Ihre Meinung zu: Venezuelas Präsident Maduro weist deutschen Botschafter aus

6. März 2019 - 18:44 Uhr

Venezuelas Regierung hat den deutschen Botschafter ausgewiesen. Hintergrund ist dessen Unterstützung für die Opposition. Außenminister Maas sprach von einer völlig unverständlichen Reaktion des "Maduro-Regimes".

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Kommentare

Nachvollziehbare Entscheidung.

Vollkommen korrekte Entscheidung, wir haben uns schon genug über das Völkerrecht hinweg gesetzt.

Claudia Bauer meint ....

absolut richtige Vorgehensweise der venezulanischen Regierung. Kriener ist Diplomat und so sollte man sich auch verhalten, diese welcome Show für Guaido war schon mehr als grenzwertig.
Guaido ist weiter nichts als ein selbsternannter Präsident ohne Volk und ohne Rechte der das Land auf einen Bürgerkrieg zu steuert. Der deutsche Botschafter ist nicht dazu da soetwas zu unterstützen, er hat sich an die geltenden Gesetze des Gastlandes zu halten.

Ein Botschafter, der die Verfassung seines Gastlandes nicht resp

...ektiert?
Ich vermute, dass die Beihilfe zu ungesetzlichen Handlungen nicht zu den diplomatischen Aufgaben gehört.

Immerhin erkennt Guaidó das venezolanische Oberste Verfassungsgericht nicht an.

Selbst der Art. 233, auf den er sich immer beruft, hätte von ihm verlangt, dass er innerhalb von 30 Tagen Präsidentschaftswahlen durchführt. Die Zeit ist abgelaufen. Er hat es offensichtlich nicht einmal versucht.

Einmischung

Seh gut!

Das war zu erwarten...

Ungeschickte deutsche Diplomatie.

mit einem Wort

Nachvollziehbar

Diplomatische Beziehungen

Ws bedeutet es, wenn ein Land über gigantische Erdölvorkommen verfügt und die Bevölkerung hungert? In einem solchen Land braucht Deutschland keinen Botschafter, der die korrupte Bande auch noch hofieren muss. Alles andere kann man von Berlin aus behandeln.

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Venezolanische Regierung weist deutschen Botschafter aus

Was auch immer man von Maduro halten mag, das ist auf jeden Fall ein absolut nachvollziehbarer Schritt.

Richtig so!

Warum sollte man den Botschafter eines Landes weiterhin beherbergen, das sich um diplomatische Gepflogenheiten - wie beispielsweise nicht Nichteinmischung in innere Angelegenheiten! - nicht schert? Aber man musste ja willfährig und ohne Not den USA hinterherdackeln. Maduro ist der Präsident - ob es einem nun passt oder nicht.

Kriechen und Buckeln vor den Diktatoren?

Mir war eigentlich klar, dass von den ersten Usern hier sofort wieder die Diktatur unterstützt wird.

Nein, Zivilcourage ist angesagt, kein Buckeln und Kriechen vor Diktatoren.

Auch wenn ersteres in Deutschland eine lange Tradition hat und man sie gerade wieder hoffähig macht. Deutschland darf nie wieder ein Volk von Feiglingen werden.

Bitte Kriener 1. umgehend aus dem Staatsdienst entlassen!

Und ihm 2. auch die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen... Es ist wirklich nur noch peinlich, wie die deutsche Außenpolitik seit Maas' Amtsantritt global um sich schlägt: Ausnahmslos all ihre Haltungen, Verlautbarungen, Handlungen sind hundertprozentig unrichtig – und dafür ist 3. endlich auch der gegenwärtige Bundesaußenminister umgehend aus dem Amt zu entfernen.......

Halten wir mal fest...

Egal, was man davon halten mag, aber Maduro ist der gewählte Präsident Venezuelas und Guaidó ist ein Usurpator!
Seine Oppositionspartei hat zwar die Parlamentswahl gewonnen, aber in einem Präsidialsystem wie Venezuela wird der Präsident nicht vom Parlament, sondern vom Volk gewählt. Deshalb hat Guaidó absolut keine Ansprüche zu stellen. Er kann zwar Maduro auffordern, sich einer vorgezogenen Neuwahl zu stellen, aber dazu ist dieser nicht verpflichtet!
Und dann kommen die Bundesregierung und dieser Botschafter an und hofieren diesen selbsternannten "Übergangspräsidenten. Maduros Reaktion auf diese Einmischung absolut verständlich und verhältnismäßig. Dass er keine Hilfsgüter ins Land lässt eher nicht, aber das ist ein anderes Thema.

Richtige und absolut gerechtfertigt

Deutschland erkennt die demokratische Regierung Venezuelas nicht an - stattdessen aber einen selbsternannten Emporkömmling.

Das ist nicht nur juristisch völlig daneben, nein, man mischt sich auch in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein. Unfassbar! Wer Präsident wird, entscheidet immer noch das venezuelanische Volk und nicht Parlamentarier in Deutschland. Punkt!

Deshalb ist die Ausweisung absolut richtig und war meiner Meinung nach auch längst überfällig. Eine gute Entscheidung!

Was ich schlimm finde

Was ich schlimm finde ist, wie Maduro mit seinem Volk umgeht. Aber die Rechnung wird er bei den näcshten Wahl bekommen.
Was ich noch schlimmer finde ist, wie die Bundesregierung den Usurpator Guaidó völkerrechtswidrig als "Übergangspräsidenten" anerkennt.
Und was ich am schlimmsten finde ist, dass die hiesige Presselandschaft dieses Fehlverhalten unserer Regierung auch noch durch ihre einseitige Berichterstattung unterstützt anstatt mal auf die Rechtsbrüche aufmerksam zu machen. Denn wie gesagt: dass Maduro der gewählte Präsident ist, sollte, egal wie man zu seiner Politik steht, unbestritten sein und entsprechend betont werden.

Dejavue?

Maduro wusste, das es gefährlich ist, sich vom Öldollar zu trennen. Aber das ein fast ölfreies Land wie Deutschland ihm in den Rücken fällt, damit hat er bestimmt nicht gerechnet. Mir tut nur die Bevölkerung Venezuelas leid.

Verhandlungspartner gesucht

Gibt es eine rechtliche Grundlage, Verfassungsrecht oder Völkerrecht, gemäß derer die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsident Guaidó seitens Deutschland erfolgte?

Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat da wohl erhebliche Zweifel:

https://www.tagesschau.de/inland/guaido-bundestag-gutachten-101.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestags-gutachten-aeusser...

Wer oder was ist also nun die Regierung Venezuelas aus Sicht der Bundesregierung?

Ich bin mal gespannt mit wem man nun verhandeln will.

Belehrung anderer Völker

Die Bundesregierung meint stets andere Völker belehren zu können und fällt damit auf die Nase. Kürzlich war es Ungarn und Victor Orban, jetzt ist es Maduro und Venezuela. Man beleidigt damit stolze Völker und spricht ihnen ab, selber demokratisch entscheiden zu können. Das besserwisserische Belehren ist eins ganz sicher nicht: demokratisch.

Ich schäme mich für diese deutsche Regierung!

Entscheidung: stets pro Menschenrechte bitte

06. März 2019 um 19:51 von pxslo

Was ist an der Regierung des Herrn Maduro "demokratisch"? Das sollten Sie erklären. Gewaltenteilung, z.B. in Form eines regierungsunabhängigen Verfassungsgerichts, oder aber freie, faire wie geheime Wahlen gibt es nicht, dank Herrn Maduro. Die Legislative versuchte Herr Maduro auch zu entmachten, durch einen Putsch von oben. Stattdessen: Hunger, Not, Elend, Todesschwadronen in den Armenvierteln. Was begeistert Sie also in Ihrem "pro Regime"-Bestreben?

Erinnert mich doch sehr...

...an das ebenso zu verurteilende
Verhalten des verstorbenen
Außenministers Westerwelle,
der sich auf dem "Maidan" in
ähnlicher Form über die üblichen,
diplomatischen Gepflogenheiten
hinweggesetzt hat und damit
nach meinem Eindruck nicht
wirklich zu einer friedlichen
Entwicklung beigetragen hat!
Es scheint mir, dass trotz aller
öffentlichen Kritik in Deutschland
über die vorschnelle Anerkennung
eines Herrn Guaidó, die offizielle
Linie unverdrossen auf einseitige
Konfrontation setzt, anstatt sich
möglichst alle Optionen offen
zu halten!
Deutschland ist nicht die USA
und SO sollten wir uns auch
verhalten...!!

FDGO: ein Oasenplatz zum Herumtrollen

06. März 2019 um 19:44 von jautaealis

Ihre 3 spontanen Forderungen beweisen, dass Sie nicht unbedingt fest zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der rechtsstaatlichen Prinzipien halten - oder vielleicht doch ganz besonders fest. Denn in der Bundesrepublik Deutschland ist Meinungs- und Redefreiheit geschützt, weshalb Sie hier auch solche Anmaßungen heraushauen können. In Venezuela gilt das aktuell nicht unbedingt. Aber dort wollen Sie ja auch keinesfalls leben, wenn Sie die Wahl hätten. Oder?

Ein Botschafter

sollte sich nicht in innere Angelegenheiten eines Landes einmischen in dem er die Tätigkeit eines Botschafter inne hat.M.M.

Finden Sie den Fehler

06. März 2019 um 19:48 von nikioko

Finden Sie den Fehler: auch das aktuell mandatierte Nationalparlament wurde von Ihrem Volk gewählt. Seltsam nicht. Sind damit nicht die Ansprüche beider Verfassungsorgane gleich? Die Legitimation des Nationalparlaments ist nachgewiesen. Jedoch: wie konnte Herr Maduro nur seinen Machterhalt sichern? Und warum scheut nun Herr Maduro, sich einer Neuwahl zu stellen, die unter fairen, freien und geheimen Bedingungen stattfindet, zur Abwechselung? Wäre doch das einfachste, oder? Und warum ist Herr Guaidó noch in Freiheit? Hat Herr Maduro Angsto, einen Märtyrer zu schaffen?

Mein volles Verständnis

für diesen Schritt hat der Präsident Venezuelas. Die Begründung ist korrekt. Dazu kommt die rechtlich hochumstrittene Anerkennung eines illegitimen, selbsternannten Präsidenten. Deutschland hat auch damit bewusst den Konflikt in einem fremden Land fahrlässig und unnötig verschärfen wollen. Die Ausweisung ist nur konsequent und richtig!

Absolut richtige und logische

Absolut richtige und logische Entscheidung seitens Venezuelas. Wer sich so ungeniert und völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt muss mit so einer Reaktion rechnen. Da würde jedes andere Land auch Deutschland nicht anders reagieren. Schön zu sehen das Venezuela noch eigenständig entscheiden kann

Rechtliche Grundlagen: kennen

06. März 2019 um 19:55 von Feininger

Natürlich: zu finden im höheren Rechtgut der UN-Menschenrechtskonvention, die auch Venezuela noch anerkennt.
Übrigens: der wissenschaftliche Dienst des Bundestags (nicht Beirats) ist nicht gleichzusetzen mit dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung kann sich an den Empfehlungen des WD orientieren oder diese einfach zur Kenntnis nehmen. Weder stellt die Opposition das Handeln der Bundesregierung nachhaltig in Frage (mit Ausnahme der extremen Flügelpositionen), noch das BVG oder aber der Bundespräsident und der Bundesrat.
Verhandelt wird natürlich weiterhin mit beiden Parteien.

Sogenannte innerstaatliche Angelegenheiten

Solange ich zurückdenken kann, wehren sich Unrechtstaaten, die ihr Volk misshandeln, immer mit denselben Worten: Sie verbitten sich eine Einmischung in "innere Angelegenheiten".

Das Misshandeln von Menschen ist nie, nie nie eine innere Angelegenheit eines Staates.
Andere Völker haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich da einzumischen.

Mein Dank an den deutschen Botschafter, der keine Angst vor einem Unrechtspräsidenten hat und die Demokratie einfordert.

Das ist doch völlig verständlich.

Nicht nur der Botschafter, sondern vor allem auch der deutsche Aussenminister Herr Maas haben sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt indem sie einen selbsternannten "Staatschef" anerkannt haben .Ein grober Fehler und schlechte Diplomatie.

Ach, wäre Deutschland bei

Ach, wäre Deutschland bei einem gewissen Herrn Grenell doch nur ansatzweise ebenso Konsequent.
Generell bin ich der Meinung, dass Botschafter sich im Gastland innenpolitisch neutral zu verhalten haben...

Immer dieser deutsche Zeigefinger

Mich nervt es mittlerweile, wie sich Deutschland ständig in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt und den Oberlehrer spielt.

Nein, nicht ganz richtig. Man mischt sich nur in die Angelegenheiten bestimmter Länder ein. Denn mit anderen, seit Jahrzehnten diktatorisch geführten Königreichen oder Emiraten, betreibt man einen Prima-Handel, auch Waffenexporte. Man schaue sich nur mal die Top-10 Waffenexporte Deutschlands im Jahr 2018 an.

@Sausevind

darf ich sie fragen, ob deswegen keinerlei reaktionen der bundesregierung kam, als der US-botschafter Grenell sich in die inneren angelegenheiten von Deutschland eingemischt hat (ja, sogar indirekt gedroht und erpresst)? nur weil Deutschland kein "unrechtsregime" ist? so wenig ich für Maduro übrig habe, aber das kann ja wohl nicht angehen, dass sich Deutschland (mal wieder auf geheiss der USA, leider) in die inneren angelegenheiten Venezuelas einmischt. zumal der wissenschaftliche dienst des bundestages ausdrücklich gesagt hat, dass die anerkennung Guaidós so nicht geht.

was mir momentan zuwider ist: es gibt immer noch eine ganze masse Venezolaner, die hinter Maduro stehen warum lässt man diese menschen (ja, da gibt es auch jede menge arme menschen darunter) nicht mal zu wort kommen hier. mir kommst es oft so vor, als ob reporter gezielt nur nach anhängern des putschisten Guaidó ausschau halten, um ihnen eine plattform zu bieten.

Leider eine verständliche Entscheidung

Es fällt mir ja schwer, die Regierung Maduros zu verteidigen, aber was hätte sie denn tun sollen angesichts der Tatsache, dass ein ausländischer Botschafter sich schützend vor einen venezolanischen Bürger stellt, der sich den Anweisungen der Justiz seines Landes widersetzt hatte? Maduro hätte sich ja lächerlich gemacht, hätte er eine solche Einmischung akzeptiert.
Im Übrigen hätte unsere Regierung gut daran getan, sich mehr zurückzuhalten und an dem Grundsatz festzuhalten, die Regierung zu akzeptieren, die faktisch die Macht ausübt. Und das ist nach wie vor - leider - die Regierung Maduros. Würde man die von der Bundesregierung gewählten Maßstäbe an andere Länder anlegen, dürften wir viele Regierungen nicht anerkennen.

Was finder Maas daran

Was finder Maas daran unverständlich? Völlig unabhängig, was man von der Regierung hält, "unverständlich" ist das falsche Wort. Denn der Grund ist verständlich, allein, weil er mitgeteilt wurde. Und angesichts der Aufregung, wenn es bei uns ausländische Botschafter machen oder ankündigen (USA), sollte eine Erklärung gar nicht nötig sein.

Das volksfeindliche

Das volksfeindliche Maduro-Regime braucht sich über " Einmischung " nicht zu wundern. Es sollte die Konsequenzen aus seiner Inkompetenz und seinem Versagen ziehen und sich schleunigst zurückziehen.

richtig so

Die Entscheidung der Maduro-Regierung ist richtig. Ein Botschafter hat sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen.
Deutschlands Rolle im Venezuela-Konflikt ist indiskutabel, verstösst unter anderem gegen das Völkerrecht. Es ist unglaublich, was sich hier mittlerweile für eine Verkommenheit auf höchster politischer Ebene breit macht. Einfach mal so das Völkerrecht missachten. Das ist nicht meine Regierung.
So konsequent sollte die deutsche Regierung mit einem gewissen Herrn Grenell handeln, nämlich raus mit ihm.

Pflichten und Rechte eines Botschafters?!

In Deutschland wurde ein Botschafter nur auf Grund einer Anschuldigung, ohne jeglicher Beweisvorlage ausgewiesen!

Ein Botschafter, der sich in die "Inneren Angelegenheiten" eines Staates involviert, hat seine Kompetenz weit überschritten!

Die Aufgaben und Rechte eines Botschafters in einem fremden Land:
https://de.wikipedia.org/wiki/Botschafter

Hat Deutschland irgendwelche Sonderrechte?

Im Prinzip hat man einfach nur

Klare Position gegeneinander bezogen.

Lieber auf diese Art und Weise und den Botschafter "Am Stück" zurück...

Diplomatie mit Autokraten ist nun mal nicht so eine "reibungslose Angelegenheit"...

Ich wünsche mir für Venezuela...

eine bessere Demokratie, als sie überhaupt gerade auf Erden irgendwo existiert.
Eine bessere als in den europäischen Staaten, in den nordamerikanischen, afrikanischen, asiatischen usw.
Ich wünsche mir eine wahrhaftig vorbildliche Gesellschaft dort, die auch viele weitere Jahrhunderte unangreifbar und ethisch/moralisch fortschrittlich-vorausschauend sein wird.
Irgendwo muss doch endlich Idealismus der Menschheit den Weg weisen!
(Traum Ende - nicht nur ernüchternd - auch vernichtend - )

@ wie-

Zitat: "Übrigens: der wissenschaftliche Dienst des Bundestags (nicht Beirats) ist nicht gleichzusetzen mit dem Bundesverfassungsgericht."
____________________

Stimmt, es war der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Wie kommen Sie auf den Gedanken, dass ich diesen dem Bundesverfassungsgericht gleichgesetzt habe? Vielleicht lesen Sie nochmal meinen Kommentar von 19:55.

Verraten Sie mir doch noch an welcher Stelle sich das auswärtige Amt bei der Anerkennung Guaidos auf die UN-Menschenrechtskonvention berufen hat?

Habe ich da vielleicht etwas verpasst?

Den Wortlaut der Anerkennung Guaidos können Sie in folgender Pressemiteilung des auswärtigen Amtes vom 04.02.2019 nachlesen:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-venezuela/2186030

Darstellung: