Ihre Meinung zu: Reform der Grundsteuer: Am Ende entscheiden die Kommunen

27. Juni 2019 - 4:44 Uhr

In letzter Minute haben sich Bund, Länder und Kommunen auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform geeinigt. Auch wenn sie vom Bundestag verabschiedet werden sollte, bleiben viele Fragen offen. Von T. Betz.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.285715
Durchschnitt: 3.3 (7 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Mit anderen Worten

Ein Bauer der auf einem Feld Zwiebeln anbaut, zahlt künftig in Bayern pro qm den gleichen Betrag wie ein Besitzer einer Gewerbeimmobilie in Zentrum von München.

Die CSU feiert dies als Erfolg.

Das wird bürokratisch!

Denn die Bodenrichtwerte sind ausgesprochen dynamisch. Was heute noch ein eher beschauliches Viertel mit wenig wohlhabenden Bewohnern ist, kann im nächsten Jahr zum Boheme-Viertel werden, und sich dann mit der Zeit zum angesagtesten Viertel der Stadt wandeln. Umgekehrt kann es genauso gehen - die Plattenbauten im Osten waren zu DDR-Zeiten beliebte, weil moderne Wohngegenden, nach der Wende sank ihre Beliebtheit und ihr Wert zusehends. Es kann da schon reichen, wenn ein großer Arbeitgeber verschwindet und die Bewohner abwandern. Die Bodenrichtwerte können von einem Ende einer Straße zum anderen schon völlig unterschiedlich sein. Zu sehen gibt es sie zB unter https://www.boris.nrw.de (für NRW).

Also müssten sie jedes Jahr akribisch angepaßt werden - neue Beschäftigung für den öffentlichen Dienst, und ein schwarzes Loch für die Steuereinnahmen, die für die Ermitlung benötigt werden.

unterschiedliche ...

Hebesätze sind verfassungswidrig...weil alle gleich sein müssen...innerhalb Deutschlands und nicht innerhalb einer Stadt...

Was soll das werden?

Eine Steuer muss sich an einem Wert bemessen. Muss man z.B. für einen Zentner Kartoffeln so viel Steuern zahlen wie für einen Zentner Mikrochips, dann ist das keine Steuer mehr, sondern ein Schildbürgerstreich.

Und das sollen Lehrmeister für die EU sein?

Was man in einem Bund mit 16 Kleinstaaten schon nicht hinbekommt, dass kann ja in großen ( der EU) niemals funktionieren.
Wir bekommen ja nicht mal unsere eigenen Leute unter einen Hut. Peinlich.
Nun wird die so gepriesene Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Bürger doch wieder nichts, weil für die Bürger einer Kommune schon anderes gelten wird, als für die Nachbarkommune, geschweige denn für das Nachbarbundesland.

Diese Regierung kann einfach gar nichts mehr.
Sie ist regierungsschwach und nicht in der Lage, vernünftig zu handeln. Einfach nur noch peinliches Theater.
Hauptsache irgendwo Geld rauspressen, scheint die einzige Aufgabe zu sein, um die überdimensionierten Kosten, die sie in den letzen Jahren verursacht hat, zu generieren.
Die Versorgung des eigentlichen Staatsbürgers bleibt völlig unberücksichtigt.

Machiavelli und Sokrates würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, mit wie wenig Geist heute vorgegangen wird.
Und wieder wird an Bildung gespart. Oh weh!

wofür sind Gesetze da um sie zu brechen

der neueste Erguss aus der Politik verstösst meiner Meinung nach nicht nur gegen das ach so änderungsfähige 70 Jahre alte übergangs Grundgesetz sondern auch gegen das aktuelle AGG. Bin ja mal gesapnnt wieviel "Gerechtigkeit und Gleichheit" am Ende übrig bleiben. Die Zeche zahlt auf jedengfall mal wieder der "deutsche Michel".

Ich denke die ganze Zeit

Ich denke die ganze Zeit nach, komme aber nicht dahinter. Kann mir jemand ein einziges Mal in, sagen wir, den letzten 30 Jahren (von meinen 70 Lebensjahren) nennen, bei dem sich nicht eine angekündigte Regelung als Ausplünderung des Volkes und Postenschafferei für die nicht produktive Herrschaftsschicht erwies? Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Der "Soli", der zu blühenden Landschaften führen und nach 1 Jahr wieder beendet sein sollte? Die Vereinfachung der Steuerbürokratie?

weitere 5 Jahre verfassungsfeindliche Fortführung

Die neue Grundsteuer soll 2025 eingeführt werden. Und was passiert in diesen 5 Jahren bis dahin? Sitzen da tausende Beamte, die über eine Formel wie etwa

qm x Kaltmiete x Lage x Alter = neuer Hebesatz

nachdenken und Universitäten beauftragen müssen, um herauszufinden, wie das Ergebnis der Formel lautet?

Und für jedes Bundesland gibt es dann abweichende Faktoren. Das ist dann so als würde die Regierung für Autobahnen 130 km/h Tempo-Limit einführen, aber jedes Bundesland darf auch 200 km/h zulassen....

Ist das jetzt typisch deutsch zu nennen oder ein Zeichen grenzenloser Freiheit?

" bleiben viele Fragen offen"

Die nächste Klage beim BGH ist bestimmt schon in der Mache!

Was soll diese Stümperei eigentlich?

