Ihre Meinung zu: EU-Gericht: PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste

15. November 2018 - 15:38 Uhr

Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Die Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet. Das urteilte das EU-Gericht. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil aber nicht.

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Unterschiedliche Meinungen zur PKK in Europa

Es gibt in Europa durchaus unterschiedliche Meinungen zur PKK:
Im September 2017 bestätigte das belgische Berufungsgericht ein Urteil aus dem Jahr 2016, demnach die Aktivitäten der PKK nicht als Terrorismus klassifiziert werden können. Die PKK terrorisiere keine Bürger und habe die Genfer Konvention anerkannt. Sie kämpfe für die Rechte der Kurden. Bürger und Bürgerinnen seien, so das Berufungsgericht, nicht Ziel der PKK. Die Urteilsbegründung besagte, dass in der Türkei Krieg herrsche und die PKK eine der Kriegsparteien sei. Für die vom türkischen Staat behaupteten Verbindungen der PKK zur TAK lägen keine Beweise vor. Die Listung der PKK als Terrororganisation sei geopolitischen Interessen geschuldet. - Quelle HuffPost und europa.blog. - Die Schweiz betrachtet nur diejenigen Organisationen als terroristische Organisationen, die auf der Terroristenliste der Vereinten Nationen stehen. Dort ist die PKK nicht gelistet.

Es klingt so, als sei die Türkei das Opfer.

" In dem Konflikt mit der türkischen Regierung kamen bereits mehrere Zehntausend Menschen ums Leben."
Aber auf welcher Seite denn hauptsächlich? Ich vermute, der Kurdischen! Weil Kurden in der Türkei unterdrückt werden und Tote billigend in Kauf genommen werden, um eine Autonomie zu verhindern.
Ich sehe bei den Kurden mehr Opfer und bin gegen die pauschale Kriminalisierung.

Die PKK ist am Ende

Dieses Skandal-Urteil wird am Schicksal der PKK nichts mehr ändern. Die Türkei hat, Dank ihrer starken Rüstungsindustrie, der PKK in den letzten 2-3 Jahren mehr Verluste zugefügt, als in den vergangenen 35 Jahren zusammen.

Heute ist diese Terrororganisation kaum noch handlungsfähig und ihr Aktionsradius enorm geschrumpft. In den Terrorlagern des Nord-Iraks lebt man mittlerweile "unter Tage", gefangen in Betonbunkern oder Höhlen. Die Szenerie wird beherrscht von türkischen Drohnen (24 h).

Aber selbst dort ist man nicht mehr sicher, seitdem die Türkei erfolgreich bunkerbrechende Bomben entwickelt hat. Bald wird diese Terrorgruppe nur noch auf dem Papier existieren und am Ende das gleiche Schicksal erfahren wie andere Terrorgruppen vor ihr (RAF etc.).

@eibe59

Sie vermuten zu viel.. Mein Onkel ist eines dieser Opfer terroristischer Anschläge der pkk.. Seit Jahrzehnten sterben Türken durch Anschläge der pkk. Wenn man das jetzt leugnet, dann ist das eine Schande! Sagt das mal den Hinterbliebenen der Zivilisten.. Auf pkk terroristischer Seite sterben lediglich Menschen mit kalaschnikofs in der Hand.. Solche haben den tot schon angenommen. Aber auf Seiten der Türken sterben unschuldige Zivilisten.. Seit ASALA bis heute mit der PKK..

Deutschland geht besonders stark gegen PKK vor

Die politischen, ökonomischen und militärischen Verflechtungen zwischen der Türkei und den europäischen Staaten sind so wichtig, dass man sich keinen Ärger mit der Türkei einhandeln will.
Wer hinterfragt, von wem in der Türkei Terror ausgeht, wird als Terrorunterstützer diffamiert.
Kurden stehen in Deutschland mit zum Teil absurden Anschuldigungen vor Gericht, wie Anmeldung einer Demo oder Verkauf von Dönern auf einer Veranstaltung, die der PKK zugeordnet wurde.

@16:05 von eibe59 - "

"Weil Kurden in der Türkei unterdrückt werden und Tote billigend in Kauf genommen werden, um eine Autonomie zu verhindern."

Wenn man sich die Bilder in "Diyarbakir - Stadt-Zerstörung und Enteignung" ansieht, hat man eine Vorstellung davon, wer Opfer ist.

Die PKK zeigt immer wieder, wie schmal die Grenze...

... zwischen Terrorismus und Freiheitskampf ist.

Und natürlich werden jetzt wieder Leute kommen, die die PKK alleine wegen der Wahl ihrer Mittel, eben Terroranschläge, verurteilen, weil sie nicht verstehen, dass Terrorismus lediglich Krieg mit weniger Kapital ist. Und Krieg ist Mist - keine Frage. Das gilt auch für Terrorismus. Aber es ist eben nicht automatisch die Seite im Unrecht, die kein Geld für Bomber und Artilleriegeschütze hat, um damit ganze Stadtteile in Schutt und Asche zu legen ("Krieg"... klar...), sondern ihre Sprengsätze noch selbst bauen muss.

Die Wahl der Opfer ist ein weiterer Differenzierungspunkt - aber auch hier muss festgehalten werden: Die PKK hat schon lange keine Anschläge auf Zivilisten mehr verübt, sondern stets auf militärische Ziele (zu denen in einem Bürgerkrieg auch Polizisten stehen, die den Willen des Regimes mit Waffengewalt durchsetzen...).

Ich bleibe daher bei meiner Einschätzung, dass die PKK eine Bürgerkriegspartei ist, keine Terrororganisation

Terror lohnt sich nicht

Die PKK hat mit ihrem Terror am Ende nichts erreicht. Im Gegenteil: sie hat der Türkei sogar indirekt geholfen, ihre eigene Rüstungsindustrie aufzubauen.

Dies war wegen den Waffenembargos von enormer Wichtigkeit. Heute ist die Türkei militärisch zum großen Teil autark. Gerade bei Waffensystemen gegen Terrorismus ist die Türkei auf den Exportmärkten mittlerweile sehr stark präsent (Drohnen, Kampfhubschrauber, Nachtsichtgeräte, Feuerwaffen etc.). Heute finden Kampfhandlungen mit der PKK praktisch nur noch im Irak statt. Und das zum größten Teil ohne direkte Konfrontation - also hauptsächliche durch Drohnen.

Hier hat sich ein Industriezweig herausgebildet, der vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen war. Ja, wie heißt es doch noch "Not macht erfinderisch".

PKK ist und bleibt eine Terrororganisation

Die PKK hat erst vor Kurzem ein Kleinkind sowie die Frau eines Soldaten mit einem Sprengsatz ermordet; die PKK verübt systematisch Anschläge auf den Sicherheitsapperat der Türkei; die PKK/YPG führt regelmäßig Sprengstoffanschläge gegen Zivilisten aus in Jarabulus und Azaz.
Wäre die PKK keine Terrororganisation würde sie all das nicht tun.
Des Weiteren ist sie für den Großteil des Drogenschmuggels aus der Region Richtung Europa zuständig - d.H. Wer die PKK unterstützt, unterstützt die Drogenkriminalität hierzulande.
Von Zwangsrekrutierung in besetzten Gebieten ganz zu schweigen, haben die Kurden NIE in mehr als drei Städten die Bevölkerungsmehrheit gestellt (Kobane, Afrin und Al-Qamishli) ist jetzt aber trotzdem der Meinung, sie könnten 40% der syrischen Gebiete beanspruchen.
Und wer immer noch denkt, diese Organisation handelt, um die Interessen der Kurden zu vertreten, der sollte mal schauen, wo sich die Ölreserven Irans, d Türkei und Iraks befinden.

@16:42 von pxslo

Ihre Lobesymnen auf die türkische Rüstungsindustrie sprechen für sich.

Kritik an der Erdogan-Regierung bedeutet übrigens nicht, dass man gegen die Türkei ist.
Ein Großteil der Menschen im Südosten der Türkei, die sich für die Belange ihrer Städte und Dörfer eingesetzt haben, waren schon mindestens 1x in ihrem Leben im Gefängnis. Ist das türkische Volk etwa ein Volk der Verbrecher? Nein! Die Zustände sind ein Verbrechen!

@Junus Artmann

Klar sollte Ihnen folgendes sein:
Die PKK ist in Deutschland verboten, dann haben die keine Demos anzumelden oder jemand in dessen Umkreis Döner zu verkaufen oder sonst was. Genau wie bei der Inge N. ist es schleierhaft, warum solche Menschen mit gut bürgerlichen Namen hier meist auftauchen, wenn pro PKK zu propagieren möglich ist, man ansonsten kaum was von diesen auf andere Themen zu lesen bekommt. Vielleicht ist doch was hier dran, dazu in Suchmaschine eingeben:
Roberto Fragnito PKK.

@Junus Artmann

Seltsam bei zerstörten Bildern aus dem Irak oder Syrien hält man auch die dortigen Regierungen für schuldig oder eher die Terroristen? Wie gut kennen Sie die PKK überhaupt? Die können sowas nicht? Dann sollten Sie mal mehr über deren Vermögen und Höhe des bewaffneten Personals herausbekommen.

@16:45 von Battem

Davon abgesehen, dass Sie hier PKK und die syrische Schwesterpartei PYD gleichsetzen , behaupten Sie:
"haben die Kurden NIE in mehr als drei Städten die Bevölkerungsmehrheit gestellt (Kobane, Afrin und Al-Qamishli) ist jetzt aber trotzdem der Meinung, sie könnten 40% der syrischen Gebiete beanspruchen."

Nicht "die Kurden" haben im Norden und Osten Syriens eine autonome Verwaltung mit Wahlen errichtet, sondern der Demokratische Rat Syriens und das Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens; hier sind Vertreter verschiedener Völker Syriens vereint.

Für die einen eine Befreiuungsorganisation

für die anderen eine Terrororganisation. Je nach Blickwinkel.Es ließen sich viele Beispiele nennen.

@Inge N.

Genau so sehe ich das auch aber genau umgekehrt:
Nicht die Kurden, sondern eine PKK ist die Terror Organisation, welche nachweislich des öfteren Terroranschläge verübt hat, erpresst, mit Waffengeschäfte und Drogenhandel sich größtenteils finanziert, dann nicht mal davor zurück schreckt Kinder für seine Schandtaten zu rekrutieren und zu missbrauchen. Die Suchmaschine ist auch ihr Freund und Helfer, einfach mal eingeben:
PKK Kindersoldaten.
Und sowas soll für demokratische Strukturen sein oder jemanden anständig vertreten können? Warum kenne ich so viele Kurden, welche noch nie im Gefängnis waren? Welche Belange sollen das sein? Bitte genauer erläutern, die Kurden haben nicht mehr und nicht weniger Rechte wie jeder Türke, da im Besitz jeder eines türk. Passes. Der Osten hingt nach, weil Investoren von der PKK vertrieben oder einfach kein Risiko eingehen wollten, das ihr Hab und gut durch die PKK zerstört wird, was auch öfter vorgekommen ist: Seitens PKK alles in Brand gelegt.

@Inge N.

"Ihre Lobesymnen auf die türkische Rüstungsindustrie sprechen für sich."

Nein, keine Lobeshymnen. Ich verfolge nur internationale Rüstungsmessen. Die Fakten sprechen für sich - bzw. für die Industrie der Türkei.

"Ein Großteil der Menschen im Südosten der Türkei, die sich für die Belange ihrer Städte und Dörfer eingesetzt haben, waren schon mindestens 1x in ihrem Leben im Gefängnis".

Das behaupten Sie. Ich widerspreche Ihnen ganz klar. Im türkischen Parlament sind mindestens 1/4 der Abgeordneten kurdischer Abstammung. Und zwar in allen Parteien! Besonders groß ist der Anteil übrigens bei Erdogans AKP-Partei. Und diese Leute kümmern sich gerade besonders um die Belange von Kurden.

Man kann sich sehr wohl um die Belange von Menschen im Südosten der Türkei kümmern, ohne im Gefängnis zu sitzen. Man darf nur nicht mit Terrorgruppen sympathisieren.

Befürwortetr

Ich verstehe diese Befürworter der PKK hier nicht:
Selber hier in D leben und alle Vorzüge genießen, aber dort für eine Terror Organisation sein, welche mit aller Gewalt und allen Mitteln eine sozialistisch kommunistische Revolution erzwingen möchte?

PKK vs

Die PKK wurde einst als Terrororganisation eingestuft um der Türkei ein gefallen zu tun. Nun ist die Türkei nicht mehr so unser Partner...

Ausserdem hat die Türkei selbst die schlimmsten Islamisten in Syrien unterstützt.

@PeterFinger

Eben nicht, wenn die PKK nachweislich mehrere Anschläge verübte bislang und dabei keine Acht auf Zivilisten gibt, dann gehört das in Kategorie: Terrorismus.
Desweieteren ist rekutrieren von Kinder auch keine Tat, welche anständige Organisationen ausüben. Dann muss man aber echt einen schrägen Blickwinkel haben, um das alles aussen vor zu lassen.

PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste ...

Das mag sein, oder auch nicht - beide Seiten sind sicher Täter wie Opfer.
Mehr Opfer ist, wer weniger Möglichkeiten hat, wer die höhere durchschnittliche Sterberate/ oder die geringere Lebenserwartung hat, etc., etc.
Wesentlich ist aber das die Kurden selbstverständlich das gleiche Recht wie alle Völker auf staatliche Integrität haben, das die klassisch koloniale Methode ihnen diese vorzuenthalten selbstverständlich illegitim ist und das eine Partei, beides sein kann, politische Vertretung und terroristischer Akteur. Das ist durchaus richtig so, denn aus einer Position der Überlegenheit, lässt sich trefflich lästern.

@pxlso

"Man kann sich sehr wohl um die Belange von Menschen im Südosten der Türkei kümmern, ohne im Gefängnis zu sitzen. Man darf nur nicht mit Terrorgruppen sympathisieren."

Die HDP beziehungsweise ihr regionaler Ableger DBP wurde bei den Kommunalwahlen 2014 in vielen Gemeinden des Südostens stärkste Partei. Die meisten gewählten Bürgermeister wurden aber abgesetzt und die Gemeinden bekamen einen Zwangsverwalter.

Natürlich kann in der Türkei jemand mit kurdischer Abstammung sogar Minister werden, wenn er sich assimiliert hat und die Erdogan-Politik mitträgt.

Wer sich aber für eigene demokratische Strukturen und Selbstverwaltung einsetzt, wird zum Terroristen erklärt.
Amnesty International hat dem türkischen Staat die Vertreibung von geschätzt einer halben Million Menschen im Südosten des Landes vorgeworfen. Das käme einer "kollektiven Bestrafung" gleich. Dies ist laut humanitärem Völkerrecht verboten.

@pxslo

Für manche lohnt sich der Terror aber doch: Waffen kauft die PKK ja auch irgendeiner her, deswegen verdienen einige auch gut dran. Ich würde genau von den Spezialisten erfahren wollen, welche es auf Bezug IS ganz genau wissen zu scheinten, woher den die PKK ihre Waffen her bekommt.
Auf einmal ist man unwissend? Dann nützt der PKK Terror denen welche die Türkei wirtschaftlich am Aufschwung hindern wollen:
Der Kampf der Türkei gegen den PKK Terror ist neben Menschenleben mit enormen finanziellen Kosten geknüpft. Ansonsten gilt genau wie die IS im Bezug auf Islam, der Bezug von PKK zu Kurden:
Nicht Vertreter, sondern mehr Schaden für diese gebracht.

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@Hackonya2 und pxslo

was könnte denn nach ihrem Dafürhalten die Türkei tun um Terroranschläge der PKK in der Zukunft auszuschliessen?....nein, ich meine natürlich keine militärische Lösung....was möchten denn die Kurden gerne was ihnen die Türkei vorenthält?

PKK zu Unrecht ..."???

Man muss sich vor Augen führen, was alles (angeblich) Recht / Unrecht ist - allein hier, sind so Sachen angeführt, betr. der Abschiebung doppelt verfolgter, der Pflege und Hätschelung der Verfolger, das ständige wiederholen der Phrase von der (sozialen- Bildungs-)"Ungerechtigkeit" der Verhältnisse etc., etc. als ob dergleichen etwas mit Recht zu tun hätte, (wie Harz 4 oder das Grundgesetz) alles hat mehr mit Politik und Machtfragen zu tun, als mit Gerechtigkeit oder gar Richtigkeit/ Angemessenheit - insofern, egal wie es ist, es ist so oder so verkehrt.

@Zundelheiner

Es gibt leider keine andere Lösung als militärisch. Diesen sehr riskanten Weg hatte Herr Erdogan trotz großer Kritik aus allen Seiten versucht, trotzdem hielt die PKK am morden fest und am Waffen bunkern fest, quasi wurde diese Zeit von der PKK zum besseren militärischem organisieren ausgenutzt. Dann will ich Sie darüber informieren, das PKK nicht gleich Kurden bedeutet, diese wurden nicht per Wahlen zu den Vertretern gewählt, sondern es handelt sich um eine gewaltbereite Untergrund Organisation, von der Strikt her mit der RAF zu vergleichen, nur um ein vielfaches gefährlicher, besser organisiert und verfügt über viel mehr Mittel, sowohl finanzielle, als auch personell.
Woran hatten Sie den als Lösung gedacht? Es geht schon lange nicht mehr um Rechte der Kurden, viele wie kurdisch sprechen etc. wurden bereits vor langer Zeit eingeräumt. Es geht seit langer Zeit darum, das es welche gibt, die die Spenden-, Waffenhandel- und Drogenhandelgelder teils einstecken und davon gut leben.

@Googol

Ja weil man der Türkei so einen großen Gefallen tut, finanziert sich die PKK größtenteils in der EU und Deutschland. Dazu mal in Suchmaschine eingeben:
Finanzierung PKK.
Den Artikel des Verfassungsschutz lesen.
Die Türkei hat in Syrien ausser die FSA und die Turkmenen niemanden unterstützt, diese Vorwürfe/Behauptungen kommen genau aus den Reihen der Türkei Feinde, um damit zu die Türkei in ein schlechtes Bild zu rücken. Und woher bekommt die PKK Ihre Waffen her, wenn Sie so all wissend sind? Warum rekrutiert man Kinder, wenn man ein astreiner Demokrat ist? Dann sollten Sie mal ausfindig machen, was die PKK auch schon alles in D verbrochen hat. Terroristen hat/hatte Syrien seit dem Papa Assad schon unterstützt, dazu in Suchmaschine eingeben:
Öcalan Damaskus.
Ist ja dann nicht klar, das die Türkei nicht gut zu sprechen ist auf die syr. Regierung?

Fehlentscheidung

wer abstreitet, dass die PKK eine Terrororganisation ist sollte sich mal mit Verfassungsschutz- und Polizeiberichten informieren. Ich konnte schon in den 90ern stundenlang unser Büro in Stuttgarts Innenstadt nicht betreten wegen Terroralarm. Im gleichen Gebäude war die türkische Botschaft. Der gewaltige Polizeieinsatz zeigte, wie ernst die Drohung von der Polizei eingeschätzt wurde. Das war um die Mittagszeit, wo Zehntausende Zivilisten unterwegs sind

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