Ihre Meinung zu: 200 Ermittlungsverfahren gegen "Pegida"-Teilnehmer

5. Oktober 2018 - 11:15 Uhr

Aktuell ziehen sie keine Massen mehr an, doch ab 2014 gingen Tausende Anhänger der fremdenfeindlichen "Pegida" auf die Straße. Seither gibt es fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner.

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...

"Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten den "demokratiefeindlichen Charakter von 'Pegida"

200 Ermittlungs(!)verfahren davon 25 wegen gefährlicher Körperverletzung. Natürlich sind 25 genau 25 zuviel aber da kann man sicher nicht "Vielzahl an Gewaltdelikten" sprechen,würde ich sagen.

" elf Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden"

Leider geht aus dem Artikel nicht hervor wie viele Leute insgesamt an den Demos beteiligt waren. Die Rede ist von Tausenden.

Das soll jetzt die Vorfälle nicht relativieren aber wenn man bedenkt auf welche Zielgruppe die Veranstalter der Demos es abgesehen haben, dann muss man doch eigentlich noch froh sein das nicht mehr passiert ist.

200 Verfahren

Damit dürfte die Mär von den "friedlichen Pegida-Demonstranten" wohl widerlegt sein.

Demokratiefeindlicher Charakter?

Wenn ich mir das Bild so ansehe, sehe ich nicht unbedingt demokratiefeindliche Bürger, auch wenn ich durchaus der Überzeugung bin, dass die Rädelsführer dieser Versammlungen eine starke rechte Gesinnung inne haben.

Jedoch ist Pegida zumindest für die, die auch einfach mal "Luft ablassen" wollen, doch schon eine gute Gelegenheit und kann dann auch die Demokratie eher stärken. Das Bild spricht da doch Bände. Ich selber würde mich nie einer solchen Bewegung anschließen, da ich die Motive für falsch halte. Aber demokratiefeindlicher wäre wohl eher ein Verbot dieser Versammlungen!

um 11:36 von Stefan T

"Damit dürfte die Mär von den "friedlichen Pegida-Demonstranten" wohl widerlegt sein."

Aber erst nach der Urteilsverkündung.

@ StefanT um 11:36

Sie schrieben:
"Damit dürfte die Mär von den "friedlichen Pegida-Demonstranten" wohl widerlegt sein."
Was für ein Unsinn!
Erstens legen doch gerade Menschen aus Ihrem politischen Spektrum bei jedem Mord eines Flüchtlings Wert darauf, dass "jetzt nicht pauschalisiert werden" dürfe. Gilt das für Pegida nicht?
Zweitens sagt die Zahl der Ermittlungsverfahren nichts aus. Gegen Gauland wurde schon x-fach wegen "Volksverhetzung" ermittelt. Ergebnis: keinerlei Rechtsbruch feststellbar.

Kriminelle Pegida

Ich bin weder Wähler noch Abhänger der Linkspartei, aber der Aussage von Herrn Schollbach schließe ich mich voll und ganz an.
Und alle, die hier oder anders wo Pegida verharmlosen oder sogar verteitigen, sei gesagt: erst lesen und informieren, fake und Lüge von der Wirklichkeit trennen und dann den Mund aufmachen!

Auslaufmodell

Pegida ist ein Auslaufmodell.

@Oberstudienrat 12:23 - Auslaufmodell?

Zitat: "Pegida ist ein Auslaufmodell."

... wie meinen Sie das? Denken Sie, die sind nicht ganz "dicht"?

Da fehlt was

Durch diesen Artikel wird impliziert, dass es sich ausschließlich um Strafverfahren handelt. Dass auch bei OWi's ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann, bleibt geflissentlich unerwähnt.

@Spirit of 1492 - Rolle der Sympathisanten?

Zitat: "Gegen Gauland wurde schon x-fach wegen "Volksverhetzung" ermittelt. Ergebnis: keinerlei Rechtsbruch feststellbar."

Mir ist ist allerdings nicht bekannt, dass sich Herr Gauland oder "seine" Partei AfD in irgendeiner Form von Pegida oder Lutz Bachmann distanzieren würden - im Gegenteil!

Lutz Bachmann IST mehrfach vorbestraft wegen "Volksverhetzung" und anderer Straftaten.

Wie sehen Sie die Rolle der Sympathisanten?

Keine Überraschung

Es wundert mich nicht, dass es 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida Leute gibt. Einzig peinlich ist, dass es immer noch Leute in diesem Forum gibt die Pegida und andere Hetzer verteidigen. Pegida selbst ist in der Bedeutungslosigkeit gelandet. Sieht man auch an der mikrigen Zahl an Demonstranten.

@Elitedemokrat 12:34

Es ist klar was er unter Auslaufmodell meint. Die Grauen Panther und die MLPD haben genauso viel Bedeutung wie Pegida aktuell. Pegida war von 2014-2016 mal hip, die Zeiten sind vorbei

Staatsanwaltschaft=weisungsgebunden

Die Staatsanwaltschaften in der BRD sind bekanntlich NICHT unabhängig, sondern weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der in den genannten Fällen zuständigen Staatsanwaltschaft ist Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Der Weisungsbefugte kann anordnen, ob Ermittlungen aufgenommen oder eingestellt werden. So lange die Gerichte keine Urteile gefällt haben, besagen die eröffneten Ermittlungsverfahren überhaupt nichts.

12:23 von Oberstudienrat

Die Zahl der Demonstranten ist zwar beträchlich gesunken. Allerdings glaube ich nicht, dass die Einstellung der ehemaligen Pegida Demonstranten eine andere geworden ist. Eher sind Menschen mit einer Pegida Einstellung, durch die jetzige Politik deutlich mehr geworden,wie die Umfragen ergeben.

@12:52 von Hinterdiefichte

Naja. Bei den Demos, bei denen ich bisher war, gab es nie irgendwelche Ermittlungsverfahren.

Im Durchschnitt eins pro Veranstaltung, und das über Jahre hinweg, finde ich recht happig.

@12:55 von Mitleser97

Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden

Das stimmt, aber was soll das jetzt sagen? Dass das sächsische Justizministerium seine Staatsanwälte anweist, bei Pegida besonders scharf hinzusehen und bei jedem Krümelvergehen zu ermitteln?

Das könnte theoretisch tatsächlich so sein, aber für wie wahrscheinlich halten Sie das?

@Magfrad 12:53 - Humor?

Natürlich ist mir klar, was gemeint war - aber die Steilvorlage war einfach unwiderstehlich! ;-)

Was Sie hinsichtlich der Grauen Panther, MLPD, etc. sagen, ist sicher richtig ...

... problematisch finde ich allerdings, dass wir aktuell mit der AfD ein Sammelbecken von Sympathisanten dieser "Auslaufmodelle" im Bundestag haben, die in meinen Augen mit kontinuierlichen Tabubrüchen ("Denkmal der Schande", "Vogelschiss", etc.) die Gesellschaft spalten und Unfrieden schaffen!

Wer offen fordert, den §130 abzuschaffen, muss schon wissen, wozu das gut sein soll!

Werter User DB_EMD,

wie sehen demokratiefeindliche Bürger denn Ihrer Meinung nach aus? Sie sollten erst eine derartige Veranstaltung besuchen, ehe Sie die Meinungsäußerungen, die dort von der Bühne und von dem selbsternannten Volk von sich gegeben werden, derart verniedlichen. Mit "Luft ablassen" hat das nichts zu tun! Hetzerisch, hasserfüllt, rassistisch und menschenverachtend und natürlich demokratiefeindlich, das sind die Adjektive, die mir einfallen, wenn ich die montäglichen "Abendspaziergänger" sehe. Das sage ich Ihnen als Dresdner Bürger, der mit diesen Leuten nichts zu tun haben will.

Da niemand als rechts

Da niemand als rechts abgestempelt werden möchte, begibt sich keiner mehr zu diesen Demos. Das sieht am Wahltag anders aus. Da muß man sich nicht rechtfertigen, weil niemand sieht, was man ankreuzt. Wie sollte es sonst zu erklären seinm, daß AFD gewinnt und Pegida leute verliert?

Verurteilungen

Und wieviele Verurteilungen?
Jeder kann jeden wegen alles anzeigen und somit ein Ermittlungsverfahren erwirken.
Ist der gegen den dann ermittelt wird, dadurch ein zu verachtender Täter?

Hier wir versucht von

der Mücke ein Elefant zu machen, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Das wird aber nicht mehr funktionieren und das wird man bei den Lt-Wahlen bitter zur Kenntnis nehmen müssen.

@ Elitedemokrat um 13:00

Sie schrieben:
"Das bedeutet ja demnach, dass bei 100% aller rechten Demos anschließend die Staatsanwaltschaft tätig werden muss!"
Erstens heißt das noch lange nicht, dass die Staatsanwaltschaft tätig werden muss. Ermittlungen tätigt erstmal die Polizei.
Zweitens weise ich auch Sie gerne nochmal darauf hin, dass eine Ermittlung nichts darüber aussagt, ob auch eine strafbare Handlung vorlag. Wenn ich Sie wegen Beleidigung anzeige, wird auch gegen Sie ermittelt. Haben Sie mich deshalb auch beleidig? Also, sehen Sie...

"Aber demokratiefeindlicher

"Aber demokratiefeindlicher wäre wohl eher ein Verbot dieser Versammlungen!"

das ist vollkommen richtig. aber das fordert ja auch niemand.

dennoch ist es ja interessant festzustellen, dass gegen mehrere der redner der letzten 3 jahre wegen volksverhetzung oder beleidigung ermittelt worden ist.

solche figuren wie pirincci, stürzenberger, kubitschek oder sellner gibt es nur rechts außen. auf einer veranstaltung der linkspartei oder der CDU würde man leute, die sich nicht benehmen können, nach 3 wochen rauswerfen.

@Spirit of 1492 - Zahlen noch höher?

Zitat: "Erstens heißt das noch lange nicht, dass die Staatsanwaltschaft tätig werden muss. Ermittlungen tätigt erstmal die Polizei."

Bedeutet das, dass die Zahlen noch viel höher sind, wenn in "nur" 200 Fällen dann sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss?

... das ist ja wirklich beängstigend!

"Damit dürfte die Mär von den

"Damit dürfte die Mär von den "friedlichen Pegida-Demonstranten" wohl widerlegt sein."
.
So einfach ist das? Fragen Sie doch mal lieber nach, was aus diesen "Ermittlungsverfahren" geworden ist. Hier steht nur was von "Einleitung von Verfahren". Nirgends etwas von 'Verurteilung'.
Und dann setzen diese unbedeutend geringe Zahl von 200 Menschen mal in Relation zu den Hunderttausenden, die seit Beginn der Bewegung im Herbst 2014 auf die Straße gingen. Da sieht das Verhältnis dann schon ganz anders aus.

13:16 von Dabbljuh

Könnten sie das "verschwindend gering" beweisen?

@Wielstadt: "Das könnte

@Wielstadt: "Das könnte theoretisch tatsächlich so sein, aber für wie wahrscheinlich halten Sie das?"

Schon 2003 forderte die "Angelegenheiten der Staatsanwälte zuständige Kommission des Deutschen Richterbundes (DRB)" die Abschaffung des externen Weisungsrechts.

Wenn schon der Deutsche Richterbund das fordert(e?), dann scheint mir das nicht nur theoretisch zu sein.

12:55, Mitleser97

>>Die Staatsanwaltschaften in der BRD sind bekanntlich NICHT unabhängig, sondern weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der in den genannten Fällen zuständigen Staatsanwaltschaft ist Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Der Weisungsbefugte kann anordnen, ob Ermittlungen aufgenommen oder eingestellt werden. So lange die Gerichte keine Urteile gefällt haben, besagen die eröffneten Ermittlungsverfahren überhaupt nichts.<<

Di Staatsanwaltschaft ist überall, nicht nur in der BRD, weisungsgebunden. Das sagt schon der Name.

Eine Weisung an die Staatsanwaltschaft, bei begründetem Verdacht auf eine Straftat nicht zu ermitteln oder die Ermittlungen einzustellen, ist allerdings rechtswidrig.

Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Exekutive, die Gerichte eins der Jurisdiktion.

Die Jurisdiktion kontrolliert die Exekutive.

Das Prinzip der Gewaltenteilung wird sehr oft nicht verstanden.

@endofmerkel 14:24 - bitte nachrechnen!

Zitat: "Und dann setzen diese unbedeutend geringe Zahl von 200 Menschen mal in Relation zu den Hunderttausenden ..."

Nach den Berechnungen vom Forumsteilnehmer "Hinterdiefichte" waren es doch vermutlich immer die selben, die da demonstrieren - dann käme man aber nicht auf Hunderttausende, sondern auf wenige Tausend ...

... wie soll man denn nun rechnen in Ihren Augen?

@Ferkelchen 13:20 - wirkliche Probleme?

Zitat: "Hier wir versucht von der Mücke ein Elefant zu machen, um von den wirklichen Problemen abzulenken."

Wenn Sie mich fragen, habe ich eher das Gefühl, man versucht dem Elefanten Flügel anzuschrauben und ihn uns als Mücke zu verkaufen!

... die ständige Verharmlosung von rechter Propaganda und Gewalt ist doch nicht zu übersehen in den Beiträgen hier!

"Hinterdiefichte" hat doch sauber vorgerechnet, dass statistisch bei 100% aller rechten Demos anschließend der Steuerzahler die Staatsanwaltschaft bezahlen muss um gegen Volksverhetzung und Gewalt zu ermitteln! Jemand anders hat dann noch einmal bekräftigt, das die Staatsanwaltschaft ja garnicht in allen Fällen ermittelt, sondern vorher schon die Polizei ermitteln muss ...

In meinen Augen ist eindeutig klar, was hier das "wirkliche Problem" ist!

@14:28 von Mitleser97

Wenn schon der Deutsche Richterbund das fordert(e?), dann scheint mir das nicht nur theoretisch zu sein.

Das mag sein, dafür kenne ich mich zu wenig aus.

Ich wollte auf was anderes hinaus. Wenn man sich die bisherige Linie der sächsischen Landesregierung ansieht, wie wahrscheinlich ist es, dass diese ihr Weisungsrecht ausgerechnet dazu nutzt, die Staatsanwaltschaft dazu anzuhalten, bei Pegida-Demos ganz besonders scharf hinzusehen?

Damit dürfte die Mär von den "friedlichen Pegida-Demonstranten"

Aber was geschieht dann nach den Anklagen: Freispruch wegen mangelnden Beweisen, Strafaussetzung wegen Unzurechnungsfähigkeit oder X Monate auf Bewährung. Da lachen doch die Rowdies da ist ein gewisser Kick da das Ganze noch zu toppen. P.P.

Das "wirkliche Problem"

Das wirkliche Problem sind vermutlich nicht die Migranten oder die Asylantraege, denn die sind zu Zeit auf dem Nivau der 90er Jahre, also überhaupt kein Problem, vor allem nicht in Sachsen mit <3% Auslaendern.

Das Problem ist das Leute Organisationen wie PEGIDA, die von mehrfach bestraften Gewaltverbrechern wie Bachmann geleitet werden, oder Parteien wie die AfD, die von Steuerverschwendern wie Glaser oder dem Gründungsmitglied Henkel (dem haben wir den BER zu verdanken) nachrennen und sie unkritisch als Heilsbringer ihrer Ideologie vergöttern. Schade das man sich so entmündigen lässt.

Pegida wirkt

Lächerlich, solch Pipifax als bundesweit wichtige Meldung zu veröffentlichen.
Das sind die anständigsten Demonstranten die man sich nur vorstellen kann.

@UnabhängigerDenker - Sippenhaft

Sie schreiben "Könnten sie das "verschwindend gering" beweisen?"

Und darin liegt das Problem. Sie scheinen wie die AfD unter der Annahme zu laborieren, dass man seine Unschuld beweisen muesst. Das ist nicht ganz richtig. In einem Rechtsstaat ist man unschuldig bis die Schuld bewiesen wird. Deswegen ist die AfD auch keine Verfassungskonforme Partei. Sie begeht bald taeglich Sippenhaft. Ein Mensch ist unschuldig wenn er sich nichts zu schulde hat kommen lassen, auch wenn seine ethnischen Kollegen Verbrechen veruebt haben.

Es ist traurig, das man 300 Jahre nach der Aufklärung da noch erklären muss.

Demokratischen Protest nicht delegitimieren

Die Errungenschaft der Demokratie ist es andere Meinungen auszuhalten. Kritik an der Regierung ist nicht nur möglich sondern muss erwünscht sein. Gerade wenn Bürger sich im politischen Prozess selbstständig organisieren und für Demokratie und Meinungsfreiheit engagieren sowie gesellschaftliche Probleme thematisieren ist dies Ausdruck und nicht die Gefährdung der demokratischen, verfassungsrechtlichen Grundordnung.

In totalitären Systemen wie z.B. der DDR oder des deutschen Reichs wurden regierungskritische Bürger und Demonstranten differmiert, kriminalisiert und inhaftiert. Von dieser beschämenden Praxis müssen sich der demokratische Staat und Medien in einer freien demokratischen Grundordnung deutlich unterscheiden.

Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sind friedlich, rechtstreu, demokratisch und nicht rassistisch oder fremdenfeindlich. Wer demokratischen Protest ablehnt lehnt auch die Demokratie ab.

@14:26 von UnabhängigerDenker

"Im vergangenen Jahr waren laut eines Medienberichts 8,5 Prozent aller Straftatverdächtigen Zuwanderinnen und Zuwanderer. Insgesamt wurden 1,97 Millionen Verdächtige einer Straftat registriert, davon waren 167.268 Zuwanderer" (Quelle: die Zeit).

"Insgesamt waren Ende des Jahres 10,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister erfasst" (Quelle: Focus Online).

Verhältnis ist also 167.000 / 10, 6 Mio. Verschwindend gering!

@Spirit of 1492 - Zahlen noch höher?

"Erstens heißt das noch lange nicht, dass die Staatsanwaltschaft tätig werden muss. Ermittlungen tätigt erstmal die Polizei."

Doch. Steht im Artikel.

mitschuldig

Jeder, der diesen rechten Mob verharmlost oder entschuldigt, die rassistische Hetze relativiert oder rechtfertigt, bei seinen Kundgebungen mitmacht oder gar applaudiert, macht sich mitschuldig, wenn die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte nach rund 70 Jahren, auf die wir zurecht stolz sein können, eine Fortsetzung finden. Aber Dummheit kennt halt keine Grenzen, Intelligenz so viele.

@Mitleser97 um 12:55

"Staatsanwaltschaft=weisungsgebunden"

Damit dürften Sie recht haben, aber damit Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und seine Partei eventuell nach der nächsten Wahl noch Bedeutung haben, dürfte es wohl weniger in seinem Interesse liegen, Prozesse anzufangen, die wenig wahrscheinlich sind gewonnen zu werden, besonders wenn diese einer gegnerischen Partei als Wahlkampfmunition dienen könnte.
Immerhin findet in knapp einem Jahr die nächste Landtagswahl statt.
Also vermute ich, und das ist meine eigene Meinungsäußerung, dass an den Vorwürfen etwas dran ist.

Man stelle sich nur mal vor...

...ein mehrfach vorbestrafter Gesetzesbrecher würde eine Demonstration für Menschen muslimischen Glaubens oder für Linke initiieren!

Da würden sich die Verteidiger des Abendlandes draufstürzen als gäbe es kein Morgen mehr.
Dient es der eigenen Sache, wird darüber wohlwollend hinweggesehen, es wird geradezu ignoriert.

So liebe Mitforisten, macht man sich enorm unglaubwürdig.

@Magfrad

Zitat: "Es wundert mich nicht, dass es 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida Leute gibt. Einzig peinlich ist, dass es immer noch Leute in diesem Forum gibt die Pegida und andere Hetzer verteidigen. Pegida selbst ist in der Bedeutungslosigkeit gelandet. Sieht man auch an der mikrigen Zahl an Demonstranten."

Sehen wir es positiv: es ist doch schön, daß es eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die sich aufopferungsvoll um die Resozialisierung des Straftäters Lutz Bachmann kümmert. Ironieknopf wieder aus. :-)

@14:53 von Caligula19

der Anstand stirbt aus.

Das kann man an den rückläufigen Zahlen dieser "hochanständigen Demonstranten" sehen. Weiter so! ;-)

Wundert das irgendjemanden?

Wo findet man denn heute noch jemanden, der PEGIDA und ihre Ableger in anderen Städten nicht belächelt? Mal abgesehen von Teilen der AfD und Teilen der AfDler.
Auf Probleme aufmerksam machen? Gerne!
Eigene Ängste, unabhängig davon wie realistisch sie sind, kundtun? Gerne!
Ein Gemeinschaftsgefühl mit Mitmenschen erleben, die das gleiche Weltbild haben? Gerne!

ABER...
Alles verteufeln, dass auch nur ausländisch/muslimisch scheint und hierbei zu behaupten das ganze Volk oder Volkes Wille zu sein? Lächerlich..
Wären deren Absichten nicht leider gefährlich für Mitmenschen anderen Glaubens, anderer Hautfarbe oder anderer Meinung, könnte man sie auch einfach ignorieren. So aber muss man den Anfängen wehren und sich entsprechend dagegen stellen.

@14:39 von Elitedemokrat

Zitat:"" "Hinterdiefichte" hat doch sauber vorgerechnet, dass statistisch bei 100% aller rechten Demos anschließend der Steuerzahler die Staatsanwaltschaft bezahlen muss um gegen Volksverhetzung und Gewalt zu ermitteln!""

Wegen 'Volksverhetzung' viellleicht, aber wegen Gewalt fast nie. Pegida Demos sind eben keine 'Antifa' Demos.

Die Steuerzahler könnte sich auch diese Kosten sparen, wenn sie die AfD wählen würden. Die AfD will §130 StGB abschaffen. Und richtig so, denn solch autoritären Paragraphen findet man in keiner freiheitlichen Demoratie auf dieser Welt.

Mir fehlt die Relation.

Im Durchschnitt gibt es also ein Ermittlungsverfahren pro Woche. Im Nachgang muss durch ein Gericht geurteilt werden, ob wirklich eine strafbare Handlung vorlag.
Wie sehen hier die Zahlen aus? Seit 2014 gibt es doch bestimmt schon Urteile?

@Caligula19 14:53 - Begriff "anständig"

Zitat: "Das sind die anständigsten Demonstranten die man sich nur vorstellen kann."

Es ist bezeichnend, dass Sie den Begriff "anständig" verwenden, der aber lediglich bedeutet, dass sich eine Person nach den üblichen regionalen Gepflogenheiten moralisch einwandfrei verhält ...

... genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer!

Wenn man auf einer Pegida-Demo "anständig" gegen Ausländer hetzt, wie es die "Meute" vorgiebt, dann bedeutet dies keinesfalls, dass dies in anderem gesellschaftlichen Kontext auch nur irgend etwas mit "Anstand" oder gutem Benehmen zu tun haben muss!

... gerade deshalb ist die zunehmende Verrohung im politischen Diskurs so eklatant abzulehnen!

... wir möchten nicht, dass Ausländerhetze und Judenfeindlichkeit in Deutschland wieder zum "anständigen" guten Ton gehören!

... und ich denke, "wir sind mehr"!

Hanebüchener Unfug!

@Mitleser97:
"Die Staatsanwaltschaften in der BRD sind bekanntlich NICHT unabhängig, sondern weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der in den genannten Fällen zuständigen Staatsanwaltschaft ist Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Der Weisungsbefugte kann anordnen, ob Ermittlungen aufgenommen oder eingestellt werden. So lange die Gerichte keine Urteile gefällt haben, besagen die eröffneten Ermittlungsverfahren überhaupt nichts."

-------

Setzen Sie sich bitte zunächst mit der Gewaltenteilung in der BRD auseinander, bevor sie solche Unwahrheiten posten.
Selbstverständlich wäre das rechtswidrig, was sie da behaupten.

@Caligula

Zitat: "Lächerlich, solch Pipifax als bundesweit wichtige Meldung zu veröffentlichen.
Das sind die anständigsten Demonstranten die man sich nur vorstellen kann."

Der war gut, mir ist vor Lachen die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Made my day :-)

Freiheit des Andersdenkenden

als DDR Kind kann ich aus Erfahrung sagen das wir uns genau wieder in diese zurück entwickeln .... Freiheit war mal die Freiheit eine andere Meinung zu haben .... Ich frag mich eigentlich nur noch wann wir wieder Lager bauen , um die Leute wegzusperren welche nicht die gewünschte Meinung haben ....: Nichts gelernt , rein garnichts !!!

Gefährliche Kriminalisierung

Über 3 Jahre hinweg haben auf Hunderten Demos Tausende von Menschen ihr demokratisches Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und aktive politische Partizipation wahrgenommen. Dies ist ein Qualitätsmerkmal der Demokratie und der politisch aktive Bürger muss Lob und Anerkennung erhalten.

Was geschieht aber wenn die Wahrnehmung der basisdemokratische und vom Grundgesetz eindeutig legitimierten Bürgerproteste selektiv auf Ermittlungsverfahren und radikale Ausnahmen reduziert wird? Die zunächst moderate und breit in der Bevölkerung verwurzelte Protest wird als radikal, fremdenfeinlich und undemokratisch wahrgenommen. Die wenigen rechtsradikalen bekommen die große Bühne. Die friedliche rechtstreue Mehrheit der Demokraten werden in den Hintergrund gedrängt. Der gut gemeinte pädagogische Journalismus bewirkt das Gegenteil. Nicht der friedliche Bürger sondern der deviante Radikale erhält Zulauf und wird gestärkt.

@tettingona 14:49 - Migrationshintergrund

Zitat: "Das wirkliche Problem sind vermutlich nicht die Migranten oder die Asylantraege, denn die sind zu Zeit auf dem Nivau der 90er Jahre, also überhaupt kein Problem, vor allem nicht in Sachsen mit <3% Auslaendern."

Ich verstehe, was Sie sagen wollen!

... aber möglicherweise ist tatsächlich in den Gebieten Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg der Migrationshintergrund der Bevölkerung eine Ursache der Fremdenfeindlichkeit! Diese Gebiete waren ja ursprünglich slawisch und wurden erst später durch deutsche Migranten besiedelt - die nun womöglich traditionsgemäß eher argwöhnisch gegen alles Fremde eingestellt sind - auch bei nur <3% Ausländeranteil ...

... es ist ja wissenschaftlich erwiesen, dass es nirgends mehr gleiche Nachnamen gibt je 1 mio Einwohner, als in diesen Gebieten!

... man bleibt als deutscher "Migrant" in diesen Gebieten möglicherweise lieber unter sich?

... solches "Stressverhalten" beobachtet man ja auch andernorts, wenn sich "Ghettos" bilden.

Mitleser97

"Die Staatsanwaltschaften in der BRD sind bekanntlich NICHT unabhängig, sondern weisungsgebunden."

Da machen Sie es sich nun aber etwas sehr einfach! Denn der Justizminister kann nicht so ohne weiteres die Einstellung eines Verfahrens beschließen! Dem steht nämlich der § 258a StGB gegenüber: Strafvereitelung im Amt! Entsprechend obliegt es schon der Staatsanwaltschaft, ob ein Verfahren zu Stande kommt oder nicht!

Meisengeige

Entweder haben Sie meinen Artikel nur überfolgen oder wollen es einfach nicht korrekt verstehen! Natürlich sind Bachmann und Co. als RÄDELSFÜHRER sehr wahrscheinlich keine Freunde der Demokratie! Aber kann man deshalb alle dort über einen Kamm scheren? Ich denke doch wohl eher nicht!

Ich habe schonmal eine Demo in Frankreich erlebt! Das waren alles Demokraten, die dennoch dabei wie verrückt Scheiben eingeschlagen und Autos demoliert haben! Und dennoch spricht dort keiner von Feinden der Demokratie! Und dagegen ist Pegida eher ein Gedenkmarsch als eine demokratiefeindliche Veranstaltung!

Ich "verniedliche" gar nichts! Nur möchte ich mündigen Bürgern auch nicht verbieten, eine Demo zu besuchen, die den meisten von uns zu wider erscheint! Denn das würde dazu führen, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden! Im übrigen kennt der Staat Grenzen! Die sind von der Mehrheit der dort anwesenden bisher auch eingehalten worden!

@14:55 von tettigonia

Die Zahl ist eben nicht "verschwindend gering", das belegen schon staatliche PKS Statistiken. Die Dunkelziffer ist bestimmt viel höher, wie üblich bei Themen worüber das politische Establishment ungerne redet.

Ich weiß auch nicht wie sie da auf "Sippenhaft" kommen.

300 Jahre nach der Aufklärung geniessen wir hier in DE immer noch keine echte Meinungsfreiheit, so wie es die freiheitlichen Demokratien haben. Das ist traurig.

@fathaland slim: "Eine

@fathaland slim: "Eine Weisung an die Staatsanwaltschaft, bei begründetem Verdacht auf eine Straftat nicht zu ermitteln oder die Ermittlungen einzustellen, ist allerdings rechtswidrig."

Das sieht der "Deutsche Richterbund" anders:

"Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall

Nach geltendem Recht kann eine Justizministerin/ein Justizminister (im Bund und in den Ländern) der Staatsanwaltschaft Vorgaben zur rechtlichen und tatsächlichen Sachbehandlung einzelner Ermittlungsverfahren machen.

Ein solches Weisungsrecht ist abzuschaffen. Es widerspricht der Stellung der Staatsanwaltschaft als einem zur Gerechtigkeit und Objektivität verpflichteten Rechtspflege- und Justizorgan. Bereits der böse Anschein, die Politik instrumentalisiere den Justizbereich für ihre Zwecke, ist geeignet, das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Strafrechtspflege insgesamt zu untergraben."

14:28 von Mitleser97

«Schon 2003 forderte die "Angelegenheiten der Staatsanwälte zuständige Kommission des Deutschen Richterbundes (DRB)" die Abschaffung des externen Weisungsrechts.

Wenn schon der Deutsche Richterbund das fordert(e?), dann scheint mir das nicht nur theoretisch zu sein.»

Eine Forderung, die an den tatsächlichen Gegebenheiten nur sehr wenig änderte, wenn man ihr nachkäme.

Die Staatsanwaltschaften sind so organisiert:

A "Ganz oben" Generalstaatsanwälte (GSA), zuständig für einen OLG-Bezirk.

B  "Darunter" leitende Oberstaatsanwälte an jedem OLG.

C "Ganz unten" Staatsanwälte an jedem Gericht.

D Innerhalb dieser Hierarchie "von oben nach unten" weisungsberechtigt.

E GSA sind den Landesjustizminisern (LJM) weisungsgebunden. Nicht im Sinn, dass Anweisungen zur Einstellung von Ermittlungen gegeben werden dürften, sondern nur zur Aufnahme. GSA sind keine politischen Beamten, können von den LJM nicht entlassen werden.

Wesisungen erfolgen i.d.R. innerhalb der Staatsanwaltschaften.

@11:36 von Stefan T - Ihre Vermutung,...

...200 Verfahren
Damit dürfte die Mär von den "friedlichen Pegida-Demonstranten" wohl widerlegt sein.

---
Schön wäre es aber ich befürchte auf der Seite der Pegida Versteher wird es ganz schnell heißen, es werde mal wieder Stimmung gegen
brave, konservative und nur besorgte Bürger gemacht.
Und Die Linke sei die eigentliche Gefahr für diesen Staat und nicht die rechtsextremisten,
die ja nur das "Volk" beschützen möchte.

P.S.:
Eine ganz persönliche Frage zum Foto des Artikels.
Kann mir einer (glaubhaft) eine Begründung dafür geben warum soviele
(meist männliche Demonstranten) diese
dämlich aussehenden Hüte und Mützen tragen müssen?

Danke im Voraus

Geht den Linken schon wieder

Geht den Linken schon wieder der Stift?
Es gibt viel rechtes Potential in Europa, aber die Mitte ist dennoch am größten. Da kann nicht mal der Linke und rechte Rand zusammen ankommen. Also überhaupt kein Grund zur Panik. Wer Rechte nicht mag, darf nur nicht nach Links abdriften, sondern muß an seinem Platz bleiben. Aber sagen sie das Schröder und Merkel, die die Mitte jeweils überschritten haben und so beide Parteien obsolet mach/ten.

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Mit freundlichen Grüßen
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15:45 von Mitleser97

«@fathaland slim: "Eine Weisung an die Staatsanwaltschaft, bei begründetem Verdacht auf eine Straftat nicht zu ermitteln oder die Ermittlungen einzustellen, ist allerdings rechtswidrig."»

«Das sieht der "Deutsche Richterbund" (DRB) anders: … (Zitat Aussage DRB).

Bzgl. der ganz oben zitierten Aussage des Mitforisten sieht der DRB da gar nix anders. Die Weisung aus der Politik an einen Generalstaatsanwalt (GSA) (den Generalbundesanwalt - GBA), Ermittlungen nicht aufzunehmen, "anders zu führen", zu beenden wäre ein Straftat nach §258 StGB (Strafvereitelung, Abs.1 "Strafvervolgungsvereitelung"). Zu diesem Sachverhalt hat Ihr Zitat des DRB keinen Bezug.

Nicht alles, was der DRB sagt, ist stichhaltig. Hier verkennt er die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften (auch) Teil der Exekutive sind.

Schaffte man jedes Weisungsrecht der Politik ab, nähme man ihr die Möglichkeit, einen GSA (den GBA) auf anderem Weg als dem Klageweg (nach §258 StGB) zur Aufnahme von Ermittlungen zu bewegen.

13:15 von Toni B.

«Jeder kann jeden wegen alles anzeigen und somit ein Ermittlungsverfahren erwirken.»

A Jeder kann jeden anzeigen. Das führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren (EV), sondern erst einmal zur "Pflicht der Sachverhaltsaufklärung" (§160 StPO). Das ist i.d.R. die Aufgabe der Polizei, bevor die Staatsanwaltschaft (StA) tätig wird. Ist auch dann so, wenn die Anzeige direkt bei der StA erfolgt.

B Ist die Anzeige offensichtlich unbegründet, "von geringem öffntlichen Interesse", oder kann der Sachverhalt nicht ermittelt werden, teilt die StA dem Antragsteller (dem Anzeigen-Erstatter) mit, dass kein EV eröffnet wird bzw. eingestellt wurde.

«Und wieviele Verurteilungen?»

Darum ging es bei der Anfrage nicht.
Es ging um die Anzahl der eröffneten EV.

«Ist der gegen den dann ermittelt wird, dadurch ein zu verachtender Täter?»

Seltsame Frage. Er/sie ist jemand, gegen den/die ein EV eingeleitet wurde.
Ein zu beschuldigender Ermittlungsverfahrensbetroffener.

@ Stefan T

Schwarze Schafe gibt es überall, das können Sie nicht vermeiden. Krawall-Hooligans gibt es bei den rechten und linken Demonstrationen.
Aber deswegen eine ganze Demo zu verungimpfen ist mehr als ein Skandal.

15:11, BRDDR

>>Die Steuerzahler könnte sich auch diese Kosten sparen, wenn sie die AfD wählen würden. Die AfD will §130 StGB abschaffen. Und richtig so, denn solch autoritären Paragraphen findet man in keiner freiheitlichen Demoratie auf dieser Welt.<<

Doch, solche Pargrafen finden Sie in jedem, wirklich jedem Land dieser Welt.

Und nein, die AfD möchte diesen Paragrafen natürlich nicht ersatzlos abschaffen. Sie möchte nur gewisse Tatbestände entkriminalisieren. Welche, das muss ich hier wohl nicht näher ausführen. Jeder, der sich mit dieser Partei kritisch beschäftigt, weiß, wohin da der Hase läuft.

15:38, BRDDR

>>300 Jahre nach der Aufklärung geniessen wir hier in DE immer noch keine echte Meinungsfreiheit, so wie es die freiheitlichen Demokratien haben. Das ist traurig.<<

Man darf den Holocaust nicht leugnen, den Hitlergruß und das Hakenkreuz nicht öffentlich zeigen sowie nicht zu Straftaten aufrufen.

Das finden Sie traurig?

15:22, stebon

>>Freiheit des Andersdenkenden
als DDR Kind kann ich aus Erfahrung sagen das wir uns genau wieder in diese zurück entwickeln .... Freiheit war mal die Freiheit eine andere Meinung zu haben .... Ich frag mich eigentlich nur noch wann wir wieder Lager bauen , um die Leute wegzusperren welche nicht die gewünschte Meinung haben ....: Nichts gelernt , rein garnichts !!!<<

Sie sehen eine Tendenz, wieder Lager zu bauen?

Sicherlich, für Flüchtlinge wird dies oft gefordert.

Aber für Deutsche?

Wenn Sie wirklich in der DDR sozialisiert wurden, dann muss ich Ihnen attestieren, daß Sie wenig verstanden haben. In der DDR gab es zwar formal Meinungsfreiheit, aber keine unabhängige Justiz, um diese einzufordern.

Ohne eine solche ist das beste Grundrecht lediglich das Papier wert, auf dem es steht.

In der Bundesrepublik funktioniert die Gewaltenteilung.

In vielen Ländern, die bei Hutbürgern als vorbildlich betrachtet werden, wird sie gerade abgeschafft.

16:02, Biocreature

>>Eine ganz persönliche Frage zum Foto des Artikels.
Kann mir einer (glaubhaft) eine Begründung dafür geben warum soviele
(meist männliche Demonstranten) diese
dämlich aussehenden Hüte und Mützen tragen müssen?<<

Jede Parallelkultur hat ihre modischen Accessoires.

Die wirken gemeinschaftsstiftend, werden aber außerhalb dieser Subkulturen oft belächelt.

Unliebsame Meinungen

Unliebsame Meinungen kriminalisieren, hatten wir das nicht schon einmal und wollten wir das hier nicht mit allen Mitteln vermeiden und nie wieder zulassen?

15:23 von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

«Über 3 Jahre hinweg haben auf Hunderten [Pegida] Demos Tausende von Menschen ihr demokratisches Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und aktive politische Partizipation wahrgenommen. Dies ist ein Qualitätsmerkmal der Demokratie und der politisch aktive Bürger muss Lob und Anerkennung erhalten. […] Die friedliche rechtstreue Mehrheit der Demokraten werden in den Hintergrund gedrängt.»

Machen Sie doch mal folgendes Experiment auf einer Pegida-Demo:

A Sie basteln sich aus Pappe je eine realistisch aussehende Kamera- und Mikrofon-Attrappe.

B Sie nähern sich derart ausgerüstet zusammen mit einem Freund einer Pegida-Demo.

C Sie stoppen die Zeit, bis Ihnen die ersten Rufe: "Lügenpresse, Lügenpresse!" entgegen schallen. Sie versuchen, die Zahl derjenigen "anzuerkennenden Demokraten" zu ermitteln, die derart johlen.

Ständiges Gegröle (meist) sinnfreier Parolen ist kein Grund für Ermittlungsverfahren. Aber ein "tolles" Beispiel für Demokratieverständnis der Pegidas …

um 14:55 von tettigonia

"Sie scheinen wie die AfD unter der Annahme zu laborieren, dass man seine Unschuld beweisen muesst."
.
Ich denke eher, dass Sie hier die Tatsachen ins Gegenteil verkehren. Erinnern Sie sich an den Fall Maaßen? Die Beweislast wurde von Merkel und Seibert kurzerhand mal umgedreht, trotz der bestehenden Fakten und Aussagen von Generalstaatsanwalt, Polizeipräsident, Ministerpräsident und Polizeibeamten.
Und so ein Verhalten wollen Sie jetzt der AfD in die Schuhe schieben? Mehr als gewagt.

um 13:00 von Elitedemokrat

Hmm. Gleiches Recht für alle oder: Wer A sagt, sollte auch B sagen:
Glauben Sie nicht auch, dass ein StA bei manchen linken Gegendemos mit Sicherheit nicht ausreicht, besonders wenn die 'tolerante' Antifa mitspielt?

@17:48 von fathaland slim

Zitat:""Doch, solche Pargrafen finden Sie in jedem, wirklich jedem Land dieser Welt.""

Sie irren sich.

In den freiheitlichen Demokratien, sind Aufrufe zur Gewalt natürlich verboten, und Verleumdung ist dort Teil des Zivilrechts.

"Beleidigungen" und "Beschimpfungen" sind dagegen nicht verboten. Weil man ganz genau weiß wie schnell sowas von den Mächtigen misbraucht werden kann, um ein Klima der Unsicherheit zu schaffen damit Regierungskritiker sich selbst erst fragen: "darf ich das sagen oder nicht?".

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