Die neue Grundsteuer soll ab 2025 gelten.

Das ist so nicht ganz korrekt:
Gelten soll das Gesetz schon ab 2020. Bis 2025 soll die Neuregelung für alle Grundstücke umgesetzt sein.
Das dürfte in der Praxis durchaus zu Auswirkungen führen, z.B. rückwirkende Festsetzung nach den jeweils neuen Regeln.

Da die Länder es wahrscheinlich nicht schaffen werden, bis Anfang 2020 eigene Gesetze zu erlassen, dies aber dürfen, stellt sich mir die Frage, ob das BVerfG seinen Auftrag "neue gesetzliche Regelung" mit dem geplanten Bundesgesetz als erfüllt ansieht.

Unsere Kommune..

.und nicht nur diese..wird wohl angesichts hoher Verschuldung die Grundsteuer kräftig erhöhen..

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für irgend jemand billiger werden wird..

Dobrindt (CSU) " Sieg" für Amigos

Und scho wieder erpresst die Exit-Anti Deutschland Partei sich zum Schaden der Bundesrepublik ihren eigenen Amigo Vorteil.

Die Grundsteuern werden wohl massiv dank
der CSU ansteigen.
Selbst der Schaden der Erpressten Ausländer-Maut mittels des Länderfinanzausgleiches
müsste auch noch zu den Vertragsstrafen eingepreist werden.

eines wurde uns ja versprochen

es wird in der Summe (also über alle Immobilien) nicht teurer
ein Politiker ein Wort !

Wettbewerb bei Grundsteuer

Alexander Dobrindt:
"Wir haben uns zu 100 Prozent durchgesetzt. Die Länder können künftig vollumfänglich abweichen. Mit einer eigenen Gesetzgebung bei der Grundsteuer."
Dann ist doch das eingetreten, was keiner wollte.
Ein Wettbewerb bei der Grundsteuer.
Dann warten wir mal das Jahr 2025 ab.

Jetzt kann also jedes Bundesland...

..machen, was es will. War dies das Ziel des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das eine gleiche Ausgangsbasis für Ost und West forderte? Für dieses neue Modell hätte man die bisherige Verfahrensweise wirklich nicht ändern müssen. Die Anpassung erfolgte ohnehin über die Hebesätze. Aber, nun wird halt das Grundgesetz geändert. Dann gibt es in Bayern das Flächenmodell, in Hamburg - wie angekündigt - vielleicht ein Mix usw. Besser wäre wirkliches Neudenken gewesen, diese unseelige Grundsteuer abschaffen und die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Basis stellen, das hätte ich mir gewünscht - vor allem zur Entlastung von Mietern als konkreten, kurzfristig realisierbaren Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes.

Olaf

Scholzens überkomplexes System hätte u.a. in den begehrten bayrischen Wohnlagen (wo ja nicht nur Luxus-Immobilien stehen, die von Superreichen besessen werden), zu empfindlichen Steueranhebungen geführt. Das hätte z.B. auch Personen getroffen, die seit vielen Jahrzehnten eine Immobilie in nunmehr begehrter Wohnlage besitzen bzw. bewohnen. Es wäre sozial äußerst ungerecht, diese Bürger für die rasanten Preissteigerungen der letzten Jahre "bluten" zu lassen.
Das ganze heißt "Grundsteuer" und sollte sich ausschließlich an der Größe des bewohnten Grundstücks orientieren. Die KFZ-Steuer bemisst sich ja auch nicht an der Exklusivität des Standorts des KFZ. Aber auf die Idee kommt Scholz bestimmt auch noch.

Flickenteppich par excellence

Am Ende wurde also entschieden, nichts selbst zu entscheiden.
Ich freue mich schon auf den nächsten Grundsteuer bescheid. Aber gewaltig.
Das Ist ja wie bei den Müllgebühren, und da wie hier kann man ich den Anbieter nicht aussuchen.

Dass

ist meiner Meinung nach abgesprochen falsch! Grund: Hauseigentümer wirken über den Kommunen hinweg und so kommt es-wieder meine Meinung-zu Entscheidungen, die dann nichts mit der Basis Grundsteuer zu tun hat und ob der Mieter/die Mieterin davon profitieren glaube ich nicht-ist wieder meine Meinung. Eine gewünsche Anpassung unter den Immobilien Großbetreibern wird es nicht kommen, falls das gewünscht ist-auch meine Meinung.

Grundsteuer auf mein Eigentum?

Ich habe mein Haus und mein Grundstück sehr hart erarbeitet und auf sehr sehr viel verzichtet, um im Alter nicht auf Almosen angewiesen zu sein.

Die Grundsteuer ist ein Relikt aus der Leibeigenschaft und gehört deshalb ohne wenn und aber abgeschafft. Oder sind wir noch immer Leibeigene?

Beste Grüße

Bayerns Extrawurst

Abgesehen davon, dass ich auch kein Befürworter von Scholz Modell bin, führt die Möglichkeit der Länder nach eigenen Belieben zu entscheiden wie sie die Grundsteuermessbeträge berechnen, das ganze Urteil des Bundesverfassungsgericht ad absurdum.
Wieso wird eine einheitliche und moderne Regelung verlangt, wenn dann doch jeder sein eigenen Mist verzapft.

