Ihre Meinung zu: Italien verschärft Vorgehen gegen Flüchtlings-Hilfsschiffe

12. Juni 2019 - 8:28 Uhr

Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen.

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Kommentare

Salvini bleibt seiner Linie

Salvini bleibt seiner Linie "treu": Rechtsbiegung zur Kriminalisierung von Rettungsschiffen, die tausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben und weiter retten; es wird wohl wieder die Justiz diesem entsetzlichen Treiben einen Riegel vorschieben müssen, weil die mitregierende 5-Sterne-Bewegung keine humane Haltung und keinen entsprechenden Gestaltungswillen zu haben scheint. Nicht auszudenken, wenn Italien keine unabhängige Justiz mehr hätte wie wir es z.B. in manchen Visegrad-Staaten sehen.
Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU.

Face Palm

Italien hat ebenso Genfer Konvention unterzeichnet, also ohne bearbeiten wegschicken geht nicht. Und keine Seenot Rettung ist ja wie untersagung der Hilfestellung also kann ja wohl nicht illegal sein. Salvini bereitet mir Kopfschmerzen. EU soll hin machen und fuer eine Aufteilung der Fluechtlinge entscheiden und EU Rettungen machen.

@ Am um 08:39 von andererseits

Zitat:
Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU.

Sehe ich anders. Er macht einen guten Job.

@andererseits: Was ist für Sie Seenotrettung?

Sie argumentieren ein bisschen unsauber, und ich schätze, Sie wissen das auch. Es geht nicht darum, Menschen nicht vor dem Ertrinken zu retten, was natürlich eine humane Pflicht ist (!) – sondern darum, dass nicht jeder Mensch, der mit dem Boot auf See fährt, nach Europa gebracht werden kann, um dort inklusive Familie ggf. für Jahre versorgt zu werden. Das ist langfristig (leider) schlicht eine Frage der Anzahl von Personen. Einige Welt-Regionen verzeichnen ein extremes Bevölkerungswachstum; und nicht jedes regionale Problem und nicht jede Notlage kann in europäischen Aufnahmeländern beseitigt werden, selbst wenn diese Idee nett ist und man sich dabei als s.g. Flüchtlingshelfer sicherlich gut fühlt.

@ 08:39 von andererseits

Salvini bleibt seiner Linie "treu": Rechtsbiegung zur Kriminalisierung von ....

Politisch korrekt und juristisch einwandfrei muss es Rechtsbeugung handeln, oder war das ein Rechtschreibfehler?

Schande über sie!

Schändlich finde ich das Vorgehen dieser Regierung Italiens. Nächstenliebe und Toleranz gehören ganz eindeutig nicht zu ihrem Wortschatz.
Die EU sollte Italien die Gelder kürzen, das wird das Einzige sein, was helfen kann, wenn überhaupt.

Jedes Land

Hat die Pflicht und das Recht seine Bevölkerung in jeglicher Hinsicht zu schützen.
Sei es vor Überfremdung oder was auch immer.
Oder den Wohlstand der Bürger usw.

Wenn die Superreichen sich nicht bereiterklären für diese Flüchtenden aufzukommen, so kann man das auch nicht von den Normalbürgern verlangen.

Es ist falsch dies immer wieder den Ländern anzuhängen, wenn schon dann auch denen die die Mittel haben.

Und auch bei denen hat man Ross und Reiter zu nennen.

Richtig!

Salvini sorgt dafür, dass weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken und das schmutzige Geschäft der Schleuser eingedämmt wird. Spanien sollte sich dem anschließen!

@ andererseits

Nein, die Retter haben 1000e Menschen auf Plastikbooten ins Verderben gelockt.

Die Kausalität ist eindeutig, weniger Retter weniger Tote.

@andererseits

Den Rettungsschiffen steht es auch weiterhin frei ihrer Tätigkeit nachzugehen. Es ist der Shuttleservice nach Europa der hier unterbunden wird. Und Salvini hat auch keinen Grund seine Linie zu ändern. Die Wahlergebnisse geben ihm Recht.

Überfällig

Es war schon lange überfällig das ein Land den "Hilfsdiensten" (egal ob wissentlich oder nur aus falsch verstandener humanitärer Hilfe) der gut verdienenden Schleuser den Garaus macht. Wer weiß denn schon, wie viele Flüchtlinge gar nicht erst auf die Boote gegangen wären, eventuell heute noch Leben könnten, wenn ihnen nicht von den Menschenhändlern im voraus gesagt wurde, das sie von Schiffen der Hilfsorganisatoren auf offener See aufgelesen und dann nach Europa gebracht werden.

Faire Arbeit für Afrika

Ob es sich bei den nach Italien gebrachten Menschen um Gerettete handelt oder ob hier professionelle Menschenhändler mit Eingeschleusten Geld machen und dabei ehrenamtliche, junge, europäische Schiffsbesatzungen für ihre Zwecke instrumentalisieren, wird schwer erkennbar sein. Italien ist dem Ansturm nicht gewachsen, das ist klar.
Ich meine, dass die Förderung von Flüchtlingslagern in Nordafrika auch nicht der richtige Weg ist. Geld dafür zu bezahlen, dass Fluchtwillige in Lagern gefangen gehalten werden, fördert doch das "FlüchtlingsBusiness" der Betreiber noch mehr.
Politische und wirtschaftliche Maßnahmen: Importbeschränkungen für Waren aus Ländern, die ihre Arbeitsbedingungen unmenschlich gestalten. Kein Import von Waren aus Kinderarbeit. Zusammenarbeit mit Produzenten "fairer" Waren.
Importbeschränkungen wären z.B. durch erhöhten Zoll möglich. Die EU ist da viel zu träge und unwillig.

@ andererseits

Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU.

Wieso Schande ? Weil er als Politiker demokratisch das umsetzt was er vor der Wahl gesagt hat ?

Oh ja verstehe ich … wo kommen wir den da hin wen Politiker nach der Wahl das tun was sie vor der Wahl sagen. Sehr Sehr Schändlich … wen das Schule macht, Himmel hilf, da hätten wir Ja Demokratie.
NEE das geht mal gar nicht ! Echt Schändlich

Australien macht's seit Jahren vor...

Dort ist schon seit Jahren niemand mehr ertrunken. Konsequente Rückführung als deutliche Botschaft, dass illegale Einwanderung nicht belohnt wird. Niemand ertrinkt mehr - ist das nicht genau das, was hier immer wieder auch für das Mittelmeer gewünscht und gefordert wird?

Stoppt den Strom und es gibt keine Ertrinkenden mehr. Gerade die selbsternannten Seenotretter sind ein wichtiger Pull-Faktor und führen zu weiteren Toten, wie die Statistiken der letzten Jahre (selbst hier auf TS zu lesen gewesen) gezeigt haben.

es ist gar nicht einzusehen

das die geretteten direkt vor der afrikanische küste aufgegriffen werden und dann über das mittelmeer geschippert werden, statt sie gleich wieder in afrika abzusetzen. wenn es nur darum ginge sie zu retten wäre die kürzeste strecke die beste um gleich wieder losfahren zu können.
es geht also nicht allein um das retten aus seenot!

Falls die EU

Italien hier nicht bestraft, ist sie nichts wert.
Im Zweifelsfall den Geldhahn abdrehen.

@andererseits 08:39

Wenn du so für die unkontrollierte Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen bist, warum übernimmst du nicht Bürgschaften für alle diese Menschen.
Dieser Innenminister (heißt übrigens Matteo Salvini) ist wenigstens vorausschauend und handlungsfähig, im Gegensatz zu manch anderen Politiker in Europa.
Kleine Anmerkung zum Schluss. Meinst du wirklich, es gibt irgendein Land auf dieser Erde, wo die Justiz noch unabhängig ist? Du glaubst bestimmt auch an die uneingeschränkte Demokratie?

Humane Haltung?

Darüber lässt es sich streiten, aber zumindestens ist dies ein Lösungsansatz der Probleme für Italien.Ich glaube es gibt keinen Zweifel dass die Schleuser mit dem Elend der Flüchtlinge sehr viel Geld verdienen und dies weiter tun werden wenn man nicht endlich Maßnahmen ergreift.Und die zivilen Rettungsschiffe beschränken sich ja nicht auf die Rettung aus Seenot sondern betätigen sich als Helfer der Schleuser.Würden sie die Menschen in Afrika wieder an Land bringen, dann würden sie nicht Hand in Hand mit den Schleusern arbeiten.Man kann die Geflüchteten verstehen, die zu 80 Prozent vor wirtschaftlicher Not flüchten.Und trotzdem muß gehandelt werden.

Salvini, der Pate

Von seinem weichen Ministersessel aus das Sterben Schutzbedürftiger anordnen, widerwärtiger geht es nicht.

Dann sollte er 500.000 € zahlen pro ertrunkenem Mensch (so unverschämt es klingen mag, es ertrinkt kein Migrant, sondern ein Mensch).

@ andererseits

Rechtsbiegung? Die geht ja wohl eindeutig von diesen sogenannten "Rettungsschiffen" aus und das werden wohl auch Gerichte feststellen. Retten und an Land bringen (Punkt) Keine Über-/Weiterfahrt nach Europa. Wenn sie Vor Helgoland Schiffbrüchig werden, bringt Sie die DGzRS auch nicht an ihr Wunschziel. Und wissen Sie warum? Weil während der "Überfahrt" der Seenotrettungskreuzer für andere Notfälle nicht mehr vor Ort zur Verfügung steht und andere Menschen ertrinken könnten.

Nun eine Regierung die endlich mal handelt.

Im ürigen, mal an alle die, die hier sagen er Kriminalisiert oder begeht Rechtsbeugung und tausende Menschen ertrinken nun....

Genau das Retten verbietet Italien keinem Schiff. Aber das internationale Seenotrecht sagt, es ist der nächste sichere Hafen anzulaufen. Und diese sog. NGO interpretieren dies halt nach ihrem Gusto. Seltsamer Weise scheint es nur in Europa sichere Häfen zu geben. Das sehe ich halt etwas anders. Tuniesien, Ägypten liegt alles näher als die Überfahrt auf dem Mittelmeer nach Italien.

