Ihre Meinung zu: SPD-Sozialkonzept: "Lösen uns aus bleierner Debatte"

7. Februar 2019 - 13:19 Uhr

Die SPD will den Sozialstaat umbauen: ein Bürgergeld statt Hartz IV, eine Grundrente, Kindergrundsicherung. Juso-Chef Kühnert verteidigte die umstrittenen Pläne im ARD-Morgenmagazin.

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Kommentare

auf, auf genossen

zurück in die kuschelzone. das wird schon mit dem einstelligen ergebnis

Die Sozialkassen wie die

Die Sozialkassen wie die Arbeitslosenversicherung seien "randvoll", sagte der Juso-Chef.
.
warum senkt man nicht dann die Beiträge ?
und noch mehr Sozialstaat, schon jetzt gehen 50 % des Staatshaushaltes
in den Sozialbereich
ist das nicht ausreichend in einem Land wo der "mündige Bürger" propagiert wird

Zu spät !

Leider hat sich die SPD unter Führung von Schröder als Arbeiterpartei verabschiedet. Die Genossen Müntefering, Clement und Riester haben die arbeitende Bevölkerung verraten und die Nachfolger stochern immer noch im Nebel.
Der Eintritt in die große Koalition , nur um der Pöstchen wegen, war das endgültige aus der stolzen Partei. Nahles, Heil, Scholz , Barley und Consorten werden bei der EU Wahl ein Desater erleben . Unter 10 %, oh wie schön !

Der Plan zum Umbau kommt zu spät und...

Und ist nicht glaubwürdig. Die Partei will damit nur Wählerstimmen aktivieren und da Scheint jedes Mittel recht zu sein, bevor die Partei komplett den Löffel abgeben wird.
Obst gelingt ist fraglich, weil eigentlich zu spät und da muss schon mehr kommen, als die bisherigen Almosen...

durch

seine Aussage "das ist alles finanzierbar, die Sozialkassen sind gut gefüllt" outet sich Kühnert als absoluter Finanzexperte. Es ist ihm durchaus die Fähigkeit zuzutrauen, diesen wirklich unhaltbaren Zustand der Sozialkassen radikal ändern zu können.

unsere anstalt ist aber noch gefangen

in bleiernder müdigkeit?

Soso,.....

Herr Kühnert kennt also die Bestände der Sozialkassen und Arbeitslosenversicherung und weissagt auch gleich, daß jede Erhöhung sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen werde. Wetten, daß er darauf keine Garantie gibt oder seinen Kopf verwettet? Nachdem sich Gerhard Schröder ungebeten, aber lautstark zu Wort gemeldet hat, sieht es so aus, als ob die SPD und Frau Nahles den Eindruck von sozialer Kompetenz vermitteln soll. Vor Jahrzehnten war das ja auch das Gebiet der SPD, aber inzwischen hat sie in der Linken, den Grünen und sogar in manchen Teilen der "C"-Parteien Konkurrenz bekommen, denen man offenbar eher zutraut,das Thema durchdacht zu haben.

Die bisherigen Vorschläge werden genaugenommen schon Umgesetzt..

Ergo ist es zu wenig.
Die Grundsicherung beträgt schon fast 800€, Tendenz steigen, welche vielen Rentnern bereit gezahlt wird.
Auch beim Mindestlohn, ist einfach noch zu wenig, nun gilt es die Fehler der Vergangenheit zu begleichen und noch eines drauf zu setzen, sollte es Wirkung zeigen.
Geld scheint genug da zu sein und wenn natürlich was anderes behauptet wird...

Mehr ALG I für über 50 jährige

Aha, da hat wohl jemand aufgeschnappt, dass die meisten Wähler im Schnitt über 50 sind. Billiges und durchschaubares anbiedern an das Wahlvolk. Schade

Mehr Geld Unten zu verteilen

Mehr Geld Unten zu verteilen ist gar keine schlechte Idee.
Oben ordentlich abkassieren und unten ausschütten. Sehr gute Idee. Und da ganz wenige, alles Geld besitzen, sind das auch nur ganz wenige Wähler. Um die braucht man sich wirklich nicht kümmern. Die sind völlig egal. Wir sind denen ja auch völlig egal. Mach'et, SPD.

Die SPD ist …

… ob ihres unaufhaltsamen Versinkens in der Bedeutungslosigkeit verzweifelt und fängt an - wie es schon immer ihre Art war - Geschenke an ihre potentielle Klientel (oder was sie dafür hält) zu verteilen. Und der durchaus schwer arbeitende Bürger muss es letztlich bezahlen - auch wie immer. Mehr steckt wirklich nicht dahinter.

Die SPD ist nicht an der Regierung

Sie kann noch so viel träumen, planen und versprechen - Ihre Pläne sind genauso verspätet wie die Züge der Deutschen Bundesbahn. Und damit bleibt die SPD auch in der gleichen Lage wie ein entgleister Zug.

Die SPD sollte endlich mal

Die SPD sollte endlich mal für die Menschen Prolitk machen, die Steuern zahlen.

Sei Jahren wird uns Arbeitnehmern die Kaufkraft unserer Ersparnisse durch politisch erzwungene Niedrigzinsen gestohlen. Warum Kämpfte die SPD nicht mal für die Menschen, die unter den Verteilungskämpfen in Europa leiden, die Sparer. Inflation und hohe Staatsausgagen sind die größten Probleme die wir in Europa haben.

Die Einführung einer Bildungspflicht könnte auch helfen.

Die SPD muß endlich zur Agenda 2010 zurückkehren und da weitermachen wo Schröder aufgehört hat.

Statt dessen spaltet die SPD mit ihrem Sozialterror die Gesellschaft.

Wenn die Vorschläge der SPD im Sinne aller Menschen wären, warum lehnen die Menschen dann den Sozialwahnsinn ab. Vielleicht, weil die SPD seit Schwesig absolut einseitig Politik für Leistungsbezieher und gegen die Steuerzahlende Bevölkerung macht?

Wir wollen keine Solidargemeinschaft sein. Wir sind alle Konkurrenten mit einer gemeinsammen Sozialversicherung. Nicht mehr.

Zitat: >>Die Sozialkassen wie

Zitat: >>Die Sozialkassen wie die Arbeitslosenversicherung seien "randvoll"<<

Ein gutes Argument, die Steuern und Versicherungsbeiträge zu senken.

Und die aus dem SPD Wahnsinn resultierende Geldverschwendung führt nur dazu, daß wir Arbeitnehmer uns immer weniger für unsere Ersparnisse kaufen können. Die Inflation muß bekämfpt werden.

Die Themen

sind die richtigen für eine ehemalige Arbeiterpartei, das umzusetzen hatten sie schon mal Chance , die wurde vertan.

Und ganz wichtig " Kinder von Alleinerziehenden oder von Eltern mit Hartz IV sollen mehr Geld erhalten als Kinder aus wohlhabenden Familien.

Wo ist die Grenze zu wohlhabend ?, das ist das Problem was die SPD auch hat, noch schlimmer ist das nur bei Grün.

Sollte wirklich etwas davon kommen, schreibt es sich am Ende die CDU auf die Fahnen, wie immer.

Und zu den jetzigen Themen, fehlen noch ein paar ganz wichtige, um die richtige Klientel anzusprechen. Geld für Rüstung der BW, höchster Strompreis weit und breit, das gilt auch für die Mieten.
Wie soll es aus Sicht der SPD mit diesen 3 Dingen weiter gehen, was wird mit der Zuwanderung ?.
Viele offene Fragen.

Viele haben nämlich ein Problem, die Linke hat gut Themen die ähnlich sind, aber eine Sache warum man sie nicht wählen kann.
Und die SPD hat hat im Prinzip das selbe Dilemma.

Schau mer moal.

Na endlich!

Auch wenn das alles noch viel viel zu wenig und zu zaghaft angegangen wird.
Warum dauerte die Besinnung darauf so lange, wozu diese Partei überhaupt existiert? Warum hat man so viele Jahrzehnte die eigenen Wähler und deren Willen mißachtet und den konservativen Wirtschaftswachstum-Fanatikern dabei geholfen, die Ungerechtigkeit (die wachsende Kluft zwischen den Lebensverhältnissen) bis ins Unerträgliche zu steigern?

SPD

Die SPD stellt für die Wähler seit Martin Schulz und Gabriel keine Alternative mehr. Die SPD hat Werder Personen noch Inhalte.

Olaf Scholz erklärt uns Haushaltslöcher um wenig später für zusätzliche Renten Milliarden gefunden zu haben glaubt. Wie dumm ist das denn? Oder anders gefragt: Wie glaubwürdig ist ein solcher Minister?

Jede der Vorderungen der SPD ist gut und richtig. Leider aber nicht realisierbar, weil die Bürger bereits verpflichtet wurden ihre Autos zu verschrotten, den Kohleausstieg und die Stromkostensteigerung zu zahlen. Dann sind auch noch Beschäftigungen für die Autobauer zu zahlen und die damit verbundenen Steuerbelastungen auszugleichen und die weit geringen Lohnkosten für die E-Motorenhersteller auszugleichen.

Daneben sind auch noch die zusätzlichen Pflegekräfte, Polizisten und Lehrer zu bezahlen.

In der Politik ist es wie im richtigen Leben: Man kann das Geld leider nur einmal ausgeben.

SPD-Sozialkonzept:"Lösen uns aus bleierner Debatte"...

Schön wär´ das ja.Aber vermutlich ist es nur den Umfrageergebnissen geschuldet.
In den Jahren 1998 bis 2005 hat die SPD zusammen mit den Grünen nicht nur die Hartz- Gesetzgebung durchgesetzt.Auch die Spitzensteuersätze wurden gesenkt.Leiharbeit
und Niedriglohnsektor wurden ausgedehnt(Minijobs).Noch vor kurzem lobten sich dafür noch Schulz und Steinmeier vor Unternehmervereinigungen.
Und heute macht Juso-Chef Kevin Kühnert gute Sprüche zu welchem Spiel ??? Einen Ausstieg aus dem,was sie geschaffen haben,kommt wohl nicht.

14:04 von DerGolem

>>>Die SPD ist nicht an der Regierung<<<

Oh, wo oder in welcher Zeit leben Sie?

Randvoll

1. wird sich das bald ändern. Die Rezession ist schon im Anmarsch.
2. müsste man dann zuerst die Beiträge senken und nicht mehr umverteilen, denn das hat ja jemand erarbeitet. Dem ist es zurück zu geben.
Die SPD rafft es nicht. Die Ursprungsklientel, der schuftende Facharbeiter, wird zugunsten der nicht Arbeitenden geschröpft. Da aber immer noch mehr arbeiten als nicht arbeiten, wird die Wählerschicht automatisch kleiner. Die Begünstigten wählen gleich links oder rechts oder gar nicht. Jedenfalls nicht SPD. Wenn ihr wieder hochkommen wollt, muss eure gesamte Führungsriege weg. Denn die aktuelle ist vollständig verbrannt.

14:20 von wenigfahrer

>>>Und ganz wichtig " Kinder von Alleinerziehenden oder von Eltern mit Hartz IV sollen mehr Geld erhalten als Kinder aus wohlhabenden Familien.<<<

Vielleich hilft mal ein kleiner Blick auf das Grundgesetz.

Die SPD wird keine Stimmen

Die SPD wird keine Stimmen hinzugewinnen, wenn sie versucht, die " Linken " links zu überholen. Wahlen werden in der Mitte gewonnen.

Kühnert zeigt sich als radikaler Sozialist

Kein Wort über die jährlichen Milliarden, die die Arbeitnehmer hier zusätzlich abgeben sollen, kein Wort über einen Sozialstaat, der nicht noch teurer werden darf, weil wir sonst langfristig nicht mehr konkurrieren können. Kein Wort auch über die notwendigen Investitionen in unsere Netze G5, Bahn, Straßen. Der Mann verteilt gerne - unser Geld. Nutzen bringt das nicht - und es vertreibt gute Leute und gute Firmen. So nicht, SPD.

Die SPD will wieder Wahlen gewinnen ...

... darum stellt sie Forderungen und verspricht Geschenke von denen sie weiss dass niemand sie wird bezahlen können.
.
Sowas nennt man übrigens Populismus.

Der Mann ist mir sympathisch...

... jung, erfolgsorientiert, gemeinschaftlich eingestellt und mit einer klaren Zukunftsvision für ein besseres / angenehmeres Deutschland.
Wenn er nur die eingerostet Führungselite seiner Partei ersetzen könnte...

Mehr von dieser Sorte, und es gäbe wieder ein wählbares "links und rechts" in der Parteienlandschaft.

Natürlich nur Hirngespinste!
Eine solche Person würde niemals zur Wahl gestellt werden ;-). Da würden sich die Partei-"Konkurrenten" schon was einfallen lassen.

Hört sich ja alles gut an

aber die SPD stellt immer dann Forderungen (z.B. 12 Euro Mindestlohn), wenn sie genau weis, das sie dass nicht durchsetzen kann und muß.
Und mit der Forderung nach Abschaffung von Harz 4 und sonstigem Mist (der ohne SPD und Grüne nicht da wäre), macht sich die Partei nicht glaubwürdiger.
War schon 1918 so, als Noske auf streikende Arbeiter schießen ließ. Da hatten die auch schon Angst, ihr eigenes Parteiprogramm umsetzen zu müssen.
P.S.
Gibt es eigentlich im derzeitigen Parteiprogramm der SPD noch als Ziel den "Demokratischen Sozialismus"?
Wenn ja, dann gibt es wohl in der SPD keinen einzigen Sozialdemokraten mehr.

@b_m, 14:14

Wir wollen keine Solidargemeinschaft sein. Wir sind alle Konkurrenten mit einer gemeinsammen Sozialversicherung. Nicht mehr.

Sorry, sprechen Sie im "Pluralis maiestatis"? Wenn nicht, dann würde ich Sie doch bitten, zu fragen, bevor Sie von "wir" schreiben. Für mich gilt das nämlich nicht.

@Sisyphos3, 13:30

schon jetzt gehen 50 % des Staatshaushaltes
in den Sozialbereich

Das lässt sich mit einfachster Mathematik erklären. Das Ergebnis einer Division (Anteil der Sozialaufwendungen am Haushalt) ist umso größer

- je größer der Zähler und
- je kleiner der Nenner

Und wenn beides zusammen kommt, nämlich viele Bedürftige Menschen in Deutschland (Zähler) und kaum Beteiligung der Reichen am Staatshaushalt (Nenner), dann führt das zu einem ganz anderen logischen Schluss. Das wir hier nämlich ein gewaltiges Problem mit der Verteilungsgerechtigkeit haben.

Ellen

Wer nun argumentiert, es sei kein Geld da, muss gleichzeitig erklären, warum es dann kein Problem ist, die Militärausgaben massiv zu steigern. Auf wenige Jahre hinaus reden wir da von 20, oder 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Da sollen fünf oder zehn fürs Soziale unverantwortlicher Sozialismus sein? Auch schon mal was von ungleichen Ellen gehört?

Parteiausschlussverfahren jetzt!

Wenn die SPD zum Zeichen des guten Willens zuerst den aktuellen Parteivorstand und sämtliche frühere Parteivorstände, die für die Agenda 2010 verantwortlich waren und sind, aus der Partei entfernen würde, könnte man glauben, sie meinte es ernst.
Solange die gleichen Leute in der Partei verbleiben, kann niemand dieser Partei trauen.

Im Focus ist heute zu lesen.

Im Focus ist heute zu lesen. "Der eine SPD-Minister fordert Sparsamkeit, weil Deutschland das Geld ausgeht. Der andere SPD-Minister kündigt an, dass er Wohltaten an Rentner verteilen will. Selten hat eine Woche das Dilemma der Partei so klar offenbart: Jeder Flügel liefert jederzeit jedem jeden Grund, warum Wähler dringend weglaufen sollten."

@14:39 von Bernd Kevesligeti "Ausstieg"

"... in den Jahren 1998 bis 2005 hat die SPD zusammen mit den Grünen nicht nur die Hartz- Gesetzgebung durchgesetzt..."

Sehr genau beobachtet. Die auch in meinen Augen an sich richtigen Vorschläge müssten glaubwürdig eingebunden sein in einen Strategiewechsel, der sich kritisch mit den neoliberalen "Glaubenssätzen" der deutschen und der EU-Wirtschaft auseinandersetzt.

Solange "Schwarze Null"-Denken, Exportweltmeister-"Patriotismus" praktisch zu einem gottgewollten Glaubensbekenntnis erhoben werden und nicht die grundlegendsten Prozesse einer Kreislaufwirtschaft dem breiten Publikum vermittelt werden, werden Leute wie Olaf Scholz weiter ihr Programm einer "CDU-light" fahren, das die SPD auf Dauer zum Juniorpartner in zukünftigen CDU- oder Grün-geführten Regierungen verkommen lässt.

Die "schwäbische Hausfrau" als Mantra der Wirtschaftsideologie ist schlicht und einfach ein Irrglauben. Volkswirtschaften sind nun mal kein Einfamilienhaus.

Liebe SPD, bitte ein glaubwürdiges Programm!

Potz Blitz

Der Kühnert, was der alles weiß. Diese Studienabbrecher haben es faustdick hinter den Ohren. Ich habe es schon öfter hier in dieser Runde erwähnt 12,50€ pro Kopf der Bevölkerung sind eine Milliarde.
Wie groß ist denn der Überschuss? Der Überschuss ist auch nur momentan vorhanden. Eine kurzfristige Situation kann ich nicht für eine langfristige Finanzierung verwenden. Wenn ich auf mein Konto schaue und feststelle, da sind 50.000 € drauf und ich fange an zu bauen, dabei aber vergesse, dass dieses Geld für das Auto ist, dass morgen geliefert wird, bin ich einfach nur doof.

15:00 von Werner40

ausserdem ist da kein platz zum überholen, weil es sich dort schon die merkel-cdu und die grünen/innen gemütlich gemacht haben

@erster Realist (13:41):

>>Der Plan zum Umbau kommt zu spät und...
Und ist nicht glaubwürdig. Die Partei will damit nur Wählerstimmen aktivieren und da Scheint jedes Mittel recht zu sein, bevor die Partei komplett den Löffel abgeben wird.
Obst gelingt ist fraglich, weil eigentlich zu spät und da muss schon mehr kommen, als die bisherigen Almosen...<<

Was schließen wir daraus?
Die SPD legt keine Konzepte vor = Die SPD interessiert sich nicht für den kleinen Mann!
Die SPD legt Konzepte vor, den Sozialstaat zu reformieren = Unglaubwürdig! Die wollen nur Wählerstimmen fangen!

Was müsste die SPD denn Ihrer Meinung nach tun, um in Ihren Augen glaubwürdig soziale Politik zu betreiben?

@WM-Kasparov-Fan 14:33

"...Warum hat man so viele Jahrzehnte die eigenen Wähler und deren Willen mißachtet und den konservativen Wirtschaftswachstum-Fanatikern dabei geholfen, die Ungerechtigkeit (die wachsende Kluft zwischen den Lebensverhältnissen) bis ins Unerträgliche zu steigern?..."
.
Weil Deutschland erst durch die Hartz Reformen der Schröder-SPD vom kranken Mann Europas zum Wachstumsmotor in Europa wurde?

Die SPD hat ja nun lange genug mitregiert ....

... komisch dass die mit ihren unfinanzierbaren Geschenkideen dann aus dem Keller kommen wenn Wahlen anstehen und das Geld ausgeht.
.

Im Großen und Ganzen...

... das leider auch von der SPD nicht gesehen wird, ist die Idee nicht schlecht. Stellen Sie sich vor, Sie sind Betreuer einer alleinstehenden Frau mit, sagen wir, 6 Kindern und eigenem Harz 4. Sie ahnen kaum, wieviel Anträge, hierdurch bedingte Bescheide, Anrechnungs- und Änderungsbescheide da zusammenkommen- 3-4 dicke Ordner voll pro Jahr. Z.B. muss Kindergeld beantragt werden (Bescheid) um dann wieder vom Harz 4 (Bescheid) abgezogen zu werden. Nur um diese Anträge im Griff zu haben braucht es noch einen bezahlten Betreuer, 3-4 MA Jugendhilfe, ggf. noch Bewährungshelfer und in den Landratsämtern und Jobcentern arbeiten hunderttausende von Leuten in der Armutsverteilungsindustrie. Wer hat den Mut, der jungen Dame, gleichzeitig aber 150.000 freigesetzten Bürokraten nun ein unbürokratisch verteilbares Bürgergeld zu zahlen? Der Wahnsinn ist Deutschlands größter Arbeitgeber. Da steckt der Kern des Problems. Und da steckt auch die Geldvernichtung.

Grundrente oder Grundeinkommen

Eine Grundrente zu Lasten der Rentenkasse ist eine Umverteilung von Unten nach Oben, da die 'Reichen' ebenso wie Beamte, viele Selbständige und Besserverdienende nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Richtig wäre hingegen ein Grundeinkommen aus Steuermitteln, denn dann zahlen für die Sozialleistung alle.

Wird hier von der SPD ein grosser Sozialabbau unter dem schönen Namen der 'Grundrente' betrieben oder wollen die wirklich einmal eine Verbesserung für kleine Leute? Letzteres ist kaum zu glauben.

14:14 von b_m: kleiner Tip

"Die SPD muß endlich zur Agenda 2010 zurückkehren und da weitermachen wo Schröder aufgehört hat.
Statt dessen spaltet die SPD mit ihrem Sozialterror die Gesellschaft."

in den USA gibt es die von ihnen beschriebenen "Errungenschaften".
Die nehmen fleißige deutsche mit guter Ausbildung! Aber bitte nicht beschweren, wenn sie trotz privater Versicherung den Arzt nicht zahlen können. Da reicht es oftmals nicht, nur gutes Geld zu verdienen...ein Unfall, Krankheit und das war`s mit Leben!

@ Daddy 14.54h

..... nicht ALLEIN an der Regierung meinte ich natürlich.

@ b - m

"Statt dessen spaltet die SPD mit ihrem Sozialterror die Gesellschaft.

Wenn die Vorschläge der SPD im Sinne aller Menschen wären, warum lehnen die Menschen dann den Sozialwahnsinn ab. "

Geht es eine Nummer kleiner als "Terror" und "Wahnsinn"? Das ist kein Diskussionsbeitrag, sondern ein Vorschlaghammer. Und wer sind Ihrer Meinung nach "die Menschen"? Soweit ich das mitbekomme, wünschen sich die meisten eine bessere Verteilung von oben nach unten. Dass eine Partei, die den Begriff "sozial" im Namen hat, sich ein paar Gedanken dazu macht, sehe ich jetzt als nichts schlechtes.

@15:52 von netille

"...da die 'Reichen' ebenso wie Beamte, viele Selbständige und Besserverdienende nicht in die Rentenkasse einzahlen. Richtig wäre hingegen ein Grundeinkommen aus Steuermitteln, denn dann zahlen für die Sozialleistung alle..."

Richtig wäre, wenn alle in die Rentenkasse einzahlen.

@geselliger um 15:46

"Weil Deutschland erst durch die Hartz Reformen der Schröder-SPD vom kranken Mann Europas zum Wachstumsmotor in Europa wurde?"

Ja, damit es "Deutschland" gut geht. Völlig dabei ausser acht gelassen wurde, dass es mir und vielen anderen Millionen Bundesbürgern übel und schlecht wird, wenn wir an die gestiegenen ungleichen Einkommens- und Erbschafts-Verhältnisse denken. Glücklicher wären wir ohne das Wachstum geworden, davon bin ich der festen Überzeugung!

SPD

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Albert Einstein

um 15:46 von ErebMacar "Antwort"

>>Was müsste die SPD denn Ihrer Meinung nach tun, um in Ihren Augen glaubwürdig soziale Politik zu betreiben?<<

//

Eine Grundsicherung (mit Überprüfung) von mindestens 1000€ Bei Rente und Arbeitslosigkeit, so wie eine Zusatzvergütung, wie bei einer privaten Versicherung, nach dem was vorher eingezahlt wurde.
Den Mindestlohn auf 13€ anzuheben wäre mal ein Anfang, welcher sich selbst refinanziert.
Die Energie und Wohnungsmieten müssen sinken, sprich die Wohnnebenkosten müssen endlich sinken und Mietwucher darf es nicht geben. Miterhöhungen nur nach Investition und das mit einer Prozentualen, ansonsten eben nicht usw. Könnte da noch ewig weiter machen, Ansätze gäbe es genug...

um 15:40 von nie wieder spd "Parteiausschlussverfahren jetzt!"

>>Wenn die SPD zum Zeichen des guten Willens zuerst den aktuellen Parteivorstand und sämtliche frühere Parteivorstände, die für die Agenda 2010 verantwortlich waren und sind, aus der Partei entfernen würde, könnte man glauben, sie meinte es ernst.
Solange die gleichen Leute in der Partei verbleiben, kann niemand dieser Partei trauen.<<

//

Genau so verhält es sich und die JuSos stehen in den Startlöschern, wenn man diese nur zu ließe...

Kann man so eine Partei noch ernst nehmen?

Ein Minister beklagt Finanzierungslücken und Rückgang der Einnahmen,ein anderer will ohne Bedürftigkeitsprüfung Rentnern Geschenke machen und die Chefin will gleich mal fast alles im Sozialsystem ändern (natürlich mit mehr Ausgaben).
So ein unabgestimmtes Durcheinander um bei den anstehenden Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen.Die SPD hat jahrelang in der GROKO mitregiert und jetzt fällt den Genossen die eine oder andere Wohltat ein.Seltsam!

All die, die jammern "zu

All die, die jammern "zu spät" verstehe ich nur zum Teil: Ich finde es angemessen und inhaltlich durchaus profiliert, was da jetzt auf dem Diskussionstisch liegt.

Bei Harz4-Bezieher muss der Rentenanteil wieder eingeführt werde

Der wurde seit 2011 ersatzlos gestrichen und macht derzeit eine Kürzung von 25% aus...

um 16:44 von andererseits

>>"All die, die jammern "zu spät" verstehe ich nur zum Teil: Ich finde es angemessen und inhaltlich durchaus profiliert, was da jetzt auf dem Diskussionstisch liegt."<<

Junger Mann, "profiliert" würde aber bedeuten das die ganzen Geschichten seriös gegenfinanziert, bzw. das dargelegt würde? Keine Paradedisziplin der SPD wie wir wissen und klagte denn nicht gerade einer deren Vorturner vor ein paar Tagen das ihm jetzt bereits 5 Milliarden im Steuersäckel fehlen würden?

SPD muss endlich wieder Politik für den Arbeiter machen...

Und sich auf die Ursprünge besinnen...
Politik zu Gunsten der Lobbyisten gab es in der Vergangenheit genug und jetzt muss sich doch mal die GroKo zum eigenen Gunsten auszahlen, ansonsten sehe ich im wahrsten Sinne schwarz...

Die SPD ist sich längst noch nicht einig

Viel zu sehr hat sich die SPD vom sozialen Gedanken entfernt. Oberflächlich polieren sie das Image immer etwas, aber das ändert nichts an den fehlenden Grundsätzen. Und die sind spätestens seit Schröders Agenda 2010 über Bord. Die Agenda mag ja um 2000 kurzzeitig richtig gewesen sein, aber zwischenzeitlich ist deutlich sichtbar, dass sie das Kapital und die Industrie deutlich stärkt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Schulz hat das vor 2 Jahren deutlich gemacht, dann aber sind seine Gerechtigkeits-Ansätze in den SPD-Mühlen verschwunden - nichts davon landete im Wahlkampf. Deshalb auch die krachende Ohrfeige der Niederlage. Es wäre so einfach ... hätte sich die SPD nicht so trefflich mit den Industrie-Spendengeldern arrangiert. Davon lebt sich gut und ungeniert. Aber sie sollten den Blick von Italien und Frankreich nicht ablassen. Dort ist die drohende Warnung in Form von abgehalfterten, ehemals "Etablierten Parteien" und Platzhirschen. Alles Perdú.

um 17:10 von eine_anmerkung "echte Versicherung"

>>Junger Mann, "profiliert" würde aber bedeuten das die ganzen Geschichten seriös gegenfinanziert, bzw. das dargelegt würde? Keine Paradedisziplin der SPD wie wir wissen und klagte denn nicht gerade einer deren Vorturner vor ein paar Tagen das ihm jetzt bereits 5 Milliarden im Steuersäckel fehlen würden?<<

Würde man die Renten und Arbeitslosen-Versicherungen, als solche auch behandeln gäbe es bei der Finanzierung auch keine Probleme.
Die Grundrente /Bürger-Geld könnte Steuer finanziert werden und ließe sich durch einen höheren Mindestlohn und die Versteuerung von Kapitalerträge (zum Gemeinwohl) finanzieren...

@netille (15:52):

>>Eine Grundrente zu Lasten der Rentenkasse ist eine Umverteilung von Unten nach Oben, da die 'Reichen' ebenso wie Beamte, viele Selbständige und Besserverdienende nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Richtig wäre hingegen ein Grundeinkommen aus Steuermitteln, denn dann zahlen für die Sozialleistung alle.<<

Ihnen scheint entgangen zu sein, dass es bei dem Grundrentenkonzept der SPD um Menschen geht, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die von Ihnen benannten Gruppen würden also ohnehin nicht davon profitieren, sondern ihre Renten aus anderen Mitteln erhalten (Pensionen, private Vorsorge, ...). Inwiefern profitieren die also Ihrer Meinung nach davon in ungebührlicher Weise? Eher werden die wohl über ihre Steuerzahlungen zur Finanzierung des Ganzen beitragen, ohne die Leistung bekommen zu können.

Bei der Forderung nach einem BGE wäre ich aber bei Ihnen. Das würde mMn einiges einfacher gestalten.

Wahlgeschenke

Die SPD versucht, die Wähler durch immer neue Wahlgeschenke zu kaufen.
Die „Respekt-Grundrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung von Herrn Heil, 3 Jahre ALG1 und „Bürgergeld“ von Frau Nahles- für wie dumm halten die uns eigentlich?
Die Partei ist erst wieder wählbar, wenn Gerhard Schröder zurück kommt.

@Warum denn das (16:41):

>>Kann man so eine Partei noch ernst nehmen?
Ein Minister beklagt Finanzierungslücken und Rückgang der Einnahmen,ein anderer will ohne Bedürftigkeitsprüfung Rentnern Geschenke machen und die Chefin will gleich mal fast alles im Sozialsystem ändern (natürlich mit mehr Ausgaben).
So ein unabgestimmtes Durcheinander um bei den anstehenden Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen.Die SPD hat jahrelang in der GROKO mitregiert und jetzt fällt den Genossen die eine oder andere Wohltat ein.Seltsam!<<

Sie verwechseln hier gerade Regierungsarbeit und Parteiarbeit. Scholz äußerte sich als Regierungsminister, das Sozialreformprogramm, von dem dieser Tage immer mal die Rede ist, ist aber ein Stück Parteiprogrammatik. Die geht über die Regierungsarbeit hinaus und beschreibt von der SPD als sinnvoll erachtete Maximalziele, für die sie gewählt werden will. Mit einer CDU am Bein ist sowas natürlich nicht durchzusetzen, das wissen auch die Genossen. Aber von genau der will man sich ja auch wieder lösen.

Idee scheitert an Finanzierung

Die Sozialausgaben (Rentenkasse nicht berücksichtigt) betragen 145 Mrd. EUR. Das entspricht fast der Hälfte aller Steuereinnahmen.
Wie will die SPD noch höhere Sozialausgaben finanzieren? Durch Etatkürzungen bei Bildung und Forschung, oder Einsparungen bei Infrastruktur und Digitalisierung? Ist das eine vernünftige und nachhaltige Investition in die Zukunft?

13:30 von Sisyphos3

"...und noch mehr Sozialstaat, schon jetzt gehen 50 % des Staatshaushaltes
in den Sozialbereich..."

Da nehmen Sie es mit dem Auf-/Abrunden aber nicht sonderlich genau.
Der Anteil für Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt 2019 beträgt 40,76 %.
www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan.html

Reform

Nur eine Radikalreform
im Sozialsystem kann d. Wende bringen . Dafür sollte man notfalls d. groko platzen lassen .
Das wäre ein Signal . dann würden d. Karten endlich neu gemischt .
Wir müssen beginnen, permanent von OBEN abzuschöpfen , um es zu verteilen
an d .Looser , an die zig Millionen Verlierer d. kapital.Systems !
Nur d. Brechstange hilft jetzt noch, weil d. Karre
bereits zu tief im Morast steckt .

@erster Realist (16:33):

Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 12€ ein, über eine Grundsicherung - wenn auch etwas niedriger, als von Ihnen gefordert - wird auch gerade diskutiert. Genauso wie die Mietpreisbremse nach dem Willen der SPD deutlich schärfer wäre, als sie es aktuell aufgrund der Bedenken der Union ist...

So weit scheinen Sie mir da eigentlich gar nicht auseinander zu sein. ;)

um 17:47 von Hanne57" Wahlgeschenke"

>>Die Partei ist erst wieder wählbar, wenn Gerhard Schröder zurück kommt.<<

//

Mit Schröder würde die Partei "Heute" nicht einmal die 5%-Hürde schaffen...
Die Zeiten ändern sich nun mal...

Ich habe das jetzt drei mal

Ich habe das jetzt drei mal gelesen und immer noch nichts konkretes davon mitbekommen.

Soll das ganze also einfach nur zusammengefasst und umbenannt werden, oder gibt es auch *inhaltliche* Verbesserungen?

Warum...

reagiert die SPD jetzt erst?
Diese Partei kämpft mit 15 Prozent.
Es war doch die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder diese bestehende Sozialgesetze verabschiedet.

Konjunktur Prinzip vielleicht mal Berücksichtigen

Das eine Konjunktur immer in Wellen mit Aufs und Abs verläuft ist glaub ich kein großes Volkswirtschaftliches Geheimnis.
Das es für jeden einzelnen vielleicht von Vorteil ist für wirtschaftlich schlechtere Zeit Puffer zu sparen sollte auch einleuchten.
In einem Land wo heute schon jeder zweite Euro umverteilt wird muss man sich die Frage stellen warum reicht das nicht.
Wenn ein Poltiker eine Floskel raushaut wie „Ich halte das für finanzierbar“, würde ich mich über mehr Kritische nachfragen der Medien freuen, die dann Fakten und Zahlen einfordern.

Netter Versuch...

Entschuldigung, wer soll so eine Finte ernst nehmen?

Wir wollen Taten sehen! Auf kommunaler Ebene, dort, wo Ihr das Sagen habt. Jobcenter auf die Einhaltung der Verfassung (Menschenwürde!) verpflichten, sonst Rausschmiss aus kommunalen Verwaltungsgebäuden!

Vorher werdet Ihr auf Bundesebene nicht einmal im Traum gewählt!

14:14 von b_m

"Wir wollen keine Solidargemeinschaft sein. Wir sind alle Konkurrenten mit einer gemeinsammen Sozialversicherung. Nicht mehr."

Wenn Sie einmal pflegebedürftig werden sollten, dann werden Sie nicht gepflegt, weil die Pflegekräfte mit dieser Tätigkeit so toll verdienen, sondern weil diese Pfleger*innen sozial und solidarisch denken. Man soll niemandem etwas Schlechtes wünschen, aber ich muss leider feststellen, dass mir bei dem hier zitierten Satz auch schon mal der Solidargedanke abhanden kommt.

SPD reloaded

Beeindruckend, wie der viel zitierte Neoliberalismus in unsere Politiklandschaft Einzug gehalten hat.
Einerseits ist es wohl einschlägigen Gruppen in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit, dass offensichtlich kriminell handelnde Banken gerettet werden, um das Privatvermögen dieser einschlägigen Gruppen zu retten und anderseits wird auf die offensichtlich zu hohen Kosten von "unrentablen Rentenzahlungen" gewarnt.
Das ganze Bevölkerungsschichten insbesondere im Osten und im tiefen Westen unserer Republik dabei unter die Räder derer geraten, die zum Glück ja ihr Aktiendepot vom "guten" Staat mit Steuergeldern gerettet bekommen haben, scheint diese einschlägigen Gruppen nicht sonderlich zu stören.
Auf, auf, ihr einschlägigen Gruppen, ihr seid nun die Steigbügelhalter der AfD.

Zukunftsfähig!?

Man kann im Detail sicher einige Punkte der SPD-Vorschläge kritisieren, der Grundtenor ist jedoch richtig.

Wer macht sich von den demokratischen Parteien (Linke bis CDU) denn sonst noch Gedanken über die Zukunft des Arbeitslebens, über Ausgestaltung des Sozialstaats im 21. Jh. , ja allgemein zum Zusammenhalt dieser Gesellschaft?

Vor der Mövenpick-Partei (FDP) gibt's nur das einfallslose "Steuern runter", die CDU ist ein Totalausfall wie die letzten beiden BT-Wahlkämpfe bewiesen haben. Da herrscht wohl sedierte Einfallslosigkeit, naiver Ludwig-Erhard-Wirtschaftsglaube. Man schmückt sich ansonsten mit Erfolgen, die durch die SPD durchgesetzt wurden (Mindestlohn, hälftiger Krankenkassenbeitrag).

Die Grünen haben sich verschreckt nach einem vergurkten Steuerwahlkampf 2013 aus der Sozialpolitik verabschiedet. Die Linke kommt nur mit einem Wirtschafts- und Staatsverständnis der 1970er (staatsgläubig!) daher.

Die AfD? Dort gibt's 5 Jahre (!) nach Parteigründung nichts. Null.

Die ersten Arbeitgeber

reiben sich schon die Hände, „sozialverträgliche“ Umstrukturierung von Arbeitsplätzen aus öffentlichen Kassen, diesmal aus den vollen Töpfen der Arbeitslosenversicherung. Die angestrebten “Wahlversprechen“ der SPD - durchsichtiges Stimmen angeln zu Lasten der heutigen Jugend - sind nicht zu Ende gedacht. Wer in meinem Umfeld gearbeitet hat bekommt in der Regel sowieso diese Grundrente wenn der Bedarf besteht. Einige wohlsituierte Familien, die es sich leisten können von einem Gehalt zu leben der Ehepartner eine kleinen Arbeitsstelle belegt hat, freut sich natürlich über diese kostenlose Aufwertung seiner Bezüge. Nach dem Gleichheit Prinzip steht dann auch jedem anderen Arbeitnehmer der nach 35 Jahren früher in Rente geht dieser Zuschuss zu. Denn wer heute die Rentenlücke mit Kapital Zahlungen auffüllen will wird ansonsten klar benachteiligt. Wenn sich Leistung in Deutschland nicht mehr lohnt, droht uns das Schicksal aller sozialistischen Länder. Armut für alle.

@rossundreiter 18.09

Sie vergessen, dass die Jobcenter und die Agentur Bundesanstalten sind, die bundesweit einheitlichen Regeln unterliegen. Da gilt eben nicht "chaqun à son Gout" oder ein kommunaler Nasenfaktor, egal wer im Rathaus regiert

Stimmenkauf

Viele Ideen mögen sinnvoll sein, aber es sieht sehr danach aus, dass man mit viel Steuergeld und Belastung künftiger Generationen das Wahlergebnis verbessern will. Selbst wenn kurzfristig ein paar Prozente für die SPD anfallen, die Belastungen bleiben dauerhaft.

Naiv

Niemand will wirklich, dass es eine Art Bürgergeld gibt. Es soll ja gerade möglichst kompliziert sein, mit dutzenden Seiten Anträgen, für die noch diese und jene Kopie von diesem oder jenem benötigt wird. Plus Anlage E-K. Hartz IV soll nerven und stressen und Leute klein machen und halten. Kindergeld dort und Wohngeld nochmal woanders. Und was es sonst noch alles so geben mag.
Da hängt ein großer Apparat mit vielen Beschäftigten dran. Allein deshalb wird da nie was passieren.

Klar, im Grunde wäre es einfach: Jeden Monat werden jedem Bürger 900 oder 1000 € überwiesen. Von einer Stelle und aus einer Kasse. Aber das wäre eben viel zu einfach.

Schummelpackung SPD Sozialkonzept

Besser mit Sozialkompetenz nochmal gründlich zu Ende denken.
Gehälter an Inflation und Gewinne anpassen. Die Schere zwischen Arm und Reich angleichen, schon ein primäres Anliegen eines jeden, und Leistung belohnen.
Nun ein Anrecht schaffen wollen, nach dem „Karneval Prinzen Prinzip“ Wohltaten wie „Kamelle“ an über 50ig jährige Wähler zu verteilen ist jedoch billige Umverteilung von Jung nach Alt.Das wird, obwohl ich selber profitieren würde, den sozialen Frieden stören. M.M.n.

sdP-Sozialkonzept???

Die spD-Oberen haben wohl bemerkt, dass in diesem Jahr einige Wahlen anstehen und da muss man doch dem niederen Wahlvolk einige Versprechungen machen. Doch die ehemaligen Wähler (Arbeiter und kleine Angestellte) sind nicht dumm und wissen genau, dass diese Leute "Wasser predigen und selbst Wein trinken".

Es ist schlicht unseriös solche "Geschenke" zu versprechen und nicht zu wissen wie man sie finanzieren kann. Ich hoffe, dass diese Partei bei den Wahlen noch einmal richtig "abgeklatscht" wird und die Partei-Oberen in der Versenkung verschwinden.

Vielleicht schaffen dann junge, bodenständige Mitglieder den Weg an die Spitze, denen ich dann evtl. meine Stimme geben könnte, da ich es schade finde wie diese vormals so stolze Partei ruiniert wird.

Die SPD versucht nur den Koalitionsvertrag durchzusetzen...

Die SPD versucht nur den Koalitionsvertrag durchzusetzen, was davon am Ende übrig bleibt abzuwarten...

/// Am 07. Februar 2019 um

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Am 07. Februar 2019 um 18:16 von drugyboy
...Beeindruckend, wie der viel zitierte Neoliberalismus in unsere Politiklandschaft Einzug gehalten hat.
Einerseits ist es wohl einschlägigen Gruppen in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit, dass offensichtlich kriminell handelnde Banken gerettet werden, um das Privatvermögen dieser einschlägigen Gruppen zu retten und anderseits wird auf die offensichtlich zu hohen Kosten von "unrentablen Rentenzahlungen" gewarnt.
Das ganze Bevölkerungsschichten insbesondere im Osten und im tiefen Westen unserer Republik dabei unter die Räder derer geraten, die zum Glück ja ihr Aktiendepot vom "guten" Staat mit Steuergeldern gerettet bekommen haben, scheint diese einschlägigen Gruppen nicht sonderlich zu stören. Auf, auf, ihr einschlägigen Gruppen, ihr seid nun die Steigbügelhalter der AfD.///
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Das ist falsch. Es ist kein einziges Aktiendepot mit Steuergeld gerettet worden. Aktiendepots gehören nicht " den Banken ". Sie verwalten sie nur.

Am 07. Februar 2019 um 18:22 von realitychecker

"Da herrscht wohl sedierte Einfallslosigkeit, naiver Ludwig-Erhard-Wirtschaftsglaube."

Nun, von der Politik eines Ludwig Erhard findet sich schon lange nichts mehr in der deutschen Politik, sonst würde es anders aussehen in Bezug auf Staatsverschuldung .. und es wäre genug Geld da, um eine soziale Politik zu betreiben.

18:09 von Anna-Elisabeth

Danke, ich war auch versucht darauf zu antworten, wäre mir aber schwergefallen ohne ausfällig zu werden. Um es mit den Worten eines Mitforisten zu sagen, Sie haben das in schöne Worte gekleidet,

@16:44 von andererseits

"All die, die jammern "zu spät" verstehe ich nur zum Teil: Ich finde es angemessen und inhaltlich durchaus profiliert, was da jetzt auf dem Diskussionstisch liegt."

Die SPD hat aus meiner Sicht viel Vertrauen bei ihrer Stammwählerschaft verspielt. Verlorengegangenes Vertrauen ist nur schwer zurück zugewinnen. Ich denke, das ist mit "zu spät" gemeint.
Aber natürlich gilt immer noch: Besser spät, als nie.

Die Vorschläge sind gut.

Hoffe die SPD bekennt sich auch nach Wahlen noch dazu.
Die Vermögenssteuer (oder Reichensteuer) kommt regelmäßig vor dem Wahlen als Versprechen. Nach den Wahlen will keiner mehr was davon wissen.

@17:38 von Burkhard Werner

"Daneben sind auch noch die zusätzlichen Pflegekräfte, Polizisten und Lehrer zu bezahlen."

Ich habe hier ein Problem mit dem Wörtchen "zusätzlich".
Man gibt doch hier allenfalls einen kleinen Teil von dem zurück(!), was man vorher eingespart bzw. vorenthalten hat.

Das Pferd vor dem Schwanz ....

Schröder hat es vor gemacht, übergroße Reformen gehen ins Hemd, wenn der Stellräder zu wenige sind.
Wer den Sozialstaat grundlegend reformieren möchte, muss den ganzen Steuer Sektor neu austarieren und auch beim Arbeitsmarkt ansetzen.
Es gilt Tätigkeit (Bewegung) zu unterstützen, nicht das Stillhalten und Kopfeinziehen zu prämieren. Eine solche Aufgabe übersteigt momentan die Kraft der SPD und an guten Partnern ist großer Mangel - Zuviel kumulierte Fehlentscheidungen zehren an der Basis.
Also wird es nix mit dem großen Wurf, es werden wenn überhaupt Trippelschritte in verschiedene Richtungen geben. Aber immerhin, Bewegung tut not.

@15:10 von Motorkopf

"... jung, erfolgsorientiert, gemeinschaftlich eingestellt und mit einer klaren Zukunftsvision für ein besseres / angenehmeres Deutschland."

Und es erschreckt mich immer wieder aufs Neue, wie viele Menschen eben mit diesem "gemeinschaftlich eingestellt" ein Problem haben. Das war in unserem schönen Deutschland definitiv mal anders. Ist aber schon länger her.

@deutlich, 18:31

"Sie vergessen, dass die Jobcenter und die Agentur Bundesanstalten sind (…)."

Habe ich mitnichten vergessen. Bin ja nicht doof.

Diese Anstalten sind für ihre Funktionsfähigkeit dennoch in Teilen auf kommunale Infrastruktur angewiesen. Hier könnten sich die Sozialdemokraten vorerst beweisen.

Mir ist sehr bewusst, dass dies ordnungspolitisch drastische Schritte sind.

Ich sehe allerdings keine andere Möglichkeit für diese Partei, genug Vertrauensvorschuss für eine eventuelle (weit entfernte) Wählbarkeit für von den sozialstaatlichen Verwerfungen Betroffene zurück zu erobern.

Vorher schlau reden sind wir von den Sozis gewohnt. Kaum gewählt, sieht plötzlich alles anders aus.

Wir wollen Taten sehen, und zwar vorher!

@grueblerxyz, 19:53

"Wenn die Kosten der Reform 1:1 zurückfließen, müssen wir dann überhaupt noch arbeiten, da die Kosten durch den Rückfluss sich selbst finanzieren?"

Die Kosten fließen nicht zurück an den Staat, sondern zu Teilen zurück in die Wirtschaft. Dieser Teil ist immer kleiner als eins, aber bei sozial Schwachen besonders hoch, da diese ja so gut wie nicht sparen.

In der Wirtschaft werden auf diese Weise keynisanische Multiplikatoreffekte ausgelöst. Dies kann über Wirtschaftskraft Steuern für den Staat generieren.

Dass dadurch die ursprünglichen Kosten am Ende 1:1 gedeckt sind, hat Kühnert an keiner Stelle behauptet!

@18:02 von MSCHM1972 "Diese

@18:02 von MSCHM1972
"Diese Partei kämpft mit 15 Prozent."
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Ich vermute mal die wirklichen Umfragergebnisse sehen noch viel viel schlechter aus als diese veröffentlichten 15%.

Wir wollen Taten sehen, und zwar vorher!...

Genau das ist es was uns fehlt...
Die letzte Verabschiedung vom Baukindergeld hatte doch gezeigt, des es nur besser verdienende zugute kommt und die welche es besonders benötigen eben leer ausgehen und so nicht ein mal 10% der Bevölkerung von den Wohltaten Partizipiert...

um 19:09 von heathersfan 18:09 von Anna-Elisabeth

>>Danke, ich war auch versucht darauf zu antworten, wäre mir aber schwergefallen ohne ausfällig zu werden. Um es mit den Worten eines Mitforisten zu sagen, Sie haben das in schöne Worte gekleidet,<<

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Kann es nur unterstreichen und Danke für die Aufmerksamkeit...

SPD

Es wurden Worte verwechselt,es mu0nicht Aufbau der SPD heißen sonder Abbau,Leider.

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