Ihre Meinung zu: Reaktionen zu AfD-Gutachten: Ruf nach Verfassungsschutz wird lauter

3. November 2018 - 16:15 Uhr

Ein internes AfD-Gutachten heizt die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an. Mehrere Politiker fordern eine Überwachung der AfD. Thüringens Parteichef Höcke spricht von "politischer Bettnässerei".

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Kommentare

Höcke

Vielleicht sollte ein Höcke lieber mal seine Aussage:"Das Holocaust Denkmal ist eine Schande" richtig durchdenken und das führt mit zu solchen Umständen/Handlungen eventuell?

Zeiterscheinung

Die AfD ist eine Zeiterscheinung, die sich selbst wieder totlaufen wird, so wie die NPD, die Republikaner oder die Piratenpartei. Wir brauchen uns also jetzt nicht so verrückt zu machen.

Austrocknen

den braunen Sumpf!

Wenigstens Hr. Höcke besitzt noch einen klaren Menschenverstand!

Zitat: "Thüringens Parteichef Höcke spricht von "politischer Bettnässerei".

Nun sollen Begriffe wie "Umvolkung" oder "Überfremdung" - die ich selbst persönlich nicht verwende - als "verfassungsfeindlich" oder "extremistisch" sein?

Hahahah, an Lächerlichkeit ist dieses Schmierentheater nicht zu überbieten.

Schon lange überfällig

Eine Partei deren Politiker wie Höcke sagen:"Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg.“ zeigt ganz klar, dass sie mit den Verfassungsprinzipien und grundsätzlichen Regelungen in unserem Land nicht vereinbar ist. Wer offen plant das gesamte bestehende System abzuschaffen und Regeln über Bord zu werfen, die von den Gründervätern des Landes vor über 69 Jahren entworfen wurden, der zeigt einfach dass er unser Grundgesetz null respektiert und demokratisch abgehaltene Wahlen nicht respektiert. Wer sowas nicht kann, der sollte sich überlegen ob er überhaupt in die deutsche Politik passt oder nicht ein anderes Land besser wäre.

@15:53 von eine_anmerkung: viele ehemalige CDU Mitglieder

Ca. 10% der AfD Mitglieder sind ehemalige CDU Mitglieder. Deutlich weniger kamen aus anderen Parteien SPD (ca. 550), FDP (ca. 550), CSU, Grüne und Piratenpartei (je ca. 150).

Von ca. 28000 Mitgliedern wurden max. 5000 von den "Etablierten" abgeworben.
Insbesondere nach dem Herr Lucke aus der AfD vertrieben wurde, haben viele Gemäßigte die Partei verlassen (damals 20% der Mitglieder). Auch der Austritt von Frau Dr. Petry führte dazu, dass weitere nicht ganz so rechte Politiker die AfD verließen und wer die ein wenig darauf achtet, der stellt fest, dass ständig Austritte gemeldet werden.
Bekanntester Politiker dürfte zuletzt der Hamburger Landesvorsitzender der AfD Hörn Kruse gewesen sein.
Seine Begründung: Die Teilnahme führender AfD Politiker an den Demonstrationen in Chemnitz, bei denen rechtsextreme Parolen gerufen und der der Hitlergruß gezeigt wurde.

@Kowalski 16:25

Falsch! Genauso haben die Parteien in der Weimarer Republik auch gedacht und dann lief sich die NSDAP nicht tot sondern setzte eine Machtergreifung durch und errichtete die schlimmste Diktatur die es je auf deutschem Boden gegeben hat. Diese Relativiererei und Verharmloserei muss aufhören!

@Bote_der_Wahrheit, 16:16 (Vorgänger-Thread)

Die Aussage über junge Männer basiert auf anerkannten Ergebnissen, ganz genau.
Pauschale Aussagen über den Einfluss von Herkunft oder Religion sind keineswegs so unbestritten, wie Sie behaupten.

Sie wollten ein Beispiel dafür, die wie AfD Ängste schüre; ich habe eines genannt. Dass Sie und ich dazu unterschiedliche Positionen haben, war und ist unter verschiedensten Artikeln erkennbar.

Die Artikel heute drehen sich um die Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich sein könnte, erkennbar z.B. anhand der Worte und Ideen, die innerhalb der Partei kursieren.
Lassen Sie uns dabei bleiben!

Einseitige Darstellungen zu Lasten von Minderheiten und damit begründete Forderungen nach Grundrechtseinschränkungen sind ein Grund für eine mögliche Beobachtung. Ein in Teilen erkennbares Denken in völkischen oder rassistischen Bahnen könnte ein anderer sein oder auch das unklare bis undistanzierte Verhältnis zu Teilen der faschistischen deutschen Vergangenheit.

Alternativlos...

"CDU-Politiker Patrick Sensburg hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für alternativlos."

Herr Sensburg ist bekanntlich ein großer Freund der Geheimdienste, bisher aber vor allen Dingen der US-Amerkanischen. Am 16. Juni 2014 sagte Herr Sensburg im ZDF: „Wir haben achtzig Millionen Deutsche, da werden wir zweihundert Mitarbeiter der NSA [in Deutschland] ertragen können.“

So gesehen argumentiert der "Sicherheitsexperte" Sensburg völlig logisch: Wenn er schon nichts dagegen hat wenn 80 Millionen Deutsche durch die NSA überwacht werden, warum sollte er was dagegen haben wenn die AfD durch den VS überwacht wird?

Am Aussagekräftigsten

in dieser ganzen Angelegenheit finde ich, dass es für die AfD eines eigenen Gutachtens bedarf, um auf das Selbstverständlichste hinzuweisen, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht.
Da muss ein selbst bestellter Wissenschaftler diesen Damen und Herren sagen: betreibt keine Volksverhetzung und keine Diskriminierung.
Und: Natürlich wird es den Verantwortlichen der AfD nicht um eine Veränderung der Haltung gehen, sondern um Änderung der Strategie in der Sprechweise.
So entlarvend das Ganze.

@Bote_der_Wahrheit

Zitat: "
Am 03. November 2018 um 16:20 von Bote_der_Wahrheit
@Am 03. November 2018 um 15:59 von Anderes1961
ZItat: "Einen Begriff, der Ausdruck einer unsäglichen Rassenideologie ist, kann man nicht ohne Assotiationen verwenden. Mal abgesehen davon, daß "Umvolkung" barer Unsinn ist."
Sie scheinen sich offensichtlich nicht mit den Zahlen und Statistiken der demographischen Entwicklung beschäftigen zu können oder zu wollen.
Wie man diese Entwicklung nun benennnt, ob nun mit dem Wort "Umvolkung", "Multikulturalisierung" oder "Islamisierung", ist mir ziemlich egal!
Wie soll ich Andersdenkende ernst nehmen, wenn sie nicht einmal klar dokumentierte Tatsachen anerkennen wollen. Fragen Sie jeden Demoskopen dazu, wenn Sie der "bösen AfD" keinen Glauben schenken.
Nochmal langsam zum Mitschreiben: Bevor Sie mit Zahlen jonglieren, sollten Sie sich mit Grundbegriffen der Statistik vertraut machen, nämlich Korrelation, Kausalität und Zulässigkeit von Zukunftsprojektionen.

AfD sollte auf besser Wortwahl achten

Für mich ist dies ein Aufbauschen von Aussagen Einzelner, um die AfD als Ganzes zu diffamieren. Entscheidend ist was im Programm steht und somit den Rahmen der AfD vorgibt.

Außerdem muss es erlaubt sein über berechtigte Ängste und den Folgen von Masseneinwanderung zu sprechen. Im Gegenteil, es wäre dumm, wenn man dies herunterspielt und dadurch versäumt vernünftige Konzepte und Lösungen zu finden.

Die vielleicht nicht so passend gewählte Worte regen mich weniger auf, wie wenn die amtierend Regierung gegen die Bevölkerung regiert: z.B. den Migrantenpakt mit extremer Tragweite ohne Volksabstimmung, unterzeichnet. Oder die Bevölkerung mit dem Glyphosatentscheid übergangen wurde, obwohl durch Umfragen bekannt war, dass dies nicht gewollt war.

@ Hackonya2

"Das Holocaust Denkmal ist eine Schande"
Ich glaube, es war vom "Denkmal der Schande" die Rede, d.h. ein Denkmal, das an die Schande erinnern soll. Und Deutschland scheint damit alleine zu stehen. Oder gibt's in Italien ein Mahnmal für den Faschismus, in Russland eins für die Opfer der Stalin-Ära?

Ich befürchte, man tut jetzt so, als ob der Gebrauch bestimmter Wörter verfassungswidrig sein kann. Die Verfassung legt eigentlich keinen Gebrauch von "guten" und "schlechten" Wörtern fest. Die Interpretation, was alles für oder gegen den "Geist des Grundgesetzes" ist, das ist nun leider dem Zeitgeist und auch der politischen Couleur unterworfen. Das lässt sich kaum objektivieren.

Deutsches Problem Meinungsfreiheit

Steht zwar in der Verfassung drin, (Art 5), doch tut sich dieser Staat immer noch mit Konzepten schwer, die die freiheitlichen Demokratien schon längst etabliert haben.

Das ist auch ein Grund, dass im Bundestag ein Vierteljahrhundert-lang keine echte Oppositionspartei saß.

@14:18 von geselliger misa... - Ihr O-Ton,...

...man muss eben wieder aufpassen was man sagt ...
... in Deutschland im Jahr 2018.
.
Sprechverbote kenn man sonst nur in totalitären Regimen. Braucht es das in einer gefestigten Demokratie wirklich?

Ich antworte mal und sage...
...j a!

@12:59 von tashina – Ihr O-Ton,... anderer Tread

...Solange die AFD es NICHT ernst meint und sich von dem Gelichter um Höcke und co trennt, ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz.
Als Bürgerin erwarte ich , dass der endlich tätig wird!

---
Ich bin derselben Meinung wie Sie und das schon seit Jahren.
Es wird Zeit.
Und wer den Kampf innerhalb der beiden Flügel in der AfD für sich entscheidet
möchte ich hier mal vorwegnehmen.
Zumindestens tendiere ich zu folgenden Ergebnis meinerseits.
Der „rechte“ Flügel um Höcke, v. Storch, Poggenburg, Weidel, Gauland & co. vs.
Den gemäßigten „rechten Flügel“: Ergebnis = 1:0
Vielleicht trennen sich ja dann wieder einige von der AfD u. Gründen wieder einmal eine
neue Partei. Es soll schon mal vorgekommen sein, daß Ex-Größen der AfD so etwas taten.
Ich wünsche viel Erfolg.
P.S.:
Aber bitte keinen Streit über die Farbauswahl, denn die ist recht einfach.
Das Himmelblau steht dieser Partei sowieso nicht so recht.
Ich würde da eher gedämpfte Erdtöne wie z.B. RAL 8028 in Matt empfehlen.

17:40 von Biocreature @14:18

17:40 von Biocreature
@14:18 von geselliger misa... - Ihr O-Ton,...
"...man muss eben wieder aufpassen was man sagt ...
... in Deutschland im Jahr 2018.
.
Sprechverbote kenn man sonst nur in totalitären Regimen. Braucht es das in einer gefestigten Demokratie wirklich?

Ich antworte mal und sage...
...j a!"

Nein.

Es kommt aber drauf an, was wie gesagt wird und mit welcher Absicht!

Daheraus kann man ableiten, was unter Strafe zu stellen ist bzw... dass darauf KONSEQUENT reagiert wird.

Denn:

Beleidigung
Diffamierung
Rufmord
Verleumdung

stellen de fakto Straftatbestand dar!

Wenn es darum geht Personen öffentlich in Verruf zu bringen.

Wir haben Sicherheitspolitiker (letzterer artikel z AfD)?

Unbegreiflich diese Legalität der Zensur von kritischen Parteien.

. . .hier in der Demokratie ?

zum akt. Artikel: "irreversible Umvolkung".. .ja, seit dem Gastarbeiterzuzug begonnen(ital., türk. +osteur. Gangs) seit Jahren bereits:"irreversibel", weil andere Völker sich streng an d Religionsregeln/Gruppenzwänge __ (=Verhütung , Atheismus & jegl. Religionskritik verboten)= keine Ehe ohne Zeugung; je mehr desto mehr an "Patriarchiatsvormacht"__ so viele Männer definieren ihre Identität peinlicher Weise nur in diesem Kontent.
Daher werden log. Weise noch mehr Nachkommen gezeugt

"Und, B. Höcke schlug im Frühjahr ein alternatives Rentenkonzept vor, d einen Zuschlag für dt. Staatsbürger vorsah."
..d. h. für alle mit dt. Staatsangehörigkeit = klingt gar ziemlich "liberal". Was gibt`s daran auszusetzen ???

re safe space

"Das ist auch ein Grund, dass im Bundestag ein Vierteljahrhundert-lang keine echte Oppositionspartei saß."

Und mit welcher Kompetenz ausgestattet teilen Sie Oppositionsparteien in echte und unechte ein?

So oder so

Der Hype dieser Partei ist doch vorbei. Klar hat man bis jetzt jeden Beifang mitgenommen.

Aber den Anhängern dürfte auch klar sein, dass der Zug mit Höcke, von Storch und Poggenburg an der Spitze direkt aufs 3%-Abstellgleis rollen würde.

Wenn die Partei von ihrer Krawallhuberei genug hat und sich überlegen muss, ob man eine Zukunft haben will, wird man sich ihrer entledigen müssen.

Wer gibt schon auf Dauer seine Stimme sinnlos einer Partei, mit der niemand koaliert?

Genau: 3 % vielleicht...

@Bote_der_Wahrheit

Zitat: "Sie scheinen sich offensichtlich nicht mit den Zahlen und Statistiken der demographischen Entwicklung beschäftigen zu können oder zu wollen.
Wie man diese Entwicklung nun benennnt, ob nun mit dem Wort "Umvolkung", "Multikulturalisierung" oder "Islamisierung", ist mir ziemlich egal!"

Sie haben recht, ich beschäftige mich nicht gerne mit Statistiken, nur wenn es sein muß.
Zu Ihrer Einschätzung zu meiner Person: so daneben kann man mit Vorurteilen liegen: 1981 bis 1984 habe ich Volkswirtschaft studiert. Das Studium habe ich zwar abgebrochen, aber die Scheine für die Zulassung zur Zwischenprüfung habe ich gemacht. Darunter auch den obligatorischen Statistik-Schein, den ich mit "Gut" bestanden habe. Ich kann jedenfalls Statistiken richtig lesen, und Sie?

Die AfD verordnet ihren Mitgliedern

und Sympathisanten einen Maulkorb.
Anders kann man die im eigenen Gutachten benannten Empfehlungen kaum deuten.
Allerdings schätze ich, das wird dem Einen oder Anderen kaum gefallen.
Braucht man doch die Wählerschaft am rechten Rand. Wenn man die verprellt, bleibt nur noch die "Merkel muss weg" Fraktion übrig. Und was wird aus denen, wenn Merkel in Bälde wirklich weg ist?

17:41 von StöRschall

DER Typ gehört als Allererster aus dem Verkehr geräumt.
.
"aus dem Verkehr geräumt."
wie meinen sie das ?
täte es die AfD sagen, wäre der Aufschrei groß
wobei ich bei ihnen zugegebenermaßen genau weiß wie sie es meinen
und bei der AfD davon ausgehe sie meint es auch im übertrafen Sinn

16:24 von Hackonya2

Ist das Provokation oder Unwissenheit?
Sie legen Herrn Höcke (den ich persönlich absolut nicht leiden kann) ein falsches Zitat in den Mund. Warum machen Sie das? Um zu provozieren, aus Prinzip, aus Unwissenheit?
So kann doch keine sachliche Diskussion stattfinden ...
Zu Ihrer Informationen: Herr Höcke sprach von einem Denkmal der (!) Schande. Diese Bezeichnung ist meines Erachtens auch richtig.
Wir sollten in Diskussionen korrekt bleiben, sonst lohnt die Diskussion auch nicht.
Das ist meine persönliche Meinung.

Worte verdreht

Das Originalzitat heißt meines Wissens: ...ein Denkmal der Schande- Verstehen Sie den Unterschied?

Es geht um politischen Wettkampf

Einzelne Äußerungen können doch unmöglich ein Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein. Wenn jemand meint gegen bestimmte Meinungsäußerungen vorgehen zu müssen, kann er ja Strafanzeige stellen. Und was soll als nächstes kommen? Ein AfD Verbot? Dann wäre man die leidigen Querulanten endlich los, denken wohl manche und man könnte wieder ungestört weiter machen wie bisher. Merkel hätte vom CDU Vorsitz nicht zurücktreten müssen, Nahles wäre unangefochten und Söder hätte nicht mit den Freien Wählern koalieren müssen. Ich halte es für einen schweren Fehler zu versuchen, politische Fragen durch die Exekutive zu beeinflussen. Sogar undemokratisch ist das.

Hier ruft nur einer, und das ist die Tagesschau!

Niemanden interessiert das Thema, nur die TS, merkwürdig oder!?
Zudem, warum nur die AfD?, was ist mit den Linken und Grünen, jeder kennt die Aussagen von Frau Roth und Göhring-Eckhardt!
Man könnte meinen die TS weiß etwas in Richtung Neuwahlen!

@16:24 von Hackonya2

Das waren nicht die Worte.

Geredet wurde von einem "Denkmal der Schande ".

Das ist ein Unterschied.

Offensichtliches Manöver

Ausgerechnet die Partei, die sich für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzt, soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Wie grotesk ist das denn? Hier soll ein politischer Gegner ausgeschaltet werden. Wie durchsichtig.

16:43 von zyklop @

16:43 von zyklop
@ Hackonya2
"Das Holocaust Denkmal ist eine Schande"
Ich glaube, es war vom "Denkmal der Schande"

Daran kann man schöne erkennen, dass Bedeutungstragende Funktion nicht nur das Gesagte selbst vermittelt sondern der Redner selbst.

Der Bedeutung gibt oder ins Gegenteil verkehrt oder ihr eine Doppeldeutigkeit verleiht, allein dadurch WER was sagt.

So ähnlich ist es mit Ironie:
Sie sagen etwas und drücken alleine nur durch die Intonation das Gegenteil ihrer Aussage aus.
Das versteht aber nur der, der sie gut kennt, ein Gleichgesinnter.
Außenstehende haben es schwer Ironie zu erkennen.

16:37 von Magfrad

Eine Partei deren Politiker wie Höcke sagen:"Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg.“ zeigt ganz klar, dass sie mit den Verfassungsprinzipien und grundsätzlichen Regelungen in unserem Land nicht vereinbar ist.
.
warum ?
das GG wurde bisher 60 mal geändert
waren das also alles "Verfassungsfeinde"

und Zitat :
"Sturz der Landes- und Bundesregierung" geschieht das nicht bei jeder Neuwahl,
wo die alte gegen eine neue Regierung abgelöst wird
andere in unserem Land wollen der Regierung nur "in die Fresse hauen"
also warum regt man sich künstlich auf ?

@giselbert

“Die vielleicht nicht so passend gewählte Worte regen mich weniger auf, wie wenn die amtierend Regierung gegen die Bevölkerung regiert”

Und da ist sie wieder. Die Verharmlosung der ‘afd’. Ich denke wir sind ins jetzt aber alle langsam einig, dass es nicht mehr um reine Semantik geht.
Welche Worte Man benutzt gibt allerdings Rückschlüsse auf die Psyche/Einstellung. Bei der ‘afd’ passen Worte und Taten zusammen. Wer mit Neonazis durch die Gegend läuft braucht sich nicht wundern, wenn ein Grossteil der Bevölkerung eine VVSbeobachtung für eine Gute idee hält!
Leider haben zu viele Politiker der demokratischen Parteien etwas geschlafen, was die rechte ‘afd’ angeht.

Als Begründung wieder einmal dass das Kind beim Namen genannt wird.

Das wird nicht funktionieren. Wieder nicht.

Es war wirklich höchste Zeit, dass im Bunten Tag eine Opposition einzieht, die diese Bezeichnung verdient und ihr gerecht wird.

Was müssen die "Etablierten " für eine Angst vor der Afd haben, um solche Geschütze auffahren zu wollen.

Wenn es nicht mehr gestattet und strafbar ist, gewisse Dinge beim Namen zu nennen - das ist eines der
Merkmale einer Diktatur.

Antwort an @ Am 03. November

Antwort an @ Am 03. November 2018 um 17:41 von StöRschall zu Thüringens Parteichef Höcke.

Nach meinem Kenntnisstand ist Herr Höcke noch immer ein in die Politik beurlaubter Gymnasiallehrer.

Wäre er der üble Nazi, als der er immer gern portraitiert wird, dann wäre er doch schon lange aus dem Lehramt geflogen.

Aber vermutlich erklären Sie das mit irgendwelchen "rechten Strukturen" in den Behörden. Es gibt eben auch linke Verschwörungstheoretiker.

I

Es ist doch völlig klar, dass

Es ist doch völlig klar, dass die üblichen Verdächtigen hier verbal strampeln, um die afd reinzuwaschen und dafür selbst vor so abenteuerlichen Behauptungen, Höcke sei der einzige mit "gesundem Menschenverstand" nicht zurückschrecken. Wohin wir mit dieser Art "gesundem Menschenverstand" hinkommen, möchte ich nicht noch einmal erleben. Und wer Erinnerungslücken hat, dem helfe ich gern mit ein paar Zitaten: 1. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)
2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (Kundgebung im Oktober 2015)
3. „Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ (Demonstration in Erfurt, September 2015)
4. "Denkmal der Schande" als Abwertung des Holocaust-Mahnmals (Dresden, 17. Januar 2017)

@eine_anmerkung, 15:21 (vorheriger Thread)

"um 14:18 von geselliger misa
>>"Sprechverbote kenn man sonst nur in totalitären Regimen. Braucht es das in einer gefestigten Demokratie wirklich?"<<

Ich finde diese Diskussion auch völlig übertrieben hinsichtlich solcher althergebrachten Begriffe wie Neger, Zigeunerschnitzel und sonst was wo sogar Kinderbücher aus den Sechzigern umgeschrieben werden müssen. Ja haben wir sie noch alle beisammen? [...]"

Welche Begriffe in Kinderbüchern stehen bleiben, kann sicher diskutiert werden.
Sie unkommentiert schon jungen Menschen zu präsentieren, schafft jedenfalls eine gewisse Normalität und Akzeptanz. Wollen Sie das?
Gerade beim Begriff 'Neger' hat die sich in meinen Augen über die Zeit zu Recht verringert.

Und ein "Sprechverbot" oder Verbot für die Benutzung dieser Wörter, das Sie behaupten, gibt es nicht. Die Grundhaltung dazu hat sich geändert.
Wer diese Begriffe auch heute noch kritiklos nutzt, macht damit auch Rückschlüsse auf seine eigene Haltung für andere möglich.

Zeit für den Beweis

Bevor jetzt wieder einige Klagen kommen, das sei ja gegen die „Meinungsfreiheit“. Wobei selbige damit sagen wollen, dass sie nicht ihre Meinung sondern nur ihren Hass und ihre Hetze ungehindert verbreiten wollen, fordere ich mal auf innezuhalten und nachzudenken.
Wenn die AfD wirklich die Alternative für Deutschland sein will, wenn sie mit beiden Beinen auf dem Boden der deutschen Verfassung steht und sogar der Demokratie in Deutschland gut tut (wie sie selbst behauptet). Dann sollte sie doch vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine Angst haben, sondern ihn begrüßen. Jetzt kann sie nämlich den etablierten Parteien und dem „Volk“ beweisen, dass sie eben doch keine Nazis und Verfassungsgegener sind.
Oder haben sie vielleicht doch Angst vor der Wahrheit?

wie es herr von kleist bereits formulierte: der krug

geht solange zum brunnen, bis er bricht.

im falle der afd, scheint der brunnen bald trocken zu liegen, während der krug planlos irrt.

Wie sagt der Focus (sic! -

Wie sagt der Focus (sic! - nicht gerade als "linkes Kampfblatt bekannt...) am 24. Januar 2017 treffend:
Wenn ein Berufspolitiker wie Höcke so häufig antisemitische oder rassistische Anspielungen in seinen Reden verbaut, kann man kaum noch von einzelnen Ausrutschern sprechen. Man muss davon ausgehen, dass der AfD-Mann diese Provokationen gezielt verwendet. Auffällig sind auch die Begriffe aus der NS-Zeit („Volksverderber, „tausendjähriges“ Deutschland), die einem Geschichtslehrer wohl nicht einfach nur herausrutschen.
Und das wissen natürlich all diejenigen, die Höcke protegieren und seine Begriffswahl und die dahinterstehende Ideologie verharmlosen wollen oder sich gar als Opfer generieren, denen "freie Meinungsäußerung" untersagt werde. Da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen...

Programm? Worte? Wortwahl? Was zählt?

z.B. @Giselbert, 16:42
"Für mich ist dies ein Aufbauschen von Aussagen Einzelner, um die AfD als Ganzes zu diffamieren. Entscheidend ist was im Programm steht und somit den Rahmen der AfD vorgibt. [...]"

Ich bleibe dabei: das Programm kann noch so harmlos oder korrekt sein, wenn die Menschen, die sich dahinter versammeln oder der Partei angehören, menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Thesen und Ideen vertreten oder sogar so handeln, zählen die Taten und Worte sowie die vertretende Werte und Ideen neben dem Programm bei einer Einschätzung der Partei mit.
Eine 'bessere' Wortwahl wäre Verharmlosung und Täuschung - wenn der Inhalt identisch bleibt, werden auch die Folgen bleiben.

"Ruf nach Verfassungsschutz

"Ruf nach Verfassungsschutz wird lauter"
Zumindest von Seiten linker Wissenschaft.

Aber das Recht auf freie Meinungsfreiheit durch klare Worte wird das nicht tangieren.

@ Magfrad

"Eine Partei deren Politiker wie Höcke sagen:"Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg.“ zeigt ganz klar, dass sie mit den Verfassungsprinzipien und grundsätzlichen Regelungen in unserem Land nicht vereinbar ist. "
Na , Sie haben aber arg sonderbare Ansichten ! Sollte das denn etwa auf undemokratischem Wege angestrebt werden ???

Nicht nur die AfD überwachen!

Wenn die AfD überwacht werden soll, so muss sich der Verfassungsschutz auch Teilen der CDU und auch der SPD annehmen! Zwar nicht wegen Rechtsradikalismus, aber wegen Mißachtung diverser Verfassungsgrundsätze! Zum Beispiel die fragwürdige Rolle dieser Parteien bei der Bespitzelung der Bürger durch US-Dienste! Hinzu kommen Dinge von denen die Öffentlichkeit wenig bis nichts erfährt, wie die Rolle der Regierung bei der Unterstützung der Weißhelme, diverse Einsätze von Spezialkräften von Afghanistan bis Mali und dgl. mehr!

@Giselbert

"Die vielleicht nicht so passend gewählte Worte regen mich weniger auf, wie wenn die amtierend Regierung gegen die Bevölkerung regiert: z.B. den Migrantenpakt mit extremer Tragweite ohne Volksabstimmung, unterzeichnet. Oder die Bevölkerung mit dem Glyphosatentscheid übergangen wurde, obwohl durch Umfragen bekannt war, dass dies nicht gewollt war."

Sie schweifen zwar extrem vom Thema ab, aber in aller Kürze hier ein Tipp: Bitte beschäftigen Sie sich mal kurz mit den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie!
Wobei ich hoffe, dass Ihnen bekannt ist, dass es sich bei unserer Staatsform um eine solche handelt.

Ethnien, Volk, Nationalstaaten, "Umvolkungen"

Das Denken in Nationalstaaten ist ein noch junges Phänomen, vielleicht erst um die 150 Jahre alt. Spannend sind hier die Korrelationen zum praktisch gleichzeitig aufkommenden Sozialdarwinismus, Imperialismus bzw. Kolonialismus und sich wieder belebenden Antisemitismus in Europa. Auch damals schon mussten "Nationen" "groß" sein.
Wer im Deutschland des Jahres 2018 wieder von "Umvolkung" oder "ethnisch reinen Nationalstaaten" sowie "Leitkulturen" schwafelt bzw. träumt, der lebt noch gedanklich im eben jenem 19. Jahrhundert.
Das ganze Ruhrgebiet, nur als Beispiel, oder der Großraum Berlin, jeweils mehrere Millionen Einwohner, sind seit Generationen multikulturell geprägte Gesellschaften. Dort leben Menschen aus vielerlei Kulturen und Sprachen zusammen, allein mit dem Traum, berufliches und privates Glück zu finden, in Frieden und Harmonie.
Die Nationalstaatentheorie brachte dagegen bis heute weltweit ethnische Säuberungen, Flüchtlingsströme, Leid, Elend, massenhaften Tod. Bitte nie wieder.

@StöRschall 17:47

"Wenn es darum geht Personen öffentlich in Verruf zu bringen."
.
Sie meinen in etwa sowas wie so ziemlich jeden, der AfD wählt ?

Ich neige mitlerweile dazu ...

... eine Beobachtung der AfD sogar zu beführworten.
.
Da ich fest davon überzeugt bin, dass die Partei fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert, sehe ich wenig Risiko für die Partei.
.
Denn irgendwann müsste der Verfassungsschutz dann ja auch Auskunft über die Ergebnisse seiner Beobachtung geben und man könnte allen "Rufern" (Komisch, dass sich da nur Politiker aus der 3. Reihe hervortun) ein und für alle mal übers maul fahren.

Ein polymorpher Ruf... nicht nur so, wo die TS meint.

Er kann nach meiner Meinung interpretiert werden....

Zb als einen Ruf nach der Beseitigung unliebsamer Konkurrenz.

Als einen Ruf nach der Beseitigung von Störenfrieden des vermutlich größten neoliberalen Projektes aller Zeiten :
Der kommenden weltweiten Liberalisierung der Arbeitsmärkte.

Auch bekannt unter dem Namen „Migrationspakt“.

Es mag viele gerechtfertigte Kritikpunkte an der Afd geben.

Aber auf die zweifelhaften Aspekte übertriebener Globalisierung hinzuweisen.
Das rechtfertigt fürs erste ihre Existenz.

Die Linken Kräfte in unseren Land - deren Aufgabe das eigentlich wäre - haben sich in dieser Sache voll und ganz auf die Seite der neoliberalen geschlagen.

Man müsste lachen, wenn es nicht so tragisch wäre.

Ein faszinierender

Leitartikel zum Wochenende.
Und wie immer, wenn es die AfD betrifft, wirkungslos.
Ist eigentlich noch irgendjemand einfältig genug zu glauben, mit einer Beobachtung würde die AfD verschwinden? Mindestens einmal pro Woche wird von unseren links-grünen Weisen vorhergesagt, dass die AfD nur eine vorübergehende Erscheinung sei, eine chancenlose Protestpartei. Diese Voraussage erfolgt seit fünf Jahren von den immer gleichen Unken. Doch siehe: Sie ist noch da!
Was, um Himmels Willen, soll der VS denn groß ausrichten? Denn nach Ansicht der Linken und Grünen ist er doch sowieso komplett rechts unterwandert. Und genau jetzt fordern den VS wieder exakt diejenigen, die ihn vor wenigen Wochen noch ganz abschaffen wollten!
Toll. Toller. Irrenhaus. Andererseits.

ach ja, das "Denkmal der Schande"

und die geradezu verzweifelten Versuche, den Sinn dieser ihn selbst entlarvenden Worte Höckes in ihr Gegenteil zu verkehren. Wie lächerlich ist das denn? Gelingt es auch, Höckes Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" so umzudeuten, dass daraus der Appell eines geschichtsbewussten Zeitgenossen wird?
Es ist ja schon erstaunlich, welche Entgleisungen sich führende Köpfe der AfD leisten können und dann noch mit den unglaublichsten Erklärungen durchzukommen gedenken ("mit der Maus abgerutscht"). Erlebt man jedoch, dass es tatsächlich Leute gibt, die dem sogar noch Glauben schenken, wird auch klar, für wen die Nazi-Sprüche und die anschließenden Ausreden gedacht waren: genau für diese einfältige Klientel, die erst fünf nach zwölf, und damit früh genug, erkennen wird, wem sie da nachgelaufen ist.
Ich bleibe dabei: diese willenlose Verfügungsmasse ist gefährlicher für unsere Demokratie als alle schlauen Vordenker in dieser Partei zusammen.

Auch ich möchte einen Sturz der aktuellen Regierung

Und dazu werde ich bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit mein demokratisches Recht an der Wahlurne nutzen und wählen gehen.

Eine andere zivilisierte Möglichkeit habe ich nicht und möchte ich auch nicht, das wäre mir zu gefährlich.

Und wenn es nach so einer Wahl zu einer anderen Regierung kommt und diese nicht so regiert wie ich es mir erhoffe - dann kommt irgendwann die nächste Wahl.

Dann kann ich mich gegebenenfalls umentschieden.

Das nennt man Demokratie.

Die AfD sollte sich mäßigen

Als Ex-SPD-Wähler zu Schröders Zeiten kann ich nur sagen, dass weitestgehend die Positionen der AfD zwar in der Sache richtig sind, ich aber eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht grundsätzlich ablehne. So werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die politischen Gegner werden in Zukunft keinen Grund mehr haben, die AfD als rechtsradikal und verfassungsfeindlich zu stigmatisieren, zum anderen wird so die AfD gezwungen, sich in der Wortwahl zu mäßigen und weitere Wähler aus dem bürgerlich-konservativen Lager hinzuzugewinnen und gleichzeitig sich von rechtsextremen Organisationen zu distanzieren und einzelne Mitglieder auszuschließen. Auch wird dann insgesamt sichergestellt, dass die AfD auf dem Grundgesetz und der Verfassung fußt und seriöser auftritt und sich auf diese Weise zu einer neuen Volkspartei auch im Westen etabliert.

AfD

Überraschend ist an der Sache lediglich, das die AfD diese Untersuchung selber gestartet hat.

Die Ergebnisse sind nachvollziehbar.

Das Schwenken von Fahnen ist weniger problematisch als die Aussagen der Führungskräfte der AfD. Wenn man dort schon Pläne diskutiert wie die jetzige Demokratie abzuschaffen wäre, ist dies aus meiner Sicht schon strafbar. Auch den Holokost zu leugnen reicht fürs Gefängnis.

Auch die Diktatur von 1933-1945 zu verharmlosen, zu verniedlichen oder gar zu leugnen, reicht aus meiner Sicht für Gefängnis.

Die Demokratie muss sich verteidigen. Dazu gibt es den Verfassungsschutz. Großzügigkeit reicht hier nicht. Es geht nicht nur um die deutsche Bevölkerung. Ganz Europa wäre betroffen.

@ 18:21 von DrBeyer

Wenn Sie den Sinn meiner Aussage nicht verstehen, ich erkläre es Ihnen gerne.

Auch wenn wir eine repräsentative Demokratie besitzen, ist es den Regierenden sehr wohl bewusst (z.B. aufgrund von Umfragen etc.) wie die Bevölkerung denkt und entscheiden würde. Natürlich hat die Regierung die Macht dies zu ignorieren, aber, entsprechend wird das Wahlergebnissen ausfallen.

Wünschenswert ist natürlich was das Programm der AfD vorschlägt, eben Volksabstimmungen nach schweizer Vorbild.

Außerdem hat mein Bezug zu den anderen Themen nichts mit Abschweifung zu tun, sondern verdeutlicht lediglich, dass man sich hier nicht um die wichtigen Themen kümmert sondern Wortklauberei betreibt.

Der User "eine_anmerkung"

Der User "eine_anmerkung" schrieb bei der Vorgängermeldung: "Ich finde es auch richtig das Menschen mit einem deutschen Pass gegenüber solchen die keinen deutschen Pass (und nie was eingezahlt haben) hinsichtlich der Rente ... bessergestellt werden sollten" - ein klassisches Beispiel für den versteckten, latenten oder bei manchen eben auch offenen Rassismus, denn "Rente" ist ein System, dass mit Arbeits- oder Versicherungsleistung eines Menschen zu tun hat und nicht mit Pass oder gar Volkszugehörigkeit...

nicht so kleinlich

Seit nicht so kleinlich! Die AfD ist eine sehr junge Partei und dazu noch sehr schnell gewachsen.

Wie jede andere Partei (Unternehmung) gibt es am Anfang Kinderkrankheiten die man mit der Zeit ausmerzen wird. By the way: die Altparteien machen mehr Fehler als AfD.

Randnotiz der Geschichte

Es wäre schön, wenn die AfD eine Randnotiz der Geschichte würde. Ihr aber Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen, ist fadenscheinig. Über eine Verfassungsfeindlichkeit entscheidet immer noch das Bundesverfassungsgericht, nachdem eine entsprechende Klage eingereicht wurde - und zwar ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Alle demokratischen Parteien werden zu den Wahlen zuzgelassen. Und über die Zulassung entscheiden politische Ausschüsse, in denen alle in den Parlamenten vertretenen Parteien vertreten sind. Jetzt so zu tun, als ob die AfD in den Bundestag und in die Landtage unberechtigt gekomme wäre und dort nicht hingehöre, ist mehr als fragwürdig. Ich erinnere nur daran, welche Äußerungen von einigen Grünen stammen, die aber nicht als verfassungsfeindlich angesehen werden.

@16:45 von Safe Space: keine echte Oppositionspartei

"Das ist auch ein Grund, dass im Bundestag ein Vierteljahrhundert-lang keine echte Oppositionspartei saß."

Das darf ich dann so verstehen, dass nur die Partei eine ECHTE Oppositionspartei ist, die sich des Vokabulars aus der Nazizeit bedient und die Artikel unseres Grundgesetzes für politische Gegner oder bestimmte Religionsgruppen außer Kraft setzen will?

AfD /Beobachtung durch denVerfassungsschutz

Bin seit 2015 Wähler dieser Partei . Hat wenig mit Fremdenfeindlichkeit zu tun . Beweggründe liegen schon Jahrzehnter zurück . Älteren Mitbürgern ist der Name
Salman Rushdie sicher nicht fremd .
Die Nachrichten aus Pakistan lassen die Erinnerungen wieder sehr lebendig werden .

@geselliger misa..., 19:30

"Da ich fest davon überzeugt bin, dass die Partei fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert...." -
Ihnen ist aber schon aufgefallen, das die AfD selbst (und das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten) nicht so sicher von dieser Tatsache ist?

Dann wäre die AFD in bester Gesellschaft

Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Möglicherweise kommen die Linke zusammen mit der AFD in drei Bundesländern zusammen auf 50%.
Das hätte Kohl sich niemals träumen lassen.

@DrBeyer

Wer sich mit den Prinzipien der repräsentativen Demokratie sowie mit der hiesigen Ausgestaltung näher beschäftigt, der wird leider erkennen, dass diese Regierungsform mit Demokratie nicht allzu viel zu tun hat.

Der angebliche Souverän hat in Wirklichkeit nichts zu melden, außer ein einziges Mal Ankreuzen alle 4 (demnächst wohl 5) Jahre. Und auch dieser ferne Schatten von Willensäußerung bezieht sich ausschließlich auf die Wahl von "Volksvertretern", deren Handeln nicht mehr beeinflussbar und deren vorherige Versprechen gänzlich unverbindlich sind. Ein dauerhaftes Regierung gegen unser aller Interessen ist so problemlos möglich. Das im Grundgesetz vorgesehene Korrektiv "Volksabstimmung" wurde der Einfachheit halber nie realisiert, würde ja auch nur stören.

Ja, wenn Sie diese Regierungsform so gut finden, sei es Ihnen unbenommen. Dann sind Sie halt Untertan, aber nicht unbedingt Demokrat. Denn als solcher müssten Sie eigentlich Wert auf die Letztentscheidung durch den Souverän legen.

@18:05 von Lyn: Dinge beim Namen nennen

"Wenn es nicht mehr gestattet und strafbar ist, gewisse Dinge beim Namen zu nennen - das ist eines der
Merkmale einer Diktatur."

In Deutschland stehen aus gutem Grund bestimmte Aussagen unter Strafe. Das nennt sich Volksverhetzung. Nur Anhänger des Rechtsextremismus fordern, dass Volksverhetzung als Meinungsfreiheit straffrei gestellt wird.

Ein Diktatur ist das, was einigen AfD-Politikern vorschwebt, wenn sie erst die Macht übernommen haben.

Die Geschütze gegen die AfD (Beobachtung durch den Verfassungsschutz) hat übrigens die AfD gegen sich selbst in Stellung gebracht, denn sie hat diese Studie in Auftrag gegeben.

Das mag dem einen oder anderen AfD-Anhänger nicht einleuchten, aber dafür können ja die nichts, die die Artikel zum Thema gelesen und auch verstanden haben.

Wegen bestimmter Worte so ein Popanz!

Hitler und die Nazis haben Deutsch gesprochen. Soll die deutsche Sprache jetzt auch verboten werden??? Den Verfassungsschutz als politsches Instrument zur Kleinhaltung / Bekämpfung einer unliebsamen politischen Parteienkonkurrenz einsetzen zu wollen ist inakzeptabel.

Jon Schnee 17:58

Sie haben mir den Abend gerettet, ganz ehrlich. Ich hab mich schon gefragt ob die Jungs und Mädels vom rechten Rand so langsam den Biss verlieren. Keine Kritik an den Medien im allgemeinen und an der Tagesschau im besonderen. Nun sehe ich das 08/15 Schema, bestehend aus nichtssagenden Kritik an der Presse und Verleumdung einzelner Personen läuft nach wie vor wie geschmiert. Jetzt noch ein paar halb und Unwahrheiten und die Basis der Argumentation ist fertig

AfD verbieten?

Meinetwegen! Das ändert nichts daran, dass konservative Bürger ausser der AfD derzeit keinerlei Repräsentanz von Relevanz mehr in der deutschen Politik haben.

Wenn die AfD verboten wird, kommt zwangsläufig eine andere wertkonservative Partei nach oben, weil eben nun einmal ein erheblicher Teil der Bürger nicht linkspopulistisch ist.

Dann beginnt das Spiel wieder von vorne...

@19:55 von GeMe

Das darf ich dann so verstehen, dass nur die Partei eine ECHTE Oppositionspartei ist, die sich des Vokabulars aus der Nazizeit bedient und die Artikel unseres Grundgesetzes für politische Gegner oder bestimmte Religionsgruppen außer Kraft setzen will?

Ich hätte das Wort "echte" nicht verwenden sollen.
Es saß eben ein Vierteljahrhundertlang im Bundestag keine Partei, die man im Sinne einer normalen freiheitlichen Demokratie als Opposition hätte bezeichnen können. Wir hatten de facto eine Einheitspartei. Das Verhalten der Altparteien heute, beweißt das wieder ganz deutlich. Opposition unerwünscht. Un dazu sie die auch bereit "Artikel unseres Grundgesetzes für politische Gegner" außer Kraft zu setzen.

S1 18:13

„Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung durch klare Worte wird das nicht tangieren „
Sie erinnern sich aber schon noch wer dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, welches nun wohl so sehr Stein des Anstoßes ist?

@19:52 von Googol: an Fehlern wird gearbeitet

"Wie jede andere Partei (Unternehmung) gibt es am Anfang Kinderkrankheiten die man mit der Zeit ausmerzen wird."

Die AfD arbeitet ja schon lange daran die Fehler zu beseitigen. Erst wurde Prof. Lucke und seine lieberalen Anhänger aus der Partei gedrängt, danach kam die schon weiter rechts stehende Frau Dr. Petry dran und mitlerweile haben viele andere, denen die Partei zu rechtsextrem ist, die AfD verlassen. Letzter spektaluräler Fall Jörn Kruse AfD Hamburg.

So wird es weiter gehen bis alle Fehler (die nicht rechtsextremen Mitglieder) aus der AfD "ausgemerzt" wurden, um Ihren Begriff zu verwenden.

Verbot

Ein Verbot würde zu Unruhen führen, nur zu lieben Politelite. Die Bürger lassen sich das nicht mehr bieten.
Hier sieht man das wahre Gesicht dieser sogenannten Demokratie. Die Angst muss ja riesig sein.

Genau lesen

"Da ich fest davon überzeugt bin, dass die Partei fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert...." - Ihnen ist aber schon aufgefallen, das die AfD selbst (und das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten) nicht so sicher von dieser Tatsache ist?

Die AfD ist sich sicher, wie einige ihrer Aussagen umgedeutet bzw. willkürlich in bestimmte, mit Kampfbegriffen besetzte, aber niemals klar definierte Kategorien eingeordnet werden könnten.

Und diese Kategorien werden auch niemals klar definiert werden, denn ihre Dehnbarkeit ist ja gerade ihr politischer Nutzen.

Ein zweiter politischer Trick besteht in "qui autem negaverit est", zu deutsch "wer bestreitet, gibt es zu". Genau das sehen wir ja gerade in diesem Bericht. Die Originalsprache weist darauf hin, wie alt dieser Trick schon ist.

Die AfD kann sich also nur "falsch" verhalten - wie praktisch für ihre politischen Gegner. Aber dass die AfD eingestanden hätte, verfassungswidrige Ziele zu verfolgen, kann ich so nicht sehen.

Wunschkonzert Mentalitäten...

Es ist doch so, das man an dieser Sache hier die Demokratie festen Menschen erkennen kann...

Da ist ne Partei die sehr problematische Personen als Mitglieder benennen muss und man kann sogar sagen, das es eine Strömung gibt die nicht so ganz und gar kompatibel erscheint/ist...

Soll also in so einem Falle der Verfassungsschutz aktiv werden???

Herr Beck von den Grünen wurde erwischt und selbstverständlich wurde eine "Einzelfall Betreuung" umgesetzt...

Der Herr Edathy frönte seinem jämmerlichen Hobby und auch hier kam niemand auf die Idee, alle SPD Laptops zu durchwühlen...

Damit man die Verfassungsfeindlichkeit aller Mitglieder/Hauptmacht Strömung der AFD angehen kann..., muss man halt erklären das es so ist...

Vor jedem gesunden Rechtsstaat schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt...

Erklären sie das Verfassungsfeindliche Verhalten von Frau Weidel...

Es darf gelacht werden gleich...

Demokratie ist..., wenn regelmäßig etwas nicht gefällt...

@17:47 von StöRschall Re. ...

...17:40 von Biocreature @14:18

---

War auch nicht so gemeint.
Mein Beitrag zielte direkt auf den/der User/in
geselliger misa.

Und ich denke Er/Sie hat verstanden, was ich damit ausdrücken wollte.

19:57 von JorisNL

@geselliger misa..., 19:30

"Da ich fest davon überzeugt bin, dass die Partei fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert...." -
Ihnen ist aber schon aufgefallen, das die AfD selbst (und das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten) nicht so sicher von dieser Tatsache ist?
///
*
*
Aber das mit der systemverändernden kommunistischen Plattform, das bleiben doch die guten Anderen?

O.Müller 18:19

Zum Beispiel die fragwürdige Rolle dieser Parteien bei der Bespitzelung der Bürger durch US-Dienste!
Donnerwetter ich wusste ja gar nicht, dass die CDU und die SPD so einen Einfluss auf amerikanische Geheidienste haben. Nur mal so unter uns beiden, da hat doch die Frau Merkel das Abhören ihres Handy bestimmt selbst angeordnet. Finden sie nicht auch

Hinweis

Höcke wurde angezeigt, Ergebnis, das Verfahren wurde eingestellt, weil es keine Volksverhetzung war.
Punkt aus Ende
Was nun?
Es passt aber so schön zum drauf rum reiten.
Es wird langweilig

Grüne Ideologie

Die Grünen habe das Land sehr verändert, vor allem durch Verbote und Moralisierung. Gerade die sprachliche Manipulation durch links-grün macht deutlich, dass man in der BRD 2018 ungeheuer aufpassen muss, was man sagt. Das ist doch Orwell.

Das nun ausgerechnet von dem Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz "extreme Radikalisierung" der AfD behauptet wird und der Verfassungsschutz als Waffe gegen den politischen Gegner eingesetzt werden soll, zeigt den erbärmlichen Zustand der Grünen: Statt mit den besseren Argument, welche den Grünen klar fehlen, wird die AfD wieder nur mit Verboten und Moralisierung bekämpft.

Nicht von Merkel, sondern von den Grünen geht die Lähmung des politischen System und des freien Diskurses in der BRD aus.

Maßnahmen der politischen Hilflosigkeit

Wem am schnellsten die vernünftigen politischen Argumente ausgehen, der ruft am lautesten den Verfassungsschutz.

@Koblenz 19.57

"Älteren Mitbürgern ist der Name
Salman Rushdie sicher nicht fremd .
Die Nachrichten aus Pakistan lassen die Erinnerungen wieder sehr lebendig werden".

Gestatten Sie mir eine Zwischenfrage:
Was hat nun der Herr Salman Rushdie mit diesem Artikel zu tun?

Was ist "Denkmal der Schande"?

17:58 von wulfmusic

"Das Originalzitat heißt meines Wissens: ...ein Denkmal der Schande- Verstehen Sie den Unterschied?"

Es ist schwer mit der deutschen Sprache.
"Denkmal der Schande" kann zweierlei bedeuten:

a. Das Denkmal ist die Schande
b. Das Denkmal erinnert an eine Schande.

Was von den beiden hat Höcke gemeint?

Der gesamte Satz lautete:
"Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Passt das zu a. oder zu b.?
Sind die Deutschen das einzige Volk der Welt, das ein Denkmal in der jeweiligen Hauptstadt hat, das an eine Schande erinnert?

Hier sind Auszüge der Rede Hockes:
https://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-die-hoecke-rede-von-dr...

Ich glaube inzwischen, es ist tatsächlich b. gemeint.

Es ist wie mit dem "Vogelschiss".
Vorbei sei vorbei, man solle nicht an solchen Kinkerlitzchen kleben, wir hatten doch auch tolle Philosophen...

Sisiphos

"täte es die AfD sagen, wäre der Aufschrei groß"

Im Übrigen tat das Gauland bereits.

Nur formulierte er es anders:

Er sprach von "Entsorgung"

So wir man störende,unliebsame Leichname oder organischen Müll "entsorgt"?

Meiner Formulierung lässt Höcke immerhin assoziativ gedanklich noch am Leben.

Ein blickhinter die Fassade ist sicher erhellend !

Auf jeden Fall richtig, bei diesen Brüdern und Schwestern mal nachzuschauen ob alles mit "rechten" Dingen zugeht. Wenn sie nicht zu unserer verfassungsmäßigen Grundordnung stehen, dann muss das Folgen haben.

Gruß Hador

Seien wir einmal kleinlich

03. November 2018 um 19:52 von Googol

Richtig, die AfD ist erst wenige Jahre alt und schnell gewachsen, an Mitgliederzahlen und auch in Anwesenheit in den Parlamenten sowie in der öffentlichen Wahrnehmung.
Seltsam ist nur, dass die Mitgliederzahlen und auch die Zahlen der erhaltenen Stimmen bei Wahlen seit zwei Jahren stagnieren. Wenn dies zulässige Indikatoren sind, dann hat die Partei ihren Zenit bereits erreicht und die einst im Rausch ausgerufenen Träume von bundesweit deutlich mehr als 20 Prozent oder sogar die Übernahme von Regierungsverantwortung werden Träume bleiben.
Aber in der Opposition mit Opferrolle lebt es sich ja auch prima von Abgeordnetendiäten und sonstigen Vergünstigungen. Gemessen an ihren Fehlern und ihren Skandalen hat sich die AfD sehr schnell aklimatisiert und etabliert. Nur mit den dauernden Abspaltungen und dem Fehlen von austarierten, eindeutigen Regierungsprogrammen finden sich Unterschiede zu den demokratischen Parteien. Eine "Alternative" ist das nicht.

19:41 von Burkhard Werner

"Auch die Diktatur von 1933-1945 zu verharmlosen, zu verniedlichen oder gar zu leugnen, reicht aus meiner Sicht für Gefängnis."

Den politischen Gegner wegen Meinungsäußerungen einsperren? Das ist das Kennzeichen von Diktaturen!
Auch in der BRD 2018 muss man tatsächlich aufpassen, was man sagt. Zwar nur selten Gefängnis, dafür aber Verlust des Berufs oder der bürgerlichen Reputation, was wir in den letzten Monaten mehrfach über die Medien verfolgen durften.

17:47 von karwandler re safe

17:47 von karwandler
re safe space
""Das ist auch ein Grund, dass im Bundestag ein Vierteljahrhundert-lang keine echte Oppositionspartei saß."

Und mit welcher Kompetenz ausgestattet teilen Sie Oppositionsparteien in echte und unechte ein?"

Die beurteilen das mit "Verfassungskompetenz"

"Echte" Opposition = Verfassungsfeindlich

"Unechte" Opposition = Verfassungskonform

Ist das so schwer zu verstehn, Karwandler?

RE:Torsten Seel

"Den Verfassungsschutz als politsches Instrument zur Kleinhaltung / Bekämpfung einer unliebsamen politischen Parteienkonkurrenz einsetzen zu wollen ist inakzeptabel."

Den Verfassungsschutz gegen eine potentiell verfassungsfeindliche Partei einzusetzen aber schon !!!

Gruß Hador

18:13 von S1 "Ruf nach

18:13 von S1
"Ruf nach Verfassungsschutz
""Ruf nach Verfassungsschutz wird lauter"
Zumindest von Seiten linker Wissenschaft.

Aber das Recht auf freie Meinungsfreiheit durch klare Worte wird das nicht tangieren."

Klare Worte sind immer wünschenswert, von allen Seiten.

Nur keine hetzenden, aufwiegelnden, zwietrachtsäenden, beleidigenden, diffamierende Worte!

Das hat nichts mit Klarheit zu tun. Sondern will das Gegenteil.

Volksabstimmungen à la AfD

03. November 2018 um 19:45 von Giselbert

Das schweizer Modell ist in Deutschland nicht umsetzbar und auch nicht wünschenswert. Und überhaupt folgt die AfD bezüglich Volksabstimmungen einer eigenen Maxime, nämlich vor einer Abstimmung zuerst zu bestimmen, wer denn zum auserwählten abstimmungsberechtigten "Volk" gehören darf. Außerdem hofft die AfD natürlich auf ihren aktuellen Vorteil in den Echokammern der sozialen Medien, die sie durch ihre eigenen Trollnetzwerke und ominöse Unterstützung aus der Russischen Föderation auszuspielen hofft. Beeinflussung von gesetzgebenden Prozessen quasi durch die Hintertür, das ist das Ziel dahinter. Die AfD hat eigene demokratische Spielregeln im Sinn, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes wie der Charta der universellen Menschenrechte zu oft nicht vereinbar sind. Das haben die vielen Debatten zu entsprechenden stets gleichen Anträgen der AfD in den deutschen Parlamenten eindeutig herausgearbeitet. Bitte lesen Sie einmal die Parlamentsprotokolle.

@19:45 von andererseits

"denn "Rente" ist ein System, dass mit Arbeits- oder Versicherungsleistung eines Menschen zu tun hat"

Das ist nur teilweise richtig: 2/3 der Rente sind Versicherungsleistung und insofern haben Sie Recht. Aber 1/3 der Rente ist Sozialtransfer aus dem Bundeshaushalt und den müssen andere bzw. spätere Generationen schultern. Hier ist eine Differenzierung im Sinne der Gemeinschaft durchaus vorstellbar.

19:27 von geselliger

19:27 von geselliger misa...
@StöRschall 17:47
""Wenn es darum geht Personen öffentlich in Verruf zu bringen."
.
Sie meinen in etwa sowas wie so ziemlich jeden, der AfD wählt ?"

Ich meine Personen der afd die das öffentliche Denunzieren und Diffamieren gezielt betreiben, als eine Art parteipolitische Arbeit.

@20:00 von collie4711

"Möglicherweise kommen die Linke zusammen mit der AFD in drei Bundesländern zusammen auf 50%."
Das ist in 2019 in Thüringen und Sachsen gut möglich!
Vielleicht kann man dann das Messer umdrehen und CDU, vor allem aber die Grünen, in den beiden Bundesländern durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Deren Umgang mit der Opposition und der Meinungsfreiheit spottet doch jeder traditionellen Auffassung von Demokratie.

Nachhilfe in Demokratie

03. November 2018 um 20:00 von zuckerfrei

Hier ein wenig Nachhilfe in Demokratie und den gegebenen Rechten und Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Volksvertreter:
1) Wenn Sie 17 oder 18 sind können Sie bei Wahlen Ihre Stimme abgeben.
2) Schon zuvor können Sie selbst Mitglied einer Partei oder einer Jugendorganisation einer Partei werden.
3) Schon als Grundschüler können Sie Ihrem Abgeordneten oder Wahlkampfkandidaten Anfragen und Kommentare senden.
4) Sie können selbst Parteien, Vereine und Nichtregierungsorganisationen gründen, die dann mit vereinter Stimme Ihre Anliegen vertreten.
5) Sie können von Ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
6) Sie können Leserbriefe, Artikel, Blogs, Kommentare und Petitionen verfassen.
7) Sie können sich einbringen bei der Mitgestaltung des Unterrichts in Schulen, Universitäten und Volkshochschulen.
8) Sie können in Foren im Internet, wie diesem, Ihre Meinung und Anliegen öffentlich einbringen.
Unsere Demokratie ist einfach prima.

Eigentlich sind alle Parteien "undemokratisch" (Fraktionszwang)

Sieht man sich im Bundestag und auch in den Landtagen an, wie Fraktionen "geschlossen und demokratisch" für oder gegen ein Gesetz stimmen, den Beifall entweder gemeinsam geschlossen nach Debatten geben oder verweigern, so fragt man sich als Demokrat, ob diese Praxen noch wirklich etwas mit Demokratie zu tun haben. Denn im Grundgesetz oder in der Verfassung (Deutschland hat übrigens seit 1945 keine Verfassung mehr!) steht geschrieben, dass jeder Abgeordeter nur seinem Gewissen verpflichtet ist, für oder gegen ein Gesetz zu abstimmen (sich also nicht dem Frsktionszwang seiner Partei beugen sollte!). Wer macht davon eigentlich noch Gebrauch, bis auf wenige, die wissen, dass sie in der Partei fest im Sattel sitzen? Würde also ein Abgeordneter wirklich demokratisch nur nach seinem Gewissen stimmen, könnte er oder sie sich schnell Feinde machen in der eigenen Partei!

Bodensatz

Natürlich wird der ca. 15 Prozent umfassende mehr oder weniger rechtsradikale deutsche Bodensatz durch eine VS- Beobachtung und ein anschließendes Verbot oder Selbstauflösung der AFD nicht verschwinden. Aber es wäre viel gewonnen, wenn diese Leute mit ihrer ausschließlich destruktiven "Politik" nicht mehr völlig legal Parlamente und Senate von der Arbeit abhalten. Es gibt so viele Probleme, die gelöst werden müssen - wir haben einfach keine Zeit, uns mit unqualifiziertem Krakeel zu beschäftigen.

Mittlerweile dafür

Mittlerweile bin ich auch für eine Beobachtung. Nicht weil ich glaube, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Sondern weil ich außer willkürlichen Kategorisierungen bislang noch keine Beweise dafür gesehen habe, dass die AfD die FDGO oder Teile deren abschaffen möchte, jedenfalls nicht in größerem Ausmaße als die Bestrebungen der Grünen, dieses Land in Jedermannsland zu transformieren und der CDU, dieses Land in einer EU aufgehen zu lassen - was man ebenso gut als verfassungsfeindlich einstufen könnte.

Einst wird der VS auch Beweise aus seiner Beobachtung ableiten müssen. Und wenn diese genauso willkürlich wirken, wie die jetzigen Unterstellungen, dann werden wir ja sehen, ob dies den Wähler verschreckt oder nicht.

Bei hinreichend langer Beobachtungsdauer wird sich vielleicht das Ausland irgendwann fragen, wie es um die Demokratie hier bestellt ist, wo eine Partei geheimdienstlich observiert wird, die andernorts an der Regierung ist - ohne ihre Verfassungen abzuschaffen

Und...

..würden UNION, SPD und LINKE diesem Test standhalten... ?

Nein, sie lassen ja nicht einmal verschiedene UA`s ohne eigene Verhinderung zu !!!

Politik für die "Finaz-Kaste", aber seit Jahren nicht fürs Volk !

@JorisNL 19:57

".... Ihnen ist aber schon aufgefallen, das die AfD selbst (und das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten) nicht so sicher von dieser Tatsache ist?...".
.
Hätten Sie beim lesen des Artikels ihre Ideologen-Brille abgenommen, hätten Sie auch merken können dass sich die AfD, insbesondere ihr Spitzenpersonal lediglich darum sorgt, dass einige Äußerungen dazu führen "könnten", dass andere die AfD für Verfassungsfeindlich halten "könnten"
.
Niemand an der Spitze der AfD hällt die AfD für Verfassungsfeindlich! Das tun nur jene, die ihre eigenen Vorurteile in Aussagen anderer hineininterpretieren.
.
Übrigens: Keine Einzige dieser Aussagen wurde bislang erfolgreich gesetzlich sanktioniert. Es gab letztes Jahr, vor den Wahlen, ein paar Versuche AfD Funktionäre wegen deren Äußerungen vor Gericht zu zerren. Aber, und bitte korrigieren Sie mich falls ich mich irre, keiner dieser Versuche war erfolgreich!

Volksentscheide

03. November 2018 um 16:42 von Giselbert

Bitte nennen Sie mir nur ein Beispiel aus der Gruppe der 192 Staaten der Welt, wo die Regierung über einen Volksentscheid zum aktuellen Migrationspakt oder zu Abschaffung des Insektenvertilgungsmittels Glyphosat hat entscheiden lassen. Und dann nennen Sie mir den Grund, weshalb ausgerechnet in Deutschland dazu der entsprechende Aufwand geleistet werden soll.
Recht haben Sie mir Ihrer Meinung, dass die Ängste in der Gesellschaft zu Migration und der Gefahren sozialer Abstiege ernst zu nehmen sind. Es ist gut, wenn diese Ängste in allem Umfang eine Plattform finden. Auch wenn Angst etwas Irreales ist, sollte auf dieser Plattform möglichst sachlich und nüchtern argumentiert werden. Recht haben Sie auch, dass hierdurch eine breite Palette von Lösungsalternativen gefunden werden kann. Auch hier hat die Bundesregierung bereits gelernt und eine verbesserte Kommunikationsstrategie und Einbindung der Öffentlichkeit gelobt.

@Schlotterstein 20:03

"... Jetzt noch ein paar halb und Unwahrheiten und die Basis der Argumentation ist fertig..."
.
Sie meinen solche "halb und Unwahrheiten" wie sie gerade vorgetragen werden um der AfD eine verfassungsfeindliche Gesinnung zu unterstellen?

Traurige Wahrheit

Ich kenne da auch noch einige Parteien und Politiker, die vom Verfassungsschutz überprüft werden müssten. Zum Beispiel wegen Gefährdung der Inneren Sicherheit in 2015. Aber wie ich unseren Verfassungsschutz kenne, schauen die lieber weg. Es könnte ja Staub aufgewirbelt werden. Ruhe sanft Old Germany!

mich wundert, dass es überhaupt fraglich ist,

ob wesentliche Teile der AfD verfassungsfeindlich sind. Dazu braucht man doch nur mal einer Kundgebung zuhören. Regelmäßig werird gefordert, für Teile der Einwohner die Menschenrechte und Gleichheit vor dem Gesetz einzuschränken oder aufzuheben.

ich habe leztens eine Doku über den Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik angesehen und habe erschreckend viele Parallelen zur AfD gesehen. Schaut euch nur mal die damaligen Wahlplakte an und vergleicht dass mal mit Aussagen von Storch oder Bernd Höcke
http://www.wahlplakate-archiv.de

Die Wahrheit schmerzt eben.

Immer, wenn Mitglieder einer Partei die Wahrheit aussprechen, wird der "Verfassungsschutz" angerufen.

Dieser angebliche Verfassungsschutz dient lediglich dazu, unliebsame Konkurrenz auszuschalten.

Es ist seit Jahrzehnten immer das gleiche Schema. Nur diesmal wird es nicht funktionieren!

Da ist die Angst vor der 16%

Da ist die Angst vor der 16% Partei ja sehr groß

@andererseits 19.45

@eine-anmerkung schrieb:
"Ich finde es auch richtig das Menschen mit einem deutschen Pass gegenüber solchen die keinen deutschen Pass (und nie was eingezahlt haben) hinsichtlich der Rente ... bessergestellt werden sollten" -

Was hat dieser Kommentar nun eigentlich mit "Rassismus" zu tun? Haben Sie auch gelesen, was zwischen den Klammern geschrieben steht? Also manchmal,...

Hinweis zur Verfassungswidrigkeit

Ich darf vielleicht nochmal darauf hinweisen, dass es absolut kein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit ist, die Absicht zu bekunden, änderbare Teile der Verfassung ändern zu wollen.

Ebenfalls ist es kein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit, das eine oder andere Gesetz beschließen zu wollen, obwohl es möglicherweise verfassungswidrig ist oder für das das Bundesverfassungsgericht später die Verfassungswidrigkeit feststellt.

Beides ist in der Geschichte der BRD unzählige Male vorgekommen. Wenn es danach ginge, wären sämtliche Parteien, die bislang an Bundes- oder Landeskoalitionen beteiligt waren, verfassungswidrig.

Bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit geht es im übrigen auch nicht darum, zu verbieten, was man persönlich moralisch verwerflich finden mag. Dies ist übrigens die Stelle, wo ich mich regelmäßig frage, wie viele Demokraten im voltaireschen Sinne es in diesem Lande überhaupt noch gibt, wo nur noch die Regel gilt: Verbieten, was mir in die falsche Richtung läuft.

Meinungsfreiheit

03. November 2018 um 18:05 von Lyn

"Wenn es nicht mehr gestattet und strafbar ist, gewisse Dinge beim Namen zu nennen - das ist eines der Merkmale einer Diktatur." ...

... oder aber zunächst einfach ein Zeichen von Sitte, Anstand, gutem Geschmack, meinetwegen sogar "Political Correctness".

Was straflos sagbar ist in Deutschland, ist durch die über das Grundgesetz geschützte aber auch beschützte Rede- und Meinungsfreiheit geregelt. Hass und Hetze, wie von den AfD-Mitgliedern so gerne geschürt, gehören nicht wirklich dazu, da Hass und Hetze außer Triebabbau niemanden helfen und eine Diskussion in der Gesellschaft weiterbringen. Über die Verrohung von Sprache und Umgang im Bundestag zusammen mit dem Einzug der AfD vor einem Jahr wurde hier bereits ausführlich wie anschaulich berichtet.

Zitat: " Am 03. November 2018

Zitat: "
Am 03. November 2018 um 20:03 von von Schlotterstein
Jon Schnee 17:58

Sie haben mir den Abend gerettet, ganz ehrlich. Ich hab mich schon gefragt ob die Jungs und Mädels vom rechten Rand so langsam den Biss verlieren. Keine Kritik an den Medien im allgemeinen und an der Tagesschau im besonderen. Nun sehe ich das 08/15 Schema, bestehend aus nichtssagenden Kritik an der Presse und Verleumdung einzelner Personen läuft nach wie vor wie geschmiert. Jetzt noch ein paar halb und Unwahrheiten und die Basis der Argumentation ist fertig"

Der war gut. Sie haben meinen Abend gerettet, danke dafür. :-)

17:47 von karwandler

gab's bisher ne Partei im Bundestag
welche die EU nur etwas reformieren nicht abschaffen (!) wollte, in Richtung mehr nationalstaatlichkeit
weniger Asylanten und Rückführung bei Ablehnung und Kriminalität
Globalisierung wer lehnt das bisher ab ?
also ich erkenne wenig Opposition und jeder der nen Milimeter von der Regierungslinie abweicht ist schon ein Rassist Europagegner oder sonst was

üble Nachrede

um 17:47 von StöRschall…
Denn:
Beleidigung, Diffamierung, Rufmord, Verleumdung
stellen de fakto einen Straftatbestand dar!
Wenn es darum geht Personen öffentlich in Verruf zu bringen.

Sehr richtig! In einem anderen Beitrag nannte NIE WIEDER SPD Stegner einen Agenda-Verbrecher. Meinen Rat an Stegner NIE WIEDER SPD anzuzeigen hat die Moderation nicht freigegeben. Vielleicht klappt es jetzt…

@Torsten Seel

Zitat: "Wegen bestimmter Worte so ein Popanz!

Hitler und die Nazis haben Deutsch gesprochen. Soll die deutsche Sprache jetzt auch verboten werden??? Den Verfassungsschutz als politsches Instrument zur Kleinhaltung / Bekämpfung einer unliebsamen politischen Parteienkonkurrenz einsetzen zu wollen ist inakzeptabel."

Eine sehr durchschaubare Taktik der dialektischen Rabulistik: die Argumente des Gegners aufgreifen und ins Absurde übersteigern. Schopenhauers Eristische Dialektik läßt grüßen.

@Torsten Seel

"Hitler und die Nazis haben Deutsch gesprochen".
Sicher, nur welche Taten hatten deren Worten zur Folge.
Wir haben aus der Geschichte gelernt.
Und insofern gibt es den Verfassungsschutz, der die Worte mancher Politiker beobachtet, um nicht wieder zu riskieren, dass aus diesen Worten Taten werden.

@20:04 von Meine-freie-Meinung: Keine Repräsentanz

"Das ändert nichts daran, dass konservative Bürger ausser der AfD derzeit keinerlei Repräsentanz von Relevanz mehr in der deutschen Politik haben."

Warum nicht? Die NPD ist doch nicht verboten.

Nur zur Erinnerung. Herr Dubravko Mandic von der AfD schrieb dazu auf facebook: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“

@20:02 von Torsten Seel

So ist es, ich kann nicht die ganze deutsche Sprache auslöschen, nur weil sie in der Vergangenheit von kriminellen, staatsfeindlichen Personen irgendwann mal in den Mund genommen worden ist.

Und wenn es tatsächlich sinnvoll ist Worte aus unserem Sprachgebrauch zu streichen, dann bitte eine Liste: "verbotene Worte".
Wobei man sich dann fragen muss, ist aufgrund der "verbotenen Worte" noch die Meinungsfreiheit gegeben?

Verfassungsschutz

Deutschland hat ja gar keine Verfassung, ergo brauchts auch keinen Verfassungsschutz.

Zur Abwechselung einmal alternative Geschichte...

Was wäre aus Frau Weidel und damit der AfD geworden, wenn sie als dynamische Consultin rechtzeitig vor dem Start ihrer Parteikarriere aus den Händen von Frau von der Leyen einen der gut dotierten Beraterverträge des Bundesverteidigungsministeriums erhalten hätte, der sowohl ihr Portemonnaie wie ihre Zeit auf Jahre voll ausgelastet hätte? Der offenbar chronisch von seiner ehemaligen Partei CDU enttäuschte Herr Gauland hätte vielleicht seinen Rachefeldzug mit Halali gegen das Establishment alleine führen müssen.

Natürlich "Umsturz"

Aus dem verbalen Ausdruck des Wunsches nach demokratischem "Umsturz" eine Verfassungsfeindlichkeit abzuleiten, ist absurd: Ich erwarte von einer Oppositionspartei, dass sie den Willen bekundet, die bestehende Regierung und damit natürlich auch die gegenwärtig umgesetzte Politik unterscheidbar abzulösen.

Jemand sagte mal sinngemäß, dass das Schöne an der Demokratie ist, dass jede Wahl das Potential einer geregelten "Revolution" ohne Gewalt in sich berge.

Vor diesem Hintergrund betrachte ich die gegenwärtige Entrüstung darüber, dass eine Partei doch so dreist ist, diesen Willen auch pointiert zu bekunden und gelegentlich auch mal Amtsträger kritisiert, als Beweis dafür, dass diese Demokratie schon lange nicht mehr so gut funktioniert, wie sie sollte, und sich die etablierten Parteien längst mit dem Status Quo bestens arrangiert haben.

Nur so kann man sich erklären, dass eine flächendenkend präsente Partei über Jahre als bloße "Systemstörung" behandelt wird.

"Es saß eben ein Vierteljahrhundertlang im Bundestag keine Partei, die man im Sinne einer normalen freiheitlichen Demokratie als Opposition hätte bezeichnen können. Wir hatten de facto eine Einheitspartei."

Vielleicht sollten Sie das mal in einer Diskiussionsrunde ansprechen, in der sowohl Mitglieder der Linken als auch der CSU teilnehmen. Ich fürchte die werden sich nicht als Einheitspartei betrachten.

Nun gut, man darf dabei nicht vergessen, dass aus AfD-Sicht alle anderen Parteien angefangen bei der CSU und endend bei "Die Linke" als links-grün-versifft gelten. Von diesem Standpunkt aus betrachtet haben Sie dann schon irgendwie recht.

@Der Antichrist

Zitat: "Verbot

Ein Verbot würde zu Unruhen führen, nur zu lieben Politelite. Die Bürger lassen sich das nicht mehr bieten.
Hier sieht man das wahre Gesicht dieser sogenannten Demokratie. Die Angst muss ja riesig sein."

Mit einem bisschen bösen Willen könnte man denken, daß Sie soeben eine Drohung ausgesprochen haben. Und wer ist "die Bürger"? Ich nicht. Denn ich halte sehr viel von dem, was Sie als "sogenannte Demokratie" bezeichnen. Außerdem gehöre ich auch nicht zur Politelite.

20:28 von StöRschall

also den Gauland würde ich jetzt nicht mit dem Höcke vergleichen
der Gauland ist eben etwas derb wie es in der Vergangenheit viele im Bundestag gab
angefangen bei Strauß und Wehner
der Höcke ist einfach unmöglich

Die fragwürdige Rolle dieser Parteien!

Frau/ Herr von Schlotterstein, Sie sind offensichtlich nicht richtig informiert! Es geht nicht um den Einfluss auf US-Geheimdienste, es geht darum, dass einerseits nichts gegen die Bespitzelung der Bürger durch diese Dienste unternommen wird und vor allem darum, dass der BND dabei noch Zuarbeit leistet! Beschäftigen Sie sich schlicht und einfach einmal mit den Ergebnissen, des NSA-Untersuchungsausschusses! Oder, ich hoffe, Sie erinnern sich, wie Steinmeier oder Merkel abgeblitzt sind, als sie ein No-Spy-Abkommen mit den USA abschließen wollten!

Botschaft angekommen

03. November 2018 um 20:26 von Sausevind

Das von Ihnen verwendete Zitat ("Wir Deutschen...") ist natürlich korrekt. Zu ergänzen ist aber noch die eindeutige Reaktion des Publikums damals im Saal zu Dresden. Denn dieser erlauchte, auserwählte AfD-Kreis zeigte nicht etwa Zustimmung oder Betroffenheit zur Botschaft dieses Denkmals. Vielmehr erhob sich ein mehrchörig, männerhaftes Wutgeheul, Ablehnung, "Widerstand". Die "Schande" war verstanden worden. Der Lehrer für Geschichte weiß ganz genau, wo er mit seinen Ausdrücken Grenzen nicht überschreiten darf. Aber er beherrscht auch, seine Klientel passgenau zu erreichen und die Grenzen des bis dato in Deutschland Unsagbaren weiter nach rechts zu verschieben. Herr Höcke ist intelligent und klug, keineswegs dumpf und dumm. Erkennt die herrschenden Kontexte und Narrative seiner Zielgruppen. Ich war beim Verfolgen seiner Rede in Dresden erschüttert, dass eindeutige NS-Rhetorik und Duktus wieder eine öffentliche Plattform in Deutschland haben.

20:41 von AbseitsDesMains...

Sozialtransfer
.
was geht es mich als Mitglied in der Rentenversicherungsanstalt an, dass Spätaussiedler Kohle aus meinem einbezahlten Geld kriegen
oder ne Mütterrente ausbezahlt wird
keine Frage sinnvolle Ausgaben aber doch wohl eine gesamtgesellschaftliche und nicht nur der Rentenbeitragszahler

@wie-

Zitat: "Hier ein wenig Nachhilfe in Demokratie und den gegebenen Rechten und Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Volksvertreter:
1) Wenn Sie 17 oder 18 sind können Sie bei Wahlen Ihre Stimme abgeben.
2) Schon zuvor können Sie selbst Mitglied einer Partei oder einer Jugendorganisation einer Partei werden.
3) Schon als Grundschüler können Sie Ihrem Abgeordneten oder Wahlkampfkandidaten Anfragen und Kommentare senden.
4) Sie können selbst Parteien, Vereine und Nichtregierungsorganisationen gründen, die dann mit vereinter Stimme Ihre Anliegen vertreten.
5) Sie können von Ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
6) Sie können Leserbriefe, Artikel, Blogs, Kommentare und Petitionen verfassen.
7) Sie können sich einbringen bei der Mitgestaltung des Unterrichts in Schulen, Universitäten und Volkshochschulen.
8) Sie können in Foren im Internet, wie diesem, Ihre Meinung und Anliegen öffentlich einbringen.
Unsere Demokratie ist einfach prima.

Danke für die Lehrstunde, großartig.

20 .22von Tagesrückblick

Er ist mein Argument warum ich AfD wähle .
Hätte aber aus jüngster Zeit auch Charlie
Hebdo schreiben können .

20:02 von Torsten Seel

«Wegen bestimmter Worte so ein Popanz!
Hitler und die Nazis haben Deutsch gesprochen.
Soll die deutsche Sprache jetzt auch verboten werden???»

Wenn Sie sich vor diesem Verbot fürchten, dann sollten Sie möglichst bald damit beginnen, "eine besonders exotische Sprache" zu erlernen.

Um nach dem Verbot des Deutschen "im erlauchten Kreis" konspirativ kommunizieren zu können, so dass es die Verbotsmafia schwer hat, Ihnen auf die Schliche zu kommen.

Ich kann da Japanisch empfehlen, das ich aus ganz anderen Gründen begann, vor ca. 25 Jahren zu lernen.

Es ist unsinnig, ein Verbot des Deutschen in DEU zu fürchten.
kinshi-wo doitsugo-de doitsu-ni bakarashii osore-masu.
きんしを|ドイツごで|ドイツに|ばからしい|おそれます。
禁止をドイツ語でドイツに馬鹿らしい恐れます。

Nur halt nicht mehr "Umvolkung" und anderen ähnlichen Unfug sagen.
Demokratische Spielregeln & Wortwahl beachten.
Respekt für Andersdenkende zeigen.
Und so …

Dann geht es weiterhin ohne Japanisch.
suruto sarani nihongo-de mai-masen.
すると|さらに|にほんごで|まいません。
すると更に日本語で参ません。

@Am 03. November 2018 um 17:55 von Anderes1961

Zitat: "Zu Ihrer Einschätzung zu meiner Person: so daneben kann man mit Vorurteilen liegen: 1981 bis 1984 habe ich Volkswirtschaft studiert. Das Studium habe ich zwar abgebrochen, aber die Scheine für die Zulassung zur Zwischenprüfung habe ich gemacht"

Lassen Sie mich raten: Ihr abgeschlossenes Studium hat Sie direkt für eine Tätigkeit bei den Grünen "qualifiziert"?

Zitat: "Darunter auch den obligatorischen Statistik-Schein, den ich mit "Gut" bestanden habe. Ich kann jedenfalls Statistiken richtig lesen, und Sie?"

Sowieso. Als AfD-Wähler setzt man sich mit den diversern komplexen Themen intensiv und umfassend auseinander. Dass Statistik dazu zum normalen Handwerkzeug gehört, ist selbstverständlich, zumal ich auch einen PhD an einer internationalen Business School abgeschlossen habe, wo ich Lieferantenbeziehungen in der chinesischer Autoindustrie auf Basis einen quantitativen Strukturmodell erforscht habe. Ihr Statistik-Schein aus Ihrem abgebrochenen VWL-Studium reicht da nicht aus.

Das wussten die alten Chinesen schon!

Man verfährt hier nach dem alten und beliebten Prinzip: Shoot the messenger! Schieße den Überbringer einer Botschaft ab, wenn man die Botschaft nicht widerlegen/zerlegen kann.

Oder wie ein chinesischer Aphorismus es auf den Punkt bringt: "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

Das wussten die alten Chinesen schon!

das ist doch lächerlich

das kann man doch jeder Partei vorwerfen. Die afd spricht unangenehme Sachen aus und muss jetzt davor fürchten das sie auch noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Willkommen in der DDR 2.0. Der afd wird framing verboten, die medien + altparteien dürfen.

Über was will die AfD "hinwegtäuschen"?

Zitat: ""Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen","

Die AfD will sich - was ich persönlich nicht nachvollziehen kann - einer linksgestörten Sprachregelung in Bezug auf die Reizwörter wie ""Überfremdung" oder "Umvolkung" - die ich zwar auch nicht persönlich verwende - anpassen,, aber in keiner Weise über die "wahren Inhalte hinwegtäuschen", sondern sie kristallklar ansprechen, nämlich das Problem bzw. Phänomen einer unkontrollierten / illegalen Massenmigration von kulturfernen Menschen, die man nun im Rahmen des UN Migrationspakt zu legalisieren trachtet!

Ganz und gar nicht will die AfD über "wahren Inhalte hinwegtäuschen, sondern sie in aller Klarheit und Sachlichkeit - wie man es von der AfD gewohnt ist - ansprechen, so sehr es auch für Altparteien wie der CDU schmerzhaft ist, weil diese Ansprechen von Problemen das deren Versagen offen legt

Von welchen "verfassungsfeindlichen" Inhalten ist hier die Rede?

Zitat: "Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen. "

Von welchen "verfassungsfeindlichen Inhalten" spricht Hr. Sensburg denn?

Worte wie "Überfremdung" oder "Umvolkung" beschreiben - rein sachlich - einen kontrollierten oder auch nicht kontrollierten starken Anstieg an Nicht-Deutschen in der deutschen Bevölkerung.

Hr. Sensburg könnte ja darlegen, inwiefern diese Beschreibung die Realität nicht beschreibt, oder warum er findet, warum man auf diese für Linke wohl stark aufgeladene "Reizwörter" verzichten sollte.

Dass diese Worte nun aber "verfassungsfeindlich" sein sollen, scheint mir dummes Geschwätz zu sein. Das spricht nicht sehr für die Sachkompetenz von Hrn. Sensburg.

RE:Tagesrückblick; RE: andererseits

"Ich finde es auch richtig das Menschen mit einem deutschen Pass gegenüber solchen die keinen deutschen Pass (und nie was eingezahlt haben) hinsichtlich der Rente ... bessergestellt werden sollten" -

Was hat dieser Kommentar nun eigentlich mit "Rassismus" zu tun? Haben Sie auch gelesen, was zwischen den Klammern geschrieben steht? Also manchmal,...

Und glauben sie Forist Tagesrückblick wirklich, dass einMensch, der in Deutschland lebt und keine Beiträge für die Rentenkasse gleistet hat, überhaupt einen Anspruch auf eine Rente hat ???

Gruß Hador

@Tagesrückblick

Zitat: "@eine-anmerkung schrieb:
"Ich finde es auch richtig das Menschen mit einem deutschen Pass gegenüber solchen die keinen deutschen Pass (und nie was eingezahlt haben) hinsichtlich der Rente ... bessergestellt werden sollten" -

Was hat dieser Kommentar nun eigentlich mit "Rassismus" zu tun? Haben Sie auch gelesen, was zwischen den Klammern geschrieben steht? Also manchmal,..."

Der Kommentar hat sehr viel mit Rassismus zu tun. Ändern Sie den Satz mal in: "Ich finde es auch richtig, daß Menschen, die in die Rente eingezahlt haben hinsichtlich der Rente bessergestellt werden sollten, die nie was eingezahlt haben." Was hat die Rente mit dem deutschen Pass zu tun? Finden Sie den Fehler.

Es geht im INHALTE, nicht um eine Sprachregelung!

Zitat: "Hartwig warnt die Partei dringend, auf "extremistische Reizwörter" zu verzichten. Problematisch seien auch jegliche Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung. Letzteres "wird als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit" gewertet"

Rein sachlich betrachtet, handelt es sich lediglich um die Empfehlung auf den Verzicht von "Reizwörtern", die zu der künstlichen Empörung in unsere stark grünlinks überzeichneten und emotional aufgeladenen Zeit verzichten sollte, um die Inhalte und Positionen sachlich den Bürgern und Wählern transportieren zu können.

Ich persönlich reagiere zwar allergisch auf eine "Sprachregelung", denn mir geht es nicht darum, WIE etwas beschrieben ist, sondern nur darum, ob der INHALT einer Position faktisch richtig ist und einen Sinn ergibt. Nur darum geht es.

Aber egal, in unseren verrückten Zeit muss die AfD eben noch sachlicher formulieren!

von geselliger misa...

Nun ich bin ja durchaus offen für Kritik, nur wo in meinem Kommentar unterstelle ich der AFD eine verfassungsfeindlich Gesinnung
So gesehen sind sie das beste Beispiel für das vortragen von Unwahrheiten von rechten Rändern

@wie-

Seltsam ist nur, dass die Mitgliederzahlen und auch die Zahlen der erhaltenen Stimmen bei Wahlen seit zwei Jahren stagnieren.

Abgesehen davon, dass es bei Parteien normalerweise immer Aufs und Abs gibt - wenn das Ihre Prognose ist, obwohl die AfD erst kürzlich fleckendeckende Präsenz erreicht hat, wie lautet dann ihre Prognose für CDU und SPD? Dass die Zustimmung bei Wahlen stagnieren würde, ist übrigens schlicht frei erfunden.

(...)lebt es sich ja auch prima von Abgeordnetendiäten und sonstigen Vergünstigungen.

Haben Sie sich mal die Biografien vieler Abgeordneten der SPD, FDP und Grünen angesehen? Fangen Sie doch einfach mit Volker Beck und Joshka Fischer an, und nutzen Sie danach Abgeordnetenwatch.

austarierten, eindeutigen Regierungsprogrammen

Welche Regierung nehmen Sie sich hier zum Vergleich? In puncto Eindeutigkeit und Wahlversprechen sollten Sie sich mal Videos vergangener Wahlkämpfe und -programme ansehen. Als Einstieg empfehle ich Merkel.

@Klausewitz

Zitat: "Da ist die Angst vor der 16%

Da ist die Angst vor der 16% Partei ja sehr groß"

Ja, Sie haben recht. Meine Angst vor der AfD, eine Partei, die laut einigen Gerichtsurteilen als rechtsradikal bezeichnet werden darf, ist sehr groß. Und wie ich finde, zu recht.

grüner Erfolg

um 20:22 von AbseitsDesMains...Grüne Ideologie…Die Grünen habe das Land sehr verändert, vor allem durch Verbote und Moralisierung.

Lassen Sie mich an Ihrer Weisheit teilhaben. Am besten mit Beispielen. Damit ich unseren Erfolg entsprechend genießen kann. Übrigens bin ich Grünenwähler seit Anf. der 80er Jahre.

@20:50 von Interzoni

Zitate aus ihrem Kommentar:
ca. 15 Prozent umfassende mehr oder weniger rechtsradikale deutsche Bodensatz
wir haben einfach keine Zeit, uns mit unqualifiziertem Krakeel zu beschäftigen.

Was Sie uns nennen ist mir egal. Dass sie sich wahrscheinlich für einen Demokraten halten, aber am liebsten "Demokratie" im D'D'R Sinne sehen würden, kann mir nicht egal sein.

Die AfD wünscht sich eine Demokratie wie USA oder Schweiz.
Und wer sich das wünscht, gilt bei vielen Linken schon als "rechtsradikale deutsche Bodensatz".
Und unsere Partei soll beobachtet werden? Unglaublich.

@20:20 Der Antichrist

Stellen Sie sich vor: eine Anklage wegen Volksverhetzung und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind tatsächlich nicht das gleiche. Das weiß in der afd (nicht nur) B.Höcke; nicht von ungefähr bringt er die Zahl "tausend" auffällig häufig, aber vermeidet natürlich den zweiten Begriff "Reich" - die entsprechende Assoziation in den Köpfen reicht. Ebenso spricht man nicht mehr von "Rasse", sondern von Identität, "biodeutsch" oder anderen umschreibenden Vokabeln, um einerseits eine Anklage wegen Volksverhetzung zu umgehen, andererseits aber die Denkstrukturen und Haltungen wachzurufen. Das ist alles bestens dokumentiert; niemand kann sagen,"das wusste ich ja gar nicht".

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