Australien hat eine regiete Politik in der Vergangenheit gegen ähnliche Fälle gefahren, mit der Folge das heute kaum noch jemand mit Booten versucht nach Australien zu kommen. In der Folge ertrinken natürlich auch keine Menschen mehr. Für mich sind deshalb auch nicht Italien oder Malta am ertrinken der Menschen schuld.

Man wird die Flucht über das Mittelmehr und damit das Risiko des Ertrinkens nur stoppen, wenn man deutlich macht, dass dieser Weg kleine Option ist

@09:00 hpe

Sie argumentierten ein bisschen unsauber, und ich vermute, Sie wissen das auch: Es ist einerseits nach internationalem Recht verboten, geflüchtete Menschen nach Libyen zurückzubringen (Verbot der Kollektivausweisung und das Refoulement-Verbot; danach ist es verboten, Flüchtlinge in Staaten abzuschieben, in denen sie Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wären), und andererseits wird die ständige Mär von der Rundumversorgung geflüchteter Menschen durch ihre plumpe Wiederholung auch nicht richtig. Sie blenden - wie viele - die Situation der geflüchteten Menschen in ihren Herkunftsländern wie in Libyen völlig aus. Und noch etwas: Auch Sie können mit maximal 5 Minuten Internetrecherche herausfinden, welche Länder die größten Zahlen an Flüchtlingen beherbergen und versorgen; kleiner Tip: Europa schneidet da beschämend schlecht ab.

@ andererseits

"Salvini bleibt seiner Linie "treu": Rechtsbiegung zur Kriminalisierung von Rettungsschiffen" Am 12. Juni 2019 um 08:39 von andererseits

Ja, der böse Salvini, der zum ersten mal so etwas, wie Sozialhilfe in seinem Land eingeführt hatte. Wie schlimm! Ganz EU ist darüber empört, weil da plötzlich keine Schulden gamacht werden dürfen. Bei Flüchtlingshilfe ist es natürlich anders, da gibt Italien zu wenig Geld aus.
-Kopfschütteln-

Welches Recht wird eigentlich gebeugt? Könne Sie mir den § nennen?

GB verhängt schon seit Jahren hohe Geldstrafen gegen LKW-Fahrer, in deren LKW sich Flüchtlinge eingeschlichen haben, indem sie die Planen zerschnitten und Ware beschädigt haben. Die Fahrer fürchten um ihre Existenz.

Salvini macht jetzt dasselbe mit Schiffen, nur dass die Besatzung dieser Schiffe bewusst die Menschen nach Italien bringt, obwohl Italien das nicht will.

Italien böse, GB gut.

Wie soll man eine EU akzeptieren, die solche Unterschiede bei der Moral macht???

Portokasse

50.000€ zahlen solche Organisationen doch aus der Portokasse.
.
Als zum Beispiel die Sea Watch II in einem Hafen festgesetzt wurde, kaufte die dazugehörige Organisation einfach Sea Watch III statt darauf zu warten dass die Sea Watch II den Hafen verlassen darf.
.
Die Strafen sollten deutlich höher sein.

@ 08:48 von Okabe

"Und keine Seenot Rettung ist ja wie untersagung der Hilfestellung also kann ja wohl nicht illegal sein."
.
Die Seenotrettung ist nicht verboten.
Nur Italien läßt die nicht rein. Muss es auch nicht. Mal in Frankreich oder Malta anfragen?
.
Seenotrettung bedeutet auf dem kürzesten Weg in einen sicheren Hafen. Der kürzeste Weg ist nicht über das Mittelmeer, und wenn Libyen nicht sicher sein sollte, mal in Tunesien, Algerien oder Ägypten anfragen.
.
Was Sie meinen ist nicht Seenotrettung, sondern Verschiffen von Afrikanern nach Europa.

Bella Italia?

Bella Italia zeigt sich von seiner hässlichen Seite. Salvini's Gesicht prägt das Bild des heutigen Italien. Egomanie, Populismus, Menschenrechte mit Füßen treten, keine Barmherzigkeit, und das alles, um die Stimmen der Egomanen zum eigenen Machterhalt zu bekommen. Ein Lehrbeispiel dafür, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, wenn man den egomanischen Nationalisten seine Stimme gibt. Die Weiterentwicklung unserer Zivilisation stelle ich mir anders vor.

Salvini, der Pate II

Während die Rechten hier mit Genuss schreiben, dass die SPD nicht anders kann als Geld umzuverteilen, macht Salvini unter plötzlichem Beifall genau das im Quadrat.

Bei seiner Persönlichkeitsstrickung dürfen wir nicht überrascht sein, wenn er wie hier gegen Migranten und die rechtschaffenen Menschen machen mobil macht und lieber Seinesgleichen (Mafia) protegiert.

Wenn man hier sieht, wie willfährig ihm das misanthropische Stimmvieh aus der Hand frisst, ist nicht damit zu rechnen, dass ihn noch irgendeine Moral interessiert.

Diesem Menschen derart kritiklos zu huldigen, heißt Öl ins Feuer zu gießen.

Nur gerecht

„Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um nicht identifiziert zu werden, können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6000 Euro verurteilt werden.“

Wer in Deutschland, Sanitäter, Feuerwehrleute, Lehrer, Polizisten attackiert kann mit endloser naiver Milde und lächerlichen Strafen rechnen, ja der deutsche Weg, wird nicht überall als einzig Wahrer Weg betrachtet, zum Glück.

@09:07 Ferkelchen

Es wäre begrüßenswert, wenn Sie die gleiche Akribie bei inhaltlichen Fragen des humanitär gebotenen Umgangs mit Menschen an den Tag leben wie bei Begriffsfuselei.
Mein Autokorrekturprogramm hat wahrscheinlich unbewusst korrekt "Rechtsbiegung" aus der Rechtsbeugung gemacht, denn Salvini versucht das italienische Staatspferd immer nochmal und nochmal mehr per Schenkeldruck nach rechts zu zwingen. Sie sehen: beide Begriffe stimmen.

@Emil66 09:12

"Jedes Land
Hat die Pflicht und das Recht seine Bevölkerung in jeglicher Hinsicht zu schützen."

Dann sollte er sich lieber mal darum kümmern, daß nicht mehr so viele Kreuzfahrtschiffe Italien ansteuern (siehe weiteren Artikel zu diesem Thema hier). Denn das bringt die Menschen in Italien wirklich in Not, um Gesundheit und sogar das Leben.

"Wenn die Superreichen sich nicht bereiterklären für diese Flüchtenden aufzukommen, so kann man das auch nicht von den Normalbürgern verlangen."

Ich nehme an, Sie sehen sich nach dieser Aufteilung als Normalbürger. Ja, es ist immer viel einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen - in diesem Fall deren Nichtstun - als sich selber einzugestehen, wie unmenschlich und damit asozial das eigene Verhalten ist. Hauptsache ist immer, es geht einem selber gut, besser noch: es geht einem besser als den anderen.

Italien

betreibt eine sehr gut Politik gegenüber der internationalen Schlepperindustrie. Da könnten sich andere Nationen ein Beispiel nehmen.

08:57 von bewertbert

Ich hoffe Sie haben schon mal das über das Zitat von Peter Scholl-Latour nachgedacht..

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!"

Wer einfach mal auf die Landkarte schaut und feststellt wie klein Europa ist und wie groß Afrika, der wird bei etwas Überlegung selbst zu der Erkenntnis kommen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Hinzu kommt, dass es i. d. R. Wirtschaftsflüchtlinge sind. Für die gelten weder Genfer Koventionen noch unser Asylrecht (in dem eigentl. jeder seine individuelle Verfolgung nachweisen müsste).

Natürlich ist das Elend groß in Afrika, weil wir diesen Kontinent ausbeuten, unsere Bauern zu Lasten der afrikanischen retten oder die Kirche einen entsprechenden Beitrag zur Überbevölkerung leistet.
Wenn man den Menschen wirklich helfen wollte, dann sollten diese NGO's lieber das Geld nehmen und in Afrika selbst helfen, als mit ihren Schiffen über das Mittelmeer zu schippern.

@09:18 pandarus

Es gefällt nicht jeder und jedem, aber auch Politiker wie der italienische Innenminister haben sich an nationales wie internationales Recht zu halten. Das gilt sogar für Rechtspopulisten wie Salvini; und deshalb bin ich froh, dass die italienische Regierung (noch) unabhängig urteilt.
Es haben in den vergangenen 80 Jahren schon ganz andere Männer, die beschlossen, Politiker zu werden, Dinge versprochen und durchgesetzt, die rechtswidrig waren und katastrophalste Folgen hatten.

Die Probe aufs Exempel kommt in wenigen Tagen.

Die Sea Watch 3 ist seit dem 5. Juni auf dem Weg nach Marseille.
Sie fährt zur Zeit mit 9 Konten vor der Libyschen Küste
https://www.vesselfinder.com/de/?imo=7302225

@andererseits

„Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU.“

Eine Schande sind selbsternannte moralische Instanzen die, voll unerklärlicher Arroganz, sogar andere, souveräne Staaten auf ihre Ideologie der Welt ohne Grenzen trimmen wollen. Verstehen Sie es doch endlich. Retten Ja - Nein zum einmarsch in die europäischen/deutschen Sozialsysteme.
Retten und dann gern nach Nordafrika verbringen! Diese humanitäre Erpressung, wird nicht überall „Willkommen“ geheißen!

@ 09:12 von Abracadabra45

"Schändlich finde ich das Vorgehen dieser Regierung Italiens. Nächstenliebe und Toleranz gehören ganz eindeutig nicht zu ihrem Wortschatz.
Die EU sollte Italien die Gelder kürzen, das wird das Einzige sein, was helfen kann, wenn überhaupt."
.
Die Begriffe "Nächstenliebe und Toleranz" sollte man nicht überstrapazieren, besonders wenn man mit dem Finger immer auf Italien zeigt.
Italien handelt richtig.
.
Wenn die EU so mit ihrem Kurs weitermacht, braucht sie Italien nicht die Gelder zu kürzen, Italien (bald drittgrößter Beitragszahler und drittgrößte Wirtschaft) zahlt dann einfach nicht mehr ein.
Weil es keine Lust mehr auf EU hat.
.
Denn Italien als Einzahler kann man nicht so leicht versuchen zu erpressen wie die Empfänger.

@bewertbert

„Sie glauben also, dass Menschen mal eben so Ihre Heimat verlassen und in Gefahr für Leib und Leben begeben, weil sie ja sowieso irgendwo von irgendwem gerettet werden? Wissen Sie, was Schleuser sind? Haben Sie jemals einen Geflüchteten gesprochen, warum er sein Land verlässt und wie schwer die Entscheidung fiel, das überhaupt zu tun? Haben Sie jemals Studien gelesen, die sich mit Fluchtursachen beschäftigen? “

Bedeutet nur der Links/Grüne Zirkel der besonders wohlmeinenden hat verstanden, der Rest darf noch! eigene Meinungen haben.

Ich sage, die mal mit richtigen Überlegungen erdachten Asylrichtlinien werden systematisch Missbraucht und ausgenutzt.

Dank an Italien welches Grenzschutz noch kann und Europa gegen den grenzenlosen Irrsinn verteidigt.

@pandarus 09:18

Ich gebe dem user andererseits da Recht, daß "Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU" ist.

Politiker haben den Auftrag, den Wählerwillen zu verbessern, wie es so schön heißt, und nicht ihn 1:1 umzusetzen. Ich kenne da nämlich z.B. Wahlen in Deutschland, da wurde auch nach der Wahl das umgesetzt, was man zuerst versprochen hatte. Aber nach 1945 taten auf einmal alle so als hätten sie diese Folgen nie haben wollen. Würden Sie Ihre Begründung auch für die Zeit von 1939-45 gelten lassen?

Ich sehe da nichts Verwerfliches

Die Seenotrettung beschränkt sich auf das Retten vor dem Ertrinken.
Vom Transport in das Wunschland kann ich nichts lesen.
Ganz abgesehen davon sind die Migranten bestens vernetzt und informiert.
So wie sie wissen, dass es per "Rettung" nach Europa geht, wissen sie auch, was sie in Libyen erwartet.
Sie gehen also bewusst dahin und deshalb gibt es für mich keinen Hinderungsgrund sie wieder dahin zu bringen, wo sie vorher schon freiwillig waren.

Beschämend für die EU und für Italien

Wer sich einmal die Zeit genommen hat, mit Flüchtlingen, die über das Mittelmeer gekommen sind, zu sprechen, wird merken, dass die meisten Kommentare hier peinlich sind. Es geht i.d.R. um echte Schicksale, Geschichten, die keiner selbst erlebt haben will!
Und zur EU: es passt offenbar ganz gut, wenn Länder wie Italien und Ungarn mit allen Mitteln - auch gegen grundlegende internationale Menschenrechte - die Außengrenzen schützen. Sonst wären die Repressalien gegen die Länder schmerzhafter und würden rascher erfolgen. Ein verlogenes Spiel!
Wenn nur ansatzweise so viel Energie dafür aufgewendet würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber dafür müsste die EU z.B. die wirtschaftliche Abschottung und Ausbeutung beenden...
So toll, wie die EU auch ist: manchmal beschämt sie mich zu tiefst!

@DB_EMD

"Mit einer Strafe zu drohen, weil ein Schiff aus was für Gründen auch immer Menschen aus einer gefährlichen Situation gerettet haben, ist an Zynismus gar nicht mehr zu überbieten!"

Die Schiffe werden mit 50 000 EU Geld bestraft, wenn sie Menschen rettten?
Es gibt also Strafe von der italienischen Regierung für Menschenrettung?
Wo steht das geschrieben?

Es drohen nur Strafen für das Eindringen in italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung.

" "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen", drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte."

Vermutlich wird das später so umformuliert, dass die italienische Regierung demnächst die Flüchtlinge abschiessen möchte.

@bigbirl

Italien hier nicht bestraft, ist sie nichts wert.
Im Zweifelsfall den Geldhahn abdrehen.

Für was jetzt genau betrafen ? Also WAS ist der Straftatbestand ?

Das Italien:
Gesetze erlassen hat?
Sanktionen erlassen hat, bei nicht Einhaltung von Gesetzen ?

Ich bin verwirrt, das macht Deutschland, EU und ich meine sogar Weltweit jeder Staat.

@ Bigbirl 09:21

"Falls die EU
Italien hier nicht bestraft, ist sie nichts wert.
Im Zweifelsfall den Geldhahn abdrehen."
Ich finde es auch nicht richtig, was der Italienische Staat da derzeit macht. Aber ich verstehe, was das eine mit dem anderen zu tun haben soll. Orientieren Sie sich da vielleicht an DT, der Mexico mit Sanktionen gedroht hat, wenn sie nicht mehr Menschen abweisen?

Selbstverständlich müssen

Selbstverständlich müssen alle in Seenot gerettet werden, aber wenn sie in der nordafrikanischen 12 Meilen-Zone aufgegriffen werden, müssen sie ans nächstliegende Ufer gebracht werden und das ist nicht Italien oder Malta!!!

Diese Menschen begeben sich ABSICHTLICH mit seeuntüchtigen Booten aufs Meer, weil sie genau wissen, dass die NGO´s sie dann aufgreifen und praktisch im Shuttledienst nach Europa bringen.

Das hört bestraft, denn dazu sind sie nicht befugt! Bei Zuwiderhandlung müssen die Schiffe der NGO´s beschlagnahmt werden.

Seenotrettung vs. Schlepper

Was die NGOs betreiben ist keine Seenotrettung. Seenotrettung wäre, die Menschen, die 2 km vor der libyschen Küste gerettet wurden, auch direkt dort ans Land zu bringen. In Tripolis gibt es eine deutsche Botschaft direkt neben dem Hafen, wo man seinen Asylantrag stellen kann. Und wem Libyen zu unsicher ist, kann die Menschen nach Tunesien bringen. Dort machen Tausende von Deutschen jährlich Urlaub. Die deutsche Botschaft liegt in Tunis direkt am Strand. Auch ich war dort oft im Urlaub. Es ist ein sehr zivilisiertes Land mit sehr netten und zuvorkommenden Menschen. Bei der deutschen Bevölkerung hat sich eventuell ein anderes Bild eingeschlichen, weil die Tunesier, die zu uns "flüchten", nicht gerade deren Top-Akademiker sind.

Fazit: Zurück ans afrikanische Festland. Seenotrettung statt Schlepperei nach Europa mit lebenslanger Duldung in unsere Sozialkassen, inkl. neuen, ausgedachten Identitäten + Alter.

Jedenfalls...

...ist der Mann kein Dampfplauderer, sondern handelt. Die Illusion der unbegrenzten Zuwanderung bei Vollversorgung ist nur was für Sozialromantiker. Weder Italien, noch Deutschland...noch die gesamte EU kann die halbe Welt versorgen...das muss auch irgendwie bezahlt werden...und da sind wir noch nicht mal ansatzweise bei den kulturellen Unterschieden und daraus resultierenden problematischen Sachverhalten angelangt. Italien wurde sehr lange allein gelassen, deshalb schafft es jemand wie Herr Salvini in Amt und Würden...das er jetzt seine Versprechen wahr macht, hat nichts mit "Schande" zu tun...scheinbar will er halten was er versprochen hat...eigentlich unglaublich oder ? Sind wir offensichtlich nicht mehr so gewohnt...

@hpe

„Sie argumentieren ein bisschen unsauber, und ich schätze, Sie wissen das auch. Es geht nicht darum, Menschen nicht vor dem Ertrinken zu retten, was natürlich eine humane Pflicht ist (!) – sondern darum, dass nicht jeder Mensch, der mit dem Boot auf See fährt, nach Europa gebracht werden kann, um dort inklusive Familie ggf. für Jahre versorgt zu werden. “

Aber aber werter Forist, natürlich wird in dieser Sache, wie so vielen anderen, „unsauber argumentiert. Es ist üblich, negativen Aspekte auszublenden, totzuschweigen bis zur Bedeutungslosigkeit zu relativieren. Die ungeheuerliche Arroganz der „Weltretter“ selbst andere, souveräne Staaten auf den gleichen Weg wie Deutschland zu zwingen ist ebenso lächerlich wie erschreckend.

@09:19 Wolfgang_R

Dieser Unsinn mit dem Australien-Vergleich ist hanebüchen. Haben Sie sich mal einen Globus oder Atlas angeschaut? Ihre Aussage ist ungefähr so sinnhaft wie zu sagen, in der Lüneburger Heide ist auch schon lange niemand mehr im Sand verdurstet. Ein bisschen Seriosität bei aller Unterschiedlichkeit politischer Positionen schadet nicht.

Salvini macht den Schleusern

einen Strich durch die Rechnung und den Hilfsdiensten der Schleuser, die sich so als "Retter" präsentieren, auch. Ohne die geplante Übergabe an die Hilfsschiffe wenige Meilen von afrikanischen Küsten wäre das Geschäft der Schleuser schwierig. So greift bisher ein Rad ins andere und Salvini schüttet Sand ins Getriebe

@ 09:23 von Scani

"Wenn du so für die unkontrollierte Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen bist, warum übernimmst du nicht Bürgschaften für alle diese Menschen."
.
Billiges Argument.
Weil es dann an den eigene Geldbeutel geht?
"Humanität" hat gefälligst die Allgemeinheit zu bezahlen. Nicht nur finanziell, sondern auch durch die Bereicherung der Kultur. Sie wollen vermutlich nur nicht einsehen, dass Sie bereichert werden!
.
Alle rein, ohne wenn und aber.
Und wenn es dann zu viele werden oder man an seine Grenzen stößt, einfach andere Staaten auch mit bereichern! Ob die wollen oder nicht.
Notfalls wie hier vorgeschlagen den Geldhahn abdrehen!
Hier soll bloß ein Gutmensch nochmal über die Trump-Sanktionen meckern.....

Nachvollziehbar

Nicht nachvollziehen kann ich allerdings das Italien-Bashing. Schlepper führen seit Jahren den deutschen und europäischen Sozialsystemen immer neue Leistungsempfänger zu ohne einen größeren Beitrag für unsere Zwangskassen geleistet zu haben. Gleichzeitig müssen langjährig Versicherte immer neue Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Helft in Deutschland die Krankenhäusern keimfrei zu halten, da könnt ihr mehr Menschenleben retten als im Mittelmeer.

RE: Scani um 09:23; @andererseits 08:39

Ihr Kommentar geht zielgerichtet voll daneben!
Es geht hier nicht um Bürgschaften für Flüchtlinge, sondern diesen das Leben zu retten.
Wie weit Herr Salvini handlungsfähig ist, können sie an den, für einen Lega-Chef, miserabelen Rückführungszahlen von Migranten sehen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Rechtsstaat von ihnen. Genau in jene Staaten, in denen die Rechtspopulisten zur Zeit am regieren sind, wird der Rechtsstaat eingeschränkt, siehe Italien, Polen, Ungarn, oder die haben selber Probleme mit der Justiz, wie Babis in Tschechien.

Gruß Hador

Fluchtursachenbeseitigung?

Was tun die Fluchthelfer eigentlich dazu, die Fluchtursachen zu beseitigen?
Seit dem Frau Merkel im Oktober 2015 behauptet hat, dass die Fluchtursachenbeseitigung ihr dringenstes Anliegen wäre, hat sie leider immer noch nichts dazu unternommen.
Da wäre Hilfe erforderlich!
Da hat sich auch seit 3,5 Jahren überhaupt nichts getan!
Das würde helfen, die ärmsten der Armen nicht auch noch erbärmlich absaufen zu lassen.
Aber dazu werden auch von den Medien noch nicht einmal Fragen gestellt!

Nun ja

Nach einer Studie des amerikanischen PEW-Instituts geben etwa drei Viertel der von PEW Befragten in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie rund die Hälfte in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika an, am liebsten auswandern zu wollen.
Noch Fragen ob Herr Salvini es richtig macht?

@ Stein des Anstosses

"Wenn man hier sieht, wie willfährig ihm das misanthropische Stimmvieh aus der Hand frisst"Am 12. Juni 2019 um 09:44 von Stein des Anstosses

Italiener sind also "das misanthropische Stimmvieh"?

Leiden Sie am Ich-bin-der-Bauchnabel-der-EU-Komplex?

Genau solche deutsche Überheblichkeit braucht die EU nicht.

@ 09:34 von Klabautermann 08

Leider zeugt Ihr Kommentar nur von einem, nämlich dass Sie sich einerseits mit italienischem, europäischem und internationalem Recht incl. Seerecht nicht auskennen und andererseits Libyen in Bezug auf Menschenrechtssituation, Folter, Vergewaltigung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Helgoland gleichsetzen. Sie können ja mal statt auf Helgoland in Libyen Kurzurlaub machen.

Wer Flüchtlinge vor dem

Wer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten will bringt sie direkt zurück an die lybische Küste, wo sie her kommen und schifft sie nicht quer über das Mittelmeer nach Europa!

Alles andere ist Schleuserei und gehört bestraft

Und es werden täglich mehr ...

Das Mittelmeer ist schon zum Massengrab geworden, und es werden täglich mehr. Dieses Jahr sind über 2800 Flüchlinge/Migranten bei der gefährlichen Überfahrt umgekommen. Die Unfähigkeit der EU darauf angemessen zu reagieren, ist eine Schande für sämtliche Mitglieder.
Der Humanismus wurde in Europa geboren, aber anscheinend hier auch wieder beerdigt !

Gruß Hador

@andererseits, 09.41h

Sie werfen anderen AfD-,Lega- und andere Argumentation vor und machen selbst nichts anderes.
Natürlich haben Jordanien usw. mehr Leute im Verhältnis zur Bevölkerung aufgenommen.
Sie verschweigen allerdings, dass die Hilfe darin besteht, ein Stück Wüste zur Verfügung zu stellen.
Den Rest macht die überwiegend westliche Staatengemeinschaft.
Das gilt mit Einschränkungen auch für die Türkei, wo ein geringer Teil in UN-finanzierten Vorzeigelagern untergebracht ist und übergroße Rest sehen muss, wo er bleibt.
Die Zahlen alleine sagen überhaupt nichts aus.

Ertrunkene

Sie sollten schon so ehrlich sein, zu erwähnen, dass die Zahl der Ertrunkenen in italienischen Gewässern um mehr als 50% zurück gegangen ist, seit Salvini die italienischen Häfen für Helfer der Mafia geschlossen hat: https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205

Von 2873 in 2017 auf 1311 in 2018. Das ist das Verdienst von Salivini. Die sogenannten "Seenotretter" animieren die Menschen nur, sich in Lebensgefahr zu begeben, und sie unterstützen die Mafia, die damit riesige Gewinne macht.

um 09:23 von Scani

"Wenn du so für die unkontrollierte Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen bist, warum übernimmst du nicht Bürgschaften für alle diese Menschen." - Wenn die Menschen in Ostdeutschlad glauben, ihnen ginge es schlecht, warum nehmen sie dann nicht einfach Hacke und Schippe in die Hand und fangen an, was zu arbeiten? Warum gehen die Ostdeutschen, die in den Westen "geflohen" sind, nicht einfach wieder zurück in ihre Heimat und helfen beim Wiederaufbau? Sind das nicht eh alles Kriminelle, weil sie sich der schweren Straftat "Republikflucht" schuldig gemacht haben? Diese Fragen sind genau so doof, wie Ihr Vorschlag, "Wenn du so für die unkontrollierte Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen bist, warum übernimmst du nicht Bürgschaften für alle diese Menschen.", oder?

@09:23 Scani

Das ist nun sowas von ausgedient: Wir leben in einem Rechtsstaat, auch Italien ist noch einer, da werden Menschenrechte nicht auf mildtätige Einzeltaten reduziert. Außerdem wissen Sie nicht, was ich persönlich im Einsatz für geflüchtete Menschen tue. Und zum Schluss: Ich habe Ihnen nicht das "du" angeboten.

Das Argument, die aus Seenot

Das Argument, die aus Seenot geretteten Personen dürfen nicht nach Libyen zurück gebracht werden, weil Ihnen hier unter Umständen Folter und Gewalt droht, darf und sollte man gelten lassen.
Nur wer in Erdkunde \ Geographie nicht mangelhaft oder schlechter hatte, weiss, dass die meisten Schiffe, die von Libyen auf dem Weg nach Lampedusa / Malta unterwegs sind und schon kurz hinter der Grenze zu internationalen Gewässern (dort werden die meisten Menschen aus ihren seeuntauglichen Booten gerettet) in Seenot geraten, sich in der Nähe zu folgenden Land befinden. Italien? Falsch. Tunesien? Richtig.
Die allermeisten geretteten Menschen gehören nicht nach Italien, sondern nach Tunesien. Das erkennt nur der, der sich von Fakten und nicht von Emotionen treiben lässt

@Am 12. Juni 2019 um 09:47 von privat23

Zitat : Nur gerecht

Exakt die richtige Analyse.

Danke Herr Salvini

Ich bewundere Sie für Ihren Mut, den Schleusern und Schleppern das Handwerk zu legen. Mit echter Flüchtlingshilfe haben diese nämlich nichts zu tun.
Den Bedürftigen muss heimatnah geholfen werden.

@ 09:33 von Stein des Anstosses

"Salvini, der Pate
Von seinem weichen Ministersessel aus das Sterben Schutzbedürftiger anordnen, widerwärtiger geht es nicht."
.
Was hat der angeordnet?
Die Seenotrettung eizustellen? Wohl kaum.
Oder gar Schießbefehl?
.
Was sind den "Schutzbedürftige"?
Menschen, die sich freiwillig in Gefahr begeben?
Oder Menschen, die Schutz haben, aber nicht so viel wie Deutschland?

@ 8:48 von okabe

EU soll hin machen und fuer eine Aufteilung der Fluechtlinge entscheiden

Irgendjemand soll also über die Köpfe anderer hinweg entscheiden? Das ist der Weg, den Sie für den richtigen halten?
Wenn "EU" also entscheidet, dass zwei Einwanderer bei Ihnen einziehen und von Ihnen persönlich zu versorgen sind, bin ich sicher, dass Ihnen das plötzlich doch nicht mehr so recht sein wird. Wobei Sie doch genau das propagieren! Aber zu fordern, dass ANDERE etwas tun und auch die Konsequenzen tragen sollen, ist eben leicht. Dabei würde es reichen, die eigene Forderung mal zu Ende zu denken...

Bitte sofort umsetzen!!!

Ich hoffe das Salvini diese Ankündigung auch umsetzt.
Für mich sind diese "sogenannten Flüchtlingsschiffe" nichts anderes als illegale Schlepperbanden.

@ Abracadabra45

Leute wie Sie wollen unter dem Deckmantel der Moralität wichtige Gesetze eines Landes aushebeln. Das ist völlig inakzeptabel.
Den Flüchtlingen kann man auch heimatnah helfen.

Humane Lösung

Humane Lösung: In Anlehnung an Merkels "Wir schaffen das", weiterleiten an D. Damit wäre allen gedient,und Salvini das Gesicht gewahrt.

09:44 von Wolfgang E S

Die Weiterentwicklung unserer Zivilisation stelle ich mir anders vor.

Nur zu, nehmen Sie 2 -oder gerne auch mehr- Einwanderer bei sich zu Hause auf und versorgen Sie sie. Dann müssen Sie sich nicht auf schöne Worte hier im Kommentarbereich beschränken sondern können zeigen, dass Sie es auch wirklich ernst meinen! Dann können Sie die Zivilisation genau so weiterentwickeln, wie Sie sich das vorstellen. Niemand hindert Sie, nur Sie selbst! Aber lassen Sie mich raten: Das soll doch bitte wieder jemand anderes machen, richtig?

@NeutraleWelt 09:43

Laut SAR-Übereinkommen ist es die Pflicht der Kuestenstaaten Seenotrettung zu machen, aber wenn Italien das nicht als seine Pflicht sieht, warum muss die Seenot Rettung noch zusaetzlich Strafe Zahlen? Ein EU Schiff sollte doch problemlos einreisen duerfen? Ebenso Italien ist ein Stiefel, bis man die haelfte nach Italien schaft ist es unter 250km.

Lieber Okabe, was hat das mit

Lieber Okabe, was hat das mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun? Sie dürfen auch weiterhin einen ital. Hafen anfahren - solange sie eine Genehmigung haben. Der Text müsste eigentlich so lauten: "Italiens Regierung verschärft ihre Gangart gegen Kapitäne, Eignern und Betreibern von Schiffen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen"
Daran ist nix verwerfliches, steht ja auch im Text, das gilt für ALLE und nicht nur für Hilfsorganisationen.

Auch die härteren Strafen für Angriffe auf Polizisten sind nicht wirklich schlimm, bei uns ist ähnliches vorgesehen - 5 Jahre - auch wenn es kaum umgesetzt wird.

Am 12. Juni 2019 um 09:47 von privat23

<< Wer in Deutschland, Sanitäter, Feuerwehrleute, Lehrer, Polizisten attackiert kann mit endloser naiver Milde und lächerlichen Strafen rechnen, ja der deutsche Weg, wird nicht überall als einzig Wahrer Weg betrachtet, zum Glück. "

Haben Sie § 114 StGB übersehen: "(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." s. auch §§ 113, 115 StGB.

Es würde mich interessieren, auf welchen Erkenntnisquellen Sie Ihre Behauptung, es würde bei Gerichten besondere Milde walten, stützen.

200 Seemeilen

Soweit mir bekannt ist, erstreckt sich nach internationalem Recht die Meereszone, die zu einem Land gehört, auf 200 Seemeilen. Wer dabei innerhalb dieser Zone Menschen rettet, sollte sie eigentlich zurück bringen zum entsprechenden Land. Wer sie an der Küste abholt und nach Europa bringt, sollte eigentlich auch für die langfristige Versorgung aufkommen, ist meine Meinung

Wirksam

Ich glaube auch, dass durch diese Vorgehensweise unterm Strich deutlich weniger Menschen ertrinken als wenn sie sich in falscher Hoffnung auf diesen gefährlichen Wegmachen- aus welchen Gründen auch immer.

Es ist nicht zu fassen,

wieviele Foristen immer noch nicht begriffen haben, was die ungebremste Zuwanderung für unser Land bedeutet. In 2018 stellten über 185.000 Menschen einen Asylantrag, nur ein Bruchteil wird ausgewiesen. Bis Ende 2019 werden es wieder über 100.000 sein. Das heißt, jedes Jahr wandert eine Großstadt ein und wird dauerhaft bleiben. Und die allermeisten werden nie in der Lage sein, selbst für sich zu sorgen, sondern leben von den Sozialbeiträgen der arbeitenden Bevölkerung, welche durch die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt immer kleiner werden wird. Von der diametral entgegengesetzten Auffassung einer Gesellschaft dieser Menschen ( politischer Islam ) ganz zu schweigen. Wieviel Sozialromantik und Gutmenschentum verträgt dieses Land? Natürlich betreiben NGOs Beihilfe zum Schleppertum, indem sie einen Shuttleservice eingerichtet haben. Ich bin kein Fan von Salvini und seiner Politik, aber in diesem Falll gebe ich dem Mann recht.

@hpe, 09:00

"Sie argumentieren ein bisschen unsauber, und ich schätze, Sie wissen das auch. Es geht nicht darum, Menschen nicht vor dem Ertrinken zu retten, was natürlich eine humane Pflicht ist."

Doch, genau darum geht es.

Sie sind der, der unsauber argumentiert.

Teilen Sie uns doch einmal mit, an welcher Stelle der Rettungskette im Mittelmeer Sie anders abbiegen würden, und zeigen Sie Ihre Alternative auf.

@um 08:48 von Okabe

"Und keine Seenot Rettung ist ja wie Untersagung der Hilfestellung"
Wer eine Seenot provoziert in dem Wissen das dort "Rettungsschiffe" warten, begeht ein Verbrechen und an jedem Toten dort sind die Schleuser schuld. Dieses System wird von den den sogenannten Rettern unterstützt.
Wenn Italien sich durchsetzt, werden die Flüchtlinge vielleicht andere Wege suchen, die nicht ganz so gefährlich sind.
Warum chartern die Hilfsorganisationen nicht Flugzeuge um die Flüchtlinge gleich dahin zu fliegen wo sie hin wollen?

ein wort zur guete..

schuld an der gesamten entwicklung ist das dublin-abkommen. dies hat laender wie griechenland und italien dazu verdammt, mehr fluechtlinge aufzunehmen, als ihnen womoeglich zuzumuten war.

unter solch grob ungerechten regelungen braucht es keinen zu wundern, wenn die populisten das feld uebernehmen.

ansonsten kann ich nur sagen: asyl ist heilig, und es ist eine schande, wie deutschland schon in den 90ern unter dem deckmantel der "angleichung an europaeische standards" dieses recht im grundgesetz (eine grosse errungenschaft nach den 12 schrecklichen jahren der NS-diktatur) beschaedigt hat.

@um 09:12 von Abracadabra45

"Die EU sollte Italien die Gelder kürzen, das wird das Einzige sein, was helfen kann, wenn überhaupt."
Wenn die EU es ernst meinen würde, mit der Menschlichkeit, würde sie im Gegenteil die Gelder für Italien erhöhen indem sie die kompletten Kosten die Rund um die Flüchtlinge entstehen übernimmt (Finanziert zB. durch Streichung aller Landwirtschaftlichen Subventionen). Dann würden Länder die sich bisher weigern Flüchtlinge aufzunehmen evtl. darum reißen.

Richtig so

Es gibt einen Unterschied zwischen echten Flüchtlingen und illegalen Migranten.

Nur sind 50 T€ zuwenig, das bezahlen diese Schlepper aus der Portokasse.

Verhaften, für ein paar Jahre einfahren lassen und das Schiff für die Haftkosten versteigern.

Mit diesen Leuten wird noch viel zu lasch umgegangen.

@ 09:56 von collie4711

"
Die Probe aufs Exempel kommt in wenigen Tagen.

Die Sea Watch 3 ist seit dem 5. Juni auf dem Weg nach Marseille.
Sie fährt zur Zeit mit 9 Konten vor der Libyschen Küste"
.
Super!
Ist doch gar nicht so weit von Tunesien weg!
Da kann den Geretteten schnellsmöglich geholfen werden!

@andererseits 9.41 Uhr

„Sie blenden ... die Situation der geflüchteten Menschen in ihren Herkunftsländern wie in Libyen völlig aus. ... Auch Sie können ... herausfinden, welche Länder die größten Zahlen an Flüchtlingen beherbergen und versorgen; kleiner Tip: Europa schneidet da beschämend schlecht ab.“

1. Betrachten Sie bitte nicht alle Kritiker als emphatie-lose Wesen. Natürlich ist jedem vernünftigen Beobachter klar, dass es weltweit XXX(X) Millionen Menschen in traurigen Lebensumständen gibt (auch in Südamerika, auch in ...); nur kann Europa nicht (zum Beispiel) in den kommenden Jahrzehnten alle Afrikaner aufnehmen, die in ihrem Heimatland keine guten Umstände vorfinden. Da reden die Gesinnungs- und die Verantwortungsethik aneinander vorbei.
2. Sie wollen nicht ernsthaft die Situation von Menschen in Flüchtlingslagern, zum Teil m. W. von internationalen Organisationen mit finanziert, mit den Lebensbedingungen von Zuwanderern in europäischen Aufnahmestaaten vergleichen.

re volker reklov: Nachvollziehbar?

"Nicht nachvollziehen kann ich allerdings das Italien-Bashing. Schlepper führen seit Jahren den deutschen und europäischen Sozialsystemen immer neue Leistungsempfänger zu ohne einen größeren Beitrag für unsere Zwangskassen geleistet zu haben. Gleichzeitig müssen langjährig Versicherte immer neue Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Helft in Deutschland die Krankenhäusern keimfrei zu halten, da könnt ihr mehr Menschenleben retten als im Mittelmeer"

Entschuldigung, aber diese Sprache ist einfach nur ...

Einen Satz aber zwinge ich mir raus: Was Sie als "Leistungsempfänger" verhöhnen, sind einfach nur Menschen. Wie Sie und ich!

Ach so!

Politiker haben den Auftrag, den Wählerwillen zu verbessern, wie es so schön heißt, und nicht ihn 1:1 umzusetzen.
Das haben Sie aber nett gesagt- den Wählerwillen verbessern. Da muss man erst mal drauf kommen!

Intelligenz Mangelware

Also der Herr Salvini hat erkannt, daß man mit Schleuserhilfe das Problem verschärft, anstatt es zu lösen. Leider kann dem so mancher offensichtlich geistig nicht folgen und packt mangels Argumente mal wieder die ollen Kamellen von Fremdenfeindlichkeit und/oder Populismus aus. Durchschaubar, langweilig, nicht zielführend.
Mit etwas Nachdenken kommt man darauf, daß v.a. Italien seit Einsetzen des Flüchtlingsstroms überfordert ist. Selbst wenn sie den Ansturm wuppen könnten, würden Mittel gebunden, die offensichtlich für die eigene Bevölkerung fehlen würden.
Mal abgesehen davon rette ich keinen Kontinent indem ich dessen aktuelle oder kommende potentielle Leistungsträger aufnehme und durchfüttere, während die tatsächlich schwachen vor Ort weiterhin dahinvegetieren. Abstruse Gedankengänge, die ich nicht verstehen muß.

Wieso in die Ferne schweifen?

Soso. In Italien geht man also gegen die Helfer vor. Ja - das ist wohl europäischer Trend.

Böses Italien, fragen Sie doch mal Vereine in Deutschland, was los ist.

Das Leben wird den Flüchtlingen zur Hölle gemacht.
Diese Menschen leben in ständiger Angst, weil keiner weiß, was passiert. Sie sind verdammt zum Nichtstun, denn die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen werden herunter geschraubt.

Und die Helfer. Ja - wenn man Kontakt-Patenschaften übernimmt, da kommt dann auch mal die eine oder andere Behörde auf die Idee Helfer, die sich um Integration bemühen, finanziell in die Pflicht nehmen zu wollen, obwohl das gar nicht statthaft ist.

Für Deutschland begann die "Krise" 2015. Da war sie in Italien zum Alltag geworden.
Für Deutschland ist sie vorbei. Hier wird nur noch abgearbeitet. Kalt, herzlos, geizig.

Und der Gipfel ist: vom Geschrei "freundliches Gesicht" und "Solidarität" - bleiben Abschiebungen nach - Italien.

Keiner hat heute weniger als 2015!
Man sollte sich schämen!

Ueber Salvini kann ich nur laut lachen

Sorry aber ueber Salvini kann ich nur lachen!! Denn der wird höchstselbst bald im Knast sitzen weil gegen den zwei Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung laufen. Und nochdazu verstößt er gegen die SOLAS-Bestimmungen zur Seenot-Rettung die Teil des Völkerrechts sind.

Und wenn Salvini dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/italien-fluechtlinge-151.html

Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen.

wirklich durchziehen sollte, dann wird der vor dem EUGH sein blaues Wunder erleben! Denn Seenot-Rettung ist KEIN Verbrechen!! Träum weiter, Salvini!!

@09:51 von European Son

"Dann sollte er sich lieber mal darum kümmern, daß nicht mehr so viele Kreuzfahrtschiffe Italien ansteuern (siehe weiteren Artikel zu diesem Thema hier). Denn das bringt die Menschen in Italien wirklich in Not, um Gesundheit und sogar das Leben."

Gute Idee, das heißt aber nicht das meine Ansicht Falsch ist.

"Ich nehme an, Sie sehen sich nach dieser Aufteilung als Normalbürger. Ja, es ist immer viel einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen - in diesem Fall deren Nichtstun - als sich selber einzugestehen, wie unmenschlich und damit asozial das eigene Verhalten ist. "

Wieviel haben sie Persönlich in diese Sache Investiert ohne Sprüche, versteht sich?

Und mir geht es gut, ja seit kurzem brauche ich nicht mehr so sehr zu bangen das ich alles verliere wenn ich jetzt Arbeitslos würde usw. aber mehr auch nicht. Können sie verstehen das ich das halten möchte? Also nicht mehr und auch nicht weniger.

@andererseits

"Leider zeugt Ihr Kommentar nur von einem, nämlich dass Sie sich einerseits mit italienischem, europäischem und internationalem Recht incl. Seerecht nicht auskennen und andererseits Libyen in Bezug auf Menschenrechtssituation, Folter, Vergewaltigung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Helgoland gleichsetzen. "

Keiner zwingt sie ja die Flüchtlinge in Libyen abzusetzen. Man kann doch nicht die italienische Regierung dafür beschuldigen, dass die Schlepper die Flüchtlinge in Libyen absetzen. Salvini ist nicht der Kapitän dieser Schiffe. Sie können überall hin fahren, sie können die Flüchtlinge behalten oder doch versuchen nach Italien zu bringen. Nur müssen sie dafür 50 000 EU bezahlen.

Um es klar zu stellen. Die Schiffe werden nicht versenkt und die Flüchtlinge werden nicht beschossen.

@ Abracadabra45

Ich teile Ihre Meinung, dass der Umgang mit den Flüchtlingen schändlich ist.

Allerdings frage ich mich, warum Sie glauben, dass die EU die Instanz ist, die Italien für diese Art des Umgangs abstrafen darf.

Glauben Sie ernsthaft, dass die EU das Recht hat, Italien abzustrafen für mangelnden Einsatz, während die EU ganz entspannt selbst den eigenen Seenotrettungseinsatz "Sophia" eingestellt hat?

Und wieso in aller Welt glauben alle, dass Italien verpflichtet ist, die EU Probleme im Alleingang zu lösen?

Denn wer hilft denn bitte den Italienern?
Die EU, indem sie nix mehr für die Rettung tut oder Deutschland, das noch mehr Leute nach Italien zurück schickt?

Italien ist nicht der Dienstleister der EU.
Es ist Mitglied. Eines Vereines, indem jeder sich selbst der nächste ist und das Geschwafel von Solidarität zum Speien ist.

Wenn die EU von Italien etwas verlangt, was sie selbst nicht tut, dann ist das ein weiterer Nagel im Sarg dieser Institution.

@9.19 von DB_EMD

Wieviel Sie hingegen doch wissen? Es hört sich ja beinahe an, als säßen Sie regelmäßig mit in den Rettungsschiffen?! Wieso aber fahren dann die Rettungsschiffe regelmäßig bis an die libysche Küste, wenn die Behauptung falsch ist,dass sie von dort die Flüchtlingsboote rettet und nach Europa bringt?

@collie4711

Danke für den Link. Sehr aufschlussreich.

@European Son

Politiker haben den Auftrag, den Wählerwillen zu verbessern, wie es so schön heißt, und nicht ihn 1:1 umzusetzen. Ich kenne da nämlich z.B. Wahlen in Deutschland, da wurde auch nach der Wahl das umgesetzt, was man zuerst versprochen hatte. Aber nach 1945 taten auf einmal alle so als hätten sie diese Folgen nie haben wollen. Würden Sie Ihre Begründung auch für die Zeit von 1939-45 gelten lassen?
War klar das da der "nazi-Joker" kommen muss. Schlimm unsere Diskussionskultur.
Ein Politiker der UMSETZT was er Sagt ist also schlecht, weil es mal ein Politiker mit Bart gab.
Ein Politiker der genau das Gegenteil macht, was er vorher sagte soll also Gut sein ?

Seltsame Ansichten, ich finde Politiker und Parteien die anders handeln als sie reden, nicht gerade Demokratie förderlich. Im Gegenteil solche Parteien gießen Wasser auf die Mühlen der Demagogen. Das Ergebnis sehen wir dann in den Wahlen.... entweder geht keiner mehr hin (weil er belogen wird) oder er wählt den man mit B

@ 09:56 von collie4711

"Die Probe aufs Exempel kommt in wenigen Tagen.

Die Sea Watch 3 ist seit dem 5. Juni auf dem Weg nach Marseille.
Sie fährt zur Zeit mit 9 Konten vor der Libyschen Küste
https://www.vesselfinder.com/de/?imo=7302225"
.
Danke für den Link!
.
Wenn ich die Entfernungen abschätze, kreuzt die Seawatch 50 Seemeilen vor der libyschen Küsten. Tunesien ist auch etwas über 50 Seemeilen entfernt.
.
Und die Geretteten sollen jetzt über 300 Seemeilen bis Malta, über 400 Seemeilen bis Italien oder über 1.000 Seemeilen bis nach Marseille?
.
Nee, also ehrlich...
Bitte nichts mehr von "Seenotrettung" faseln!

@johnl

Absolut richtig. So ist die korrekte Darstellung.
Es sind aber frames, an die sich die Medien verpflichten.

"Italiens Regierung verschärft ihre Gangart gegen Kapitäne, Eignern und Betreibern von Schiffen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen"

stattdessen
"Italiens rechtspopulistische Regierung verschärft ihre Gangart gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. "

Das suggeriert, dass die italienische Regierung gegen Menschenretter vorgeht, als würde man die Menschen nicht retten wollen.

"Rechtspopulistische" ist auch immer dabei.
Pflicht.
Habt ihr schonmal was von ökopopulistischen Grünen oder linkspopulistischen Linken gehört? Niemals.
Das suggeriert auch, dass diese "Rechten" populistisch sind und keine reale Politik oder Lösungen anbieten können.

Nur mal so

Ich begleite im Augenblick eine Klasse mit Fluchthintergrund bei einer Fortbildungsmaßnahme. Da ich hier nur Begleiter bin, habe ich die Zeit, héute morgen Kommentare zu lesen und zu schreiben.

Wenn ich die hiesigen aber lese, wird mir im wörtlichen Sinne übel und ich würde es nicht übers Herz bringen, meinen Schülerinnen und Schülern - die zum Teil auf Holz- und Schlauchbooten übers Meer gekommen waren - diese Kommentare z.B. über "zu viele Leistungsempfänger" vorzulesen.
Und ich frage mich, ob diejenigen, die dieses abgrundtief inhumane (sehr vorsichtig formuliert) Vorgehen hier so selbstherrlich verteidigen oder gar fordern, bereit wären, dieses zu tun.

Ich jedenfalls werde meinen Schülerinnen und Schülern auch weiterhin Empathie, Respekt, Verständnis und Sympathie zu vermitteln versuchen. Egal, wo sie herkommen!

@Schalk01 10:55

sie haben ein Optimismus. Regulierung der Fluechtlingswege fuegt mehr Tote zu. Regulierung des Fluechtlingsweg durch die Sahara zb hat mehr Tote gebracht die in der Sahara ausgesetzt wurden, von Schleppern die nicht von der Polizei gefunden werden wollten. Rettungsschiffe holen ja niemand von der einen Seite ab. Deswegen sind sie ja keine Schlepper. Sie fliehen egal ob sie dabei sterben oder nicht. Kuestenstaaten sind fuer Seenotrettung verpflichtet.

Realistisch sein

Mag sein, dass manche Zeitgenossen mit der Regierung in Italien nicht einverstanden sind. Das sollte aber nicht unser Problem sein sondern das der Italiener. Lange haben auch wir weggeschaut und auch Frau Merkel hat sich einen "schlanken Fuß" gemacht und Italien mit den Flüchtlingen alleine gelassen.
"Dublin" sei dank! Nun zum eigentlichen Punkt:
Die selbsternannten "Seenotretter" helfen in der Tat den Schleusern. Sie reduzieren das Risiko für diese menschenverachtenden Profitgeier. Gleichzeitig sollte erlaubt sein nach der Eigenverantwortung der sogenannten Flüchtlinge zu fragen. Nicht alle sind politisch verfolgt oder fliehen aus Todesangst, oft stehen wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Wer sich Schleusern anvertraut handelt eigenverantwortlich und es ist nur verständlich wenn Italien dieses miese Geschäftsmodell der Schleuser und selbstherrlichen "Rettern" stoppt.
"Was immer du tust, bedenke das Ende"

@ Emil66

Mal ganz doof nachgefragt:

Welche Gefahr birgt denn die s.g. "Überfremdung"?

Was macht die "Überfremdung" konkret - ich meine - Sie müssen das wissen - Sie sind ja der Meinung, die Menschen müssen davor bewahrt werden. Ja weiter noch - Sie meinen der Staat muss mich davor schützen. Muss ja total gefährlich sein. Bitte seien Sie so nett und listen Sie mir die konkreten Gefahren auf.

Ich meine - Rassenhygiene kann es nicht sein - es wird ja keiner gezwungen, sich mit den Flüchtlingen zu paaren.

Also: wie genau sieht diese "Gefahr der Überfremdung" aus?
Wann bin ich "überfremdet" und wann ist das gefährlich?

Bin ich schon "überfremdet" und hab es am Ende gar nicht gemerkt?

Fragen über Fragen zu einer inflationär genutzten Vokabel, die viele vor sich hin sagen. Ich bin gespannt, ob Sie der erste sind, der mir das erklären kann.

@ Okabe

"Laut SAR-Übereinkommen ist es die Pflicht der Kuestenstaaten Seenotrettung zu machen, aber wenn Italien das nicht als seine Pflicht sieht, warum muss die Seenot Rettung noch zusaetzlich Strafe Zahlen?" Am 12. Juni 2019 um 10:39 von Okabe

Italien soll verpflichtet sein Leute vor der libyschen Küste herauszufischen???

Das ist mir neu.

Wo denn überall noch? Vor Ägypten, Israel, Portugal?
Im Ärmelkanal vielleicht? Dort ertrinken auch immer wieder mal Flüchtlinge, die nach GB kommen wollen.

Ps. Haben Sie eigentlich eine Ahnung von der Weltkarte? Wenigstens nur von der alten Welt, für den Anfang.

@Wolfgang_R 10:34

Sie haben doch in der EU wahl gewaehlt? Entschieden haben sie sich ja dann also bezueglich aufteilung der Fluechtlinge. Sie sind aber in der Politischen minderheit.
Falls sie nicht gewaehlt haben seh ich kein recht zu meckern?

@Grimm90

Dass Sie sich nicht schämen!

"Shuttleservice nach Europa".

Da sind Menschen auf Booten unterwegs. Bereits während der Fahrt verlieren Menschen die Kräfte und fallen ins Meer und ertrinken.
Die restlichen haben ein wenig Glück und werden von einem Schiff aus dem Wasser gezogen.

Und das nennen Sie "Shuttleservice"????

Diese Leute wanderten durch die Wüste - an Skeletten von Menschen vorbei, die es nicht schafften.
Durch Libyen wo alles im Chaos ist - dank der Guten. Und dank der Billigung und Finanzierung der EU die Menschen beschossen und in Lagern gehalten werden. Dann schaffen sie es auf ein Boot. 106 Leute gehen an Bord. 60 kommen dank Retter an - und das nennen Sie dann einen "Suttleservice nach Europa".

Ich sollte Mitleid mit Ihnen haben. Wer so denkt, der muss ein ganz schweres Leben haben und immenses Leid erfahren haben.

Ich...

kann die Italiener verstehen. Als die ersten Geflüchtete aus Richtung Nordafrika kamen haben die Nordländer auch Deutschland sich einen "schlanken Fuß" gemacht. Da wurden die Mittelmeerstaaten wurden mit dem Problem alleine gelassen.

@10:07 von andererseits

Ich bin stets für Seriosität aber ein bisschen mehr "Futter" müssen Sie mir schon geben. Bitte genauer darlegen, inwieweit der Vergleich "hanebüchen" sein soll. Selbstverständlich bin ich mit Globus und Atlas vertraut. Das Entscheidende ist, dass jemand für eine unrechtmäßige Handlung (illegale Einwanderung) nicht noch belohnt werden darf (lebenslange Duldung und Alimentierung), weil ansonsten Nachahmer aktiv ermuntert werden. Kommt, eagl wie illegal oder gewalttätig ihr euch Zutritt verschafft. Lasst euch nicht irritieren, dass >97% der Asylanträge abgewiesen werden, abgeschoben wird trotzdem höchstens in homöopatischen Dosen, was de facto einem Bleiberecht für (nahezu) alle entspricht. Australien hat das relativ simpel gestoppt.
Mir ist durchaus bewusst, dass Australien das Problem dadurch ein Stück weit verlagert hat, aber das Ertrinken im Pazifik wurde dadurch zumindest gestoppt, ganz ohne irgendwelche NGO-"Retter".

Und wieder....

ist man manchen Ansichten nicht zugänglich! Was machen denn die "Retter"? Sie retten Flüchtlinge aus meist selbst verschuldeter Seenot und fühlen sich als die wahren Moralisten, Humanisten etc. Mit dieser Tätigkeit fühlen sie sich von allen anderen, sich aus der "Rettung" ergebenden Aufgaben, Anforderungen und Erwartungen befreit, nach dem Motto wir "sozialisieren" einfach alles und die Gesellschaft soll sich darum kümmern, egal ob sie will oder nicht! Was interessiert die "Retter" die Meinung eines Bürgers, der nicht für die Flüchtlinge aufkommen will? Es wäre schön, wenn die Finanzierer der Retter in jeder Hinsicht auch über die Rettung hinaus für die Migranten verantwortlich und haftbar wären. Aber da hört die Moral und Humanität schnell auf, oder?

@ Friedrich Spee

Ja, Asyl ist heilig, aber nur für diejenigen Flüchtlinge, welche hierzu berechtigt sind.
Da handelt es sich nämlich nur um ein paar Tausend und die könnten leicht aufgenommen werden.

Italien geht verschärft......

Das geplante Vorgehen der italienischen Regierung ist absolut korrekt. Falls es den NGO's primär um eine Rettung aus Seenot, die obendrein bewusst herbei geführt wird, geht, können die aus 'Seenot' geretteten Personen im nächsten Hafen, der geografisch gesehen, kein italienischer ist, angelandet werden. Der Begriff 'sicherer' Hafen auf den gebetsmühlenartig hingewiesen wird, betrifft gemäß SOLAS das Rettungsschiff. Es muss einen Hafen problemlos, ohne Gefährdung für das eigene Schiff in punkto navigatorischer Sicht, anlaufen können. Politische Gegebenheiten fallen nicht unter diese Einordnung.

Beste Grüße,

Karlpeter Ahrens
Kapitän (ca. 40 Jahre), nunmehr i.R.

@ Schalk01 11.00

Bravo!
Die Streichung der landwirtschaftlichen Subventionen hätte sogar zur Folge, dass sich die Lage in so manchem afrikanischen Land verbessert. Denn man kann die Märkte dann nicht mehr mit Billigst-Fleisch bzw. Milch kaputt machen.

Ihr Kommentar von 10:58 Uhr

Guten Tag, Ihren Ausführungen im ersten und zweiten Absatz kann ich nur zustimmen.

Beim letzten Absatz gebe ich zu bedenken, dass nicht alle geflüchteten Menschen unter den Begriff "Asyl" fallen. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit aus wirtschaftlichen und sonstigen Gründen die gefährliche Reise über das Mittelmeer riskiert. Es dürfte klar sein, dass bei allem Verständnis für diese Menschen, eine Begrenzung der Aufnahme im Interesse aller Länder liegen muss, die als Zielland dieser Menschen ausgesucht werden. Politisches Asyl: JA aber nicht für jeden der aus anderen Gründen nach Europa kommen will.

Am 12. Juni 2019 um 10:30 von andererseits

"Außerdem wissen Sie nicht, was ich persönlich im Einsatz für geflüchtete Menschen tue."
#
#
Dafür dürften Sie wenig Zeit haben, da Sie scheinbar nur vor Ihren PC sitzen und andere Menschen belehren wollen.

RE @ 10:39 von Okabe

"Laut SAR-Übereinkommen ist es die Pflicht der Kuestenstaaten Seenotrettung zu machen, aber wenn Italien das nicht als seine Pflicht sieht, warum muss die Seenot Rettung noch zusaetzlich Strafe Zahlen? Ein EU Schiff sollte doch problemlos einreisen duerfen?"
.
1. Italien ist kein afrikanischer Küstenstaat. Da besteht also auch keine Pflicht für Italien.
Oder soll Italien ein Schiff losschicken, wenn sich jemand 400 Seemeilen entfernt vor der afrikanischen Küste in Seenot befindet?
.
2. Es gibt Gesetze. Jeder Staat darf einreisen lassen, wen er will. Oder nicht einreisen lassen, wen er nicht will.
Wer gegen Gesetze verstößt zahlt Strafe.
Wenn Sie Menschen einschleusen ist das ein Verbrechen, also zahlen Sie Strafe.
Es ist unerheblich ob es ein EU-Schiff ist, oder nicht.
Mit der Logik brauchen auch rumänische Menschenhändler keine Strafe zahlen, weil die sind ja in der EU!?

Italien handelt wenigstens

Ohne Schlepper und Flüchtlingshelfer würde es keine Flüchtlinge geben, die im Meer ertrinken könnten. Denn wenn sich einmal rum spricht, dass die Grenzen nach Europa dicht sind, sinkt die Zahl derer, die kommen wollen. Das Bußgeld finde ich gut, die Beschlagnahmung der Schiffe noch besser!

08:39 von andererseits

wer in einem absolut seeuntauglichen Boot einzig und allein aus dem Grund aufs Meer rausfährt um einen "Hilferuf" abzusetzen, ist kein Schiffbrüchiger sondern einer der sich Abholen lassen will
Warum sind sie nicht ehrlich ?
Warum verfälschen sie eigentlich die Tatsachen
ob irgendwelche GG Artikel die sie nur halb - entsprechend sinnentstellt -
zitieren oder hier so tun als ob es wie bei der Titanic ist,
eine absolut unvorhersehbare Sache
Rettung aus Seenot bedeutet doch wohl Hilfe aus einer akuten Lebensgefahr
und was sich dort abspielt ist nötigung

@falsa demonstratio

„Haben Sie § 114 StGB übersehen: "(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." s. auch §§ 113, 115 StGB.

Es würde mich interessieren, auf welchen Erkenntnisquellen Sie Ihre Behauptung, es würde bei Gerichten besondere Milde walten, stützen.“

Sie belieben zu spaßen. Lesen Sie Zeitung, dort können Sie erfahren wie sich die Situation für Menschen darstellt die tatsächlich etwas für die Gesellschaft tun. Ihre tollen Paragraphen sind Änderungen geschuldet - weil die Anzahl an Übergriffen ein erschreckendes Format angenommen haben.

@ Friedrich Spee

"ansonsten kann ich nur sagen: asyl ist heilig" Am 12. Juni 2019 um 10:58 von Friedrich Spee

Sie wissen aber schon, dass es Asyl nur für politisch Verfolgte gibt, und damit sind weder Wirtschaft- noch Kriegsflüchtlinge gemeint...

Asyl geht leider am Thema vorbei.

@Schalke01, 11.00h

Diese Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist ein totes Pferd.
Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Zugewiesenen nicht dort bleiben, sondern immer den Weg in die Länder mit den höchsten Sozialleistungen suchen.
Von daher verstehe ich die Staaten wie Ungarn, Polen usw. nicht.
Sie brauchen bei ihren Sozialstandards nicht befürchten, dass jemand dort bleibt.
Das gilt auch für Rumänien, Bulgarien.
Selbst im liberalen und reichen Luxemburg will keiner bleiben, weil es dort nur 25€ monatlich Taschengeld gibt.
Dieses mangelhafte Umverteilen ist nichts anderes als eine Augenwischerei Merkels und der Linksgrünen

@ 10:23 von Hador Goldscheitel

"Dieses Jahr sind über 2800 Flüchlinge/Migranten bei der gefährlichen Überfahrt umgekommen. Die Unfähigkeit der EU darauf angemessen zu reagieren, ist eine Schande für sämtliche Mitglieder."
.
Italien als Mitglied der EU hat angemessen reagiert, indem es diese Überfahrten unterbindet.
Die Seenotrettung ist Aufgabe der Libyschen Küstenwache, da es auch Libyen ist, das diese Zustände zuläßt.

Das Italien die Migrationswelle auch irgendwann..

.dauerhaft beenden muss, steht allerspätestens seit dem Jahre 2011 bereits fest!

Salvini ist im Jahre 2019 also rein zufällig derjenige italienische Innenminister, der diese konstatierte Aktion fast aller europäischer Staaten auch in die Realität umsetzen muss!

Scheinbar gibt es hier Leute, welche nicht

wissen, dass der Bürger der Souverän ist und nicht irgendwelche selbstherrlichen Politiker.
Wenn die Mehrheit des Volkes keine Flüchtlinge aufnehmen will, so ist das zu respektieren.

manchmal könnte

man glauben, einige Kommentatoren seien eben erst auf die Welt gekommen und haben sich die neuere Geschichte nicht angesehen und haben von einem echten Miteinander keine große Kenntnis.
Italien wurde und wird ziemlich allein gelassen, wie auch andere Staaten, sich bei der Praxis der EU zu wehren ist doch wohl zu akzeptieren, die meisten scheinen ja nicht die Flüchtlinge die in I an Land gehen bei sich privat aufnehmen zu wollen.
Ich halte auch die Theorie, dass diese Organisationen den Schleppern indirekt helfen, für absolut richtig und deshalb hat jeder Staat seine Regeln selbst durchzusetzen, denn der EU ist das ziemlich schnuppe. Eine gewisse Einsicht scheint allerdings bei der EU zu bestehen, denn das Militär ist ja zurück beordert worden.
Zudem ist es für einige Teile der jeweiligen Bevölkerung, auch in I, eine Zumutung und auf meinen Reisen jetzt auch in Kopenhagen stelle ich fest, dass es auch ein echtes Problem ist, weil kaum einer Lust auf Integration hat.

@Schalk01

Am 12. Juni 2019 um 11:00 von Schalk01

"Wenn die EU es ernst meinen würde, mit der Menschlichkeit, würde sie im Gegenteil die Gelder für Italien erhöhen indem sie die kompletten Kosten die Rund um die Flüchtlinge entstehen übernimmt" Am 12. Juni 2019 um 11:00 von Schalk01

Es gibt nicht einmal halbwegs einheitliche Sozialhilfe in der EU. Ich meine die Grundversorgung, in Höhe des Betrages abhängig von dem Wohnort.

Und da soll die EU die Kosten für Flüchtlinge übernehmen???

Wenn das so kommen sollte, dann fällt die EU in den nächsten 5 Jahren auseinander. Das wird man der arbeitenden Bevölkerung niemals vermitteln können. Dann heulen die Parteien, wie die SPD, und fragen sich, warum die Wähler so falsch wählen könnten.

@falsa demonstratio, 10.46h

Dann haben Sie zwar die Gesetzestexte gelesen, aber wohl noch die einschlägigen Gerichtsverhandlungen miterlebt.
Da trennt sich die Spreu vom Weizen.
Wer so häufig bei Gericht war wie ich, weiß wovon er schreibt.

Humane Haltung und Schleppertum

da kriegen die Schlepper 1.000 .... 5.000 US $ von so nem Flüchtling
bringen sie vor die Küste
von dort übernimmt die Gruppe 2, sprich die Hilfsorganisationen,
die Leute und bringen sie ans Ziel
Auch ne Geschäftsidee
die einen verdienen Geld die anderen setzen ihre Ideologie durch
also jeder handelt eigennützig - könnte man doch sagen

ich bin entsetzt ....

was hier teilweise von sich gegeben wird.
Angefangen vom ersten, bezeichnend dass es sich "Der letze Pate" nennt bis viele andere hier, die sich mit schauderlichen "Fakten" äußern. Fest steht, dass jedem Menschen der in Seenot gerät, warum auch immer er auf hoher See ist, geholfen werden muss! So ist es Weltweit auch geregelt, das gilt auch für Italien. Fest steht auch, dass Menschen, die aus einem Land kommen, in denen Sie zu befürchten haben, dass die umgebracht werden, nicht dort hin zurück geschickt werden dürfen. Auch da besteht Konsens.
Also was macht der italienische Innenminister, er bricht internationales Recht, bricht humanitäres Recht und als Italiener, ich vermute mal Katholik, bricht er mit der Religion. Vor Jahrhunderten könnte ihn der Kirchenbann ereilen.
Wir alle in der Westlichen Welt haben Mitschuld an der Ausbeutung des Afrikanischen Kontinents, insbesondere der Maghreb-Linie. Wir müssen dringend diesen Ländern so helfen, dass keiner Flüchten muss!

@ 10:49 von Garfield215

"Es ist nicht zu fassen,
wieviele Foristen immer noch nicht begriffen haben, was die ungebremste Zuwanderung für unser Land bedeutet. In 2018 stellten über 185.000 Menschen einen Asylantrag, nur ein Bruchteil wird ausgewiesen."
.
Dann wählen Sie doch Grün?
Denn kein Land ist sicher! Überall Folter, Mord, Totschlag. Pass verloren?
Aber Sie retten das Klima.

@Friedrich Spee 10:58

"schuld an der gesamten entwicklung ist das dublin-abkommen. dies hat laender wie griechenland und italien dazu verdammt, mehr fluechtlinge aufzunehmen, als ihnen womoeglich zuzumuten war."
.
Das Dublin Abkommen wurde geschlossen, als Deutschland noch Außengrenzen der EU zu bewachen hatte.

@10:22 Markus Neuer

Auch Ihr Kommentar zeigt leider nur, dass Sie weder die rechtliche Lage noch die Menschenrechtssituation kennen oder wahrnehmen wollen.

08:48 von Okabe

Die Schleusertätigkeiten der sog. NGOs hat nichts mit der Seenotrettung zu tun. Gerettet sind alle auf dem Schiff, also müßte der nächste sichere Hafen angefahren werden, was nicht Italien ist

Am 12. Juni 2019 um 10:39 von ladycat

"Den Flüchtlingen kann man auch heimatnah helfen."

Nein man MUSS ihnen heimatnah helfen und zwar nur heimatnah. Alles andere ist schlicht kontraproduktiv und frißt wichtige Resourcen. Dazu müssen sie aber unbestrittenermaßen daheim sein, sonst funktioniert das nicht.
Salvinis Versuch, die Überfahrt zu erschweren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem sollten aber alle Mittelmeeranrainer folgen, sonst ist der Effekt nicht ausreichend.

Kath. Kirche

Mit dieser Haltung ist der ital. Innenminister wohl nicht (mehr) Mitglied der kath. Kirche.
Oder doch?

Wo ist der legale Weg?

Wo ist der legale Weg von Afrika Asyl zu beantragen? Schwule werden verfolgt und in ehemalige Kolonie Cameroon werden Englisch sprechende verfolgt. Lebensmittel von EU-Italien sind in Afrika oft billiger und werden am Ende dann doch von Afrikanischen Migranten angebaut. Das ist illegales Dumping was der Afrikanischen Wirtschaft schaedigt, also kein Wunder das manche dann nach Italien wollen. Soll Italien doch seine Exporte teurer machen.

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