Ich persönlich hätte mich am Berechnungsschema der jetzigen Grundsteuer orientiert und eine Bewertung mit Bodenrichtwert, Baualter, Gebäudeklasse und Ausstattungsmerkmalen gewünscht.
Das ist unbürokratischer sowohl für die Ämter als auch die Bürger und dabei noch relativ nah an der Realität

Grundsteuer

Entschuldigung, Aber was ist das für ein neues bescheuertes Gesetzt. Es wurde richterlich festgestellt dass das alte Gesetz falsch ist weil es zu ungerechten Ungleichheiten führt. Und nun ? Was ist nun anders. Alles wird neu bewertet. Aber die Komunen entscheiden mit ihren Hebesätzen ob es Mehrbelastung gibt oder nicht. Gut die Grundstücke werden neu bewertet. Das A und O sind aber die in jeder Stadt anderen Hebesätze. Und die Sonderwege wie in Bayern. Für mich sieht es nach mehr Ungleichheit aus als vorher.

Am Ende

entscheiden die Kommunen. Und am Ende wird es teurer für die notleidende Bevölkerung.
Schlussendlich wird das Geld im 50mrd Gravitationzentrum landen und ist für immer weg.

Was soll da jetzt der große

Was soll da jetzt der große Durchbruch sein?
Es gibt eine bundeseinheitlich Regelung, die aber niemand einhalten muss?
Und Dobrindt kloppft ich wieder auf die Schulter?
Ich werde den Verdacht nicht los, dass eigentlich alles so bleiben wird, wie es ist (höchstens teurer). Man ändert nur das GG ein wenig.

@ Weiß-mehr-als Sie

Ich kann als Vermieter den Preis im Mietvertrag festlegen wie ich möchte, da ist es völlig unerheblich ob da bei meiner Kalkulation eine Grundsteuer umgelegt wird oder nicht.

Mann, mann, mann.

Da sprechen Sie etwas an,

was viele vielleicht nicht auf dem Radar haben, dass es später zu rückwirkenden Forderungen kommen kann, wenn die neuen Bescheide höher ausfallen. Dann wird es erst recht einen Aufschrei geben.

07:22 von MaLuKing

wofür sind Gesetze da um sie zu brechen

der neueste Erguss aus der Politik verstösst meiner Meinung nach nicht nur gegen das ach so änderungsfähige 70 Jahre alte übergangs Grundgesetz sondern auch gegen das aktuelle AGG. Bin ja mal gesapnnt wieviel "Gerechtigkeit und Gleichheit" am Ende übrig bleiben. Die Zeche zahlt auf jedengfall mal wieder der "deutsche Michel".
///
*
*
Wenn die Kritik noch erlaubt ist, er zahlt zweckungebungen wie immer.
*
Ein Schuft der glaubt, bald reicht der Haushalt nur noch für Pensionen.
*
Aber uns wird immer noch Glauben gemacht, wir schaffen das.
*
Fakten stören.

Mehr Gerechtigkeit (ausser wenn die Einnahme nicht ausreicht)

.........CDU, CSU u. SPD sagen: Wir gehen dabei davon aus, dass auch Kommunen in einem Haushaltssicherungsverfahren landesrechtlich nicht die Möglichkeit verwehrt wird, ihre Hebesätze zur Wahrung der Aufkommensneutralität entsprechend anzupassen."...........

Das kann man so verstehen:
Eine weitgehende Gerechtigkeit für die Steuerzahler soll künftig erreicht werden. Sollten aber die Einnahmen für die Kommunen nicht ausreichen, dass landet die Gerechtigkeit zugunsten einer höheren Besteuerung auf dem Müll.

Könnte man diese Formulierung bitte so im Grundgesetz festhalten?

@ 08:49 von Sparer

"Das ganze heißt "Grundsteuer" und sollte sich ausschließlich an der Größe des bewohnten Grundstücks orientieren."
.
Also die Oma mit ihrem Häusschen auf dem 1000qm-Grundstück zahlt dann mehr als der Miethausbesitzer mit seinen Penthouse-Wohnungen auf den 500qm-Grundstück?
Sehr interessant.......

Ich wohne

in einem sogenannten Altbau;-aber der Begriff für Häuser gebaut nach dem 2ten Weltkrieg ist strittig und so auch der Begriff allgemein für Neubau,-was will man dann berechnen und Verbraucher/innen klar machen, "Was Was ist"? Es darf ja nicht der Willkür der Kommunen und der Großimmobilienbetreibern überlassen werden, zu entscheiden "Was Was ist"!

Lachhaft!

Aber schön, daß nun endlich auch mal der Faktor Hebesatz in der öffentlichen Diskussion Berücksichtigung findet.

Lachhaft erscheint diese Reform deshalb, weil die Hoffnung der Bundesregierung, daß die Kommunen diese Reform nicht auch dazu nutzen werden um die Einnahmen aus der Grundsteuer zu optimieren sich nicht erfüllen wird. Schließlich bleibt dabei völlig unklar, wer für den eigenen höheren Beitrag am Ende verantwortlich zu machen ist.

Und auch die Hoffnung von Herrn Scholz mit seinem komplizierten Berechnungsansatz am Ende mehr Gerechtigkeit zu schaffen wird sich nicht erfüllen! Vielmehr werden damit Eigentümer in Mietbrennpunkten die sich bisher sozial gezeigt und eben nicht den nach Marktlage maximalen Mietpreis verlangen damit dazu gezwungen die Mieten zu erhöhen. Und auch Eigentümer in Wohngegenden, über die die Gentrifizierung bereits hinweg gerollt ist, werden höhere Steuern zahlen müssen, da die Berechnung auf Vergleichs- und nicht Realwerten bassiert.

Wozu Grundsteuer?

Mit der Grundsteuer kann ein sparsamer Verbrauch der Resource Grund angestrebt werden. Dazu genügt es die Grundstücksfläche zu besteuern. Wenn freie Grundstücke genauso besteuert werden wie bebaute wird der Anreiz für Grundspekulation abgebaut. Auch Bauen in die Höhe wird lukrativer.
Die Grundstücksgröße und Grundstückspreise sind in den Gemeinden bekannt. Damit kann der Basiswert für die Grundsteuer einfach berechnt werden. Kein einziger zusätzlicher Beamter ist nötig. Das wäre eine Reform, die den Namen verdient.
Wenn Geld von den "Reichen" abgeschöpft werden soll, dann kann ja die Vermögenssteuer wieder aktiviert werden.

@Säbelzahn

Ich kann als Vermieter den Preis im Mietvertrag festlegen wie ich möchte,

Jetzt nicht mehr! Sagt Ihnen das Wort "Deckelung" etwas? Ihre Mietforderungen können Sie nicht mehr anhand des investierten Kapitals, z.B. der Kostenrechnung für das Haus oder einfach zur Deckung der Hypothekenzinsen ansetzen, sondern anhand der politischen Interessen und Wahlversprechen jener, die sich Pöstchen und Machtpositionen durch ihre jeweilige Klientel erwerben wollen. Und wenn Sie den Aufforderungen gefolgt sind, Ihre eigene Altersvorsorge und gleichzeitig Wohnraum zu schaffen, sind Sie heutzutage der Leibhaftige.

@ Alois23

Das ist alles sehr gut gemeint und geschrieben von Ihnen. In der Praxis greift das aber nicht.

Wenn ich weiß, das der Preis meines Brachgrundstücks sich im Laufe von 5 Jahren verdoppelt, dann kann eine Grundsteuer gar nicht so hoch sein, dass ich dadurch den Anreiz habe schnell zu verkaufen bzw. zu bebauen.

Der Anreiz in die Höhe zu bauen kann auch durch eine Grundsteuer gar nicht mehr gesteigert werden: Es wird _immer_ in der maximal zulässigen Höhe gebaut, in den Gebieten in denen das relevant ist.

Gesetz auf dem niedrigen Niveau der GroKo

Den Bodenwert als Grundlage zu nehmen wäre gerecht gewesen und hätte viele Vorteile.

- schnell umsetzbar weil die Werte sowieso ständig erhoben werden
- gerecht, weil Gundstücke mit hohem Wert auch hohe Steuern zahlen
- gerecht, weil kein Besitzer etwas für den Wertzuwachs seines Grundstücks getan hat.
- Es würde ein Anreiz bestehen das Grundstück zu bebauen, weil es sonst viel Geld kostet aber kein Gewinn entsteht. Aber wer braucht schon neue Wohnungen in Deutschland?

Vernünftige Gesetze erwarte ich aber von der GroKo nicht mehr. Die können gar nichts und lassen sich von Bayern am Nasenring durch die Arena ziehen.

@ Zuschauer49

Mietpreisbremse nennt sich das.

Wenn Sie die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umlegen können, dann liegt das nicht daran, dass dies verboten ist bzw. verboten werden könnte, sondern an der Mietpreisbremse.

Diesen Unterschied sollte man erkennen können. Und um diesen Punkt ging es auch dem Vorposter auf den ich geantwortet hatte.

um 08:01 von 91541matthias

>>
Unsere Kommune..

.und nicht nur diese..wird wohl angesichts hoher Verschuldung die Grundsteuer kräftig erhöhen..

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für irgend jemand billiger werden wird..
<<

Das könnte Ihre Kommune doch jetzt auch schon und macht es offenbar nicht.

@ 10:43 von Zuschauer49

>> Und wenn Sie den Aufforderungen gefolgt sind, Ihre eigene Altersvorsorge und gleichzeitig Wohnraum zu schaffen, sind Sie heutzutage der Leibhaftige.<<

Jetz übertreiben Sie mal nicht. Bei den aktuellen Zinsen ist Wohneigentum die einzige Möglichkeit Rendite zu erwirtschaften.
Dann kann aber nicht ins unendliche gehen bei der Wohnraumknappheit in Ballungsgebieten.

Würden die Löhne den Unternehmensgewinnen angemessen folgen, wären so gut wie alle sozialen Probleme (auch die Miete) in Deutschland gelöst.
Wieso wird das in allen Diskussion von beiden Seiten immer ausgeblendet?

@ 10:33 von Kopfmensch

>>Lachhaft erscheint diese Reform deshalb, weil die Hoffnung der Bundesregierung, daß die Kommunen diese Reform nicht auch dazu nutzen werden um die Einnahmen aus der Grundsteuer zu optimieren sich nicht erfüllen wird. Schließlich bleibt dabei völlig unklar, wer für den eigenen höheren Beitrag am Ende verantwortlich zu machen ist. <<

Das ist Unfug! Ein Bürgermeister möchte wiedergewählt werden.
Wieso haben die Gemeinden nicht schon die ganze Zeit die Hebesätze erhöht obwohl sie es können?
Weil dann die Bürger eine neue Leitung wählen sobald es möglich ist! Die wissen auch, das die Gemeinde die Hebesätze selbst festlegt.

Ich frag mich sowieso,

wieso auch noch Grundsteuer?
Beim Kauf der Wohnung/des Hauses musste schon (prozentual zum Kaufpreis) die Grunderwerbssteuer bezahlt werden. Die Grundsteuer bezahle ich also für etwas, was ich schon mal erworben habe.
Ich bin mal gespannt. Ich wohne in meiner Eigentumswohnung in einer Kleinstadt vor den Toren Münchens; eine Kleinstadt, in der Kauf-/Mietpreise enorm angestiegen sind. Eine Mietwohnung, entsprechend meiner Eigentumswohnung, könnte ich mir finanziell garnicht mehr leisten. Mein Einkommen und die Witwenrente würden das nicht hergeben. Wenn ich Mieter wäre, müsste ich in eine Hundehütte ziehen.
In der 2-Zimmer-Wohnung neben mir wohnt ein junges Paar mit Kindern. Eine größere Wohnung können sie sich nicht leisten. Und das, obwohl beide arbeiten.

Neid auf den Besitz anderer ist unchristlich

Die einen wollen die Eigentümer gern diffamieren und bestrafen, die anderen wollen das nicht, weil sie erkennen, dass darin der Wohlstand unseres Landes liegt.
Nun soll beides möglich werden, je nach Gesinnung der Länder?
Finanzschwache werden dann die Reicher auspressen wollen, reiche Bundesländer werden das Eigentum mehren wollen, um Wohnungslosigkeit zu vermindern und Wohlstand zu sichern oder zu erhöhen.

Das Haus aus Altersvorsorgegründen wird gar nicht thematisiert. Da geht es plötzlich um Luxusvillen. Wer mehr als 12 Std täglich mit Verantwortung für seine Mitarbeiter und Brötchengeber dieser Menschen seine Lebenszeit verbringt, soll auch noch dafür zahlen, dass er die wenigen Abendstunden, die ihm bleiben, gefälligst nicht am goldenen Tisch sitzen soll?
Welch ein Neid. Der eine kann es, weil er die Talente dazu besitzt, der andere eben nicht.
Aber er kann vom Talent seines Chefes profitieren, der ihn mit Lohn und Gehalt versorgen kann.
Neiddebatte!
Du sollst nicht neiden!

Dümmer geht's immer

Unsere Regierung beweist es beinahe täglich wieder.
Ungerechtigkeit wird durch Ungerechtigkeit ersetzt und gibt der Bund mal wieder Kompetenzen an die Länder ab und betreibt Kleinstaaterei.
Und das ganze während man (zumindest auf Seite der SPD) die Vereinigten Staaten von Europa propagiert. Wenn das alles nicht so traurig und beschämend wäre, müsste man herzlich lachen.
Und es gibt tatsächlich noch Leute, die sich wundern warum SPD und CDU die Wähler wegrennen...

Katastrophe GroKo

Diese Gesetzteskatastrophe zeigt wieder deutlich das ganze Problem Deutschlands.

Deutschland ist in der EU ein Land von 27 oder 28.
Aber anstatt sich darauf zu konzentrieren streiten 16 Sonnenkönnige oder -könniginnen darum, wer die grössten Eier hat.

Vielleicht sollten wir uns auf Europa konzentrieren und Deutschland vereinen anstatt weiter zu zerstückeln und die Regionen zu individualisieren.

@ silverbeard 11.03h - Komisches Argument

................Den Bodenwert als Grundlage zu nehmen wäre gerecht gewesen..............

Warum wäre der gerechter als die Wohnfläche oder die Miethöhe? Nur weil im Wort Grundsteuer der Begriff Grund zugrunde liegt...? Dann können Sie ja auch religiöse Sekten mit einer Sektsteuer belegen.

Unverständlich.

Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung, aber Länder und Kommunen können die Grundsteuer ganz nach eigenem Belieben berechnen und ausgestalten? Bayern nimmt lediglich die Grundfläche als Basis, andere Länder gehen möglicherweise völlig anders vor. Damit so etwas überhaupt geht, soll einfach mal eben schnell das Grundgesetz geändert werden? Und das Ganze soll dann allen Ernstes der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gleichbehandlung genügen? Muss ich das als Bürger nun verstehen oder gar gutheißen? Ist da nicht ein erneuter Gang vor das höchste Gericht geradezu vorprogrammiert?

@ 11:00 von Säbelzahn

>>Der Anreiz in die Höhe zu bauen kann auch durch eine Grundsteuer gar nicht mehr gesteigert werden: Es wird _immer_ in der maximal zulässigen Höhe gebaut, in den Gebieten in denen das relevant ist.<<

Die Bebauungshöhe wird von der Gemeinde festgelegt. Und die wird von ihren Wählern schon kräftig Feuer bekommen, wenn sie in einem Neubaugebiet nur Einfamilienhäuser (am besten Bungalows) zulassen will wo Mehrfamilienhäuser gebraucht werden.

Es hilft aber alleine schon, wenn beim Neubau das Dach so gestaltet wird, dass dort eine Wohnung möglich ist (Deckenhöhe).

Die Regierung dreht an zu vielen Kostenschrauben...

Die Regierung dreht an zu vielen Kostenschrauben, nur damit es nicht so auffällt...

Insgesamt wird es aber zu teuer, so das sich keiner mehr die Mieten leisten kann...

Die Mietpreisbremse bewirkt auch nichts...

Der Wohnungsmarkt ist zudem zur Zinsgewinnung geworden, da es für Spareinlagen nichts mehr gibt...

Mein Vermieter wollte eine Miterhöhung über den Ortsüblichen Wert, was ich bisher abgelehnt habe und wurde deswegen gekündigt...

Das werden wohl jetzt die Gerichte klären müssen...

Blöd ist nur das alles mögliche (Wasserschaden) jetzt zur Fristlosen Kündigung herangezogen wird...

Soll heißen: Wenn man der Rendite einen Strich durch die Rechnung macht, muss man ein dickes Fell haben, normal ist das sicherlich nicht und die Gerichte werden überbelastet...

Habe zudem nichts mehr zu verlieren, weshalb ich ein Karos bei erfolgreicher Kündigung hinterlassen, die einzige letzte Möglichkeit um mich noch zu wehren...

Da müssen Vermieter sich nicht wundern, wenn solche Reaktionen ko

Die pro Kopf erhobenen Steuern sind heute schon unterschiedlich

Beispiele in Euro pro Einwohner:
Baden-Württemberg 138,57
Bayern 123,24
Berlin 216,94
Brandenburg 91,71
Bremen 234,27
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsteuer_(Deutschland)

re margareta k.

"wieso auch noch Grundsteuer?
Beim Kauf der Wohnung/des Hauses musste schon (prozentual zum Kaufpreis) die Grunderwerbssteuer bezahlt werden. Die Grundsteuer bezahle ich also für etwas, was ich schon mal erworben habe."

Diesen Unsinn haben wir jetzt schon oft genug gehört.

Wollen Sie nicht auch gleich die KFZ-Steuer abschaffen? Schließlich ist beim Kauf schon die Mehrwertsteuer bezahlt worden.

@10:15 von Neutrale Welt

Dem ursprünglichen Grundgedanken der Grundsteuer nach ja. Wer viel Grund für sich privat "besetzt" und damit der Allgemeinheit entzieht, sollte auch entsprechend Steuer zahlen.

Zu 06:18 von Säbelzahn -Mit falschen Worten-

Mit anderen Worten
Ein Bauer der auf einem Feld Zwiebeln anbaut, zahlt künftig in Bayern pro qm den gleichen Betrag wie ein Besitzer einer Gewerbeimmobilie in Zentrum von München. Die CSU feiert dies als Erfolg.

CSU-Bashing.
Kennen Sie das Gesetz schon? Das Scholz-Bewertungsmodell soll doch nur die die Grundsteuer B betreffen. Nicht die Land- und Forstwirtschaft.

Steuerschuldner ist der Eigentümer. Er vermerkt die Grundsteuer ja auch unter Angabe des Einheitswert-Aktenzeichens in seiner Einkommensteuererklärung.

Wo und wie er die Grundsteuer kalkuliert, im Mietpreis oder als Umlage ist nebensächlich.
Von den Einnahmen wird die Kosten etc. abgezogen (Reparaturen, Instandhaltung, Abschreibungen, Schuldzinsen, laufende Kosten).
Was unter dem Strich bleibt wird als Ertrag aus Vermietung und Verpachtung versteuert.

In einer ordentliche Kalkulation wird das alles einbezogen.
Ist im Mietvertrag keine extra Umlage für die Grundsteuer vereinbart, ist sie im Mietpreis enthalten.

Ist das eine Grundsteuer im Sinne des Wortes ...

.. dann ist es richtig den Grund einfach und fair nach Art und Größe zu besteuern.

Scholz will eine verkappte unfaire Vermögensteuer. Der Münchner Rentner, der sich in den 60ern ein Reihenhaus abgespart hat, wohnt immer noch dort. Es hat sich an der Nutzung nichts geändert. Die Rente ist weniger als der frühere Lohn. Sie orientiert sich nicht an den veränderlichen aktuellen Immobilienpreisen.

Soll er verkaufen und nach Gera ziehen. Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer und sollte maximal und einheitlich nach Art und Größe berechnet werden. Ein freier Hebesatz, maximal nach den Kosten der Gemeindeinfrastruktur.
Abschaffen wäre noch besser!

Wohngrundstücke gehören freigestellt. Wohnen ist Grundbedarf, essenziell und existenziell. Hier sollte der Staat nicht mit Steuern etc. die Preise treiben. Weg mit der Grund- und Grunderwerbsteuer die Wohnen (Mieten) verteuern.
D hat einen enormen Nachholbedarf.
Eigentum ist die beste Altersvorsorgung, nicht nur in Bayern.

Mogelpackung

Aus dem Artikel:
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, verbuchte das als Sieg über den Bundesfinanzminister. "Wir haben uns zu 100 Prozent durchgesetzt. Die Länder können künftig vollumfänglich abweichen. Mit einer eigenen Gesetzgebung bei der Grundsteuer."

Da wird ein Gesetz verabschiedet, von dem die Bundesländer vollumfänglich abweichen können.

Was ist, wenn bei diesen Abweichungen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wieder verletzt werden?
Das Bundesgesetz soll wohl nur die Verfassungsrichter beruhigen während Länder und Kommunen mit der Grundsteuer weiter nach eigenem Gusto verfahren.

Wirkung verfehlt und obenauf wieder die Helden der süddeutschen 6%-Partei.

Am 27. Juni 2019 um 07:53 von Emil66

<< Die nächste Klage beim BGH ist bestimmt schon in der Mache!>>

Beim BGH kann man gar keine Klage erheben. Er ist nur Revisionsinstanz.

Im Übrigen wäre der BGH auch sachlich nicht zuständig. Er befasst sich nur mit Zivil- und Strafsachen.

Großartig, wenn sich die

Großartig, wenn sich die Grundsteuer nach dem PREIS der Immobilie richtet, braucht man ja bloß die nächste Immobilienblase zu starten um Leute zum Verkauf zu zwingen weil die sich die Grundsteuer nicht mehr leisten können.
Das führt zu einer verstärkten Vermögenskonzentration und steht damit in einer Reihe mit der Agenda2010.

Am 27. Juni 2019 um 09:19 von Ferkelchen

<< Schlussendlich wird das Geld im 50mrd Gravitationzentrum landen und ist für immer weg./em> >>

Schlussendlich wird das Geld im Stadtsäckel landen und jedermann wird beobachten können, wie damit Kindergärten, Straßen, Schwimmbäder u.a. öffentliche Einrichtungen gebaut und unterhalten weden.

"Kommunen setzen letzlich Höhe fest "

Das geht nicht im sinne der Steuergerechtigkeit.

In einem Bundesland sollten Steuern und Abgaben gleich sein.

Die neue Klage ist schon in der Pipeline.

dieses Gesetz ist genauso falsch und rechtswidrig wie das noch bestehende.

Das was da beschlossen wurde ist nicht Gesetzeskonform.

Bei der Anzahl an Juristen im BT ist mir so ein Murks ein Rätsel.

@gman

Ich teile Ihre Ansicht, befürchte aber, dass in einem Land wie Deutschland wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt, viele das nicht tun.
In unserem reichen Land besitzt etwa die Hälfte der Bevölkerung kein Vermögen, lebt von der Hand in den Mund, die Bedeutung von Eigentum ist diesen Menschen kaum zu vermitteln.

Gerecht wäre.

Landesweit pro Quadratmeter für alle der Selbe Steuersatz und als Ausgleich MWST auf Vermietung und Verpachtung auch für Privat.

Am Ende entscheiden die Kommunen

Und da kann es leicht sein das aus Geldnot oder wegen idiologischer Vorgaben der Bürger noch mehr ausgebeutet wird.

Besser wäre diese unsinnige Steuer Abzuschaffen und Nutzerabhänig umzulegen.

Zu 12:20 von Wanderfalke Welche Mogelpackung?

[..] Da wird ein Gesetz verabschiedet, von dem die Bundesländer vollumfänglich abweichen können.
Was ist, wenn bei diesen Abweichungen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wieder verletzt werden?
Das Bundesgesetz soll wohl nur die Verfassungsrichter beruhigen während Länder und Kommunen mit der Grundsteuer weiter nach eigenem Gusto verfahren.
Wirkung verfehlt und obenauf wieder die Helden der süddeutschen 6%-Partei.

CSU-Bashing³!
Die Grundsteuer ist kommunal. Kommunen haben Kosten, zum Beispiel, um die Infrastruktur zu unterhalten. Die Grundbesitzer sollen diese Lasten mittragen. Dazu gibt es die Steuer A für Land- und Forstwirtschaft und B für bebaute oder bebaubare Grundstücke.

KA hat insbesondere die veralteten und unterschiedlichen Einheitswerten als Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz gesehen. (In den neuen Bundesländern bis 1935 zurück.)
Bei einer einheitlichen Grundlagen nach Art und Größe ist das ausgeschlossen. Da ist eher die Scholz-Version gefährdet.

@Wanderfalke

"Da wird ein Gesetz verabschiedet, von dem die Bundesländer vollumfänglich abweichen können.

Was ist, wenn bei diesen Abweichungen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wieder verletzt werden?"

Das habe ich mich auch schon gefragt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es im schlimmsten Fall nicht ein Gesetz ist, das vom BVerfG überprüft werden muss, sondern die 16 verschiedenen Landesregelungen.

@falsa demonstratio..

"Schlussendlich wird das Geld im Stadtsäckel landen und jedermann wird beobachten können, wie damit Kindergärten, Straßen, Schwimmbäder u.a. öffentliche Einrichtungen gebaut und unterhalten weden."

Abwarten..in unserer Stadt wird vieles gerichtet aber nicht unbedingt Dinge, die der ansässigen Bevölkerung, sondern für Touristen dienen..

@Sparer 12:02 Uhr..

"Wer viel Grund für sich privat "besetzt" und damit der Allgemeinheit entzieht, sollte auch entsprechend Steuer zahlen."

In unserer historischen Stadt sind die Grundstücke seit Jahrhunderten so eingeteilt...Änderungen sind nicht so ohne weiteres möglich..

ZU 12:32 von Weiß-mehr-als Sie -Steuerschuldner-

Mit anderen Worten: Schuldner ist immer der Grundstückseigentümer, im Erbbaurecht der Erbbauberechtigte, also der , der (lediglich) den Grund besitzt, auf dem sein Haus steht.
Im übrigen `sprechen` Sie mit einer Person, der sich schon aus beruflichen Gründen mit dem Steuerrecht auskennt.
Nur das Mietrecht erlaubt es, die Grundsteuer auf den Mieter umzulegen.
Gruß
Weiß-schon-mehr-als Sie

Na ja, das Steuerrecht reicht offensichtlich nicht. Die Umsatzsteuer schulden auch jeweils die in der Kette am Umsatz Beteiligten gegenüber dem Fiskus. Für sie ist die Steuer ein durchlaufender Posten. Die Steuer zahlt am Ende immer der Verbraucher über den Preis. Dort ist sie einkalkuliert! Das ist generell so, nicht nur im Mietrecht.
Zwang zum Verschenken wäre grundrechtswidrig. Dann hätten die Karlsruher Richter wieder etwas zu tun.

@Am 27. Juni 2019 um 12:54 von Emil66

"Landesweit pro Quadratmeter für alle der Selbe Steuersatz und als Ausgleich MWST auf Vermietung und Verpachtung auch für Privat."

Und wer zahlt die Umsatzsteuer? Richtig, die kommt auf die Miete drauf, also der Mieter.
Fazit: Miete wird noch teurer.
Ich weiß nicht, was Sie an Vorstellungen haben, wie hoch der Nettoertrag je Objekt und Jahr ist.
Ich vermiete seit fast 50 Jahren und kann Ihnen mitteilen, daß bei ordentlicher Bewirtschaftung nicht viel übrig bleibt, daß ich als Vermieter noch die Umsatzsteuer zusätzlich schultern kann. Dann schreibt man definitiv Verluste, wenn die Umsatzsteuer nicht auf die Mieter abgewält werden kann. Und nach einigen Jahren kommt das Finanzamt und sagt, das ist Liebhaberei.

RE @ 12:02 von Sparer

"@10:15 von Neutrale Welt
Dem ursprünglichen Grundgedanken der Grundsteuer nach ja. Wer viel Grund für sich privat "besetzt" und damit der Allgemeinheit entzieht, sollte auch entsprechend Steuer zahlen."
.
Wie bewerten Sie Bauern?
Eine Pferdekoppel dient der Allgemeinheit und sollte anders besteuert werden?

Grundsteuer endlich abschaffen!!

Und das sage ich als Mieter (ohne Grundbesitz).

Das ist die einzig sinnvolle Variante. Und sie ist zusätzlich die einzig gerechte Lösung.

Es werden sowieso auf Vermietung, Kauf, Abwasser/Versiegelung etc. bereits ausreichend Steuern verdient.
Kommunen dürfen anderweitig dies ersetzt bekommen.

@ 13:02 von Weiß-mehr-als Sie

"Nutzt der Mieter nicht die Annehmlichkeiten des Wohnorts - Straßen, Fußwege, Hallenbäder, Parks, Verwaltung?

Dafür zahlt nicht nur der Mieter, sondern jede Person seine üblichen Steuern, wie Einkommensteuer, Umsatzsteuer, usw."
.
Das ist so nicht richtig!
Diese Einnahmen bekommt der Staat!
.
Ihre Gemeinde finanziert sich zum großen Teil über die Grundsteuer.
Und der Unterhalt dafür ist in Berlin nun mal teurer als auf dem Land.

re weiß-mehr???

" Dennoch bin ich dafür, dass die Grundsteuer nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfte, denn den Grundsteuerbescheid bekommt der Eigentümer"

Die Rechnung für Wasser und Abwasser bekommt auch der Eigentümer. Also nicht umlegen?

re matthiass

"Grundsteuer endlich abschaffen!!

Und das sage ich als Mieter (ohne Grundbesitz).

Das ist die einzig sinnvolle Variante. Und sie ist zusätzlich die einzig gerechte Lösung.

Es werden sowieso auf Vermietung, Kauf, Abwasser/Versiegelung etc. bereits ausreichend Steuern verdient.
Kommunen dürfen anderweitig dies ersetzt bekommen."

Einfach so dahergeplaudert ist es leicht. Wie die Kommunen die 18 Milliarden ersetzt bekommen sollen müssen Sie mal konkret erklären.

..Dennoch bin ich dafür, dass die Grundsteuer nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfte, denn den Grundsteuerbescheid bekommt der Eigentümer und er ist Schuldner, denn die Grundsteuer ist ja eine Art Substanzsteuer. Der Mieter bleibt ja außen vor. Der Vermieter kann ja die Einkommensteuer, die sich aus der Vermietung der Wohnung ergibt, auch nicht auf den Mieter umlegen.<<
..
Da haben Sie Recht und Gebäudeversicherungen usw.

Alles Jacke wie Hose. Der Vermieter muss wie jeder seriöse Kaufmann auch, Steuern, jede Abgabe, Umlage, Kosten, wie man das auch nennt, einkalkulieren. Entweder im Mietpreis oder in einer Umlage.

Frei nach Götz Werner:
Als Unternehmer habe ich wirtschaftlich gesehen noch niemals Steuern bezahlt. Die Steuern verrechne ich grundsätzlich und vollständig in die Preise. Das machen alle Unternehmer so. Und wer es nicht macht, schreibt Verluste ... Am Ende tragen immer die Verbraucher die Steuern.....

Also jede Steuer zahlt am Ende ..wer?!

Darstellung: