Ihre Meinung zu: Bundesregierung verteidigt UN-Migrationspakt

2. November 2018 - 16:56 Uhr

Bereits vor der Unterzeichnung sorgt der UN-Migrationspakt für Aufregung. Die Bundesregierung beklagt Stimmungsmache und Falschbehauptungen. Die Souveränität der Staaten werde durch den Pakt nicht eingeschränkt.

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Kommentare

Die lesart der Bundesregierung

Die Lesart der Bundesregierung mag aus Sicht der Frau Merkel so sein, wie man sieht, scheint es in anderen Ländern aber eine andere zu geben. Polen wird sich dazu gesellen, ist vielleicht nicht mal der letzte Staat der aussteigt.
Ich hab jetzt zwar nicht gelesen was die AFD die ja in Artikeln angeprangert wird, geschrieben hat, bin nicht in den Medien unterwegs wo sie aktiv sind.
Kein Smarti.
Aber von unten gesehen, sieht das auch etwas anders aus, habe aber nur ein paar Teile gelesen.

Was das mit dem Satz zu tun hat " Laut Merkel betont der Pakt die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen. Er sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen. " erschließt sich mir auch nicht so richtig.
Denn was jetzt über das Wasser kommt ist ja keine Reguläre Migration.

Aber unsere Regierung wird natürlich machen was sie für richtig hält, unser Einfluss ist da sehr begrenzt.

UN Migrationspakt

Was heißt hier Falschbehauptungen? Reine Selbstverteidigung -! (Sh Öffnen der Grenzen!) Dieser unselige Schriftsatz sollte sofort vernichtet werden, nachdem ihn alle Bürger gelesen haben. Kann er doch- da zu nichts verpflichtend.........................

Hier kann jeder selbst

Hier kann jeder selbst nachlesen, was da steht:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Zum Beispiel findet sich unter "Ziel 15" eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die innerhalb der EU doch gerade nicht möglich sein soll. Das ist rätselhaft und müsste eigentlich präzisiert werden. Von Pflichten der Migranten ist kaum die Rede, dafür umso mehr von den Pflichten der aufnehmenden Länder. auch von den Pflichten der Herkunftsländer ist kaum die Rede, die können einfach weitermachen wie bisher.

Ziele

Hallo.

Es ist die Rede von 23 Zielen.

Was sind diese 23 Ziele? Warum werden diese nicht veröffentlicht? Und warum darf das Volk über solch wichtige Entscheidung nicht selbst entscheiden?
Solange in Deutschland nicht einmal eine vernüftige Einwanderungspolitik herrscht und diese dann auch konsequent durchgeführt wird, bin ich persönlich dagegen einen solchen Vertrag zu unterzeichen.
Es ist die Rede davon Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Finde ich auch nicht schlecht. Aber was ist mit den Millionen Harz 4ern? Diese haben immer weniger Anreiz sich einen Job zu suchen. Und wenn dann auch der Fachkräftemangel schwindet, werden auch die Angebote vom Arbeitsamt geringer. Und dieses ist nur die logische Schlußfolgerung. Ich bin gern bereit mich eines Besseren belehren zu lassen. Aber dann bitte mit sachlichen Argumenten.
Vielen Dank

Merkels Glaubwürdigkeit...

...ist sowieso zerstört-hoffentlich geht sie bald-mehr Schaden für die EU und Deutschland geht ja nicht mehr...Danke Frau Merkel-sie haben noch immer keinen Überblick und kaum einer wird Ihnen noch folgen..

nun ja so ganz unverbindlich

kann der Text nicht sein, ansonsten würden sich nicht eine Reihe von Staaten weigern diesen zu ratifizieren.
Am besten die ARD gibt einen Link an, wo man den Entwurf mal selber lesen kann. Oder ist der so geheim wie die TTIP Verhandlungen?
Aber das kann ja nicht sein, weil die Redaktion den Inhalt ja schon kennt, zumindest muss man den Eindruck haben, wenn man den Artikel liest.

Dann habe ich mal eine Frage!

...warum wird der Pakt dann nicht von USA, Polen, Tschechien, Österreich und Australien unterschrieben, wenn alles so harmlos ist!?

Es kann jeder nachlesen, wofür dieser Pakt steht!

Es kann jeder nachlesen, wofür der UN-Migrationspakt steht ("http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf"):

1. von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und NGOs.

2. benennt nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer

3. ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem

4. Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.

5. blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.

6. klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.

7. fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.

Wie kann man auch nur für eine Nanosekunde daran denken, ein derartiges verfassungsfeindliches und für die Zielländer schädliches Dokument zu unterschreiben?!

Steht Deutschland dazu, oder

die Regierung unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin?

Wenn die Souveränität...

... nicht der Unterzeichner eingeschränkt wird...

... warum dann ein Vertrag?

Dachte immer, der Sinn jedes Vertrages ist, dass sich die Unterzeichner zu bestimmten Dinge verpflichten?

Legal - illegal

"Kanzlerin Angela Merkel sieht im UN-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung."

Warum soll die Möglichkeit zu legaler Migration auch nur einen einzigen Fall von illegaler Migration verhindern?

Das ist etwa so, als behauptete man, die Möglichkeit zu legalem Schusswaffenbesitz dämme illegalen Schusswaffenbesitz ein.

Wie?

"Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Migranten sollen nicht in die Hände kriminelle Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden."

Und wie will der Pakt dies erreichen, wenn er nicht bindend ist?

Falschbehauptungen

...ja die gibt es -aber vorranig von Seiten derer,die uns das meiste aus diesem „Pakt“ verschweigen und uns dann post factum stellen.

Stimmt! Was denn sonst?!

Zitat: "Es gehe "um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat", behauptet der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner in einer Petition, die von mehr als 60.000 Personen unterzeichnet wurde"

Stimmt! Was denn sonst?!

Kann denn der "Faktenfinder" belegen, dass es bei diesem Pakt nicht darum geht?`

Inwiefern ist denn dieser großartige politische Aktivist Sellner denn mal wieder ein "Rechtsradikaler"? Weil er die Verfassung und die Souveränität gegenüber einer unkontrollierten / illegalen Massenmigration nach Österreich ablehnt?

Aha.

Humanität geht auch durch

Humanität geht auch durch Milliarden an Flüchtlingslager. Damit kann man Abermillionen Leuten helfen. Es muss nicht durch Einwanderung ins Sozialsystem sein.

Wie ging der Amtseid eines Bundeskanzlers  nochmal? Welcher Schwur wurde da geleistet?
Möglichst vielen weltweiten Migranten nach dem Weg durch zahlreiche sichere europäische Drittländer Zugang zum deutschen Sozialsystem zu verschaffen?
Oder sich für die Interessen der als Staatsvolk organisierten Steuerzahler ('deutsches Volk') einzusetzen?

Oder gilt jetzt das Grundgesetz schon als 'rechts', weil entsprechend der Staatsdefinition hinsichtlich des sich eine Verfassung gebenden Volks eben von diesem Volk die Rede ist?

Inwiefern ist ein geplantes Unterschreiben des UN-Migrationspaktes auch nur annähernd mit dem Amtseid eines Bundeskanzlers vereinbar? 

"besser organisieren"

"Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren."

Was anderes als die Pflicht mehr Zuwanderer aufzunehmen und mehr Geld bereitzustellen kann dieses "besser organisieren" denn sonst noch bedeuten?

Verstehe ich nicht...?

Zitat; "...er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu", sagte Merkel in Warschau".
Wie bitte? Weil er rechtlich nicht bindend ist?
Thomas Bauer ist Professor und Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Er sagt: Zitat:
"Der Wert dieses Pakts wird sich erst zeigen, wenn die einzelnen Vereinbarungen durch die Staaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden."
Aha - also doch...!
Im Moment noch nicht bindend, aber wenn die "Verpflichtungen" in nationales Recht umgesetzt sind, dann schon...!

@17:37 von Jon Schnee

"warum wird der Pakt dann nicht von USA, Polen, Tschechien, Österreich und Australien unterschrieben, wenn alles so harmlos ist!?"

Weil in diesen Ländern Realisten sitzen und keine Träumer.

" "nationale Migrationspolitik zu bestimmen""

ZItat: "Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine "nationale Migrationspolitik zu bestimmen"."

Ja, nee ... ist klar.

Im Hinblick darauf, wie die EU-Maschinerie keinen Trick auslässt, um Druck auf Polen, Ungarn und Tschechien auszuüben, die sich strikt gegen eine Zusage zu Flüchtlingskontingenten sträuben, kann jeder sich selber ein Bild davon machen, wie es dann de facto mit der Ansage aussehen wird, dass jedes Land das Recht hat, selbst seine "nationale Migrationspolitik zu bestimmen".

Für wie dumm halten die CDU, die EU, die UN die Bürger?

Man bekräftigt ein Recht, das man gar nicht mehr hat

"Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine "nationale Migrationspolitik zu bestimmen"."

Wie kann man ausdrücklich ein Recht - eine nationale Migrationspolitik - anerkennen, von dem die Verteidiger dieses Paktes zugleich behaupten, dass es dieses gar nicht mehr gäbe, weil nationale Grenzen zu schließen gegen Verfassungsrecht, Unionsrecht und Völkerrecht verstießen?

Aus illegaler Migration

Soll hier legale Migration gemacht werden.
Dann kann wohl auch niemand mehr, der sich illegal hier aufhält und auch kein krimineller Migrant jemals mehr ausgeschafft werden.
(Genau das, was Herr Strobl heute ankündigte, in der Regierung durchsetzen zu wollen)

Na dann gute Nacht.

Wenn dieser Pakt von Deutschland unterzeichnet wird.....ob wohl eines der Länder, die sich weigern, eine deutsche Rentnerin aufnimmt? Und wie lange kann meine Rente dann noch bezahlt werden, bis das Sozialsystem zusammen kracht?

@ Bote....

… ich stimme Ihnen zu 100% zu. Der ÖR wird sich wie immer williger Helfershelfer sein, insbesondere in Punkt 7.

Na ja

Bei einer Umsiedelung der Überbevölkerung Afrikas nach der EU muss eigentlich eine Volksabstimmung gebenbei solch einem Eingriff in die Zukunft .Darf nicht von Merkel,Grüne,Linke mit Vertuschung der Medien einfach so eingeführt werden .250 Mil aus Afrika bis 2040 ist 1/3 der Bevölkerung der EU und wenn die TS im Faktenfinder auch schreibt ,ist unverbindlich dann muss sie sich auch mit der Frage auseinandersetzen warum macht man ihn dann und unterschreibt ihn dann ? Und warum wird es eine Schiffslinie Afrika ,Bremen fur Personentransport in Zukunft geben ????? Faktenfinder wäre da nötig wo der Wahreit entspricht .

@17:27 von Toni767

"Es ist die Rede von 23 Zielen. ......"

Weise Worte; echt, weise Worte!

Die ganze Migrationspolitik nützt doch nur dem Großkapital, wofür die Bundesregierung auch da ist.

Und wären die Linken in der Regierung, wär es auch nicht anders. Denn selbst Linke sitzen in Aufsichträten; wer es nicht glaubt, sollte googeln.

Bindung

Wenn der Migrationspakt nicht bindend ist - warum brauchen wir dann überhaupt einen?

Verpflichtung 41 mal nicht bindend?

In http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf steht 41 mal das Wort Verpflichtend. Es soll anscheinend vermittelt werden, dass aus „Verpflichtung“ keine Rechte (Verpflichtung) abgeleitet werden können.

In dem Dokument steht unter Anderem:

32 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu
Grundleistungen

22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen

23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Ziel 5: Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

Ich bin absolut dagegen das

Ich bin absolut dagegen das männliche schwarze Afrikaner/ Männer aus dem nahen Osten hierher immigrieren. Junge Frauen und/mit kleine/n Kinder geht wohl noch. Grade hat die Poliz. Freiburg zugeben müssen das die Anzahl der sexuellen Gewalt in Freiburg massiv gestiegen ist, was (lt. Polizei) auf den Anstieg von Migranten aus den genannten Weltregionen zurück zu führen ist.

Wir haben zu viele Aufgenommen und haben jetzt ein Problem der inneren Sicherheit. Der UN-Migrationspackt ist für gefährliche Migration eine Steilvorlage - wie auch die Amis und Österreicher sehr erfolgreich erkannt haben.

Steuerung?

Die Bundesregierung erklärt, dass es darum gehe, weltweite Migration zu steuern? Die bekommen seit drei Jahren die Migration im eigenen Land nicht in den Griff. Wer soll hier denn solchen schlauen Regierungssprüchen noch glauben? Wenn demokratische Staaten aussteigen, sollte das Grund genug für Deutschland sein, auch eine solche Option zu erwägen. Aber wer nicht mit der Zeit geht, geht eben mit der Zeit!

NAfris

haben sich sicher schon neue Boote bestellt...
Die Wirtschaftsflüchtlingsindustrie wird nur durch starke Regierungsparteien aufgehalten werden können... und da ist Deutschland ganz linksgrün aussen vor.
Den Schaden hat der Steuermichel und haben die Opfer dieser fahrlässigen Politik.
Freiburg lässt grüßen... leider.

Oder wird schon wieder eine Einreisewelle von angeblichen Fachkräften erwartet?

17:26 von zyklop

Von Pflichten der Migranten ist kaum die Rede, dafür umso mehr von den Pflichten der aufnehmenden Länder. auch von den Pflichten der Herkunftsländer ist kaum die Rede, die können einfach weitermachen wie bisher.

Re die Verhandlungen , Maas für De und aus anderen Länder selbe Mentalität und die Afrikanische Staaten waren in der Mehrheit was soll da anderes.... Unverbindlich ? Warum macht man ihn dann ? Man wird wieder Angelogen von ...

re jon schnee

"Dann habe ich mal eine Frage!

...warum wird der Pakt dann nicht von USA, Polen, Tschechien, Österreich und Australien unterschrieben, wenn alles so harmlos ist!?"

Wenn Sie mal ganz, ganz scharf nachdenken kommen Sie vielleicht darauf, dass die für die innenpolitische Bühne spielen.

Stimmt! Da hat Hr. Prof. Meuthen recht!

Zitat: "Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen etwa behauptet, jeder Mensch werde weltweit Niederlassungsfreiheit haben. Die UN wollten illegale Migration zu legaler Migration machen."

Stimmt! Da hat Hr. Prof. Meuthen recht!

Wenn man sich den UN Migrationspakt durchliest, wenn man sich vergegenwärtigt, wie die Asylpraxis in den letzten drei Jahren war, oder wie man andere grundlegende Verträge oder Gesetze der EU Rechnung trägt - etwa den Vertrag von Maastricht, Art. 123 & 125 AEUV, oder auch Schengen und Dublin 3 - dann gibt es auch nichts, das darauf hindeuten könnte, dass es anders sei, als Hr. Prof. Meuthen es darstellt.

Man möge ja gerne darlegen, inwiefern Hr. Prof. Meuthen nicht recht habe.

Die UN möchte wohl, daß noch

Die UN möchte wohl, daß noch mehr Flüchtlinge sich auf die Reise begeben. . Sie sollte sich mehr um die Brennherde in der Welt kümmern und auf die korrupten Mitgliedsländer/Politiker einwirken.

Wie kann man nur ein solches "Abkommen"
gutheissen? Sollen die westlichen Länder und somit die Steuerzahler noch mehr zur Kasse gebeten werden?
Haben wir nicht schon genug getan und gezahlt?

17:37 von Jon Schnee

Dann habe ich mal eine Frage!

...warum wird der Pakt dann nicht von USA, Polen, Tschechien, Österreich und Australien unterschrieben, wenn alles so harmlos ist!?

Re die sind Nazi ,Satiere aus ,so ohne ist er nicht, aus Gewinnsucht 250 Mio bis 2040 ist nicht so harmlos wie Merkelgrün sagt .

@Am 02. November 2018 um 17:26 von zyklop

Zitat: "Zum Beispiel findet sich unter "Ziel 15" eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die innerhalb der EU doch gerade nicht möglich sein soll. Das ist rätselhaft und müsste eigentlich präzisiert werden. Von Pflichten der Migranten ist kaum die Rede, dafür umso mehr von den Pflichten der aufnehmenden Länder. auch von den Pflichten der Herkunftsländer ist kaum die Rede, die können einfach weitermachen wie bisher."

Na, es werdn sich doch auch nur Spitzen- und Fachkräfte nach Deutschland aufmachen, die in unsere Sozialsysteme einzahlen werden.

Hat ja auch seit 2015 so prima geklappt, finden Sie nicht?

Merkeldeutschland isoliert

Merkeldeutschland isoliert sich

"Keine Einschränkung der Souveränität"?

Zitat: "Bereits vor der Unterzeichnung sorgt der UN-Migrationspakt für Aufregung. Die Bundesregierung beklagt Stimmungsmache und Falschbehauptungen. Die Souveränität der Staaten werde durch den Pakt nicht eingeschränkt"

Soso ...

In dem UN-Pakt verpflichten wir uns (natürlich totaaaaaaal unverbindlich!) dazu, jeden Migranten, der vorhat nach D einzuwandern, direkten Zugang zu allen Sozial-, Bildungs-, Gesundheitsleistungen zu gewähren, die Berichterstattung für dieses Vorhaben "förderlich" zu gestalten (also auf negative Aspekte dabei zu verzichten) und Kritiker als böse, böse "Rassisten" zu brankmarken (also wie gehabt!).

All diese Maßnahmen und Mechanismus greifen tief in die Souveränitätsrechte der deutschen Bürger in steuer-, aufenthalts-, fiskal- und staatsrechtliche Belange ... aber ansonsten stellt dieser UN-Migrationspakt natürlich "keine Einschränkung der Souveränität" dar.

Schon klar.

re um 17:53 von klasube

Zitat; "...er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu", sagte Merkel in Warschau".
Wie bitte? Weil er rechtlich nicht bindend ist?

Re
sie Lügt mal wieder ,er ist bindend sonst müsste er ja nicht unterschrieben werden oder ?

Umdenken- aber ganz schnell!

Immer noch nicht geschnallt?
Verfassungsfeinde, Rassiten und Faschisten sind die jenigen, die sich dem in den Weg stellen.
Und wieder werden Völker in den Untergang getrieben. Diesmal nicht aus nationalen Beweggründen wie im vorigem Jahrhundert, diesmal durch die Gier der Finanzmärkte, die der Globalsierung zugrunde liegt.
Es hat sich nichts geändert! Kommt mir nicht mehr mit den Nazis oder Stalin oder sonstigen Despoten, die Weltkriege oder sonstiges Chaos angezettelt haben. Ihre, die ihr euch für modern, aufgeklärt und moralisch überlegen gebt, ihr seit schlimmer als alles, was bisher das Licht der Welt erblickt hat.
Es scheint weitaus schwieriger zu sein, weltweit ein gerechtes Wirtschaftsysetm zu schaffen, als durch Chaos noch den letzten Profit aus diesem Planeten und seiner Bevölkerung zu quetschen.
Es ist einfach widerlich!

Was soll man dazu noch sagen.

Wenn jemand noch nicht weiß, warum die beiden "Volksparteien" bei den letzten beiden Wahlen so ins Klo gegriffen haben, dem dämmert es vielleicht nach dem Lesen dieses Artikels.

Die Aufgabe einer Regierung

Die Aufgabe einer Regierung ist es und muss es sein, die Interessen derjenigen zu vertreten, die sie gewählt hat.

Demokratische Theorie: Die Regierung ist der Diener des Souveräns, der Bevölkerung.

Es kann daher nicht die vordringliche Aufgabe der deutschen Regierung sein, die Interesssen nordafrikanischer und nahöstlicher Migranten zu vertreten.

I

die Inhalte des Pakts sind höchst fragwürdig

Und die Regierung "verteidigt", versucht zu beschwichtigen, Kritik wird nicht für voll genommen, so auf die Art, ihr erfasst es ja sowieso nicht was sich dahinter alles verbirgt.

Österreich traue ich zu, dass sie genau geprüft und die Tragweite erkannt haben. Meinen Glückwunsch zur weitsichtigen Entscheidung.

Stattdessen reitet man darauf rum "nicht bindende politische Willenserklärung".

Aber die Frage muss erlaubt sein, warum unterschreibe ich den eine Absichtserklärung, doch aus dem Grund, dass man die Absicht hat das darin Enthaltene zu erfüllen (kenne ich auch so aus der Geschäftswelt).

Diese Erklärung wäre sicherlich auch ein willkommenes Hilfsmittel den Aufenthaltsstatus von vielen illegal Migranten ohne Bleibestatus zu legalisieren.

Es geht hier um Migranten nicht um Flüchtlinge, wieso versucht man einen illegale Grenzübertritte zu legalisieren?

17:46 von Bote_der_Wahrheit

Inwiefern ist denn dieser großartige politische Aktivist Sellner denn mal wieder ein "Rechtsradikaler"? Weil er die Verfassung und die Souveränität gegenüber einer unkontrollierten / illegalen Massenmigration nach Österreich ablehnt?

??? whut?
Mal abgesehen davon, dass der Satz irgendwie null Sinn ergibt: Den Rechtsextremisten Sellner kann man ganz simpel bei Wiki finden. Ach ne, das ist ja eins der No-Gos für Rechte...

Worin aber sogar ich als Linksaußen, anerkannter Gutmensch und Linksgrüner den `Skeptikern´ zustimme:
So gut wie niemand weiß etwas über diesen Pakt. Völlige Intransparenz, keine Infos im Vorfeld, viel zu wenig Zeit bis zur Ratifizierung, um die Bevölkerungen zu informieren.
Und ja, das erinnert tatsächlich sehr an TTIP.

Die lernen es wohl nie und sollten sich nicht wundern, wenn sehr viele Leute dagegen sind. Völlig ungeachtet der Inhalte und des Zwecks.
Selbst ich kann diesen Pakt nicht verteidigen, allein schon wegen dieser heimlichen Durchdrückerei.

@17:37 von Jon Schnee: Dann habe ich mal eine Frage!

"...warum wird der Pakt dann nicht von USA, Polen, Tschechien, Österreich und Australien unterschrieben, wenn alles so harmlos ist!?"

Das frage ich mich auch. Schließlich war Österreich unter Außenminister Sebastian Kurz ganz wesentlich an der Ausarbeitung beteiligt.

Aber wenn man sich dann mit Rechtsextremisten einläßt, um regieren zu dürfen, muss man seine Meinung der neuen Windrichtung anpassen.

Was denn nun Frau Merkel?

Dieser Pakt wird die Regierung komplett entlarven. Warum?
Weil dieser Pakt die Migration legalisiert. Die Medien dürfen nicht negativ über Migration oder Migranten berichten. Eindeutig Pro Migration Pakt.

Was wollte eigentlich Merkel?
Deal mit der Türkei, um die Migration angeblich zu reduzieren. Damit Erdogan die Flüchtlinge nicht weiter nach Europa schickt. Neulich Frontex stärken mit Kurz vereinbart, um die EU Aussengrenzen zu schützen. Herr Kurz meinte angeblich seien sich alle EU Staaten einig, daß sie die EU Aussengrenzen schützen müssen.
Dieser Pakt all diese Bemühungen zu Nichte. Die Gelder, die nach Afrika, in die Türkei, Asien gespendet werden und um Frontex zu stärken sind dann raus geschmissenes Geld.

Man kann nicht eine Badewanne leeren, indem man unten das Wasser durchläßt und den Wasserhahn oben auf läßt, daß das Wasser von oben kommt.

Das bedeutet auch Frau Merkel wollte schon von Anfang an die Flüchtlinge reinlassen. Es ist ein Teil des Plans.

Die Talfahrt hält an.

Durch diesen UN-Migrationspakt und die Einschätzung der Bundesregierung dazu wird nach meiner Einschätzung die Talfahrt der ehemaligen Volksparteien CDU/SPD weiter an Fahrt aufnehmen.

"Nichtbindende Willenserklärung"?

"Nichtbindende Willenserklärung"? Wenn das Papier nichts wert ist braucht es doch auch nicht unterschrieben zu werden? Von wegen "nichtbindende Willenserklärung"? Bei jedem (nach jetzigem Status illegalen) Migranten wird die UN-Keule gezückt und aus dem heute noch illegalen Migranten auf einmal ein zu Recht auf Aufnahme pochender Mensch der selnstverständlich sofort alle Sozialleistungen beanspruchen darf. Gegner wird man ins Gewissen reden das Sie ja gegen die UN handeln was (zumindest bisher) ein absolutes NoGo war. Finger weg von diesem Migrationpakt ist die einzige richtige Lösung für die westlichen Länder.

@Jon Schnee

"warum wird der Pakt dann nicht von USA, Polen, Tschechien, Österreich und Australien unterschrieben, wenn alles so harmlos ist!?"

Die Liste ist nicht vollständig.
Schweiz, Serbien, Kroatien, Italien, Dänemark, Großbritanien sind die Staaten, die skeptisch sind. Sie werden wahrscheinlich auch aussteigen.

Wer unterschreibt schon einen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeiten bzw. verbindlich forever.
Kein Ausstiegsklausel oder Ausstiegmöglichkeit.

Wieder mal die Rechtsextremen...

Zitat: "Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen den Migrationspakt dagegen als Eingriff in die nationale Souveränität dar."
Aha - also wieder mal sind Kritiker "Rechtsextreme"...
Ich sehe schon, wie sich bei manchem Foristen hier das Gesicht schmerzhaft verzieht, der den Pakt auch kritisch sieht, ohne deshalb "Rechtsextremist" genannt werden zu wollen. Vielleicht dämmert jetzt bei manchem die Einsicht, wie hier polemisch und arrogant diffamierend mit Meinungen von mündigen Bürgern umgegangen wird...!

Habe mal einen Ausschnitt

Habe mal einen Ausschnitt kopiert:
//Internationale Zusammenarbeit. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der
anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus
grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler
Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf seinem Konsenscharakter, seiner Glaubwürdigkeit, seiner
kollektiven Trägerschaft und seiner gemeinsamen Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung;//
Wenn es in Europa mit der Zusammenarbeit nicht funktioniert, dann aber ganz sicher auf internationaler Ebene?
Sprachlich ist das Machwerk ein Monstrum, dass man eigentlich nicht lesen möchte.

Das extrem ärgerliche an der

Das extrem ärgerliche an der Sache ist, dass in diesem Fall die AfDler Recht haben:
Die behaupten ja immer -und bisher völlig zu Unrecht- dass sie den `etablierten´ auf die Finger schauen werden.
Und was ist ? Das ganze ist nur durch die AfD zum Thema geworden. Sonst wüsste vermutlich kaum jemand, dass es diesen komischen Migrationspakt überhaupt gibt. Oder habe ich da nur was verpasst ?

Was sowas soll, erschließt sich mir echt nicht. Da sind wir soweit, dass die AfD wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, wo sie hingehört, weit entfernt von ihren erträumten 20%, und dann liefert man denen so eine Vorlage.
Manchmal könnte man wirklich glauben, da steckt Absicht hinter. Wir (links/rechts) liefern uns unsere Scharmützel und so BlackRock-Merze können in Ruhe und unbeachtet ihren Stiefel durchziehen.

Hat Herr Schäuble vorgebeugt

mit seiner Aussage, man werde die illegalen Migranten ohnehin nicht mehr los?
Abgesehen davon, dass dies eine erbärmliche Kapitulationserklärung gegenüber dem Unrecht ist, könnte es der Versuch sein, den Migrationspakt vorzubereiten nach dem Motto: Wenn wir der illegalen Migration nicht mehr Herr werden können, müssen wir sie eben legalisieren.
Nein - es muss auch alternative Wege geben...!

Für mich ist die illegale Massenmigration....

Für mich ist die illegale Massenmigration die Geißel des 21. Jahrhundert und die Thematik wird sich immer weiter verschärfen weil die Bevölkerung in den armen Ländern unaufhörlich weiter explodiert (jedenfalls bis jetzt). Der Migrationspakt geht pauschal von einer positiven Intention der Migration aus und in dieser absoluten Form ist dies falsch. Seien wir doch mal ehrlich? Kein Land der Welt außer Deutschland will noch ungebildete Leistungsempfänger anderer kulturellen Prägung aufnehmen was zu einer Belastung der jeweiligen Staatssysteme führt (genauer gesagt weiteren Belastung). Die Folge ist ein Rechtstrend, den wir nicht nur in der EU, sondern auf der ganzen Welt feststellen können. Unkontrollierte illegale Massenmigration korreliert mit einer nationalen Ausrichtung weil diese als Bedrohung wahrgenommen wird und die jetzigen Migrationserfahrungen in jüngster Vergangenheit stützen eher das negative Bild. Ein Migrationspakt mit einer solchen Intension kippt nur noch Öl ins Feuer.

@18:01 von Gogolo

"Wenn der Migrationspakt nicht bindend ist - warum brauchen wir dann überhaupt einen?"

Das habe ich mich auch gefragt. Bei der Bekämpfung von Schleppern z.B. könnte man bei vorhandenem Willen ja auch ohne dieses höchst seltsame Konstrukt zusammenarbeiten.
Aber das wird auch mit diesem Papiermonster nicht gelingen.
Aber man hat etwas getan (naja) und die aufnahmewilligen Länder haben etwas in der Hand, auf das sie sich berufen können.

Was mal wieder "rechtsextrem" ist ...

Zitat: "Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen den Migrationspakt dagegen als Eingriff in die nationale Souveränität dar."

Jajaja ... "Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen"

Weswegen das denn schon wieder?

Weil man unkontrollierte und illegale Massenmigration, die man über den globalen UN-Migrationspakt zu legalisieren trachtet, ablehnt und sich für eine offene Diskussion und Volksbefragung ausspricht?

Na, so kann man mit Kritik an der Multikulturalisierung Deutschlands und Europas auch umgehen ... mit der "Nazi" bzw. "Rechtsextremismus"-Keule. Ist ja mal was gaaanz Neues!

Kurzer Newsflash: diese Keule ist schon seit Jahren derartig ausgeleiert, dass niemand, der intelligent ist, sie ernst nimmt, sondern den Keulenschwinger für einen demokratischen Diskurs nicht mehr für fähig erachtet.

"Eindämmung illegaler Einwanderung."

Zitat: "Kanzlerin Angela Merkel sieht im UN-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. "

Genial!

Frau Merkel will also eine illegale Massenmigration dadurch eindämmen, indem man diese legalisiert?

Genial!

Man mache Frau Merkel zur Polizeipräsidentin! Vielleicht kann sie auf diese Weise die Kriminalität dadurch bekämpfen, indem sie Verbrechen von nun an für legal erklärt!

Genial!

@17:45 von Ritchi: Und wie will der Pakt dies erreichen

Der Pakt soll Vorgaben liefern, die für die legale Migration Standards setzen. Alle Unterzeichner versprechen sich an diese Standards zu halten.

Die Standards umfassen z.B. das Versprechen, dass Migranten menschenwürdig behandelt werden und Zugang zu einer Grundversorgung (Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Medizin, Bildung) erhalten, die sich an dem orientiert, das auch der einheimischen Bevölkerung gewährt wird.
Dies soll von unabhängen Stellen überwacht werden.

Nur bei der AfD

hat Google diesen Pakt gefunden. Warum nicht ganz offiziell bei der Regierung? Das stinkt gewaltig! ICH habe ihn auch gelesen und als Beamter wahrscheinlich verstanden.
Wer für offene Grenzen ist sollte mit gutem Beispiel bei seiner Wohnung anfangen!
ALLE Vereine, die hohe Investitionen getätigt haben, verlangen eine Aufnahmegebühr. Niemand darf sich ins gemachte Nest setzen!

Ziel ist es,

die Verpflichtungen gegenüber sich selbst und der UNO allmählich in nationales Recht umzusetzen und spätestens dann wird ein Rechtsanspruch daraus, dem sich jeder deutsche Richter beugen muss.
Und spätestens dann "Gute Nacht Deutschland, es ist Zeit für mich zu gehn..."

um 19:31 von Thomas Wohlzufrieden

>>"Durch diesen UN-Migrationspakt und die Einschätzung der Bundesregierung dazu wird nach meiner Einschätzung die Talfahrt der ehemaligen Volksparteien CDU/SPD weiter an Fahrt aufnehmen."<<

Und was nützt das? Wenn die Unterschrift drunter ist geht bei uns hinsichtlich Migrantenandrang erst richtig die Post ab weil diese nach UN-Verständnis ein ganz legales anliegen haben. Wie soll der arbeitende Steuerzahler weitere Milliarden für weitere Millionen "bedürftige" Wirtschaftsmigranten stemmen? Wird dies auf Kosten der Leistungen für die eigene Bevölkerung gehen oder bekommen alle weniger? Mal einen Schritt weiterdenken bei den Folgen dieses aberwitzigen Migrationspaktes.

@Am 02. November 2018 um 19:25 von Silverfuxx

Zitat: "Mal abgesehen davon, dass der Satz irgendwie null Sinn ergibt: Den Rechtsextremisten Sellner kann man ganz simpel bei Wiki finden."

Ja, mein obiger Satz ging leider auf die Schnelle in die Hose.

Erlauben Sie mir in noch einmal richtig zu schreiben: Inwiefern ist denn dieser großartige politische Aktivist Sellner denn mal wieder ein "Rechtsradikaler"? Weil er die Verfassung und die Souveränität gegenüber einer unkontrollierten / illegalen Massenmigration nach Österreich hervorhebt?

Zitat: "Den Rechtsextremisten Sellner kann man ganz simpel bei Wiki finden"

Stimmt!

Martin Sellner setzt sich vorbildlich - im Gegensatz zu den meisten Linken: gewaltfrei und demokratisch:
- für die Demokratie
- für die Bewahrung eurpopäischer Identität und Werte
- gegen die verfassungsfeindliche, illegale Massenmigration
- für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischer Grundordnung gegenüber dem radikalen Islam ein

... das ist also heute "rechtsextrem"?

Migrationspakt UN

In ca. 4 Wochen wird die deutsche Regierung vermutlich die einzige Regierung der EU sein, die zugestimmt hat!!!

Was soll man auch von

Was soll man auch von jemandem erwarten der gegenüber seinem eigenen (Wahl) Volk einen Meineid geschworen hat.
Und dann noch das: Angela Merkel am 27. Februar 2012 „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.“

ein tricksendes Vorhaben, um Wählerabstimmung auszuschalten

Es handelt sich um den Versuch der Legalisierung illegaler (krimineller) Migration in Länder wie Deutschland, Österreich, Schweden usw. aus wirtschaftlichen Gründen

"Nicht juristisch bindend" bedeutet wahrscheinlich einen Dauerdruck durch Medien (TS nach aller Erfahrung dabei), Politiker und NGOs (von wem bezahlt?), eine solche Migration zu fördern

Es ist faktisch ein Vorgehen mit dem Ziel/Ergebnis massgeblicher Veränderungen etwa in Deutschland durch die Hintertür, dem bewussten Wählerwillen und Wahlen entzogen. Ich sehe das zum Schaden Deutschlands

Zu dieser harten Bewertung komme ich,

weil in dieser "nicht bindenden" Vereinbarung keine Anforderungen stehen an Herkunftsländer der illegalen Migranten und an die Handelspolitik der "Aufnahmeländer" mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zB in den Herkunftsländern der Migranten

Und keine Vereinbarungen, dass illegale Migration in Sozialsysteme (darum geht es letztlich) von vornherein NICHT finanziert wird

NICHT MEIN WEG !

@Am 02. November 2018 um 19:25 von Silverfuxx

Zitat: "Worin aber sogar ich als Linksaußen, anerkannter Gutmensch und Linksgrüner den `Skeptikern´ zustimme:
So gut wie niemand weiß etwas über diesen Pakt. Völlige Intransparenz, keine Infos im Vorfeld, viel zu wenig Zeit bis zur Ratifizierung, um die Bevölkerungen zu informieren."

Vollkommen richtig!

Ein absoluter Skandal, dass man solch ein weitreichendes Vertragskonvolut mit einer supranationalen Institution an den Parlamenten und am Bürger vorbei ohne große Debatte verabschieden möchte ... und dann auch noch Kritiker / Warner wie den großartigen Martin Sellner oder die AfD als "böse Rechtsextreme" mal wieder darstellen möchte.

Kennt man ja.

Aber zum Glück bin ich nun da, um gegen die Intransparenz und Fehl-/Misinformation anzugehen!

Kleine Frage am Rande: "linksaußen" und ein "anerkannter Gutmensch und Linksgrüner" zu sein ... tut das weh?

@19:30 von Orfee: Die Medien dürfen nicht....

"Die Medien dürfen nicht negativ über Migration oder Migranten berichten. Eindeutig Pro Migration Pakt."

Bitte nennen Sie mir doch die Seite und den Abschnitt im Originaldokument der UN wo ich das nachlesen kann.

Ich habe mir die Datei bei der UN heruntergeladen, kann diesen Punkt aber nicht finden. Danke vorab für Ihre Unterstützung.

Falls Sie Ihnen bisher nur die AfD-Version des Dokumentes zur Verfügung stand, hier der Link zum Original:
"https://www.un.org/pga/72/wp-content/uploads/sites/51/2018/07/migration.pdf"

sind denn die behauptungen der bundesregierung

zutreffend? dieser regierung ist schliesslich alles zuzutrauen.
nur nichts richtiges halt

Komische Logik von Merkel?

>>"Kanzlerin Angela Merkel sieht im UN-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen."<<

Komische Logik von Frau Merkel? Sie will also die illegale Migration eindämmen in dem Sie ganz einfach aus illegalen Migranten, Legale macht. Ganz einfach. Sozusagen eine Umwidmung. Diese Logik dürfte nur für die SPD, Grüne und Linke nachvollziehbar sein?

Rechnen sollte man können

wenigsten nur ein bisschen. Die UN hat berechnet, dass sich die Afrikaner von 1,2 Mrd. bis 2050 auf 2,5 Mrd. vermehren.
Schon jetzt fehlen denen Nahrung und Wasser. Wo und von was werden die künftigen leben???
Selbst mit aller größten Mühe können wir das nicht leisten.

@18:13 von Umfaller

"Wenn jemand noch nicht weiß, warum die beiden "Volksparteien" bei den letzten beiden Wahlen so ins Klo gegriffen haben, dem dämmert es vielleicht nach dem Lesen dieses Artikels."

Ich glaube nicht, dass allein die Migrantenproblematik Ursache für das Abstürzen von CDU Und SPD. Aus meiner Sicht ist es eher die Lobby-Politik, das Schleifenlassen der allseits bekannten Probleme in unserem Land bzw. die Halbherzigkeit, mit der man die Probleme angeht. Gegen Migration wäre nichts einzuwenden, wenn man auch Integration gewährleisten könnte. Hier haben aber die verantwortlichen Politiker bisher kläglich versagt und dies nicht erst seit 2015. Jetzt haben wir allerdings tatsächlich zusätzlich ein Problem mit der Anzahl der Migranten. Für echte Integration reichen die personellen Ressourcen und der politische Wille nicht.

Toll...

Mach mal Merkel. Deine Stunden sind gezählt!

Nicht bindend

Vielleicht hilft es mal, den Pakt durchzulesen. Es dauert aber! Das Schriftstück enthält über 50 mal das Wort verpflichten oder Verpflichtung. Nicht gerade typisch für ein nicht bindendes Dokument. Ein Jurist wird da etwas ganz anderes draus machen.

Ich bin unserem Staat sehr

Ich bin unserem Staat sehr dankbar, Millionen von diesen armen Menschen freien Eintritt zu gewähren.
Auch halte ich die Einführung einer Migrationssteuer unerläßlich.

Die Bundesregierung "verteidigt" den Migrationspakt?

Die Bundesregierung "verteidigt" den Migrationspakt? Gegen wen? Gegen die Bevölkerung! Merkt die Bundesregierung was?

Immer wieder die gleichen Fehler.

Die Politiker in Deutschland, eigentlich wohl Europaweit, wenn nicht gar weltweit lernen es wohl nicht.

Ich hatte gehofft, zumindest die Politiker der EU hätten aus den Freihandelspleiten gelernt, dass solch wichtige Themen nicht im kleinen Kreis bleiben dürfen. Natürlich kann solch eine öffentliche Diskussion zum Beispiel solche Verträge deutlich verzögern und sogar "verwässern".

Aber die Politik hätte sich doch spätestens seit TTIP darüber im Klaren sein müssen, dass viele Bürger sehr misstrauisch gegenüber der Politik geworden sind.

Auch jetzt versucht die Politik wieder durch Verharmlosen, Weichspülen, zum Teil Unterschlagen von wichtigen Details zu "beruhigen". Wo das nicht verfängt, werden Kritiker wieder als Schwarzseher und Übertreiber, teilweise sogar als Lügner dargestellt.

Und sich dann wundern, wenn viele Menschen noch weniger den "seriösen" Politikern glauben, sondern sogenannten Populisten glauben und folgen.

Verdächtig

An der Diskussion um den Migrationspakt - ob nun hier im Forum oder in den öffentlichen Stellungnahmen - fällt eines auf: entweder wird dieser Pakt verteufelt oder aber gelobt. Das ist verdächtig. In allen politischen Verträgen - ob nun auf nationaler oder internationaler Ebene - ist immer ein Kompromiss zu sehen. Unterschiedliche Interessen werden gegeneinander abgewogen und dann auf einen Kompromiss hin ausgehandelt. Bei dem Migrationspakt ist es nicht anders gewesen. Warum wurde 2 Jahre verhandelt? Also wird man schließen dürfen, dass in diesem Pakt - aus der Sicht eines jeden Staates - Vorteilhaftes und Nachteiliges findet. Was aber passiert in Deutschland? Entweder wird es ausschließlich gelobt oder aber verdammt. Das ausschließliche Lob von Seiten der etablierten Parteien und den Medien erscheint mir verdächtig. In dem Pakt befinden sich 100 prozentig auch 'faule Eier', über die man aber nicht sprechen will. Das ist verdächtig.

Nun ist aufgrund der Initiative von Österreich

der Pakt auch in den deutschen Medien angekommen. Ob das allen Politikern gefällt? Das kann dem Wähler egal sein. Und siehe da, die Bundesregierung hat ja bereits entschieden, wie Sie mir dem Pakt umgeht. Wer fragt den Bürger bzw. den Wähler auf der Straße? Die Politik dieser Regierung ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Armes Deutschland! Aber der Wähler hat spätestens an der Wahlurne bei der Wahl die Alternative, welcher Partei er seine Stimme gibt.

Was soll diese unsinnige Diskussion?

Alles, was in dem Pakt vereinbart wird, gilt in Deutschland sowieso, das ist alles im Grundgesetz verankert.

Der "Migrationspakt" stärkt lediglich die Rechte der Migranten in den Ländern in denen nicht alle Menschen gleich behandelt werden. Somit haben wir Deutsche nur Vorteile durch diesen Pakt, für den Fall, dass wir unseren Wohnsitz ins Ausland verlegen wollen. Nachteile hingegen gibt es keine, denn die Migration kann jeder Staat weiterhin unabhängig davon steuern, wie er will.

@Am 02. November 2018 um 19:43 von klasube

Zitat: "Aha - also wieder mal sind Kritiker "Rechtsextreme"...
Ich sehe schon, wie sich bei manchem Foristen hier das Gesicht schmerzhaft verzieht, der den Pakt auch kritisch sieht, ohne deshalb "Rechtsextremist" genannt werden zu wollen. Vielleicht dämmert jetzt bei manchem die Einsicht, wie hier polemisch und arrogant diffamierend mit Meinungen von mündigen Bürgern umgegangen wird...!"

Tja, so ist das eben.

"Demokratie" Deutschland 2018!

Und morgen bringen wir Putin, Erdogan und China wieder bei, was "demokratische Werte" sind!

Lückenpresse

Die Berichterstattung zum UN-Migrationspakt ist ein eindrucksvolles (besser: erschütterndes) Beispiel dafür, wie mit selektiven Inhalten programmatisch Gehinwäsche betrieben und der Bürger für dumm verkauft wird. Wie ein Forist an anderer Stelle schon schrieb: Über Trumps Sex-Affären ist man dagegen bestens informiert.

Die AFD hat mit ihren Bedenken ganz und gar recht. Leider.

Ich appelliere an Frau Merkel

...und an die Bundesregierung den Migrationspakt NICHT zu unterschreiben, und dem Beispiel der USA, Australien, Kroatien, Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich zu folgen! Über das Pro und Contra sollte immer noch im nationalen Parlament und nicht im EU- Parlament oder in der EU-Kommission entschieden werden. Ich Frage mich seit Jahren, wozu wir Bürger eigentlich immer noch eine Bundesregierung haben und wozu wir eigentlich zur Wahl gehen! Schafft doch den Bundestag einfach ab, und lasst die UN und die EU-Kommission über unser Schicksal entscheiden!

Möge die Hand Merkels

...bei der Unterzeichnung dieses Migrationspaktes erschlaffen, so dass ihr der Kugelschreiber runter fällt!

Die Nichtwähler haben es verursacht

@19:50 von Silverfuxx
„“Das ganze ist nur durch die AfD zum Thema geworden. Sonst wüsste vermutlich kaum jemand, dass es diesen komischen Migrationspakt überhaupt gibt. Oder habe ich da nur was verpasst „““

Ob nun die AfD existiert oder im Keller fällt eine Schaufel um.
Das einzige was Deutschland nicht braucht ist die AfD mit ihren vorgestrigen Sprüchen und Angstmacherei.
Die Tatsache, dass diese Partei etwa 20 Prozent an Stimmen gewinnt ist auch der Tatsache zu schulden, dass es fast ein Drittel der Wahlberechtigten überhaupt nicht zur Wahlurne geschafft haben. Wahrscheinlich aus Desinteresse und das ist gefährlicher als diese AfD-Sympatisanten, die selbstverständlich alle zur Wahl gehen. Jeder Nichtwähler wählt also im Prinzip unbeabsichtigt diese Gröhler-Partei mit weil dadurch deren Stimmenanteil automatisch steigt.
Man kann sich leicht vorstellen was passiert, wenn nur noch die Radikalen zur Wahl gehen würden.

19:29 von GeMe

Schließlich war Österreich unter Außenminister Sebastian Kurz ganz wesentlich an der Ausarbeitung beteiligt.
.
mein Respekt
als Vertreter eines 8 Millionen Volkes
bei knapp 8 Mrd Menschen insgesamt
ein Schwergewicht

Linke Kritik daran gibt es schon lange!

@19:55 von klare Gedanken
Nämlich die Interessen der Arbeitgeber hinter diesem Pakt.

Sehr gut vermittelt durch den (linken!) Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring.

Nicht nur Polen

Nicht nur Polen auch Kroatien, Dänemark, Italien, Tschechien,Ungarn, Amerika, Österreich, Australien wollen diesen Pakt nicht unterschreiben. Man muss auch sich fragen, warum eigentlich , wenn dieser Migrationspakt so toll ist wie Frau Merkel sagt. Ich glaube immer mehr Länder werden diesen Pakt ablehnen und nicht deswegen, dass sie dumm sind ehe umgekehrt. Deutschland muss auch vernünftig sein.

20:06 von klare Gedanken

Rechnen sollte man können

wenigsten nur ein bisschen. Die UN hat berechnet, dass sich die Afrikaner von 1,2 Mrd. bis 2050 auf 2,5 Mrd. vermehren.
Schon jetzt fehlen denen Nahrung und Wasser. Wo und von was werden die künftigen leben???
Selbst mit aller größten Mühe können wir das nicht leisten.
///
*
*
Rechnen liegt nicht in der Agenda unseres Pisasystems, Sozialkompetens und Weltverständnis für Erstklässler, das ist die neue Aufgabe.
*
Vorbeugung ist wie bisher nur beim Klima gewünscht, auch ohne Ozonloch.

20:03 von GeMe

Bitte nennen Sie mir doch die Seite
.
wer gegen die Einreise von Migranten ist
ist automatisch ein Rassist
wer tut sich das an, so einem Vorwurf aussetzen

Geheimhaltung

Interessant, das der Migrationspakt so geheim war bis jetzt, dass noch nicht einmal der Chefradakteur der Tagesschau diesen bei der Fragestunde in Dresden vor ein paar Tagen nicht kannte.

20:12 von eine_anmerkung

Merkt die Bundesregierung was?
.
was soll die merken
außer dass die Bevölkerung es nicht kapiert

Migrationspakt ist falsch!

Die Gründe für Migartion (speziell Syrien usw.) sind ausnahmslos bedingt durch sinnlose Bügerkriege, die von der CIA mit Waffen- und Geldlieferungen gefördert wurden. Das gleiche gilt für die landesweiten Zerstörungen der Länder Afghanistan, Irak und Libyen.

Dass Leute dann aus diesen chaotischen Zuständen fliehen wollen ist normal.

Anstatt "Migranten", die so entstehen, dann in andere Länder "einzugliedern" oder zu "integrieren" sollte ein Pakt GEGEN die Schaffung von Bürgerkriegen und Waffenlieferungen der USA in diese Regionen geschaffen werden. Gleichzeitig muss diesen Ländern der wirtschaftliche Einstieg in den Warenverkehr ermöglicht werden, damit diese Leute Arbeit und Wohlstand in Ihren eigenen Ländern aufbauen können.

Dies bedeutet Wirtschaftshilfe die locker durch Einsparungen bei sinnlosen Militärausgaben gestemmt werden kann.

Wenn die USA Ihre ca. 750 Milliarden US Militärausgaben um 50% kürzen sowie die Nato Länder Ihre ausgaben auf 1% reduzieren ist genügend Geld da.

„Der UN-Migrationspakt – Viel

„Der UN-Migrationspakt – Viel Wunsch, wenig Wirklichkeit. Sehr verschachtelt geschrieben, schlecht zu lesen und noch schlechter zu verstehen. Bis auf eine Behauptung: Migration ist gut. Immer und ohne Einschränkung. Begründung? Fehlanzeige.
Zweiflern wird gesagt, es sei ja nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend. Stimmt zwar formal, faktisch aber sehr wohl verpflichtend. Politisch und moralisch. Und das kann durchaus rechtliche Wirkung erzeugen.
Eines steht da allerdings nicht: Wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information und warum überhaupt so einen Pakt?“
Die in den demokratisch nicht legitimierten Organisationen der United Nations und der EU Tätigen sind alle von einem Geist erfüllt, den nichts besser beschreibt als die ebenso legendäre wie arrogante, Demokratie, Recht und Freiheit verachtende Satzfolge von Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...."

Es geht auch um die Meinungsfreiheit und die Medien

Im Migrationspakt Ziel 17 Punkt 33 werden auch 'Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung' gefordert.
Das Ziel dieser Investitionen wird mit ganz offen genannt Ich zitiere:

'Aufklärungskampagnen fördern, die den Zweck haben, ... die öffentliche Wahrnehmung zu gestalten' .

Man achte auf die treffende Wortwahl:
Gestalten !

PS: Umgekehrt soll die öffentliche Finanzierung von Medien eingestellt werden, die diese Ziele kritisieren und dabei aus Sicht (von wem eigentlich?) Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern.

19:58 von Humprey

In ca. 4 Wochen wird die deutsche Regierung vermutlich die einzige Regierung der EU sein, die zugestimmt hat!!!
.
sehen sie darin ein Problem
wir als die Weltmeister im gegen den Strom schwimmen
:-)

Witz?

Ich hoffe das ist ein Witz. Wenn nicht, dann Zahl die Steuer!
"Ich bin unserem Staat sehr dankbar, Millionen von diesen armen Menschen freien Eintritt zu gewähren.
Auch halte ich die Einführung einer Migrationssteuer unerläßlich."

@19:55 von klare Gedanken: nur bei der AfD

Der UN-Migrationspakt wurde bei der UN ausgehandelt.

Sind Sie nicht auf die Idee gekommen mal eben bei der UN zu suchen? Auch dabei hilft Ihnen Google.

Dort finden Sie problemlos die Originalversion (engl.).

Google: UN migration contract download

Der offizielle Titel ist "GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION " Final draft 11 July 2018

Bei Gelegenheit muss ich mir mal die AfD Version des Dokuments herunterladen und mit dem engl. Original vergleichen.

Ist es Zufall, dass dieser Pakt öffentlich diskutiert wird, ...

... nachdem die Wahlen in Hessen und Bayern gerade mal ein paar Tage Geschichte sind?
.
Warum wohl hat man dieses Thema im Wahlkampf ausgespart?
.
Da kann die SPD noch so oft die zerstrittene Union für ihre Wahldebakel verantwortlich machen, oder die CDU auf Horst Seehofer als Schuldigen verweisen. ... Es sind genau solche Aktionen wie dieser Pakt, der den beiden ehemaligen Volksparteien die Stimmen kostet!

re referendum

"Vielleicht hilft es mal, den Pakt durchzulesen. Es dauert aber! Das Schriftstück enthält über 50 mal das Wort verpflichten oder Verpflichtung. Nicht gerade typisch für ein nicht bindendes Dokument. Ein Jurist wird da etwas ganz anderes draus machen."

kein Jurist wird etwas daran ändern können, dass das Dokument SICH SELBST als nicht bindend definiert.

Demokratie - wie jetzt?

02. November 2018 um 18:13 von Demokratie-Jetzt

1) Eine Regierung, welche nur Klientelpolitik betreibt, also die nur die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertritt, erfüllt nicht ihren Auftrag.
2) Deutschland ist mit seiner Wirtschaftsleistung zu bedeutend und seiner konsumfreudigen Bevölkerung zu sehr in der Welt vernetzt, als dass sich die deutsche Regierung nur selbstrelfexiv auf interne Interessen konzentrieren darf. Gerade die aktuelle Lage in Nordafrika und Nahost ist von hoher Bedeutung für Deutschland.
3) Der Reifegrad einer Demokratie misst sich immer daran, wie mit den Rechten und Bedarfen der Minderheiten, des nicht Lauten Teils der Bevölkerung, umgegangen wird. Hinzu kommen die Kriterien, wie wenig die Verfassung geändert wird und wie hoch die Standards von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind.

Multilateralismus von oben

Mit dem Migrationspakt wird der "Multilateralismus von oben" auf die Spitze getrieben. Es wird wie schon bei UN und EU versucht, gute Absichten und Standards von oben durchzudrücken. Das klappt aber weder im UN-Sicherheitsrat (sinnlose Resolutionen) noch in der EU (Flüchtlingsverteilung, Kapitalertragssteuer) und führt zu Absetzbewegungen (Brexit, Rückzug der USA aus UN-Gremien). Aber weder Frau Merkel noch die Herren Juncker, Weber, Schulz lernen daraus. Die Konsequenz kann nur sein: Weniger EU, weniger UN, kein Migrationspakt. Stattdessen: verantwortungsvolles, ethisch vorbildliches Handeln souveräner Staaten, dann bilaterale Kooperation und wenn dann sich mehrere Staaten anschließen, herzlich gerne. Aber mit Druck wird das eh vor die Wand fahren.
Und natürlich haben die Kommentatoren recht, die vermuten, dass sich kaum Richter gegen die Verpflichtung wehren werden, die Ziele des Migrationspaktes endlich in nationales Recht zu überführen. Schleichende Aufgabe der Souveränität. Ade.

@20:24 von Sheldon Coope: Danke für Ihren Kommentar

Ich vermute, dass ihre schöne Zusammenfassung die hier anwesende AfD-Gruppe nicht interessieren wird.

Aber ich möchte Ihnen danken, dass Sie die 25 Seiten des Originaldokumentes so gut abstrahiert und zusammengefasst haben. Ich habe schon lange darauf herumgegrübelt, wie man diesen umfangreichen Text in die hier verfügbaren 1000 Zeichen pressen kann. Es ist mir aber bisher nich gelungen, daher nochmals danke dafür.

Am 02. November 2018 um 21:06 von GeMe

Speziell für Sie:
Zweiflern wird gesagt, es sei ja nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend. Stimmt zwar formal, faktisch aber sehr wohl verpflichtend. Politisch und moralisch. Und das kann durchaus rechtliche Wirkung erzeugen.
Jeder kann sich auf den Pakt berufen und vor Gericht ziehen. Welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen. Außerdem wird im Pakt zwar betont, dass nationales Recht berücksichtigt wird, es wird aber auch gefordert, eben dieses Recht im Sinne der UN anzupassen.
Realistischer, humaner und konstruktiver soll sie sein, die Wahrnehmung. Medien sollen in die Steuerung von Migration eingebunden werden. Steht da, wortwörtlich.
Und wer nicht mitspielt, dem soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Auch das steht da.
Eines steht da allerdings nicht: Wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information und warum überhaupt so einen Pakt?

Der Pakt verfolgt einen völlig falschen Ansatz

Er kann als Anreiz für Migration verstanden werden und unterscheidet nicht klar zwischen legaler und illegaler Migration. Als Ziel hätte nicht die Organisation von Migration formuliert werden sollen, sondern wie illegale Migration verhindert werden kann. Es hätten auch Rücknahme-Pflichten für Länder formuliert werden müssen, aus denen illegale Migranten stammen. Es ist doch so ein Staat dessen Bevölkerung mehrheitlich eine Migration bestimmter Menschen für vorteilhaft hält, der wird von sich aus alles tun um genau diesen Menschen Anreize zu geben zu migrieren. Wozu braucht es da also so einen Pakt.

Wie man liest werden Polen,

Wie man liest werden Polen, Tschechien, Dänemark und Kroatien auch nicht unterzeichnen.
Deutschland, dank Merkel, ziemlich allein zu Haus.

Rechtsbruch

Warum fragt unsere Regierung nicht das Volk, bevor man sowas unterschreibt?

"Zitat: "Der

"Zitat: "Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen etwa behauptet, jeder Mensch werde weltweit Niederlassungsfreiheit haben. Die UN wollten illegale Migration zu legaler Migration machen."

Stimmt! Da hat Hr. Prof. Meuthen recht!"
.
Falsch! Wider besseres Wissen macht Meuthen Stimmung gegen Ausländer. Aber das macht die AFD ja sehr gerne und ist nichts Neues. Dass Sie als "Bote der Wahrheit" solchem Unsinnsinn zustimmen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
.
"Wenn man sich den UN Migrationspakt durchliest ..."
.
Wenn Sie sich den UN Migrationspakt durchgelesen hätten, würden Sie sich nicht an der Verbreitung von derartigen Falschinformationen beteiligen!

@20:45 von ralf123: Aufklärungskampagnen fördern,

"Aufklärungskampagnen fördern, die den Zweck haben, ... die öffentliche Wahrnehmung zu gestalten"

Diesen Abschnitt konnte ich im englischen Original nicht finden.
Möglicherweise beziehen Sie sich ja auf Ojective 17 33. f)

Dort heißt es, dass Sensibilisierungskampagnen in den Herkunfts-, Transit- und Zielgemeinschaften gefördert werden sollen, die die Öffentlichkeit über den positiven Beitrag einer sicheren, legalen und geregelten Migration informiert.
Dies soll auf der Basis von Fakten und und Beweisen erfolgen, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Stigmatisierung von Migranten zu beenden.

Bitte erklären Sie mir doch, was an diesem Punkt zu kritisieren ist.

@Am 02. November 2018 um 22:31 von schrott97

Zitat: "Falsch! Wider besseres Wissen macht Meuthen Stimmung gegen Ausländer. Aber das macht die AFD ja sehr gerne und ist nichts Neues."

In welchn Punkten genau?

Prof. Meuthen und die AfD sprechen - zu Recht - die realen Folgen der illegalen Massenmigration an.

Sollen denn Tatsachen einfach verschwiegen werden, damit Ihr Weltbild nicht gefährdet wird?

Sorry, das gibt es nicht.

Vorsicht

Wer diesen nicht verbindlichen Vertrag durchliest, wird feststellen, dass die Länder dazu verpflichtet werden, die Migranten und Flüchtlinge ausnahmslos in das Sozialsystem integrieren sollen. Frage natürlich hier. Wer soll das eigentlich noch alles bezahlen?

@Am 02. November 2018 um 22:32 von GeMe

Zitat: "Diesen Abschnitt konnte ich im englischen Original nicht finden.
Möglicherweise beziehen Sie sich ja auf Ojective 17 33. f)

Dort heißt es, dass Sensibilisierungskampagnen in den Herkunfts-, Transit- und Zielgemeinschaften gefördert werden sollen, die die Öffentlichkeit über den positiven Beitrag einer sicheren, legalen und geregelten Migration informiert.

Bitte erklären Sie mir doch, was an diesem Punkt zu kritisieren ist."

Das kann ich gerne erklären: es haben überhaupt keine "Sensibilisierungskampagnen" zu erfolgen, sondern die Bürgern sind objektiv und sachlich über die realen Folgen - sowohl positiv als auch negativ - zu informieren.

Und genau das steht zur Disposition, wenn das Ziel schon damit gesetzt ist, "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Stigmatisierung von Migranten" auf Teufel komm raus zu bekämpfen, was dann in der Regel tendentiell bedeutet, negative Fakten auszublenden!

@Am 02. November 2018 um 19:55 von GeMe

Zitat: "Die Standards umfassen z.B. das Versprechen, dass Migranten menschenwürdig behandelt werden und Zugang zu einer Grundversorgung (Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Medizin, Bildung) erhalten, die sich an dem orientiert, das auch der einheimischen Bevölkerung gewährt wird."

Ach, jetzt habe ich endlich kapiert, worum es bei dem UN-Migrationspakt geht!

Lehne dankend ab! Ich als Friedens- und Menschenrechtsaktivist finde, dass Deutschland ohne die UN in der Lage ist, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dafür steht bspw. gerade die AfD!

Für all das braucht man die UN fünf Mal nicht!

Aber sagen Sie mal: in dem Pakt lese ich sehr viel von den Pflichten der Zielländer, ist in dem Pakt auch geregelt, wie man bei Zurückführungen abgelehnter oder krimineller Migranten verfährt?

GIbt es hierzu auch etwas?

@17:53 von Hoch-Intelligent - Realisten?

""warum wird der Pakt dann nicht von USA, Polen, Tschechien, Österreich und Australien unterschrieben, wenn alles so harmlos ist!?"

Weil in diesen Ländern Realisten sitzen und keine Träumer."
.
Das ist nicht richtig. In diesen Ländern sitzen Rechtspopulisten in der Regierung, die mit Stimmungsmache gegen Ausländer und Migranten Wahlkampf machen. Mit Realismus hat das wenig zu tun.

@Am 02. November 2018 um 20:03 von GeMe

Zitat;: ""Die Medien dürfen nicht negativ über Migration oder Migranten berichten. Eindeutig Pro Migration Pakt."

Bitte nennen Sie mir doch die Seite und den Abschnitt im Originaldokument der UN wo ich das nachlesen kann.."

Da kann ich Hrn. Orfee und Ihnen gerne zur Hilfe sein.

Explizit steht das zwar nicht so drin, einzelne Punkte deuten dies jedoch klar an:

Unter Ziel 17 - Punkt 33: Einleitungssatz:

"Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen
und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren
und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt."

Eine objektive und realistische Berichterstattung KANN gar nicht ein vorgesetztes Ziel haben, sondern hat - wie der Name sagt - objektiv und realistisch zu berichten! Wenn negative Aspekte auftreten, steht die Prämisse in Konflikt zum Ziel!

@alles ganz anders, 20:57

"Und natürlich haben die Kommentatoren recht, die vermuten, dass sich kaum Richter gegen die Verpflichtung wehren werden, die Ziele des Migrationspaktes endlich in nationales Recht zu überführen. " -
Sie sollten sich doch Mal mit dem Gesetzgebungsprozess befassen. Dann wird ihnen deutlich werden das das überführen in nationales Recht nicht zu den Aufgaben von Richtern gehört.

@17:46 von skydiver-sr - Falschbehauptung?

"Falschbehauptungen

...ja die gibt es -aber vorranig von Seiten derer,die uns das meiste aus diesem „Pakt“ verschweigen und uns dann post factum stellen."
.
Können Sie uns bitte ein wenig konkreter darlegen, welche Falschbehauptungen Sie meinen?

@22:29 von Veit Stoss: Wie man liest...

"Wie man liest werden Polen, Tschechien, Dänemark und Kroatien auch nicht unterzeichnen.
Deutschland, dank Merkel, ziemlich allein zu Haus."

Andere behaupten ja sogar, dass Deutschland das einzige Land in Europa wäre, dass den UN-Migrationspakt unterschreiben wird.

Dazu findent man allerdings nichts im Internet. Sicherlich haben Sie eine Quelle, die das belegt.

Die nächste Welle rauscht nach D heran!

Der Eid, den diese Regierung bei Amtsantritt geschworen hat, ist ein Meineid.
Genau wie beim Euro, der EU, der EZB vertritt sie nie die Interessen Deutschlands.
Lesen Sie einmal das Interview von Focus Money mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Otto, dann vergehen Ihnen sämtliche Perspektiven für Deutschland.
Unterschreibt diese Regierung diesen Pakt, dann steht die nächste Mikrationswelle nach D und dessen Sozialsysteme schon vor unserer Haustür. Wer soll dies alles noch bezahlen?

Das ist eine sehr intressante Aussage

"All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu", sagte Merkel in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.""
#
Wenn das nicht rechtlich bindend ist,dann verstehe ich das ganze drum herum um diesen Pakt überhaupt nicht.Sehe ich hier etwas verkehrt ?

@Bote_der_Wahrheit, 22:39

"...Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dafür steht bspw. gerade die AfD!" -
Die, die sie nicht reinlassen wollen, die wollen sie dann schon menschenwürdig unterbringen und versorgen? Sehr nobel von ihnen.

Das wesentliche zum Thema hat

Das wesentliche zum Thema hat User Sheldon Cooper um 20:24 Uhr geschrieben: Uns hier betrifft das eh nicht, weil es bei uns bereits Regeln gibt, wie Migranten/Flüchtlinge versorgt werden.

Der Pakt ist dennoch sinnlos, weil z.B. ein Bangladesch nicht eine Million Flüchtlinge aus Birma mit Bildung und ähnlichem versorgen kann. Da kann es noch so viele Absichtserklärungen unterschreiben. Flucht findet zum größten Teil in arme Staaten statt.
Und wir/die UN können auch überhaupt nicht sanktionieren, selbst wenn gewollt. Wir schaffen es ja nichtmal, gegen Giftgas-Einsätze oder Halbinsel-Annexionen wirkungsvoll vorzugehen.

Fazit: Dieses Abkommen ist nett gemeint, wird aber wenig bis gar nichts bringen. Außer, dass es den Populisten wieder jede Menge Futter liefert und die anderen dazu zwingt, deren falsche Behauptungen und Verdrehungen zu diesem Thema richtig zu stellen.
Also sinnlos und nervig.

@22:39 von Bote_der_Wahrheit: GIbt es hierzu auch etwas?

Nein. Warum auch. Das Thema des UN-Flüchtlingspaktes ist wie der Titel "GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION " schon sagt die sichere, legale und geregelte Migration.

Vielleicht sollten Sie das Dokument einmal lesen. Den Link zum Original habe ich bereits zur Verfüguing gestellt.

In dem Migrationspakt

steht unter anderem, dass es ein Bemühen um geordnete Migration gehen soll, dass man gegen Schleuser vorgehen will, dass man sich verpflichtet, die Ursachen für Emigration zu bekämpfen.
Nur um ein Mal ein paar Punkte zu nennen, von denen ich mich frage, ob diejenigen, die jetzt dagegen wettern, die überhaupt zur Kenntnis genommen haben.

"Und genau das steht zur Disposition, wenn das Ziel schon damit gesetzt ist, "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Stigmatisierung von Migranten" auf Teufel komm raus zu bekämpfen, was dann in der Regel tendentiell bedeutet, negative Fakten auszublenden!"

Dann sind Sie also der Meinung, dass "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Stigmatisierung von Migranten" teil der Berichterstattung über Migranten sein soll?

@Am 02. November 2018 um 22:50 von Heeber

Zitat: "Unterschreibt diese Regierung diesen Pakt, dann steht die nächste Mikrationswelle nach D und dessen Sozialsysteme schon vor unserer Haustür. Wer soll dies alles noch bezahlen?"

Sie.

Wer denn sonst?

Es heißt aber übrigens immer noch "Migrationspakt" und "Prof. Otte", aber egal.

@20:54 von geselliger misa... - Wahlkampf

"Ist es Zufall, dass dieser Pakt öffentlich diskutiert wird, ...

... nachdem die Wahlen in Hessen und Bayern gerade mal ein paar Tage Geschichte sind?
.
Warum wohl hat man dieses Thema im Wahlkampf ausgespart?"
.
Ich kann nur mutmassen, was Ihre Intention für diese Suggestivfrage ist. Ich kann Ihnen aber versichern: Hier ist keine Verschwörung im Gange zur Verheimlichung und Vertuschung des Flüchtlingspakts vor dem Wähler. Die AFD hätte das Thema z.B. in den letzten Wahlkämpfen thematisieren können. Nun nutzt sie die "Vorlage" der USA, Ungarn, Österreich und Australien, um Stimmung gegen Ausländer bei uns zu machen.

@Am 02. November 2018 um 23:01 von GeMe

Zitat: "Nein. Warum auch. Das Thema des UN-Flüchtlingspaktes ist wie der Titel "GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION " schon sagt die sichere, legale und geregelte Migration.

Vielleicht sollten Sie das Dokument einmal lesen. Den Link zum Original habe ich bereits zur Verfüguing gestellt."

Als AfD-Wähler spreche ich deutsch, englisch, französisch, spanisch und chinesisch. Ich habe den Pakt nur auf deutsch gelesen. Den Link zum Originaldokument auf Englisch hatte die AfD - transparent, wie sie nun einmal ist - auch verlinkt.

Da ich darauf vertraue, dass im englischen Originaldokument das Gleich steht wie im deutschen, ist das nicht notwendig. Aber danke für den Hinweis!

Menschenverachtend

Wäre doch gut, müssten die Gegner des Migrationspakts einmal selbst in die Rolle eines Migranten schlüpfen. Mal angenommen, durch eine Katastophe würden Millionen Deutsche nach Süd oder Nord flüchten. Dort gäbe es aber die Ansicht, dass die deutschen Migranten nur in die Sozialsysteme einwandern wollen. Es würden des Weiteren ständig Meldungen über die kriminellen Deutschen und deren Schleuser in den Medien erscheinen.
In Zukunft dürfte die globale Erwärmung Millionen Menschen zur Migration zwingen. Diese Klimakatastrophe haben die Industrieländer verursacht. Wollen wir die Migration dann allen Ernstes mit Waffengewalt verhindern wie die AfD vorschlug?
Natürlich sollte Migration legal und gesteuert sein, um die Belastbarkeitsgrenze der einheimischen Bevölkerung nicht zu überschreiten.
Und genau um all diese Dinge geht es im Migrationspakt.

@ geselliger misa... 20:54 Uhr

Wenn Sie es jetzt erst wahrnehmen, heißt das doch nicht, dass es nicht schon länger bekannt war.
Sie werden im Internet Hinweise finden, die über die letzten Monate in diesem Jahr bis zum September 2016 zurückreichen.

@ GeMe 22:32 - Ja, wenn das so ist ...

Sie zitieren aus dem "Pakt":
"dass Sensibilisierungskampagnen in den Herkunfts-, Transit- und Zielgemeinschaften gefördert werden sollen, die die Öffentlichkeit über den positiven Beitrag einer sicheren, legalen und geregelten Migration informiert."

Wenn Ihr Zitat korrekt ist, denn verstehe ich die jetzige Aufregung speziell zu diesem "Pakt"-Punkt überhaupt nicht.

Denn ich meine: Den Ziel-Zustand dieses Punktes haben wir in D doch längst erreicht.

M.E. u.a. durch die vielen NGO pp. zur Förderung der Migration.
Die für mich im Hintergrund ähnlich beeinflussend wirken wie amerikanische Kreise dies "den Russen" vorhalten bezüglich der amerikanischen Wahlen.

Insoweit kommt für mich die JETZIGE Aufregung "nur" ZU SPÄT.

@ um 20:54 von karwandler

"re referendum
"Vielleicht hilft es mal, den Pakt durchzulesen. Es dauert aber! Das Schriftstück enthält über 50 mal das Wort verpflichten oder Verpflichtung. Nicht gerade typisch für ein nicht bindendes Dokument. Ein Jurist wird da etwas ganz anderes draus machen."

kein Jurist wird etwas daran ändern können, dass das Dokument SICH SELBST als nicht bindend definiert."

Das Problem ist, dass dieses Dokument sich zwar als nicht bindend definiert, gleichzeitig aber bindende Vorgaben macht. Damit ist das Dokument in sich widersprüchlich und kann in die eine oder andere Richtung ausgelegt werden. Wenn ein Dokument nicht bindend sein soll, dann reicht es nicht dies an einer Stelle so zu schreiben, auch alle anderen Passagen dürfen nicht bindend sein.

Gemeimste Pakt aller Zeiten

Warum wird überhaupt der Pakt so geheim gehalten?
Einer soll es heimlich unterschreiben ohne daß eine Menschenseele es merkt.
Auf die Nachfrage was der Chefredakteur Frey von diesem Pakt hält, antwortete er, er hätte von diesem Pakt keine Ahnung.
Chefredakteur der ZDF weiß nicht, daß in Dezember ein UN-Migrationspakt unterschrieben wird, den schon mehrere Staaten abgelehnt haben oder ablehnen wollen.
So geheim ist dieser Pakt.
Nur die AFD wußte darüber Bescheid. Von allen anderen etablierten Parteien gibt es nur eine Todesstille und komischerweise werden erst Stimmen laut, wenn es zuletzt doch bekannt wird. Sollte ja schließlich geheim gehalten werden.
Warum wurden die Menschen nicht davor aufgeklärt? Dann hätte die AFD auch Niemanden "falsch" informieren können nicht wahr?
Das ist etwas für Guinness Rekorde. Der geheimste Pakt aller Zeiten. 1 Monat vor Unterschrift wußte sogar der Chefredakteur der ZDF nichts über diesen Pakt.

@22:34 von Bote_der_Wahrheit - Stimmung

"Zitat: "Falsch! Wider besseres Wissen macht Meuthen Stimmung gegen Ausländer. Aber das macht die AFD ja sehr gerne und ist nichts Neues."

In welchn Punkten genau?"
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Dafür gibt es viele Beispiele. Eines z.B. ist der Umgang mit dem Flüchtlingspakt. Sie sollten (nochmals) den Artikel lesen, den wir gerade diskutieren. Ab der Überschrift "Stimmungsmache der AfD" können Sie z.B. lesen, was Jörg Meuthen für Falschinformationen verbreitet. Das gibt der Text des Flüchtlingspakts nicht her. Aber mit der Wahrheit nimmt es die AFD nicht so genau.
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"Prof. Meuthen und die AfD sprechen - zu Recht - die realen Folgen der illegalen Massenmigration an.

Sollen denn Tatsachen einfach verschwiegen werden, damit Ihr Weltbild nicht gefährdet wird?"
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Die Massnahmen des Flüchtlingspakts richten sich gegen illegale Massenmigration. Also genau, was die AFD eigentlich will. Dass sie ihn trotzdem diffamiert, spricht Bände!

Ach so, „nicht bindende politische Willenserklärung“ ,

das ist ja harmlos, so etwas Ähnliches kennen wir ja schon von der folgenlosen No Bailout Klausel

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