung, auch wenn sie trotz ihrer leichten Verständlichkeit von den üblichen Verdächtigen wohl ignoriert werden wird.

@Träumerhabenverloren 15:44

Es ist in der Tat erschreckend was es für Parallelen zu dem gibt woraus später Nazi Deutschland wurde. Auch die NSDAP nistete sich bei Polizei und Reichswehr ein und bei der Justiz und dem Verfassungsschutz. Die AfD muss aus Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Justiz und weiterem ferngehalten werden. Eine Beobachtung muss es schon lange geben, egal wie sehr da die AfD Anhänger an die Decke springen.

@yolo, 15:44

>>Der Begriff Verfassungsschutz ist ...>> ... So ist es im Wikipedia nachzulesen.

Sie haben es also gelesen. Wirklich gelesen, oder nur markiert und kopiert? Angesichts ihres nur schwer verständlichen Gedankenkonstrukts erscheint mir letzteres wahrscheinlicher. Dass der Verfassungsschutz nämlich, absolut logisch, mit Rechten besetzt sein muss, die die Aufgabe haben, Linke zu bekämpfen, lässt sich mit der - völlig korrekten - Wikipedia-Beschreibung nur schwer in Einklang bringen.

@Bote_der_Wahrheit 13:53

Die AfD steht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie? Wie kommen Sie auf den Blödsinn?
Die AfD ist so weit weg von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie wie die Erde vom Mars!
Ist es also demokratisch wenn man damit droht bei einem Machterhalt alle Andersdenkenden ins Gefängnis zu stecken und den Journalismus gleichzuschalten?
Sie haben ein abstruses Weltbild!

14:02 von Bote_der_Wahrheit

Ihre Aufzählung lässt natürlich gewisse "Spitzen" aus, die sich die AfD schon in so manchen Landtagen im Osten geleistet hat!

Wie wäre es z. B. mit einer Forderung, Homosexuelle im Land zählen und erfassen zu lassen! Das ist ein Forderung der AfD in Thüringen! Und Sie behaupten, diese Partei sei nicht rechtsextrem!

Oder nehmen wir den skandalösen Auftritt von AfD-Mitgliedern in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen! Natürlich hat auch das für Sie scheinbar nichts mit den rechten Ansichten der Mitglieder dieser Partei zu tun!

Von einzelnen Auftritten und Reden des Herrn Höcke will ich hier mal gar nicht anfangen! Das Netz ist voll mit Anschuldigungen gegen ihn! Sehen Sie sich bitte einmal um! Und dann überdenken Sie vielleicht nochmal Ihre Ansichten! Mit einer Botschaft der Wahrheit hat Ihr Statement jedenfalls nicht viel zu tun!

@Am 20. September 2018 um 13:59 von evhie Ich

Zitat: „Aber eine hohe Geheimnisstufe und Unterstützung einer rechtsextremen Vereinigung - das geht gar nicht“

Stimmt. Sehe ich auch so.

Hr. S. sieht das sicherlich auch so, zumal er keine unterstützt.

Ich verstehe Ihre Aufregung also nicht.

Links oder Rechts, alles

Links oder Rechts, alles egal. Deutschland muss nicht nur die Vergangenheit betrauern, sondern den Gefahren der unserer Demokratie ausgesetzt ist Paroli bieten. Die AFD ist wohl demokratisch gewählten worden, das gleiche galt auch für Hitler. Er hat die Demokratie ausgehöhlt und dann in eine Diktatur umwandeln.

In Sachsen scheint, vom

In Sachsen scheint, vom laschen Ministerpräsidenten angefangen, einiges im Argen zu liegen. Es wäre grundsätzlich zu überlegen, inwieweit 18 Inlandsgeheimdienste für Deutschland nicht zur erhöhten Effizienz zu größeren Einheiten zusammengelegt werden sollten.

@Bote_der_Wahrheit 16:01

Es ist kein Zufall, dass es reihenweise AfD Leute beim Verfassungsschutz, bei der Polizei, in der Justiz, im LKA gibt. Alleine weil der Verdacht bestehen könnte, dass versucht wird einen Staatsputsch zu planen ist eine Beobachtung gerechtfertigt.
War aber klar, dass Sie Polemik raushauen und jedem der nicht Ihrem Weltbild entspricht grünlinks einordnen. Man muss nicht Wähler der Linken oder der Grünen zu sein um die Populisten und Hetzer der AfD abzulehnen!

Veranstalten wir nun

öffentlich, rechtliche, gebührenfinanziert Hetzjagden gegen Andersdenkende ? Damit habe ich ein Problem.

Politische Betätigung schon... aber!

"Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."
(Aus: §33 Beamtenstatusgesetz)

Das kann man von der AFD ja nun wirklich nicht behaupten.

Die AFD möchte (unter anderem) die Zahl anerkannter Asylbewerber in Deutschland beschränken.

Das ist offensichtlich gegen das Grundgesetz.

Das Grundgesetz kennt beim Asyl keine Obergrenzen.

Beweise und Fakten

Es wäre sehr schön, wenn in den Medien wieder einmal vor allem Fakten die Hauptrolle spielen würden. Wir haben es ja nun alle verstanden Ihr mögt alle die AFD nicht. Aber die Frage ist, warum ständig in eigentlich neutralen Berichten persönliche Meinungen und Empfindlichkeiten des Journalisten untergebracht werden.

Ein riesen Ei habt ihr euch mit den "Chemnitzer Hetzjagden" gelegt. Hier wird schlicht eine Umkehr der Beweislast betrieben. Das 20 Sekundenvideo ist kaum aussagekräftig. Wenn man ins Detail geht wird es sogar noch komplizierter. Sämtliche Bekannte sind mehr als irritiert was die einseitige Berichterstattung betrifft. Und hier ist von den Linken, Grünen bis zur AFD alles vertreten.

Interessant ist auch immer die Darstellung über die Identitäre Bewegung. Es wäre wirklich mal schön eine Darstellung seitens der TS zu bekommen, warum die so böse sind. Immer nur Behauptungen aufzustellen, ohne Gründe zu nennen, mag bei einigen Leuten funktionieren, bei anderen definitiv nicht.

@ 16:01 Bote_der_Wahrheit

Haben Sie den Bericht nicht zur Kenntnis genommen? Herr S. hat als Mitarbeiter des sächs. Verfassungsschutzes einer eindeutig verfassungsfeindliche und der Nazi-Rassen-Ideologie anhängende Gruppe (Identitäre Bewegung) "intelligente Aktionsformen" bescheinigt. Das ist der Grund, nicht seine afd-Zugehörigkeit, die allerdings auch ein bezeichnendes Licht auf diese Partei wirft. Es bestätigt sich immer mehr, was der afd-Mann Dubravko Mandic (2017 afd-Direktkandidat Tübingen, unrühmlich bekannt durch seine Beleidigung Obamas als "Quotenneger") sagte: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte." Und die Dokumentationen der Demos aus Chemnitz, Köthen und anderswo belegen erschreckend, wie die parlamentarischen Fraktionen sich auf den Straßen mit Gruppierungen verbünden, die "Ausländer raus" und "Adolf Hitler Hooligans" rufen. Ich meine, das müsste auch dem Boten der Wahrheit und BreiterBart einleuchten.

Gesinnungsstaat

Alles was nicht Links ist muss weg, so einfach ist das...
Die Gleichschaltung geht weiter!

16:33 von Karin Mustermann

>>Veranstalten wir nun öffentlich, rechtliche, gebührenfinanziert Hetzjagden gegen Andersdenkende ? Damit habe ich ein Problem.<<

Schön, dass Sie ein Problem haben. Das freut mich für Sie.
Wenn Sie den Artikel aber ein klein wenig unvoreingenommener lesen würden, dann würden Sie feststellen, dass es überhaupt nicht darum geht, was Hendrik S. denkt, sondern einzig und allein darum, ob er mit dem was er denkt Mitarbeiter im Verfassungschutz sein kann.
Aber dann wäre ja Ihr Problem weg und Sie könnten über nichts mehr jammern.

@ 16:23 Bote_der_Wahrheit

Meine nicht ganz vorsichtige Vermutung lautete, dass Sie die Aufregung sehrwohl verstehen, weil sie klug genug sind, die "Identitäre Bewegung" als das einzuordnen, was alle Fachleute und Politikwissenschaftler tun: als eine Neuauflage rassistischer Ideologie. Und wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes das deckt, gutheißt und als "intelligent"bezeichnet, ist das der Aufregung wert. Aber die Methode "Wie denn wo denn was denn? Ich weiß von nix und erkenne nix", beherrschen hier einige ganz gut - egal wie oft sie den Usernamen wechseln.

16:35, andererseits

>>@ 16:01 SanVito
Auch wenn Sie den Satz ("Sau durchs Dorf...") simpel wiederholen, füllt er sich nicht mit sinnvollem Inhalt: Mir scheint, der einzige Grund für Ihren Kommentar ist, dass Sie meinen User-Namen zum x-ten mal falsch schreiben: Was soll diese Kinderei? Ich fände es angemessen, wenn Sie inhaltlich zu argumentieren und das mit einem Grundrespekt anderen gegenüber zu tun.<<

Ich antworte auf diesen Foristen nicht mehr. Jemand, der Spaß daran hat, Usernamen von Usern, die ihm nicht passen, zu verstümmeln (er macht es ja nicht nur mit Ihrem), offenbart damit eine Geisteshaltung, der ich nur Verachtung entgegenbringen kann.

@Bote_der_vermeintlichen_W., 15:52

"Den Bezug zum aktuell vorliegenden Artikel verstehe ich indes nicht." Verstehen Sie nicht? Das war der Sumpf und ist die Basis der heutigen AfD-Verharmloser.

@Bote_der_Wahrheit:

Sie reden ja offenbar gerne um das eigentliche Problem herum (mit dem Ziel, wieder eine angebliche Verfolgung unliebsamer Konkurrenz herbeizureden, wie ich unterstellen möchte), deshalb hier nochmal direkt an und für Sie:

Das Problem liegt nicht an der Parteimitgliedschaft von Hendrik S., sondern darin, dass er mit seiner Tätigkeit und seiner Sicherheitsfreigabe prahlt und dadurch seinen Arbeitgeber in Gefahr bringt (durch Versuche, über S. an vertrauliches und geheimes Material zu gelangen).
Außerdem bricht er mit seinem öffentlichen Lob für die Identitäre Bewegung seine Treueverpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber, der diese als rechtsextrem unter Beobachtung hat.

Gegen die Identitären laufen in meinem Wohnort übrigens zwei Verfahren wegen gewalttätigen Übergriffen in einer Straßenbahn und in einer Mensa. So friedlich, wie Sie die IB schildern sind die also nicht.

15:40 von Scani

>Zeige mir jemanden, der in der Bundesrepublik Deutschland einen höhren Posten beim MAD, oder Verfassungsschutz bekleidet, der nicht ein Parteibuch (egal welcher Couleur) in seinem Schreibtisch liegen hat. Es scheint nur ein Verbrechen zu sein (zumindest für die Medien) wenn man der AfD angehört.<

Nö, passt schon alles. Aber wenn die Position und das verfügbare Wissen (Geheimdienst-Freigaben) dafür genutzt werden um Karriere (politisch oder nicht) zu machen oder innerbehördliche Entscheidungen zu beeinflussen (zugegeben, Vermutung), dann ist es schon grenzwertig

15:42 von boesermann

>… zunächst sollte es die eigenen mitarbeiter überprüfen, aber das hat nur sinn, wenn unabhängige personen damit beauftragt werden.<

Warum fällt mir jetzt der Begriff "Gesinnungsschnüffelei" ein?
Da war doch mal was. Wurde vehement bekämpft, aber wer war noch mal dagegen?

@Karin Mustermann 16:33

Hetzjagden auf Andersdenkende gibt es schon, die betreibt die AfD samt ihrer Anhänger. Man muss nur mal auf die Facebookseite der AfD schauen um zu sehen was für Hetzjagden es auf Andersdenkende da gibt: Da werden einem Wörter wie linksgrünversiffter Gutmensch, Systemhure, Vaterlandsverräter, Multikultischwuchtel und weiteres an den Kopf geworfen. So viel zum Thema wie die AfD und ihre Unterstützer mit Andersdenkenden umgeht und da erwartet ernsthaft noch von der Gegenseite mit Respekt behandelt zu werden.

Eine Frage des Standpunkts

Hendrik S. ist AfD-Funktionär und bescheinigt der "Identitären Bewegung", dass sie "intelligente Aktionsformen" betreibe.

Klar, erstmal denkt man als vernunftbegabter und gebildeter Mensch: "Wie kann jemand so einen offensichtlichen Unsinn von sich geben ?"

Aber: Man muss dann auch bedenken, dass es Menschen gibt, für die objektiv betrachtet nicht intelligente Dinge doch intelligent erscheinen können. Das hängt dann sehr von deren Intelligenz ab.
Von daher ist diese Aussage vielleicht doch nachvollziehbar. Für AfDler jedenfalls ganz sicher.

17:05 von Magfrad

Hetzjagden auf Andersdenkende gibt es schon, die betreibt die AfD samt ihrer Anhänger
.
also wenn ich mir die Medien so anschaue, stimmt das mit der Hetze
die lassen nichts gutes an der Partei
und wenn sie schon mit so "Kraftausdrücken" kommen
Rassisten Ausländerhasser Schwulenfeinde etc ist das auch nicht freundlich
insbesondere wenn man sich AfD Politiker betrachtet
die Weidel lesbisch lebt mit Ausländerin in ner Lebenspartnerschaft, der Bundestagsabgeordnete Fronmeier wurde aus nem rumänischen Waisenhaus adoptiert,
der Landtagsabgeordnete Dr. Grimmer hat ne italienische Mutter
also was ist Hetze ?

@Am 20. September 2018 um 16:58 von ErebMacar

Zitat: "Das Problem liegt nicht an der Parteimitgliedschaft von Hendrik S., sondern darin, dass er mit seiner Tätigkeit und seiner Sicherheitsfreigabe prahlt und dadurch seinen Arbeitgeber in Gefahr bringt (durch Versuche, über S. an vertrauliches und geheimes Material zu gelangen)."

Nichts dergleichen ist dem Artikel zu entnehmen.

Ich möchte Sie bitten, nicht so viel hineinzuspekulieren und bei den Fakten zu bleiben.

Zitat: "Außerdem bricht er mit seinem öffentlichen Lob für die Identitäre Bewegung seine Treueverpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber, der diese als rechtsextrem unter Beobachtung hat."

Für das Attribut "rechtsextrem" gibt es hierzu kein Anhaltspunkt. Siehe mein Kommentar oben. Hier ist offensichtlich, dass die Vorwürfe haltlos sind.

@Am 20. September 2018 um 16:58 von ErebMacar

Zitat: "Gegen die Identitären laufen in meinem Wohnort übrigens zwei Verfahren wegen gewalttätigen Übergriffen in einer Straßenbahn und in einer Mensa. So friedlich, wie Sie die IB schildern sind die also nicht."

Ja, nee, ist klar ...

@Am 20. September 2018 um 16:58 von Ich bin der Volker

Zitat: ""Den Bezug zum aktuell vorliegenden Artikel verstehe ich indes nicht." Verstehen Sie nicht? Das war der Sumpf und ist die Basis der heutigen AfD-Verharmloser."

Sie offensichtlich auch nicht. Ansonsten würden Sie mein Nicht-Verstehen durch stichhaltige Argumente auflösen können.

@Schohnhammer 16:49

Unglaublich, dass die Unterstützer der Partei die Andersdenkende 0 respektiert und bei einem Machterhalt jede andere Partei verbieten würde von Gleichschaltung quatschen! Von Gleichschaltung kann keine Rede sein, hier wird auch nirgendwo geschrieben, dass die AfD abgeschafft werden soll, sondern dass man genau kontrollieren muss was für Leute im Verfassungsschutz arbeiten. Ein Typ wie Hendrik S. der mit einer ganz klar rechtsradikalen Bewegung sympathisiert (Identitäre Bewegung) hat im Verfassungsschutz nichts zu suchen.
Aber macht ruhig so weiter und stellt euch als Opfer von bösen Mächten da. Ich bin nicht links und mir geht diese Opferdarstellung von AfD Anhänger langsam richtig auf die Nerven. Diese Unschuldsnummer nimmt euch kein Mensch ab!

@Am 20. September 2018 um 16:54 von andererseits

Zitat: "Meine nicht ganz vorsichtige Vermutung lautete, dass Sie die Aufregung sehrwohl verstehen, weil sie klug genug sind, die "Identitäre Bewegung" als das einzuordnen, was alle Fachleute und Politikwissenschaftler tun: als eine Neuauflage rassistischer Ideologie."

Achso, "Fachleute" und Politikwissenschaftler, die zu einem sehr großen Anteil eher links orientiert sind und in ihren Aussagen dann sowieso befangen sind.

Wenn es so viele "Fachleute" und "Politikwissenschaftler" das also schon sagen, dann werden Sie doch sicherlich noch deren Argumente anfügen, mit welchen diese ihr Urteil über die IB begründen. Oder fällen diese dies rein willkürlich?

Ich höre!

@Am 20. September 2018 um 16:48 von andererseits

Zitat: "Herr S. hat als Mitarbeiter des sächs. Verfassungsschutzes einer eindeutig verfassungsfeindliche und der Nazi-Rassen-Ideologie anhängende Gruppe (Identitäre Bewegung) "intelligente Aktionsformen" bescheinigt"

Ich habe schon 1000 Mal gefragt, inwiefern die IB "verfassungsfeindlich" sein soll.

Dazu hat bisher noch nie jemand etwas sagen können.

Ich hatte sogar privat den VS angeschrieben. Dazu aber leider auch keine inhaltliche Beantwortung dieser Frage erhalten.

Sicherlich werden Sie diese nachreichen können, richtig?

Ich höre!

@Scani 15:40

Es war mir von vorneherein klar, dass jeder AfD Anhänger und Sympathisant kommen wird und von Bespitzelung und Verfolgung fantasiert, dazu tut man dann noch so als hätten alle, die die AfD zurecht kritisieren kein Demokratieverständnis.
Zum Thema Demokratieverständnis, wie niedrig muss dies denn sein, wenn man bei jeder Kritik an der AfD meint die Kritiker mundtot zu machen und durch den Dreck zu ziehen?
Angst über den Machtverlust? Sie sind ein weiteres Beispiel für die extreme Überheblichkeit der AfD und ihrer Anhänger. Die tun so als wären die weis ich wie mächtig. Die Bodenhaftung haben sowohl die AfD als auch ihre Anhänger total verloren.

16:33, Karin Mustermann

>>Veranstalten wir nun
öffentlich, rechtliche, gebührenfinanziert Hetzjagden gegen Andersdenkende ? Damit habe ich ein Problem.<<

Es überrascht mich immer wieder, daß Foristen, die sich im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Ausschreitungen heftig gegen den Begriff "Hetzjagden" verwahren, ja sogar ihn als Lüge bezeichnen, ihn in anderen Zusammenhängen gern sehr freigiebig benutzen.

@ 16:56 fathaland slim

Es ist manchmal schon eine Art "Plackerei", hier in einem argumentativen Diskurs zu bleiben; es ist tatsächlich in meinen Augen in den letzten Wochen an manchen Stellen eine Art "Verrohung" oder auch "Primitivierung" der Diskussion in den Kommentaren zu beobachten: Usernamen werden einerseits verstümmelt oder karrikiert, andererseits wechseln einige User ihre Namen, behalten aber ihren "Stil" bei, oder es werden persönliche Angriffe gestartet oder es wird mit Unterstellungen gearbeitet. An manchen Tagen antworte ich dann tatsächlich auch nicht mehr, an anderen Tagen bleibe ich dabei, inhaltlich zu argumentieren bzw. inhaltslose Kommentare zu hinterfragen. Beste Grüße an Sie!

16:59 von Sisyphos3 / @schabernack, 16:31

«Schabernack !»

Tja - Quatsch, Schabernack, Kokolores und Spökes scheinen das Zepter in diesem Thread zu übernehmen …

«… bei der Sache in Köthen und Chemnitz hat man den Sachverhalt von Mord/Todschlag elegant auf das Thema Hitlergruss und verbotene Sprüche gelenkt.»

In Chemnitz & Köthen gab es erst Straftaten, und insg. zwei Tote & zwei Schwerverletzte. Daran anschließend kam es zu Ausschreitungen (ob man die nun "Hetzjagden" oder wie auch immer nennen mag). "Elegant auf irgendetwas lenken" musste da niemand, da ja gewisse Hohlbirnen sehr unelegant dafür gesorgt haben, dass sie in den Fokus geraten …

«Wie war das in Hamburg, die mit Ziegelsteinen auf Polizisten werfen
Man berichtet auch gern von gewalttätigen Demos, vergisst aber gelegentlich von welcher Gruppe aus hauptsächlich die Flaschen und Steine fliegen.»

Ja, wie war das denn in Hamburg?
Flogen da Flaschen & Steine aus Gruppen von Grünen?
Über die sprach ich nämlich in meinem o.g. Beitrag.
Und von "Ablenkung" …

Hui

Ist das jetzt der thread für alles was mit ‘afd’zu tun hat? Will dann nicht mal jemand über Helmut Kohl was sagen? Also echt, dass hier zu den letzten gefühlten 20 ‘afd’beiträgen es kein einziger ‘afd’wähler geschafft hat auch nur halbwegs themenbezogen, sachlich und logisch fundiert zu argumentieren stimmt mich fast hoffnungsvoll.

Gesinnungsstaat

Es ist schwer abzuschätzen auf welche historische Erkenntisse oder biographischen Erlebnisse Sie sich beziehen. Da ich zumindest in einem Staat aufgewachsen bin, der Ihrer Projektion entsprach, kann ich Ihnen aus persönlicher Erfahrung versichern, dass Sie Unrecht haben. Einfache Beispiele dafür sind die aktuellen Bildungs- und Kommunikationssysteme inkl. dieses Forums, das Sie für Ihre Polemik nutzen. Bitte versuchen Sie doch mit einem Mindestmaß an historischen oder auch aktuellen Fakten etc. zu arbeiten.

@Am 20. September 2018 um 16:28 von Magfrad

Zitat: "Es ist kein Zufall, dass es reihenweise AfD Leute beim Verfassungsschutz, bei der Polizei, in der Justiz, im LKA gibt"

Ich kenne hierzu keine Statistiken über die Verteilung der politischen Zugehörigkeit in den von Ihnen genannten Berufsgruppen.

Wenn dies so ist, wie SIe es behaupten, ist es jedoch kein Zufall. Denn Vertreter der von Ihnen genannten Berufsgruppen erleben an vorderster Front mit, wie sich unser einstmals rechtsstaatliches, sicheres Land infolge der illegalen Asylpolitik Merkels immer weiter verschlechtert.

Zitat: "Alleine weil der Verdacht bestehen könnte, dass versucht wird einen Staatsputsch zu planen ist eine Beobachtung gerechtfertigt."

Sie unterstellen, Polizisten, Richtern und VS-Beamten einen Staatsputsch herbeiführen zu wollen???

Ich befürchte

das das Ganze Sachsen Bashing nicht die AfD kleiner macht, sondern die CDU.
Der Name des Herrn sagt mir nichts, kenne mich natürlich auch nicht aus bei der Truppe.
Auf dem Land ist das ziemlich egal und ruhig.
Aber so lange der Beamte ?, sich nichts zu schulden kommen lässt, kann man wegen Parteizugehörigkeit wohl wenig machen.
Schaun mer mal.

16:33 von Karin Mustermann

«Veranstalten wir nun öffentlich, rechtliche, gebührenfinanziert Hetzjagden gegen Andersdenkende ? »

Nein, die werden nicht veranstaltet.
Es wird Kritik an einem bestimmten Sachverhalt geübt.
Und wer ist "wir"? Die Foristen in diesem Thread?

«Damit habe ich ein Problem.»

Da ja keine Hetzjagden veranstaltet werden, müsste auch Ihr Problem damit dann hinfällig sein.

Und ganz generell sollte jedermann / jedefrau überdenken, ob die überbordende Verwendung des Begriffs "Hetzjagd gegen …" für "Kritik an …" nicht doch eher mit Cruise Missiles auf Spatzen geschossen ist …

@Am 20. September 2018 um 16:28 von Magfrad

Zitat: "Man muss nicht Wähler der Linken oder der Grünen zu sein um die Populisten und Hetzer der AfD abzulehnen!"

Meinetwegen.

(zu "grünlinks" gehört für mich sowieso auch die CDU, SPD und teilweise die FDP, nicht nur die Grünen und Linken).

Ich habe von keinen von diesen Personen jedoch ein vernünftiges Sachargument bisher gehört, die AfD abzulehnen.

Was meinen Sie übrigens mit "Populisten und Hetzer"?

@Am 20. September 2018 um 16:15 von DB_EMD

Zitat: "Wie wäre es z. B. mit einer Forderung, Homosexuelle im Land zählen und erfassen zu lassen! Das ist ein Forderung der AfD in Thüringen! Und Sie behaupten, diese Partei sei nicht rechtsextrem!"

Wieso soll man denn Bürger eines Landes denn nicht zählen?
Es finden in regelmäßigen Abständen Volkszählungen statt.

Zur Geburt Jesu fand auch eine Volkszählung statt.

Und das soll jetzt "rechtextrem" sein?

Aha.

Riesensachschaden&Tod in Kauf nehmen

Es ist Ihen sicherlich bewusst, dass exakt Ihre Art der Argumentation historisch sehr präzise Parallelen zur Propaganda totalitärer Systeme aufweist. Damit unterstreichen Sie aber auch das Problem das hier diskutert wird- es geht nicht um Herrn Hendriks Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei sondern um seine offensichtliche und eventuell auch Ihre Symphatie zu einer faschistischen Gruppierung. https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung

Für AfDler jedenfalls ganz sicher.

Einer der Hauptgründe warum die Linken in Deutschland so kläglich versagen ist dieser Anspruch darauf, die Intelligenz quasi gepachtet zu haben.
Selbstverständlich und erheiternder Weise die allein selig machende Intelligenz.
Demzufolge müssen alle Anderen und ganz speziell jene von der AfD beschränkt sein.
Kann man sowas wirklich denken und trotzdem Vernunft und Bildung für sich reklamieren ?

Darstellung: