Ihre Meinung zu: Neue Drohungen gegen NSU-Opfer-Anwältin

14. Januar 2019 - 8:47 Uhr

Nachdem sie im NSU-Prozess Opfer vertreten hatte, wurde die Anwältin Basay-Yildiz bedroht. Die Spur führte zu hessischen Polizisten. Nun ist ein neues Schreiben aufgetaucht - wieder unterschrieben mit "NSU 2.0".

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Kommentare

Naja

was soll man von den "Fans" des NSU erwarten?
Vieles, aber mit Sicherheit kein eloquentes Auftreten, und stichhaltig vorgebrachte Argumente.

Freuen wir uns einfach, das es Anwälte wie Frau Basay-Yildiz gibt, die Opfer vertritt, obwohl sie weiß, dass sie so zwangsläufig den Unmut von gewaltbereiten Hasstätern auf sich zieht.

Freuen wir uns außerdem, dass wir so fest in unseren Grundsätzen sind, dass selbst Menschen wie die NSU-Täter einen fairen Prozess bekommen.

Sorgen wir uns aber auch darüber, dass Kräfte die das abschaffen wollen immer mehr Zuspruch erhalten.

Eine Demokratie ist kein Selbstläufer oder Selbstbedienungsladen für Mächtige, sondern ein Ideal, dessen Umsetzung und Aufrechterhaltung wie Arbeit, Kraft und Umsicht von allen Beteiligten fordert.

Aber sie ist es doch absolut wert, die wenigsten geistig gesunden würden lieber in einer Diktatur leben.

Die Gefahr droht von links?

Und dann wird immer wieder behauptet, dass die Gefahr in unserem Land von links droht und der Staat nicht genug gegen Gewalt von links unternimmt.

Sieht man sich die Geschichte um den NSU und jetzt den NSU 2.0 an, dann weiß man von wo die Gefahr droht.

Leider gibt es viel zu viele staatliche Stellen, die die Gefahr von rechts ingnorieren und / oder die die Rechten unterstützen.
Beim Verfassungsschutz ging es ja schon los, aber mit dem Abgang von Herrn Maaßen wurde ja Besserung gelobt.

Rechtsextreme innerhalb der hess. Polizei bedrohen...

Mir ist bewusst, dass es eine solche Gefahr geben KANN - Rechtsextreme innerhalb der Polizei.
Das Schlimme daran ist, dass DANN niemand mehr VOR der Polizei sicher sein kann/könnte, als Opfer wie als Anwalt und als jemand, der zum Beispiel dazu recherchiert im Opferinteresse... wenn solche Leute INNERHALB der Polizei sogar noch als Täter handeln

Trotz diesen Wissens macht mich diese Tatsache, das folgende Zitat, betroffen und fassungslos:

"ermittelte die Polizei. Dabei fand sie heraus, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt am Main abgefragt worden war. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. "

Erfreulich, wenn Verbrecher dumm sind,

unerfreulich, wenn die Polizei daraus kein Kapital schlagen kann.
Eine Katastrophe, wenn man etwas versenden kann und man den Absender nicht aufspüren kann.
Ich denke, es ist nicht zu viel verlangt, dass man Absender und Empfänger eindeutig identifizieren kann und wenn dies zur Zeit nicht möglich ist, so sollte es möglich gemacht werden.
Mich persönlich wundert, wie viele Türen man hier in Deutschland Kriminellen öffnet.
Ob Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, man macht es Kriminellen zuuuuu einfach.

Gleich zu behaupten, es müsse

Gleich zu behaupten, es müsse Insiderwissen sein, um Ihre Adresse rauszufinden, ist hahnebüchen. Die Frau ist Anwältin. Man weis also, wo sie sich aufhält. Den Rest kann jeder mäßige Ermittler so rausbekommen. Ohne Computer. Magnum oder Matula wissen, wie das geht. Leider wird es immer solche Spinner geben, die andere bedrohen. Ob die nun Links oder Rechts sind, spielt absolut keine Rolle. Aber im Staatsdienst kann man die nicht halten. Als nichts. Nicht mal irgendwo als Hausmeister.

@ Deeskalator / 8:58

... dem Gesagten kann ich mich nur umfänglich anschließen!

Ich glaube, die Scene aus dem Foto des heutigen TS-Beitrags über die Proteste der Textilarbeiterinnen in Bangladesch

... https://www.tagesschau.de/ausland/bangladesch-loehne-101~magnifier_pos-0...

bringt ganz gut den Unterschied zu einem Rechtsstaat zum Ausdruck in dem wir hier glücklicherweise alle leben dürfen.

das scheint das Los eines Anwaltes

eines Richter Staatsanwaltes oder Polizisten zu sein
.
dass er in der Ausübung seines Berufes bedroht wird
von Sympathisanten der NSU, Rockerbanden oder sonstigen Kriminellen
wie der Mafia oder den libanesischen Clans

@Duisburg

diese Offenen Türen die sie erwähnen, haben ihren Hauptgrund im Hardcore-Föderalismus.

Kaum eine Dienststelle irgendeiner Behörde kommuniziert mit der anderen, oft alleine schon, weil es aufgrund unterschiedlicher Richtlinien rechtlich nicht möglich ist.

Ich ärgere mich jedes mal, wenn ich wieder wegen einem Amtsgang Urlaub nehmen muss, weil zum Beispiel die Behörde in meinem Geburtsort nicht mit der in dem Ort in dem Ich heiraten werde kommunizieren kann (aneinander angrenzende Landkreise)

Deutschland verweigert übrigens nach wie vor Euro und Interpol den Zugang zu seinen Verbrecher und Kriminaldatenbanken.

Ein Verbrecher der in Luxemburg lebt, in Frankreich sein Büro hat und all seine Geschäfte in den Niederlanden tätigt... den interessieren Zuständigkeiten einen Feuchten Kehricht.

Unsere Behörden müssen endlich den Schritt ins Heute wagen.

@GeMe / 9:12

"Und dann wird immer wieder behauptet, dass die Gefahr in unserem Land von links droht und der Staat nicht genug gegen Gewalt von links unternimmt."

... Ja! ... Ist die gleiche Relativierungssoße die nicht besser dadurch wird, daß man sie umgekehrt betreibt! ... Aber ich gebe Ihnen natürlich recht, daß es mit diesem neuen Fall nun schwerer fallen dürfte, Beschwerden von gegen Rechts engagierten Menschen gegen oder über die Polizei als pure, angemessene Handlung gegen Linksextremisten abzutun.

Rechts

Gewaltextremismus ist in der Regel männlich. Meistens. Gewalt auszuüben, sei es mit Drohungen oder körperlich, erzeugt ein Machtgefühl. Diese Machtgefühle wirken dem eigenen inneren Gefühl von Ohnmacht und Schwäche entgegen. Man ist wer. Man fühlt sich bedeutend. Das wirkt besonders in Gruppierungen, innerhalb derer es wichtig erscheint groß, stark, mutig, kämpferisch zu sein. Wie z.b. Polizei, Militär. Dazu kommt oft eine Grundeinstellung zur Gewaltausübungsbereitschaft in diesen Berufen. Der nette Schupo von nebenan ist doch schon längst Vergangenheit

Die Kehrseite der Datenspeicherwut

Hallo allesamt. Ich möchte darauf hinweisen wie dieses Problem wunderbar die Risikos der hohen Datenspeicherwut im Internet illustriert. Das bezieht sich auf Amazon, Google, aber auch dem deutschen Staat. Polizisten sollte man eigentlich trauen können, aber wie man sieht können selbst "gut gemeint" gesammelte Daten missbraucht werden.

Wenn man im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus, andere Terroristen (im Inland!) unterstützt indem man ihnen sensible Daten zukommen lässt, sollte man mal darüber nachdenken wieso man das überhaupt macht.

Mal abgesehen davon, dass ich

Mal abgesehen davon, dass ich es besonders schlimm finde, dass Polizisten (!) solch ein Schreiben verfasst haben, fehlt mir die inhaltliche Logik: "was diese Frau den Polizisten angetan hat"? Soweit ich weiß, hat der NSU eine Polizistin umgebracht.

@Deeskalator 8:58

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

@Sisyphos3

Sie halten es für ein Beeufsrisko, dass man die 2 Jährige Tochter der Anwältin “abschlachten“ möchte?

Wenn man feststellen kann,

Wenn man feststellen kann, wer wann welche Daten abgerufen hat, sollten die Täter rasch zu ermitteln sein. In der Polizei haben sie nichts verloren.

@Sisyphos3

„das scheint das Los eines Anwaltes
eines Richter Staatsanwaltes oder Polizisten zu sein
.
dass er in der Ausübung seines Berufes bedroht wird
von Sympathisanten der NSU, Rockerbanden oder sonstigen Kriminellen
wie der Mafia oder den libanesischen Clans“

Natürlich wird jetzt das gereche Empörungsfeuerwerk abgebrannt.
Kein Wort hören Sie sonst über Einflussnahme von Zeugen!
Kein Wort über die Bedrohung von Richtern und Gerichtsdienern. Melancholisch werden diese Umstände, bei anderen Tätergruppen, als nicht änderbar akzeptiert und hingenommen.
Die üblichen doppelten Standards.

Wenigstens in diesem Fall wird es für die Beeinflussung, unangenehme Konsequenzen geben. Gut.

@ c00nstar

>>> Sie halten es für ein Beeufsrisko, dass man die 2 Jährige Tochter der Anwältin “abschlachten“ möchte? <<<
.
Muss man leider so sagen. Ich denke es gibt wohl kaum einen Anwalt/Staatsanwalt/Richter/Polizist der nicht schon mit Drohungen gegen seine Person/Familie zu tun gehabt hat. In die Tagespresse schaffen es halt nur die prominenten Fälle. Sonst würden wir wohl von nichts anderem mehr lesen.

Absolut richtig

„Ein Verbrecher der in Luxemburg lebt, in Frankreich sein Büro hat und all seine Geschäfte in den Niederlanden tätigt... den interessieren Zuständigkeiten einen Feuchten Kehricht.

Unsere Behörden müssen endlich den Schritt ins Heute wagen.„

—————

Absolut richtig! Behörden europa- und sogar weltweit sind hier sowas von hinter der Zeit. Das macht es vielen Kriminellen sehr viel einfacher, als es nötig wäre. Ein Jammer!

Zum Thema:
Man darf angesichts von ein paar Polizisten, die es nicht verdient haben, welche zu sein, nicht auf den ganzen Polizeiapparat schließen. Das wäre fatal und würde den Tätern in die Karten spielen.
Hier ist, wie immer und überall, Differenzierung gefragt. Die allermeisten Polizisten stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Rechtsstaates.

Ich fand den Umgang damit seitens der Polizeiführung in Frankfurt aM übrigens vorbildlich. Deutliche Worte und deutliche Konsequenzen. Genau richtig in diesem Fall.

@GeMe

Gefahr droht von Extreminsten, dabei ist es egal, ob es sich um linke, rechte oder um islamische Extremisten handelt.

09:55 von c00nstar

ich verstehe ihre Frage nicht !

wenn ein Polizist zu nem Überfall gerufen wird
besteht die Gefahr, dass er dabei zu schaden kommt
das ist meine sicherlich nicht unbegründete Einschätzung
ist derjenige der auf Gefahren Risiken hinweist, Schuld daran ?

10:05 von Mischpoke West

zu vermuten
manches bringt man, anderes eben nicht
je nach dem, welches Ziel man verfolgt, wohin man den Focus lenken will

@ GeMe

>>> Leider gibt es viel zu viele staatliche Stellen, die die Gefahr von rechts ingnorieren und / oder die die Rechten unterstützen. <<<
.
Sie haben doch bestimmt ein paar Beispiele für ihre Behauptung, oder?

Ähem...

>>Die "SZ" berichtet, dass die Polizei Basay-Yildiz angeboten haben soll, für sie einen Waffenschein zu besorgen.<<

BESORGEN?
Da beschleicht mich Fassungslosigkeit:

Der sog. "Große Waffenschein" wird in D nur an Privatpersonen vergeben, die glaubhaft machen können, daß sie

a) erheblich mehr als andere gefährdet sind (Leib, Leben)
UND
b) diese Gefährdung NUR durch Einsatz einer eigenen, mitgeführten schußbereiten Waffe abzuwenden ist.

Waffenmäßige Sachkunde gem. Paragraph 7 WaffGes inkl. Nachweis über sichere Handhabung etc ist sowieso obligatorisch.

Soll jetzt die (unausgebildete) Bevölkerung durch die Polizei bewaffnet werden, um sich zu schützen?

Da stehen mir - als heftigst reglementiertem Großkaliber-Sportschützen, der niemals auf etwas anderes als Papierscheiben auch nur zielen könnte - die Haare zu Berge.

Bitte, liebe TS - sagt mir, daß dieses SZ-Zitat eine "Ente" ist...

Ernsthaft?

Die Suspendierung der Beamten gilt lediglich vorläufig. Bislang wurden nach meiner Kenntnis nicht einmal strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen.
Alles, was bisher passiert zu sein scheint, ist ein Strafbefehl über 3.500€ von der Datenschutzbehörde für die 21 bekannten Fälle, 1.050.000€ wären möglich und in diesem Fall wohl auch angemessen gewesen! Vorbildlich ist da leider gar nichts!

09:52 von vox moderandi

Mal abgesehen davon, dass ich
Mal abgesehen davon, dass ich es besonders schlimm finde, dass Polizisten (!) solch ein Schreiben verfasst haben, fehlt mir die inhaltliche Logik: "was diese Frau den Polizisten angetan hat"? Soweit ich weiß, hat der NSU eine Polizistin umgebracht.
-------------------------------------------------------
Bisher wurde noch keiner der 6 Frankfurter Polizisten überführt das erste Schreiben verfasst zu haben-bisher gibt es nur Vermutungen und Indizien.
Bis dahin gilt für alle die Unschuldsvermutung!

Staatsdienst

Unglaublich dass es deartige "Polizisten" gibt. Leute, die im Staatsdienst arbeiten, haben zuallererst das Grundgesetz zu achten - da gibt es absolut nichts herumzudiskutieren.
Zu unserem Rechtsstaat gehört es, dass Opfer (und Täter) Anwälte haben dürfen, die dann ihre Arbeit machen (auf Grundlage geltenden Rechts, natürlich).
Dass es Polizisten gibt, die Drohungen aussprechen, Rechtsextreme schützen usw. ist einfach nur unerhört. Hier gehört bedingungslos aufgelöärt. Im übrigen auch, wenn Polizisten oder andere wie Richter bedroht werden.

Tja...

Ist wohl keine Ente, zumal die Betroffene ja laut Artikel selbst mit Fassungslosigkeit auf diesen Vorschlag reagiert hat.

Wenn der Freund und Helfer von rechts ankommt.

Einfach nur krass, dass diese Beamten sich in Deutschland so in Sicherheit wähnen, dass sie Energie und Zeit in so etwas investieren, den Namen der Person, die sie später anonym bedrohen, im internen Datensystem abzurufen. NSU 2.0? Geht’s noch? Und dann eine Chatgruppe mit rechten Inhalten? Wissen sie denn selbst nicht, wie weit die Behörde in Einzelfällen ermitteln kann? Mit Frau Basay-Yildiz haben Sie sich aber die falsche ausgesucht. Wollen die wirklich jemanden einschüchtern, der Opfer von Rechtsextremen vertrat und lange in der Öffentlichkeit stand? So eine Frau gehört zu uns, solche Polizisten sind dagegen sicherlich nicht „unsere Polizisten“.

Unterwanderung

Die Rechten unterwandern schon lange Polizei und Militär, vom Verfassungsschutz mal ganz zu schweigen. Ich frage mich nur wie lange es dauert, bis die Politik hinter diese offensichtliche - und für einen gewaltsamen Umsturz notwendige - Taktik kommt und etwas unternimmt. Die Polizisten, die diese Drohbriefe verfasst haben, gehören für lange Jahre weggesperrt, sollten sie private Waffenscheine besitzen, so müssen diese mitsamt Waffen eingezogen werden.

Mir ist es einfach nicht nachvollziehbar,

wie kann man als Polizei von dem Computer des Reviers die Adresse herausfischen ??
Da gibt es doch andere Möglichkeiten, als diese.
Da hat wohl ein "Leck" im Kopf vorgelegen, um solch eine Handlung vorzunehmen oder hat man den PC der Beamtin benutzt, um die eigene Spur zu verwischen, was natürlich als "Parteiverrat" interpretiert werden könnte. Für die Beamtin natürlich ein beruflicher Tiefschlag. Hier könnte man eine Person einschalten, die herausfinden könnte, an Hand der Ausdrucksweise, Satzbau u.a. schrift- und wörtliche Merkmale der Beamtin zuzuordnen werden könnten. Nebenbei auch der Zeitpunkt, wann es abgerufen worden ist, ob sie im Dienst war, Pause etc. Alle diese Punkte müssten geprüft werden. Vielleicht hat sich ein Dritter in das Programm eingehackt und um das der Beamtin unterzuschieben. Alles möglich !!

Schwerer Schaden für die Polizei

Ich bin über die Maßen dessen was ich verbal auszudrücken vermag entsetzt. Wie können derart degenerierte Kriminelle in den Polizeidienst gelangen? Hier muss geprüft werden, ob die Eignungsprüfung zum Polizeidienst komplett reformiert werden muss. Den Verantwortlichen jedenfalls muss auf Lebenszeit jegliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst verwehrt bleiben, nach einer langen Haftstrafe versteht sich. Diese Personen haben keine Vorstellung davon, was sie ihren unbescholtenen Kollegen angetan haben.

Sieht so aus, als müsste man

Sieht so aus, als müsste man bei der Polizei gehörig aufräumen. Verbrecher und Leute, die anderen aufs Schlimmste bedrohen bei der Polizei, ja super. Die sauberen Kollegen unternehmen nichts (?), sie decken sich lieber, oder was? So was kriegt man doch vielleicht mit, was da abgeht.

@Kann man der Polizei noch trauen?10:33 von GWB49

Im Prinzip ja
würde Radio Eriwan sagen,
aber
es gibt halt eine besondere 'deutsche' historische Wahrheit:
Die Feinde der Demokratie sitzen manchmal an dem Ort, wo sie geschützt sein sollte.

Das ist leider seit über 170 Jahren der Fall.
Ich rate weiterhin zu reden, auch mit 'Uneinsichtigen', - nicht jeder ist Rechtsaussen.
Bis zum Beweis des Gegenteils.

10:33 von GWB49

Kann man der Polizei noch trauen?
Es fällt immer schwerer, der deutschen Polizei zu trauen, wenn potentielle Kindermörder in ihren Reihen sind.
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Es ist äußerst traurig zu verfolgen, wie schnell hier je nach je nach politischer Ausrichtung der eine oder andere Fall dazu führt, dass Polizisten gleich als Kindermörder verdächtigt oder Asylbewerber als prinzipiell kriminell abgestempelt werden.
Wie wäre es mit etwas Mäßigung, bis der oder die Täter rechtskräftig verurteilt sind?
Entschuldigen sie sich bei den Polizisten, wenn herauskommt, dass sie mit dem Drohbrief nichts zu tun hatten?

@Antiflauschi

Ich glaube auch nicht wirklich an eine "Ente" - finde aber gerade deshalb diesen Aspekt "polizeilicher Tätigkeit" sehr interessant und diskussionswürdig.

Polizeilicher Bürgerschutz 2.0 - jedem seine Knarre, "Feuer frei" und alles ist gut?

Unerträglich!

Der Rechtsterrorismus greift in Deutschland in den unterschiedlichsten Formen, wie vor kurzem auch als Hacking, immer mehr um sich - Deutschland braucht eine Polizei, die es vor Rechtsradikalen beschützt und nicht auch noch bei denen mitmacht!
Eine umfassende Überprüfung aller Polizisten und ein Ausschluss aller Personen mit rechtsradikalem Gedankengut aus dem Staatsdienst halte ich für unerlässlich! In meiner Naivität dachte ich tatsächlich, dass das schon längst gängige Praxis sei ...

Unabhängig davon, dass...

... Drohungen oder Gewalt in jedem Fall abzulehnen sind, rate ich jedem einmal sich etwas näher mit Seda Basay-Yildiz zu beschäftigen, welche nicht nur NSU-Opfer vertritt, sondern auch IS-Terroristen.
Interessante Hinweise über sie findet man auf der Internetseite der lt. "Handelsblatt" dschihadistischen Propagandaseite "Al-Asraa.com".
Ein Studium dieser Seite öffnet einigen vielleicht die Augen.
Zitat: "So lasst uns unsere Geschwister in diesem Kampf zwischen Imaan und Kufr nicht vergessen!"
Schon merkwürdig, daß sich jemand, der sich angeblich für "Rechtsstaatlichkeit" einsetzt, offenkundig enge Verbindungen zu islamistischen Propagandisten pflegt.

Es überrascht mich nicht

Habe selbst schon erfahren müssen das (einzelne?) Beamte (und längst nicht nur die bei der Polizei) offenbar der Meinung seien, dass die Gesetze nur für „normale Bürger“ zu gelten haben. Leider wird diese Denke durch den Korpsgeist (den es nicht nur bei Polizei gibt, auch in Schulen und Ämtern) sehr stark gefördert. Das deutsche Sprichwort das eine „Krähe der anderen kein Auge aushacken“ würde trifft leider oft in besonderem Maße zu wenn Bürger in Konflikt mit Behörden geraten. Der „Apparat“ hält dicht und schützt Gesetzesbrecher in den eigenen Reihen. Konkreter: musste ich zB d. Erfahrung machen das Datenschutz offenbar dem Schutz des Staates vor dem Bürger dient, als umgekehrt. Es ist auch sehr erschwert heutzutage sich gegen Verleumdung zur Wehr zu setzen, es gibt immer mehr „Informanten“, die wegen harmloser Aktivitäten ihrer Mitbürger 110 wählen u. durch den Gesetzgeber vor Verfolgung geschützt werden. Außerdem unterliegen nicht alle Behörden in Deutschland einer Fachaufsicht.

Wünsche der Familie viel

Wünsche der Familie viel Kraft, Standhaftigkeit und Mut gegen die Einschüchterungsversuche und Drohungen dieser gefährlichen Rechtsterroristen. Es ist auch beschämend, dass Nazis, Faschisten und Rechtsterroristen bei der deutschen Polizei und Behörden unbehelligt arbeiten und eingestellt werden können. Der Staat ist leider weiterhin auf dem rechten Auge blind. Frau Basay-Yildiz und andere Anwälte mit Migrationshintergrund müssen weiterhin kämpfen und diesen Rechtsterroristen die Stirn bieten, die nur feige und hinterhältig aus dem Untergrund agieren können. Bravo für so viel Engagement gegen Rechts

@10:20 von Mischpoke West

- Das prominenteste Beispeil dürfte Herr Maaßen gewesen sein, der die AfD dabei beriet wie sie einer Beobachtung duch den Verfassungsschutz entgehen könne.

- Die sächsische Polizei und ihr Logo im SEK Panzer, das erst nach Protesten entfernt wurde.

- Rechtsextremen Gruppen innerhalb der Bundeswehr.

Hier noch eine Artikel aus der Süddeutschen zum Umgang der Justiz mit Rechtsradikalen.

Unter dem Titel "Ganz normale Neonazis" vom 09.01.2019
wird beschrieben wie die Justiz Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verharmlost.

"https://www.sueddeutsche.de/politik/justizversagen-ganz-normale-neonazis-1.4281249"

10:47 von Aufmerksamleser

Moment mal
Das wir in einer Demokratie leben ist ein hohes Gut. Das in dieser Demokratie aber Nazis, auch wohl bei der Polizei, bei der Bundeswehr und vielleicht auch beim Zoll, ihr Unwesen treiben ist unerträglich. Wer solche Gesinnung hat muß weggesperrt werden bei gleichzeitiger Aberkennung der Staatsbürgerrechte.
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Das Menschen wegen ihrer Gesinnung "weggesperrt" werden und ihre Bürgerrechte verlieren wird hoffentlich in diesem Land nie wieder passieren- deshalb leben wir in einer Demokratie! So lange keiner gegen Gesetze verstößt sind die Gedanken immer noch frei.

@Hanno Kuhrt

D'accord!

Aber sowas von...

Ist das nicht eine terroristische Vereinigung?

Zu Zeiten der RAF genügte es schon, dazu zu gehören, um im Knast zu landen, da musste niemandem konkret eine Tat nachgewiesen werden. Dafür wurde extra der Straftatbestand "Mitglied einer terroristischen Vereinigung" geschaffen.

Wer sich selber als "NSU 2.0" bezeichnet, für den sollte das auch gelten. Mitgefangen, mitgehangen. Diese Rechten wollen doch immer, dass "hart durchgegriffen" wird. Kann man ihnen den Gefallen nicht einfach mal tun?

@Hanno Kuhrt

Da haben Sie wohl Recht!

Es sollte nicht unerwähnt

bleiben, daß auch Polizei und Bundeswehr nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sind. Die Linken möchten anscheinend, daß AFD-Wähler im öffentlichen Dienst keine Berücksichtigung finden. Soweit wird es nicht kommen.

@uhuznaa D'accord! Aber sowas

@uhuznaa

D'accord!

Aber sowas von...

Die BRD und Ihre Neonazis ...

... richtig ist, dass die Informationen wieder auf eine Art und Weise beschafft worden sind, welche darauf hinweisen, dass die Frankfurter Polizei ein "Neonazisumpf" ist.
Dass die "suspendierten Beamten" noch frei herumlaufen ist rechtswidrig. Zwangshaft bei Wasser und Brot wäre gut für sie.
Dann noch etwas: Wetten dass ...
... wäre dies eine deutsche Anwältin, wäre der Fall schon längst bei der Bundesanwaltschaft. Doch leider hackt die Krähe keiner anderen Krähe die Augen aus ...
... und es ist es ja "nur" eine Anwältin mit türkischem Hintergrund.

Übrig die BRD-Demokratie funktioniert nur in den Köpfen der der Politiker - in der Praxis sind sie doch alle wie Oettinger!

"Schon merkwürdig, daß sich jemand, der sich angeblich für "Rechtsstaatlichkeit" einsetzt, offenkundig enge Verbindungen zu islamistischen Propagandisten pflegt."

Ich habe zur Anwältin, nachdem ich ihren Kommentar gelesen habe, schnell mal recherchiert.

Unter dem Titel "Kampf dem staatlichen Rassismus" findet man in der Frankfurter Rundschau einen Artikel zu ihr.

Darin heißte es:
"In beiden Fällen arbeitet Basay-Yildiz mit dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Anwalt Ali Aydin zusammen. „Sie ist eine hervorragende Kollegin“, betont Aydin. Eine, die den Grundsatz hochhält, dass eben auch Terrorverdächtige Anspruch auf ein faires Verfahren haben."

Es geht um zwei Fälle, in denen Sie die Islamisten BailoG und Malik F. verteidigt hat.

Auch wenn es vielen Rechten nicht gefällt, aber in einem Rechtsstaat haben auch Terrorverdächtige einen Anspruch auf einen Verteidiger.

Das war schon in den 70ern bei der RAF so und wird hoffentlich auch so bleiben.

@1A Polyglott 10.39 Erschreckend!

Ja, dass solche Polizisten auch noch innerhalb des Apparats sich offenbar so sicher fühlen können, ist höchst erschreckend. Wo soll die bedrohte Anwältin letzten Endes Schutz suchen, wenn sie damit rechnen muss, dass ihre Bedroher womöglich dann auch Zugang haben zu Daten und Einzelheiten über den Polizeischutz, unter dem sie ggf. steht? Hier muss in der Polizei offenbar gründlichst ermittelt und ggf. eingeschritten werden. Auch ein eventuell vorhandener falsch verstandener "Korpsgeist" in Polizeikreisen muss ein Ende haben. Leider gibt es auch immer wieder zumindest einzelne Fälle von Polizeigewalt, die nicht geahndet werden. Auch das kann nicht geduldet werden. Es kann nicht angehen, dass das Vertrauen in die Sicherheitskräfte untergraben wird.

Bewaffnung ist der falsche Weg - was der richtige Weg ist

Zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/drohbrief-basay-yildiz-101.html

Die "SZ" berichtet, dass die Polizei Basay-Yildiz angeboten haben soll, für sie einen Waffenschein zu besorgen. "Ich soll mich bewaffnen? In Deutschland? Nur, um meiner Arbeit als Anwältin nachzugehen?", sagte die Juristin der Zeitung.

sage ich mal:
nein, Bewaffnung ist der falsche Weg! Der richtige Weg ist dass hier:

1. Anzeige bei der Polizei u. bei der Staatsanwaltschaft!
2. diesen Drohbrief vorlegen als Beweis
3. sofortige Aufnahme von Ermittlungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft, wer diese Drohbriefe schreibt
4. Polizeischutz beantragen
5. Festnahme der Täter durch Polizei und Staatsanwaltschaft!

So geht man damit um!! Hier hat

Schauen Sie sich mal den NSU

Schauen Sie sich mal den NSU Morde an. Dort wurden Hintermänner bezahlt und unterstützt um andere zu morden. Außerdem werden bis heute Akten nicht rausgegeben. Oder wurden vernichtet. Auf dem rechten Auge blind halt

Mein dringender Verdacht: Täter sind bei der Polizei

Weiterhin habe ich bei dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/drohbrief-basay-yildiz-101.html

In dem neuen Schreiben werden die Namen von Basay-Yildiz' Eltern, ihres Mannes und ihrer Tochter genannt. Sie alle sind unter ihrer Adresse gemeldet. "So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden", sagte die Anwältin der "SZ". "Mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonst wo aktiv."

Dem Bericht zufolge wird in dem neuen Fax Bezug auf die Suspendierung der Beamten genommen, auch die Tochter der Anwältin wird erneut bedroht. "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!", heißt es demnach darin.

den dringenden Verdacht, dass sich die Täter innerhalb der Reihen der Polizei befinden. Von daher fordere ich, dass bei der Polizei sauber gemacht wird! Offenbar sind da rechte Typen in der Polizei.

Auf dem rechten Auge immer noch blind

Deutschland war schon so weit, und dann kam Sarrazin, der Hat dieses an sich schöne Land um mindestens 20 Jahre zurückgeworfen was das Miteinander betrifft.
Der Flüchtlingsstrom 2015 gab sein übriges. Heute fühlen sich die Nachkommen der Nazis mehr ermutigt als denn je.
Was viele schon Jahre lang vermutet haben ist jetzt deutlich geworden.
Auch in der Polizei gibt es Nazis.

Der Hass auf Ausländer insbesondere auf Türken ist einfach unerträglich geworden.

Ich kann nur hoffen dass die suspendierten Polizisten kein Gehalt erhalten, geschweige denn in irgendeiner Art und Weise befördert werden, siehe Maßen…

@Barbarossa2 Es geht nicht um AfD-Wähler!

Es geht nicht um "AfD-Wähler", @Barbarossa2! Es geht um Menschen, die offenbar ihre Position in der Polizei ausgenutzt haben, Einzelheiten über die Anwältin auszuspähen und sie anschließend zu bedrohen! Solche Personen haben bei unseren Sicherheitskräften nichts zu suchen. Das gilt im Übrigen genauso für linke Extremisten, die das tun würden, nein, es gilt für jeden, der derartige Straftaten begeht, völlig egal, welche Partei derjenige wählt! Und noch etwas: Wer, wie manche AfD-Sympathisanten, wohlgemerkt ich sage nicht alle, unsere Verfassung und deren Prinzipien nicht achtet oder unsere rechtsstaatliche Grundordnung ablehnt, hat ebenfalls bei der Polizei nichts, aber auch gar nichts, zu suchen.

09:31 von Sisyphos3 ...das Los eines Anwaltes..

Egel, ob ein Anwalt Pädophile, Mafiosi (oder deren Gegner), oder politische Gewalttäter vertritt, er vertritt letztlich auch nur das Recht, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Wer meint sich da mausig machen zu müssen bedroht die öffentliche Ordnung nachhaltig und braucht eine harte Antwort - es ist völlig egal, ob Feuerwehrleute beim Löschen behindert werden, Sanitäter beim Retten, oder Anwälte beim Verteidigen, alle kommen ihrer Pflicht im Sinne Aller nach und wer meint sich herausnehmen zu dürfen da Übergriffig zu werden, den braucht es in einem Rechtsstaat nicht.
Die einzige Ausnahme gilt hier wie anderswo, bei Korruption und Pflichtverletzungen gegen die Berufspflichten.

Erstaunlich, wie viele

Erstaunlich, wie viele Kommentatoren hier nichts von Rechtsstaatlichkeit zu halten scheinen.

Gruppenbildung

Wenn es jetzt tatsächlich soweit gekommen ist, dass sich quasi eine rechte Szene innerhalb der Polizei bilden konnte, sollte hier vielleicht darüber nachgedacht werden, Beamte zukünftig innerhalb der Region in den Dienststellen routieren zu lassen, um so einer Cliquen-Bildung vorbeugen zu können. Könnt ohnehin nicht schaden, wenn ich sehe, wie "eingenordet" manche Beamte schon im Sinne ihrer Kollegen in den Dienststellen arbeiten! Als ich mich als Zeuge vor einigen Jahren über einen Beamten beschwert hatte, der bei einer Fahrzeugkontrolle meinen Kollegen in absolut beleidigender Weise angesprochen und genötigt hatte, wurde dieses von der Polizeidienststelle regelrecht abgewiesen.

Das Risiko, dass sich die Beamten gerade in kleinen Dienststellen gegenseitig in ALLEN BELANGEN "schützen", sei es auch ungerechtfertigt, ist in meinen Augen nicht von der Hand zu weisen!

@ hanno kuhnert

Ihr Kommentsr zu meinem Beitrag:
"Bisher wurde noch keiner der 6 Frankfurter Polizisten überführt das erste Schreiben verfasst zu haben-bisher gibt es nur Vermutungen und Indizien.
Bis dahin gilt für alle die Unschuldsvermutung"

OK, ich habe das Wort "sollen" vergessen. Ist anderen Leuten in anderen Zusammenhängen aber auch schon passiert. Hat Sie das da auch gestört?

@ Sisyphos3

Nein, Sie geben hier lediglich Ihre Meinung -bzw Sichtweise wider, und rechtfertigen die Androhung, die 2 Jährige Tochter der Anwältin “abzuschlachten“ als Berufsrisiko.
Sie argumentieren gezielt tendenziös.
Es ist ein himmelweiter Unterschied ob Polzisten während ihrer Dienstausübung beschimpft, bedroht etc werden, oder ob die Polizei, und damit letztendlich der Staat selbst zum Täter wird. Unter Anbetracht der Tatsache, dass NSU 2.0 angelehnt an die rechtsterroristen
vom NSU ist, welche Mordend durch ganz Deutschland gezogen ist und dabei fast ausschließlich türkische Staatsbürger bestialisch umgebracht hat, ist Ihr Post mehr als Substanzlos.

Hier wurde die Frage aufgeworfen,

wie solche Extremisten in den Polizeidienst kommen können. Dabei ist das Prinzip sehr einfach: Man zeigt einfach mit den Fingern auf andere und brandmarkt diese als 'extremistisch', um auf diese Weise 'moderat' zu erscheinen. Dieses Spiel wird von den Rechten schon seit Jahrhunderten gespielt, wie ja auch die Chats in einer Polizeischule beweisen. Besser Braun statt Grün? Was wir brauchen, ist endlich eine Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden. Wird nach 70 Jahren ja auch Zeit.

Frau Basay-Yildiz verdient

Frau Basay-Yildiz verdient all unseren Respekt, unsere Anerkennung und Unterstützung, weil sie einen wichtigen unverzichtbaren und aufopferungsvollen Dienst als Opfer-Anwältin im sog. NSU-Prozess geleistet hat. Die rechtsextremen Hasstiraden sind unerträglich und mit aller Kraft unseres Justizapparates zu bekämpfen.
Es zeigt sich wieder einmal, von welcher Seite unserem demokratisch weltoffenen und rechtsstaatlich verfassten Staat die Hauptgefahr droht.
P.S.: Gab es eigentlich schon eine Verurteilung dieser entsetzlichen Drohungen gegen Frau Basay-Yildiz durch die afd?

11:46 von R. Schmid

Wer, wie manche AfD-Sympathisanten, wohlgemerkt ich sage nicht alle, unsere Verfassung und deren Prinzipien nicht achtet

Sehen sie, das ist genau das was ich meine. Sie haben Anfangs versucht eine Brücke zu bauen um sie zwei Sätze später wieder einzureissen. Der AFD-Wähler als solcher ist einfach nur unzufrieden, und das zu recht. Sie schmeißen uns mit den Reichsbürgern in einen Topf. Ist auch viel einfacher.

@ 11:22 von Barbarossa 2

"Die Linken möchten anscheinend, daß AFD-Wähler im öffentlichen Dienst keine Berücksichtigung finden."

Es ist mir nicht bekannt, dass bei der Bewerbung um eine Stelle im öffentlichen Dienst ein Bekenntnis zu einer politischen Partei abgefragt wird. Ihre Aussage ist reinster Quark!

@ Sisyphos3, Superschlau u.a.

Es ist bezeichnend, das Sie selbst bei Morddrohungen gegen die Tochter von Frau Basay-Yildiz, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind, immer noch die Gefahr von rechtsaußen durch Neonazis relativieren müssen. Was treibt Sie da eigentlich?

12:07 von vox moderandi

Es stört mich immer, wenn Menschen ohne Beweise vorverurteilt werden dabei ist es mir egal, ob derjenige Kachelmann, Böhnhardt oder Amri heißt.
Hier im Netzt herrscht eine regelrecht "Lynchstimmung".
Pauschale Vorverurteilungen mutmaßlicher Neonazis untergraben den Rechtsstaat genauso wie pauschale Verdächtigungen gegen Flüchtlinge oder Muslime.

@aufmerksamerleser

"Es zeigt sich wieder einmal, von welcher Seite unserem demokratisch weltoffenen und rechtsstaatlich verfassten Staat die Hauptgefahr droht."
Was ist denn eine Hauptgefahr? Ich sehe da keinen Unterschied, egal aus welcher Richtung etwas kommt. Qualitativ gibt es da keine Unterschiede. Terror ist immer abzulehnen.

J. Noll, 10:51

||Deutschland braucht eine Polizei, die es vor Rechtsradikalen beschützt und nicht auch noch bei denen mitmacht!||

Naja, die ausübenden Organe staatlicher Gewalt (Polizei, Militär) und Überwachung (Verfassungsschutz, BND) haben schon immer Law and Order Typen angezogen. Und die finden sich nun mal eher im rechten Spektrum der Gesellschaft.

Ich relativiere überhaupt

Ich relativiere überhaupt nichts. Wie kommen Sie darauf?

@Antiflauschi, 10.30h

Irgendwelche Vorstellungen von Polizistengehältern haben Sie doch sicher?

@ kommentator_02

"Naja, die ausübenden Organe staatlicher Gewalt [...] haben schon immer Law and Order Typen angezogen. Und die finden sich nun mal eher im rechten Spektrum der Gesellschaft." Am 14. Januar 2019 um 12:37 von kommentator_02

Wie bitte?
Sich an Ordnung und Gesetze zu halten soll rechts sein?
Und wer hat denn bei den Linken im Ostblock als Polizist gearbeitet?

Es ist ein hohes Gut, dass nicht jeder Selbstjustiz übt und Polizei und Justiz die Regelung übernehmen.

@Mal so gedacht, 10.51h

Sehr interessant.

@12:42 Superschlau

Sie können tatsächlich keine Relativierung darin erkennen, wenn Sie Leute, die mit "NSU 2.0" unterschrieben haben, als "Spinner" entpolitisieren und bei dieser klar rechtsextremen Morddrohung schreiben "Ob die nun Links oder Rechts sind, spielt absolut keine Rolle." Ich bin sicher, die große Mehrheit hier versteht sehrwohl, was daran relativierend ist.

@ Sisyphos3

Ihre Gleichsetzung einer Morddrohung gegen die Tochter einer NSU-Opfer-Anwältin mit Polizisten, die zu einem Überfall gerufen wurden, ist hanebüchen und unerträglich.

HZoffentlich stimmt das alles

HZoffentlich stimmt das alles was Frau Basay-Yildiz da öffentlich behauptet

12:16 von c00nstar

Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen und muss ihn noch weiterführen!

Die Tatsache, dass eine Anwältin in einer westlichen Demokratie die Ausübung ihrer Tätigkeit unter einem "Berufsrisiko" auführen muss, wie es z. B. Sisyphos3 hier so lapidar abtut, ist eine Schande und gehört auf das Schärfste verurteilt! Keine Demokratie kann bestehen, wenn sie in ihren elementarsten Rechten erschüttert wird und viele Ausstehende dieses quasi schon als Normalzustand empfinden! Neben der Meinungs- und Pressefreiheit muss das Recht auf eine freie Justiz und deren Inanspruchnahme ohne Angst vor Repressalien oder gar körperlicher Gewalt gewahrt bleiben!

Selbst jedem Wähler rechter Parteien muss bei einer solchen Ausartung übel werden, muss er doch damit rechnen, auch eines Tages durch eine unbedachte Tätigkeit oder Äusserung Ziel dieser Extremen werden zu können!

Woran sollen wir uns denn noch halten, wenn wir diesen Wahnsinnigen zusehen und deren Taten als "Berufsrisiko" fast schon rechtfertigen???

Unglaublich

Ist schon widerlich und peinlich, dass es auch bei der Polizei solche nicht nachdenkenden Individuen gibt. Solche Idioten müssen nat. besonders hart bestraft werden,denn sie haben sich dem Schutz und den Gesetzen des Staates explizit unterworfen und handeln dem nun zuwider. Diese Personen haben nach meiner pers. Meinung eine dicke Gefängnisstrafe verdient. Vorher noch eine Gute Reise wünschen!

Das hat mit rechts und links nichts zu tun

Sondern damit dass sich bestimmte Beamte innerhalb des Behördenapparats glauben sicher fühlen zu können vor Strafverfolgung oder selbst vor disziplinarischen Maßnahmen. Und das gilt meiner Erfahrung nach keineswegs nur für rechtslastige Amtsträger sondern ebenso für Anhänger der GRÜNEN. Wer von einer „Mission“ beseelt ist - wie immer sie auch lauten mag (hier zufällig „NSU 2.0“) vergisst halt zumal die Dienstvorschriften. Das deutsche Beamtenrecht schützt Amtsträger unverhältnismäßig. Außerdem sind zu viele Funktionsträger Beamte (zB Grundschule). Schließlich gehört Deutschland leider zu den Ländern in denen Verwaltungsgerichte eher eine Alibi Funktion haben. Wie oft hat hier ein Geschädigter schon mal gegen den Staat gewonnen ? Selten! Und auch sonst haben Beamte als Zeugen oder Informanten immer den allerbesten Leumund. Die Aussage eines einzelnen Polizisten wiegt vor Gericht locker die gegenteiligen Aussagen eines Dutzend „ziviler“ Zeugen auf. Rechtsstaat geht so nicht.

@ Klausewitz

"HZoffentlich stimmt das alles was Frau Basay-Yildiz da öffentlich behauptet" Am 14. Januar 2019 um 13:05 von Klausewitz

Ich verstehe Ihren Kommentar nicht.
Wieso "hoffentlich" und "behauptet"?
Ermittlungen werden nicht wegen Behauptungen angefangen. Da wären die Ermittler schon mit den Ex von allen möglichen Leuten ausgelastet.

Abschlachten

Wenn jemand mit "Abschlachten" einer Person droht, stellt er sich außerhalb der Verfassung dieses Staates und dieser Gesellschaft. Das hat mit Meinungsfreiheit absolut nichts mehr zu tun.

@Mal so gesacht, 10:51

Wie soll man Ihren Post verstehen? Dass die Frau es eigentlich nicht anders verdient hat? Das ist ja widerlich.

@09:31 von Sisyphos3

Meinen sie das tatsächlich ernst?

Nach dem Motto "Ist alltäglich und nun bitte wieder zur Tagesordnung übergehen"?

Spätestens dann wenn Leute so denken ist unsere Demokratie in höchster Gefahr.

@andererseits

„Frau Basay-Yildiz verdient all unseren Respekt, unsere Anerkennung und Unterstützung, weil sie einen wichtigen unverzichtbaren und aufopferungsvollen Dienst als Opfer-Anwältin im sog. NSU-Prozess geleistet hat. “

Sie hat ihr Mandat erhalten und ihre Arbeit gemacht. Dafür Lohn erhalten. Kein Grund für linke Begeisterungsstürme.

„Es zeigt sich wieder einmal, von welcher Seite unserem demokratisch weltoffenen und rechtsstaatlich verfassten Staat die Hauptgefahr droht.“

Instrumentalisieren von kriminellen Handlungen? Wie ungehörig und durch Links sonst immer verpönt. Aber nur bei bestimmten Tätergruppen, schon klar. Trotzdem es bleibt, doppelte Standards.

Anwälte wie Frau Basay-Yildirim

üben eine wichtige Funktion in unserem Rechtssystem aus, deshalb geht eine Bedrohung gar nicht. Auch wenn sie z.T. unappetitliche Figuren wie Islamisten, Rechts- oder Linksextremisten, Vergewaltiger und Mörder verteidigen ist eine Bedrohung nicht zu tolerieren, so wenig wie eine Bedrohung von Richtern oder Polizisten, unabhängig davon, woher die Drohung kommt

Anwälte

Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt und dieser Anwalt hat die Pflicht, das Beste für seine Mandanten herauszuholen. Anwälte müssen deswegen nicht die Taten ihrer Mandanten billigen. Es ist ihr Job, auch Mörder usw. zu verteidigen.
Deswegen ist es eine merkwürdige Weltsicht eine Anwältin zu beschimpfen und zu bedrohen oder gar deren Kinder oder sonstige Familie.
Solche Menschen finde ich schon ekelhaft, wenn sie nicht Polizisten sind.
Aber die Polizei hat ja im Fall NSU ihre ganz eigene Tradition.

@13:05 von Klausewitz: Hoffentlich stimmt das alles

"Hoffentlich stimmt das alles was Frau Basay-Yildiz da öffentlich behauptet"

Warum sollte das nicht stimmen? Meinen Sie sie denkt sich das aus und kann den Behörden und Medien keine Beweise vorlegen?

Es geht hier ja nicht um Kanthölzer ;-))

@ 10:51 Mal so gesacht

Was Sie anderen raten, sollten Sie selbst beherzigen, nämlich sich etwas näher mit der Materie zu beschäftigen: In unserem Rechtsstaat steht jeder und jedem das Recht auf einen Anwalt/eine Anwältin zu.
Ich sehe Ihren Versuch, aus der Tatsache, dass Frau Basay-Yildiz auch sog. islamistische Gefährder verteidigt hat (das ist rechtsstaatliches Grundprinzip, nichts anderes), eine politische Gesinnung gegen unseren Rechtsstaat zu konstruieren, als eine infame Unterstellung an. Statt den Mordaufruf gegen die Tochter zu verurteilen, spekulieren Sie hier mit unhaltbaren Thesen und nicht belegten Zusammenhängen. Was sollen wir davon halten?

@13:19 von Möbius: ebenso für Anhänger der GRÜNEN

"Und das gilt meiner Erfahrung nach keineswegs nur für rechtslastige Amtsträger sondern ebenso für Anhänger der GRÜNEN."

Na dann mal her mit den Beispielen, die Belgen, dass Anhänger der Grünen derartige Morddrohungen aus Amtsstuben versenden.

@ 13:05 Klausewitz

Was bezweifeln Sie denn? Die Vorwürfe sind dokumentiert und polizeilich bestätigt. Im übrigen kann man Frau Basay-Yildiz nur zustimmen zu dem, was sie heute im SZ-Interview sagt: "Die Polizei ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie muss alle Bürger schützen, ohne Rücksicht auf Herkunft, Religion oder Geschlecht. Viele Polizisten machen einen aufrechten Job. Umso wichtiger ist es, rechtsradikale Tendenzen im Auge zu behalten und diese Leute ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen. Wenn nach solchen Drohungen und rechtsradikalen verfassungswidrigen Äußerungen nur Disziplinarstrafen verhängt werden und einer dann weiter Dienst als Polizist tun kann - das wäre für mich und auch andere nicht mehr nachvollziehbar. Hier muss man mit aller Härte durchgreifen." Diese - übrigens in Hessen geborene - Juristin bringt damit vieles klar auf den Punkt.

Vielleicht antwortet man auf

Vielleicht antwortet man auf manche versteckte Unterstellung oder offene Demagogie gegen Frau Basay-Yildiz einerseits am besten mit dem, was Sie heute selber sagte: (SZ) "Ich bin in Deutschland geboren, aufgewachsen, ich habe hier studiert und zahle hier meine Steuern. Ich bin Deutsche, ob sie es wollen oder nicht." Andererseits ist es schon erschreckend, wenn man für die Anerkennung beruflicher Arbeit als Juristin und gegen rassistisch gefärbte Verleumdungen das anführen muss...

@ 13:33 privat23

"Sie hat ihr Mandat erhalten und ihre Arbeit gemacht." - schön, dass Sie wenigstens das anerkennen. Was eine juristische Aufarbeitung von Morden in einer Familie und einem Umfeld bedeutet, in dem man jahrelang eben nicht als Opfer rechtsextremer Gewalt sondern selbst als Täter verdächtigt wurde, scheint bei Ihnen nichts weiter auszulösen. Bei mir bewirkt das eine hohe Anerkennung - aus dem Wissen um die hohen Belastungen solcher Arbeit; wenn Sie das als "linke Begeisterungsstürme" verballhornen müssen, bleibt das Ihnen überlassen.
Und dass Sie tatsächlich die Gefahr für unseren demokratischen und weltoffenen Rechtsstaat durch Neonazis und rechtsextreme Gewalt verunklaren wollen, indem Sie mir völlig aus der Luft gegriffen "doppelte Standards" unterstellen, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf Sie.

@ GeMe

"In beiden Fällen arbeitet Basay-Yildiz mit dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Anwalt Ali Aydin zusammen. „Sie ist eine hervorragende Kollegin“, betont Aydin."
Wenn sie recherchiert haben, werden sie feststellen, daß auch der von Ihnen erwähnte Ali Aydin auf der Seite der Islamisten von Al-Asraa empfohlen wird. Naja.
Desweiteren habe ich zu keiner Zeit den Anspruch Terrorverdächtiger in Frage gestellt.

@Barbarossa 2, 12.26 Der "AfD-Wähler als solcher"...

Wo werfe ich Sie denn mit Reichsbürgern in einen Topf? Und Sie können doch auch gerne unzufrieden sein und dies ggf. mit der Abgabe Ihrer Wählerstimme zum Ausdruck bringen. Nur denke ich, jeder AfD-Wähler sollte sich vor Augen führen, dass sich unter den AfD-Sympathisanten und auch unter den Parteimitgliedern leider nicht wenige Menschen befinden, die ständig provozieren, indem sie zum Teil rassistische Positionen (Gedeon, Höcke u.a.) vertreten, gegen das, was sie als "das System" bezeichnen, wettern und unsere demokratischen Errungenschaften am liebsten nur für die AfD gelten lassen würden. Gleichzeitig gilt: Jeder Beamte hat unser Grundgesetz zu achten und zu schützen und nicht gegen Gesetze zu verstoßen. Wer dem nicht entspricht, kann schlicht nicht Polizeibeamter sein. Eigentlich sollten Sie auch als "Unzufriedener" hier vorbehaltlos zustimmen, wenn Ihnen etwas an einem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen liegt.

@13:25 von frosthorn

Ihr Post sollte sich erledigt haben, wenn sie den ersten Satz meines Kommentars gelesen haben.
Es ging mir ausschliesslich um Hintergrundinformationen, mehr nicht. Wenn das für sie "widerlich" ist...

@Mal so gesacht

"rate ich jedem einmal sich etwas näher mit Seda Basay-Yildiz zu beschäftigen, welche nicht nur NSU-Opfer vertritt, sondern auch IS-Terroristen."

In einem Rechtsstaat haben alle das Recht auf einen Rechtsbeistand vor Gericht.

NSU 2.0?!

Entnazifizierung 2.0!

Ernsthaft: Momentan deutet alles darauf hin, dass wir im Verfassungsschutz und einige Teilen der Polizei erhebliche rechtsradikale Strukturen haben. In solchem Maße, dass man das nicht mehr nur als "bedauerliche Einzelfälle" abtun kann.

Und eine Polizei, bei der man nie sicher sein kann, ob man es mit einem der vielen guten, hart arbeitenden und ehrlichen Polizisten zu tun hat, oder einem der leider wohl auch nicht ganz seltenen Rechtsaussen ist nunmal ausgesprochen schlecht für das Sicherheitsgefühl aller Nicht-Rechtsradikalen.
Hier muss der Staat entschieden und gründlich vorgehen, und der Begriff einer Entnazifizierung 2.0 ist da sicher angebracht.

(Wobei... besonders gründlich war die letzte Entnazifizierung ja leider auch nicht..)

Ich bin Froh, dass es Menschen wie Frau Basay-Yildiz gibt!

Ich danke für ihren Einsatz und hoffe, dass NSU 2.0 bald Geschichte sein wird. Es ist erstaunlich, dass es immer noch Menschen gibt, die in der NS Ideologie noch irgend etwas positives sehen können. Würden diese sich in Geschichte auskennen, sie würden wissen, in welche Sackgasse sie da abgebogen sind.

Der Braune Sumpf

Ich wundere mich nicht mehr darüber.
Viele Braune im Staatsapparat, die sich gegenseitig decken und keinen stört es wirklich.
Kein Aufschrei, nichts.
Seit dem Mauerfall ist Rechtsradikalismus seit der NS-Zeit ein demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit geworden.
Schaut man sich die Kommentare bei yahoo und web.de die nur von Rassismus, Haß und Nazi Ideologie strotzen und keine Konsequenzen nach sich ziehen.
Ich schäme mich im Namen der Millionen Opfer der Nazidiktatur und der neuen deutschen Neo Nazi Welle.
....der Schoß ist fruchtbar aus dem es kroch!

Generalverdacht

Interessant, ab wann Generalverdacht und Menschengruppen bezogene Hetzte vom Linken Zirkel als adäquat und berechtigt erkannt wird.

Einige sollten mal im Ausland mit Sicherheitsbehörden aneinandergeraten.
Dann gern über deutsche Polizisten beschweren.

@ Hanno Kuhrt

Entschuldigung, dass ich Ihren User-Namen falsch geschrieben hatte. War keine Absicht.

Ansonsten haben Sie natürlich recht, dass niemand vorverurteilt werden sollte. Es wird aber nun mal bereits gegen Polizisten ermittelt. Und unter dem Schreiben stand NSU 2.0, und nicht RAF 2.0.

14:24, Mal so gesacht

>>Desweiteren habe ich zu keiner Zeit den Anspruch Terrorverdächtiger in Frage gestellt.<<

Nein.

Aber Anwälten, die Sie verteidigen, unterstellen Sie Nähe zu ihnen.

Ich kenne einen der damaligen Verteidiger John Demjanjuks persönlich. Weiter entfernt von der Gedankenwelt eines mutmaßlichen KZ-Wärters kann der gar nicht sein.

Für die deutschen Ermittlungsbehörden wird es Zeit, allen

radikalen Gruppen die Grenzen aufzuzeigen. Wenn nicht gehandelt wird, könnte es sein, dass die Bürger sich selbst wehren (Artikel 20 GG Abs. 4) und das könnte leicht aus dem Ruder laufen. Also liebe Polizei und Staatsanwälte, durchgreifen heißt die Devise!

@ 13:19 von Möbius

ja und nein...

nein, die Grünen mit AfD und NSU zu vergleichen ist hanebüchen. Da warten wir alle noch auf einen Beleg, wo grüngerichtete Polizisten die Adressen von politischen Gegnern herausgesucht haben, damit ihre grünen Terroristenfreunde diese und ihre Kinder dan bedrohen können.

Eher nicht, oder?

aber, ja, dass die Aussage eines Polizisten oft mehr wert ist als die mehrerer Bürger; dass Polizisten Anzeigen wegen Körperverletzung gerne nachträglich mit eigenen Anzeigen beantworten, und trotz einer Vielzahl von entgegengesetzten Zeugenaussagen gewinnen; dass Polizisten sich ohne nennenswerte Folgen von zusammengeflunkerten nachträglich erstellten Protokollen bis hin zu Gewalt gegen gewaltlos protestierende Familien so viel leisten können ist ein Unding und muss adressiert und bekämpft werden.
Leider sind die Überlegungen, Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen als Gewalt gegen Bürger ein Schritt in die falsche Richtung.

14:34, Mal so gesacht

>>@13:25 von frosthorn
Ihr Post sollte sich erledigt haben, wenn sie den ersten Satz meines Kommentars gelesen haben.
Es ging mir ausschliesslich um Hintergrundinformationen, mehr nicht. Wenn das für sie "widerlich" ist...<<

Ihre Scheinheiligkeit ist ziemlich erstaunlich.

Sie versuchen, Frau Basay-Yildiz als islamistennah zu diffamieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Stimmt so?

@ Klausewitz: "HZoffentlich stimmt das alles was Frau Basay-Yildiz da öffentlich behauptet"

Wieso sollte es daran Zweifel geben? Weil sie einen ausländisch klingenden Namen trägt?

Und Ausländer halt eben lügen?

Zu billige Erklärung, wie immer.

Das Problem unserer Rechten-von-Rechts ist, dass Sie eigenes Verhalten auf andere projezieren.

Beste Grüße
Euer S.

12:16 von c00nstar

rechtfertigen die Androhung, als Berufsrisiko.
.
ich tue was ?

ich stellte lediglich fest, dass Menschen die besondere Beruf ausüben, oder an prädestinierter Stelle stehen (Politiker) sehr gefährdet sind in unserer Gesellschaft
da hilft nur hartes Durchgreifen, was in unserem "Rechtsstaat" ja verpönt zu sein scheint
das beginnt mit dem Bespucken von Sanitätern wenn sie helfen, bei Polizisten Feuerwehrleuten und endet bei Richtern Verteidigern und Staatsanwälten
Das zieht sich durch alle Gruppen, ob LINKE/RECHTE oder gewöhnliche Verbrecher

@Hoch-Intelligent - 14:01

"Ja, weiß man denn schon, dass es eine Person mit rechter Gesinnung ist?! Vielleicht ist es eine Person, die linkspolitische Ansichten vertritt, und möchte den rechten eine Schuld anlasten. Soll ja alles schon gegeben haben."

Vielleicht kann sich NSU 2.0 hier wiederholt auf behördliche Mitläufer verlassen.
Hat es alles schon gegeben (> siehe NSU 1.0).

Ich war lange genug Soldat und der Meinung,

dass dieser Beruf nichts für Möchte-Gern-Rambos ist. Leute mit dieser Einstellung werden mit dem Vermerk SaZ max versehen und können kein Berufssoldat werden, zumindest war es zu meiner Zeit so!
Ich bin für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, denn dann gibt es eine gesunde Durchmischung mit Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und so entsteht eine gewisse Kontrolle, dass sich eine Armee nicht in die falsche Richtung entwickelt (zur Zeit sehe ich eine solche Entwicklung allerdings noch nicht). Bei Polizei und Staatsanwaltschaft muss eine strenge erkennungsdienstliche Sicherheitsüberprüfung aller erfolgen, dafür sind diese Berufe, finanziell deutlich aufzuwerten und deren Arbeit höher zu würdigen, diese machen einen guten Job!

@10:51 von Mal so gesacht

worin genau sehen Sie die engen Verbindungen zu islamistischen Propagandisten (außerhalb der Tätigkeit als Anwältin)?

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.

Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@ Mal so gesacht

"Es ging mir ausschliesslich um Hintergrundinformationen, mehr nicht"

So, so..
Oder ging es Ihnen nicht eher darum, Frau Basay-Yildiz zu diskreditieren, und so die widerlichen Drohungen der Rechtsradikalen gegen ihre Tochter zu relativieren?

Denn das ist gängige Praxis bei Rechten, auch die AfD versucht das ständig, und rudert dann ebenso schnell wieder zurück.. "War nicht so gemeint" "Wird man ja wohl noch sagen dürfen".. und, und, und.

Zumal.. *könnte* es vielleicht sein, dass türkisch- und arabischstämmige Anwälte deshalb besonders häufig von türkisch- und arabischstämmigen Angeklagten beauftragt werden, weil sie deren Sprache sprechen?

Und nicht, wie Sie und Ihre Kollegen im Geiste es gerne aussehen lassen würden, weil sie dem IS ideologisch nahestehen?

@14:58 von ein Licht in de...

Ich schäme mich ebenfalls im Namen der Millionen Opfer der Nazidiktatur. Mit dem äußerst großzügigen Recht auf rechtsradikale Hasskommentare tue ich mich ebenfalls sehr schwer. Mir reicht es bereits, wenn hier ein Forumsbeitrag von User "Mal so gesacht" den Drohbrief rechtfertigen will, indem er der Rechtsanwältin enge Verbindungen zu islamistischen Propagandisten unterstellt. Da ändert sich auch nichts daran, wenn er scheinheilig hinzufügt, dass "Drohungen oder Gewalt in jedem Fall abzulehnen sind". Zielrichtung ist ja eindeutig die Verunglimpfung.

Polizei

Die Polizei sollte und muss hier wohl eher persönlichen Schutz für einen gewissen Zeitraum anbieten, anstelle Waffenschein und wenn du schießt kommst du eventuell ins Gefängnis. Man sieht hier wieder, wie tief Rechtsradikalismus vernetzt ist, wusste man aber auch schon als im Prozess auf einmal Akten verschwunden waren.

@ 15:16 Sergej.Kharlamorov @ Klausewitz

Frau Basyay-Yildiz ist in Hessen geboren und deutsche Staatsbürgerin - acuh wenn das eigentlich nichts zur Sache tut, weder für ihre anwaltliche Tätigkeit noch für die abscheuliche Morddrohung gegen ihre Tochter.

Sollte man diese NSU-Sache

Sollte man diese NSU-Sache nicht besser regeln können? Ich rate, am besten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um sich nicht weiteren peinlichen Unstimmigkeiten auszusetzen. Wahrscheinlich glaubt man aber mittlerweile doch den hiesigen Plebs so weit sediert zu haben, dass der diese 'besonderen Zusammenhänge', Unstimmigkeiten darf man, um sich nicht unter bestimmten Verdacht zu bringen, besser nicht sagen, gar nicht mehr fähig ist, zu erkennen und dafür alle von uns Plebeer gleich freiwillig das Portemonaie zu den ewigen Wiedergutmachungszahlungen ziehen? Ich rate zur Vorsicht, vielleicht sind noch nicht alle hier geistig total abgetaucht und bemerken doch noch, dass da nicht alles stimmt ...

@Klausewitz

Und aus welchem Grund sollte eine Rechtsanwältin lügen? Meinen Sie die gute Frau weiß nicht besser, wie unser eins, das man sich dann strafbar macht?

@privat23 "Hetze von linken Zirkeln"?

Wie meinen Sie das? Woraus schließen Sie, dass hier die gesamte Polizei unter Generalverdacht gestellt oder gar "Hetze von linken Zirkeln" betrieben wird, wie Sie behaupten? Tatsache ist doch, dass in der hessischen Polizei offensichtlich Beamte an rechtsradikalen Netzwerken beteiligt waren und vielleicht sogar noch sind, dass sie polizeiinterne Quellen nutzten, um schließlich unter dem Pseudonym "NSU 2.0" eine Anwältin und deren Familie zu bedrohen. Und es scheint, als sei das mit dem bisherigen Eingreifen noch nicht endgültig unterbunden worden. Wenn da der Verdacht aufkommt, dass das weitere Kreise zieht als bisher gedacht, ist das doch nachvollziehbar. Und wenn dazu Aufklärung gefordert wird, ist das weder Hetze noch Generalverdacht, sondern schlichte rechtsstaatliche Notwendigkeit!

@Mal so gesacht

Auch Terroristen verdienen eine Verurteilung auf rechtlich demokratischen Prinzipien, daher steht denen auch Rechtsanwalt zu. Ansonsten würde es kein Unterschied geben, ob Terrorist oder verurteilt ohne Verteidigungsmöglichkeit?

Ich sehe ein generelles Problem im Verhältnis Beamte-Bürger

Und das ist nicht auf die Parteigänger der AfD beschränkt. Und gerade die stehen sicher nicht hinter dieser Ungeheuerlichkeit. Deshalb kann es passieren das „sogar“ auch diejenigen die sich dem Grünen Zeitgeist verpflichtet fühlen über die Stränge schlagen - nicht mit Drohbriefen, es reichen da schon einfache Lügen, Kungelei mit Kollegen etc. um es einfachen Bürgern schwer zu machen, zu ihrem Recht zu kommen. Der Gesetzgeber sollte m.E. das Beamtenrecht und das Strafprozessrecht abändern um die Stellung der Beamten nicht zu übermächtig werden zu lassen.

@08:58 von Deeskalator - "Fans"???...

...Das sind keine Fans des NSU,
das sind rechtextreme Terroristen, die entweder ihren Idolen nacheifern wollen und im harmlosesten Fall nur drohen.

---

Ich nehme solche Meldungen sehr ernst.
Extremismus ist in jeglicher Form zu unterbinden.
Ja, und ich bin mir im Klaren darüber, daß es wieder hier welche geben wird die sagen werden "aber die linksextremen machen doch auch"... .

Ja, da stimmt.
Aber linksextreme bedrohen in erster Linie den Staat und richten eher Sachschäden an.
Morddrohungen und Gewalt an Menschen kommt da eher von rechts.

Und Kinder bedrohen ist ja wohl das Aller Letze!

Mehr als "nur" widerlich oder besorgniserregend

„Darin hatten Unbekannte gedroht, ihre mit Namen und Adresse genannte kleine Tochter "abzuschlachten". / In dem neuen Schreiben werden die Namen von Basay-Yildiz' Eltern, ihres Mannes und ihrer Tochter genannt. Sie alle sind unter ihrer Adresse gemeldet. "So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden", sagte die Anwältin der "SZ". "Mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonst wo aktiv."“

Unfassbar.

„Dem Bericht zufolge wird in dem neuen Fax Bezug auf die Suspendierung der Beamten genommen, auch die Tochter der Anwältin wird erneut bedroht. "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!", heißt es demnach darin.“

Die haben offensichtlich keinerlei Unrechtsbewusstsein. Vielmehr sind sie offenbar in Korpsgeist fest verbunden.
Daran werden auch Strafen nichts ändern. Und auch wenn im Polizeidienst sicher die wenigsten so denken dürften, sind es offenbar auch keine reinen Einzelfälle.

Bedrohlich.

15:45 von Hackonya2

diese aussage find ich grosse klasse. mich fragte mal ein amtsrichter entsprechend; glauben sie , das ein beamter lügt im gericht? ich habe den prozess natürlich verloren, weil der feuerwehrhauptmann gelogen hat, das sich die balken bogen.

Langsam geht mir das gewaltig auf den Keks

Links oder Rechts das ist mir sowas von egal.
Ob sich die einen oder anderen in die Haare bekommen. Ich möchte das diese Probleme die wir hier in mengen haben gelöst werden.
Dafür zahle ich schließlich eine Menge Steuer.

Ich glaube den meisten ist gar nicht bewusst auf was wir zu steuern werden.
Hauptsache man lässt einen Rechten oder Linken Kommentar los und ist Glücklich.
Kein Wunder das es keine Pisa Studie mehr gibt für dieses land.

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