Ihre Meinung zu: AfD legte Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor

21. Februar 2019 - 13:16 Uhr

Im Dezember nannte die AfD dem Bundestag 14 Namen, die hinter einer 130.000-Euro-Spende stecken sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt nun stark, dass es die wahren Geldgeber sind. Das ergaben Recherchen von Report Mainz und des "Spiegel".

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Kommentare

besser wäre alle spenden an parteien zu verbieten

glaubt man wirklich das spenden die an spd, grüne , linke, cdu, csu und so weiter harmloser sind als die and die adf? wer das glaubt ist mutwillig blind. man sollte alle parteispenden untersagen und diese sollten besser auf die strasse gehen und einen kiosk aufbauen um so an spenden mit argumenten ihrer politik zu kommen.
firmen psenden an die cdu und csu, firmen die von der umwelt profitieren wollen spenden an die grünen und es hört nicht auf.
also bitte nicht immer auf die spenden der afd aufmerksam machen sondern bringen sie doch mal licht wer hinter all den spendern liegt , dann wird einem so richtig schlecht.

Berechtigte Zweifel an den ehrlichen Absichten der AfD

Lieber großer Bundesadler, bitte lasse diese wichtige Meldung wahr sein. Lasse dieses Phänomen in der rechten Ecke weiter erfolgreich sich selbst aus der Geschichte kontaminieren. Das wäre die beste Lösung für diese Nation.

@ Petersons, um 13:25

Sie lenken ab.

Schade!

Das "Ehrenwort" ist schon vergeben, da bleibt bestenfalls noch Gedächtnisverlust oder Mangel an Erinnerung! Spannend ist dann nur noch, ob das der AfD genauso geglaubt wirde, wie einer bestimmten anderen Partei? Oder doch zweierlei Maß?

alle Spenden verbieten

Das sehen Sie falsch. Diejenigen, die an CDU , CSU und an Grüne spenden, wollen das heutige status quo erhalten haben. Die Spender von afd wollen das status quo ändern.
Man kann dies Vorhaben nicht gleich behandeln.

Das Ende der Unschuld !

Erst die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteienfinanzierung. Das innerhalb ihrer erstem sechs Jahre zu schaffen ist schon bemerkenswert, ... für den Wähler. Ich hoffe, dass einigen so langsam die Augen aufgehen !

Gruß Hador

irrtum

Am 21. Februar 2019 um 13:33 von harry_up
@ Petersons, um 13:25
Sie lenken ab.

hier lenkt die gegenseite ab um ihre zu vertuschen und nur aufzutischen was ihnen günsig liegt.

sie machen es sich einfach und glauben was sie lesen aber nicht was alles da hinter steckt.

und ich meine betreffedn für alle parteien, oder glauben sie jemand spendet hohe summen einfach so ohne gegenleistung?

13:25 von Petersons

>>besser wäre alle spenden an parteien zu verbieten

glaubt man wirklich das spenden die an spd, grüne , linke, cdu, csu und so weiter harmloser sind als die and die adf? wer das glaubt ist mutwillig blind. man sollte alle parteispenden untersagen und diese sollten besser auf die strasse gehen und einen kiosk aufbauen um so an spenden mit argumenten ihrer politik zu kommen.
firmen psenden an die cdu und csu, firmen die von der umwelt profitieren wollen spenden an die grünen und es hört nicht auf.
also bitte nicht immer auf die spenden der afd aufmerksam machen sondern bringen sie doch mal licht wer hinter all den spendern liegt , dann wird einem so richtig schlecht.<<

Ja, aber nun sind derzeit nicht alle Parteispenden verboten, und die AfD hat allem Anschein nach massiv und fortgesetzt gegen die geltenden Gesetze verstoßen. Dafür muss die AfD zu Rechenschaft gezogen werden und die Konsequenzen (Rückzahlung der Spenden zzgl. Strafe) tragen.

13:33 von harry_up

Sie lenken ab.

Nein, tut er nicht.

Eine systematische Benachteligung zu kritisieren, ist kein Whataboutism.

Und hier in der BRD, wird die AfD systematisch und staatlich, benachteiligt.

meine Meinung:

Nichts gegen Recherchen zu Beteiligten von Parteienspenden an die AfD. Jedoch gilt dies genauso kritisch und engagiert für alle Parteien des Bundestages. Und das ist nicht der Fall. Dewegen erscheint mir das ganze verlogen.

RE:Petersons

Bei der Flick-Affäre haben sich CDU/CSU, SPD und FDP wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

Aber hier geht es nun um die AFD !!!

Gruß Hador

13:36 von karlheinzfaltermeier

>>Das "Ehrenwort" ist schon vergeben, da bleibt bestenfalls noch Gedächtnisverlust oder Mangel an Erinnerung! Spannend ist dann nur noch, ob das der AfD genauso geglaubt wirde, wie einer bestimmten anderen Partei? Oder doch zweierlei Maß?<<

Nein, kein 'zweierlei Maß'.
Die AfD muß GENAUSO bestraft werden wie seinerzeit die CDU: 300.000 Euro Strafe für Weidel (damals Kohl), Überweisung der Spenden an die Bundestagsverwaltung zuzüglich einer Strafe in dreifacher Höhe der Spenden.

"die anderen machen das doch auch..."

13:43 von Weltbürger2015

"glaubt man wirklich das spenden die an spd, grüne , linke, cdu, csu und so weiter harmloser sind als die and die adf?"

Das ist keine Frage des Glaubens, sondern des Nachweises.

Im Übrigen geht es hier um die AfD, nicht um die anderen.

Die AfD hat einen Millionenetat

130 000.- € sind da eher nachrangig. Sie wurden auch zurücküberwiesen.
Lange Zeit war es üblich, Politikern bei Wahlveranstaltungen Umschläge zu überreichen. Hiervon wurde ich selbst schon Zeuge. Der Umschlag wurde umgehend nach hinten gereicht damit ein 2. Ofizieller den Betrag registriere und in die Parteikasse einzahle. So kamen bei einer Veranstaltung einer deutschen Arbeiterpartei ca 10 000.- DM = 15000.-€ heutigentages, zusammen. So weit so normal und gut.
Wer so gibt, der gibt aus nachhaltiger Überzeugung. Die erhöhten Wahlkampfkostenerstattungssätze verstärken kurzfristigen Protest und bringen echten Populismus ins Parlament. Am Ende haben wir eine durch den Steuerzahler finanzierte Situation wie in der Weimarer Republik mit einem völlig zersplitterten entscheidungsunfähigen Parlament.

Alice im Wunderland

Statt einfach mal zu überlegen: "Hey, vielleicht sind wir ja selbst so doof (rechtradikal, bigott, heuchlerisch, unehrlich, faul, etc.)!" muss immer eine Verschwörung postuliert werden. So gesehen reiht sich Alice Weidel da perfekt in ihre Partei ein. Es ist so ziemlich die einzige geistige Leistung dieser Gruppe, überall noch so aberwitzige Sündenböcke und Verschwörungen zu erfinden.

Satire! Oder?

21. Februar 2019 um 13:44 von BRDDR

Sie stellen fest: "Und hier in der BRD, wird die AfD systematisch und staatlich, benachteiligt."

Dazu meine Frage: war dies ein Satirebeitrag oder Ausdruck der bemühten Pflege des bereits traditionellen AfD-Opfermythos?

13:44 von BRDDR

>> 13:33 von harry_up

Sie lenken ab.

Nein, tut er nicht.

Eine systematische Benachteligung zu kritisieren, ist kein Whataboutism.

Und hier in der BRD, wird die AfD systematisch und staatlich, benachteiligt.<<

Dann ist es für Sie also eine 'systematische und staatliche Benachteiligung', wenn für die AfD die gleichen Gesetze gelten und angewandt werden wie seinerzeit bei der CDU?
Ich muss schon sagen, eine sehr interessante Ansicht - lässt tief blicken!

Spendenaffären

"Und hier in der BRD, wird die AfD systematisch und staatlich, benachteiligt." @BRDDR
.
Fast hätte ich mitgeweint. Aber dann fiel mir ein, dass Schäuble nicht Kanzlerkandidat werden konnte, weil er doch glatt einen Koffer mit 100.000 DM vergessen hatte. Ministerpräsident Koch musste zurücktreten, weil Spenden als Erbe von Juden umdeklariert und nach Luxemburg verfrachtet wurden. Und schließlich verlor Kohl Parteivorsitz und Kanzlerschaft, weil er die Millionenspender wegen seines "Ehrenwortes" nicht preisgeben wollte.

AfD legte Bundestag offenbar

AfD legte Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor
Und Uli Gellermann legt faktisch, aber dafür mächtig …. Vorlagen vor. Es ist Wahlkampf …. im Dauermodus....

Parteikonto kontaminiert

"Alice Weidel sieht sich als Leidtragende des Falls. "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden", erklärte Weidels persönlicher Pressereferent Daniel Tapp auf Anfrage."

Wenn man sich ansieht, was in der AfD so los ist, z.B. im Landesverband NRW, dann kann es natürlich sein, dass ein parteiinterner Feind von Frau Dr. Weidel ihr etwas anhängen wollte, um sie politisch kalt zu stellen.

Es könnte ja z.B. jemand sein, der mit der Homosexualität von Frau Dr. Weidel ein Problem hat oder jemand dem sie nicht weit genug rechts steht.

@Peterson

richtig, dann würde die Parteien vielleicht (mit einem großem ?) mal wieder im Sinne der Bürger regieren und nicht nur im Sinne der Großkonzerne die das spendierfreudigste Portemonnaie haben.

Wie wenig sie ihre Verbandelungen mit den einzelnen Wirtschaftsverbänden verstecken, weil es eh keine Alternativen gibt ist erschreckend.

Die CSU mit den Autokonzernen, Die SPD (vor allem Gabriel) mit den Rüstungskonzernen usw.

@ 13:50 von wie-

Satire! Oder?

Leider keine Satire meinerseits.

Was hier in der BRD die Machthaber gegen die AfD machen, und vor allem womit sie es machen, wäre in einer freiheitlichen Demokratie umöglich.

Kontamination: Verschwörungstheorie oder doch Wahrheit?

So, Frau Weidel, die übrigens in jüngster Zeit viele Bundestagssitzungen entschuldigt verpasst hat, lässt öffentlich über ihren Pressereferenten verlautbaren, dass ihr Schaden zugefügt werden solle. Vermutlich ist Ihre Meinung weniger Mythos, noch Verschwörungstheorie als eher Legende, mit einem guten Stück Wahrheit darin.
Liebe Frau Weidel, ich würde mit der Suche der Schuldigen im Netzwerk der älteren und jüngeren weißen Männer Ihrer eigenen Partei beginnen: die Herren Meuthen, Gauland, Höcke, Baumann, Brandner und Curio wären gute erste Kandidaten.
Wertvollen Rat zur Schärfung des Suchrasters finden Sie übrigens in der Gender-Theorie.

@Weltbürger2015 "massiv und fortgesetzt verstoßen"??

Jemand hat Geld auf ein Konto überwiesen.
Aktiv war der Überweisende.
Die Zahlung war zu bewerten. Es bedarf der Konsultation von Rechtskundigen, - in dieser Sache kein Feld, Wald und Wiesenanwalt.
Einfach so zurücküberweisen hiese Untreue der Partei als Körperschaft gegenüber, was strafbar ist.
Es erfolgte eine rechtliche Prüfung, das Geld wurde zurücküberwiesen.
Wo ist der nachhaltige und fortgesetzte Regelverstoß?
Üblich im deutschen Politikbetrieb, sind ganz andere Nehmerqualitäten wie jederm bekannt ist der die Berichterstattung der Tagesschau in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat.

Wer waren denn eigentlich Kohls Großspender?

Die etablierten Parteien sollten sich nicht zu früh freuen. Der Versuch sich auf Kosten der AfD als ehrliche Parteien zu etablieren wird jedenfalls nicht gelingen:
Kohl CDU, Graf Lambdsdorff FDP, Halstenberg SPD, und wie sie alle heissen haben weder die Spenden angegeben noch die Spendernamen.

Daueropfer AfD ?

... nun stellt sich die AfD also schon wieder als Opfer dar? ...

... oder zeigt sich, dass die "Alternative" überhaupt keine ist - weder für Europa, noch Deutschland?

Sie lenken ab

Nein Sie lenken ab und versuchen von den Verfehlungen der AfD abzulenken indem Sie auf längst aufgeklärte und juristisch behandelte Altfälle verweisen.

Neben dem programmatisch eintönigen Parteiprogramm, dass Hass und Angst zur Lösung der Probleme deklariert, ist die AfD schlicht eine Partei von Dilletanten und Personen, die gerne schon in ihrem frühren Leben mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Illegale Spenden, Falschangaben ggü. der Staatsanwaltschaft, Diäten kassieren ohne überhaupt ins Parlament zu gehen in Berlin, Buchhaltung in Excel...

Leuten wie dem Steuerflüchtling Weidel oder "Verwaltungsexperten" Gauland auch nur die Führung ein Landes zuzutrauen, ist bestenfalls naiv.

@andreas0068

Vielleicht soll hier nur gleiches Recht für alle hergestellt werden.

Alle anderen im BT vertretenen Parteien haben schon länger bewiesen, dass sie eine sehr große Affinität zu "schwarzen Koffern" besitzen.
Da passt die AFD doch wunderbar dazu.

Jetzt können wir wieder sagen, all unsere Politiker sind korrupt und keine der Parteien kann widersprechen, da es jetzt wieder für alle mindestens einen Fall gibt der es beweist.

Die afd schafft sich ab, und

Die afd schafft sich ab, und das ist auch gut so.

13:33 von harry_up

Sie lenken ab.
.
meinen sie ?

man sollte sich vielleicht nicht einzelne Parteien rausgreifen
das führt zu ärger und dem Eindruck man suche nur bei denen was
oder werden bei Geschwindigkeitskontrollen auch nur rote ... blaue Autos gemessen
oder nach bestimmten Kennzeichen

Guter Vorschlag

21. Februar 2019 um 13:48 von Weltbürger2015

Guter Vorschlag. Und zusätzlich noch der Rücktritt von allen Parteiämtern, da parteischädigendes Verhalten vorliegt.
Aber das Weitere liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft und der Bundestagsverwaltung, die vom Bundestagspräsidenten geleitet wird. Und parallel bleibt auch der Verfassungsschutz nicht untätig...
Doch auch die eigenen Parteimitglieder sollten nun nicht in tribalistischer Nibelungentreue still und ehrfürchtig verharren sondern aktiv bei der Parteiführung um schonungslose Aufklärung verlangen. Denn die AfD will doch die Saubermannpartei sein, mit dem Anspruch, alles besser machen zu wollen, eben Alternative sein.

@ 13:44 von BRDDR

Wieso wird die AfD benachteiligt? Die Regeln gelten für alle und wenn die AfD nicht ehrlich sagen will, wo das Geld herkommt, dann müssen sie auch die Konsequenzen tragen, so ist das nun einmal in einem Rechtsstaat, den die AfD gern abschaffen würde.

Sagen wir es mal ganz vorsichtig:

Ob sämtliche Spenderlisten von allen anderen politischen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen immer und ausnahmlos transparent und immer der Wahrheit entsprechen, da habe ich auch so meine durchaus berechtigte Zweifel!

13:59 von Theodortugendreich

>>@Weltbürger2015 "massiv und fortgesetzt verstoßen"??

Jemand hat Geld auf ein Konto überwiesen.
Aktiv war der Überweisende.
Die Zahlung war zu bewerten. Es bedarf der Konsultation von Rechtskundigen, - in dieser Sache kein Feld, Wald und Wiesenanwalt.
Einfach so zurücküberweisen hiese Untreue der Partei als Körperschaft gegenüber, was strafbar ist.
Es erfolgte eine rechtliche Prüfung, das Geld wurde zurücküberwiesen.
Wo ist der nachhaltige und fortgesetzte Regelverstoß?
Üblich im deutschen Politikbetrieb, sind ganz andere Nehmerqualitäten wie jederm bekannt ist der die Berichterstattung der Tagesschau in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat.<<

Da sind Sie baer leider nicht ganz auf der Höhe der Zeit:
Die AfD hätte die illegale Spende der Bundestagsverwaltung anzeigen müssen - so ist die Rechtslage, auch für Alternativen.

@Weltbürger2015 @ DeHahn

Da zeigen Sie bitte, wo bei jeder Vermutung bei Ihren CDU-Beispielen, gleich mit "offenbar" und ein "Skandal" berichtet wurde.

Aufklären. + Parteispenden generell deckeln + transparent machen

Klar, die dubiosen AFD-Spenden aufklären...

... und außerdem bitte Parteispenden grds. stärker deckeln und grds. transparent machen: Was innerhalb von 14 Tagen oder 1 Monat nicht einer konkreten natürlichen Person zugeordnet und mit Nennung der Person veröffentlicht ist, ist umgehend (zu melden und) einer öffentlichen Stelle zu überweisen. Keine Ausnahmen für Kleinspenden (oder max. Ausnahmen für 10-20 Euro pro Jahr pro Partei). Parteispenden juristischer Personen (Unternehmen, Stiftungen, ...) sollten ganz unterbleiben oder umso stärker (in absoluten Zahlen pro Jahr, nicht bloß pro Spender) gedeckelt werden.

Juristische Personen und Stiftungen dürfen dann stattdessen gern an eine Institution spenden, die die Einnahmen zeitnah transparent veröffentlicht und auf sämtliche Parteien aufteilt (also eine Spende an die Demokratie anstatt Lobbyarbeit).

Und dasselbe gilt natürlich für Spenden an Politiker und für politische Veranstaltungen (Parteitage) usw.

Vertrauen wiederherstellen!

Wie war das noch, "Wir sind das Volk", was immer das ist?

Dann doch besser nicht. Mit solchen Leuten will ich nicht gemein gemacht werden. Ich wäre dann doch gerne ein anderes Volk als das, welchem sich die AFD zugehörig fühlt.

Alternativ dann lieber doch: Verschwörungstheorien

21. Februar 2019 um 13:57 von BRDDR

Wer sind denn diese ominösen "Machthaber" in Deutschland? Weshalb gibt es in Deutschland keine freiheitliche Demokratie? Welche Regierungsform hat Deutschland statt dessen, Ihrer Meinung nach? Und was ist Ihre Idealvorstellung von Demokratie und Rechtsstaat?

Typisches Ablenkmanöver

13:41 von Petersons
"hier lenkt die gegenseite ab um ihre zu vertuschen und nur aufzutischen was ihnen günsig liegt."

Welche Gegenseite lenkt hier denn ab? Die Presse? ->

Zitat aus dem Artikel ->
"Im Skandal um eine Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD erhärtet sich der Verdacht, dass die Partei dem Bundestag eine Liste mit falschen Spendernamen übermittelt hat. Das ergaben gemeinsame Recherchen von Report Mainz und des "Spiegels"."

Wovon lenkt die Presse also ab? Von ihren eigenen Verfehlungen?
Sie ist keine Partei. Sie recherchiert und informiert.

Das ist für die AfD-Anhänger aber offenbar schon eine Verfehlung?
Offenbar ist das AfD-Verhalten für diese Anhänger voll in Ordnung.

@Theodortugendreich 13:59 - Nebelkerze?

Zitat: "Es erfolgte eine rechtliche Prüfung, das Geld wurde zurücküberwiesen.
Wo ist der nachhaltige und fortgesetzte Regelverstoß?"

... es ist vollkommen unstrittig und anerkannt, dass das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren seitens der AfD vollkommen gesetzeswidrig umgesetzt wurde!

... rechtliche Prüfung? >> Ja, durch die zuständige Bundesbehörde (und nicht durch die Partei) >> wurde nicht gemacht!

... einfach zurück überweisen? >> Nein! Auch dies erfolgt durch die zuständige Bundesbehörde! >> wurde auch nicht gemacht!

... fortgesetzte Regelverstöße? >> Ganz eindeutig JA!

... nun wieder Lügenmärchen und Opfergejammer - peinlich!

Selbst wenn die Spenderliste OK gewesen wäre (was sowieso niemand geglaubt hätte), wären die 18 (!) Spenden illegal gewesen, da aus einem Nicht-EU-Land!

Relativitis und Nebelkerzen schaden der AfD eher noch mehr, als dass sie helfen ...

... was MIR persönlich nur recht sein kann!

13:50 von wie-

der bemühten Pflege des bereits traditionellen AfD-Opfermythos?
.
70 Jahre lang war der Alterspräsident im Bundestag der "Älteste" im Bundestag
bis zum Zeitpunkt als einem AfDler diese Ehre zu teil geworden wäre
warum wird der fehlende Bundestagsvizepräsident nicht gewählt,
weil er sachlich ungeeignet ist oder in der falschen Partei ?
In BW der Landtagsvize, immer waren es 2 bis zu dem Zeitpunkt
als es ein AfDler kriegen sollte, dann kam das Thema Sparen ....
-
also manches hat System könnte man den Eindruck gewinnen

Parteispenden sind schon immer...

...ein Zankapfel gewesen. Deshalb sind die Gesetze dazu seit der CDU-Spendenaffäre auch immer strenger geworden. Trotzdem sind die Parteispenden wichtig. Wären sie verboten, müsste der Steuerzahler noch mehr Parteienfinanzierung betreiben. Selbstverständlich ist es wichtig zu wissen, welche Personen oder Unternehmen mit ihrer Spende Einfluß bei Parteien "erkaufen" wollen. Damit muss das System sehr transparent gehalten werden. Die Forderung nach einem Verbot aller Parteispenden ist aber nicht sinnvoll und soll nur vom eigentlichen Thema ablenken: Die AfD hat wissentlich gegen die bestehenden Gesetze zur Parteienfinanzierung verstoßen. Nun muss sie sich den existierenden Strafen stellen. Stimmt die Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass auch noch falsche Spender angegeben wurden, müssen die Strafen für die Partei und zugehörige Personen noch drastischer ausfallen.

@Weltbürger2015 um 13:48Uhr

Wenn es so wäre, wie Sie fordern, wäre ich absolut dafür! Ich fürchte nur, daß auch hier in abgewandeltem Sinn der Spruch gilt: Vae victis!

@BRDDR

>>Und hier in der BRD, wird die AfD systematisch und staatlich, benachteiligt.<<

Jetzt sind mir doch tatsächlich die Tränen gekommen.

Echt jetzt.

@O-O 13:59 - reconquistaritis?

Zitat: "mimimimi"

... schöner Copy-Paste-Text aus dem Tagesbefehl?

Wir reden hier nicht von irgendwem - sondern von einer Partei, die sich selbst als "Alternative" betitelt ...

... augenscheinlich vielleicht lediglich zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Verfassung ...

... mehr nicht!

Illegal ist egal?

21. Februar 2019 um 13:59 von O-O

Einige namhafte AfD-Führer hatten einst bemerkenswerte Karrieren bei der CDU, so an erster Stelle Herr Gauland, um ein Beispiel zu nennen. Was haben diese Herren aus der eigenen Geschichte gelernt? Dass illegal schlicht egal ist? Jeweils haben diese Herren in kürzester Zeit geschafft, mit bemerkenswerter Arroganz mit der Zahl der eigenen Skandale an die wahrlich nicht ruhmreiche Bilanz anderer Parteien anzuschließen.
Allerdings: Ihre Beispiele stammen allesamt aus dem letzten Jahrhundert. Die Reaktion der Wählerinnen und Wähler war jedes Mal eindeutig negativ. Die AfD will doch die Musterpartei des 21. Jahrhunderts sein, oder?

"Was hier in der BRD die Machthaber gegen die AfD machen, und vor allem womit sie es machen, wäre in einer freiheitlichen Demokratie umöglich."

Wer, so wie der AfD, teile unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abschaffen will, muss damit rechnen, dass der Staat rechtliche Schritte gegen ihn einleitet.

Die fängt z.B. mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.

@ 13:38 von Olympic Games

Das ist schon eine sehr kühne Behauptung. Woher wissen Sie, was die einzelnen Spender wollen, haben sie es Ihnen mitgeteilt ? Und dass die Grünen den Status quo erhalten wollen, stimmt einfach nicht. Die wollen eher das Gegenteil.

@GeMe "Alice Weider nicht weit genug rechts steht"

Es gibt kein rechts und links mehr in der Politik. Es gibt mehrere populistische Pole.
Das Schlimme ist das meiste was so vorgetragen wird ist finanziell, soziologisch und technisch unseriös.
Man findet über das gesamte (altperspektivlich) politische Spektrum von Linkspartei bis zur AfD nur wenige Stimmen der Vernunft.
Presseecho im Falle der AfD nur durch Provokation aber nicht bei (durchaus berechtigten) Argumenten. Bei den übrigen nicht an der Regierung beteiligten Parteien ist es jedoch ganz ähnlich (hat sich nicht der Habek dahingehend, geäußert die Demokratie nach Thüringen bringen zu wollen = Provokation, obwohl die Grünen dort in der Regierung sind).

RE:Deeskalator

"Jetzt können wir wieder sagen, all unsere Politiker sind korrupt und keine der Parteien kann widersprechen, da es jetzt wieder für alle mindestens einen Fall gibt der es beweist."

Hatten die Grünen etwa auch ihren Parteispendenskandal ?
Wann und welcher Verband ?

Gruß Hador

@BRDDR

Was meinen Sie mit "Machthaber"? Da verwechseln Sie offenbar die Bundesrepublik z.B. mit Nordkorea. In unserer freiheitlichen Demokratie ist eine Partei wie die AfD möglich (wenn auch von vielen, etwa mir, nicht erwünscht). Eine Partei im recht-rechten Spektrum, die es nicht vermag, sich von ihren Rechtsauslegern vom Schlage eines Höcke zu trennen und sich gern als Opfer stilisiert. Ich frage mich also, was Sie unter "freiheitlicher Demokratie" verstehen. Ohne Ihnen zu nahe zu treten: Ihre Weltsicht scheint mir doch etwas getrübt.

@ 14:04 von Sheldon Cooper

Die Regeln gelten für alle

Wenn's nur so wäre. Die AfD wird medial, und durch Missbrauch von Behörden, ganz anders behandelt als die anderen Parteien.

so ist das nun einmal in einem Rechtsstaat, den die AfD gern abschaffen würde.

Nein, andersrum.

Die AfD will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.

@13:59 von Theodortugendreich

"Einfach so zurücküberweisen hiese Untreue der Partei als Körperschaft gegenüber, was strafbar ist.
Es erfolgte eine rechtliche Prüfung, das Geld wurde zurücküberwiesen.
Wo ist der nachhaltige und fortgesetzte Regelverstoß?"

Eine rechtliche Prüfung wäre innerhalb weniger Tage möglich gewesen.
Eine Anzeige der Spende bei er Bundestagsverwaltung wäre im Zweifelsfall am nächsten Tag möglich gewesen. Die Bundestagsverwaltung hätte sicherlich auch bei der rechtlichen Klärung geholfen, wenn man dazu selbst nicht in der Lage ist.

Ja das Geld wurde zurück überwiesen, aber erst Monate später, nachdem die Wahlkampfkostenerstattung gezahlt war.

Vorher hätte man es auch nicht zurück zahlen können, da man es im Wahlkampf ausgegeben hatte, um facebook-likes zu kaufen.

um 13:57 von BRDDR

"Was hier in der BRD die Machthaber gegen die AfD machen, und vor allem womit sie es machen, wäre in einer freiheitlichen Demokratie umöglich."

Was machen die denn?

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm fast ausschliesslich liberal-konservative Themen.
Habe ich gelesen, mein Fall ist es nicht. Ich persönlich halte die Lösungsvorschläge der AfD für falsch, aber das ist ausschliesslich meine persönliche Meinung.

Aber, die AfD fährt mit einigen ihrer Piloten schon recht weit rechts. Und wie jeder weiß, wer ganz rechts fährt kommt auch mal von der Straße ab und bespritzt das Auto mit braunem Modder.
Siehe "Denkmal der Schande" von Herrn Höcke. Und ja, ich habe diese Rede auch gesehen. Es war kein "Schandmal" sondern ein "Schandfleck".

Und jetzt hat, soweit wir bis jetzt wissen, ein Spender aus einem Nicht-EU-Land (Schweiz) der AfD Geld gespendet. Das ist zu Untersuchen weil es verboten ist.

Die Ärmste, das Konto wurde kontaminiert.

Das Konto wurde kontaminiert mit 130.000. Ach, die Ärmste. Jedenfalls das Saubermänner Image ist wohl gänzlich dahin, falls es je bestanden haben soll.
Zu hoffen ist das die Staatsanwaltschaft hinter den wirklichen Spender kommt.

>>Es wird immer deutlicher,

>>Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden", erklärte Weidels persönlicher Pressereferent Daniel Tapp auf Anfrage.<<

Und wieder einmal eine perfide Verschwörung gegen die "Einzige Wirkliche Oppositionspartei Deutschlands"?

Mann, Mann, Mann...

RE:Sisyphos3

Einer Partei, die vom Verfassungschutz beobachtet werden soll, könnte ich auch nicht guten Gewissens wählen. Gleiches gilt für die Bundetagsvizepräsidenten!

Gruß Hador

Demokratie wirkt!

21. Februar 2019 um 14:11 von Sisyphos3

Sie lehnen demokratische Mehrheitsentscheidungen ab, die in freier, geheimer und fairer Abstimmung getroffen wurden ab, nur weil Ihre AfD dabei jeweils unterlag? Wenn die AfD endlich die richtigen Kandidaten bringt, welche die mindestens notwendigen 258 Abgeordneten (97 weitere sind ja in der Fraktion vorhanden) überzeugen, dann ist die Postenbesetzung doch kein Problem. Das schaffen sogar die Bündnisgrünen mit links. Und tatsächlich waren alle Abstimmungsergebnisse keine "Totalablehnungen".
Die neue Regelung zum Ehrenamt "Alterspräsident" begrüße ich ausdrücklich. Hier sollte tatsächlich die Erfahrung, das Anciennitätsprinzip, gelten. Aber Ihre Befürchtungen in dieser Sache sind angebracht: vermutlich wird die AfD, die ja "Fundamentalopposition" als Ziel hat, nicht lange genug im Bundestag vertreten sein, als dass eines ihrer Parteimitglieder diese Ehre wird erhalten können.

14:05 von Frank von Bröckel

Mal ganz vorsichtig gesagt:
Sie lenken genauso ab wie der User Petersons.
Nur etwas durchsichtiger.
Hier geht´s um die AfD. Und das ist erstmal sehr gut so. Je früher diese Partei aus dem Plenarsaal verschwindet, desto besser.

@ 14:15 von Stan the Gunman

Jetzt sind mir doch tatsächlich die Tränen gekommen.
Echt jetzt.

Wer auf deutschem Boden die Macht auf seiner Seite wusste, hatte immer gut lachen. Das kennen wir.

@ 14:17 von GeMe

Wer, so wie der AfD, teile unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abschaffen will, muss damit rechnen, dass der Staat rechtliche Schritte gegen ihn einleitet.
Die fängt z.B. mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.

Also wird ausgerechnet die Partei, die die freiheitlich demokratischen Grundordnung erhalten will, beobachtet.

Das meinte ich mit Missbrauch von Behörden, und Fehlen von Rechtsstaatlichkeit.

Das Opfergehabe

geht doch sehr auf die Nerven.
Immer mehr Leute durchschauen es auch.

Die Wenigen, die hartnäckig die Wahrheit nicht sehen wollen, und die immer gern auf andere verweisen - natürlich immer nur in der Weise, die nahelegt, bei den anderen habe Ähnliches keine negativen Konsequenzen (gehabt), was ja nicht stimmt, - und die sich systematisch verfolgt und ausgegrenzt fühlen (wie seltsam, wenn man sich anschaut, wie ihre Vorderleute von Anbeginn an mit Anderen umgehen), müssen im Sinne der freiheitlichen Demokratie ausgehalten werden.
Schade um all die Steuergelder, die für die selbst ernannte "Alternative" sinnlos ausgegeben werden. Das kommt zu manch anderen sinnlosen Ausgaben noch dazu, statt dass irgend etwas besser wird.

DasOmen

"Ob sämtliche Spenderlisten von allen anderen politischen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen immer und ausnahmlos transparent und immer der Wahrheit entsprechen, da habe ich auch so meine durchaus berechtigte Zweifel!"

Und wieder die Ablenkung, dass die anderen bestimmt auch solche Straftaten begehen. Belege? Ohne diese sind Ihre Zweifel nicht "berechtigt", sondern entsprechen eher Verschwörungstheorien, um die belegten Fehler der AfD zu relativieren.

Spenden

Wie schon viele Parteien vorher hat auch die AfD ein Spendenproblem.
Aber es freut mich das die AFD-Gegner sich hier im Forum mal wieder so richtig austoben.
Wenn die Vorwürfe sich als begründet heraus stellen wird ein Gericht dies feststellen und entsprechend urteilen. Hoffentlich genauso streng wie bei ex-Kanzler Kohl.

Die AfD-Fans schaden sich hier selbst massiv

14:11 von Elitedemokrat

"Relativitis und Nebelkerzen schaden der AfD eher noch mehr, als dass sie helfen ..."

Ja, das ist der Punkt.
Der Wortschwall der AfD-Fans in diesem Thread ist so durchsichtig, dass ich fast Mitleid habe mit der AfD, obwohl ich sie verabscheue.

Die eigenen Fans schaden ihrer Partei massiv.
Würden sie ehrlich zugeben, was ihre Parteiführung da für einen Mist gebaut hat, könnte die Partei Pluspunkte zurückgewinnen.

So aber wird alles nur noch schlimmer.

@Bernburger49, 14:19 Uhr

Das die AfD im Gegensatz zu den anderen Parteien das heute bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zumindest schleifen, wenn nicht sogar abschaffen will, daran lässt die Alternative schon im eigenen Parteinamen keinen Zweifel. Hören Sie sich Höcke, von Storch und Co. an, dann wissen Sie, was diese Partei will. Jemand der an diese Partei spendet, möchte ihren Kurs unterstützen. Das ist legitim, muss aber sehr transparent gehalten werden für die Öffentlichkeit. Es muss glasklar sein, welche Personen und Unternehmen welche Parteien finanziell unterstützen, um deren Einfluss zu mehren.

13:41 von Hador Goldscheitel

Das Ende der Unschuld !
Erst die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteienfinanzierung. Das innerhalb ihrer erstem sechs Jahre zu schaffen ist schon bemerkenswert, ... für den Wähler. Ich hoffe, dass einigen so langsam die Augen aufgehen !
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Nein wohl eher das Ende der Wahrheit-die AFD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der VS erklärte die AFD zum Prüffall.
Gestern stellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages klar, dass diese öffentliche Erklärung des Verfassungsschutzes hinsichtlich der Neutralität sehr bedenklich ist.
Also bitte keine Fake News verbreiten.

@Petersons 13:41

Bitte Was? Tut mir Leid aber die einzige Seite die hier ablenkt ist die AfD selbst. Dies sieht man durch die Reaktion deren Politiker und durch die Versuche der AfD Anhänger und Sympathisanten in den Sozialen Medien alles zu versuchen um Tatsachen zu vertuschen und dies zwanghafte Art alles schönzureden was bei dieser Partei passiert!

@13:25 von Petersons

"also bitte nicht immer auf die spenden der afd aufmerksam machen..."

Nicht immer auf Spenden der AfD aufmerksam machen? Wie soll das funktionieren, wenn der Skandal doch momentan nur die AfD betrifft?

DasOmen

Wenn schon Rechtskundige konsultiert wurde, warum hat die AfD dennoch rechtswiedrig gehandelt. Sie weisen selber darauf hin, dass die Rücküberweisung rechtwiedrig ist. Warum sollte sie das nicht sein, nachdem ein Anwalt konsultiert wurde? Das Geld wäre an die Bundestagverwaltung zu überweisen gewesen.

Nachhaltig und fortgesetzt wird der Regelverstoß, wenn man dann auch noch vorsetzlich Falschangaben macht. Aber das hat dann wohl auch der Rechtsbeistand verbockt oder? Kann man ja nicht wissen, dass das rechtswiedrig ist!

14:01 von Deeskalator

Bei zwei Parteien aus dem Bundestag sind mir keine Spendenskandale bekannt, Linke und Grüne.

Oder kann mich da jemand aufklären?

Von den "üblichen

Von den "üblichen Verdächtigten" kommt auch hier in etlichen Kommentaren das "übliche Muster": Auf Berichte über Verfehlungen, Ungereimtheiten und Falschaussagen kommt die Generalkeule: "Wir Amen afd'ler sind die Opfer der Gemeinheiten anderer". Für die überwältigende Mehrheit dürfte diese plumpe Masche durchschaubar sein.

@BRDDR

>>Wer auf deutschem Boden die Macht auf seiner Seite wusste, hatte immer gut lachen. Das kennen wir.<<

Ach - die Macht ist also mit mir?
Interessant.
Danke, das Sie mich darauf aufmerksam ge-"macht" haben.

Btw.:
Wer bitte ist "wir"?

13:48 von Weltbürger2015

Nein, kein 'zweierlei Maß'.
Die AfD muß GENAUSO bestraft werden wie seinerzeit die CDU: 300.000 Euro Strafe für Weidel (damals Kohl), Überweisung der Spenden an die Bundestagsverwaltung zuzüglich einer Strafe in dreifacher Höhe der Spenden.
---------------------------------------------------------
Strafe gibt es in einem Rechtsstaat erst nach einem Schuldspruch durch ein ordentliches Gericht und nicht weil Leute wie sie meinen, einem Urteil vorgreifen zu können.

@GeMe "früher hätte man das Geld nicht zurückzahlen können"???

Der Frank Kral sagt anderes. -> erste Hand.
Bin übrigens kein Mitglied der AfD und eher den liberalen/FW zugeneigt.

Gründe zum Toben

21. Februar 2019 um 14:35 von Smoerebroed

"Aber es freut mich das die AFD-Gegner sich hier im Forum mal wieder so richtig austoben."

Ja, ich habe mir extra zur Feier dieses Tages diese grüne "wir werden sie jagen"-Krawatte mit den goldenen Jagdhundmotiven umgelegt. Leider dauert es noch eine Woche, bis zu den guten Weiberfastnachtraditionen...

Am 21. Februar 2019 um 14:36

Am 21. Februar 2019 um 14:36 von Sausevind
Die AfD-Fans schaden sich hier selbst massiv

///Der Wortschwall der AfD-Fans in diesem Thread ist so durchsichtig, dass ich fast Mitleid habe mit der AfD, obwohl ich sie verabscheue.
Die eigenen Fans schaden ihrer Partei massiv.
Würden sie ehrlich zugeben, was ihre Parteiführung da für einen Mist gebaut hat, könnte die Partei Pluspunkte zurückgewinnen.

So aber wird alles nur noch schlimmer.///
.
Sehe ich auch so. Ich bin entsetzt über die " Verteidigungskommentare " mancher Foristen hier.

@BRDDR 14:32

Zu Ihrem ersten Punkt den Sie ansprechen, der ist ein Beweis dafür wie auch ganz viele andere AfD Sympathisanten argumentieren. Man sieht sich als armes Opfer von irgendwelchen bösen Kräften, dies hat schon paranoide Züge!
Zum zweiten Punkt den Sie ansprechen: Lesen Sie richtig? Es ist die AfD die die freiheitllich demokratische Grundordnung abschaffen will indem sie elementare Punkte dieser Grundordnung jedes Mal verachtet und immer wieder gegen unseren Rechtsstaat geifert. Missbrauch von Behörden? Nein die Behörden machen ihre Arbeit, auch wenn dies den AfD Sympathisanten nicht gefällt und Fehler gibt es in der Rechtsstaatlichkeit auch keine. Die AfD verstößt immer wieder gegen geltende Grundpunkte in unserem Rechtsstaat und da hat der Rechtsstaat das Recht sich zu wehren, der Rechtsstaat ist nicht dazu da nach der Pfeife der AfD zu tanzen sondern sich an geltendes Recht in unserem Deutschland zu halten!

13:50 von wie-

Satire! Oder?
21. Februar 2019 um 13:44 von BRDDR

Sie stellen fest: "Und hier in der BRD, wird die AfD systematisch und staatlich, benachteiligt."

Dazu meine Frage: war dies ein Satirebeitrag oder Ausdruck der bemühten Pflege des bereits traditionellen AfD-Opfermythos?
----------------------------------------------------------
Ich weiß nicht, ob es Satire ist, wenn einer demokratisch gewählten Partei der Posten des Vize-Bundestagspräsidenten verweigert wird, ich weiß auch nicht ob es Satire ist, wenn per Gesetz die Regeln für die Bestimmung des Alterspräsidenten im Bundestag geändert werden, nur um einen AFD Kandidaten zu verhindern.
Aber wahrscheinlich alles Opfermythos.

Die Unschuldigen großen Parteien

Die öffentliche Propagandamaschinerie läuft ja mal wieder auf Hochtouren. Wie war das mit einem Herrn Kohl und seinem Ehrenwort?
Da ging die Justiz (und Medien) nicht so hart gegen einen Herrn Kohl vor, obwohl er ebenso für die CDU unerlaubte Spenden entgegen genommen hat. Da reichte ein einfaches Ehrenwort. Und heute werden nach ihm Straßen benannt und Denkmäler errichtet.
Hier geht es nur vordergründig um Spenden für die AfD. Genau genommen geht darum mit Meinungsbeeinflussung die Bevölkerung gegen die (übrigens demokratisch gewählte) AfD aufzubringen.
Die anderen Parteien müssen wohl große Angst um ihr politisches Überleben haben, wenn man nun schon zu solchen Mitteln greifen muss.

14:35 von Smoerebroed

"Aber es freut mich das die AFD-Gegner sich hier im Forum mal wieder so richtig austoben."

Es freut mich, dass ich dazu beitragen durfte.
Zudem vermisse ich heute den @karwandler.

AFD legte falsche Spenderliste vor

Mag ja sein,aber es unterstreicht doch nur, dass alle gleich sind .... oder gleich sein sollten.
Das wäre damit doch demokratisch genügend umschrieben und der Wahrheit genügend ausgewichen !

@BRDDR

"Nein, andersrum.
Die AfD will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen."

Ich halte nicht viel von den derzeitigen Politikern und Parteien. Aber es könnte schlimmer kommen - denn die AfD will die Rechtsstaatlichkeit nicht wieder herstellen. Sie führt noch Schlimmeres im Schilde als die anderen.

14:01 von andererseits

Die afd schafft sich ab, und
Die afd schafft sich ab, und das ist auch gut so.
---------------------------------------------------------
Womit? etwa mit einer Spendenaffäre?
Ich denke eher, damit hat sich die AFD in den Kreis der etablierten Parteien begeben.

Wo sehen Sie denn Fakenews?

Augen auf. Nicht die anderen sind hier, die die einige Straftat begangen haben bzw. fortlaufend begeht. Wo ist da die Fakenews?

Die AfD ist ein Prüffall. Die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes ist kein juristisches Urteil. Bis gestern hielt die AfD das Berliner Verfassungsgericht auch von wirklich relevanter Arbeit ab mit einer haltlosen Klage gegen Herrn Müller.

Das Rechtsverständnis der AfD und Ihrer Jünger wird gerade hier gut deutlich. Die bösen Menschen könnten gegen eine Neutralitätsverletzt haben. Nicht belegt, aber böse. Die AfD begeht Ordnungwidrigkeiten und Straftaten. Alles nicht so schlimm.

13:57, BRDDR

>>@ 13:50 von wie-
"Satire! Oder?"

Leider keine Satire meinerseits.

Was hier in der BRD die Machthaber gegen die AfD machen, und vor allem womit sie es machen, wäre in einer freiheitlichen Demokratie umöglich.<<

Ja, was machen sie denn mit der armen AfD?

Wollen sie sie doch tatsächlich zwingen, sich dem Parteienfinanzierungsgesetz entsprechend zu verhalten!

Was für eine Unverschämtheit.

In einer freiheitlichen Demokratie wäre so etwas natürlich völlig unmöglich, denn in einer solchen muss sich niemand an Gesetze halten. Deswegen ja "freiheitlich".

Wenn ich Sie richtig verstanden habe.

@bobby3001 14:36

Sie haben so recht mit Ihrem Beitrag! Die AfD will das System der BRD schleifen, wenn nicht sogar abschaffen, dies sehen Sie komplett richtig.
Wer sich ein bisschen die Reden von Björn Höcke und Beatrix von Storch hört der weis was diese Partei vorhat und will. Klar ist aber auch, dass es leider keinen Zweck hat bei vielen in diesem Forum die dieser Partei zugeneigt sind. Die benutzen dieses Forum nur um ihre AfD Propaganda weiterzugeben und machen bei Kritik gegen die AfD die Ohren und die Augen zu. Diskussionen oder wirkliche Versuche diesen Leuten die Augen zu öffnen kann man sich leider Gottes sparen. Umso wichtiger ist es, dass wir die diese Partei unerträglich finden in ihrer Art der Doppelmoral endlich uns erheben, uns zusammentun und friedlich auf der Straße gegen diese Feinde unseres Rechtsaats demonstrieren. Wenn wir jetzt schwach sind und nicht aufstehen, dann befinden wir uns bald in einer Situation wo wir noch bereuen nichts unternommen zu haben!

Framing

21. Februar 2019 um 14:46 von Oneiroi

Guter Versuch politischen Framings, Ihr Beitrag. Aber, bitte beachten Sie: den Skandal hat die AfD völlig selbständig verursacht. Und vermutlich ist, wie Frau Weidel selbst vermutet, ein internes Intrigenspiel der wahre Anlass. Wäre ja bei dieser Partei nicht der erste Vorfall dieser Art.

@Elitedemokrat "Prüfung von Parteispenden nur durch Bundesbehörd

Es ist nicht vorgesehen jede der geschätzt 5000 Spenden der infragestehenden Größenordnung (unter 10000.-€) unmittelbar dem Amt zur Bewertung vorzulegen.
Das erfolgt mit den Rechenschaftsberichten der Parteien. Also erst viel später.
Zuviel Elitedenken erzeugt die unrealistische Vorstellung Idealer Organisationen und Personen als Handelnde. Das ist unrealistisch und unmenschlich. Die Mitglieder der AfD sind nach aller Wahrscheinlichkeit Menschen.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

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Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

13:59 von Elitedemokrat

wenn es um Ehrlichkeit geht
kann man wohl jede Partei nehmen

@ 14:52 von fathaland slim

Ja, was machen sie denn mit der armen AfD?

Das würden Sie erst als Anhänger einer bedrängten Oppositionspartei, in einer illiberalen Demokratie, nachvollziehen können.

Sie werden es aber zum Glück nie zu spüren bekommen. Auch bei einer AfD-Regierung, würden Sie es nicht erfahren.
Weil nähmlich dort wo AfD-ähnliche Politik an die Macht gekommen ist, genießen Oppositionelle weitaus mehr
Sicherheit und Freiheit als in der BRD.

unwürdig

Einen Unterschied zwischen Kohl und Co. die sich haben erwischen lassen und der AfD ergibt sich aber schon deutlich. Die ersteren haben nicht versucht wie die letzten Feiglinge die Schuld auf andere abzuwälzen. Die haben sich geschämt und waren ganz schön kleinlaut, wie es sich in so einer Situation gehört. Jedem Kleinkind wird doch versucht beizubringen, dass es für seine Fehler geradestehen soll. Dieses Pseudo-Opfer-Getue der AfD ist nur peinlich und feige. Das ist eines erwachsenen Menschen oder gar einer Führungspersönlichkeit absolut unwürdig. Das geht mir tierisch auf den Senkel. Fast noch mehr nerven die Opfermythosunterstützer. Das meinen die doch nie im Leben ernst, oder was würden die ihren Kindern sagen, wenn die mal Mist bauen? "Verschweigen"? "Ablenken"? "Lügen"? "Andere beschuldigen"? Wohl kaum. (So viel Hoffnung habe ich jedenfalls noch.) Es ist übrigens keine Schande sich einzugestehen, dass man den falschen Heilsbringern hinterläuft. Im Gegenteil, das zeugt von Reife.

Die Blüten der Demokratie

Als damals Kanther von der CDU die Existenz schwarzer Kassen zugeben musste und die Existenz von CDU Nummernkonten in der Schweiz war die Aufregung nur halb so groß. Als ich bei der Diskussion um Maaßen hier im Forum äußern wollte das er wohl nur deshalb abgelöst werde um den Weg einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz frei zu machen, wurde mein Kommentar gerötet. Offenbar war der Moderator der Meinung, meine Aussage sei „verschwörungstheoretisch“. Als ich neulich, nachdem die AfD zum Prüffall erklärt wurde, meinte, dass man zur Zeit der Maaßen Diskussion dieses Argument nicht offen aussprechen durfte, wurde mein Kommentar zwar freigegeben, ein Forumsteilnehmer ging mich aber an ich würde eine „Verschwörungstheorie“ verbreiten ...

17:43, BRDDR

>>@ 14:52 von fathaland slim
"Ja, was machen sie denn mit der armen AfD?"

Das würden Sie erst als Anhänger einer bedrängten Oppositionspartei, in einer illiberalen Demokratie, nachvollziehen können.<<

Ich bin Wähler der Linkspartei.

Illiberale Demokratie, das ist das Schlagwort von Putin und Orban. Zwei von AfD-Anhängern sehr geschätzte Politiker.

>>Sie werden es aber zum Glück nie zu spüren bekommen. Auch bei einer AfD-Regierung, würden Sie es nicht erfahren.
Weil nähmlich dort wo AfD-ähnliche Politik an die Macht gekommen ist, genießen Oppositionelle weitaus mehr
Sicherheit und Freiheit als in der BRD.<<

So wie in Ungarn?

Oder in Polen?

Bitte machen Sie sich nicht lächerlich.

14:05, Frank von Bröckel

>>Sagen wir es mal ganz vorsichtig:
Ob sämtliche Spenderlisten von allen anderen politischen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen immer und ausnahmlos transparent und immer der Wahrheit entsprechen, da habe ich auch so meine durchaus berechtigte Zweifel!<<

Und wenn Ihre Zweifel nicht nur berechtigt, sondern sogar auch noch begründet sein sollten, dann könnten Sie die Bundestagsverwaltung und die Staatsanwaltschaft informieren.

Die würden sich dann beide freuen, das verspreche ich Ihnen.

Opfermythos: na klar!

21. Februar 2019 um 14:46 von Hanno Kuhrt

Als Antwort verweise ich auf: 14:29 von wie-

@unwürdig 17:46 von daBum

Ich würde solche Begriffe, egal ob gerechtfertigt oder nicht,
lieber nicht im politischen Diskurs verwenden.

Es ist immer besser die 'nackten Tatsachen'
zu betonen.
Und da ist die AfD ja inzwischen immer transparenter inzwischen ;)
Der Wähler merkts, nur noch 12% im Bundestrend.
Immer noch 7,1% zuviel nach meinem Geschmack.

Kommt Zeit kommt Rat. Lassen wir die armen alternaiven Opfer des Rechtsstaats Deutschland weiter jammern.
Merke:
Auch Strohmänner kosten Geld.
Etwas was die AfD noch zunehmend schmerzt...

Scheinbar gibt es derzeit

Scheinbar gibt es derzeit keine geeigneten Mittel, derartigen Betrug auch angemessen zu ahnden. Das dreifache der fraglichen Summe als Strafe scheint sehr wenig zu sein.
Für ganz klaren und bewussten Betrug, so wie es hier offensichtlich der Fall ist, wäre der Entzug des Stimmrechts und, falls dann nicht alles offengelegt wird, auch die Aberkennung des Mandates jedes Fraktionsmitgliedes angemessen.
Weidel lügt ganz offensichtlich. Das war gleich erkennbar, nachdem auf verschiedenen `Spenderlisten´ die gleichen Namen auftauchten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich derartige Gruppierungen in den Bundestag einkaufen können.

Nicht nur bei der AfD ein Problem

So heißt es in der Welt online:
Zitat: Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage. Zitatende
Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/article186301076/Parteispenden-Zwei-Drit...

Dass sich diese Problematik auf alle Parteien ausdehnt, scheint dabei völlig klar zu sein.

In Regensburg soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro von drei
Bauunternehmen erhalten haben.. Das Geld soll teils über Strohleute geflossen sein
Zitat aus: /www.lobbycontrol.de/2016/10/gestueckelt-und-geschleust-skandale-um-parteispenden-belasten-die-groko/

Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch hier.

@Hanno Kuhrt 14:50

Wenn ich diesen Blödsinn mit den "etablierten Parteien" höre. Die AfD ist schon lange voll mit elitären Politiker wie Frau von Storch, Herr Gauland oder der Goldman & Sachs Frau Alice Weidel. Die waren nie irgendwelche Leute vom Volk die sich für die Interessen des deutschen Volkes eingesetzt haben. Leider waren/sind einige Deutsche Wähler sehr naiv und haben sich von diesen Politikern verführen bezw lassen sich verführen. In einem muss ich einem Vorredner recht geben es grenzt schon an extremer Naivität wie hier viele AfD Sympathisanten versuchen das Image dieser Partei reinzuwaschen. Man muss schon wirklich richtig naiv sein, wenn man glaubt man hat mit sowas nachhaltig Erfolg!

14:46, Oneiroi

>>Da ging die Justiz (und Medien) nicht so hart gegen einen Herrn Kohl vor, obwohl er ebenso für die CDU unerlaubte Spenden entgegen genommen hat.<<

Er hat lediglich den Ehrenvorsitz verloren und die CDU musste Millionenstrafen zahlen.

>>Hier geht es nur vordergründig um Spenden für die AfD. Genau genommen geht darum mit Meinungsbeeinflussung die Bevölkerung gegen die (übrigens demokratisch gewählte) AfD aufzubringen.<<

Nette Verschwörungstheorie.

Wussten Sie eigentlich, daß jede Partei, die in Deutschland an einer Wahl teilnimmt, demokratisch gewählt wird, sollte sie denn jemand wählen?

Deutschland ist nämlich eine Demokratie, da kann nur demokratisch gewählt werden.

>>Die anderen Parteien müssen wohl große Angst um ihr politisches Überleben haben, wenn man nun schon zu solchen Mitteln greifen muss.<<

Die AfD liegt in den Umfragen bei dreizehn Prozent, Tendenz eher nach unten.

Ich wundere mich immer wieder, daß AfD-Anhänger der Meinung sind, die Welt würde vor ihnen zittern.

Klassisches Oxymoron

21. Februar 2019 um 17:43 von BRDDR

Sie sind sehr engagiert. Aber leider jagen Sie mit Ihrem Weltbild einem klassischen Oxymoron hinterher.
Die AfD, hier sind die extremen Stimmen, die eben nicht von der Partei gebremst werden, zu nehmen, strebt einen identitär völkisch-nationalistischen, hierarchischen und dominant patriarchalischen bzw. androzentrischen Staat an, der auf gelenkter Demokratie bzw. Autoritarismus basiert und in dem definierte Minderheiten, z.B. Muslime, Migranten, Frauen, "Linke", strukturell kontrolliert bzw. ausgegrenzt werden. Ein Mehr an Sicherheit und Freiheit für Andersdenkende (Opposition oder Freiheit von Forschung) als jetzt in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, ist damit von vorneherein ausgeschlossen.

@BRDDDR 17.74 AfD als Garant der Freiheitsrechte?

Ausgerechnet die AfD als Garant der Meinungsfreiheit? Im Gegensatz zur mangelnden Freiheit in der BRD? Meinen Sie das wirklich ernst? Polen, Ungarn zum Beispiel als besonders liberale Länder? Freiheit, insbesondere die der Meinungsäußerung, gilt nicht nur für Unterstützer rechtspopulistischer Parteien, sie gilt für alle, und zwar uneingeschränkt. Und eine AfD-Regierung möchte ich wirklich nicht bezüglich deren Haltung zu unseren Grundrechten austesten müssen. Das möge Deutschland erspart bleiben, da sei der Wähler vor!

es gibt doch dieses neue, das framing

und da scheint unsere ARD ganz vorne an der spitze mitzuspielen. wo sie doch sonst bei liveberichten oft stunden hinterherhinkte. respekt, unsere anstalt holt auf

@daBum: Volle Zustimmung

Danke für Ihren Beitrag! Besser kann man das Gehabe der AfD - in diesem Fall und auch ganz allgemein - kaum auf den Punkt bringen. Gratulation auch zu Ihrem sehr treffenden Vergleich.

Es ist mir auch nach wie vor ein Rätsel, wie jemand mit auch nur einem bisschen Rückgrat und Selbstwertgefühl - gleich welcher politischen Ausrichtung auch immer! - einer so weinerlichen und sich in der eigenen und selbsterdachten Opferrolle geradezu suhlenden Partei die Stange halten kann. Das ist eines selbstbewussten Erwachsenen mit auch nur rudimentär ausgeprägtem Ego doch absolut unwürdig...

Aus meinem Beitrag geht sicherlich hervor, dass die AfD nicht meinen politischen Standpunkt vertritt, aber selbst wenn sie das täte, könnte ich sie aufrgund ihrer neurotischen, geradezu infantilen Außendarstellung niemals wählen. Warum sollte ich mich auch mit selbsterklärten Losern gleichmachen?

Eine Aufforderung zum

Eine Aufforderung zum Diskurs: AfDler wollen doch sehnsüchtig als demokratische Kraft akzeptiert werden. Bislang ist die AfD lediglich in geheimer Wahl demokratisch gewählt. Zur inneren demokratischen Verfassung sagt das noch lange nichts. Aussagen von Partei“größen“ & Politikkonzepten zeigen dagegen die Demokratiewidrigkeit.

Machen Sie doch einfach mal den Versuch & setzen sich inhaltlich mit den Erkenntnissen auseinander. Rufen Sie bei Frau Weidel an und verlangen Auskunft. Zeigen sie der demokratischen Öffentlichkeit, dass Ihnen an einem „sauberen Politikgeschäft“ gelegen ist.

Was fällt unseren allseits bekannten Forenaktivisten ein? Ablenkungsmanöver rausposaunen („die anderen aber auch!“ Nennt sich „Whataboutism“ und ist eher peinlich für den, der es veranstaltet) oder Verschwörungstheorien konstruieren. Das neurechte Repertoire also, allzu bekannt & abgeschaut von Rechtsaußenportalen, Kubitschek-Seminaren oder Propaganda von der ganz rechten Außenbahn des Paralleluniversum

gefakete Liste

Es geht darum, dass die Spenderliste erfunden ist, die echten Spender trickreich versteckt werden. Ein in kaltblütiger wenn nicht krimineller Art und Weise ausgeführter Täuschungsversuch, bei dem die Gelder als von falschen Quellen stammend, welche von der AFD mit einer Bezahlung zur Mittäterschaft aufgefordert werden, dargestellt werden.

Es geht darum, dass die AFD für diese Unverschämtheit gegenüber der Transparenzpflicht in unserem Parteiensystem, also für die Unverfrorenheit, den Bürger/Wähler in dieser Form zu belügen, ihr Fett weg bekommt, so wie jeder andere bei nicht mal annähernd so frecher Vorgehensweise sein Fett weg bekommen hat.

Die AFD tummelt sich überall wo sie in Erscheinung tritt im Grenzbereich der Legalität. Parteienfinanzierung, Volksverhetzung, Verleumdung, manipulierte Bilder, manipulierende Foren Bots, Lug und Trug in Falsch-, in falsch interpretierten und in konstruierten Meldungen und Berichten, wobei sie sich jedes mal breitbeinig als Opfer inszenieren.

@theodortugendreich

"Jemand hat Geld auf ein Konto überwiesen.
Aktiv war der Überweisende.
Die Zahlung war zu bewerten. Es bedarf der Konsultation von Rechtskundigen, - in dieser Sache kein Feld, Wald und Wiesenanwalt.
Einfach so zurücküberweisen hiese Untreue der Partei als Körperschaft gegenüber, was strafbar ist.
Es erfolgte eine rechtliche Prüfung, das Geld wurde zurücküberwiesen.
Wo ist der nachhaltige und fortgesetzte Regelverstoß?
Üblich im deutschen Politikbetrieb, sind ganz andere Nehmerqualitäten wie jederm bekannt ist der die Berichterstattung der Tagesschau in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat"

Sie haben nur vergessen, dass die Parteispende zweckgebunden für Frau Weidel war, somit zieht der Hinweis auf die Körperschaft nicht!

Ach Afd wo habt ihr das Lügen

uns Betrügen gelernt. Gibt es das eine Fortbildungseinrichtung, wo auch schon mal Putin, Trump, Orban studiert haben? Mit Anschuldigungen und Schlagworten seit ihr schnell bei der Hand, wie ist es aber mal mit der Wahrheit? Passt nicht ins Konzept? Stand nicht auf dem Lehrplan!

@ 17:50 von fathaland slim

So wie in Ungarn?
Oder in Polen?
Bitte machen Sie sich nicht lächerlich.

Wer macht sich hier lächerlich?

Ungarn und Polen habe ich gar nicht gemeint.

Obwohl Oppositionsparteien dort es nicht schlechter haben als hier.

Es ist ein Kennzeichen autoritärer Staaten, wenn die überwiegende Mehrheit der Angriffe auf Politiker sich gegen die Opposition richtet. Dass dem im heutigen Deutschland so ist, zeigt deutlich den Abkehr des deutschen Staatwesens von der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Fast jede Kleinigkeit der AfD wird angeprangert. Die Gewalt gegen sie wird weitgehend ignoriert und verharmlost. Verglichen mit dieser Gewalt, ist eine Spendenaffäre (sofern es sie überhaupt gibt) tatsächlich eine Kleinigkeit.

13:30 von wie-

Berechtigte Zweifel an den ehrlichen Absichten der AfD

Lieber großer Bundesadler, bitte lasse diese wichtige Meldung wahr sein. Lasse dieses Phänomen in der rechten Ecke weiter erfolgreich sich selbst aus der Geschichte kontaminieren. Das wäre die beste Lösung für diese Nation.
///
*
*
Dabei muss man vergessen können, das die aber nicht Ihr Ehrenwort zum Verschweigen gaben?
*
Die linke Ecke hat auch keine Ahnung wo und ob sie an die SED Milliarden kamen.

18:05 von yolo

in regensburg sind offenbar schon mehrere würdenträger zurückgetreten worden. aber in nrw ist es ja auch bei der landesbaubehörde passiert. und früher sind die städtischen würdenträger von VEW, RWE und E.ON quasi zugemüllt worden mit präsenten, reisen und geldgeschenken.

Schön zu lesen

in den Kommentaren erhitzt die AfD mal wieder die Gemüter, die AfD ist eine Protestpartei und wir sind nach den Wahlen dieses Jahr dann schlauer.
Wir werden sehen ob die Protestwähler sich an diesen Dingen stören oder nicht, AfD ist leider ein Thema was schlecht zu diskutieren ist.
Gerät meist aus der Bahn, was eigentlich unnötig ist, auch das mit den Listen wird sich irgendwie klären.
Also ich bin eher auf das Ergebnis der Wahlen gespannt, und welche Partei von wem dann Geld bekommt, und das intelligent anstellt.
Oder sich erwischen lässt, wird auf das Ergebnis nicht so viel Auswirkungen haben.
Da sind andere Dinge viel wichtiger.

@ Oneiroi, um 14:46

Wenn Frau Weidel ähnlich clever gehandelt hätte wie der Altbundeskanzler, würde ihr vielleicht auch irgendwann ein Denkmal errichtet.
Aber ich habe da Zweifel, zumal es nicht, wie Sie glauben, darum geht, die Bevölkerung gegen die...AfD aufzubringen, sondern darum, die Frage zu klären, ob sich die AfD an bestehende Gesetze gehalten hat.
Da ist es lächerlich zu sagen: “ Der oder die hat aber auch...!“

Mag Ihnen ja nicht gefallen, ist aber so.

Von Siegern lernen...

Betrügen ist das eine.

Bei der Aufarbeitung des Betrügens zu betrügen, ist noch eine Nummer schärfer.

Aber warum soll die "Alternative" anders machen, womit die Automobilindustrie gut durchkommt?

18:07, Edelmann

>>14.52 fathaland slim
"In einer freiheitlichen Demokratie wäre so etwas natürlich völlig unmöglich, denn in einer solchen muss sich niemand an Gesetze halten. Deswegen ja "freiheitlich"."

Sie kennen mit Sicherheit die Partei "Gesamtrussische Volksfront"; denn was drüben diese Partei ist, ist in Deutschland die AfD. Und mit dieser Partei, insbesondere mit dem Parteiführer, muss sich die gesamte Welt auseinanderschlagen.<<

Die gesamtrussische Volksfront ist keine Partei, sondern ein von Wladimir Putin gegründetes Parteienbündnis.

Die AfD unterhält beste Beziehungen zur Partei Einiges Russland, Putins Partei, die Teil dieses Bündnisses ist.

Was Ihre Antwort mit meinem Kommentar zu tun hat, verstehe ich allerdings nicht.

Erinnert alles an die Spendenaffäre der CDU.

Insofern sollte die Regierung den Mund nicht zu voll nehmen. Allen einen schönen Abend.

Demokratische Verfassung leben

21. Februar 2019 um 18:12 von Barnarbee

Völlig richtig. Ein prima Vorschlag. Und ich ergänze noch das beharrliche Streben dieser Partei, dass es doch mehr Basisdemokratie, mehr Volksabstimmungen à la Schweiz geben soll. Jetzt könnte die AfD zeigen, dass ihre Forderungen nach außen nicht nur Schaufensteranträge sind, sondern innerparteilich authentisch vorgelebt werden.

17:43 von BRDDR

Langsam wirds lächerlich: In Ungarn oder Polen genießt die Opposition also größere Freiheit als in Deutschland... Die Selbststilisierung als Opfer nimmt der AfD doch niemand mehr ab. Alle anderen Parteien sind böse, unterdrücken das Fähnlein der Aufrechten und der Rechtsstaat ist nicht durch Leute, die Diskriminierung, Hass und Fremdenfeindlichkeit propagieren, in Gefahr, sondern durch die Verteidiger des Grundgesetzes. In welcher Welt lebt BRDDR eigentlich?

@um 18:14 von Träumerhabenverloren

Mit Anschuldigungen und Schlagworten seit ihr schnell bei der Hand, wie ist es aber mal mit der Wahrheit? Passt nicht ins Konzept? Stand nicht auf dem Lehrplan!
............
Ich fürchte, das müssen Sie auf alle Parteien unseres Parlamentes ausweiten.
Unter www.lobbycontrol.de/2016/10/gestueckelt-und-geschleust-skandale-um-parte...
wird deutlich, dass es für andere Parteien in der selbigen Anschuldigung ebenfalls Strafverfahren gibt.
Es ist schon ein Lacher, dass man sich hier nur die AfD vornimmt, obwohl man auch die SPD, CDU, etc. gerade als Regierungsparteien dafür angreifen müsste.
Wieso jammern Sie da nicht?
Sind die denn moralisch legitimierter für solche Betrügereien?
Das Framing, was man hier verwendet, geht gegen die AfD.
Man will ein Narrativ füttern, dass von nur all zu vielen offensichtlich erfolgreich geschluckt wird, ohne die Regierungsparteien zu hinterfragen.

Schade.
Die eigentliche Recherche müsste in alle Richtungen laufen.

@BRDDR 17:43

Im ernst jetzt? Wo bitte genießen Oppsitionelle in Russland mehr Freiheiten als hier? Wo genießen Oppositionelle in Polen mehr Freiheit als hier? Wo genießen Oppositionelle in Ungarn mehr Freiheit als hier? Sie verbreiten hier bewusst Unwahrheiten und das schlimme ist, Sie glauben auch noch damit im Recht zu sein. Die AfD wird nirgendwo bedrängt, dies ist der jämmerliche Versuch sich als Opfer darzustellen weil nicht alle diese Spielchen von der AfD mitspielen. Die AfD ist Täter und nicht Opfer, da können ihre Sympathisanten hier noch so oft rummotzen und sich über Kritik aufregen und dies als Bashing und Hass bezeichnen. Fehlendes Kritikvermögen ist etwas was sowohl bei Politikern als auch Sympathisanten der AfD extrem erkennbar ist!

18:14, BRDDR

>>Es ist ein Kennzeichen autoritärer Staaten, wenn die überwiegende Mehrheit der Angriffe auf Politiker sich gegen die Opposition richtet. Dass dem im heutigen Deutschland so ist, zeigt deutlich den Abkehr des deutschen Staatwesens von der freiheitlich demokratischen Grundordnung.<<

Ich nehme mal an, daß Sie weder Linkspartei, noch FDP, noch Grüne zur Opposition rechnen. Anders kann ich Ihre Zeilen nicht verstehen.

Ich habe schon oft gemerkt, daß es für AfD-Anhänger nur zwei Meinungen gibt: die der eigenen Partei und die aller anderen. Alle andere Parteien bilden dann quasi eine Einheitspartei, und dann kann es natürlich nur eine einzige Oppositionspartei geben, nämlich die AfD.

Argumenten ist jemand, der einen solchen Standpunkt vertritt, meist nicht zugänglich.

13:48 von Weltbürger2015

13:36 von karlheinzfaltermeier

>>Das "Ehrenwort" ist schon vergeben, da bleibt bestenfalls noch Gedächtnisverlust oder Mangel an Erinnerung! Spannend ist dann nur noch, ob das der AfD genauso geglaubt wirde, wie einer bestimmten anderen Partei? Oder doch zweierlei Maß?<<

Nein, kein 'zweierlei Maß'.
Die AfD muß GENAUSO bestraft werden wie seinerzeit die CDU: 300.000 Euro Strafe für Weidel (damals Kohl), Überweisung der Spenden an die Bundestagsverwaltung zuzüglich einer Strafe in dreifacher Höhe der Spenden.
///
*
*
Die Ehrenwort Millionenspende Kohls als Grundlage für 130.000,-- zurücküberwiesene, das hinkt eindeutig auf beiden Beinen.

17:50 von Möbius

Zitat:"Als damals Kanther von der CDU die Existenz schwarzer Kassen zugeben musste und die Existenz von CDU Nummernkonten in der Schweiz war die Aufregung nur halb so groß."

Ganz davon abgesehen, dass all dies juristisch aufgearbeitet wurde und das Parteiengesetz, gerade um so etwas zu verhindern, geändert wurde: Ihr Gedächtnis lässt Sie wohl im Stich? Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass die Presse wochenlang kaum andere Themen hatte und dass sich vor allem der Spiegel und die ARD-Politmagazine sehr um die Aufklärung verdient gemacht haben.

@BRDDDR 18.14 Kleinigkeit?

Was haben Sie dann für Länder gemeint, die von Politikern ähnlich denen der AfD regiert werden und angeblich Horte der Liberalität sind? Im Übrigen: Was da nun so langsam ans Licht kommt, ist beileibe keine "Kleinigkeit", wie Sie glauben machen wollen. Sollte sich bestätigen, dass die angeblichen Spender entweder zum Teil erfunden sind oder gar versucht wurde, sie durch Geld für die eigenen Zwecke zu ködern, wäre das keine "Kleinigkeit", sondern schlicht nichts anderes als kriminell. Kleinzureden, larmoyant mit dem Finger auf andere zu zeigen und abzulenken, das sind durchsichtige Manöver, die Ihnen und der AfD nicht helfen werden, sondern nur lächerlich sind.

@ um 18:15 von Karl Napf

Es ist und bleibt ein ganzheitliches Problem aller Parteien, die im Parlament vertreten sind.
Sich hier nur die AfD rauszusuchen, ist reines Framing und soll eine Disqualifikation vor den Wahlen erreichen.
Billig, wer darauf reinfällt und sich die anderen Parteien und ihre anhängigen Strafverfahren nicht anschaut.

Aber für viele ist das Denken und besonders das Nachdenken wahrscheinlich nach einem langen Arbeitstag nicht attraktiv.
Andere mögen lieber verurteilen, als Fairness walten lassen und wieder andere begnügen sich mit bloßen Oberflächen.
Das wird für Demokratien gefährlich, wenn Bildung und Informationen nur noch im Framingstil vermittelt werden.
Aber der Bürger lässt mit sich machen.
Erstaunlich, wie viele darauf reinfallen.

@BRDDR 18:14

Ihnen ist bewusst was mit Pawel Adamowicz passiert ist dem Bürgermeister von Danzig? Da ist es schon mehr als dreist zu behaupten Oppositionelle in Polen wären dort sicherer als hier. Dies ist schlichtweg unwahr. Autoritäre Staaten? Wissen Sie was ein Autoritärer Staat ist? In einem Autoritären Staat würde die AfD gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden. So wie es in Russland der Fall ist. Da werden nur Oppositionsparteien zugelassen die dem Wohle des Kreml entsprechen. Die Gewalt gegen die AfD? Wo denn? Hier wird gar nichts verharmlost. Verhamlosen tun Sie und zwar die Spendenaffäre und Sie begehen den wirklich lächerlichen Versuch die AfD als Opfer hinzustellen.

Realitätsbezug

21. Februar 2019 um 18:22 von Peter Meffert

In einem geschlossenen Paralleluniversum, offenbar.

Neugier geweckt

Also mich interessiert jetzt wirklich mal die wahre Identität des oder der Spender.

Warum wohl so ein Aufwand betrieben wird, um diese zu verschleiern ?

Gruß, zopf.

@18:07 von fathaland slim: @14:46, Oneiroi

"Die AfD liegt in den Umfragen bei dreizehn Prozent, Tendenz eher nach unten.

Ich wundere mich immer wieder, daß AfD-Anhänger der Meinung sind, die Welt würde vor ihnen zittern."

Lesen Sie doch mal was Herr Junge, Herr Krahl oder Herr Bystron (der Passbeschenkte) und andere von der AfD so bei facebook und Twitter loslassen.

Da wird doch schon von der kommenden Machtübernahme und vom neuen Führerstaat geträumt.

Das begeistert die Anhänger der AfD.

Rimutotara & fathaland slim 18:20

Vergraulen Sie mir bitte nicht Karl Napf. Dessen Vierzeiler bringen mich hier immer wieder zum Lachen

17:43 von BRDDR

«Das (was man mit der AfD macht, wird man) als Anhänger einer bedrängten Oppositionspartei, in einer illiberalen Demokratie, nachvollziehen können.»

Das, was man mit der AfD im hier diskutierten Fall der Unklarheiten um die Parteispenden macht, hat sich die AfD (wieder einmal) selbst ans Bein gebunden.

"Die alt bewährte Taktik": Fettnäpfchen erspäht, willentlich-vorsätzlich in Fettnäpfchen hinein getappt. "Taktik Schritt 2": Können wir nix für, war ganz anders gemeint, … und sowieso sind immer nur alle gegen uns. Pfui, gemein …! "Taktik Schritt 3": AfD-Anhänger versuchen, Entrüstung zu entfachen. Immer auf die Kleinen. Pfui, gemein …!

Einzig vernünftige Reaktion auf diese Running-Gag-Mätzchen:
Langeweile, Ermüdung, spontaner Sekundenschlaf.
Wollte die AfD nicht bessere Politik machen, mehr Ehrlichkeit zeigen, als andere Parteien? Sekunden-Tagtraum im Sekundenschlaf …

«… AfD Politik a.d. Macht … Oppositionelle mehr Freiheit als in BRD …»

… Vorsicht, Links-Grün-Versiffte …!

18:14 von BRDDR

Opferrolle und gleichzeitig Selbstüberschätzung: Die AfD als "die Opposition"! Ganz schön arrogant gegenüber FDP, Grünen und Linkspartei...

@Karl Napf 18:09

Ja klar, alles was nicht in euren Kram passt und dem Kram eurer Partei ist Framing. Mein Freund hier geht es nicht ums Framing, hier geht es darum, dass Ihr AfD Sympathisanten und eure Partei einfach 0 kritikfähig seid und dass ihr nicht im Stande seid Fehler zuzugeben und ehrlich zu sein. Lieber zeigt ihr mit dem Finger auf andere. Tut mir Leid, aber mit dieser Taktik werdet ihr es nicht weit schaffen. In den Umfragewerten seit ihr in 8 Monaten von 20 auf 12-13 % abgestürzt, vielleicht beschäftigt ihr euch mal lieber damit und den Gründen die damit zusammenhängen!

18:29, Edelmann

>>18:19 von fathaland slim
"Was Ihre Antwort mit meinem Kommentar zu tun hat, verstehe ich allerdings nicht."

Das denke ich auch. Würde das Thema nicht die AfD betreffen, sondern die "Linken", hätten Sie mich schon verstanden.

Und jetzt schalten Sie mal die Denkmaschine ein. Ich warte auf das Knattern.<<

Die überragenden intellektuellen Fähigkeiten, die Sie mir unterstellen, besitze ich nicht.

Weswegen ich den Zusammenhang auch mit größter Mühe nicht einmal ansatzweise erkennen kann, und Ihre obigen Zeilen tragen auch nicht zur Erhellung bei.

Kein Narrativ sondern eine prima Story

21. Februar 2019 um 18:26 von yolo

Heute ist die selbst erklärte "Saubermannpartei" AfD im Fadenkreuz, die AfD, die gerne mit Schmutz und Vorwürfen um sich wirft, aber selbst nur minimal kritikfähig ist. Morgen vielleicht wieder die anderen. Aber heute blicken die wahren Demokraten auf das aktuelle Thema.

Unwürdiges Verhalten

17:46 von daBum

>>Einen Unterschied zwischen Kohl und Co. die sich haben erwischen lassen und der AfD ergibt sich aber schon deutlich. Die ersteren haben nicht versucht wie die letzten Feiglinge die Schuld auf andere abzuwälzen. Die haben sich geschämt und waren ganz schön kleinlaut, wie es sich in so einer Situation gehört [...] Das ist eines erwachsenen Menschen oder gar einer Führungspersönlichkeit absolut unwürdig .>>

Das scheint mir gut erkannt.
Und beschreibt einen Einschnitt in unserer politischen Landschaft. Politiker werden plötzlich zu unerzogenen Kindern, mit Fußaufstampfen und so, mindestens.

>>Fast noch mehr nerven die Opfermythosunterstützer. Das meinen die doch nie im Leben ernst, oder was würden die ihren Kindern sagen, wenn die mal Mist bauen? "Verschweigen"? "Ablenken"? "Lügen"? "Andere beschuldigen"?>>

Die Konsequenzen sind ihnen vermutlich nicht klar.
Auch nicht, wie sehr man sich über so ein Verhalten im politischen Entscheidungsfeld ekelt.

Edelmann 18:24

"Ich bin kein AfD-Freund, ich sehe aber die lachenden Gesichter aller Parteien, insbesondere auf Banketts ."

Vielleicht führt das vom Artikelthema weg, aber was wollen Sie eigentlich grundsätzlich? Abschaffung alle Parteien? Ich verstehe Ihre Agenda mittlerweile gar nicht mehr.

@ 18:26 von fathaland slim

Alle andere Parteien bilden dann quasi eine Einheitspartei, und dann kann es natürlich nur eine einzige Oppositionspartei geben, nämlich die AfD.
Argumenten ist jemand, der einen solchen Standpunkt vertritt, meist nicht zugänglich.

Sie bilden in den wesentlichen Themen quasi eine Einheitspartei, ja. Zum Glück haben wir jetzt eine Oppositionspartei, die AfD, die auch Oppositionsarbeit macht. Das hat uns lange gefehlt. Ich empfehle den Vergleich mit Demokratien wie USA und Australien, wenn Sie wissen möchten was ich mit Opposition meine.

Ich bin für Argumenten zugänglich.

18:26 von yolo

Zitat:"Es ist schon ein Lacher, dass man sich hier nur die AfD vornimmt..."
Für Sie vielleicht! Für mich nicht, denn es ist ein konkreter Fall, der ans Licht gekommen ist, und der wird nach Recht und Gesetz von der Staatsanwaltschaft untersucht. Haben Sie konkrete Anhaltspunkte, dass auch andere Parteien zur Zeit ähnlich handeln, erstatten Sie bitte Anzeige, falls nicht, hören Sie damit auf, andere zu verleumden!

18:21, Defender411

>>Erinnert alles an die Spendenaffäre der CDU.
Insofern sollte die Regierung den Mund nicht zu voll nehmen. Allen einen schönen Abend.<<

Hat sich denn die Regierung bisher überhaupt zu dem Thema geäußert?

@yolo 18:26

Und ich fürchte hier geht es um die AfD und Sie versuchen vom Thema abzulenken. Hören Sie auf mit dem Finger auf andere zu zeigen, es geht hier um die AfD und nicht um irgendeine andere Partei! Ein Lacher ist wie Sie und ganz viele anderen Foristen immer wieder mit dem Finger auf andere Parteien zeigen, weil Sie es nicht ertragen, wenn die AfD zurecht in der Kritik steht. Die AfD und Frau Weidel haben Mist gebaut, kommen Sie endlich damit klar und lassen Sie es sein andauernd mit dem Finger auf andere Politiker oder Parteien zu zeigen. Damit erreichen Sie gar nichts, außer dass noch deutlicher wird, dass die AfD nichts anderes kann als sich als Opfer darzustellen wenn sie kritisiert wird. Diese Taktik ist durchschaubar!

Zustimmung

21. Februar 2019 um 18:33 von cbCLP

"So isses. Ich hat's besser nicht schreiben können."

Gleichheitsgrundsatz - u.a. Gleiches Recht für alle?!

Es ist nach dem Grundgesetz verboten Gleiches ungleich zu behandeln.

Dem Gleichheitssatz sind zuerst Verwaltung und Rechtsprechung verpflichtet, aber auch Medien sind daran gehalten.
Da sind die Zweifel angebracht. Was ist da jetzt wieder exklusiv? Nichts wirklich Neues! Das Aufkochen der selben Suppe zur ständigen Skandalisierung.
Die Staatsanwaltschaft wird ermitteln. Falls wer gegen Gesetze verstoßen hat, wird angeklagt und Richter entscheiden.

Diese Schlagzeile zeigt genau die exklusive Sonderbehandlung:
Staatsanwaltschaft Konstanz Zweifel an Spenderliste der AfD
Im Dezember nannte die AfD dem Bundestag 14 Namen, die hinter einer 130.000-Euro-Spende stecken sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt nun stark, dass es die wahren Geldgeber sind. Das ergaben Recherchen von Report Mainz und des "Spiegel".
Exklusiv

Unglaublich, wer hat da bei der Staatsanwaltschaft (Zweifel) recherchiert?
Dort sind Fakten zu klären. Zweifel sind nicht relevant. Es riecht!

18:30 von yolo

aber das wirklich schlimme daran ist. das unsere Ör medien ganz vorne mitmaschieren bei der verschleierung der tatsachen

@17:43 BRDDR

Neurechte und alte Unverbesserliche haben sich die Strategie zugelegt Werte, Fakten und Aussagen umzudefinieren, umzudeuten, um den ursprünglichen Sinn, die allseits vereinbarte Bedeutung eines Begriff 180° zu wenden in Richtung ihres rechtsradikalen Weltbildes. So werden beispw. Antifaschisten, eine Grundhaltung eigentlich aller Demokraten, zu "den eigentlichen Faschisten" gemacht.

Ihre Aussagen zur "illiberalen Demokratie" , die wir hier angeblich haben, ist verräterisch, weil offenbar psychologisch betrachtet eine "Übersprunghandlung" vorgenommen wird.

Kenner der polit. Szene und der gute @fatherland_slim hat es bereits angemerkt: Dieses Wortungeheuer "Illiberalen Dem." ist Orbans Ideal seiner gelenkten Demokratie. Putin würde ähnliches für sein Reich in Anspruch nehmen.

Was Sie auf unser Land projizieren, ist das Gesellschaftsmodell Orbans: antisemitisch, rassistisch, anti-aufklärerisch, homophob. Dahin will die AfD unser Land abschleifen.

Die AfD ist gezwungen das auch zu machen

Weil "die anderen" es auch machen ist die AfD gezwungen, es ebenfalls zu machen. Würden es die anderen nicht machen, dann würde es die AfD (selbstverständlich) auch nicht machen.

Das ist die Logik von Verdrängern, Verfälschern und Verdrehern, die kein Gewissen haben.

@Möbius 17:50

Sie sollten nicht immer wieder Fälle miteinander vermischen. Hier geht es nicht um Herrn Kanther und die CDU. Hier geht es um die AfD. Es ist nichts anderes als Verschwörungstheorie wenn man behauptet Maaßen wäre bewusst abgesetzt um die Beobachtung durchzuführen. Maaßen ist deshalb abgelöst worden weil er das Vertrauen von Horst Seehofer zerstört hat. Dies hat Seehofer auch klar gesagt. Daraus jetzt irgendwas zu basteln dass irgendwelche Bösen Mächte die AfD beobachten wollen und ihr was böses wollen ist absolut lächerlich. Es ist schon perfide wie sich einige Foristen immer wieder als Opfer darstellen wollen und der Meinung sind die halbe Welt habe sich gegen sie verschworen.

18:36 von Magfrad @Karl Napf 18:09

mein gutster, mach mal halblang. nur, weil ich aus guten gründen nicht merkel oder deine partei wähle, bin ich kein nazi oder afd wähler. ähnlich ärmlich haben die rentner der spd schon vor 20 jahren im biergarten argumentiert, weil ich müntefering als einen wendehals bezeichnet habe

18:39 von BRDDR

Das beste Beispiel ist der von ihnen angesprochene User. Bekennender Linker, aber auch bekennender Verteidiger der Politik von Frau Merkel. Kurz gesagt, keine Oppositon.

18:47 von DerGolem

Die AfD ist gezwungen das auch zu machen

Weil "die anderen" es auch machen ist die AfD gezwungen, es ebenfalls zu machen. Würden es die anderen nicht machen, dann würde es die AfD (selbstverständlich) auch nicht machen.

Das ist die Logik von Verdrängern, Verfälschern und Verdrehern, die kein Gewissen haben.
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Warum müssen dann die Gegener der AfD verdrängen, das a) zurückgezahlt wurde und b) Jeder bis zu einem Urteil nur als beschuldigt gilt?

Interessante Beobachtung

Ich finde es interessant , dass bei allen Themen, die die AfD betreffen, folgendes zu beobachten ist:
1. Die immergleichen Foristen hasten an den Computer
2. Sie stellen fest, dass die AfD das Vorgeworfene nicht begangen haben kann
3. Falls sie damit keinen Erfolg haben, unterstellen sie ohne jeden Beleg, die "anderen" seien auch nicht besser
4. Falls auch das nicht zum Erfolg führt, wird die arme AfD wahlweise von "den etablierten Parteien", "dem Staat", dem Verfassungsschutz (nach Belieben ergänzen) verfolgt, unterdrückt, mundtot gemacht (nach Belieben ergänzen)
5. Was NIE zu beobachten ist: Ein Eingeständnis, dass auch die AfD vielleicht unter Umständen einen Fehler gemacht hat

Nachweise bitte

21. Februar 2019 um 18:46 von Karl Napf

Welche Tatsachen sollen verschleiert werden, etwa von der Spendenaffäre der AfD? Ihre steile These, dass die öffentlich-rechtlichen Medien hier sinistre Absichten haben können Sie und Ihr Freund im Geiste doch sicher mit seriösen Quellen belegen, oder?

18:16 von harry_up

Auch Ihnen möchte ich meine Zustimmung für Ihre Kommentare ausdrücken. Mit Ihren bald 75 Lebensjahren kommen Sie erstaunlich "jugendlich" daher. Danke.
Wobei ich denke, dass die Diskussion oft einen Punkt erreicht, wo Argumente nicht mehr angenommen werden, sondern nur noch abgeschmettert werden, um das ideologische Feindbild zu erhalten.
Schönen Abend noch.

18:39, BRDDR @ 18:26 von fathaland slim

>>"Alle andere Parteien bilden dann quasi eine Einheitspartei, und dann kann es natürlich nur eine einzige Oppositionspartei geben, nämlich die AfD.
Argumenten ist jemand, der einen solchen Standpunkt vertritt, meist nicht zugänglich."

Sie bilden in den wesentlichen Themen quasi eine Einheitspartei, ja. Zum Glück haben wir jetzt eine Oppositionspartei, die AfD, die auch Oppositionsarbeit macht. Das hat uns lange gefehlt.<<

Sie scheinen es gar nicht zu merken, aber Sie bestätigen meine Worte aufs trefflichste.

>>Ich empfehle den Vergleich mit Demokratien wie USA und Australien, wenn Sie wissen möchten was ich mit Opposition meine.<<

Die USA und Australien mit ihrem dem Mehrheitswahlrecht geschuldeten, quasi zementierten Zweiparteiensystem?

Das kann doch nun wirklich nicht Ihr Ernst sein.

18:52 von Boris.1945

Zitat:"Warum müssen dann die Gegener der AfD verdrängen, das a) zurückgezahlt wurde und b) Jeder bis zu einem Urteil nur als beschuldigt gilt?"
Hier wird nichts verdrängt! Die Rückzahlung war zu spät und die Spende war nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, dem Bundestag gemeldet worden. Deshalb ist die Rückzahlung nicht geeignet, den Tatbestand zu ändern. Ganz davon abgesehen, dass das Geld erst im Wahlkampf verwendet wurde und erst NACH der Wahlkampfkostenerstattung rücküberwieden wurde.
Niemand behauptet hier, den tatsächlichen Sachverhalt zu kennen und kann deshalb die AfD verurteilen. Nur die AfD-Freunde wissen ganz genau und schon vor einem Gerichtsverfahren, dass die Vorwürfe falsch sind.

AFD auf dem absteigenden Ast

Die AFD scheint es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht sehr ernst zu nehmen. Erst die Verstösse gegen das Parteispendengesetz und nun falsche Angaben zu den Spendern. Mit einer solchen Partei ist wahrlich kein Staat zu machen. Nachdem die Migrationszahlen drastisch zurückgegangen sind und Kanzlerin Merkel sich wieder einmal als führende Kraft in Europa präsentiert hat, scheinen ihr auch die Themen auszugehen. Dies schlägt sich mittlerweile auch in den Umfragewerten der AFD nieder.

AfD legte Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor

Das haben Sie sich aber sehr schnell von den Systemparteien abgeschaut. Wobei Kohl noch nicht mal falsche Listen eingereicht hat.

Boris.1945 - 18.52h - Ich sag's ja

................Warum müssen dann die Gegener der AfD verdrängen, das a) zurückgezahlt wurde und b) Jeder bis zu einem Urteil nur als beschuldigt gilt?.....................

Kaum habe ich von Verdrängen geschrieben - schon tappt einer wie Sie erneut hinein und benutzt das gleiche plumpe Werkzeug.

Gegenfrage: Geht es hier um das Zurückzahlen oder um die Spenderliste, die ""von der Staatsanwaltschaft stark angezweifelt"" wird?

Also was soll Ihr billiges Ablenkungsmanöver und was kommt als nächstes?

@Karl Napf 18:50

Ich mach nicht halblang. Du kannst mir gar nichts vormachen. Ich durchschaue schon von der Art und Weise wie du argumentierst und was du schreibst welche Partei du wählst. Ich habe nirgendwo gesagt, dass du ein Nazi bist, also hör auf mir sowas vorzuwerfen. Immer schön fair bleiben. Was irgendwelche Rentner bei Stammtischen der SPD argumentiet haben ist deren Sache und hat gar nichts mit der Diskussion zu tun.

"Kriminelles Strohleute System"

21. Februar 2019 um 18:26 von yolo

Auch Ihr Kronzeuge hatte heute einen Beitrag zum aktuellen Thema. Bitte sehr. Sehr erhellend.

https://www.lobbycontrol.de/2019/02/afd-spendenaffaere-kriminelles-
strohleute-system/

19:04 von DerGolem

Boris.1945 - 18.52h - Ich sag's ja

................Warum müssen dann die Gegener der AfD verdrängen, das a) zurückgezahlt wurde und b) Jeder bis zu einem Urteil nur als beschuldigt gilt?.....................

Kaum habe ich von Verdrängen geschrieben - schon tappt einer wie Sie erneut hinein und benutzt das gleiche plumpe Werkzeug.

Gegenfrage: Geht es hier um das Zurückzahlen oder um die Spenderliste, die ""von der Staatsanwaltschaft stark angezweifelt"" wird?

Also was soll Ihr billiges Ablenkungsmanöver und was kommt als nächstes?
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*
*
Wenn ich Ihren Text richtig verstehe, dann soll die Unschuldvermutung als nächstes nur noch für die Anderen gelten??

@um 18:35 von Peter Meffert

um 18:35 von Peter Meffert
Opferrolle und gleichzeitig Selbstüberschätzung: Die AfD als "die Opposition"! Ganz schön arrogant gegenüber FDP, Grünen und Linkspartei...
....................

Allein und isoliert – die AfD wird Oppositionsführerin
Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-allein-und-isoliert-d...

Die AfD ist die größte Oppositionspartei
Das hat nichts mit Hochmütigkeit zu tun, sondern ist Fakt.

18:53 von wie-

nicht wieder die tatsachen verdrehen, bitte! es geht nicht um das "hier"

18:43 von wie-

Aber, Aber, wenn schon, dann bitte genau zitieren: "so isses. Ich kann das nur nicht in so schöne Worte kleiden."
Lieber Karl Napf, bitte entschuldigen Sie meine Polemik. Es ist halt so, dass ich mit Ihrer Meinung seltenst und "vollstumfänglich" nicht konform gehe. Jedem das Seine.

Darstellung: