Ihre Meinung zu: Großeinsatz gegen mutmaßliche Schleuser

6. November 2018 - 10:50 Uhr

Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande hat die Bundespolizei Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen etwa 200 Scheinehen arrangiert haben.

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Kommentare

Schleuser sind nur ein Symptom

Das Problem sind deren Auftraggeber.
Die sind zuallererst zu verfolgen und zu belangen.

Die Spitze des Eisbergs

Den Polizeibeamten kann man nur danken zu diesem Ermittlungserfolg.
Ich glaube aber, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und noch viel zu tun ist gegen diese kriminellen Strukturen.

Ja die Polizei

hat viel zu tun, Clans und Schleuser und was noch so alles gibt, gefestigte Strukturen in Städten wo die leben und keiner mehr hin will.
Aber das ist auch nicht ganz neu, warum wird eigentlich so spät dagegen vorgegangen ?.
Und es ist zu erwarten das es weniger wird, denn es kommen ja jedes Jahr weitere hinzu.
Und wie sich zeigt sind doch die Gerichte auch am Limit, es muss früher oder später eine Änderung der Gesetze geben, damit die Kriminellen schneller sichergestellt werden können.
Das ist wie eine Endlosschleife.

Was passiert mit den

Was passiert mit den Scheinehen? Werden die für nichtig erklärt und die Menschen die sich einen Aufenthaltstitel erschlichen haben dieser wieder entzogen und des Landes verwiesen? Gibt es überhaupt Konsequenzen für die Eheleute oder geht es nur den Schleusern an den Kragen?

@10:31 von DLGPDMKR

"Das Problem sind deren Auftraggeber.
Die sind zuallererst zu verfolgen und zu belangen."

Wie meinen Sie das? Passfälschung, Scheinehen, Steuerhinterziehung, Prostition, Gewalt, ist nicht so schlimm?

Das sind zu erst diejenigen zu bestrafen, die hier her wollen? - Nicht Ihr Ernst.

@10:54 von wenigfahrer

"es muss früher oder später eine Änderung der Gesetze geben, damit die Kriminellen schneller sichergestellt werden können."

Das ist nun wirklich Unsinn. Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit. Wir brauchen mehr Ermittler, Richter und andere Justizbeamte. An den Gesetze liegt das Wahrlich nicht.

nicht neu

Scheinehen gibt es schon seit vielen Jahrzehnten, genau aus dem gleichen Grund.
Und häufig werden noch viel höhere Beträge gezahlt als 16000 Euro, zumindest, wenn die Ehe "echt" ist.
Interessant wäre, welches Ausmaß diese Problem tatsächlich hat.
Ganz verhindern können, wird man das naturgemäß nie.
Hat es denn tatsächlich eine wirtschaftliche Relevanz auf das Gesamtsystem gesehen?
Ich möchte nicht missverstabnden werden, ich billige eine solches Verhalten nicht, aber großes Kino ergibt nur Sinn, wenn es deutlich über einem "Grundrauschen" ist.
Davon abgesehen, ist es natürlich ein guter Ermittlunsgserfolg.

Das ist ein schöner

Das ist ein schöner Fahndungserfolg. Wird jetzt mehr in diese Richtung geprüft?
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier kritisierte in diesen Tagen, dass das Rechtsdurchsetzungsmonopol des Staates durchlöchert sei, weil sich der Staat immer mehr zurückzieht. Er sprach ausdrücklich die Thematik "Clans" an.
Solche gefeierten Erfolge sind wohl nur die Spitze des Eisbergs

Und?

Wird auch nur eine/r der scheinverheirateten abgeschoben?

@ Hugomauser

Es legt wohl eher an dem fehlenden Willen der Politiker, bestehende Gesetze anzuwenden.

Festgenommene Deutsche Täter

Handelt es sich bei den festgenommenen um deutsche, welche ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben, oder sind diese Leute ebenso Doppelstaatler?

12:10, Norddeutscher22

>>Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier kritisierte in diesen Tagen, dass das Rechtsdurchsetzungsmonopol des Staates durchlöchert sei, weil sich der Staat immer mehr zurückzieht. Er sprach ausdrücklich die Thematik "Clans" an.<<

Herr Papier ist seit zehn Jahren im Ruhestand, CSU-Mitglied und sehr aktiver Wahlkämpfer. Um seinen Wahlkampfauftritten für seine Partei mehr Durchschlagskraft zu geben, stellt er bei diesen gern seine ehemalige Funktion als Richter am Bundesverfassungsgericht heraus.

Er ist es aber nicht mehr. Er ist jetzt Parteipolitiker und als solcher mitverantwortlich für die gescheiterte Strategie der CSU, sich als AfD light zu präsentieren.

In diesen Kontext sind seine Äußerungen einzuordnen.

12:43, Einfach Unglaublich

>>@ Hugomauser
Es legt wohl eher an dem fehlenden Willen der Politiker, bestehende Gesetze anzuwenden.<<

Es ist nicht Aufgabe der Politiker, Gesetze anzuwenden.

12:44, paladin12

>>Festgenommene Deutsche Täter
Handelt es sich bei den festgenommenen um deutsche, welche ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben, oder sind diese Leute ebenso Doppelstaatler?<<

Sie meinen, echte Deutsche würden so etwas nicht tun?

Was für eine doppelte Staatsangehörigkeit vermuten Sie denn bei den Tätern?

Serbisch-deutsch?

Die ist aber eher selten.

@ fathaland slim @ Norddeutscher22

..........dass das Rechtsdurchsetzungsmonopol des Staates durchlöchert sei, weil sich der Staat immer mehr zurückzieht........

So ganz Unrecht hat @Norddeutscher22 nicht. Ich würde es allerdings anders formuieren. Der Staat zieht sich nicht unbedingt immer mehr zurück - er braucht lediglich viel mehr Zeit um aktiv und v.a. effektiv zu werden.

Beispiele 1:
Wenn über 1 Jahr ermittelt werden muss, dann ist das verdammt lange. In dieser Zeit können jede Menge Straftaten begangen werden.

Beispiel2:
In Freiburg sind 2500 (!) Haftbefehle anhängig, die aus div. Gründen nicht ausgeführt werden können (Personen nicht auffindbar, Personalmangel der Behörden etc.) Beim Drogenhandel mit harten Drogen argumentiert die Polizei, dass nach jeder Festnahme der überwiegend Ghanaischen Händler neue Drogenhändler nachrücken. Man kommt angeblich nicht mehr hinterher (!)....

Ich denke, hartes Durchgreifen geht anders.

12:37, Einfach Unglaublich

>>Und?
Wird auch nur eine/r der scheinverheirateten abgeschoben.<<

Offensichtlich Ihre Hauptsorge.

Dazu muss die Ehe erst mal annulliert werden. Das ist nicht so einfach.

Norddeutscher 12:49 von

Norddeutscher 12:49 von fathaland slim

Es ist gefährlich und falsch in dem Zusammenhang, generell im Zusammenhang mit Verbrechen, pro oder contra afd zu verbreiten.

ist bekannt

Solche Razzien gab es bereits im Juni 2018 in Bremerhaven, Ende Januar 2018 wurden mehrere Schleuser in dieser Sache in Bremen-Vegesack festgenommen.

Dass Menschen in schwierigen Verhältnissen, z.B. Drogen- und Alkoholabhängige, von Schleusern gegen Geld verheiratet werden, ist hier seit längerem bekannt. Sie können sich mit einer Summe ( gemunkelt wird von 5000 Eu) vorübergehend ihr H4 etwas aufbessern - dafür dürfen dann alle Steuerzahler zusammen die "neue Familie" über Jahre finanziell unterhalten.

Liebe Mitforisten, bitte sparen Sie sich den Hinweis darauf, dass eine Festnahme noch kein Beweis/keine Verurteilung ist. Das wissen wir alle. Wir wissen aber auch, dass unsere Bundespolizei solche Razzien nicht grundlos veranstaltet.

13:16, DerGolem

Wenn über ein Jahr ermittelt wird, dann bedeutet das, daß es so lange braucht, um Ergebnisse zu erzielen. Bei organisierter Kriminalität ist das noch wenig Zeit. Wäre das anders, dann wäre das organisierte Verbrechen schon seit Jahrzehnten besiegt.

Und was den Drogenhandel im Park angeht, der wird, so lange ich denken kann, von der Polizei beobachtend begleitet. Es handelt sich vorwiegend um Cannabismengen, die nahe an der Bagatellgrenze sind, und da verpufft naturgemäß jedes gern geforderte harte Durchgreifen. Auch dieser Handel ist mafiös organisiert, und der Mafia kommt man nicht bei, indem man ihr Fußvolk drangsaliert. Wäre das anders, dann gäbe es die Mafia längst nicht mehr.

13:20, StöRschall

>>Norddeutscher 12:49 von
Norddeutscher 12:49 von fathaland slim

Es ist gefährlich und falsch in dem Zusammenhang, generell im Zusammenhang mit Verbrechen, pro oder contra afd zu verbreiten.<<

Ich verstehe leider kein Wort und sehe auch keinen Bezug zu meinem Kommentar.

13:28, draufguckerin

>>Liebe Mitforisten, bitte sparen Sie sich den Hinweis darauf, dass eine Festnahme noch kein Beweis/keine Verurteilung ist. <<

Das schreiben Sie vorbeugend, oder?

Denn ich finde bisher keinen Kommentar hier im Thread, der diesen Hinweis enthält.

Es sollte ein vernünftiges

Es sollte ein vernünftiges Einwanderungsgesetz geben, dann müsste man auch nicht den Umweg über eine Scheinehe gehen.

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