Kommentare

Seehofer sagt mal etwas

Seehofer sagt mal etwas vernünftig geerdetes: "Wir erwarten von der ganzen Welt, dass Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begangen haben, oder Gefährder von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden", da könne man im Gegenzug nicht sagen, man nehme solche Leute nicht auf. Es geht also nicht um das berechtigte Entsetzen über Straftaten und die Ablehnung des IS und seiner grausamen Ideologie; es geht um rechtsstaatliche Klarheit und Verlässlichkeit. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber unabdingbar.

Wer sich dem IS angeschlossen

Wer sich dem IS angeschlossen hatte, tat dieses zumindest mit dem Vorsatz auch zu töten. Also wegsperren, für Unterbringung und Kost arbeiten lassen und nie wieder auf freien Fuß setzen.

Entzug der doppelten Staatsbürgeschaft ...

... läuft ins Leere. Im nachhinein die Bedingungen für den Entzug der Staatsbürgeschaft festzulegen, wird rechtlich nicht haltbar sein. Die Vorraussetzungen zum Entzug hätten, bei Verabschiedung des Gestzes zur doppelten Staatsbürgerschaft, schon im Gesetzestext stehen müssen. Da wurde unsauber gearbeitet !

Ich denke aber, dass unsere Politiker auf dem richtigen Weg sind, Sicherheit vor Schnelligkeit zu gewährleisten.

Gruß Hador

die

Geister, die die GroKo mit der sehr kurzsichtig gedachten Doppelpass-Regelung riefen, kriegen wir nun nicht mehr los.

Und die angedachte und alternativlose 24-Stunden-Überwachung wird den Steuerzahler etliche weitere Millionen kosten.

Strikte Überwachung ist doch

Strikte Überwachung ist doch mit der aktuellen Personaldecke gar nicht möglich oder lässt man alles andere stehen und liegen?

Meiner meinung nach gehören die vermeintlichen IS-Kämpfer da vor Gericht gestellt wo sie ihre Taten vollzogen haben und dementsprechend verurteilt oder freigesprochen. Anschließend kann man gerne über Rückführungen reden, vorher aber nicht.

Immer noch nicht

Dankenswerterweise setzte sich diesmal die ARD (nicht alle!) an die Spitze, um mit zwei Artikeln die Situation in Venezuela aus rechtlicher Sicht zu beleuchten. (zu welchen Verwerfungen das in der Öffentlichkeit sonst führt, das Leserforum bei WELT und ZEIT sind ein Beleg) Warum nicht dazu?
"...Rückholung von IS-Kämpfern aus Nordsyrien und dem Irak..."
Beim Irak ist die Situation recht eindeutig.Hier gibt es seit langem Verhandlungen auf staatlicher Ebene.
Wie ist aber die rechtliche Situation in Nordsyrien? Darf Deutschland von der YPG oder den SDF ofiiziell Personen entgegennehmen? (selbst der Status der Inhaftierten ist ja rechtlich nicht geklärt)
Und was wird mit den Beweisen, die (jetzt ja endlich zugegeben) von völkerrechtlich widerrechtlich amBoden operierenden BND-Agenten gesammelt wurden? Nebenbei, wer sichert denn diese eigentlich militäriscch? Ist vieleicht das KSK dort aktiv? Ohne Genehmigung des BT?
Kann das die Rechtsabteilung einmal klären?

I S-Kämper sind Terroristen

und sollten wie ehemalige RAF-Terroristen aus meiner Sicht in Stammheim einsitzen müssen.
Wir reden von Islamisten, Kämpfern, die ggf. Menschen töteten.
Das sind ggf Menschen, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen haben.
Und die sollen beim Eisschlecken in Fußgängerbereichen einfach nur ÜBERWACHT werden?
Für mich ist das eine Art der Kapitulation.
Schutz der eigenen Bevölkerung und Bekämpfung des Terrorismus sieht anders aus.

re karlderkühne

"Wer sich dem IS angeschlossen hatte, tat dieses zumindest mit dem Vorsatz auch zu töten."

Vorsatz ohne Tat ist nicht strafbar. Mal wieder wird leichtfüßig der Boden des Rechtsstaats verlassen.

Wieder ein Beispiel deutscher Politik:

reagieren statt agieren. Seit Jahren ist bekannt, daß Personen mit mehreren Pässen und damit Staatsangehörigkeiten, darunter auch der deutschen Staatsangehörigkeit, diesen Staat verließen, um sich einer irregulären Armee anzuschließen. Ich verstehe, daß die einzelnen Personen teilweise namentlich nicht bekannt waren, aber bereits damals hat sich das jetzige eingetretene Ergebnis abgezeichnet und bereits damals hätte eine gesetzliche Regelung der jetzt aufgetretenen Fälle durchgeführt werden können. Warum ist das nicht geschehen? Ist die deutsche Regierung derartig mit Klima-/Welt-/Universumsrettung beschäftigt, so daß für wirklich wichtige Dinge keine Zeit mehr bleibt, oder fehlt es nur an Voraussicht? Der vielzitierte "kleine Mann auf der Straße" zumindest hatte schon Jahren geahnt, daß nicht alle genannten Personen zu Tode kommen würden und der Staat über kurz oder lang vor dem Problem der Rücknahme unerwünschter noch-Staatsbürger stehen wird. Die jetzige Situation hätte verhindert w

re yolo

"I S-Kämper sind Terroristen

und sollten wie ehemalige RAF-Terroristen aus meiner Sicht in Stammheim einsitzen müssen."

Auch in Stammheim hat nur eingesessen, wer wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Überlegen Sie mal, wie nahe Sie mental einem deutschen Guantanamo stehen.

Nur mal zu Klarstellung

Wieso werden IS-Verbrecher als "Kämpfer" bezeichnet? Diese Typen sind Teil einer Verbrecherorganisation. Sie "Kämpfer" zu nennen, beleidigt alle diejenigen, die für Recht und Freiheit kämpfen, also hauptsächlich reguläre Militär- und Polizeieinheiten.

Den IS-Verbrechern den Titel "Kämpfer" zu vergeben, stärkt diese Typen nur noch in ihrem Tun.

Und wieso haben viele dieser Verbrecher zwei Staatsangehörigkeiten, darunter auch die deutsche? Sie können dann sogar noch in ihrem Land, das sie verabscheuen, bei Wahlen mit abstimmen oder sich selbst wählen lassen. Unfaßbar.

@yolo

Schutz der eigenen Bevölkerung und Bekämpfung des Terrorismus sieht anders aus.

Da gebe ich Ihnen recht. Wer als Terrorist überführt und rechtsstaatlich verurteilt ist und keine echte Reue zeigt, sollte automatisch in Sicherungsverwahrung kommen - hier wiegt der Schutz der Bevölkerung höher als die Menschenrechte der Täter.

Augenwischerei

>Allerdings sei "mit größter Sorgfalt" vorzugehen. Es werde keine Rückkehr von Menschen mit mehreren Identitäten geben.<

Sei 2015 ist das nicht mehr der Fall. Jeder Mensch aus Syrien kann ohne Pass/Urkunde in Deutschland einreisen und wird amtlich registriert. Ich schätze darunter sind einige IS-Anhänger. Alleine aus Raqqa (Syrien) sind nach Aussagen der Militärs vor Ort hunderte IS-Kämpfer geflohen.

IS

Wer sich dem IS freiwillig angeschlossen hat, hat dies getan für seine muslimische Einstellung zu kämpfen und zu töten.
Im Umgang mit diesen (UN)Menschen darf es keine Schonung geben, sie müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Strikte Überwachung ist schwer möglich und zudem sehr teuer. Sie sollen für ihre Täten bestraft werden, am besten wäre dort wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Ein Aufenthalt in deutschen Gefängnissen ist doch eine Belohnung gegenüber dem Strafvollzug in syrischen oder irakischen Gefängnissen.
Zudem sollte ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft immer geprüft und auch vollzogen werden.

@ 08:36 von Hador Goldscheitel

"Entzug der doppelten Staatsbürgeschaft ...
... läuft ins Leere. Im nachhinein die Bedingungen für den Entzug der Staatsbürgeschaft festzulegen, wird rechtlich nicht haltbar sein."
.
Das sollten Richter entscheiden.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz §28 könnte anwendbar sein:
"Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit."
.
Die Frage wäre war der Islamische Staat ein Staat und hatten die Terroristen diese Staatsbürgerschaft?
Müßte man nachträglich diesen menschenverachtenden Abschaum legitimieren?
Auf der anderen Seite gibt es auch Staaten, die nicht von allen anerkannt werden, s. Taiwan.
Da sollten sich mal unsere Richter einen Kopf drüber machen.
Ich würde für die Anwendbarkeit plädieren.

wie kann es angehen,

dass Deutsche sich einer Terrororganisation im Ausland anschließen, dort schlimmste Straftaten begehen, dann wieder nach Hause dürfen, um hier vor Gericht gestellt zu werden.

Das ist unfassbar!

Diese Menschen haben jedes Recht verwirkt, deutsche Staatsbürger zu sein. Sie sollten dort angeklagt werden, wo die Straftaten begangen werden.

Was ist, wenn die Taten nicht bewiesen werden können? Lässt man sie dann frei?

Es handelt sich hier immerhin um ca. 700 Rückkehrer, von ca. 1000, von denen 1/3 wieder hier ist. Was ist mit denen, die schon wieder zurückgekehrt sind? Ich habe nirgends gelesen, dass die angeklagt worden sind.

Hier sollte der Schutz der eigenen Bevölkerung im Vordergrund stehen und nichts Anderes.

Man sollte sich ein Beispiel an Dänemark oder auch Österreich nehmen.

Haft am Verbrechensort

Wenn diese Herrschaften dort unten (Syrien, Irak etc) schwere Straftaten begangen haben, sollten sie meines Erachtens dort verurteilt und inhaftiert werden. Ist doch die normale Vorgehensweise.

@ 08:47 von yolo

"I S-Kämper sind Terroristen
und sollten wie ehemalige RAF-Terroristen aus meiner Sicht in Stammheim einsitzen müssen.
Wir reden von Islamisten, Kämpfern, die ggf. Menschen töteten."
.
Da gebe ich Ihnen Recht.
.
Aber bitte nicht mehr den Begriff "Kämpfer" verwenden, der sich langsam einschleicht.
.
Wir sollten weiterhin bei den Tatsachen bleiben und nichts verharmlosen. Menschenverachtende, mordende, marodierende Islamisten.

Rücknahme in enger Kooperation mit Syrien

Die IS-Kämpfer haben auf syrischen Hoheitsgebiet operiert. Deshalb sollte die Rücknahme auch über die syrischen Behörden erfolgen - aber erst nach intensiven Befragungen durch die syrische Polizei.
Die entsprechenden Erkenntnisse könnten der deutschen Staatsanwaltschaft ja zur Verfügung gestellt werden.

@8:25 von andererseits

Wir werden die Gefährder und Straftäter fremder Nationalität nur sehr schwer oder gar nicht los (nicht nur, weil sich deren Heimatländer weigern, sondern auch aufgrund unserer eigenen Gesetze), sollen und müssen aber bereitwillig jeden Deutschland hassenden deutschen Terroristen zurücknehmen...so schaut die von Ihnen gerne zitierte deutsche Rechtsstaatlichkeit mittlerweile aus. Irgendwie unausgewogen und immer zu Lasten Deutschlands.

weil es so etwas wie "freien Willen" nicht gibt

Zwar haben sich diese Jugendlichen freiwillig, bei Bewusstsein und absichtlich dieser grausamen Terror-Miliz angeschlossen, aber eine Teilschuld, wenn nicht sogar die Hauptschuld tragen die BRD-Bürger, in deren Umfeld sie aufgewachsen sind - die radikalen Prediger, die fundamentalistischen oder verantwortungslosen Familienmitglieder und die wegschauenden, teilnahmslosen und Missachtung schenkenden Bekannten und Nachbarn - dieser Teil unserer Gesellschaft sollte vor Gericht gestellt werden!

Meine Ansicht als

Meine Ansicht als juristischer Laie:

Wenn ich im Ausland eine Straftat begehe, dann werde ich dort auch dafür vor Gericht gestellt und habe keinen Anspruch auf die Überführung in mein Heimatland. Insofern ist es irrelevant, ob diese Personen wirklich deutsche Staatsbürger sind, oder nicht.

@yolo 08:47

Tut mir Leid was Sie da fordern ist nicht genug. Ich hoffe die Bundesregierung ist diesbezüglich härter. Ich würde diese Leute eher in ein von der Budeswehr errichtetes und überwachtes Camp nach Afghanistan bringen als auf deutschen Boden.

Wieso wäre es wichtig,

gefährliche Personen im Land zu haben und etwas zurück zu holen, was man nicht verschickt hat?

@Ishihori 08:59

Tut mir Leid aber der deutsche Staat hat nicht die Recht um diese Menschen an der Ausreise wohin auch immer zu hindern. Man hätte gar keine Regelung durchführen können.

@karwandler 08:59

Diese Leute haben auch eine Straftat begangen indem die für eine terroristische Vereinigung gekämpft haben und Menschen töteten. Guantanamo ist ein gutes Stichwort. Ich würde ein von der Bundeswehr überwachtes Camp in Afghanistan errichten und die IS Terroristen dorthin bringen. Jedenfalls sicher nicht auf deutschen Boden!

@ 08:54 von siigrueblerxyz

"Die Todesangst vor Rückkehrern ist weitgehend unbegründet,
wenn man mal den Hinweis berücksichtigt, den Guido Steinberg in der Phönixrunde von gestern vorgebracht hat. Sinngemäß sagte er, dass „Rückkehrer bis jetzt bei keinem einzigen Anschlag beteiligt waren und auch bei keiner Vorbereitung von Anschlägen beteiligt waren“."
.
Es braucht auch keine Vorbereitung von Anschlägen.
Die Indoktrination und Unterstützung islamistischer/salafistischer Ideen reicht.
.
Glaube Sie diese Menschen sind "geläutert"?
.
Mir wird bei den Medienberichten regelmäßig schlecht.
"Nö, ich hab da jetzt mal ein bisschen Terror gemacht, geköpft, vergewalting, versklavt, aber da habe ich jetzt keine Lust mehr drauf. Weil ich will zurück nach Deutschland. Hier im Knast ist doof."

"Wir reden von Islamisten,

"Wir reden von Islamisten, Kämpfern, die ggf. Menschen töteten."

Zu den Islamisten:
Sie wollen Menschen, die einer zweifellos verwerflichen Ideologie folgen, grundlos einsperren lassen ???

Gruß Hador

von karwandler re karlderkühne

>>"Wer sich dem IS angeschlossen hatte, tat dieses zumindest mit dem Vorsatz auch zu töten."

Vorsatz ohne Tat ist nicht strafbar. Mal wieder wird leichtfüßig der Boden des Rechtsstaats verlassen.<<

Kann mir gut vorstellen, dass etliche Leute mit wonniger Genugtuung vernehmen, dass die meisten Straftaten, welche hier und anderswo begangen wurden, in unserem Rechtsstaat nicht mehr so ganz einwandfrei nachweisbar sind.

Tickende Zeitbomben

Die Demokratischen Kräfte Syriens SDF haben die Drohung Trumps abgelehnt, gefangene IS-Terroristen freizulassen. Diese seien tickende Zeitbomben.

Sie haben den Vereinten Nationen vorgeschlagen, in Nordsyrien internationale Sondergerichte für gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzurichten.

Die Bevölkerung und die SDF mit der Hauptkraft der kurdischen YPG-Milizen haben große Opfer im Kampf gegen den IS gebracht. Sie dürfen mit der Bewachung und Versorgung der IS-Terroristen nicht länger alleine gelassen werden.

Nicht der Kampf ist entscheidend.

Allein die Tatsache, daß jemand zum IS reist und sich dort freiwillig in dieser Gruppierung aufhält,
sollte, meiner Überzeugung nach, den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft begründen.

Unabhängig davon, ob ihm Kampfhandlungen nachgewiesen werden können und auch unabhängig davon, ob er noch eine andere Staatsbürgerschaft hat.

Daß er dann evtl. staatenlos wäre?
Sein eigenes Problem, welches er selbst verursacht hat. Selbst Schuld.

Die IS Terroristen...

... Terroristen sollten erst mal da wo sie sind vor Gericht gestellt werden, dort kann man auch die Beweisführung festlegen und diese Menschen verurteilen... wenn Deutschland diese Horde dennoch unbedingt nach Deutschland holen will bitte sehr nach der Beweisführung für ihre Taten, dort sind auch zeigen uns Spuren etc.
Was bitte wollen sie gehen die Kriminellen vom is unternehmen wenn hier in Deutschland keine Zeugen oder sonstige Beweislast aufgeführt werden können, wieder freilassen? Die Idee der Kurden ein UN-gerichtstribunal vor Ort einzurichten ist die einzige Option die Sinn macht und gegebenenfalls Urteile aussprechen kann mit beweisen als Grundlage, wen bitte wollen sie Deutschland als zeugen verhören die diese Männer wahrscheinlich erkennen und als Gewalttäter identifizieren können ... alles andere an Ideen oder einfach mal nach Deutschland holen ist mehr als unbedacht...

RE:Sparer; RE:andererseits

"..so schaut die von Ihnen gerne zitierte deutsche Rechtsstaatlichkeit mittlerweile aus."
Sie wollen also den deutschen Rechtsstaat schleifen und uns das Niveau von Quasidiktaturen in Nordafrika setzen.
Nein danke !!!

Gruß Hador

Wieviel.....

Personal, das aber fehlt und wieviel € kostet eigentlich die 24-Stunden-Überwachung von mehreren Hubdert "Rückkehrern"? Und das über Jahre hinaus? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß aus all den "Saulus´" halbwegs "Pauluse" werden? Jaja, ich kenne meine Vorurteile! Ich glaube aber eben nicht, daß sich aus einer z.B. 15-Jährigen, die sich verheiraten und von einem IS-Kämpfer schwängern ließ, ein "normales" Mitglied der Gesellschaft wird. Ich befürchte eher, daß sie sich aus ihrer Ideologie nie mehr befreien wird! Alte Nazis sind dafür das beste Beispiel!

"Strikte Überwachung"...... in der Haftanstalt.

Wer sich dem IS angeschlossen hat,der hat sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen.
Schon alleine die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird mit mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug geahndet (§129a).
Folglich wäre das Gesindel für die nächste Zeit schon mal von der Strasse.

Mörder statt Kämpfer

Die Bezeichnung Kämpfer suggeriert die Teilnahme an einem Kampf für eine gerechte Sache und ist überhaupt nicht angebracht. Für mich sind das einfach nur Menschen, die sich aus religiösen Gründen angemaßt haben wahllos und aus nichtigen Gründen Menschen zu töten.Mörder ist daher die zutreffende Bezeichnung.Und wer sich freiwillig dem IS angeschlossen hat sollte seine Strafe in dem Land bekommen in dem er Greueltaten begangen hat. Und warum kann man diesen Menschen eigentlich nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie noch über eine weitere verfügen? Das ist hier kaum noch vermittelbar.Wir alimentieren diese Leute dann auch noch und müssen sie mit einem unangemessen hohen Aufwand möglicherweise überwachen.

IS-Kämpfer: Realismus anstelle von Populismus

1. Die Problematik zurück kehrender IS-Kämpfer und deren Familienangehörigen ist in Deutschland überschaubar. In anderen Ländern, z.B. Indonesien, geht es nicht um Personengruppen im dreistelligen Bereich sondern im vierstelligen Bereich. Das Anstreben einer internationalen Lösung bietet sich daher an.
2. Trotz der zu erwartenden Traumatisierung gibt es bislang keine Präzedenzfälle, dass zurückkehrende IS-Kämpfer in Deutschland trotz Ideologisierung, Fanatisierung und Gewalterfahrungen außergewöhnlich aggressiv aufgefallen wären. Weniger Überwachung durch die Polizei und damit soziale Ausgrenzung als die Unterstützung durch Familie, Sozialarbeiter, Psychologen und weitere sozial-integrative Maßnahmen scheinen adäquat.
3. Die Beweissicherung ist eindeutig zu verbessern, dies stellt der Artikel gut dar. Die notwendigen Personalstellen bei Bundespolizei und den Staatsanwaltschaften sind dringend bereit zu stellen.
4. Den Kindern ist strukturell zu helfen, damit diese Perspektiven haben.

Kurz und knapp,

hier läuft mittlerweile einiges schief.
Das Vertrauen in diesen Staat hat die letzten Jahre arg gelitten und jetzt eigentlich komplett verloren gegangen.
An einigen Stellen sollten Vorschriften und Gesetze der heutigen Zeit angepasst werden damit die Sicherheit im Lande nicht ganz verloren geht.
Clans die in ihrer Welt leben und auf deutsche Gesetze sch....., Terroristen die man offiziell ins Land zurück lassen muss? Der totale Wahnsinn, was hier abgeht.

@ 09:40 von WM-Kasparov-Fan

"weil es so etwas wie "freien Willen" nicht gibt
Zwar haben sich diese Jugendlichen freiwillig, bei Bewusstsein und absichtlich dieser grausamen Terror-Miliz angeschlossen, aber eine Teilschuld, wenn nicht sogar die Hauptschuld tragen die BRD-Bürger, in deren Umfeld sie aufgewachsen sind - die radikalen Prediger, die fundamentalistischen oder verantwortungslosen Familienmitglieder und die wegschauenden, teilnahmslosen und Missachtung schenkenden Bekannten und Nachbarn - dieser Teil unserer Gesellschaft sollte vor Gericht gestellt werden!"
.
Entschuldigung, ich muss Ihnen wehement widersprechen!
Den öffentlichen Umgang mit Islamisten/Salafisten/Ditib-Imamen, die ganzen Verfehlungen mit doppelten Identitäten, dürfen Sie gerne den jeweiligen Regierungskoalitionen vorwerfen, aber nicht der "Gesellschaft" (zumal man noch nicht mal dazu gehören möchte!)!
Und wenn Sie sich entschließen in ein anderes Land zu gehen, haben Sie sich den Regeln anzupassen, und nicht das Land Ihrer Ideologie.

Unsere Politiker mal wieder...

Haben sich über diese Probleme niemals Gedanken gemacht und jetzt wird wieder groß herumgetönt. Da jeder dieser Fälle hier das Recht hat sich durch alle Instanzen auf Staatskosten durchzuklagen und die Abstammung keinerlei Bedeutung hat und die Plastikkarte "Personalausweis" zählt, sind alle diese Ankündigungen nichts als Worthülsen. Ich wette, sie werden alle rein kommen, bestenfalls wird der eine oder andere eine Bewährungsstrafe bekommen, unzählige Polizisten werden 24- Stunden Bewachung machen müssen und wer zahlt das alles? Genau...

IS

Nachdem die Beweislast wohl eher dürftig sein dürfte, gehen wir mal davon aus das die so genannten Gefährder in kürzester Zeit auf freiem Fuß ihr Unwesen treiben dürfen. Leider mitten in unserem Land !

zu 9:40 WM-Kasparov-Fan

wow, in welcher Zeitschleife stecken sie den fest? Die Gesellschaft ist immer schuld.
Ja, es gibt den freien Willen. Die Umstände mögen schlecht sein, wenn wir die Verantwortung des Einzelnen infrage stellen, können wir den Rechtsstaat abschaffen.

...verliert seine Staatsbürgerschaft

Der Baden-Württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) plädierte: "Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten".

Ich plädiere darüber hinaus dafür, dass spätestens bei Kenntnisnahme eines solchen Verhaltens eines Doppelstaatlers sofort und unwiederruflich eine Ausbürgerung durchzuführen und diese dem Betroffenen bzw. dessen Angehörigen förmlich zuzustellen ist, damit solche Diskussionen wie derzeit geführt erst garnicht notwendig werden!!!

Verantwortung wahrnehmen

„Können wir die Nachweise nicht führen, müssen wir die IS-Rückkehrer engmaschig kontrollieren, nötigenfalls mit einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung." Das wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche Zusatzbelastung.“

Zweifellos. Aber das ist die Aufgabe der Deutschen. Nicht die der Kurden:

„Die IS-Gefangenen sind für die Kurden in Nordsyrien zu einer echten Belastung geworden. Sie müssen bewacht und mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden. Die kurdische Verwaltung fordert daher schon seit längerer Zeit, die europäischen Regierungen mögen doch bitte ihre Staatsbürger abholen und in den Heimatländern vor Gericht stellen. Bislang aber blieben die Bitten ungehört.“ (aus der tagesschau.de-Meldung „Inhaftierte IS-Kämpfer - Behörden arbeiten an Haftbefehlen“).

08:56 von karwandler re

08:56 von karwandler
re karlderkühne

<< Wer sich dem IS angeschlossen hatte, tat dieses zumindest mit dem Vorsatz auch zu töten."

Vorsatz ohne Tat ist nicht strafbar. Mal wieder wird leichtfüßig der Boden des Rechtsstaats verlassen.<<

Den § 89a des Strafgesetzbuches kennen Sie?

Oder ... leichtfüßig mal wieder etwas in Ihrem Sinne "zurechtgebogen"?

Die Aussage von karlderkühne ist zumindest nicht ganz falsch, denn der Paragraph lässt Interpretationen zu.

Ihm Leichtfüßigkeit zu unterstellen offenbart Ihre hier schon vielfach zutage getretene Überheblichkeit.

ich kann diesen zugang nicht verstehen...

der die rueckkehr der dschihadisten nur unter dem aspekt sieht, wie wir sie schon beim verlassen des flugzeugs hinter schloss und riegel bringen koennen.

wenn ein deutscher staatsbuerger aus syrien zurueckkehrt, und man ihm keine schuld nachweisen kann, dann gilt eben die unschuldsvermutung, und dann darf er nicht an der einreise gehindert werden, nur weil man ihn nicht gleich verhaften kann.

manchmal fuehle ich mich wie in einem politischen tollhaus!

@ 09:25 von dreikäsehoch

"Sie sollten dort angeklagt werden, wo die Straftaten begangen werden."
.
Ich stimme Ihnen zu.
Das ist schwierig, weil sich Kurden und Assad noch nicht einig sind.
.
Aber von Kurdischer Seite kam ein guter Vorschlag. UN-Gerichtshof im Kurdengebiet.
Da hätten vermutlich aber Assad, Erdogan und Putin etwas dagegen (könnte die selber betreffen).
Wäre für alle einfacher z.B. wegen Zeugen vor Ort. Die Schuldigen (damit meine ich auch Frauen!) nehmen wir zurück und sperren sie lebenslang ein.
.
Aber es wird wie immer laufen. Rückführung, Fall nicht geklärt, daher kein Haftgrund, erst mal auf freien Fuß.
Und wie sagte ein Mitforist "erst mal Eisessen in der Fußgängerzone".

