Ihre Meinung zu: Neuwahlen in Österreich: Wiener Unklarheiten

20. Mai 2019 - 7:52 Uhr

Nach der Neuwahl-Ankündigung fordert die Opposition, die FPÖ aus der Regierung zu werfen. Kanzler Kurz hält sich jedoch bedeckt. Die Zukunft des Kabinetts ist nicht die einzige offene Frage. Von Kristina Kotter.

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Kommentare

Nun ja

Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung sollten einmal ihre eigenen journalistischen Standards hinterfragen. Die erfolgreichste Regierung seit 20 Jahren kurz vor einer Wahl mit kriminellen Methoden zu sprengen ist sicher kein investigativer Journalismus und auch nicht Aufgabe der Medien. Das ist purer Gesinnungsjournalismus. Warum wird nicht endlich die Quelle des Videos offengelegt? Und was kommt als nächstes? Verwanzen Spiegel und Süddeutsche demnächst die Privatwohnungen von AfD-Politikern und nennen das "investigativ"??"

FPÖ

Das Ganze ließe sich für die FPÖ evtl. bis zu den Wahlen noch erträglich gestalten, wenn sie sich von Strache deutlich distanzieren würde und Besserung geloben würde. Nur dann wäre glaubhaft, dass es sich um individuelle Verfehlungen von 2 Mandatsträgern handelte. Dass es Verfehlungen waren ist wohl unstrittig, sonst wären die beiden nicht sofort von allen Ämtern zurückgetreten. Auch andere Parteien hatten schon mit Skandalen problematischer Mitglieder (Drogen, Sexskandale, Korruption) zu tun, ohne das jemand die ganze Partei als Drogensüchtige oder Kinderschänder zu bezeichnen würde.
Wenn man das Ganze aber relativiert und sich selbst als Opfer geriert, anstatt den eigentlichen Inhalt des Skandals zu verurteilen, dann versteht man offensichtlich das Problem nicht. Wer zwielichtigen ausländische "Investoren" den Kontrolle über Medien oder auch über die Wasserversorgung an als normal betrachtet, der muss das vor seinen Wählern verantworten. Wenn die das auch wollen...

Sehr geehter Herr

Kurz, Österreich braucht die FPÖ, um das Land stabil zu halten. Mit Linken und Grünen würde das in die Katastrophe führen. Bleiben Sie deshalb besonnen, denn Panik ist nicht angebracht, nur weil eine Person aus der Rolle gefallen ist. Gedankenspiele sind schließlich keine Straftat und Schaden ist bislang auch keiner entstanden.
Weg mit dem Strache und gut ist.

Kurz steht natürlich längst

Kurz steht natürlich längst selbst in der Schusslinie, hat er doch 2017 mit seiner "Liste Kurz" die wankelmütige ÖVP gekapert und einen rechtspopulistischen Wahlkampf geführt und auch dadurch die FPÖ hofiert; mit dem Innen- und Verteidigungsministerium gab er dann der FPÖ hochsensible Ministerien. Als Saubermann und Aufklärer taugt er nicht.
Im übrigen bringt Heribert Prantl (SZ) die Diskussion um das Video auf den Punkt: "Die Publikation des Videos war und ist Notwehr und Nothilfe. Sie ist Notwehr gegen die Vergiftung des Staates durch die FPÖ-Führer; und sie ist Nothilfe für die österreichische Demokratie." Anders formuliert: Das Video ist vor allem deshalb skandalös, weil es entlarvend ist und aufzeigt, wie ein Vizekanzler sein Land für eigene Machtgelüste verkauft und sich um Recht, Gesetz und demokratische Grundstrukturen nicht schert.

Meine Anmerkung

Da sieht man mal, wohin eine rechtsradikale Regierungsbeteiligung führt: Käufliche Politik!

Der Gipfel des Ausdrucks von geisteskranken Denkkonstruktionen ist aber ein Meuthen, der nun im ÖR versucht eine Verschwörungstheorie um seinen rechtsradikalen Gesinnungsgenossen zu spinnen.
Konsequenz muss für jeden anständigen Wähler sein, rechtsradikale Parteien abzustrafen.
Aufrichtige Politik ist mit Rechtsradikalen nicht umsetzbar!

Nicht dass Korruption oder sich Medien nutzbar zu machen,

etwas Neues in der Politik wäre. Manche bekommen ihre Belohnung für gute Regierungsarbeit im Sinne bestimmter Staaten oder Firmen - im Nachhinein. Gesetzeskonform. Gazprom & so. Andere tun es völlig unverschämt und basteln sich Gesetze, die es ihnen gestatten (Rumänien). Aber es so dumm-dreisst wie die Beiden in Ibiza, muss man es erst mal schaffen.

Da verreist einer, der Vizekanzler werden will, mit einem Freund, dem die Dummheit schon zu Hause gut zu Gesicht stand. Lässt sich von dem eine ungeprüfte Dame vorsetzen, die genau sein Typ ist. Und dann muss ihm was in der Hose geschwollen sein. Dazu noch Alkohol und sein Gehirn war völlig abgemeldet. Und so fabulierte vor einer Unbekannten, wie er sich die Übernahme Österreichs vorstellt.

Strache muss hervorragend analysiert worden sein und die Filmer setzten die Hebel an allen seinen Schwachstellen an. Fädelten alles über einen Freund ein, den fast immer Unintelligenz leitet. Respekt für die Ausführung an die Verführer.

Einzelfall?

Wäre Strache sich seines Parteirückhaltes nicht sicher gewesen und hätte er damit rechnen müssen, dass rechtschaffende Mitglieder diese Spielchen nicht mitragen würden, hätte er sich vermutlich gar nicht erst zu einem solchen Gespräche hinreissen lassen. Aber er hat es nun getan. Und deshalb muss man sich schon fragen, welch Geistes Kind diese Parteien in sich tragen. Ein Einzelfall, wie es Meuthen nun gerne abtut, ist das sicher nicht. Besonders erschreckend dabei ist dazu noch die Tatsache, dass es immer wieder Russland-Connections sind, die da zu Tage kommen. Ob nun Fake oder nicht. Fakt ist, dass diese rechten Parteien allzu gerne die Hand Richtung Osten ausstrecken.

Es grenzt schon an absoluter Blauäugigkeit, wenn man sich mit Mächten einlässt, die eher weniger an österreichischen Interessen als an eigenen haben. Oder ist Putin neuerdings ein Wohltäter der Menschheit geworden? Wohl eher nicht!

Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung

dafür, den kompetenten Herrn Kickl zu entlassen. Die FPÖ darf sich das nicht gefallen lassen und muss mit allen Mitteln dagegen vorgehen.

die ganze Partei besteht aus nichts anderem

als solchen kriminellen Elementen wie Strache. Ihn in seinem Amt durch einen anderen FPÖ-Politiker zu ersetzen verbietet sich ebenso wie die übrigen Rechten in ihren Positionen zu belassen.
Man kann den Österreichern nur wünschen, dass sie sich von dieser Zecke FPÖ befreien. Und nach den Solidaritätsbekundungen für Strache und Konsorten hier im Forum - die mich nicht wirklich überrascht haben - wäre es schön, wenn auch in Deutschland manche nachdenken würden, wem sie da hinterher laufen.

Kurz wurschtelt herum, als wäre er im Wiener Wurschtelprater

Strache musste zu recht gehen. Denn nachdem er angesoffen seine politische Sicht der Dinge klar legte - man nehme sich, was man nur kann, sobald an der Macht - ist anderes nicht verzeihbar.

Wieso Kurz nun einen Innenminister feuern will, der mit der ganzen Sache nichts zu tun hat, auch nicht in Ibiza in der Nähe war - erschließt sich nur dann, wenn man die Machtspiele des Herrn Kurz näher betrachtet. Er wollte ein Ministerium für sich gewinnen. Die Staatskrise für eigenen Machtausbau mißbrauchen.

Wäre es nicht ehrlicher, wenn anstatt dem Innenminister Kurz geht?

Denn er war es, der Strache zum Vizekanzler machte.

Und somit hat er mehr Verantwortung an dem jetzigen Chaos, als der Innenminister. Der übrigens ein harte Arbeiter an geschlossenen Grenzen für Einwanderer ist. Etwas, dsa der Opposition von SPÖ, Grün, neos nicht gefällt. Und auch Teilen der ÖVP nicht so wirklich wichtig ist.

Begann das Chaos nicht bei Kurz? Wieso zeigt er nicht politische Verantwortung und geht?

@09:07 von Sternenkind

Offenbar haben Sie hier grundsätzlich etwas nicht verstanden. Der Mann ist offensichtlich korrupt und disqualifiziert sich fürs Amt.
Da nützt jetzt auch keine rechtsradikale Verschwörungstheorie. Man kann sich mit letzterer quälen oder einfach mal einen Arzt suchen, der sich mit Ängsten auskennt.

andererseits

Es ist ein gravierender Unterschied, ob Leute im Suff etwas sagen oder bei Nüchternheit.
Ich bin mir sicher, dass Herr Strache seine Suff-Ankündigung niemals in die Tat umgesetzt hätte.
Außerdem hat er nicht das alleinige Sagen in der FPÖ. Damit wäre er bei seiner Partei nie durchgekommen.

An alle, die sich wegen der

An alle, die sich wegen der Veröffentlichung des Videos "Sorgen um die politische Kultur" machen: die wirkliche echte Sorge um die politische Kultur macht sich, wer die Inhalte des Ibiza-Videos zur Kenntnis nimmt: Da schert sich ein rechtspopulistischer Parteichef, der dann Vizekanzler wird, keinen Deut um Recht und Gesetz, prüft nicht wirklich, wer ihm da gegenübersitzt, weil er - weniger wohl alkohol- als machttrunken (wahrscheinlich beides) - außer Stimmengewinn nichts kennt: weder Achtung freier Presse und Medien (ganz auf Linie seiner Position im ORF-Streit) noch rechtskonforme transparente Parteienfinanzierung noch (und das wiegt wohl am schwersten bzw. fasst alles zusammen) Respekt vor Staat und Regierungsmandat.
Aber vielleicht versucht Strache das ganze ja noch als "Satire" zu verkaufen, so wie seinen entgleisten Facebook-Eintrag mit dem Angriff auf den renommierten ORF-Moderator Armin Wolf vor einigen Monaten.

Weder die österreichischen

noch die deutschen Bürger werden solch hinterhältige,verbotene Dreckkübel-Kampagnen gut heißen.

ach

die SPÖ ist auf Ebene eines Bundeslandes in einer Regierungskoalition mit der ansonsten von ihr viel geschmähten FPÖ...das ist ja so, als wenn in einem deutschen Bundesland die SPD mit der AFD koalieren würde. Was tut man nicht alles für den Machterhalt...da gibt es plötzlich keine politischen Feinde mehr. Die SPÖ täte also gut daran, sich selbst -moralisch gesehen- nicht über der ÖVP anzusiedeln.

Das Beispiel Strache zeigt,

Das Beispiel Strache zeigt, was man von ähnlichen Gesinnungen erwarten kann. Letztlich geht es gerade den Rechten um Macht. Sie sind ja wütend geworden (über das "System") und wollen dem etwas entgegensetzen. Es ist aber Wut noch keine Lösung, und in der Wut und Widerstand liegt purer Egozentrismus. "Wir können es besser".

Man sieht, sie können es wirklich besser: Heucheln, Betrügen, das System der Ungerechtigkeit noch besser ausführen. Und da sagen sie jetzt natürlich alle, sie seien Opfer. Dabei hat Strache und Gudenius an mehreren Tagen über diesen Deal gesprochen. Es ist immer dasselbe. Totaler Egozentrismus.

Hoffentlich wachen die Leute auf und erkennen, dass die Rechten schlimmer sind als ein Weiter so. Immrhin gibt es auch noch andere Parteien, die man wählen kann, um der "etablierten Mitte" etwas entgegen zu setzen.

kriminelle Methoden der Journalisten?

Es ist festzuhalten, dass die Methoden der deutschen Journalisten (SZ und Spiegel)
NICHT kriminell waren.

Aber: Kriminelle haben die Video Falle gestellt, und dies, nach Medienberichten, unter Beteiligung von Deutschen. Ein deutscher Komiker (sorry, er ist auch ein Journalist) wurde später informiert/involviert, und die deutschen Medien haben die kriminell hergestellten Aufnahmen auf legalem Wege publik gemacht.

Jetzt bricht die österreichische Regierungskoalition auseinander , und es gibt Neuwahlen.

Wann hat es das letzte Mal so einen starken Einfluß auf Österreicht von Deutschland ausgehend gegeben?
Ist ziehmlich lange her...

Die Österreicher sollten mal

Die Österreicher sollten mal von uns lernen, wie man das professioneller macht.
.
Russische Oligarchen heißen bei uns Schreiber und das Geld kommt in bar an die Regierungspartei (bei solchen Gesprächen "unter Freunden" würde ich auch gerne mal mitlauschen). Oder unseren Bundestagspräsidenten.
Großere Schwarzgeldmengen werden persönlich vom Bundeskanzler entgegen genommen und in der Schweiz weißgewaschen. Und leugnen, leugnen, leugnen!
Unliebsame Zeitungen klagt man wegen Landesverrat an.
Saludos Amigos!
.
Strafmaß: Ein paar Minister und irgend einen Ehrenvorsitzenden entlassen.
Nach ein paar Jahren ist Gras darüber gewachsen und es kann weiter gehen.....

FPÖ

Vor Neuwahlen wird die Partei wohl keine Stimmen verlieren . Es wird eine FPÖ gewählt und keine Person . Das Programm
war den Bürgern bekannt und dafür ist diese gewählt worden . Jetzt nach 2 Jahren wird der Vorgang veröffentlicht . Also haben die Urheber bewusst in Kauf genommen das
Österreich in dieser Zeit bewusst " schlecht
regiert werden sollte " . Bin auch sehr gespannt wer sich als Urheber herauskristallisieren sollte .

Und wieder der Beweis,

dass Deutschland den Rechtspopulismus vollkommen falsch handhabt.

Durch das permanente Draufhauen, muss die AFD nicht liefern, sondern kann sich in der Opferrolle des: "Man wird ja noch seine Meinung sagen dürfen"; suhlen.

Die FPÖ hat genau das getan, was bisher jede extremistische Partei getan hat sobald sie nur ein Quäntchen Verantwortung übernehmen musste... sie ist krachend an sich selbst gescheitert.

Denn eins ist klar, wer anderen die Existenzberechtigung abspricht, der wird früher oder später sich selbst abschaffen.

09:46 von ladycat

"Es ist ein gravierender Unterschied, ob Leute im Suff etwas sagen oder bei Nüchternheit."

Wenn Sie tatsächlich meinen, Herr Strache wäre "besoffen" gewesen, dann sollten Sie sich das Video noch einmal genau ansehen. Selbst wenn er etwas Alkohol zu sich genommen haben sollte, sein Parteikollege war eindeutig nüchtern.

Auch wenn ich kein Freund der "Worthülse" der Strafjustiz bin: es handelt sich bei Ihrer Behauptung doch nun eindeutig nur um eine Schutzbehauptung!

@Nicht dass Korruption 9:35 von Joes daily World

"Strache muss hervorragend analysiert worden sein"

Das gehört zur Mindestausstattung erfolgreicher 'Gegenaufklärung'.
Denn die Charakterstruktur dieser 'Möchtegern-Herrscher' ist seit
W.Reichs: Die Massenpsychologie des Faschismus
nicht wesentlich anders geworden.

Man muss sie nur in das heutige Medienzeitalter übersetzen.

@ 09:46 ladycat

Es ist ja fast schon rührend, wie Sie dieses politische Attentat Straches auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, auf Medienfreiheit und die Integrität von Regierungsämtern mit "Suff" entschuldigen wollen. Wahrscheinlich merken Sie gar nicht, wie Sie Strache weiter entlarven: Wer Machttrunkenheit noch mit Alkoholtrunkenheit kombiniert, ist erst recht nicht mehr tragbar.

@Sternenkind - Im Sinne des öffentlichen Interesses

Leider wurde dieses Videomaterial nicht vor der Österreich Wahl den Medien zur veröffentlichung angeboten.
Dann wäre Strache niemals Viezekanzler geworden.

Aber es ist einfach nur noch lächerlich wie die Rechtspopulistischen Anhänger andere als Schuldige darstellen wollen und sich als Opfer darzustellen.

Das Angebot die Presse zu kaufen und den Staat wegen der Machtübernahme schon vor der Wahl zu verkaufen ist schon grotesk.

das eigentlich schlimme:

es gibt hier allen ernstes noch nutzer, die weiterhin steif behaupten, die FPÖ bräuchte es, um Österreich stabil zu regieren. freunde, lieber ein paar verschrobene baum-umarmer oder altkommunisten, als solch verfassungsfeindliche alt-nazis

09:07 von Sternenkind

"Die erfolgreichste Regierung seit 20 Jahren kurz vor einer Wahl mit kriminellen Methoden zu sprengen ist sicher kein investigativer Journalismus und auch nicht Aufgabe der Medien."

Ich glaube, Sie haben da den Text nicht verstanden. Nicht der Spiegel und die Süddeutsche haben die Absicht, die Regierung zu sprengen...

Durchmogeln geht nicht mehr

Kurz sollte sein Wort "genug ist genug" jetzt nicht brechen.

Sonst wird auch er das Thema politisch nicht überleben.

@ladycat

ob suff oder nicht - auch ein Strache kann nur das sagen, was in ihm steckt. im suff allerdings kommen solch erschreckende gedanken leichter über die lippen. wollen sie ihn wirklich noch weiter verteidigen?

um 09:46 von ladycat

>>
Es ist ein gravierender Unterschied, ob Leute im Suff etwas sagen oder bei Nüchternheit.
Ich bin mir sicher, dass Herr Strache seine Suff-Ankündigung niemals in die Tat umgesetzt hätte.
Außerdem hat er nicht das alleinige Sagen in der FPÖ. Damit wäre er bei seiner Partei nie durchgekommen.
<<

Wie sagt der Volksmund : Betrunkene und Kinder sprechen aus, was sie denken. Und außerdem wirkt Herr Strache auf dem Video keineswegs so als wäre er nicht Herr seiner Sinne.

@Olympic Games - kriminelle Methode Hochverrat

Nicht die Journalisten sind schuld und die Täter.

Gerade bei den Rechtspopulisten kommt doch gleich immer das Wort Hochverrat.

Hier wurde das Österreichische Volk für ne Hand voll Euros an Oligarchen verkauft.

Diese Aufdeckung steht im absoluten Öffentlichen Interesse

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