Ihre Meinung zu: Dauernutzung von Wochenendhäusern: Eigenes Heim in Gefahr

6. Februar 2019 - 15:45 Uhr

In Kalkar bei Kleve bangen 240 Menschen um ihr Zuhause. Sie wohnen seit Jahren dauerhaft in Wochenendhäusern. Dagegen gehen die Behörden nun vor. Der Fall könnte bundesweite Auswirkungen haben. Von Damla Hekimoglu.

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Kommentare

Unglaublich...

was sich die Behörden hier erlauben. Man sollte sich lieber die Frage stellen warum immer mehr ältere Menschen in Wochenendhäusern oder auf Campingplätzen leben müssen! Nun wird gerade massiv gegen die geplante Rentenaufstockung gewettert. Die Bundeskanzlerin vorne weg.
Ich fordere: lasst die Leute dort leben und gewährt ihnen zumindest Bestandsschutz!

Etwas mehr Hintergrundinformation wäre sinnvoll

Als jemand, dem diese Thematik bisher vollkommen unbekannt war, hätte ich mir ein wenig mehr Erläuterungen dazu gewünscht, welche Gründe ursprünglich für eine ausschließliche Wochenendnutzung ins Felde geführt werden. Welche Ziele verfolgt eine Planungsbehörde, wenn sie zwar Bauland ausweist und Infrastruktur realisiert, aber dessen bzw. deren Nutzung auf lediglich geringe Zeiträume beschränkt?

Bokensdorf

Das winzige Bokensdorf hatte vor Jahren auch so eine Wochenendhaussiedlung, die dauerbewohnt wurde. Anstatt den unflexiblen Beamten zu geben, wurde die Siedlung umgewidmet. Lediglich eine Kläranlage musste gebaut werden.

So ganz will sich mir die

So ganz will sich mir die nachrichtliche Relevanz dieses Beitrags nicht erschließen. Insbesondere wenn ich bedenke, welche Meldungen sonst bei tagesschau.de außen vor gelassen werden.

So ein bürgerfeindlicher Schmarrn

Nun wissen doch wohl inzwischen alle in diesem Land Lebende, dass es an Wohnungen mangelt und man nicht im Geringsten hinterherkommt, geeigneten Wohnraum zu schaffen....im Gegenteil.

Nun versucht man Menschen auf die Straße zu setzen, weil die Bürokratie das so will, oder weil man im Enteignungs- und Entzugswahn steckt?
Es lebe der Sozialismus, der Fein des Bürgers!

Das liegt im Trend, denn

Das liegt im Trend, denn Wohnraum ist nicht nur in NRW(da besonders) das Objekt der Begierde!!!!!!!!!!!!!!

Ein Wochenendhaus über 2

Ein Wochenendhaus über 2 Geschosse?
So das Bild. 50qm sollten für eine Bebauung auf einem Freizeitgrundstück ausreichen.
In Hannover hat dieser Unsinn dazu geführt, dass über den Umweg Kleingartensiedlung nun Prachtbauten in Filetlage entstanden sind. z.B. direkt am Mittellandkanal.
Und das zu qm Preisen die absolut unter Baulandniveau liegen.

Deutsche Gründlichkeit bis zum Stillstand der Augen

Ablauf von Geburten - genormt.
Ablauf von Todesfällen - genormt.
Art zu Wohnen - genormt.
Toilettenschüssel - genormt.
Die Form einer Schlangengurke - genormt.
Form und Art der Bildung - genormt.
Trauertage und deren Ablauf - genormt.
Freudentage-Karneval- genormt.

Will wer anders und anderes so grüßen die Normen in ihrer Vielfalt.

Nicht genormt dagegen Deutscher Behördenwahnsinn.

So also will der Staat die Wohnungsnot lindern?

Indem er Wohnhäuser zwangsweise zu Wochenendwohnungen macht?
Also indem er bestehenden Wohnraum zu einem frivolen Vergnügen für Wohlhabende degradiert?

Was kommt als nächstes? Kindergärten zwangsweise in Golfplätze umwandeln? Fahrradwege zu Parkstreifen?

Sorry, aber wem nützt das?!
Also ausser den Immobilieninvestoren, denn alles was den Wohnraum verknappt treibt ja die Preise.
Wobei sowas in der Ecke vermutlich dahintersteckt. Finanziell gut ausgestattete Vorschläge von Immobilienmogulen.

Wie immer:

Wenn in DE was den Behörden auffällt und so nicht geht wieso und warum auch immer,muß dagegen vorgegangen werden.
Man kann sich in diesen Staat wirklich nicht mehr auf das verlassen was man gesagt bekommt oder auch schri ftlich hat.
Erst lässt man es Jahre laufen und dann überschlägt man sich bald.Kein Wunder das man den Glauben an diese Politiker verliert.
Wie sieht es eigendlich aus diesen grund mit anderen Wohnraum aus? Können das die Mieter auch noch bezahlen?Bekommen sie Unterstützung vom Staat?

Alleine der Blick auf dem Bild der Frau Ministerin,...

...also der Bauministerin des Landes NRW spricht Bände!

---

Das ist mal wieder typisch deutsch.
Deutsche behördliche Gründlichkeit.
Es darf nicht sein, was zwar durchaus möglich ist u. seit Jahren praktiziert u. sogar mehr als geduldet, was in den Verfahrensregeln eines Gesetzes steht.

Oh man, genau deshalb lieben uns so viele aus anderen Ländern.
Wir sind so gründlich darin durch behördliche Vorschriften Leben zu zerstören.

Wenn nicht heute der 06.02. wäre könnte man glatt glauben der Aprilscherz ist aber dieses Jahr früh dran.

wo Unrecht zu Recht wird

ist es umgekehrt auch ok.
Einfach keine Häuser in Erholungsgebieten zum Dauerwohnen beziehen und gut ist. Mag ja sein dass es für ne Weilege
duldet wird, daraus ist meiner Meinung nach allerdings kein Anspruch abzuleiten. Pech gehabt.

Meine Hainbuchenhecke . ..

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitararbeiter des Bauordnungsamtes Kleve!

Wenn ich bei mir aus dem Fenster schaue, blicke ich auf meine Hainbuchenhecke. Die ist jetzt schon bei 2,5 Metern.
Wenn Ihr sonst nichts Besseres zu tun habt, als Euren Bürgern Probleme zu schaffen, wo es keine gibt, dann dürft Ihr bei mir die Hecke schneiden.
Keine Angst, daß es danach nichts mehr zu tun gibt - die Garage müßte auch einmal wieder aufgeräumt werden, der Komposthaufen umgesetzt, etc., etc.

15:17 von sagen

offenbar will der Staat vorsorgen, damit die jugendämter nicht weiter dem staatsversagen anheimfallen. wäre zumindest eine erklärung

Man kann den armen Schluckern..

..... die es geschafft haben, dem organisiertem Mietpreiswahnsinn auf halblegalem Wege entkommen zu sein, einfach nur gratulieren.
Ich wüsste auch gar keinen Grund, warum diese Gesetze, die teilweise noch aus dem Kaiserreich stammen, weiter bestand haben müssten. Hier ist eine Neubestimmung dringend nötig. Vergessen wir bitte nicht, dass auf brandenburgischen Campingplätzen eine neue Unterschicht unter katastrophalen Umständen auch winters wohnt. Manch Kleingartenhaus taugt absolut als Alterssitz. Warum auch nicht? Es ist doch schon beschämend genug, dass einige gerade einmal das geschafft haben, dann wird es ihnen noch von der deutschen Bürokratie genommen?

Haben wir in D Wohnungsleerstand

oder Wohnungsnot und hohe Mieten?

Ähnliche Fälle ...

n die TS: wenn das eine Nachricht sein soll, dann bitte vollständig.

Ihre Aussage "Ähnliche Fälle seien bereits in Berlin, Hannover, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig- Holstein vor Gericht entschieden worden."

bitte mit Beispielen, wie denn in diesen Fällen entschieden wurde.

Beamtenwillkür

Dieses ganze Beamtenvolk gehört genauso wie unnötige und weltfremde Gesetze in die Schranken gewiesen. Diesen Schwachsinn gibt es meines Wissens hauptsächlich in unserer Superrepublik.

Wer i9n einem Land, in dem viele Leute keine Wohnung finden...

.. aus normalen Wohnungen Wochenendwohnungen machen will, also Wohnungen, die nur Leute, die bereits einen Hauptwohnsitz haben, nutzen können, der entzieht dem Wohnungsmarkt ja Unterkünfte.

Wozu gibt es überhaupt das Konstrukt der Wochenendwohnungen? Ist doch besser, die Leute leben in einer Datscha oder einer Kleingartenanlage als bei Freunden auf der Couch, im Auto, oder soweit von ihrem Arbeits- oder Studienplatz entfernt, dass sie jeden Tag 4+ Stunden mit Pendeln, Straßen verstopfen und CO² ausstoßen verbringen.

Und hier geht es ja offensichtlich nichtmal um Hütten, sondern um mehrstockige Häuser, die größer und schicker sind als die Wohnungen der meisten Leute.

wenn wochenendhäuser

so ausgebaut und umgebaut werden wie richtige wohnhäuser ist es normal dass die stadt reagiert.

Und wieder wiehert der Rechtsstaat

weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Auch angesichts einer eklatanten Wohnungsnot wird dem gesunden Menschenverstand kein Vorrang gewährt.
Aber wir können es uns ja leisten...!

Welchen "tieferen" Sinn hat das Ganze eigentlich?

„Aufgrund eines anderen Verfahrens sei der Kreis Kleve auf das Thema aufmerksam gemacht worden. "Nach Überprüfung und entsprechender Feststellung hat die Bauaufsichtsbehörde entsprechend ihrer Pflichten über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu wachen", so der Kreis Kleve“

Das „Thema“ war also offensichtlich bislang nie ein Problem ("Man hat uns im Glauben gelassen, dass man hier dauerhaft wohnen darf. Das gibt es schriftlich. Das hat jeder bekommen").

Baurecht, Planungsrecht, „odnungspflichtig“ - kann man die Bürger nicht einfach mal in Ruhe leben lassen wie sie wollen, solange sie andere in diesem Recht nicht beeinträchtigen?

Und sich stattdessen um die wirklichen Probleme kümmern?

Haben solche Behörden (bzw. die Politik dahinter) nichts Besseres zu tun, als sich immer neue, offensichtlich sinnfreie Schikanen für die Bürger auszudenken?

Und alle dann mit der peniblen Kontrolle von deren Einhaltung zu "beschäftigen", während wirklich Dringendes liegenbleibt?

Statliche Anordnung zur Eigentumsenteignung

= wie in der Volksrepublik China & allen sonst. REgimestaten.
Nun ja kein Wunder. Die BRD (& wichtigste Firmen; Produktlizenzen, Immobilien, Grundbesitz; Häfen etc.) . gehört ja schon halb der VR China. Sonach ist das Land als Vorbild für unsere Staatsform nicht mehr verwunderlich. DDR-Zeiten längst vergessen, die linken Genossen (z. B: in der BRD-Kommunalpolitik sitzend )im Land freut`s__ doch wieso wandern die nicht selbst alle nach China aus, wenn`s dort so toll ist ? .

Wären wir in Frankreich

hätten sich schon Tausende Bürger solidarisch an Demos Beteiligt. Dort gilt ja auch : Liberté. Egalitè, Fraternité.
In Deutschland: Einigkeit und Recht(s) und Freiheit.
Die Freiheit steht also hinten an!
Mehr braucht man zur Bürokratendiktatur nicht sagen!
- einfach nur beschämend und traurig.

Was droht eigentlich den Beamten als ...

...Konsequenz für dieses gemeinschaftliche fachliche und kommunikative Versagen? Ich schlage vor: (1) Schadenersatz leisten und (2) Verlust des Beamtenstatus und der Pensionsansprüche. Innerhalb von Stunden hätten die achso "Verantwortlichen" ganz kreativ eine rechtlich saubere Lösung gebastelt...wetten?

@yolo 15.19 Sozialismus?

Von dem her, was man dem Artikel entnehmen kann, stimme ich Ihnen zu, wenn Sie das alles als "bürgerfeindlichen Schmarrn" bezeichnen. Nur, was das mit "Enteignung" und "Sozialismus" zu tun haben soll, erschließt sich mir leider nicht. In jedem Fall muss hier eine bürgerfreundliche Lösung gefunden werden.

@realist999

Jeder, der sich so einen Protzbau im Schrebergarten errichtet, weiss, daß die Bude vor der Übergabe an den Nachpächter komplett abgerissen werden muß incl. Fundament. Incl. Koniferen und anderes Kroppzeugs und zwar mit Wurzeln. Alles was der Duldung unterlag muss dann weg. Sind Sie Schrebergärtner? Dann müßten Sie das eigentlich wissen! Gerade Hannover ist da ziemlich pingelig. Aber sowieso: Thema verfehlt, da nicht vergleichbar und nur geduldet. "Am Kanal", wahrscheinlich meinen Sie Vinnhorst, gibts auch noch andere Interessenkollisionen. Soweit ich weiß ist das nun Bauland. Und die Rucola Rollrasen Wohlfühlpartei verfolgt da so ihren eigenen
Klüngel.

@avshalom

Entschuldigen Sie bitte meine unverschämte Erwiderung:
Sie schrieben einen vollkommenen Unsinn.

Kein Einzelfall

Bekannte von uns wohnen seit Jahren in einem Haus, das, wie die ganze Siedlung nur als Wochenendhaus gedacht war. Die Größe und Ausstattung war limitiert, was aber niemand interessierte. Da wurde in fast allen Häusern dauernd gewohnt, fröhlich an- und ausgebaut. Keinen hat es interessiert.
Dann beschloss der Gemeinderat, die Sache zu legalisieren und aus den Ferienhäusern offizielle Häuser zu machen. Darauf verdoppelte sich der Wert der Anwesen (leistungsloses und steuerfreies Einkommen), nicht ohne dass sich Gemeinderatsmitglieder vorher noch welche von den Häuschen zum alten Preis kauften.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Genau wie man reguläre Wohnungen nicht andauernd über Airbnb vermieten sollte, sollten Ferienhäuser eben Ferienhäuser sein. Die Siedlungen werden ja so genehmigt, damit die Häuschen billiger sind als reguläre.

Noch schlimmer

geht es wohl nicht mehr, das ist typisch Deutsch.
Viel mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen, Leute gängeln die alles ordentlich bezahlen.

Die Enteignung hat begonnen

und einige haben es immer noch nicht mitbekommen. Sie geschieht vielfältig und schleichend. Es lebe der Sozialismus und seine hasserfüllten neidvollen Ideen, wie mir scheint.
Gleichheit um jeden Preis...und wenn es bedeutet, dass niemand mehr etwas besitzen wird.
Grauenvoll und menschenverachtend!

@ Ritchi 15:17 Uhr

"Anstatt den unflexiblen Beamten zu geben, wurde die Siedlung umgewidmet."
Hier war der politische Wille "pro Bürger" halt gegeben.
Leider wohl als Ausnahme!

manches wird halt irgendwie geregelt

bis es auffällt. dann hat der amtsschimmel, seine sute und nun auch der wallach ein problem. auch genosse antwerpes hatte eine quasi dienstwohnung zu preisen des socialen wohnungsbaus

Re: Karl Napf

Schmunzel, schmunzel , einfach köstlich

Rechtsstaat

Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist Aufgabe der Behörden. Wenn sie es nicht tun, liegt ein Fehlverhalten vor.
Die Betroffenen haben ggf. gegen Recht verstoßen, wobei es keine Rolle spielt, ob sie das wußten oder nicht (Unkenntnis schützt nicht vor Strafe).
Für mich ergibt sich die Frage, wie wohl die "Wochenendhäuser" in der Größe von Einfamilienhäusern genehmigt wurden? Da liegt wohl der Hund begraben. Steht auf den Bauanträgen bzw. Genehmigungen "Wochenendhaus" oder "Einfamilienhaus"?
Bevor man auf die Tränendrüse - wie im Artikel - drückt, sollte man erst gründlich recherchieren, sonst begibt sich die ARD auf Bildzeitungsniveau!

Der Gesetzgeber ist hier gefordert

die Pahagrafenreiter der Kommune werden zum Multiplikator für das aktuelle "Gelbwesten-Syndrom" und das in Mode gewordene "Wutbürgertum". Das muss allen klar sein. Auch in NRW!
.
Wenn gesunder Menschenverstand so mit Füssen getreten werden, dann sollte der Gesetzgeber hier schnellstens handeln. Denn so ist das Verhalten der Kommune einfach nur eines: eine Farce!

Auffällig ist dabei das die

Auffällig ist dabei das die Eigentümer offensichtlich nicht in den Genuss der Wertsteigerung dieser Immobilien kommen sollen. Ein Schelm der dabei was böses denkt.

steht doch in der Baugenehmigung und im Steuerbescheid

ich weiß nicht was der Artikel oder die Information sagen soll.

Die Leute müssen doch nur in ihre Baugenehmigung und in ihren Grundsteuerbescheid schauen, den bekommen die jährlich,
und da steht drin, zu welchem Zweck die Gebäude sind: Wohngebäude oder Wochenendgrundstück.

Letzteres zahlt auch weniger Abgaben. Wie gesagt bekommen das de Leute jährlich zugeschickt. Wenn die sich jetzt beschweren, wollen die bloß Hetzpropaganda machen.

Die Meldebescheinigung dagegen sagt bloß aus, wo jemand rechtlich zu erreichen ist - für Bußgeldbescheide in Sachen wie diesem.

@ lotharsee

"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. "

Was Sie meinen, einen Staat, der rücksichtslos und ohne Beachtung des gesunden Menschenverstandes und der Bedürfnisse und Rechte der Bürger jede noch so kleine Anordnung durchsetzt nennt man "Polizeistaat"

Es ist schon schade, dass manche Leute absolut jeden Artikel...

.. dazu hernehmen, um gegen ihre persönlichen Feindbilder zu hetzen, selbst wenn sie die Begründung dermaßen aus dem großen Fußzeh pressen müssen, dass alle anderen das nur noch bemitleiden.

@ Yolo

Ernsthaft?! Der Sozialismus?
Der ist bei Ihnen aber auch an allem schuld. Am Wetter, an den Flüchtlingen, Krankheiten, Verbrechen, schlechten Frisuren und zu lauter Musik.

na wenn die Behörden sonst

na wenn die Behörden sonst nix zu tun haben...

Fakten zum Oybaum

Www.buergerinitiative-oybaum.de
Wie alles begann...
Wer sich ernsthaft informieren will und noch einige zusätzliche Informationen braucht, sollte unsere Homepage besuchen.

Natürlich ist der Spruch …

„Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“ immer wieder schnell zitiert, aber trotzdem kommen juristische Laien immer wieder schnell an ihre Grenzen. Eigentlich sollten Gesetze doch so funktionieren, dass sich jeder an sie halten kann. Und trotzdem „deuten“ allerlei Mitbürger das Recht zahlreiche verschiedene Richtungen …
Aber als es um den Bau ihres WE-Hauses ging, wusste noch jeder, was erlaubt ist und was wie geht. Und plötzlich kommt es zu Erinnerungs- und Wissenslücken bei den Häusle-Besitzern? Wer's glaubt …

Alles ganz normal ....

Vorab, d-Vorgehensweise d. Beamten ist Rechtens .
Man will jetzt, nachdem d. Beamten jahrelang warscheinlich geschludert
bzw. ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind, quasi d. "alten Stand"
wieder herstellen , sprich ,
ausschließlich Datschen
bis 50 qm , u.das auch nur zur Nutzung bis 50 qm u. nur am Wochenende !
Das ist Stand d. Dinge.
Um das möglichst in ausgeklügelte Buchstaben zu setzen,
beginnt jetzt d. Arbeit b.d. Beamten , keine Sorge, diese Mühlen mahlen langsam, immer
fast meistens z.Nachteil d. betroffenen Bürger ,
d. Datschen werden v. Staat "geschleift" /rückgebaut !
Das Risiko lag u. liegt b.d. Eigentümern ,
vielleicht geht es ja bis zum EUGH, das kann 11,5 jahre dauern .
bis dahin muß man m.d. Bombe i.Keller leben .

ist ja mal wieder typisch, Schilda lässt grüßen

Nach 25 Jahren fällt es den Obrigen ein, ein Dauerwohnsitz ist ja eigentlich gar nicht erlaubt. Entweder ich setze dies von Anfang an durch, aber nicht zuerst jahrelang dulden und dann den Leuten die Existenz rauben.

Bei der heutigen Wohnungsnot bezgl. bezahlbaren Wohnraum, soll die Regierung doch froh sein, wenn sich manche mit einem Wochenendhaus begnügen.

Wer schon einmal eine Wohnung/Haus gesucht hat, kann diese Aussage sicherlich teilen, es gibt wenig Wohnraum und schönen Wohnraum in guter Qualität fast keinen (meist nur Altbau, hohe Heizungskosten, Schimmel, Wohngifte .....).

Wochenendhäuser

Richtig ist, dass den Hausbesitzern, die von der Kommune ein dauerhaftes Wohnrecht erhalten haben, Bestandsschutz gewährt wird.
Was allerdings nicht geht ist, dass dies zum Nulltarif geht. Es wird immer mehr zur Mode, dass ursprünglich Baugrundstücke mit Belastung/Einschränkungen wie z.B. Wochenendgebiet, wie in diesem Fall, angrenzenden Lärmquellen die schon da sind (Restaurant, Freizeitgelände von Vereinen/Kirchen etc.), geplante Straße, günstig erworben werden. Gegen die Einschränkungen wird dann vorgegangen (Straße verhindert, gegen Gaststätte geklagt etc.) und so der Wert des Grundstückes gesteigert. Eine Nachbelastung erfolgt aber nicht. Das empfinde ich als ungerecht gegenüber allen Erwerbern die für denselben regulären Mehrwert auch ordentlich bezahlt haben. Insbesondere bei Grundstücken von der Kommune. Entsprechend müssen nach meinem Gerechtigkeitsempfinden Nachbelastungen erfolgen. Diese können natürlich unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen wie z.B. Ratenzahlungen etc.

Ganz Unrecht hat das Amt nicht !

Wer sich mit dem Thema etwas auskennt, dem ist bewusst das die Genehmigung eines Wochenendhauses ganz andere Bedingungen erfordert, als dass eines Hauses. Allein der Standort für ein Wochenendhaus ist oftmals für die Genehmigung eines normalen Bauplatzes nicht geeignet. Demzufolge wird hier von den Bewohnern nicht dem Genehmigungsbescheid gefolgt - man kann auch sagen sie haben sich eine ganzjährige Wohnmöglichkeit mit unlauteren Anträgen angeeignet. Da bin ich froh, dass unsere Verwaltung hier unterscheidet und dem Thema auch nachgeht. In unserer Region gibt es das Thema ebenfalls in einem Landschaftsschutzgebiet. Wutbürger möchte doch nicht, dass jedermann überall sein Wohnhaus auf Basis einer nicht gültigen Genehmigung hinbaut .

dr.bashir - Kein Einzelfall

Darauf verdoppelte sich der Wert der Anwesen (leistungsloses und steuerfreies Einkommen) - tja, hier hätten mal viele kleine Besitzer einfacher Häuser was davon, und nicht wie sonst häufig, einzelne Besitzer großer Ländereien, die durch Ausweisung als Bauland einen Gewinnzuwachs machen.
Wenn es sonst nie vorkäme, dass jemand durch die Aufwertung von Bauland ein "leistungsloses und steuerfreies Einkommen erzielt, wäre ich bei Ihnen. Aber in Zeiten von krasser Wohnungsnot und ökologisch bedenklichem Flächenverbrauch wäre es völlig unsinnig, schon bestehende und seit langem bewohnte Häuser nicht zur ganzjährigen Nutzung freizugeben.

Fehler liegt bei Behörden, nicht beim Bürger

Ein Behördenversagen aber eingestehen? In Deutschland völlig undenkbar. Denn „Paragraph 1“ lautet: Beamte haben immer Recht! Und „Paragraph 2“ lautet: falls sie einmal im Unrecht sind, tritt automatisch Paragraph 1 in Kraft. Rechtsstaat Deutschland at its best.

Eine Verwaltungsrechtsreform tut Not!

Das kann ja nicht ewig so weitergehen, das in Deutschland Verwaltungsgerichte nur eine Alibifunktion erfüllen. Es ist aktuell unendlich schwierig als Bürger gegen eine Behörde recht zu bekommen. Das liegt auch an der Abhängigkeit der Gutachter. Wenn man es wirklich ernst meint mit Rechtsstaat und Demokratie dann muss man auch eine Weiterentwicklung des Verwaltungsrechts zulassen.

Täuschung des Bürgers, dann "Enteignung"

um hier mal gleich mit ein paar Kommentaren aufzuräumen, einige Fakten zum Gebiet Oybaum in Kalkar:

- bei der Siedlung handelt es sich um vollerschlossenes Gebiet mit überwiegend zweigeschossigen Häusern, die entsprechend der Bauordnung und versehen mit sämtlichen vorgeschriebenen Baugenehmigungen etc. erreichtet wurden. Es handelt sich also nicht um ein Feriengebiet, in dem jeder so mal eben vor sich hin gebastelt hat und ständig sein Hütte erweitert hat! Bei google-maps kann man sich das Ganze von oben ansehen.

erst täuschung, dann geplante enteignung

- ein Bauen in der Siedlung wurde vor ca. 20 Jahre massiv beworben mit dem Slogan "Wohnkultur am See" (in der Nähe befindet sich ein See, damals noch zugängig, mittlerweile privat). Dies geschah im Auftrag, mit Wissen und Billigung der Stadt Kalkar, die jedem Bauinteressierten auf Anfrage mitteilte, dass es keinerlei Probleme gäbe, dort einen ersten Wohnsitz anzumelden. Momentan sind über 95% der dortigen ca. 240 Bewohner mit erstem Wohnsitz dort in Oybaum offiziell bei der Stadt Kalkar gemeldet. Auch eine Vermietung der Häuser war kein Problem, die Mieter konnten ebenfalls problemlos einen ersten Wohnsitz dort anmelden. Einige Hauseigentümer haben zwischenzeitlich ihr Haus weiter verkauft, in vielen dieser Kaufverträge steht rein gar nichts von einer Wochenendnutzung oder einem Ferienwohngebiet. Viele der Bewohner wohnen bereits seit 20 oder mehr Jahren dort, ganz offiziell mit erstem Wohnsitz und in all den Jahren völlig unbehelligt.

erst täuschung, dann enteignung

- auch ortsansässige Banken waren seinerzeit - und sind es noch heute - involviert in die Finanzierung der dortigen Häuser, nicht wenige Häuser werden derzeit noch abbezahlt. Die Vorstellung, dass es die Häuser (meist zweigeschossig und gemauert, vollerschlossen, mit Gäste-WC etc. etc.) seinerzeit zum Spottpreis gab, ist unrichtig. Die Vorstellung, dass die Häuser wie Wochenendhäuslein aussehen, ist unrichtig. Zum Teil wohnen Familien mit 6 Personen in einzelnen dieser Häuser. Die Vorstellung, dass da gegen irgendwelches Baurecht in Serie verstoßen wurde, ist ebenfalls unrichtig.
- fast alle der Kaufverträge oder Bauaufträge - auch Mietverträge - wären niemals zu Stande gekommen, wenn den Bewohnern klar gesagt worden wäre, dass ein Wohnen dort nur am Wochenende statthaft sei.

Verkehrte Welt...

...in Carolinensiel z.B. regen sich Behörden / Nachbarn darüber auf, daß "normale Wohnhäuser" nur als Wochenend- / Urlaubsdomizil genutzt werden.

Bevorzugt von NRWlern, die dann alle paar Wochen mal hinkommen, ansonsten sind die Rolläden immer unten.

In Bremen gab es bis vor ein paar Jahren ( jetzt lebt da wohl keiner mehr von bzw. sind alle weggezogen ) auch noch die "Kaisen-Bewohner", die in Kleingärten legal wohnen durften.
Stammt von Wilhelm Kaisen, ehem. Bremer Bürgermeister, der so nach dem Krieg die Wohnungsnot erfolgreich etwas lindern konnte.

alles normal

Hier hört man wieder ganz deutlich den Amtsschimmel wiehern.
Gesegnet sei was Geld bringt, der Mensch zählt nicht.

Um es deutlicher zu sagen

Eine Behörde machte einen Fehler. Aber anstatt den Istzustand zu legalisieren, wie das wohl in vielen Ländern Usus wäre, versucht die Behörde den Status „ex ante“ wiederherzustellen so als wenn zwischenzeitlich nichts passiert wäre! Das ist skurril und geeignet für den „Irrsinn der Woche“ bei Extra 3.

Es gibt dieses Gesetz aus dem

Es gibt dieses Gesetz aus dem "3.Reich". Man hat leider versäumt dieses zu schreddern (wie viele andere auch). Nach der Weltwirtschaftskrise lebten Zehntausende Menschen fest in Kleingartenkolonien. Die Nazis wollten Kontrolle. Deshalb vereinfacht ausgedrückt dieses Gesetz.
Bei heutigen Wochenendgrundstücken ist der Sachverhalt anders. Die Leute leben nicht aus Wohnungsnot dort, sondern wegen der Lebensqualität. Formal mag der Landkreis Recht haben aber ähnlich wie bei der "Majestätsbeleidigung" gehört dieser Paragraph in den Orcus der Geschichte.

wie ist das den auf campingplätzen geregelt?

dort gibt es doch auch die dauercamper. oder ist hier der amtsschimmel mit seiner familie wieder durchgebrannt?

was soll das?

Gibt's keine echten Probleme in Deutschland? Lasst die Leute doch einfach in Ruhe!

@Karl Napf

"wie ist das den auf campingplätzen geregelt? dort gibt es doch auch die dauercamper."

Das ist eine ganz andere Baustelle und hat mit dem hier vorliegenden Problem nur am Rande zu tun.

20:01 von DrBeyer

sicher, aber da ist doch auch der amtsschimmel fürchterlich am traben

Das ist der Unterschied:

Auf den Wochenend-Grundstücken am Rand von Berlin muss man sogar Zweitwohnsteuer bezahlen (auch wenn die Laube gar nicht richtig winterfest ist und auch nicht den Normen im Wohnungsbau entspricht). So fällt man in Deutschland aus einem Extrem ins andere.

Nutzung von Kleingärten

Der beschriebene Fall in Kleve ist eindeutig ein Versagen der zuständigen Verwaltung. Andererseits ist klarzustellen, daß die Nutzung von Kleingärten vertragsmäßig geregelt ist.
Eine Dauernutzung ist damit in aller Regel ausgeschlossen! Das ist dann besonders gerechtfertigt, weil das genutzte Gelände den Nutzern nicht zu Marktpreisen, sondern bezuschusst erlassen wird. Ich habe auch selber erlebt, wie Kleingärtner sich empörten, als die Gemeinde verlangte, sich dem
Wassernetz anzuschließen um wenigstens die Umweltbelastung durch die illegalen Dauernutzer zu verringern.
Man kann doch nicht sich jeden bietenden Vorteil nutzen wollen, die Regeln negieren und seine Pflichten ignorieren! Dann aber heulen und jammern, wenn die "bösen" Bürokraten auf die Rechtslage verweisen.

Es ist bedauerlich, dass wir

Es ist bedauerlich, dass wir offenbar nicht mehr zur Prioritätensetzung in der Lage sind - wenn wir es denn jemals waren: Unbestritten haben wir in Deutschland das Problem des Wohnraummangels. Diesem Thema muss man doch eine Bedeutung zuweisen, die alle verwaltungsrechtlichen Kleinlichkeiten zurückdrängen muss. Wir haben eine faktische Vernichtung von Wohnraum von 2 Seiten: Einerseits, wie in diesem Fall, die Erzwingung von Leerstand an Wochentagen, andererseits aber auch die missbräuchliche Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung. Das ist möglicher Wohnraum im nicht kleinen sechsstelligen Bereich - schließlich ist das ja kein Wohnraum für Singles. Bund, Länder und Kommunen müssen da abgestimmt aktiv werden und Hemmnisse beseitigen.

@Klärungsbedarf

"Unbestritten haben wir in Deutschland das Problem des Wohnraummangels."

Ja, in München, Köln, Frankfurt, Berlin etc. Aber auch in Kalkar bei Kleve?

Wenn es in Kalkar noch als Bauland für Wohnungen ausgewiesene Gegenden gibt, ist es rein formal durchaus nachvollziehbar, dass die Gemeinde Wochenendsiedlungen als solche wiederherstellen möchte.
Was aber nur eine formale Aussage sein soll und mit dem Ablauf vor Ort nichts zu tun hat. Dort ist das Problem aufgrund anscheinend sehr irreführender Aussagen der Verwaltung ja ein ganz anderes.

Bilder sagen mehr als 1000 Worte?

Möglicherweise passen einfach die gezeigten Bilder nicht zum Artikel?

Auf der anderen Seite ist ein Wochenendhaus nicht einfach nur ein Gartenhäuschen in einem Schrebergarten. (vgl. Wikipädia-Einträge "Wochenendhaus" bzw. "Gartenhäuschen")

Ich denke, wir können uns nicht aussuchen, welche Rechtsbestimmungen wir akzeptieren wollen - das Ergebnis wäre sonst Chaos.

Die im Artikel beschriebenen Betroffenen können nur auf Duldung hoffen; ob sie diese auch einklagen können?

um 20:44 von DrBeyer

>>
"Unbestritten haben wir in Deutschland das Problem des Wohnraummangels."

Ja, in München, Köln, Frankfurt, Berlin etc. Aber auch in Kalkar bei Kleve?
<<

Sie haben da einen Denkfehler: Hier ist nicht der Wohnraummangel in Kalkar relevant. Es soll ja niemand nach Kalkar ziehen. Die Menschen wohnen da ja schon. Und offenbar ließen sich die Häuser da verkaufen, wenn es keine Nutzungsbeschränkung gäbe.
Wenn man Menschen jetzt zwingt, die Häuser zu räumen, dann vertreibt man sich doch zumindest anteilsmäßig in die Gegenden, wo Wohnraummangel herrscht. Der mangel pflanzt sich fort.

wieso Versagen von Behörden ...

Gesetze und Regeln, die Verbote aber auch die Recht beschreiben müssen in erster Linie die Bürger kennen, auch dafür und deswegen gibt es Schulpflicht so dass Jeder lesen und schreiben kann.
Und die Rechte des Einen sind nun mal die Gebote oder auch Verbote für Andere.

Wieso also ein Versagen von Behörden. Jeder kennt seine Baugenehmigung und seinen jährlichen Grundsteuer- und Abgabenbescheid.

Der Staat oder die Öffentliche Verwaltung darf mit Recht davon ausgehen, dass jeder Lesen kann und weiß, ob er in einem Wohngebäude oder Wochenendhaus hausiert.

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