Das sind keine Deutschen mehr

Durch den Anschluss an den IS haben sie die bisherige Angehörigkeit aufgegeben. Da der IS nie anerkannt wurde sind sie staatenlos. Man kann sie internieren und zum Wiederaufbau der Zerstörungen einsetzen.
Da es nie eine irgendwie geartete Opposition im IS gab kann man grundsätzlich ein Einverständnis und Mittäterschaft an den Greueltaten zugrunde legen.
Hier sind sie nur eine Gefahr. Sonst heisst es beim nächsten Anschlag wieder: der/die Täter/in sei polizeibekannt gewesen.

@Sparer 09:40

So schlimm ich es finde, dass man diese Leute zurücknehmen muss, aber wenn sie unsere Staatsbürgerschaft besitzen lässt sich dies kaum verhindern. Es hat jedenfalls nichts mit deutscher Rechtstaatlichkeit zu tun, wenn man Staatsbürger auch wenn es Terroristen sind die Staatsbürgerschaft entzieht und zu Staatenlosen macht. Dann würde der Deutsche Staat egen seine eigene Rechstaatlichkeit verstoßen.

U-Haft

Zumindest U-Haft wäre angebracht. Redet keinem ein, jemand hat sich dem IS zum Blumen pflücken angeschlossen.

@mirage3a 10:19

So sehr ich es auch gut finden würde, wenn dies ginge (Staatsbürgerschaft entziehen bei IS Kämpfern), auch wenn diese Leute Terroristen sind haben sie als Staatsbürger Rechte und denen die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist schwer möglich. Anstatt sich über nicht verhinderbare Realitäten aufzugeden sollte man über machbare Lösungen diskutieren, dies ist wesentlich sinnvoller.

RE:Magfrad

"Guantanamo ist ein gutes Stichwort. Ich würde ein von der Bundeswehr überwachtes Camp in Afghanistan errichten und die IS Terroristen dorthin bringen. Jedenfalls sicher nicht auf deutschen Boden!"

Wollen sie tatächlich einen rechtsfreien Raum wie in Guantanamo schaffen, wo Menschen ohne Urteil für Jahre festgehalten werden ???
Ich sage ihnen:
Die Deutschen, die sich in kurdischem Gewahrsam befinden, gehören vor ein deutsches Gericht gestellt.

Es macht mich fassungslos, dass sie als CDU-Mitglied, einen rechtsfreien Raum für Deutschland fordern !!!

Gruß Hador

Die KZ-Buchhalter und

Die KZ-Buchhalter und KZ-Wächter wurden auch - wenn auch spät - i.Z.m. den Verbrechen in den KZ wegen Beihilfe belangt.
Warum sollte die Ausreise zwecks Teilnahme am religiös verbrämten Völkermord bzw. zur rückwärtigen Absicherung der Kämpfer, ohne individuellen Tatnachweis der Tötung, nicht als zumindest vorsätzliche Beihilfetat zu werten sein. Der Beweis der Tätigkeit für den Islamischen Staat ist schon durch die Gefangennahme erbracht. Die meisten der Personen, die sich dem IS angeschlossen haben dürften strafmündig sein also das 14. Lebensjahr vollendet gehabt haben.
Sollten in der Folge individuelle Straftaten bekannt werden ist eine Veruteilung dafür auch noch möglich.

Rund-um-Überwachung?

Rund-um-Überwachung? Was das kostet! Eine Rund-um-Überwachung bindet vier Überwachungspersonen und dafür soll der Steuerzahler dann aufkommen? Die IS-Schergen sind vielfach bestialische Mörder und Verbrecher und die Nachweisführung der grausamen Verbrechen dürfte in vielen Fällen von Deutschland aus schier unmöglich sein und dann? "zum Gunsten des Angeklagten" und laufen lassen? Das kann es doch wohl nicht sein? Die Verantwortung für jegliche "Zwischenfälle" die mit IS-Rückkehrern hier in Deutschland auftreten werden, sofern denn jemand zurückgeholt wird, tragen für mich jetzt schon die Grünen und die Linken die sich vehement für eine Rückholung einsetzen.

Strikte Überwachung!!!

Jetzt wird es langsam lächerlich. Schon heute fehlt Sicherheitspersonal und dann soll quasi eine "Rund um die Uhr Überwachung" in Deutschland stattfinden. Die Terroristen haben hier dann ihre lebenslange Rund um Versorgung und bleiben weiter hoch gefährlich. Aburteilung in Syrien ist das einzig vernünftige, aber da wird RRG strikt dagegen sein

08:44 von zerocool76

"gehören die vermeintlichen IS-Kämpfer da vor Gericht gestellt wo sie ihre Taten vollzogen haben"
Die Gerichtsbarkeit anderer Staaten geht uns nur in Punkto Menschenrechte etwas an, ansonsten haben wir uns da rauszuhalten. Wenn also fremde Staaten kein Strafverfahren eröffnen und eine Abschiebung erwägen, ist das ihr gutes Recht. Unser Recht ist, zu prüfen ob eine Rückführung unseren Gesetzen und internationalem Recht entspricht. Natürlich kann man auch auf Gegenseitigkeit pochen.
Naja, und wenn Deutsche Staatsbürger im Ausland Verbrechen unserer Maßstäbe begehen, ist auch dies von unseren Gesetzen gedeckt und sollte dann vor dem Gericht landen, und da ist das egal wo das Verbrechen begangen wurde, es kann auch der Mars sein. Blasphemie als Beispiel ist nach unserem Recht kein Gesetzesverstoß nach den Strafgesetzbuch, wo anders droht da schon die Todesstrafe.

IS-Mitgliedschaft sollte lebenslänglich zur Folge haben!

Jetzt sollten wir so schnell wie möglich das Strafgesetz anpassen und alleine die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wie dem IS sollte schon mit lebenslänglich bestraft werden müssen. Hätte man übrigens den IS als Staat anerkannt, hätte man alle Kämpfer sofort ausbürgern können, sogar im Einklang mit dem GG. Nach dem IS wird es sicher eine neue Terrororganisation geben, vielleicht handelt man das nächste Mal klüger.

re magfrad

"Diese Leute haben auch eine Straftat begangen indem die für eine terroristische Vereinigung gekämpft haben und Menschen töteten."

Können Sie das jedem einzelnen beweisen oder behaupten Sie das einfach mal pauschal?

" Guantanamo ist ein gutes Stichwort. Ich würde ein von der Bundeswehr überwachtes Camp in Afghanistan errichten und die IS Terroristen dorthin bringen."

Sind Sie als bekennendes CDU-Mitglied sicher, noch auf dem Boden der Verfassung zu stehen?

re skeptiker 2.0

"08:56 von karwandler
re karlderkühne

<< Wer sich dem IS angeschlossen hatte, tat dieses zumindest mit dem Vorsatz auch zu töten."

Vorsatz ohne Tat ist nicht strafbar. Mal wieder wird leichtfüßig der Boden des Rechtsstaats verlassen.<<

Den § 89a des Strafgesetzbuches kennen Sie?

Oder ... leichtfüßig mal wieder etwas in Ihrem Sinne "zurechtgebogen"?

Die Aussage von karlderkühne ist zumindest nicht ganz falsch, denn der Paragraph lässt Interpretationen zu."

Und Ihre Interpretation trifft dann pauschal auf alle zu?

@10:11 von Hador

Sie haben schon recht....m.M. nach gehört der deutsche Rechtsstaat tatsächlich in mancherlei Hinsicht (z.B. auch in Hinblick auf Opferschutz, angemessene Strafen und allgemeinen Schutz der Bevölkerung) definitiv etwas "geschliffen" (nicht "geschleift", wohlgemerkt).

09:08 von Googol

"Sei 2015 ist das nicht mehr der Fall. Jeder Mensch aus Syrien kann ohne Pass/Urkunde in Deutschland einreisen und wird amtlich registriert"

Darum geht es ja nicht, es geht um Menschen die in Syrien vorgeben, keine syrischen Staatsbürger zu sein, wenn Sie arrestiert worden.
Was uns in Deutschland und in der EU fehlt, sind neue Vorgaben für unseren Schutz nach außen durch das Militär. Denn die haben die Ressourcen vor Ort.
Meiner Meinung nach, ist eindringender Terrorismus keine innere Angelegenheit, sondern eine Äußere.
Die Amerikaner praktizieren das schon besser.

@11:06 von eine_anmerkung

"Was das kostet! Eine Rund-um-Überwachung bindet vier Überwachungspersonen und dafür soll der Steuerzahler dann aufkommen?"

Haben Sie sich einmal gefragt, was es die Kurden in Nordsyrien kostet, die übrigens auch in unserem Interesse unter großen Opfern gegen den IS kämpfen.
Für die Menschen dort ist es unzumutbar, dass sie weiterhin auf ihre Kosten IS-Terroristen aus Deutschland bewachen und versorgen.

re eine-anmerkung

" Die Verantwortung für jegliche "Zwischenfälle" die mit IS-Rückkehrern hier in Deutschland auftreten werden, sofern denn jemand zurückgeholt wird, tragen für mich jetzt schon die Grünen und die Linken die sich vehement für eine Rückholung einsetzen."

Dass Deutsche das Recht haben, nach Deutschland einzureisen, wird von den meisten Politikern vertreten, nicht nur von grünen und linken. Sogar von Seehofer.

Nur die AfD sagt lieber nichts: Wenn Sie das sagt, was ihre Anhänger am liebsten hören, kriegt der VS einen weiteren Beleg, dass die AfD nicht auf dem Boden der Verfassung steht.

@ 10:02 von Hador Goldscheitel

"Zu den Islamisten:
Sie wollen Menschen, die einer zweifellos verwerflichen Ideologie folgen, grundlos einsperren lassen ???"
.
Sie widersprechen sich schon selbst in Ihrer Frage........
Grundlos?

WM-Kasparov-Fan

>> ..., aber eine Teilschuld, wenn nicht sogar die Hauptschuld tragen die BRD-Bürger,...<<

Die Tradition, mit Schuldgefühlen die Gewissen anderer Menschen zu traktieren und beeinflussen, ist wohl genauso alt, wie jegliche andere Schlechtigkeit.

09:40 von WM-Kasparov-Fan

>>weil es so etwas wie "freien Willen" nicht gibt, ...<<
Sie leben, lesen und schreiben also unter Zwang und ich lese hier ebenfalls nur Zwangsgedanken? Bei Ihrer weiteren Darstellung verwundert diese Sichtweise nur sehr wenig.

Unsere Politiker bejammern die Abwanderung der Wähler

Ich wundere mich nicht. Diese Diskussion um die Rücknahme von Kriegsverbrechern dürfte es gar nicht geben. Logisch, dass die Bürger sich extremen Parteien zuwenden, wenn die Regierung nicht im Interesse der Bürger eindeutig handelt.

Rechtstaat Deutschland?

Was ist mit den Rechten der Opfer? Wenn die Opfer übergangen werden und die IS Terroristen auch noch von Deutschland aus ihrer Misere „befreit“ werden hat das nichts mit rechtstaatlichkeit zu tun. Stellt die terrortruppe erst in Syrien und irak vor Gericht und wenn morde bewiesen sind kann man immer noch überlegen ob die jeweiligen Staaten die Bestrafung eventuell gerne übernehmen da sie auch geschädigte sind und in ihrem Land die Straftaten vollzogen wurden oder Deutschland die bewiesenen mörder 15 Jahre inkl. Sicherheitsverwahrung an sich nimmt.

re heißer schnee

" Hätte man übrigens den IS als Staat anerkannt, hätte man alle Kämpfer sofort ausbürgern können, sogar im Einklang mit dem GG."

Eine ebenso interessante wie absurde Idee ... dann hätte man nämlich auch einen IS-Diplomatenpass respektieren müssen!!

um 08:56 von karwandler

>>
"Wer sich dem IS angeschlossen hatte, tat dieses zumindest mit dem Vorsatz auch zu töten."

Vorsatz ohne Tat ist nicht strafbar. Mal wieder wird leichtfüßig der Boden des Rechtsstaats verlassen.
<<

Aber Verabredung zu einem Verbrechen ist eine Straftat (§30StGB), insofern auch der Vorsatz ohne Tat. Kompliziert bleibt es dennoch.

Selbstverständlich klug vorgehen

Und nicht terroristen ins Land lassen. Aber dieses Land hat ja auch Leute von Organisationen wie der Gestapo, NSDAP, oder der Waffen SS integrieren können. Warum also nicht den is ?
Ist der Is soviel schlimmer als die Aufseher in den konzentrationslagern ?

um 11:21 von Heißer Schnee

>>
Jetzt sollten wir so schnell wie möglich das Strafgesetz anpassen und alleine die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wie dem IS sollte schon mit lebenslänglich bestraft werden müssen.
<<

Eine Änderung des Strafgesetzes hat natürlich rückwirkend keine Bedeutung.

die Diskussion ist ziemlich absurd

rechtlich ist nämlich allein Syrien für die auf syrischem Boden Verhafteten zuständig. Ihre Überführung nach Deutschland wäre widerrechtlich. Ein Eingriff in das syrische Rechtssystem. Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit bei Tagesschau über dieses Thema gesprochen wird, als ob nicht ABSOLUT klar wäre, dass es sich um eine schwere, klar völkerrechtswidrige Einschmischung in syrische Angelegenheiten handelt. Man kann es nur immer wieder klar sagen: Deutschland agiert unter Merkel an der Seite der USA rechtlich zunehmend wie ein Schurkenstaat (Stützung der Putschisten in Syrien, Ukraine, Ägypten, Venezuela, ...).

Strikte Überwachung? Na klar,

Strikte Überwachung? Na klar, das ist ja die Lösung und ist ja auch soo einfach, weil dafür haben wir ja auch jede Menge dafür ausgebildete Leute hier und das hat ja bisher auch hier immer sooo guut geklappt! Und so können wir endlich nach außen eine bella Figura zeigen, das ist ja das einzig Wichtige. Für den notwendigen Platz sorgen unsere Neubürger für sich als neue Mitbürger dann selber, genauso wie für die richtige Religion. Dass unser Grundgesetz vom Staat die Garantie auf Unversehrtheit seiner, also der ehemals eigenen deutschen Staatsbürger verlangt, ist natürlich nicht mehr zeitgemäß und wer das heute trotzdem noch verlangt, der ist bestimmt eh nur ein Nazi. Damit endet diese Debatte und Ende! Ein Glück, dass wir hier in einer Demokratur leben und wo man alles abnicken darf, sogar unseren Untergang. Zweifler sind natürlich nur russisch, chinesischen und anderen obskursten Interessen zuzurechnen. Na dann, gut bomb!

"Die Vorschläge reichen von

"Die Vorschläge reichen von strikter Überwachung bis zum Entzug des deutschen Passes bei Doppelstaatlern: Die Innenminister der Länder schalten sich zunehmend in die Debatte um die Rückholung von IS-Kämpfern ein. Seehofer nennt Bedingungen."
Was will man dem besorgten Bürger damit sagen? Seht, wir haben alles unter "Kontrollverlust"! Doch der Bürger möge ruhig bleiben, sonst …

@Schaefer um 10:30

"wenn wir die Verantwortung des Einzelnen infrage stellen, können wir den Rechtsstaat abschaffen"

Nein, es gibt den freien Willen nicht.
Ich sehe die Antwort auf die Frage der Verantwortung eher in der (Natur-)Wissenschaft, als in der Politik.
Evolutionär bedingt, trifft jeder Mensch seine Entscheidungen nur, weil die Ursachen zuvor in Erbgut, zufälliger Entwicklung und Erziehung lagen. Niemals aus wirklich freien Stücken heraus.
Ja theoretisch wäre es sinnvoll den Rechtsstaat abzuschaffen (da bin ich gegenteiliger Meinung als Kant und derartige alte deutsche Philosophen). Wenn jeder für jeden Verantwortung übernehmen würde, und uneigennützig bei der Erziehung jedes einzelnen Mitmenschen zu selbstlosen, hilfsbereiten, empathiefähigen, tatkräftigen, liebenden Bürgern bereit wäre, könnten wir vielleicht andere humanere Gesellschaftsformen bilden. Schuld, Strafe, Gut und Böse wären dann nicht existent.

Doppelte Staatsangehörigkeit

Hat eigentlich irgend jemand Informationen darüber, wie viele dieser Jihad-Touristen die doppelte Staatsangehörigkeit haben?

Es scheint ja bei einigen hier die Meinung vorzuherrschen, dies wäre die Regel.

Allerdings haben viele der Rückkehrer, die durch die Presse bekannt werden, typisch deutsche Namen.

Wie passt das zusammen?

Zur Erinnerung

Diese IS-Terroristen schnitten vor laufender Kamera ihren lebenden Gefangenen einfach den Kopf ab. Diese Leute wüteten mit unglaublicher Brutalität gegen Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder. Diese Leute zerstörten aus lauter Hass unwiederbringlich Jahrtausende alte archäologische Schätze oder raubten sie. Und diese Leute fressen jetzt Kreide und suchen einen bequemen Altersruhesitz in freiheitlichen Ländern, die sie zutiefst ablehnen und bekämpfen. Nein, wir wollen solche Leute nicht in unserem Land haben.

wow macht sich hier jemand narzistisch einfach

@Am 20. Februar 2019 um 10:47 von tagesard09
Das sind keine Deutschen mehr

was ist den für sie deutsch? der der brave in deutschland sitzt und nie raus kommt? oder der der nur urlaub macht? oder es giebt keine deutschen fanatiker?

er ist deutsch ob es ihnen gefällt oder nicht und muss auch zurück um auch das arme dyrien zu entlasten.

nur komsich jetzt in deutschland und anderen ländern sogar peinlich, wenn asylbewerber die vor diesen geflohen sind jetzt ihre peiniker beim kaffetrinken, gehegt und gepflegt vom deutschen steurzahler auf einmal wieder begegnen und er sie noch anlächelt einen guten tag!

09:17 von NeutraleWelt

«Die Frage wäre war der Islamische Staat ein Staat und hatten die Terroristen diese Staatsbürgerschaft?»

Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten:

"Das IS-Kalifat" war mit der gleichen juristischen Berechtigung ein Staat, wie es der eines einzelnen (oder mehrerer) Reichsbürger ist, die ihre Grundstücke zu selbständigen Staaten erklären.

Die Staatsbürgerschaft dieses "Kalifats" konnte man genau so wenig annehmen wie die von Taka-Tuka-, Schlaraffen- oder Lummerland …

Was ist denn mit den

Was ist denn mit den Menschen, die sich dem IS angeschlossen haben und nicht getötet oder verhaftet wurden?
Da es keine wirksamen Grenzkontrollen gibt, können diese Leute ja einreisen oder ausreisen wie sie wollen.
Oder wird da irgendwas kontrolliert?

What a trouble!

"Notfalls strikte Überwachung "
.
Na, wir haben doch die Ankerzentren! Ist das nix?

um 12:01 von Stotterfritz

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Das sehe ich genauso.

@ 11:25 von karwandler

"Diese Leute haben auch eine Straftat begangen indem die für eine terroristische Vereinigung gekämpft haben und Menschen töteten."
"Können Sie das jedem einzelnen beweisen oder behaupten Sie das einfach mal pauschal?"
.
Entschuldigung, ich glaube das kann man pauschal beantworten.
Wer zum IS gegangen ist wusste worauf er sich einläßt.
Den islamischen Gottesstaat, die Sharia. Mit schon einer eigenen Staatsform incl. Konten, KFZ-Kennzeichen, Vertreibung von Nicht-Muslimen, Mord, etc.
Mir kann auch keine 20jährige erzählen, sie habe davon nichts gewußt.
.
Sie betreiben hier Täterschutz.
Interessant wäre mal aus Ihrem Munde zu erfahren wie Sie die Nürnberger Prozesse gefunden haben?
Wir haben hier genau das gleiche Problem.
Nur mit einem "Glaubens-Genozid".

um 12:03 von Petersons

"....und muss auch zurück um auch das arme dyrien zu entlasten."
Dyrien ist befriedet und hat mit dem IS nix zu schaffen.

RE:NeutraleWelt

""Zu den Islamisten:
Sie wollen Menschen, die einer zweifellos verwerflichen Ideologie folgen, grundlos einsperren lassen ???". Sie widersprechen sich schon selbst in Ihrer Frage........
Grundlos?"

Einer Ideologie zu folgen ist nicht strafbar!
Zu ihrer Information:
Nur in Straftaten können vor Gericht verhandelt werden, und zu Urteilen führen, sofern sie sich in einem Rechtsstaat befinden.

Gruß Hador

11:59 von fathaland slim

Allerdings haben viele der Rückkehrer, die durch die Presse bekannt werden, typisch deutsche Namen.
.
man sieht hat das was man sehen will ....

vielleicht wäre es nicht schlecht,
die mal im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zu betrachten
sollten es nicht "viele" sein, seien sie doch froh !

@fathaland slim

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Grundübel und undemokratisch. Sie kann die Europapolitik verändern. Welche Auswirkung die doppelte Staatsbürgerschaft haben kann, das haben wir bei der Wahl von Erdogan gesehen. Deutsche mit nur einem Pass haben auch nur eine Stimme zum Wählen. Wer sich für eine neue Heimat entscheidet, soll es auch voll und ganz tun und nicht halb Fisch und halb Fleisch sein. Mehrere Staatsangehörigkeiten braucht man dafür nicht.

... schon lustig!

Seit Jahren schiebt Deutschland straffällige Ausländer in seine Herkunfsländer ab und mokiert sich darüber, wenn diese Herkunftsländer sich sträuben. Jetzt unter umgekehrten Vorzeichen wäre es auf einmal ganz anders. So was nenne ich nur einfach, verlogen!

um 11:25 von karwandler

>>"Sind Sie als bekennendes CDU-Mitglied sicher, noch auf dem Boden der Verfassung zu stehen?"<<

Wo der werte Forist recht hat, hat er recht und warum sollte der gute Vorschlag außerhalb unserer Verfassung sein? Verstehe ich nicht?

Mal ein paar pressebekannte Namen

Sandra Mayer aus München, Dirk Pleil aus Stuttgart, Lukas Gläß aus Dortmund, Martin Lemke aus Zeitz und Leonora Messing aus Sangerhausen, alles inhaftierte Jihad-Touristen.

Ausbürgern?

Es war seit Jahren absehbar, dass …

eine solche Situation entstehen würde, wie sie nun entstanden ist.

Nämlich dass viele europäische (internationale) Gefangene in Syrien / im Irak in Gefängnissen einsitzen würden, nachdem "das IS-Kalifat" territorial jeden Boden verlor.

Eine Frage, die sich so wie nun in DEU auch für viele andere Länder stellt (GB, FRA, RUS, …). Wie viele Festgesetzte IS-Verblendete sind es insgesamt? Welche Identitäten haben diese Menschen tatsächlich? Welche Staatsbürgerschaften? Wie viele von ihnen sind darunter, die mehr als eine besitzen?

Hätte, wäre, wenn man doch besser nur …

Nie erquicklich, auf dieser Basis zu argumentieren. "Man hätte es" vorbereiten können, mit UN-Mandat ein Tribunal "IS-Kalifat" vor einem international besetzten Gerichtshof einzusetzen. Man könnte das auch immer noch ins Auge fassen. Das war alles absehbar …

Würde jedes betroffene Land "einige" Ermittler + Juristen abstellen, die sich mit dieser Frage beschäftigen … dann ließe sich nun eine gemeinsame Lösung finden …

12:22, Stotterfritz

>>@fathaland slim
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Grundübel und undemokratisch. Sie kann die Europapolitik verändern. Welche Auswirkung die doppelte Staatsbürgerschaft haben kann, das haben wir bei der Wahl von Erdogan gesehen. Deutsche mit nur einem Pass haben auch nur eine Stimme zum Wählen. Wer sich für eine neue Heimat entscheidet, soll es auch voll und ganz tun und nicht halb Fisch und halb Fleisch sein. Mehrere Staatsangehörigkeiten braucht man dafür nicht.<<

Ja gut, das ist Ihre Meinung zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Aber wie viele der Jihad-Touristen haben denn eine solche?

Denn darum geht es hier ja.

@Petersons

Das ist keine Utopie, sondern schon hier in Deutschland passiert. Es stand in den Nachrichten vor einigen Monaten. Eine Asylbewerberin ist hier in Deutschland ihrem IS-Peiniger auf der Straße begegnet und voller Angst zurück in ihr Heimatland zurück gereist. Deutschland schützt einfach die Falschen. Wieso war dieser Terrorist nicht in Haft? Hier geht Täterschutz vor Opferschutz. Das darf einfach nicht sein. Unsere Polizei quittiert so etwas mit einem Achselzucken und sagt, "er ist polizeibekannt". Na toll.

re stotterfritz

"Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Grundübel und undemokratisch."

Eine doppelte Staatsbürgerschaft gibt es in Dutzenden, vor allem auch demokratischen Staaten.

Denken Sie mal darüber nach, warum die alle anders ticken als Sie.

Vollständige Überwachung absurt

Diese Idee von der Überwachung ist nicht möglich.
Wie soll die Polizei jemanden 24 Stunden am Tag überwachen? Telefon abhören geht vielleicht noch. E-Mail, SMS sind zu verschlüsseln und Briefverkehr ist geheim.

@um 12:28 von fathaland slim

In Syrien von Assad aburteilen lassen. Er wird schon die gerechte Strafe finden. Dort haben sie die Verbrechen begangen. Wir brauchen solche Leute nicht.

re neutralewelt

"Sie betreiben hier Täterschutz."

Eine typisch hohle Phrase vom rechten Rand.

"Interessant wäre mal aus Ihrem Munde zu erfahren wie Sie die Nürnberger Prozesse gefunden haben?
Wir haben hier genau das gleiche Problem."

Was für ein Eigentor!

In Nürnberg wurden wurden Nazis aufgrund einer nachgewiesenen Beteiligung an Verbrechen verurteilt. Keiner, weil er sich der Nazi-Ideologie angeschlossen und verschrieben hatte. Dann nämlich hätten Millionen Deutsche verurteilt werden müssen.

um 12:28 von fathaland slim

>>"Sandra Mayer aus München, Dirk Pleil aus Stuttgart, Lukas Gläß aus Dortmund, Martin Lemke aus Zeitz und Leonora Messing aus Sangerhausen, alles inhaftierte Jihad-Touristen.

Ausbürgern?"<<

Klares "ja"!

@ 11:55 von Klärungsbedarf

"Eine Änderung des Strafgesetzes hat natürlich rückwirkend keine Bedeutung."
.
Nochmal (s. 9:17).
Wir hätten Möglichkeiten.
Diese gilt es von Richtern zu prüfen.
§28 StAG.
Man kann auch seine Staatsbürgerschaft verwirken.
Die Frage die sich letztendlich stellt ist wie man mit diesen islamistischen Terroristen umgeht.
Sicherheitsverwahrung hier, in Syrien, oder wie es ein Mitforist vorgeschlagen hat ein neues Guantanamo?
.
Da ich keine Chance auf eine Resozialisierung sehe würde ich Variante 3 vorschlagen. Und diesen Mörden jeden Tag Bilder ihrer Opfer zeigen.

um 12:32 von fathaland slim

Die Terroristen sollen dort verurteilt werden, wo sie die Verbrechen begangen haben. Es ist egal, welchem Staat sie von Geburt angehören. Sie haben sich für den Islamischen Staat entschieden und somit ihre Heimat aufgegeben. Sie haben sich damit selbst aus ihrer alten Heimat ausgebürgert.

um 12:39 von Stotterfritz

>>"In Syrien von Assad aburteilen lassen. Er wird schon die gerechte Strafe finden. Dort haben sie die Verbrechen begangen. Wir brauchen solche Leute nicht."<<

Vor allem haben die IS-Mörder sich freiwillig dazu entschieden nach Syrien in den Dschihad zu ziehen und nach den dortigen Spielregeln zu leben. Sie haben sich sogar dazu entschieden die dortigen Spielregeln nach Ihrem Gutdünken umzugestalten. Das sie jetzt dort die Konsequenzen tragen müssen ist mehr als richtig.

12:39, Stotterfritz

>>@um 12:28 von fathaland slim
In Syrien von Assad aburteilen lassen. Er wird schon die gerechte Strafe finden. Dort haben sie die Verbrechen begangen. Wir brauchen solche Leute nicht.<<

Ist Assad denn Richter?

Aber Sie haben schon Recht, eine Gewaltenteilung existiert in Syrien nicht.

Aber wollen Sie die Gefangenen von den SDF, in deren Gewalt sie sich ja befinden, an Assad überstellen lassen?

Ich glaube, da haben Sie die Rechnung sowohl ohne die SDF als auch ohne Assad gemacht.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Doppelte Staatsbürgerschaft ist das Problem.
Wie verhält es sich bei Doppelstaatsbürgern? Können die sich aussuchen, an wen sie ausgeliefert werde wollen?

Und ja, wir sind in einem Rechtstaat. Da darf jeder hinfahren, wohin er will. Auch nach Syrien. Die Verbrechen müssen diesen Leuten NACHGEWIESEN werden.

11:59 von fathaland slim

«Hat eigentlich irgend jemand Informationen darüber, wie viele dieser Jihad-Touristen die doppelte Staatsangehörigkeit haben?»

Ich hatte eben diese Frage in einem anderen Thread zum Thema an mehrere Foristen gestellt, die den Hauptgrund "an der gegenwärtigen deutschen Misere" darin sehen, dass es viel zu viele "Deutsch-Doppelstaatler" gäbe, denen man die deutsche Staatsbürgerschaft viel zu leichtfertig hinterher geworfen hätte.

Habe mich auch selbst darum bemüht, annähernde Zahlen dazu zu finden, ohne dass ich dabei "ganz konsequent" großen Aufwand betrieben hätte. Ich habe nix, gar nix dazu gefunden, was ich als seriöse Information aus einer Quelle ansehe, bei der ich Verlässlichkeit voraussetze.

Die einzigen Zahlen, die ich finden / hören konnte
(aus dem Internet + Radio + TV):

40 bis 70 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft (+ recht viele kleine Kinder), die in der nun debattierten Situation + Vorwürfen + Gefährdungslage in Syrien oder im Irak in Gefängnissen einsitzen.

@Vollständige Überwachung absurt 12:39 Andreas-Hofer

Nun so absurd leider nicht.
Die feuchten Träume der Überwachungsindustrie gehen genau dahin.

Nur trifft es die am wenigsten, die vorgeblich Ziel der Fahndung sind.
Der IS lacht über Leute wie Krings(CDU),
der auf einem Polizeikongress das Verbot von Tor fordert,
weil 'in einer Demokratie ist das Darknet verzichtbar.'
O-Ton Krings

Soviel zu Staatssekretären im Innenministerium und ihrem 'Netzwissen'.

10:19 mirage3a

Mörder statt Kämpfer...."

nur zur Erinnerung wenn diese Herrschaften an den richitgen Stellen (gegen Assad) gekämpft haben wurden sie auch als "Oppositionelle" tituliert (wer kann sich noch erinnern z. Bsp. an Aleppo).

12:46, Stotterfritz

>>um 12:32 von fathaland slim
Die Terroristen sollen dort verurteilt werden, wo sie die Verbrechen begangen haben. Es ist egal, welchem Staat sie von Geburt angehören. Sie haben sich für den Islamischen Staat entschieden und somit ihre Heimat aufgegeben. Sie haben sich damit selbst aus ihrer alten Heimat ausgebürgert.<<

Und wenn der Staat, auf dessen Territorium sie gefasst wurden, sie gar nicht verurteilen möchte?

Fällt Ihnen gar nicht auf, daß keiner der Leute, um die es hier geht, sich in den Händen des syrischen Staates befindet?

um 12:39 von Stotterfritz

"In Syrien von Assad aburteilen lassen. Er wird schon die gerechte Strafe finden. Dort haben sie die Verbrechen begangen. Wir brauchen solche Leute nicht." - Insbesondere die AfD fordert immer wieder, dass kriminelle Ausländer in ihr Heimatland abgeschoben gehören. Wenn die "kriminellen Ausländer" aber Deutsche sind, und das Ausland will sie zurück nach Deutschland schicken, ist das natürlich etwas gaaanz anderes. Komisch, nicht?

re eine-anmerkung

" um 12:28 von fathaland slim

>>"Sandra Mayer aus München, Dirk Pleil aus Stuttgart, Lukas Gläß aus Dortmund, Martin Lemke aus Zeitz und Leonora Messing aus Sangerhausen, alles inhaftierte Jihad-Touristen.

Ausbürgern?"<<

Klares "ja"!"

Klares Ja eines notorischen AfD-Anhängers zum Gesetz- und Verfassungsbruch.

Aber meckern, dass der VS beobachtet ...

@magfrad, 10:56

„Anstatt sich über nicht verhinderbare Realitäten aufzugeden sollte man über machbare Lösungen diskutieren, dies ist wesentlich sinnvoller.“

Dass diese „Realitäten“ nicht verhinderbar sind, würde ich bestreiten, aber dass es welche sind, steht jedenfalls fest.
Aber, wie auch immer: Da („über machbare Lösungen diskutieren ... wesentlich sinnvoller“) haben Sie vollkommen Recht.

um 12:46 von Stotterfritz

"Die Terroristen sollen dort verurteilt werden, wo sie die Verbrechen begangen haben. Es ist egal, welchem Staat sie von Geburt angehören." - Sie sind also dafür, kriminelle Ausländer, die in Deutschland Vergewaltigungen und Morde begangen haben, hier zu behalten? Interessant.

Asylbetrug nicht honorieren

Zum Personenkreis gehören zahlreiche IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft. All jene, die hier Asyl suchten, aber danach für den IS kämpften haben das Asylrecht schwer missbraucht. Tatsächlich handelt es sich um Schläfer. Deren Asylbewilligung und Staatsbürgerschaftsbeitritt sind also durch böswillige Täuschung der Behörden erreicht worden. Diese erschlichenen Staatsbürgerschaften sind nach gesundem Rechtsempfinden Null und Nichtig. Die Staatschefs der NATO-Staaten haben alle Giftgasanschläge aus naheliegenden Gründen dem Assad-Regime zugewiesen. Darauf können sich IS-Kämpfer und deren eilfertige Anwälte genüsslich berufen.

@fathaland slim

Was würden Sie sagen, wenn Sie in Syrien von diesen Verbrechern terrorisiert worden wären und Sie ihren Peinigern hier in Deutschland fröhlich lächelnd auf der Straße wieder begegnen würden? Es ist einer Frau passiert. Es stand in den Nachrichten. Und es wird häufiger vorkommen, wenn unsere Regierung so weich gespült entscheidet.

Linos203 um 12.23 Uhr

Ich sag es gern nochmal, damit es auch für Sie verständlich ist. In Deutschland werden Ausländer nicht deshalb abgeschoben, weil sie straffällig geworden sind, sondern weil Sie keinen Asylanspruch besitzen bzw. kein Bleiberecht haben. Hinzu kommt dann, dass diese Menschen in der Zeit der Duldung oder davor dann auch noch zusätzlich straffällig geworden sind!!! Ein straffälliger Ausländer mit Aufenthaltsrecht/ Bleiberecht wird noch lange nicht abgeschoben, sondern hier, und das leider viel zu selten, verurteilt und bestraft. Gönnen Sie sich doch bitte eine Denkpause.

12:46 von Stotterfritz

«Sie haben sich für den Islamischen Staat entschieden und somit ihre Heimat aufgegeben. Sie haben sich damit selbst aus ihrer alten Heimat ausgebürgert.»

Weder kann sich irgendwer selbsttätig "aus seiner alten Heimat" ausbürgern. Noch kann er/sie sich auf die gleiche Weise "in eine neue Heimat" einbürgern.

Nicht in die USA, nicht ins "IS-Kalifat", nicht ins Taka-Tuka-Land.
Schlichtweg nirgendwo hin …!

Rückkkehr verhindern

Im Interesse der Sicherheit der hier friedlich lebenden Bevölkerung muss alles erdenkliche und mögliche getan werden, um diesen Mördern/Innen die Rückkehr nach Deutschland und Europa zu verhindern. Keiner kann bei zukünftigen Anschlägen dieser Rückkehrer behaupten, damit habe er nicht gerechnet.

RE @ 12:19 von Hador Goldscheitel

"Einer Ideologie zu folgen ist nicht strafbar!"
.
Leider NEIN, ist es!
Wenn die Ideologie gegen die Verfassung der BRD verstößt.
Sonst wäre die "Ideologie" der RAF auch nicht strafbar. Oder Reichsbürger. Oder welcher Spinner auch immer.
.
"Zu ihrer Information:
Nur in Straftaten können vor Gericht verhandelt werden, und zu Urteilen führen, sofern sie sich in einem Rechtsstaat befinden."
.
Auch leider NEIN.
Die Planung einer Straftat ist bereits ein Gesetzesbruch. Oder ein Verstoß gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB).
Der kommt da ganz schwer zum tragen.
.
Ich freue mich, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

@09:40 Sparer

Ein wesentliches Argument in der Debatte übergehen bzw. verschweigen Sie geflissentlich: Wir können dann nicht abschieben, wenn den Täter*innen im Herkunftsland Folter oder Todesstrafe droht. Das ist manchmal schwere Kost, hat aber mit der Anerkennung allgemeiner Menschenrechte und der Grundlage unseres Rechtssystems zu tun, die auch für Menschen gilt, die ihrerseits Menschenrechte mit Füßen treten. Wir haben gottseidank kein "wie du mir, so ich dir".

P.S.

Und überhaupt!!! Was ist das denn für ein Vergleich? Die Leute kommen nach Deutschland um Schutz vor irgendwem oder irgendwas zu suchen und werden straffällig. Ihre Schützlinge gehen ins Ausland um brutal zu schlachten...

@Magfrad um 1048 Uhr

Dem stimme ich zu. Aber es hätten bereits vor Jahren Regelungen getroffen worden können, um diesen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Diese Personen stehen an der Grenze, zeigen den deutschen Paß, aufgrund bereits getroffener Regelungen ist dieser bereits ungültig und damit ist Deutschland für sämtliche Fragen, die sich im Bezug auf diese Personen ergeben, nicht mehr zuständig. SO hätte nach meinem Dafürhalten vorausschauende (!) Politik ausgesehen. Stattdessen wird jahrelang um irgendwelche total unwichtigen Nebensächlichkeiten diskutiert. Aber ich erinnere mich: 2018 waren BT- und diverse LT-Wahlen und da ist es natürlich vonnöten dem Wähler Dinge zu versprechen, von denen er unmittelbar etwas hat und nicht erst in der Zukunft - für mich ein weiterer Grund weiterhin Nichtwähler zu bleiben...

@fathaland slim

Warum leert sich Ihr Füllhorn der Milde und des Verständnisses eigentlich immer nur über islamischen Schlächtern und Faschisten aus, aber nie über z.b. westlichen Nationalisten?

12:41, eine_anmerkung

>>
um 12:28 von fathaland slim
>>"Sandra Mayer aus München, Dirk Pleil aus Stuttgart, Lukas Gläß aus Dortmund, Martin Lemke aus Zeitz und Leonora Messing aus Sangerhausen, alles inhaftierte Jihad-Touristen.

Ausbürgern?"<<

Klares "ja"!<<

Dann wären sie staatenlos.

Das ist sowohl grundgesetz- als auch völkerrechtswidrig.

Der Rechtsstaat ist keine Schönwetterveranstaltung.

@ um 12:28 von fathaland slim

Haben solche Menschen, wie Sie sie aufgezählt haben, denn nicht mindestens die Staatsangehörigkeit zum Islamischen Staat?
Diese könnten sie ja durchaus behalten.

12:41, karwandler re neutralewelt

>>"Interessant wäre mal aus Ihrem Munde zu erfahren wie Sie die Nürnberger Prozesse gefunden haben?
Wir haben hier genau das gleiche Problem."

Was für ein Eigentor!

In Nürnberg wurden wurden Nazis aufgrund einer nachgewiesenen Beteiligung an Verbrechen verurteilt. Keiner, weil er sich der Nazi-Ideologie angeschlossen und verschrieben hatte. Dann nämlich hätten Millionen Deutsche verurteilt werden müssen.<<

Die Gefängnisse wären voll und die Straßen leer gewesen.

Man hätte ein Großteil der noch einigermaßen unbeschädigten Bausubstanz zu Gefängnissen umwidmen müssen, wenn man jeden begeisterten Mitläufer hätte einsperren wollen.

Sich aufgeilen an harten Strafen

11:21 von Heißer Schnee

"Jetzt sollten wir so schnell wie möglich das Strafgesetz anpassen und alleine die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wie dem IS sollte schon mit lebenslänglich bestraft werden müssen."

Ich weiß manchmal nicht, was schlimmer ist:
das sich Aufgeilen an harten harten harten Strafen mit Aufhebung der Menschenrechte - oder terroristische Taten.

Zur Zeit sehe ich diese Lust an harter Strafen fast als Ursache für terroristisches Verhalten.
Beide sind zumindest verwandt.
Beides verabscheue ich.

Es gab irgendwo ein Video, wo einige weibliche IS-Terroristen befragt wurden.
Sie wollten unbedingt zurück nach Deutschland, und sie bereuten tief.

Mag sein, dass die Reue zweckbedingt war, aus Angst vor Bestrafung im Land der Tat.
ABER:
irgendwann kann der Wandel eintreten, tritt auch oft ein.
Nichts davon darf man unversucht lassen.

Jeder Verbrecher, der in dem

Jeder Verbrecher, der in dem Land, in dem er das oder die Verbrechen begangen hat, verhaftet wird, wird doch normalerweise auch dort vor Gericht gestellt, gegebenenfalls dort zu einer Strafe verurteilt und verbüßt diese Strafe dann auch dort.
So weit mir bekannt ist, geschieht das genau so auch mit ausländischen Straftätern in der BRD.
Warum also sollte für mutmaßliche Terroristen des IS etwas anderes gelten?
Wir sollten allerhöchstens den Aufwand bezahlen, den die Kurden oder die Syrer oder sonstwer deswegen haben.

12:41 von eine_anmerkung

«Sandra Mayer aus München, Dirk Pleil aus Stuttgart, Lukas Gläß aus Dortmund, Martin Lemke aus Zeitz und Leonora Messing aus Sangerhausen, alles inhaftierte Jihad-Touristen. - Ausbürgern?»

«Klares "ja"!»

So Sie sich denn als auf dem Boden des GG stehend ansehen.
Dann erst einmal ein klares "JEIN".

Anschließend wäre zu prüfen, ob Sandra Mayer & Co. neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Wenn dem so ist, dann u.U. ein "JA".

Ist dem nicht so, dann ein klares "NEIN".
Da niemand die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden darf, wenn er/sie dadurch anschließend staatenlos würde.

Ist eine Lehre und eine Konsequenz, die das GG aus der Zeit von 1933/45 zog.

RE @ 12:41 von karwandler

"Eine typisch hohle Phrase vom rechten Rand."
.
Falls Sie sich mit mir unterhalten möchten würde ich auch Sie bitten, das in einer nicht-pöbelnden Form zu tun.
Ich weiß nicht wie Sie das zu Hause machen, aber ich bin weder Ihre Frau noch Ihr Kumpel.
.
"Was für ein Eigentor!
In Nürnberg wurden wurden Nazis aufgrund einer nachgewiesenen Beteiligung an Verbrechen verurteilt. Keiner, weil er sich der Nazi-Ideologie angeschlossen und verschrieben hatte. Dann nämlich hätten Millionen Deutsche verurteilt werden müssen"
.
So, und was bitte wollen wir denn nachweisen?
Das die Bevölkerung in z.B. Rakka, Idlib, egal wo, alles Islamisten sind?
Die sind es genau so wenig wie alle Deutschen Nazis waren.
.
Es geht darum die Drahtzieher und Täter dingfest zu machen.
Hier dreht sich die Frage darum, wer ist zuständig und wie geht man mit diesem Thema um.
.
Falls Sie konstruktive Vorschläge haben, lese ich die gerne.
Wenn Sie nur diffamieren wollen eher weniger.
.
Gruß

Alle schon auf Verdacht einsperren?

11:40 von NeutraleWelt

>>@ 10:02 von Hador Goldscheitel
"Zu den Islamisten:
Sie wollen Menschen, die einer zweifellos verwerflichen Ideologie folgen, grundlos einsperren lassen ???"
.
Sie widersprechen sich schon selbst in Ihrer Frage........
Grundlos?<<

Natürlich grundlos.
Hier im Forum formulieren User täglich "verwefliche Ideologien".

Wollen Sie die jetzt alle einsperren, oder wie?

Darstellung: