Ihre Meinung zu: Nahles will Sozialstaatskonzept bis 2021 teilweise umsetzen

11. Februar 2019 - 19:23 Uhr

SPD-Chefin Nahles bekommt nach der Vorstandsklausur gute Noten - auch von SPD-Mitgliedern, die sie sonst oft kritisieren. Einige Teile des Sozialstaatskonzept will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Von Angela Ulrich.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
1.75
Durchschnitt: 1.8 (4 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

SPD und ihr Neues Sozialstaatskonzept

hatte lange Jahre Sypathie für die SPD, aber nun führt sie sich selbst ad absurdum. Sie wird nicht mehr gebraucht - jedenfalls nicht mehr mit diesen Ideen und in dieser Verfassung. Sie will sich von der CDU abheben, aber wodurch - durch Verteilung von Geld? Das kann und wird nicht funktionieren. Intelligenz ist gefragt und nicht Verteilungsmentalität, damit man wieder mal 1-2 Prozent mehr bekommt. Das wird nicht funktionieren.

Die SPD sollte von sich aus in die Opposition gehen

Die SPD würde allen im Land einen Segen antun, wenn sie in die Opposition geht und die Groko verlässt. Die Jamaika Koalition wäre von Beginn an besser gewesen. Ich glaube, dass die Grünen und auch die FDP sich mit der Union auch wieder an den Tisch setzen würden und man eine stabilere Koalition bilden könnte mit weniger Streitereien. Zudem wäre die SPD stärkste Oppositionspartei und damit würde sie die AfD ablösen welche die Rolle als stärkste Oppositionspartei für die Bühne ihrer fremdenfeindlichen Propaganda missbraucht.

Wer's glaubt?

Die SPD entdeckt ihr "S" wieder? Wer's glaubt. Dazu hätten sie wirklich genug Zeit gehabt. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, liebe Genossen.

Wir brauchen einen

Wir brauchen einen Rechtsstaat und keinen Sozialstaat.

Seit 10 Jahren werden die Sparer enteignet. Und die SPD tut gar nichts um die Ersparnisse der Menschen zu vor Inflation zu schützen.

Die Menschen die ihr Leben lang fleißig gespart haben sollen leiden, und die anderen sollen Geschenke bekommen.

Deutschland muß endlich wieder so werden, wie es vor der Jahrtausenwende war. Der Linksruck hat unser Land zerstört.

Realitätsfremde Kipping

>>>".. Zum einen müsse sie endlich bereit sein, Konzerne stärker zur Kasse zu bitten, damit man das notwendige Geld habe. Zum anderen müsse sie sich von der Union lösen.."<<

Und wenn die Konzerne noch stärker besteuert werden, werden die Deutschland ganz einfach den Rücken kehren und man hat gar keine Einnahmen mehr. Wurde schon zigfach vorexerziert. Ob man das nun schlecht findet spielt keine Rolle; es ist einfach so. Das zeigt mal wieder wie realitätsffemd Kipping unterwegs ist.

das gute laune gesetz

wird nicht verfangen. weil freibier für alle nicht finanziert werden kann

Gute Noten

hat die SPD schon immer aus den eigenen Reihen bekommen. Häufig waren nur die Wähler zu dumm zu verstehen, dass alles perfekt gelaufen ist.
Ich erinnere mich noch an den ersten knapp 15% Wahlerfolg der AfD als Nahles sagte, dass ja nur 15% gegen die Politik der SPD gestimmt hätten aber 85% dafür. Da war man auch schon nur noch um 20%.

Diese Fehlsichtigkeit der SPD, diese Abgehobenheit und Unglaubwürdigkeit - ich nehme Nahles nicht ein Wort von dem ab, was sie sagt - damit führt sich die SPD (hoffentlich auch weiterhin) in den einstelligen Prozentbereich. Ich frage mich, wer der Parteiführung der SPD noch ein Wort glauben kann. Mein Vertrauen haben sie völlig verspielt.

Seriös wäre wenn...

Seriös wäre wenn Nahles auch quantifizieren würde wieviel Milliarden da draufgehen und woher das Geld denn kommen soll?

"Die SPD ist mit sich selbst

"Die SPD ist mit sich selbst zufrieden"
-
Das ist schön. Na mal sehen ob das nach den Wahlen in Ost Deutschland dann immer noch so ist. Es bleibt zu hoffen das nicht allzuviele Alte und Rentner dieser Partei je nochmal auf den Leim gehen.

Das ist für die SPD also Zukunft

Schnell mal den Modernisierungspinsel ´rausgeholt und den roten Anstrich erneuert. Eine Korrektur der HartzIV-Gesetze und etwas Drehen an der Rentengerechtigkeit UND ausdrückliche Förderung von "Home-Office"
Dazu taucht die Frage auf, ob nicht die teilgewerbliche Nutzung der Wohnung mietrechtliche Tatbestände schafft, die der vorherigen Klärung bedürfen. Zahlt der Arbeitgeber anteilig Miete, für die Zeit der Wohnungs-Mitnutzung - oder ist das alles nur wieder mal halbgarer Ulk, seitens der SPD?

Verbleib in der Koalition

Na, wer hätte es gedacht...Nichtmal mehr ein Tag die Kehrtwende durchgehalten. Aber Scholz ist da eh schon weiter, der kann noch schneller den Wendehals machen. Die Koalition ist halt heilig. Die Mindestlohnkommission war ein gutes Beispiel, wie die Kompromisse der SPD mit der CDU aussehen. Die SPD versucht sich wohl ein guten Ruf bei der CDU als Koalitionspartner aufzubauen, wenn sie dann mal auf dem Niveau der Grünen oder der AFD gelandet ist.

um 18:45 von Magfrad

>>"...Zudem wäre die SPD stärkste Oppositionspartei und damit würde sie die AfD ablösen welche die Rolle als stärkste Oppositionspartei für die Bühne ihrer fremdenfeindlichen Propaganda missbraucht."<<

Also ich finde die bisherige Oppositionsarbeit der AfD ausgezeichnet. Treibt Sie doch die Koalition in vielen Themen vor sich her und die Debatten im Bundestag haben inhaltlich sehr gewonnen meiner Meinung nach.

Glaubhaft bleiben

Liebe SPD,
sehr guter Start - endlich bekommt eine Traditions-Partei die über Jahre hinweg ihr Profil (zum Preis des kleinen Bisschen Regierungsbeteiligung) gänzlich einbüßte wieder das Gesicht zurück dass sie (um erfolgreich zu sein) braucht und dass ihre Wähler schmerzhaft vermissten.
Jetzt konsequent bleiben - Profil heisst manchmal auch unangenehm sein - es geht nicht darum der CDU zu gefallen.

Hartz IV ist jetzt schwarz

Die CDU identifiziert sich weiter mit Hartz IV. Hartz IV ist nicht mehr rot sondern schwarz.

Viel Lärm um (fast) nichts

Die SPD hat gute Ideen, die sie aber größtenteils nicht umsetzen kann/muss.
Ich hätte ja die Idee die SPD zu wählen, aber leider kann ich unter diesen Voraussetzungen mein Vorhaben auch nicht umsetzen.

Oder wie Margaret Thatcher

Oder wie Margaret Thatcher gesagt haben soll: "Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld...ausgeht.“ (angeblich)

@ Magfrad um 18:45

Sie schrieben:
"Zudem wäre die SPD stärkste Oppositionspartei und damit würde sie die AfD ablösen welche die Rolle als stärkste Oppositionspartei für die Bühne ihrer fremdenfeindlichen Propaganda missbraucht."
Ja, es wäre doch wesentlich schöner, wenn die SPD diese Bühne dann für AfD-feindliche Propaganda nutzen könnte, nicht wahr?

Nahles will Sozialstaatskonzept

Bei einer Umverteilung gibt es immer Gewinner und Verlierer. Arm gegen Reich, Frau Wagenknecht lässt grüßen. Ob Sozialhilfe, Hartz IV oder Bürgergeld, es ist doch letztendlich nur eine Namensänderung. Tolle Idee, dafür brauchen wir Politiker?

Diese Partei hat einfach ihre

Diese Partei hat einfach ihre gesammte Glaubwürdigkeit verspielt. Nach der viel versprochenen -Erneuerung-, von der ich immer noch nichts warnehme, denn es sind nach wie vor die selben an der Macht in dieser Partei die die Agenda 2010 und Hartz 4 Verbrechen zu verantworten haben. Von daher ist diese Partei mMn für Alte, Rentner und Deutsche einfach nicht wählbar. Und die -Neuen- Wähler sind einfach noch nicht in ausreichender Zahl vorhanden, das ist der SPD das eigentliche Problem.

Die SPD ist mit sich selbst zufrieden"

Die Rentner werden es bestimmt nicht sein!
Thema: Versteuerung der Renten.

Diese Partei leistet sich

Diese Partei leistet sich sprichwortlich Personal zum wegrennen, wie das mit billigem Populismus und dem Geld der -Anderen- klappen soll die Wähler zurück zu gewinnen erschliesst sich mir im Moment nicht.

@b_m, 18:46

Wir brauchen einen Rechtsstaat und keinen Sozialstaat.

Wenn das für Sie ein Widerspruch ist, sind Sie im falschen Land. Schon die Logik ist verquer, als ob ich sage "ich will nichts rundes, sondern etwas gelbes".

Es ist überhaupt nicht die Aufgabe des Staats, die besten Bedingungen dafür zu schaffen, dass Ihr Privatvermögen wachsen kann. Dafür zahle ich meine Steuern nämlich nicht. Sondern dafür, dass hier ordentliche Lebensbedingungen für Menschen geschaffen werden, und zwar für alle.

Zuspät Zuspät

Das nenn ich mal ambitioniert bis 2021 einen richtigen Sozialstaat auf die Beine zu stellen. Ich glaube dann eher das die große Koalition Geschichte sein wird, und im Herbst Neuwahlen anstehen. Ob die Wähler das linke blinken der Spd für bare Müntze halten??.

@Spirit of 1492 19:02

Dies ist sehr unwahrscheinlich und dies sage ich als CDU Wähler und Mitglied der die SPD überhaupt nicht leiden kann. Man würde die AfD ganz einfach nicht beachten und gar nicht mehr über sie reden. Die SPD ist ein bisschen länger im Bundestag als die AfD und hat da mehr Erfahrung drin. Es wäre für alle gut, wenn man die AfD schlichtweg gar nicht mehr als Thema benutzt und diese Partei auch nicht die Möglichkeiten nutzt um sich propagandistisch in Szene zu setzen.

Linkspopulismus

Damit ist der Wahlkampf für 2021 wohl offiziell eröffnet.

Die katastrophalen Umfragewerte haben den SPD-Veranwortlichen anscheinend so zugesetzt, dass man es nun mit unverhohlenem, plattem Linkspopulismus versucht. Besonders drollig finde ich die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn - würde in der Praxis schlicht dazu führen, dass viele Geringqualifizierte statt eines schlecht bezahlten Jobs einfach gar keinen Job mehr haben.

Finanzierbar ist all das ohnehin nicht, jedenfalls nicht nachhaltig. Wenn die nächste weltweite Rezession hereinbricht und unsere Babyboomer in Rente gehen, kommen auf die BRD wieder deutlich härtere Zeiten zu als heute. Spätestens dann wird man dem Wahlvolk wieder die unschöne Wahrheit sagen müssen.

Es ist traurig, dass unsere beiden Regierungsparteien hauptsächlich mit Selbsttherapie beschäftigt sind: die Union mit der Flüchtlingskrise, die SPD mit Hartz IV. Währenddessen verspielen wir die Zukunft. Baustellen gäbe es genug (z.B. Digitalisierung, Bildung).

Ohne SPD geht's auch

Die SPD ist mit sich selbst zufrieden. Man kennt Nahles naive Abgehobenheit. Es wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen, ob wir solche Traumtänzer noch auf der politischen Bühne haben wollen.

ihre

ständig zur Schau getragene Selbstzufriedenheit ist Nahles' größtes Problem. Etwas mehr Demut und weniger Besserwisserei würde ihr sicher mehr Wählerstimmen bringen als das ständige Gepolter. Viele Wähler machen ihr Kreuz immer noch nach Sympathie.

um 19:12 von frosthorn

>>"..Dafür zahle ich meine Steuern nämlich nicht. Sondern dafür, dass hier ordentliche Lebensbedingungen für Menschen geschaffen werden, und zwar für alle."<<

"Und zwar für alle". Sehen Sie und da unterscheiden Sie sich als Sozialdemokrat von mir einem AfD-Wähler. Ich sehe es nämlich absolut nicht ein die halbe Welt mit meinen Steuern alimentieren zu müssen wie es die SPD favorisiert. Bedürftige deutsche Mitbürger unterstütze ich gerne, temporär Flüchtlinge auch, aber das war's dann bitte.

@ 18:46 von b_m

"Seit 10 Jahren werden die Sparer enteignet. Und die SPD tut gar nichts um die Ersparnisse der Menschen zu vor Inflation zu schützen.
Die Menschen die ihr Leben lang fleißig gespart haben sollen leiden, und die anderen sollen Geschenke bekommen."

Seit wann ist Politik dafür zuständig, dass Leute für Geldhorten auch noch belohnt werden?

"Der Linksruck hat unser Land zerstört."

Welcher Linksruck? Da muss ich aber was verpasst haben.

Es ist wieder nichts geworden.

Guten Abend,Inhalt und Personen müssen zusammenpassen,und die Personen muessen glaubwürdig sein,und schon etwas in Ihrer persönlichen Geschichte aufweisen,was diese Glaubwürdigkeit untermauert!
Ich habe mir Nahles angehört ,Kuehnert usw.
Es ist weder inhaltlich überzeugend,technisch wieder nicht sorgfältig und die Glaubwürdigkeit ist voellig abhanden gekommen!
Das Rentenkonzept ist zwar Zielorientiert,aber weder gegenfinanziert.(Bemessungsgrundlage ??;Alle einzahlen??usw.)
Auch steuerpolitisch,man koennte es ja so hoeher subventionieren,ist nichts ernsthaftes vorgesehen.
Die Arbeitslosenleistungen sollen voellig berechtigterweise vor allem aeltere Arbeitnehmer etwas besser stellen,aber auch dies ist weder klar finanziert,noch bedeutet es eine Abkehr vom Hartz 4 System!Frau Kipping hat somit recht.Meine Meinung ist bekannt!
Oskar zurueckrufen,Dressler als Berater zurueckholen und die CDU massiv unter Druck setzen.Und die Koalition offen halten.
Alles andere wird nicht funktionieren.

Dass die SPD ihr Hartz Trauma

endlich ablegen will, ist richtig und verständlich. Für sie selbst, und vor allem auch für die Betroffenen, die damit stigmatisiert werden. Ich kann nichts schlechtes an der Initiative finden. Man hat sich grundlegende Gedanken über das S im Namen gemacht (so wie es anderen zu Gesicht stünde sich über das C Klarheit zu verschaffen ) .Es ist gut, wenn eine Diskussion angestoßen würde, über die Umwälzungen die den Arbeitsmarkt der näheren Zukunft betreffen und die Folgen für die Gesellschaft. Milliardenschwere Konzerne müssten folgerichtig mit in die Verantwortung genommen werden. Ob es gelingt, steht auf einem anderen Blatt, aber es zu negieren ist schlicht verantwortungslos.

19:12 von frosthorn

da unterscheiden wir bürgerlichen uns wohl extrem von staatsgläubigen linken. wir (ich) will einen funktionierenden rechtsstaat, der gem amtseid, schaden vom volke abwehren und das wohlbefinden steigern wird. und nicht unser deutsches steuergeld in alle welt verballern will(tut)

So schnell geht das!

Wenn Herr Kühnert mit dem Ergebnis zufrieden ist, hat man ihm den Schneid wohl schon abgekauft.
Von Erneuerung keine Spur.

@eine_Anmerkung

"Also ich finde die bisherige Oppositionsarbeit der AfD ausgezeichnet. Treibt Sie doch die Koalition in vielen Themen vor sich her und die Debatten im Bundestag haben inhaltlich sehr gewonnen meiner Meinung nach."

Ich weiß ja nun nicht welche Parlamentsdebatten Sie gesehen haben, die die ich bisher verfolgen konnte, zeigten ein gänzlich anderes Bild. Außer Beleidigungen, Sticheleien war da nichts Konstruktives dabei.

19:32 von Oskar.spd Es ist wieder nichts geworden.

und dabei hat das saarland jetzt schon den kleinen maasanzugtragenden herrn als gegenentwurf zu altmeier ins kalte wasser geworfen. und wieder nix. halt wie immer. war aber gut gemeint, oskar

Schöne Worte ,nur der glaube fehlt..

Man kann viel fördern und dann einfach sagen wir wollten aber die anderen haben nicht mitgespielt und so bleibt alles beim Alten oder ein reförmchen kommt dann hinterher heraus.
12€ Stundenlohn sind nicht schlecht aber warum dann mit 8,50€ angefangen?
Weil die cDU sonst nicht mitgemacht hätte ,wann sollen die 12€ kommen und was tun wenn die cDU nicht mitzieht?
Die Richtung stimmt ,dass dieses reiche Land wieder alle mitnimmt und allen das notwendige zum Leben gibt ,was wiederum den Konsum ankurbeln.
Sanktionen bringen nichts.
Geld ist genug da,es müsste so verteilt werden das alle zufrieden sind.

18:46 von Der_Mahner und viele andere

Die Dauernörgler haben wieder Hochkonjunktur! Seit Jahren verfolge ich hier im Forum, wie die SPD wegen ihrer Agenda-Politik geschmäht und verdammt wird. Jetzt versucht sie eine Abwendung von dieser Politik und die gleichen Foristen, die eine Veränderung gefordert hatten, nörgeln wieder, weil es die SPD ihnen eben nie recht machen kann...

Die SPD ist mit sich selbst zufrieden...

Andrea Nahles: "Einstimmige Beschlüsse, gute Laune, so kann es weitergehen"...
###
Offen ist aber immer noch wie diese ganzen Reformen und Wahlgeschenke finanziert werden sollen. Hat der SPD Finanzminister nicht gerade erst erwähnt, das in den nächsten Jahren ein Steuerloch droht... Warscheinlich wird die SPD mit den ganzen Murks den sie Sonntag beschlossen aber eh nicht durchkommen. Es sei den die SPD verläßt die Regierungskoalition, gewinnt die Neuwahlen mit satte 51% und setzt diese ganzen Reformen dann auch um... Wird aber beides nicht geschehen...

@eine_Anmerkung

Zur Zeit leben mehr als 7,6 Milliarden Menschen auf der Welt.

Und sie zahlen echt für die Hälfte dieser Menschen Steuern?
RESPEKT!!!

19:34 von Karl Napf

Zitat: "(ich) will einen funktionierenden rechtsstaat, der gem amtseid, schaden vom volke abwehren und das wohlbefinden steigern wird"...
Ein Rechtsstaat ist nicht für Ihr Wohlbefinden zuständig, da müssen Sie sich schon selber drum kümmern.

19:38 von schaunwamal

Schon mal daran gedacht, dass das neue Sozialprogramm der SPD perspektivisch zu sehen ist? Dass Vieles mit der CDU nicht umzusetzen ist, ist klar, dafür muss man um neue Mehrheiten kämpfen und neue Bündnisse schließen. Aber dass die SPD sich endlich klar von der CDU absetzt, finde ich gut.

Hat man denn die absolute Mehrheit?

Oder hätte sie gerne in Zukunft (Wahlen)?Mir würde es ja schon reichen wenn man all die kleinen Sozialstaatsabknabbereien über mind.20Jahre die man selbst gemacht hat zurückdrehen oder so gestalten würde das Hand u.Fuß endl.daraus würden.Warum schreibe ich eigentl. hier im Konjunktiv?Ach ja,das hieß ja in der Grundschule auch Möglichkeitsform was alles sagt?War da nicht hätte wäre Fahrradkette wer oder nur der geschröderte neoliberale Mythos der Notwendigkeit;Alternativlosigkeit ob nun von bisher Rot;Grün über Schwarz ;Gelb u. neuerdings von der braunen Sippe vor sich hergetrieben?Hauptsache das Eselchen glaubt an das Möhrchen das schon so lang vor ihm her schwebt?Sehen wir doch mal die Stimmanteile in ein paar Jahren u. wer dann schuld hat;hatte u.ob sich was mal von oben nach unten bewegt hat,aber bitte wenigstens so viel wie man über mind.20jahre zinslos von unten nach oben umverteilte u.auch über das Sozialprodukt das nicht zu Rente oder Lohn oder Arbeitsplatz gerecht umverteilt..

Zu « nie wieder SPD »

Herr Kuehnert ist ein voellig inkompetenter Dampfplauderer.Am Anfang dachte ich ,der meint es ernst,und kann es.Im Grunde genommen noch weniger ernstzunehmen als Andrea Nahles,ich habe Ihn in vielen Debatten gesehen.
Was Frau Nahles anbetrifft,so ist sie einfach menschlich nicht geeignet fuer diesen Posten-Gabriel entsorgt,Schulz usw.
Aber hat technisch ein wenig Erfahrung.

19:43 von Der freundliche...

Zitat:"Offen ist aber immer noch wie diese ganzen Reformen und Wahlgeschenke finanziert werden sollen."
Die Abschaffung des Soli für alle, auch die Großverdiener, kostet mehr als die von Heil vorgeschlagene Grundrente. Schon interessant, wofür die CDU Geld auszugeben bereit ist und wofür nicht. Gut, dass es jetzt endlich ein Gegenkonzept gibt!

19:34 von Karl Napf

Dem schließe ich mich aus voller Überzeugung an.

Warscheinlich werden die

Warscheinlich werden die Sozis, wenn's so weitergeht, gar nix mehr um- oder absetzen. Denn aus der Volkspartei wurde Dank Schröders Agenda 2010 eine, nein die Volksveräterpartei. Darum ist der Zug, den immer mehr schwindenden Wahlstimmenanteilen nach wohl endgültig abgefahren. Oder sollten sich die Bürger doch weiterhin von denen mit ihren neuerfundenen Pseudohilfs- und verbesserungsprogrammthemen nun weiterhin veralbern lassen und wählen die doch einmal wieder? Ich glaube nicht. Once upon a time there was ...

@b_m

Zitat: "Deutschland muß endlich wieder so werden, wie es vor der Jahrtausenwende war. Der Linksruck hat unser Land zerstört."
Zitat Ende......... Sehr beklopptes Statement. Wie war denn das Land vor der Jahrtausendwende? Geteilt?
Aber in einem wesentlichen Punkt sollte man den Aufruf zur Rückbesinnung tatsächlich aufgreifen : Wir Deutschen hatten noch billige Urlaube in Spanien, Italien und Griechenland. Alle Waren, Lebensmittel und Konsumgüter waren billig.
Die EU hat uns die Kaufkraft unserer Währung gekostet. Alle Vorfahrt der Grossindustrie und den Banken eingeräumt.
Mit Linksruck hat das natürlich überhaupt nix zu tun. Im Gegenteil.

Na dann

sehen wir uns mal an was die SPD bis 2021 davon umsetzten konnte, wird nicht viel passieren, die Artikel heute auf anderen Seiten bezüglich Wirtschaft im EU Raum sehen nicht ganz so toll aus.
An schönsten ist der Artikel vom IWF was sie mit dem Geld vorhaben.
Alle diese Dinge müssen so nicht eintreten, wäre aber möglich das ein Teil wahr ist.
Und ich bin mir sicher das da nicht viel umgesetzt wird.
Auf bloße Vermutung das sich etwas ändert gibt es keine Stimmen, die Zeiten sind vorbei.

19:43 von Peter Meffert

für das wohl der bürger schon. schade das du das falsch verstanden hast. ich habe mich aber auch unglücklich ausgedrückt

Zu 19:12 von frosthorn "Widerspruch"

@b_m, 18:46
Wir brauchen einen Rechtsstaat und keinen Sozialstaat.
-----
Wenn das für Sie ein Widerspruch ist, sind Sie im falschen Land. Schon die Logik ist verquer, als ob ich sage "ich will nichts rundes, sondern etwas gelbes".
Es ist überhaupt nicht die Aufgabe des Staats, die besten Bedingungen dafür zu schaffen, dass Ihr Privatvermögen wachsen kann. ..

@frosthorn, Ihre Vorstellungen sind auch "verquer"! Die EU-Staatschuldenförderpolitik schafft keine "besten Bedingungen", das Gegenteil ist der Fall. Eigenvorsorge macht keinen Sinn mehr, schleichende Enteignung und später wird für Dritte abkassiert.
Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im GG Art.28(1). Staat, Behörden, Richter sind an Recht und Gesetz gebunden-
Rechtsstaatsprinzip Art20.
Robin Hood, der als Wegelagerer Leute beraubt und das Raubgut an Arme verteilt hat war kein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Er war ein Verbrecher nach unserem Rechtsstaatprinzip!

@ 19:34 von Karl Napf

"[...] will einen funktionierenden rechtsstaat, der gem amtseid, schaden vom volke abwehren und das wohlbefinden steigern wird"

Der Rechtsstaat hat bis heute dafür gesorgt, dass jeder sein Wohlbefinden steigern kann. Sofern Willens und in der Lage. Die es nicht können, denen wird bescheidene Hilfe zuteil. Könnte mehr sein, aber immerhin.

@ frosthorn

"Es ist überhaupt nicht die Aufgabe des Staats, die besten Bedingungen dafür zu schaffen, dass Ihr Privatvermögen wachsen kann."

Wer nur an seinem Vermögen interessiert ist und über halbwegs brauchbare Qualifikationen verfügt, wandert doch sowieso aus Deutschland aus - die Auswahl an Ländern mit niedrigeren Steuersätzen ist hoch.

Mir geht es aber gar nicht um blanken Egoismus, sondern darum, dass der Sozialstaat langfrisitig finanzierbar bleibt.

"...dass hier ordentliche Lebensbedingungen für Menschen geschaffen werden, und zwar für alle."

Die interessante Frage ist nun, was man unter "ordentlichen Lebensbedingungen" versteht. Die meisten Menschen auf dieser Welt können von einem Leben auf Hartz-IV-Niveau nur träumen.

Natürlich muss der Staat den Menschen in unvorhergesehenen Notlagen helfen. Und diese Hilfe sollte auch über dem Existenzminimum liegen. Aber es darf nicht so weit kommen, dass auch diejenigen sich auf den Staat verlassen, die selbst vorsorgen könnten und müssten.

20:03 von Randerscheinung

dass jeder sein Wohlbefinden steigern kann.

Wenn mein Guthaben keine Zinsen abwirft, hat sich ihre Behauptung wohl erledigt.

SPD-Wahlk(r)ampf aus Verzweiflung

"Wir wollen regieren, aber mit Ideen die auf der Höhe der Zeit sind", sagt Klingbeil.

Diese Ideen sind so wenig auf der Höhe der Zeit wie die SPD selbst. Aus Erfahrung wird man klug, sagt das Sprichwort. Hier stimmt es nicht. Was der Links-Trend bewirkt zeigte sich in B-W unter Leni Breymaier. Die Ex-Regierungspartei ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

SWR-BW-Trend (überholt):
Die SPD 11 %, ein Rekordtief. Sie läge damit hinter der AfD 15 %. FDP und Linke jeweils 7 %.

... und dazu wächst die Konkurrenz in den eigenen Reihen. Die Führungsriege könnte bald anders besetzt sein. Jetzt ist wieder ein Gewerkschaftler auf dem Sprung. Ex-Porsche-Betriebsratschef Hück tritt für die SPD an. Landeschef Stoch spricht von einem «starken Aufbruchssignal». Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sucht das Gespräch mit dem Ex-Profi-Thai-Boxer. Na dann ...

Quo vadis - GROKO - SPD?
Bald Neuwahlen, Minderheitsregierung, Jamaika-KO ??

2019 um 18:46 von eine_anmerkung

"....werden die Deutschland ganz einfach den Rücken kehren und man hat gar keine Einnahmen mehr."

Witzbold mit German Angst.
Wenn es anderswo besser wäre.... wären die schon weg ;-)

Guckst du Schweizer Deal mit GB an....das loiffft

Nahles will Sozialstaatskonzept bis 2021 teilweise umsetzen

...teilweise umsetzen?

Alleine geht das gar nicht, sie brauch den Koalitionspartner!

Was sie genau umsetzen möchte?

Keine Ahnung!

Wie finanzieren?

Keine Angaben?

Konzept ist anders!

Außer einem wollen ist nichts in trockene Tücher!

SPD bekommt nach Vorstandklausur gute Noten!

Ich erinnere kurz an Herrn Martin Schulz - der bekam vor gar nicht allzu langer Zeit 100% Zustimmung aus seiner Partei. Und heute?

Fazit: Für mich nur reine Wahlkampfpropaganda! Das sogenannte Konzept ist zu viel Nebel, nichts Konkretes ist zu erkennen!

So nicht spd!

PS. Wir wollen am Wochenende in der Lotterie gewinnen

Zurück zu den Wurzeln

Wäre super wenn sich die SPD tatsächlich wieder an Ihr Menschenbild erinnert.Die Schröder Ära gehört auf dem Müllhaufen der Geschichte.Nicht jedoch die SPD wenn Sie sich wieder an Ihre Werte erinnert.Was Schröder für einer war konnte man ja sehr schnell an seinem Wechsel zu Gazprom erkennen.Dem gehört die SPD Mitgliedschaft entzogen.

@ um 19:49 von Oskar.spd

Möglicherweise haben Sie recht.
Schon allein die Geschwindigkeit, mit der er auf die Linie des Parteivorstands eingeschwenkt ist, lässt keine Hoffnung mehr zu.
Anzunehmen ist, dass ihm ein lukratives Pöstchen in Aussicht gestellt wurde.

dieses selbstgefällige

grinsen von der unfähigen parteivorsitzenden reicht mir schon, um zu wissen, dass das alles nur eine luftnummer ist, um bei den kommenden wahlen nicht komplett unterzugehen. nach den wahlen kommt das grosse vergessen!

um 20:08 von Laskaris

>>"Natürlich muss der Staat den Menschen in unvorhergesehenen Notlagen helfen. Und diese Hilfe sollte auch über dem Existenzminimum liegen. Aber es darf nicht so weit kommen, dass auch diejenigen sich auf den Staat verlassen, die selbst vorsorgen könnten und müssten."<<

Und noch schlimmer finde ich das sich fremdkulturelle Menschen die zu uns gekommen sind und einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben sich darin ohne einen Handschlag zu tun, tummeln. Da erwarte ich persönlich das diese Menschen einen Beitrag zur unserer Gesellschaft leisten. Natürlich sind nicht alle so, aber für die SPD ist das aber ganz ok so.

@Oscar.spd 19.49

Das sehe ich auch so. Kevin Kühnert ist aktuell stolz wie Bolle, weil er mitschwätzen durfte und quasi als "die SPD" im Morgenmagazin Dauergast ist. Der ist aber ein Leichtgewicht, das mangels Fachwissen wirtschaftliche Auswirkungen überhaupt nicht einschätzen kann. Mit einer Rezession ante portas und knappen Kassen wird man sehen, was übrig bleibt, Geld regnen lassen können nämlich Scholz und Nahles auch nicht, höchstens mehr Schulden machen. Die bleiben dann den Jungen

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung nicht mehr kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Darstellung: