Ihre Meinung zu: SPD-Spitze beschließt Sozialstaatspapier

10. Februar 2019 - 17:24 Uhr

Die SPD-Spitze will einen "neuen Sozialstaat". Nach monatelangen Beratungen hat die Parteiführung deshalb ein neues Konzept beschlossen. Kernpunkte: Abkehr von Hartz IV und ein längeres Arbeitslosengeld.

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Kommentare

Zusammenschluss

Als Mitglied der Linksartei könnte ich mir einen Zusammenschluss mit der SPD gut vorstellen, wenn die SPD diese neue Sozialpolitik im Sinne der Hartz-IV-Emfänger wirklich umsetzt.

Eine neue Ära der politischen Linke

Mit diesen Vorschlägen könnte eine neue Ära der politischen Linken in Deutschland anbrechen. Die Hartz-IV-Emfänger könnten geeint endlich mehr politischen Einfluss ausüben als die bürgerliche Mitte und die Rechten. Dann würde ein neues soziales Zeitalter beginnen.

SPD-Spitze beschließt Sozialstaatspapier ...

Eine "neue" Sozialpolitik - das klingt zu gut.
Natürlich eben wie oben (17:32 von Kjetil Kevesli ), nicht ausschließlich im Sinne von "Harz-Empfängern", denn sie sind ein höchst unproduktive Randgruppe.
Eine neue Sozialpolitik muss auf Grundlage eines "neuen Sozialstaats" und neuer Überzeugungen gewonnen werden und sie muss dem Staat und der Bevölkerung als ganzes zugute kommen oder zumindest keine gesellschaftliche Gruppe über Gebühr diskriminieren.
Sehen wir mal, was das Konzept der SPD wiedergibt.

Na so richtig nicht

" "Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. "Wir wollen Partner der Menschen sein", hob Nahles hervor, statt ihnen "mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen"

Wenn ich mir die Bedingungen ansehe.
" Ältere Arbeitslose ab 58 Jahren kämen damit auf 33 Monate Arbeitslosengeld I statt bisher nur auf bis zu 24 Monate. "

Hatten wir zu DM Zeiten nicht schon mal 36 Monate ?, oder hab ich das verkehrt in Erinnerung.

" Wer aus dem ALG I in den ALG-II-Bezug wechselt, soll zwei Jahre von der Heranziehung seines Vermögens und der Überprüfung der Wohnungsgröße verschont bleiben. "

Und dann ?.

" Kinder sollen durch eine Kindergrundsicherung aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt werden. Die Kindergrundsicherung soll alle bisher möglichen Leistungen wie z.B. Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag bündeln. "

Dann wird sich bei mehr Kindern Arbeit nicht mehr lohnen.

12 Euro Mindestlohn, alles wird teurer, und die Renten zu klein

Wahlen stehen an

Mit Regelmäßigkeit wird die SPD vor Wahlen sozial.
Leider kommt es nach den Wahlen immer anders als versprochen.
Siehe Gerechtigkeit oder Groko.
Lieber kaufe ich mir eine Wundertüte als noch einmal SPD zu wählen.

Gratulation an die SPD

Ein SPD-Wähler bin ich nicht aber an dieser Stelle ein Kompliment an die SPD.
Zum ersten mal seit Jahren (und ich habe das von der SPD wirklich vermisst) besetzt die SPD wieder die Themen die ihr Berechtigung und Wichtigkeit verleihen. Soziale Themen, für die eine CDU nicht kämpfen wird und soll und für die eine SPD stehen soll (und die die Wählerschaft der SPD vermisste, weil "ihre Partei" zu einer erfolglosen Kopie der CDU wurde).
Schön wenn die SPD zurück ist & bleibt - das werden einige grosse Parteien (egal ob renommiert oder nicht) schmerzhaft bemerken.

Wieviel sollen Arbeitende zukünftig dafür zahlen?

Aussagen dazu fehlen leider komplett.

Unwählbar

Um Wählerstimmen zu gewinnen, vergrößert die SPD die Möglichkeiten für Sozialschmarotzer, alleine darauf läuft es hinaus. Weil die angeblich Bedürftigen in diesem Land durch Zuwanderung etc immer mehr werden, sollten die Wähler für die SPD mehr werden.
Ich bin sicher nicht mit allem einverstanden, was Sarrazin in seinem Buch thematisiert hat. Aber so einiges ist tatsächlich so.
Deutschland schafft sich ab.....
Fürs zu Hause sitzen Steuergelder kassieren. Wenn man die arbeitsfähigen wenigstens in die Arbeitswelt integrieren würde, ich bin heute an zig stellen vorbeigefahren, die mal von Müll befreit werden könnten. Würde sicher sich das Selbstwertgefühl derjenigen steigern.

SPD in weich...

Nun holt Olaf Scholz sogar schon den Kuschelpullover aus dem Schrank, um zu zeigen, wie kuschelig weich die SPD plötzlich wird.

Wer soll euch das abnehmen?

Die SPD sucht ihr Heil ...

... in populistischen und vermutlicht nicht finanzierbaren Forderungen.
.
Gelernt hat die Partei offensichtlich nichts, außer: Geldversprechen bringen Wählerstimmen.
.
Mit ein wenig Glück sind die Wähler der SPD ein gutes Stück voraus und haben sich in den letzten 20 Jahren - entgegen der SPD- tatsächlich weiterentwickelt.

Das Geld kommt also aus dem Nichts

Stehen ja tolle Sachen drin, nur eine Sache fehlt:
Wie finanzieren wir das ?

Aber offensichtlich liegt überal Geld einfach so das man das nicht weiter Thematsieren muss.

Ist ja nicht so schlimm der Wähler weiß ja bei Geschenken fragt man nicht nach ...

halbherzig

Mir fehlt immer noch der große Wurf. Zuviel Gebastel an Details. Das Konzept hört sich an wie "Was können wir als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union noch am ehesten durchbringen". Nach der nächsten BT Wahl wird die SPD voraussichtlich sowieso in der Opposition landen(und nein, an mir liegt das nicht!). Da dürfte ruhig mehr Utopie sein.

re kjetil kevesli

"Mit diesen Vorschlägen könnte eine neue Ära der politischen Linken in Deutschland anbrechen. Die Hartz-IV-Emfänger könnten geeint endlich mehr politischen Einfluss ausüben als die bürgerliche Mitte und die Rechten."

Sie scheinen die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aber gewaltig zu überschätzen.

Etikettenschwindel

Die Erfahrung sagt mir, dass sich hinter den schönsten Bezeichnungen die grössten "Schweinereien" verbergen. Also wird die Frage sein, wo sich der Pferdefuss befindet.

- Tarifgebundene Unternehmen erhalten eine Steuererleichterung. Warum, wofür?

- Das ALG wird verlängert. Also wird Otto-Normalverdiener mehr Sozialabgaben zahlen müssen. Bei den grossen tarifgebundenen Unternehmen findet ein Ausgleich statt durch die Steuererleichterung. Also wird es denen nichts kosten.

- Kleinere tariffreie Unternehmen kommen nicht in diese Vergünstigung des Ausgleichs. Oho!

- Abfindungen werden auf die Qualifizierung (ALG-Q) angerechnet. Also wird es zur Freude der Fortbildungsunternehmen noch mehr überflüssige Qualifizierungen geben nach dem Motto: Für den alten Job überqualifiziert, für den neuen ohne Erfahrung.

So wird das nichts. Mir graut vor weiteren Details.

Grundprinzip: Sozialleistungen müssen steuerfinanziert sein und nicht aus Extrakassen der kleinen Leute.

Einstimmig gegen Nahles würde

Einstimmig gegen Nahles würde der Partei mehr helfen.

@OlliH, 17:38

Hartz IV Reform !!!
Und wo finden sich bei diesem Programm die Arbeitnehmer wieder ? Will die SPD jetzt nur eine Partei der Arbeitslosen sein ?

Mal abgesehen davon, dass sie da auf die ersten Kapitel aus dem Rhetorik-Handbuch zurückgreifen (wenn's am Apfelkuchen nichts zu meckern gibt, dann beschimpfe den Konditor dafür, dass keine Zwetschgen drauf sind): HartzIV-Empfänger und Arbeitnehmer sind keine zwei verschiedenen Universen. Man kann ganz schnell selber vom einen in das andere geraten.

SPD-spitze beschließt Sozialstaatspapier...

"Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze.
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Jetzt müssen nur noch die CDU/CSU sowie die FDP und vor allen die Wirtschaft mitspielen.....Tun sie aber nicht. Den von denen kommt gleich schon mal Kritik. Die SPD kann Wahlgeschänke beschließen wie sie will, vielleicht wird auch ein kleines bisschen in den restlichen zwei Jahren (SPD-Mit)-Regierungsarbeit davon umgesetzt. Doch wirklich Glauben tue ich es nicht. Zu lange war die SPD schon mit in der Regierungsverantwortung. Zu lange...

" Die SPD plant die

"
Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe.
"

->
Bitte was ?
Die SPD will wieder ein wenig zurück zur sozialen Marktwirtschaft !
...soziale Marktwirtschaft -etwas,was wir wohl der Existenz der DDR zu verdanken hatten...
...denn wäre es damals in der BRD so zugegangen wie jetzt,hätten wohl viele "rübergemacht" - Richtung DDR...

Wieso quatscht Bouffier was von "sozialer Marktwirtschaft" im Präsens ? Merkel hat gesagt (& ordentlich dabei mitgewirkt,dass es so ist),dass wir in einer "marktkonformen Demokratie" in DE leben - das ist schon deutlich was anderes,wenn Wähler (repräsentativ) wählen dürfen WER aus welcher Partei den Lobbyisten der Wirtschaft hörig sein darf,als eine soziale Marktwirtschaft...

Schon alles vergessen?

Ein Großteil von denen, die heute die soziale Ausrichtung der SPD betonen, saßen mit Schröder an einem Tisch und haben ihm applaudiert!

Und bis vor wenigen Monaten, hieß es noch aus denselben Kreisen "Hartz IV ist unverzichtbar und unverhandelbar".

Da soll der Wähler glauben, die aktuell Neuausrichtung entstammt tiefinnerster Überzeugung?

Ich glaube das nicht!

Wenn die SPD es wirklich ernst meinen würde, würde sie noch heute den Koalitionsvertrag kündigen und Neuwahlen anstreben.

Wäre es nicht besser ...

... die SPD würde die Konsequenz aus dem Hartz4 Desaster ziehen und sich auflösen?

So wird das doch nichts mehr.

@Simon1980, 17:45

Um Wählerstimmen zu gewinnen, vergrößert die SPD die Möglichkeiten für Sozialschmarotzer

Ein unterirdischer Kommentar, mehr ist dazu nicht zu sagen. "Sozialschmarotzer". Ich wünsche Ihnen nicht, irgendwann mal auf irgendeine Weise bedürftig zu werden. Aber wenn, würde ich Ihnen wirklich die Erfahrung gönnen, von Ihrem Umfeld mit solchen Begriffen "geehrt" zu werden.

SPD ist wieder wählbar

Hartz IV hat vor allem Langzeitarbeitslose aus der Mittelschicht getroffen. Der erarbeite Wohlstand musste zunächst aufgebraucht werden um überhaupt Anspruch auf Hartz IV zu erhalten. Nun erhält die Mittelchicht immerhin 2 Jahre Bürgergeld bevor die Lebensleistung verbraucht werden muss. Das ist ein sozialer Fortschritt.

@ Kjetl

Ja, die Auflösung von SPD und Linkspartei und Überführung der Reste in eine neue linke Sammlungsbewegung unter Sahra Wagenknecht wäre das Beste.

Politischer Meilenstein

Ältere Arbeitslose ab 58 Jahren kämen damit auf 33 Monate Arbeitslosengeld I statt bisher nur auf bis zu 24 Monate.

Das ist unzweideutig ein sozialer Meilenstein für Deutschland.

Partner der "Mitte"

Die Arbeitgeber, die nach der Verfassung eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben, beschreiben im wesentlichen oberflächliche Änderungen zu den Hartz-Reformen als:
"Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hätte".
Kurz, als einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch "maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen", die Arbeitgeber haben dies als "Zumutung" abgelehnt. Frau AKK blockiert dies nun im Bundestag.

Die Forderung, "zum Schutz der Unternehmen", "eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben" ist auch bemerkenswert.

In ein paar Jahren, werden die Unternehmensgewinne, abzüglich Steuern und Investitionen, das Steueraufkommen in der BRD übersteigen.

Die SPD sollte realisieren, dass "die Mitte" und die Rechten sie verachten.

@ Einfach Unglaublich

Da stimme ich Ihnen zu.
Ich heiße übrigens Kjetil.

@ Simon 1980

Kein Migrant kommt nach Deutschland mit der Absicht, Müll einzusammeln

MP dauersitzend auf Parteitagen

Da sitzt Frau Schwesig wieder...bei Parteisitzungen.
Zu Hause im Bundesland häufen Sich die Probleme, geht ein Flughafen den Bach runter, aber die Partei die Partei die hat immer recht.

Großartige Verbesserungen

Großartige Verbesserungen waren nicht zu erwarten.
Wenn die SPD dann noch ihre Agenda-Verbrecher endlich überwunden haben wird, könnte vielleicht echte sozialdemokratische Politik in dieser Partei umsichgreifen. Es könnte aber auch sein, dass sich die SPD - Funktionäre darüber Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn die mittlerweile sicher auf über 1 Millionen angewachsene Zahl unserer Gäste im Alter zwischen 15 und 30 mit Harz4 - Sanktionen nicht mehr zu bändigen sind?
Und genau aus diesem Grunde werden die sogenannten christlichen Parteien sich über kurz oder lang mit dem Sanktionensverzicht anfreunden.
Ansonsten ist bleibt bei der SPD alles wie gehabt:
Links blinken, Rechts überholen.

Wir lassen Hartz 4 hinter uns

Ja, Frau Nahles, Hartz 4 ist aber real da. Und Ihre Partei ist und wird nicht in der Situation sein es zu verabschieden. Ihnen fehlen die Wählerstimmen. Also kümmern Sie sich um die reale Politik. See

Das war jetzt mal ein Beschluß, der für

die Arbeitslosen/HartzIV eigentlich gar keine Änderung bringt. Die "Verbesserungen" betreffen einen kurzen Zeitraum. Danach ist alles beim Alten. Augenwischerei der SPD wegen anstehender Wahlen.
Und die CDU wird wieder alles zerpflücken und das wars dann auch schon mit der neuen sozialen SPD.

Hartz V

Alle bisherigen Opfer der Sozialpolitik a la SPD wissen, was sie von solchen Ankündigungen der SPD zu erwarten haben.

lustig

Wie will die 15% Partei ihr Programm umsetzen? Scholz, auch SPD sieht ein 25 Milliardenloch und eben haben ich gelesen, ein harter Brexit würde bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährden. Kurz vor Karneval stimmen wir mal in das Lied "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt" ein.

SPD beschließt Sozialstaatspapier...

Wie die Reformen finanziert werden sollen, wird in dem Konzept nicht erwähnt lautet die Kritik...
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Diese Antwort läst die SPD- Spitze offen. Wer oder welche welche Bevölkerungsgruppen bezahlt den Preis dafür ???
Warscheinlich der Arbeitnehmer durch noch höhere Abgaben wer den sonst...

@initiativeneue, 18:01

Sie glauben denen das?

Nach fünfzehn Jahren antisozialer, menschenunwürdiger Politik (inklusive unzähliger gebrochener Wahlversprechen) reichen wenige Tage semisozialer Rhetorik, weitere Versprechen und Wollpullover, um Sie umzustimmen?

Ich bin fast fassungslos.

Hartz IV wo sind deine Schrecken

2,5 Mio Arbeitslose weniger, ausgeglichener Haushalt, vom kranken Mann Europas zum Exportweltmeister und jetzt in der Lage über eine Abschaffung diskutieren zu können. So schlimm war es doch gar nicht.

Sie haben es getan! Was wird

Sie haben es getan! Was wird das 'Papier' für uns Restedeutsche bedeuten? Nun man wird zuerst versuchen die Folgen aus der Schröder-Politik mit all ihren katastrophalen Auswirkungen vergessen zu machen, um bei den demnächst anstehenden Wahlen den nun ebenso erworbenen katastrophalen Abwärtstrend zu stoppen, denn man braucht unbedingt Wahlerfolge, um nicht bald endgültig nur noch in Geschichtsbüchern vorzukommen, die aber dank der Jahre langen Bildungsumbauten auch dieser Partei, kein Lehrer mehr unterrichten wird. Also wird jetzt mit diesem Papier und den ähnlichen Anmutungen der letzten Tage in dieser ehemaligen Arbeitnehmerpartei (Wortbedeutung können SPD-Mitglieder nachschlagen) ordentlich Kreide gefressen, um endlich die Wähler wieder aus dem Uhrenkasten zu locken. Falls sich darauf dann doch eine Aufwärtsbewegung für diese Partei in Regierungsgewalt ergeben sollte, werden wir es dann bald daran merken, dass bestimmt Hartz V und ähnliches hier eingeführt wird. Danke, mir reicht es!

Zeit wird‘s, dass sich endlich wirklich was ändert...

Aus dem Kommentar „Bloß nicht vom Weg abbringen lassen“:

„Mit ihrer Abkehr von Hartz IV ist die SPD auf dem richtigen Weg. Sie besinnt sich auf sozialdemokratische Werte und zwingt die Union, sich zu positionieren. Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie sich durchsetzen kann.“

Dieses Durchsetzungsvermögen hat man bei der SPD leider schon lange vermisst.

„Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier kritisiert, die SPD wolle sich als "Schutzmacht der kleinen Leute" positionieren.““

Wie man sieht, brauchen die (die „kleinen Leute“) angesichts des immer arroganteren Auftretens (und der immer unverblümteren Parteinahme der „Konservativen“ für die Vertreter des inzwischen offenbar omnipotenten „Kapitals“) eine durchsetzungsfähige(!) Schutzmacht dringender denn je.

Allerdings eine, die „Schutz“ als aktiven Beistand definiert und nicht - wie bisher meist - mit Geldverteilen und bürokratischer Bevormundung verwechselt.

Die Idee mit der „Grundrente“ ist da schon mal ein guter Anfang.

SPD-Spitze beschließt Sozialstaatspapier....

Nachdem sie mehr als 15 Jahre daran mitgewirkt und festgehalten hat,daß Lohnarbeit billiger und rechtloser wird.Und Arbeitslose auch.
Auch nach dem neuen Papier(Konzept) bleibt es bei dem Sanktionsregime.Die Bezeichnung "Bürgergeld" ist nur ein Chiffre für Hartz 4.
Zu Leiharbeit und Minijobs steht nichts im Artikel.Es soll also beim Niedriglohnsektor bleiben.
Ob das bei den nächsten Landtagswahlen und der EU-Wahl honoriert wird ?

@simon1980

Zitat: "Unwählbar
Um Wählerstimmen zu gewinnen, vergrößert die SPD die Möglichkeiten für Sozialschmarotzer, alleine darauf läuft es hinaus. Weil die angeblich Bedürftigen in diesem Land durch Zuwanderung etc immer mehr werden, sollten die Wähler für die SPD mehr werden."

Wie unterirdisch ihre Ausdruckweise ist, hat schon der User Frosthorn thematisiert. Ich möchte es nur noch mal mit einer Frage präzisieren: Sollten Sie mal in die Lage kommen eine Operation nötig zu haben, die gerne mal ein paar 10 000 Euro kosten kann, würden Sie das dann lieber selbst bezahlen, damit Sie nicht als "Sozialschmarotzer" tituliert werden, oder würden Sie dann doch lieber die Bezeichnung "Sozialschmarotzer" vorziehen und die Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen? Soll ich raten? Ich denke, die zweite Variante würden Sie sicherlich auch bevorzugen.

Wer soll das bezahlen?

Wer das alles finanzieren soll wird vorsichtshalber nicht erwähnt. Also nimmt man die Arbeitnehmer und Rentner noch ein bisschen mehr aus, oder? Ich kann mir das anders nicht vorstellen. Typisch SPD......völlig planlos aber Hauptsache wir haben darüber geredet und vielleicht ein paar Wählerstimmen geangelt. Ich frage mich auf welchem Planeten diese „Volksvertreter“ leben.
Natürlich muss man helfen, wenn jemand unverschuldet nicht mehr arbeiten kann, aber es muss doch möglich sein, da genau zu prüfen und zu unterscheiden, oder?

Rattenfänger bei der Arbeit

Jahrelang nix und jetzt vor den kommenden Wahlen im Osten Hummeln im Hintern, dass es nur noch so brummt und summt.

Rauskommen wird bei dieser Partei mittelfristig allerdings nüscht mehr.

@18:01 von Initiative Neue...

Nein, definitiv nicht, weil extremst unglaubwürdig...

Die SPD hätte niemals in die GroKo gehen dürfen und um ein letzten Rest Glaubwürdigkeit zu wäre schon vor Monaten ein Bruch der Koalition ein Muss gewesen.

So ist und bleibt die SPD unglaubwürdig³!

@Nie wieder SPD, 18:04

"(…) wenn die mittlerweile sicher auf über 1 Millionen angewachsene Zahl unserer Gäste im Alter zwischen 15 und 30 mit Harz4 - Sanktionen nicht mehr zu bändigen sind?"

Seien Sie doch froh. Die lassen sich von der Politik eben nicht (wie die meisten Deutschen) alles gefallen.

Allein deshalb sind diese Gäste für unser Land so überaus wertvoll.

Wäre schön, wenn das auch die SPD irgendwann begreifen würde und diesen heißen Atem spüren würde. Allein, mir fehlt der Glaube. Die ignorieren bis ins Grab.

SPD beschließt Sozialstaatspapier...

Am 10. Februar 2019 um 17:59 von Frank_Furter

Schon alles vergessen?

Ein Großteil von denen, die heute die soziale Ausrichtung der SPD betonen, saßen mit Schröder an einem Tisch und haben ihm applaudiert!
###
Absolut meiner Meinung. Hier geht es nicht um eine Neuausrichtung aus Überzeugung sondern meiner Meinung nach um Wahlgeschenke einer SPD die an Wählerschwund leidet.

SPD - Sozialstaatspapier

O Genius deutscher Wortschöpfungsmanier!

Und jetzt der große Wurf für die, "die, sich durch Fleiß!!!!!!! (gemessen am Zeitablauf) ums Land verdient gemacht haben" und "belohnt" werden sollen.

Und dazu braucht's die SPD, na wen denn sonst?!

Deutschland ein Sozialstaat?
Dieses Konstrukt gibt es nicht und wird es niemals geben.....solange -ganz profan gesagt- das Geld die Welt regiert.

Die SPD ist auf Wählerstimmenfang.
Nur: So dumm ist er nun auch nicht, der durchschnittlich begabte Wähler, um diesen Schachzug zu durchschauen.

"Schutzmacht der kleinen Leute"?

Wer es glaubt, wird selig. In der FAZ stieß ich vor Jahren auf den Satz, keine Partei verfüge über ein derart hohes Maß an Verschlagenheit gegenüber dem eigenen Wähler wie die SPD. Dem ist nichts hinzuzufügen.

@Francis Ricardo

…"woher das Geld" ?

Der Schritt der SPD zum Vorläufer des BGE, des bedingungslosen Grundeinkommens, ist also geglückt.
Union und FDP sind noch zu feige diesen FAKT öffentlich zu thematisieren.

Werter @Francis Ricardo, bringen sie einfach umfassende, weltumspannende Digitalisierung und kommende Mikrosteuer in engeren Zusammenhang und Ihre Frage nach der zukünftigen Finanzierung der neuen Gesellschaftsform ist beantwortet.

Natürlich, ein Horrorszenario für die Finanz-Marionetten von Union und FDP, aber nicht mehr aufzuhalten.

Ein Buchtipp gefällig !?

"Jäger, Hirten, Kritiker" von Richard David Precht

Nicht der Weisheit letzter Schluss, jedoch ein faustgroßer, sehr fundierter Fingerzeig !

Das reicht nicht

Schade liebe SPD, doch das reicht leider nicht.
Bis die Abschaffung von Hartz IV nicht auf der Agenda steht, sondern primär daran herumgebastelt wird, wird sich nichts bewegen.

12 € Mindestlohn

das würde gut passen. Dann würden die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Und das aus zwei Quellen. Denn nebenbei würden auch die Preise angepasst, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führt.

Leider wieder nur heisse Luft

"Wie die Reformen finanziert werden sollen, wird in dem Konzept nicht erwähnt lautet die Kritik..."
Aber der AfD ständig vorwerfen, sie habe keine Konzepte...
Hier wird wieder einmal mit zweierlei Mass gemessen.
Außer, dass es richtig teuer wird, sind meiner Meinung nach die realen Auswirkungen am Markt eher gering. Natürlich wird es für die wirklich Unterstützungsbedürftigen besser (und das ist gut so), aber leider auch für die "Hängematten-Arbeitslosen". Nicht nur fördern, sondern auch fordern!
Es mangelt an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften (.Bsp. Pflege).
Wer von der Allgemeinheit unterstützt wird, soll auch für die Allgemeinheit etwas tun...!

Geld ausgeben

kann Scholz wohl sehr gut.
Der höchste Schuldenstand pro Kopf je Bundesland:
Bremen und Hamburg.
Na, da kann ich ja nur sagen: Prima - weiter so.

Nur mal so nebenbei: Wenn Schulden aufgenommen werden, werden dafür auch Zinsen gezahlt. Gezahlt werden die Zinsen von den einfachen Steuerzahlern. Die Zinsen bekommen diejenigen die das Geld verliehen haben. Also eher die reicheren. Die ganze Aktion mit Schulden machen für den jetzigen Stimmenfang, bezahlen also doch letzten Endes, eher die weniger verdienen - Umverteilung von unten nach oben...

@rossundreiter

Olaf Scholz kam einst auf die Idee das Arbeitslosengeld II mit einem Krankenhausaufenthalt zu verrechnen. Im Sinne, wer im Krankenhaus isst, braucht das Geld nicht. Guido Westerwelle hätte man für solche Äußerungen kritisiert.

Ich finde es daher bemerkenswert, wie manche da Verschwendung beklagen. Die SPD möchte Kompromisse finden und die andere Seite ist kompromisslos.
Es ist zynisch, aber ich glaube die SPD wird sich frühstens nach dem Tod von Gerhard Schröder und seinen Kollegen ändern.

Immer das Gleiche

Also wenn die SPD von sozial spricht, dann ist immer nur eine neue Umverteilung gemeint.
Wirkliche Reformen stellen Systemfragen.

@ frosthorn

"(wenn's am Apfelkuchen nichts zu meckern gibt, dann beschimpfe den Konditor dafür, dass keine Zwetschgen drauf sind)"

Den kannte ich noch nicht. Muss ich mir unbedingt merken.

Ihre Kritik an Forist "Simon1980", dass er so einen Begriff wie "Sozialschmarotzer" raushaut, kann ich nur teilen. Ich frage mich auch immer, wie so jemand tickt. Wahrscheinlich Größenwahn nach dem Muster "Ich bin immer unverletzlich. Sozialleistungen sind für Loser".

Kindergrundsicherung

Eine Kindergrundsicherung, die die bisherigen Leistungen auf vernünftige Weise bündelt halte ich für sinnvoll. Sie sollte dann schlicht für ALLE Kinder gelten, die in Deutschland leben, unabhängig davon wo die Eltern leben und ggf. arbeiten. Sie sollte damit natürlich auch nicht für Kinder bezahlt werden, die nicht in Deutschland leben. Damit diese Kinder angemessen unterstützt werden, dafür ist m.E. der Staat zuständig, in dem sie leben.
Das umstrittene Vorhaben, deutsches Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, wäre damit obsolet. Zahlungen für diese Kinder würden komplett entfallen.

wie war das mit dem Murmeltier

und den mir inzwischen bekannten Foristen, die es für ganz scharfsinnig halten, einen Zusammenhang zwischen SPD-Positionen und bevorstehenden Wahlen zu konstruieren? Leute, bei uns im Land sind jedes Jahr mehrere Wahlen. Es ist schlicht nicht möglich, einen Zeitpunkt für Parteibeschlüsse zu finden, zu dem nicht irgendwelche Wahlen anstehen.
Keine besseren Argumente?

Totgeglaubte lebt doch!

Man hat also monatelang diskutiert, um das geneigte Publikum/den geneigten Wähler zu überraschen. Aber warum bloß jetzt erst?
Wie schon so oft in der Vergangenheit, macht die SPD gerne Versprechungen ohne vorher in die Brieftasche zu schauen.
Was fehlt, ist eine grund-ehrliches Konzept zur Gegenfinanzierung - auch für die Erhöhung bzw. die Gewährung der höheren Grundrente.
Auch wenn man noch so angestrengt horcht:
Von z.B. einer Besteuerung der Internet-Konzerne ist absolut nichts zu hören.
Wenn man nun schon das Thema Zukunft entdeckt hat: Wie sollen die Folgen der sich andeutenden Vernichtung von -zig tausender Arbeitsplätze durch "Voll-Robotersierung" aufgefangen werden? Was ist mit bezahlbarem Wohnraum und Immobilienspekulationen zu Lasten der Normalbürger (in diesem Zusammenhang)?
Das sind nur 2 weitere Fragen zum Thema Sozialstaat. Wenn hier nichts kommt, fährt der Dampfer "Sozialstaat" mit Schlagseite weiter.

Die SPD lässt Hartz4 hinter sich

Lassen wir doch die SPD hinter uns!

Nie wieder SPD! Honigquast und Peitsche

Und wieder zu Lasten von künftigen Generationen, des heutigen Arbeitnehmers und des Schuldenberges, den wir ohnehin vor uns herschieben.
Und das obwohl Herr Scholz gerade erst erklärte, es seien keine Gelder mehr zum Vergeben da....es klafft ein Milliardenloch im Staatssäckel für künftige Jahre.
Durch Brexit und den Wirtschaftskampf gegen unsere Industrien verlieren wir noch mehr Arbeitsplätze.
Da darf man raten, wer das zahlen soll?
Die Steuererhöhung wird dann auch wieder kommen....das ist aus meiner Sicht garantiert.
Honigquast für die, die hier noch nicht lange wohnen und Peitsche für die, die schon immer hier wohnten, oder wie?
Was soll die Mittelschicht denn noch alles bezahlen?

Nur die Günstlinge dieses Staates werden für Nothing reich beschenkt werden, fürchte ich.

Daher weht der Wind!

Hauptsache es geht an die Abfindungen!
Sie wollen auch den paar Leuten, die heutzutage noch eine Abfindung bekommen, ans Portmonee.
Wenn dann alle Arbeitslosen nach 3 Monaten einen Weiterbildungsanspruch haben, woher kommen denn dann die Weiterbildungslehrer?
In den nächsten paar Jahren fehlen ca 200.000 Lehrer für unsere Kinder!
Was ist mit weitergebildeten Arbeitslosen, die schon älter als 58 + 33 Monate sind und keine Arbeit bekommen?
Dürfen wenigstens die in eine auskömmliche Rente gehen?

Neuer Vorschlag damit man wieder 22,5 % erreicht !!

999,90 € Grundeinkommen für JEDEN. Egal ob man arbeitet oder auf der Faulen liegt . Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung. Das alle wird Finanziert durch den Spritpreis 5,50 € für den Liter !!

@ um 18:24 von go on

Wenn die Preise angepasst werden, sind 12€ auch ganz schnell noch weniger als der heutige Almosenlohn.

Wird alles nichts bringen...

... bei Verbleib in der GroKo.

@ Johannes48

Ja, es ist schon seltsam, dass zwei Kinder, die im selben Land, vielleicht in der selben Stadt, Tür an Tür leben, völlig unterschiedlich Kindergeld bekommen.

Je nachdem, in welchem Land ein Elternteil arbeitet.

Um das zu verstehen, muss man Eurokrat sein.

Ich habe.....

leider noch nichts über die Gegenfinanzierung gehört, aber dafür ausgerechnet von einem SPD-Finanzminster die Vorhersage, daß die Jahre der sprudelnden Steuereinnahmen vorbei sind! Na dann soll jetzt jeder mal überlegen, welches Ministerium sparen muß! Dann soll sich aber auch keiner aufregen, daß z.B. für Infrastruktur nur noch wenig übrig bleibt und von der Abschaffung des Soli soll sich dann auch jeder verabschieden! Wie groß muß die Ratlosikeit und Verzweiflung sein, wenn die SPD glaubt, mit solchen Versprechungen wieder die Wähler anzulocken. Wenn der Wähler die Wahl hat zwischen angeblicher sozialer Gerechtigkeit und halbwegs sicherem Arbeitsplatz, dann wird er sich erfahrungsgemäß für den ,Arbeitsplatz entscheiden. Und die SPD und die Linke rätseln wieder einmal, warumsie keinen Erfolg haben!

Hier kämpfen nur Parteigänger

Hier kämpfen nur Parteigänger mit allen Mitteln um Überleben, dabei ist der Geist, dieser Partei längst in andere Sphären verjagt worden. Hier werden nur noch herzlose Parteistrategien vorgetragen, deren Sinn es ist, durch ernäute Wählertäuschung den ehemaligen Machtstatus nun vielleicht nicht mehr ganz so offensichtlich, aber wie gehabt, an Kapital und obskure Kreise verdeckt zu verschachern. Das alles in der infantilen Hoffnung, dann dort endlich eine ernst zu nehmende Rolle spielen zu können. Für diese genannten Interessenblöcke gilt ,wie seit nun mittlerweile im Einklang gut zwanzig Jahren auch für diese Partei gilt, der Wolf ändert sein Haar, aber nie seine Absichten. Und ich werde nie wieder von Wölfen meine Karriere und Alltag bestimmen lassen, bzw. zerreißen lassen!

Träume von 30%...

und wenn die SPD mal wieder die Möglichkeit hätte "ihr" Programm umzusetzen, werden die Genossen wie immer beweisen wollen, dass sie nicht nur sozial, sondern auch Wirtschaft können. Der Wirtschaftsflügel wird wie immer von der Auto-, Energie-, Chemie-...Industrie ein paar größere Spenden bekommen, mit der richtigen Argumentation der allgegenwärtigen Konzernlobbyisten von wegen wer schafft die Arbeitsplätze, Löhne sind zu hoch im Vergleich zu China, Investoren brauchen größere Gewinne als Anreiz, Superreiche investieren nicht wenn sie mit exorbitanten maximalen 25% auf ihre Aktien Gewinne belangt werden, wo doch auf den Jungferninseln nur 0,02% verlangt werden... und schon wird die SPD wieder ganz weich werden, wenn erst mal den Genossen aus den Gewerkschaften die Arbeitgeber mit Arbeitsplatzverlust gedroht haben.

Darauf konnte man sich bisher verlassen und kann es auch in Zukunft.

Zu 13:50 von Adeo60 Das "uralte" Dachdeckerargument

Ausgangspunkt der "abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte" war der Dachdecker, der im Alter nicht mehr auf das Dach steigen kann, nicht aber der Bankdirektor u.ä. Berufsständler.

Neu ist da überhaupt nichts. Alle Jahre wieder ...

www.faz.net/aktuell/politik/inland/
rente-mit-67-der-dachdecker-kein-fassenachtsberuf-1305558.html

Man könne einem Dachdecker nicht zumuten, mit 67 bei Wind und Wetter noch auf dem Dach zu stehen,....

Grundsätzlich richtig, aber da sind individuelle bedarfsorientierte Lösungen gefragt. Arbeitsunfähigkeit kann jeden treffen, nicht nur Dachdecker. Mit der Gießkanne "abschlagsfreie Rente", es geht hier um die Altersversorgung (!), wurde kein Jota mehr an Gerechtigkeit geschaffen, im Gegenteil.
SR Moritz Rödle:
Da soll in der Arbeitslosenversicherung das Leistungsprinzip eingeführt werden. ..Das ist gerecht und längst überfällig.
Einverstanden, aber der Abbau dieses Prinzips bei der Rente ist dann gerecht?

Zu kurz gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Ist zwar ein Anfang, diese verkommene HARTZ 4-Politik zu beenden; aber mehr auch nicht. Wenn diese SPD-Granden wenigstens den Mut gehabt hätten, die Finanzierung dieses Vorhabens durch Einführung sozial gerechter Vermögens-, Erbschafts- und Finanztransaktionssteuern, eine drastische Reduzierung der Militärausgaben und die Abschaffung des alten, sozial ungerechten Familiensplitting für die Finanzierung dieser Pläne heranzuziehen, so könnte mit Fug und Recht von einem Sozialstaatsvorhaben sprechen. So jedoch kann wohl kaum davon die Rede sein. Ganz davon abgesehen wird das in einer Groko nicht realisiert werden. Und das die SPD dafür eine Koallition verläßt oder ablehnt, glaubt wohl nur ein Träumer. Die Reaktionen von CDU/CSU, FDP und sind ja bereits lautstark zu hören. Diese Parteien können ja nicht ihren Großspendern, denen sie 1oo te Millionen Wahlspenden verdanken , untreu werden.

Nicht zuende gedacht....

Die Sanktionswillkür und Erpressbarkeit bleibt bestehen.
Die SPD hat NICHT(!) zugehört !

re boecklin

"Nur mal so nebenbei: Wenn Schulden aufgenommen werden, werden dafür auch Zinsen gezahlt. Gezahlt werden die Zinsen von den einfachen Steuerzahlern."

Gezahlt werden die Zinsen aus ALLEN Steuereinnahmen des Schuldners, und offensichtlich haben Sie keine Vorstellung davon, wie gering der Anteil des "einfachen Steuerzahlers" (ist ja wohl gemeint im Sinne von: der sprichwörtliche kleine Mann) daran ist.

@ 18:27 von vox moderandi

Der user "Simon1980" wurde mehrfach für seinen Ausdruck "Sozialschmarotzer" gerügt - zurecht. Aber nur, weil er nicht differenzierte!
Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, dass es leider diese Sorte nicht zu Haufe gibt?
Oder gehören Sie zu den Mitmenschen, für die alles nur wunderbar und grossartig ist und die Augen vor der Realität verschließen? Das wäre fatal, denn das ist es, was im Moment unsere Gesellschaft so kaputt macht...!

Es richt nach Wahlen

Erst einmal großes "Tam-Tam" wie es vor jeder Wahl von den Einzelnen Parteien veranstaltet wird. Und was folgt? Nach der Wahl werden schnell irgendwelche Gremien zusammengerufen, die beratschlagen wie man es dem Wähler am besten "verkaufen" kann, warum sich dieses Trara mal wieder als eine große Luftblase herausstellt hat.
Kommt einem doch bestimmt bekannt vor? Oder nicht?

Netter Anfang...

... das wird aber nicht reichen. Die Geringbeschäftigung und die Leiharbeit müssen WEG, damit Menschen auch gutes Geld für gute Arbeit erhalten, damit auch Vorsorge treffen können. Im auch so rückständigen China können die Leute bis zu 50% des Löhne zurücklegen - in Europa ein undankbarer Wert! Also: Was läuft falsch, wer ist mehr Sklave? Darauf haben nicht mal die Linken eine Antwort, schon gar nicht die SPD.

re einfach unglaublich

"Ja, es ist schon seltsam, dass zwei Kinder, die im selben Land, vielleicht in der selben Stadt, Tür an Tür leben, völlig unterschiedlich Kindergeld bekommen.

Je nachdem, in welchem Land ein Elternteil arbeitet.

Um das zu verstehen, muss man Eurokrat sein."

Normale Intelligenz reicht auch schon.

Wo zahlt denn der Elternteil Steuern und Sozialabgaben? Da wo er arbeitet oder im Heimatland, wo das Kind lebt?

@18:42 von Hepheistos

Hier werden nur noch herzlose Parteistrategien vorgetragen, deren Sinn es ist, durch ernäute Wählertäuschung den ehemaligen Machtstatus nun vielleicht nicht mehr ganz so offensichtlich, aber wie gehabt, an Kapital und obskure Kreise verdeckt zu verschachern.

Ja, so iste es. Es soll nicht heißen:
SPD-Spitze beschließt Sozialstaatspapier

sondern: SPD-Spitze beschließt Sozialstaatsschuldenpapier

Wenn die SPD mir sagte ...

... die Sonne schiene...

... würde ich einen Regenschirm mit mir führen.

@17:38 von Kjetil Kevesli

Mit diesen Vorschlägen könnte eine neue Ära der politischen Linken in Deutschland anbrechen. Die Hartz-IV-Emfänger könnten geeint endlich mehr politischen Einfluss ausüben als die bürgerliche Mitte und die Rechten. Dann würde ein neues soziales Zeitalter beginnen.

Das Zeitalter kann ich mir ganz gut vorstellen: Proletarier aller Welt vereinigt Euch!

Hoffentlich

fallen nicht wieder so viel Bürger auf die falschen idiologischen Versprechungen der SPD rein.

Denkt an die R2Gs Schröder und Fischer was Sie den Arbeitnehmern, leistungsfähigen Steuerzahlern und Rentnern angetan haben.

Wer einmal lügt dem glaubt man nie .....

Einiges hört sich vernünftig

Einiges hört sich vernünftig an, zumindest für die Menschen die zum Wohlstand unseres Staates beigetragen haben, die Lebensleistung im Arbeitsleben sollte nicht ignoriert, sondern auch sich auch im ALG 2 Bezug honoriert wird. Wer allerdings meint, ohne Arbeit sein Leben zu verbringen, ohne dem steuerzahlenden Teil der Bevölkerung was zurück zugeben, für dem gelte, nach wie vor, das Prinzip fördern und fordern. Schon aus diesem Grunde wird die SPD mit diesem Programm aus Sicht der Bevölkerung scheitern.

#aufstehen ...

... wirkt!!!

Haken und Ösen

Durch eine Anrechnung von Abfindungen soll verhindert werden, dass die Regelung für die vorzeitige Entlassung Älterer missbraucht wird.

Mit anderen Worten: Wer nach 10 Jahren entlassen wird mit einer Abfindung von 5 Monatsgehältern, dem wird die Abfindung auf das verlängerte ALG1 angerechnet, so daß er im Endeffekt statt 3 Monate mehr 2 Monate weniger ALG1 bekommt? Oder wie ist das zu verstehen?

Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld werden. Kernelemente wie die Überprüfung der Bedürftigkeit oder die Höhe des Arbeitslosengeldes II sollen bestehen bleiben.

Wo ist der fundamentale Unterschied zu vorher, der eine neue Bezeichnung gerechtfertigt?

Dann

würde ein neues soziales Zeitalter beginnen?

Wohl nicht. Sondern man würde vermutlich die Ausbeutung und Bevormundung der leistungsfähigen Bürger auf ein nie gekanntes Maß heben.

Wohin idiologische linke Politik führt haben die Bürger der DDR mehr als 40 jahrelang ertragen müssen.

Nie wieder.

SPD-Spitze beschließt Sozialstaatspapier

"Die SPD-Spitze will einen "neuen Sozialstaat". Nach monatelangen Beratungen hat die Parteiführung deshalb ein neues Konzept beschlossen."
Na endlich hat die SPD-Spitze ein neues Programm beschlossen, das sie von der Union jetzt unterscheidet. Gleich kommen jetzt die Gegenargumente der Union und der Arbeitgeber. Ich bin gespannt, was die SPD von ihrem Programm durchsetzen kann und ob ihr die Wähler bei den anstehenden Wahlen glauben.

Die SPD lässt Hartz 4 hinter sich...

Am 10. Februar 2019 um 18:33 von Einfach Unglaublich
Lassen wir doch die SPD hinter uns!
###
Habe ich für mich schon getan... :-)

Schwach

Wegen Wählerstimmen wird jetzt Hartz umgetauft mehr ist es nicht .Wenn ich zusammenrechene was ich da einbezahlt habe und was ich erwarten kann wäre schon zu überlege ob es nicht Strafbar ist wegen Betrug so ein System .Es war eine Rot Grüne Entscheidung und Schwarz Grün hat die Wähler bekommen dafür also jammert jetzt nicht wegen eurer Unfähigkeit liebe SPD .Grün Rot hat Harz eingeführt also soziale Ungerechtigkeit dafür werdet ihr und wegen Ünterstützung Merkel für USA Treue verschwinden .Umtaufen rette nicht.Dazu kommt noch
"https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/" Unterstützung

Nicht glaubwürdig

Die können beschließen was sie wollen, ich glaube denen kein Wort mehr.

dafür zahlen?

Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 10.000€
Drastische Erhöhung der Grund, Mineralöl und Mehrwertsteuer sind die alternativlosen Folgen dieser falschen R2G Politik.

um 18:30 von frosthorn wie

um 18:30 von frosthorn
wie war das mit dem.... "...Zusammenhang zwischen SPD-Positionen und bevorstehenden Wahlen zu konstruieren?"

Auch als Frostbeule sollte es kein Problem darstellen, die sich seit Jahren wiederholenden Vorgänge zu erkennen. Oder pubertieren sie noch?

...das war wohl nichts...

Liebe SPD,- wo bleibt der grosse Wurf ? Es wird nur an Symptomen herumgedocktert. Nein, so wird das nichts... wo ist der grundsätzliche Richtungswechsel ? Solange Parteifunktionäre weltfremd die Realität verleumden ist die SPD nicht glaubwürdig. Da muss schon mehr kommen... Mut zur grundsätzlichen Veränderung ! Für mich ist die SPD auch weiterhin nicht wählbar...

um 17:59 von Einfach Unglaublich

"... die SPD würde die Konsequenz aus dem Hartz4 Desaster ziehen und sich auflösen?"
Sie wollen die SPD einfach auflösen. Und mit welcher Partei soll dann die Union koalieren? Doch nicht etwa wieder mit der FDP oder der AfD? Da kämen wir doch vom Regen in die Traufe.

Die SPD und der dauerhafte Verlust der Glaubwürdigkeit

Der SPD hilft nur eine KOMPLETTE Erneuerung des Personals UND der Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, angepasst auf das 21. Jahrhundert inklusive Mindestlohn 12,50, Einführung Finanztransaktionssteuer, bedingungungsloses Grundeinkommen statt ALG II, Besteuerung von Amazon und Co nach dem Grundsatz Umsatzort=Versteuerungsort, ansonsten Erlöschen der Betriebsgenehmigungen. Abschaffung Beitragsbemessungsgrenzen bei KV, RV, Pflege. Bürgerversicherung=ALLE zahlen in EINE Kasse. Abschaffung von PROFIT bei Medikamenten, Pflege, Krankenhaus. Lehrmittelfreiheit. Stärkung von Polizei, Justiz, hheitlichen Aufgaben. Bahn, Post, Energie/Stadtwerke für alle Bürger ohne Profit zum Selbstkostenpreis. DAS IST DER JOB. MUT ohne Angst um die PFRÜNDE für immer nur 4 Jahre..

10. Februar 2019 um 18:09 von Schaefer

" Wie will die 15% Partei ihr Programm umsetzen? Scholz, auch SPD sieht ein 25 Milliardenloch und eben haben ich gelesen, ein harter Brexit würde bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährden. Kurz vor Karneval stimmen wir mal in das Lied "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt" ein. "

Die Antwort ist ganz einfach: "Die sdP will bestellen, wer bezahlt weiß sie nicht."

Schwachsinnige Panik aktion

Umtaufen von Harts soll helfen ? In den Jahren davor waren es 3 Jahre Arbeitslosengeld also ein halben Schritt von 10 zurück ? Soll das Wählerstimmen bringen oder wird hier mit schnelleren Schritten das Grab geschaufelt ? Ich weiss es nicht aber kann mir denken ,dass die Mehrheit der ehemaligen SPD Wähler sich davon verarscht vorkommen und nicht jubelnd zur Urne gehen. Sterbe in Frieden SPD aber macht es schnell eure Politik ist schuld ,ihr seit Grün Schwartz auf den Leim gegangen . Einer muss der Schuldige sein .Die anderen lügen sich raus oder streiten es ab .Ihr habt nicht mal so was drauf wie Schwarz Grün.

Einstimmig!

Das letzte Mal, wo die SPD einstimmig war, mündete das allgemeine Hurra in ein Desaster.

@ 18:54 von karwandler

"Wo zahlt denn der Elternteil Steuern und Sozialabgaben? Da wo er arbeitet oder im Heimatland, wo das Kind lebt?"
Ach - zahlt er Steuern und Sozialabgaben für SEIN Kind?
Nach Ihrer Logik müsste dann der Kinderlose gar keine Sozialabgaben zahlen,oder?!
Normale Intelligenz reicht auch schon.

unglaubwürdig ...

Für mich ist es äußerst unglaubwürdig dies aus dem Munde zu hören, der ursächlich für Hartz4 verantwortlich ist. Vor allem deshalb, weil Schröder noch eine so hohe Reputation innerhalb der SPD genießt.

Weiterhin unglaubwürdig, weil man überhaupt eine GroKo eingegangen ist, obwohl man genau weiß, dass es hier keinen gemeinsamen Weg mit der CDU geben wird.

Unglaubwürdig, weil man einer Lügnerpartei nicht glaubt: "mit uns wird es keine GroKo geben."

@ klasube

"Der user "Simon1980" wurde mehrfach für seinen Ausdruck "Sozialschmarotzer" gerügt - zurecht. Aber nur, weil er nicht differenzierte!
Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, dass es leider diese Sorte nicht zu Haufe gibt?"

Nein, ich will nicht behaupten, dass es keine Menschen gibt, die Angebote ausnutzen. Wobei noch zu klären wäre, wann die "Haufen" anfangen. Das Wort "Schmarotzer" halte ich trotzdem für eine unhaltbare Bezeichnung für Mitmenschen. Wer es in dem Zusammenhang benutzt, macht sich zumindest einer gewissen problematischen Grundhaltung verdächtig.

Kein Glaube

Weder die SPD oder die Linken haben bei mit noch irgendwelche Glaubwürdigkeit.

Finanzierung einfach gemacht

Wie soll das finanziert werden? Ganz einfach.
1. Politiker verzichten auf 50 % ihrer Diäten.
2. Politiker beteiligen sich zu 50 % an den Reisekosten für Auslandsbesuche
3. Großbetrieb wie VW, Stahlwerke, Amazon u.v.m. werden sämtliche Vergünstigungen, Steuerermäßigungen ersatzlos gestrichen.
4. Großbetriebe zahlen auf sämtliche Umsätze, die in Deutschland getätigt werden, wie jeder kleine Betrieb, der in Deutschland ansässig ist, die gesetzlichen Steuern
5. Großbetriebe die Gelder ins Ausland abfließen lassen, bezahlen darauf den vollen Steuersatz
6. Strafen nach der Stvo werden um 200 % erhöht.
7. Autos von Alkoholsündern (ab 1,5 Promille) und Raser (ab einer überhöhten Geschwindigkeit von 50 % mehr als vorgeschrieben) werden eingezogen und versteigert.
Damit müsste es doch möglich sein einen neuen Sozialstaat zu gründen

Typisch Genossen

Keiner weiß wo das Geld her kommt, aber kräftig verteilen.

Sind diese Parteioberen wirklich so dumm oder glauben sie der Wähler würde ihnen diese Märchen abkaufen?

Gegen hartz 4

Schon wieder ein Etiketten schwindel und nicht wirklich was Sinnvolles für alle den nur junge und alte werden davon was haben aber nicht die, die gerne arbeiten gehen würden, aber keine Chance bekommen!
Nur weil man was Umbenennt ist das keine Besserung!

Wen die SPD wirklich was ändern wollte, was es auch sinnvoll in mehreren Bereichen wäre dann würde sie Wieder die ABM s Einführen aber diesmal auf 1 Jahr Minimum was sowohl Geld in die Finanzkasse bringt und auch die Würde des arbeitslosen wieder herstellt!

Auch kann man wieder dafür sorgen, dass das was für die Allgemeinheit ist den Firmen Nutzen oft ja die 1 € Jobber bloß aus!

Damit wäre dann auch kein normaler Arbeitsplatz in Gefahr bzw. Haben wieder mehr Menschen mehr Geld zum auszugeben!

Und die Lebensmittel Industrie kann nicht einfach mal wieder die Preise erhöhe, was sie immer dann tut, wen es 5-8 € ALG 2 gibt!

von Kjetil Kevesli, 17:38

„Mit diesen Vorschlägen könnte eine neue Ära der politischen Linken in Deutschland anbrechen.“

Vor allem könnte mit diesen Vorschlägen eine neue Ära der Staatspleite anbrechen.
Ich frage mich manchmal, wie naiv man eigentlich sein kann …

Dümmer gehts nimmer

Was soll man von Nahles, Schwesig, Barley und Plagi-Giffey schon erwarten?
In einer Zeit, in der Zeitarbeitsfirmen bereits bei Werkstätten für Behinderte anklopfen, um die besten dort für den ersten Arbeitsmarkt zu rekrutieren, kommen die SPD-Damen auf die Idee, es sei Schicksal, wenn man keine Arbeit hat.

So etwas kommt heraus, wenn man nur in und durch die Partei etwas erreicht hat. Jeglicher Bezug zur Realität fehlt!

@19:00 von werner1955

Hoffentlich fallen nicht wieder so viel Bürger auf die falschen idiologischen Versprechungen der SPD rein.

Sowas nennt man auch (Links)Populismus. Die Versprechungen der SPD hören die Leute gerne und sind auch leicht zu verstehen.

Es ist erschreckend, wie

Es ist erschreckend, wie menschenverachtend die SPD unter Schwesig geworden ist.

Die SPD will ein Partei der Arbeiter sein? Lieber SPD, viele Arbeiter und Rentner (waren auch mal Arbeiter) haben ihre Leben lang gespart, um in Zunkunft von ihren Ersparnissen leben zu können.
Wir Arbeitnehmer leiden schon seit Jahren unter politisch erzwungenen Inflation.

Die Lohnerhöhungen sind aber Gift für den Wert unserer Ersparnisse.
Ich als Arbeitnehmer will Geldwertstabilität und sinkende Preise, bis daß vor-Draghi-Preis Niveau wieder erreicht ist. Der Mindestlohn zerstört die Existens der sparenden Arbeitnehmer.

@mrslim, 18:25

"Olaf Scholz kam einst auf die Idee das Arbeitslosengeld II mit einem Krankenhausaufenthalt zu verrechnen."

Ich weiß. Das (und so vieles mehr) vergisst man nicht.

Und da sitzen sie nun, die Sozialverräter, wie die Hühner auf der Stange, und warten allen Ernstes darauf, dass die von ihnen Degradierten und Ausgelaugten sie wieder wählen.

@18:52 von Scani

Erst einmal großes "Tam-Tam" wie es vor jeder Wahl von den Einzelnen Parteien veranstaltet wird. Und was folgt? Nach der Wahl werden schnell irgendwelche Gremien zusammengerufen, die beratschlagen wie man es dem Wähler am besten "verkaufen" kann, warum sich dieses Trara mal wieder als eine große Luftblase herausstellt hat.

Stellen Sie sich vor, ich bin die SPD:

Vor der Wahl:"Wenn Ihr mich wählt, braucht niemand mehr zu arbeiten, keiner braucht mehr Steuer zahlen und jeder bekommt, was er will."

Nach der Wahl:"So hab ich das nicht gemeint."

@ 19:29 von vox moderandi

"Das Wort "Schmarotzer" halte ich trotzdem für eine unhaltbare Bezeichnung für Mitmenschen. Wer es in dem Zusammenhang benutzt, macht sich zumindest einer gewissen problematischen Grundhaltung verdächtig."

Diese Aussage macht mir Angst. Die deutsche Sprache ist im Allgemeinen recht präzise und bezeichnend. Auch im Duden findet man eine gute Erklärung für dieses Wort. Gehören Sie zu der Sorte Menschen, die den Gebrauch der deutschen Sprache der "political correctness" auf dem Altar opfert? Man darf also nicht sagen, was Sache ist, weil man sich sonst einer problematischen Grundhaltung (Sie meinen wohl einer rechten) verdächtig macht?
Wie ich von sowas die Nase voll habe...!

Die SPD ist jetzt gegen SPD Politik

Die SPD ist jetzt gegen SPD Politik?

Nachdem sie sich 20 Jahre lang benommen hat, als ob sie die Menschen als ihre Feinde betrachtet, will sie plötzlich wieder unser Freund und Partner sein?

ein weiterer Grund für die EU Binnenmigration:

es gibt noch mehr Gehalt vom Staat.

Super wenn alles so käme.

Super wenn alles so käme. Wenn dann noch die zu unrecht entzogenen 10,8% die die wegen Krankheit in Rente mussten auch wieder gezahlt würden wäre das nur gerecht.

Aber bestimmt ist das dann wieder zu teuer..
Wobei: Das sind auch ein ganzer Haufen Wähler..

Populisten in Verantwortung

bevor die Wirtschaft einknickt schnell noch wie alle EU Länder den Sozialstaat ausrufen.
Hoffentlich rettet uns die EZB wenn unsere derzeit 1,9 Billionen Euro Schulden uns erdrücken

Mein Wahlplakat hat seinen Beitrag geleistet...

Ich bin in Friedrichshain-Kreuzberg 2017 parteilos angetreten. In diesem Wahlkreis steht auch die SPD-Zentrale und deswegen habe ich dort ein Wahlplakat aufgestellt. Auf dem Plakat habe ich von "Soziale Marktwirtschaft 2.0" gesprochen. Dass dies nun ein winzig kleiner Baustein war, der eingearbeitet wurde, beeindruckt mich doch ein wenig.

Zwar kann man nicht von der Abschaffung von Hartz IV reden, weil die Änderungen dafür zu gering sind.

Aber die CDU/CSU kann auch nicht von Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft sprechen. Vor dem Jahr 2000 gabs auch kein Hartz IV. Was hat Konrad Adenauer mit Ludwig Erhard aber bereits 1949 eingeführt? Genau! Die soziale Marktwirtschaft!

SPD und Union haben jedenfalls eins gemeinsam: Wenns ums verdrehen der Begrifflichkeiten geht, sind beide Spitzenreiter. Gesinnungstechnisch liegt die SPD aber auf dem richtigen Kurs! Handlungstechnisch sind Geschenke und unüberlegte Eingriffe in die Marktwirtschaft durch HomeOffices wirtschaftlich zu überdenken!

um 19:39 von b_m

"Es ist erschreckend, wie menschenverachtend die SPD unter Schwesig geworden ist."
Meinen Sie wirklich Frau Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist? Ich denke, dass sie eher Frau Nahles meinen?

@S1, 19:08

Auch wenn es schon öfters gefragt wurde: was soll diese Verballhornung von Usernamen? Serieuser nehmen kann man den darauf folgenden Kommentar dadurch nämlich nicht, eher im Gegenteil.

Ich habe die SPD gerade wegen

Ich habe die SPD gerade wegen der Agenda 2010 gewählt. Darmals war die SPD noch sozial, heute wird völlig einseitg nur noch Politik für Sozialleistungsbezieher gemacht. Wer fleisig ist und Steuern zahlt ist der Doofe.

Es ist auch nicht hinzunehmen das Schwesig (als Familienministerin) die nach dem Grundgesetz garantierte Gleichbehandung außer Kraft setzt.

Politik für <-> Politik gegen
Frauen <-> Männer
Familien <-> Singles
Schuldner <-> Sparer
Faule <-> Leistungsorientierte
Diskriminierung von Männern mit Geld (Kondompflicht). Als ob Männer, die Frauen geschenke machen, kränker sind, als Männer, die Frauen mit einem Lächeln ins Bett kriegen.

Sie SPD muß endlich dafür sorgen, daß die Diskrininierung ein Ende hat.

re klasube

""Wo zahlt denn der Elternteil Steuern und Sozialabgaben? Da wo er arbeitet oder im Heimatland, wo das Kind lebt?"
Ach - zahlt er Steuern und Sozialabgaben für SEIN Kind?
Nach Ihrer Logik müsste dann der Kinderlose gar keine Sozialabgaben zahlen,oder?!"

Ich fürchte, Sie haben das mit den Steuern und Sozialabgaben und wer was warum für wen zahlt noch nicht durchschaut.

Nur halbe Sache.

Es ist zwar ein Anfang, diese verkommene HARTZ4-Politik zu beenden; aber mehr auch nicht. Wenn die SPD-Granden wenigstens den Mut gehabt hätten, die Finanzierung dieses Vorhabens durch Einführung sozial gerechter Vermögens,- Erbschafts- und Finanztransaktionssteuern, eine drastische Reduzierung der Militärausgaben und die Abschaffung des alten unsozialen Ehegattensplittings für die Finanzierung dieser Pläne heranzuziehen, so könnte man mit Fug und Recht von einem Sozialstaatsvorhaben sprechen. So jedoch kann wohl kaum davon die Rede sein. Ganz davon abgesehen, wird das Vorhaben in einer Koallition nicht realisiert werden. Und daß die SPD dafür eine Koallition sausen läßt, glaubt wohl nur ein Träumer. Die Reaktionen von CDU/CSU und FDP sind ja bereits lautstark zu hören. Diese Parteien werden ja nicht ihren Großspendern untreu werden und auf 100 te Millionen Wahlspenden verzichten.

@voxmoderandi, 19:29

"Das Wort "Schmarotzer" halte ich trotzdem für eine unhaltbare Bezeichnung für Mitmenschen."

Selbstverständlich gibt es Sozialschmarotzer in diesem Land! Und nicht wenige!

Die Frechheit, der Verrat... das unsägliche Verbrechen dieser Partei besteht nicht darin, Druck auf erwiesene Sozialschmarotzer zu machen.

Sondern darin, dass jeder ehrliche Mensch, der kein Schmarotzer ist, sondern sich mit allem, was er hat, um Arbeit bemüht, oder noch schlimmer, aus gesundheitlichen Gründen zu Arbeit nicht in der Lage ist, mit den Sozialschmarotzern in einen Topf geworfen wird und genau dieselbe Behandlung erfährt!

Überraschungspaket

Außen steht Nahles1 drauf, drinnen ist Hartz4.

im Stern vom 27.7.2017 beschrieb H.U. Jörges,

dass es 2004 Herr Olaf Scholz war, der auf die Idee kam, den doppelten (AN und AG Anteil) KV Beitrag bei den Betriebsrenten abzuziehen um den Krankenkassen zu helfen.
Dabei sollten die Betriebsrenten den Arbeitnehmern im Alter helfen, weil die gesetzliche Rente alleine nicht ausreicht.

Dafür bin ich Herrn Scholz und der SPD jeden Monat dankbar.

Glauben die Damen und Herren der SPD, dass Millionen Wähler das vergessen haben?

@AbseitsDesMains..., 19:37

Warten sie Mal, bis sie über 50 und arbeitslos sind. Würde mich schon interessieren ob sie dann selbst so realistisch sind und sich sagen 'es ist schließlich meine eigene Schuld, das ich keine Arbeit mehr habe und auch keine mehr bekomme'. Oder ist das dann vielleicht plötzlich doch ganz anders?

Stegner auf dem unteren Bild

Stegner auf dem unteren Bild - einfach unbezahlbar.

Ist das umsetzbar, ohne an der Steuerschraube zu drehen?

Viele von den Vorschlägen klingen nicht schlecht. Momentan haben wir allerdings eine niedrige Arbeitslosigkeit, ob es in solchen Zeiten notwendig ist, Sanktionen abzubauen, weiß ich nicht. Grundsätzlich finde ich viele der Sanktionen aber auch ungerecht. Bedauerlich finde ich esvor allem, wenn Kinder darunter zu leiden haben, dass ihre Eltern Termine z.B. beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Die Streichung des Regelsatzes und des Mietzuschusses hat selbstverständlich schlimme Auswirkungen für die Kinder. Wenn man auf das wirtschaftliche Klima schaut, sieht man, dass der Abschwung näher rückt, wenn die Aufträge der Unternehmen dann abgearbeitet sind, wird möglicherweise auch die Arbeitslosigkeit ansteigen. Sind die Vorschläge der SPD dann noch finanzierbar? Hat man dann noch Rücklagen, um ohne hohe Kreditaufnahme vielen Menschen einen sozialen Halt zu bieten? Und was wenn die Zinsen wieder steigen? Deutschland hat knapp 2 Billionen Euro Schulden. Derzeit sind die Zinsen fast bei Null.

Früher...

konnte man sich als durchschnittlicher Arbeitnehmer bei der SPD ganz gut aufgehoben fühlen. Heute hat die SPD die sozial Schwächsten im Blick und vergisst dabei diejenigen, die das Sozialsystem finanzieren.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Soziale Sicherung ist immens wichtig, aber bitte mit Differenzierung und die, die das System ausnutzen nicht auch noch belohnen!!!
Ich jedenfalls fühle mich als Arbeitnehmer mit nicht unerheblicher Steuerbelastung von dieser Partei nicht mehr angesprochen...

Was die SPD ändern muss ...

..., wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49138

Verstehe ich nicht?

"Durch eine Anrechnung von Abfindungen soll verhindert werden, dass die Regelung für die vorzeitige Entlassung Älterer missbraucht wird."
...dieser Satz scheint hier völlig ignoriert zu werden!

1. sollen jetzt verdiente Abfindungen wo Vater Staat im besten Fall nach der 1/5tel Regelung sowieso schon fett dran verdient, auch noch erst verbraucht werden, bevor man ALGI bekommt?
2. ...für die vorzeitige Entlassung Älterer missbraucht wird....?
Wer soll da bitte schön was missbrauchen?...was ist das für eine Aussage?
Was hat eine Firma davon?

(Für mich) alles ungenügend...

solange sie sich nicht vom Sozialstaat - hin zum demokratischen Sozialismus bewegen. In welchem ausschließlich sozial denkende, uneigennützige, solidarische, coole (nicht von Stress getriebene), gleichmütige, selbstbewusste und dennoch (genau deswegen) unglaublich glückliche Bürger leben.

um 19:55 von Kein Einstein

"Außen steht Nahles1 drauf, drinnen ist Hartz4."
Warum regen sich die Hartz4-Empfänger jetzt eigentlich auf? Sie profitieren doch von den Steuern der Anderen.

Interessant ist,

dass sich kaum ein Kritiker inhaltlich mit den SPD-Plänen auseinandersetzt.
Mir scheint, es fehlen einfach die Argumente.
Die Menschen im Land haben sich inzwischen klar positioniert. Wenn nahezu zwei Drittel der Deutschen zum Beispiel die Grundrente befürworten, dann ist das ein eindeutiges Votum.

Welch damit

Der SPD traue ich alles zu. Einstimmig gegen Hartz IV und gleich ins Hartz V rutschen. Trau, schau wem. Bestimmt keinem Sozialdemokraten, die würden sogar noch das Taschengeld unser Kinder besteuern. Einmal verraten, reicht ein Leben lang.

Und schon entstehen neue Begrifflichkeiten

von der Bremserfraktion: 'Sozialabgabenbremse'
Sehr schön, einfach als Zweikreissystem mit der 'Mietpreisbremse ' koppeln.

Das ist ja das Problem...

@ um 19:52 von karwandler
"Ich fürchte, Sie haben das mit den Steuern und Sozialabgaben und wer was warum für wen zahlt noch nicht durchschaut."
Wenn es nicht so ernst wäre, müsste ich lachen.
Dass Menschen Ihrer Fraktion glauben, sie hätten es verstanden, ist ja genau das Problem...!

dann

bleibt abzuwarten, wie das alles finanziert werden soll. Im ersten Schritt Plünderung der Reserven der Sozialkassen, wie Kühnert so kühn vorschlug ? Und wenn dieses Geld verbraten ist ? Erhöhung Abgabenlast der hart arbeitenden Bevölkerung ? Streichung der Streichung des Soli? Oder möchte die SPD Deutschland an die südlichen Pleitestaaten angleichen ? Zuzutrauen ist es ihr, aus lauter verzweifeltem Kampf um verlorene Wählerstimmen.

Wichtige Aspekte

Offene Fragen:
1. Wie soll das Ganze finanziert werden, wenn dieses Jahr schon mind. 5 Mrd. fehlen.
2. Erhöhter Kindergeld wird die Kinderarmut nicht entgegenwirken, sondern nur den Missbrauch erhöhen. Vermehrt in Migrationsfamilien.
3. 12€ Mindestlohn wird den Arbeitsmarkt stark schädigen, weil viele Kleinbetriebe sich das nicht leisten können.

Mehr Eigennutz als nutzen für den Staat.

Da fehlt noch Einiges!

Ich bin dafür das soziale Leistungen erst in Anspruch genommen werden können, wenn derjenige soziale Leistungen erbracht hat!
Es sei denn, man ist durch harte Schicksalsschläge oder Behinderung in dieser Situation!
Ich spreche insbesondere von Migranten die schon in dritter Generation in Hartz 4 leben, und wie es sich herausgestellt hat, sogar recht gut!
Grundsicherung erst ab insgesamt 10 Beitragsjahren, eher nicht z.B.!

Was für ein

Was für ein Schmierentheater!
Die CDU verkauft sich als Hüter von Recht und Ordnung, die SPD probt den Klassenkampf.....
Ein Glück, dass sich die Parteienlandschaft mittlerweile verändert hat!

die Propaganda wirkt

wie man hier sieht. Den 2 Billionen Staatsschulden stehen 8 Billionen Privatvermögen gegenüber (und die gehören nicht den Durchschnittsverdienern). Das Nettovermögen der reichsten 10% der Deutschen wächst derzeit um 6144 Euro. Pro Sekunde wohlgemerkt.
Aber die "Schmarotzer", die die Gesellschaft ausbeuten, sind natürlich die Hartz-IV-Bezieher und die Arbeitslosen.

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.

In meinem Alter habe ich damals miterlebt,

wie Harz 4 und auch die unsägliche „Rentenreform“ von Rot/Grün beschlossen und von ihren Anhängern gefeiert wurde.
Ja, auch wenn dies heute verleugnet wird. Damals haben sich die rot grünen Wähler über diese Reformen gefreut und sich mit dem großen Wurf gefeiert.
Mehr möchte ich zu diesem aktuellen neuen Sozialprodukt aus dem Hause SPD eigentlich nicht mehr sagen. Mir fehlt das Konzept der Finanzierung und eine Stellungnahme der damaligen und heutigen Grünen. Immerhin Juniorpartner bei Harz 4 und Rente mit 67 Reform. Abwarten und Tee trinken. M.M.n.

@17:53 von frosthorn

"HartzIV-Empfänger und Arbeitnehmer sind keine zwei verschiedenen Universen. Man kann ganz schnell selber vom einen in das andere geraten."

Ich wiederhole das einfach mal. Was öfter(s) wiederholt wird, bleibt ja im Normalfall besser im Gedächtnis hängen.

Schielt die SPD nicht auch

ein bisschen auf die kommenden Wahlen um wieder Boden gutzumachen ?

RE: S1; RE: frosthorn

"Auch als Frostbeule sollte es kein Problem darstellen, die sich seit Jahren wiederholenden Vorgänge zu erkennen. Oder pubertieren sie noch?"

Es wäre besser gewesen sie hätten Argumente geliefert, anstatt User frosthorn anzugehen. Das ist einfach nur billig !!!

Gruß Hador

Populismus

Die SPD wird also auch noch eine populistische Partei.

@b_m um 19:51

"Wer fleisig ist und Steuern zahlt ist der Doofe." (Korr: fleißig)

Ich halte Fleiß für eine extrem überschätzte Eigenschaft des Menschen, weil es Faulheit in Wahrheit/Wirklichkeit/Natur nicht gibt!

Ich z.Bsp. habe - trotz Diplom - in den letzten 30 Jahren nicht für Geld gearbeitet, sondern ausschließlich ehrenamtlich (für den Nachwuchs im Sport) und weil ein pflegebedürftiges Familienmitglied meine andauernde Anwesenheit erforderlich machte.
Es besteht null Anspruch auf Rente für mich in diesem Land, aber darauf kann ich pfeifen. Denn ich habe Optionen: 1) auswandern mit 60 bis 70 Jahren, 2) tätig sein und gemeinnützig für die Gesellschaft arbeiten bis zum Tod hier - egal wie finanziell schlecht es mir geht, 3) im hohen Alter noch für das Bedingungslose Grundeinkommen kämpfen!

Abkehr von Hartz? Wo denn?

Worin unterscheidet sich das SPD-"Sozialstaats-Konzept" von der Hartz IV-Agenda? Nirgends. Weder wird die Sanktionierung des Existenzminimums abgelegt, auch wird das Sozialsystem nicht vom Arbeitsmarkt abgekoppelt (das heißt, wenn der Markt dich nicht braucht, dann wirst du asozial behandelt) noch wird der Bildungsmarkt gebändigt und viel wichtiger, der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeit wird nicht angegangen.

Es gibt dann noch vieles, was zu kritisieren wäre. Die Ungerechtigkeit des Marktes wird nur für manche abgemildert und erinnert mehr an Flickenteppich an dem munter weiter geflickt wird. Mit einer Abkehr von Hartz IV hat das GARNICHTS zu tun. Man ändert lediglich den Namen und bessert einige Härten aus. Aber der Kern bleibt Hartz IV. Denn an dem SGB soll sich nicht viel ändern. Doch das müsste man vollständig umkrempeln, wollte man vom Hartz IV weg.

Nebelkerze. Und das die Spezialdemokraten dass noch feiern zeigt, wie wenig denen noch Soziale Gerechtigkeit liegt.

utopische grosse würfe

ich vermisse eine logische verknüpfung der intressen von arbeitgeberinnen und arbeitnehmerinnen...
mindestlohn 12€... als kleinselbstständige bin ich es gewohnt mir einen realen überblick über meinen bedarf zu machen und denke nicht das 12€ die stunde für irgend eine bürgerin die gerechterweise teilhaben sollte an bildung, kunst, kultur und sozialer teilhabe - sprich am leben nach feierabend reichen kann
auf der anderen seite wird keine neue arbeitgeberin es schaffen arbeit anzubieten wenn es keine chancengleichheit gibt
als lösung schwebt mir eine art verknüpfung zwischen dem mindestlohn, den umsätzen und den gewinnen vor
es kann nicht sein das arbeitnehmerinnen für 12 € /std arbeiten wärend der konzern dividenden ausschüttet...
ich bin sicher nicht schlau genug das im detail umsetzbar darzustellen
aber zukünftige kompromisse sollten in diese richtung gehen...
es geht nicht um die armen die mitte die besserverdiener es geht um superreiche und machthaber WIRgegenDIEistdassoschwer?!

@18:14 von Bernd Kevesligeti

"Zu Leiharbeit und Minijobs steht nichts im Artikel. Es soll also beim Niedriglohnsektor bleiben."

Das eigentliche Gift am Arbeitsmarkt und für die Rentenversicherung.

Trotzdem: Auch wenn es zaghafte Korrekturversuche sind, so ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Besser als Stillstand oder gar weitere Verschärfung.

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die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation

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