Kommentare

Unsolidarisch

Kohl hat nach der Wende die Ostrentner aus der Rentenkasse statt aus dem Haushalt finanziert. Beamte und Selbständige blieben verschont. Das sollte man bedenken, wenn man sich über den Soli beklagt.

Komplett abschaffen!!!

Wenn das Geld nicht reicht soll man die Steuersätze anpassen, aber dieser Flickenteppich macht es nur kompliziert.

Fehlende Erklärungen

Liebe Tagesschau,
bei solchen Artikel würde ich mich wirklich freuen, wenn Sie weitere Erklärungen beifügen. Was ist die Soli Steuer? Wer profitiert von der Abschaffung der Soli Steuer?

Das Geringverdiener keine Soli Steuern zahlen und dass 80% der gezahlten Soli- Steuern von den Obern 20% bezahlt werden, sollte erwähnt werden. Hier geht es um eine klare Entlastung der oberen Schicht. Bitte machen Sie es den Zeitungslesern einfacher, Themen zu verstehen die in der Politik debattiert werden.

Beste Grüße!

Mogelpackung - trotzdem richtug

Der Soli muss abgeschafft werden - für alle. Das ist klar und kommt bald 30 Jahre zu spät. Und es wäre auch Problemlos machbar, wenn nicht die letzten Regierungen die Ausgaben immens gesteigert und sowohl die Sozialquote, als auch die Steuerlast zu neuen Höchstständen getrieben hätten.

So wird es wohl darauf hinaus laufen den Ausfall durch Steuern an anderer Stelle wieder herein zu holen.

Letzendlich ist es also nur eine Verschiebung der Einnahmequellen.

Ohne eine bürgerlich liberale Partei wie der FDP in der Regierung wird sich das leider auch nicht bessern.

rer Truman Welt

Klar - geht es nicht noch etwas komplizierter? In den letzten Jahren sprudelten die Steuer (mehr)einnahmen. Was taten unsere Politiker? Sie verplanten die prognostizieren Mehreinnahmen gleich für die nächsten Jahre anstatt sich z. B. des Themas Solis anzunehmen in dem dieser komplett abgeschafft wird und fertig.
Aber nein, das sollte ein schönes Geschenk im Wahljahr werden. Jetzt treffen die Steuereinnahmeprognosen aber nicht mehr zu, hat die Abschaffung des Solis aber im Koalitionsvertrag beschlossen. Und deshalb jetzt dieser Mist.
Bei allem Respekt: aber das ist einfach mal wieder nur gequirlter Mist!

Jeder, der < 1 000 000 €

an jährlichen Einkünften hat, sollte keinen Soli
zahlen müssen !
Alle anderen sollten ihn - progressiv abgestuft - zahlen !

Extrem Reiche - wie zB die Quandt-Erben - sollten auf ihre jährlichen BMW-Dividenden von 1 Milliarde Euro 99 % Soli_Beitrag zahlen müssen !

Immerhin würden sie noch 10 Millionen € ohne jedwede Arbeitsleistung "einsacken" !

Keine Frage

Der Soli gehört komplett abgeschafft, da die Grundlage für dessen Einführung, der Aufbau Ost, weggefallen ist.

Nur: Wie werden diese Steuerausfälle kompensiert in Anbetracht von

- massiver Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors (Infrastruktur z.B.)

- schreiender Leistungsungerechtigkeit bei Rente, ALG II und Grundsicherung im Alter

- immer noch ungelogen hoher Arbeitslosigkeit

Steuersenkungen kurbeln die Konjunktur nur dann an, wenn die Einnahmeausfälle durch Kreditaufnahmen des Staates überkompensiert werden.

Also: Wir sind mal gespannt.

Ich glaube nur, was ich sehe!

Seit Jahren versprechen Politiker unterschiedlichster Parteien dem tumben Bürger, dass der "Solidaritäts"-Beitrag abgeschafft werde. Die Älteren unter uns können sich sogar noch daran erinnern, dass selbst seine Einführung damals vollmundig als "nur befristete" Maßnahme bezeichnet wurde.

Nichts davon wurde tatsächlich gehalten!

Warum also nun plötzlich erneute Versprechen eines Politikers? Ein Versuch, vor den bevorstehenden Wahlen im Osten die Stimmen leichtgläubiger Wähler zu gewinnen?

Abschaffung?

Hier geht es doch wieder nur darum die Oberklasse zu entlasten. Auf Kosten aller anderen. Insbesondere der Agenda 2010 Nutznießer (schlechter Scherz), die wie immer durch die Röhre schauen dürfen. Ganz ohne Licht am Ende.

re marekkk

"Das Geringverdiener keine Soli Steuern zahlen und dass 80% der gezahlten Soli- Steuern von den Obern 20% bezahlt werden, sollte erwähnt werden. Hier geht es um eine klare Entlastung der oberen Schicht."

Erstens zahlt JEDER den Soli als Zuschlag zur Einkommensteuer, auch Geringverdiener, sofern sie nicht per Grundfreibetrag steuerfrei sind.

Dass die Entlastung je höher ist, je höher die Einkommensteuerschuld, ist banal.

Gesetzesentwurf:Soli-Abbau für fast alle....

Soli-Abbau für fast alle:Und dann kommt später eine neue Steuer,die CO2-Steuer.Aber als Massensteuer,die im wesentlichen die Bevölkerung belasten wird.
Weniger die großen Unternehmen.

Nun ja

Natürlich muß man ihm jetzt glauben. So wie der Solidarzuschlag ja auch damals bereits nach einem Jahr wieder abgeschafft werden sollte, die Energiewende nur eine Kugel Eis im Monat kostet und die Schaumweinsteuer ja auch nur zur Finanzierung der Kaiserlichen Marine erhoben wurde.

Von Kohl seinerzeit auf vier

Von Kohl seinerzeit auf vier Jahre ausgelegt, wurde der Soli von der CDU gegen den Wählerwillen immer wieder verlängert. Nun sind aus 4 Jahren fast 30 (!!!) Jahre Soli Steuer geworden. Und jetzt erdreistet sich die CDU mit Herrn Brinhaus so zu tun als wolle sie gerechter als die SPD sein!

@Marekkk von 09:04

Volle Zustimmung. Das wäre ein echter Mehrwert. Interessant ist wer entlastet wird und ob der Gesetzesentwurf dazu beiträgt das Geld gleichmäßiger in Deutschland zu verteilen. Spannend wäre auch was die Opposition dazu sagt.

re johannes niederkirchner

"Hier geht es doch wieder nur darum die Oberklasse zu entlasten. Auf Kosten aller anderen. Insbesondere der Agenda 2010 Nutznießer (schlechter Scherz), die wie immer durch die Röhre schauen dürfen.

Wer keine Steuern zahlt hat nichts von einer Steuersenkung. So eine Ungerechtigkeit aber auch!!

(Ironie off)

umbenennen

Könnte man nicht den soli umbennenen in soli ?

Ich mein, die Erde braucht auch eine solidalisierung, denn die Erde brauchen wir mehr als die uns. Wenn wir sterben, auch bei Hitze/Kälte in kleinen Raten, sollte es zumindest auch eine solidaritssteuer für Natur und Umwelt geben. Die 20 Mrd € würde zb. gut für Öffentliche Verkehrsmittel oder sonstwaige alternativen gut investiertes Geld sein....

Man überlege sich mal 19

Man überlege sich mal 19 Milliarden € für die Rentenkasse und die Umwelt,wenn man sie dahin umändert! Also für die Zukunft!!und jeder zahlt sie!!!!!

Wie immer.....

Der Soli wurde von wem eingeführt?
CDU
Der Soli wurde von wem immer und immer wieder verlängert?
CDU
Und wer meckert jetzt, weil die SPD ihn nicht gleich ganz abschafft?
CDU

Wer findet den Fehler?

komplett weg

warum nur immer wieder diese Ausnahmen. Der Soli gehört weg und zwar komplett. Er wurde damals ja auch nicht für ein paar eingeführt.
Warum nur muss Deutschland immer alles so furchtbar verkomplizieren.

Es geht darum....

.... jeden zu "entlasten", der bislang Soli gezahlt hat.
Wer ihn nicht zahlt, der muss ja davon auch nicht entlastet werden, oder?

Und nein, nicht nur die Oberschicht zahlt hohe Soli-Beiträge.
Auch die in Teilzeit und mit StKl5 arbeitende Bevölkerung zahlt im Verhältnis relativ hohe Soli-Abgaben. Und ja, die (und ich) werden sich alle über diese Entlastung freuen!

"Frage der Verlässlichkeit" ??

Wenn Scholz nun mit seinem Vorschlag eine Formulierung des Koalitionsvertrags umsetzt, dann ist es wohl eher die SPD, die sich hier verlasslich erweist.

Die weitergehenden, aber mit dem Koalitionspartner noch nicht abgestimmten Forderung von Herrn Brinkhaus über die komplette Abschaffung betreffen offenbar die restlichen, reichsten 3,5%.

Dass sich diese Klientel auf die CDU "verlassen" kann, wenn es um die Mehrung ihres Reichtums geht, hat diese Partei schon bei der Erbschaftssteuer bewiesen.

Für diese kleine Elite erinnert sich die CDU sogar daran, was vor 28 Jahren versprochen wurde (ein vorübergehender Beitrag).

Wieso erinnert sich die CDU eigentlich nicht an das Versprechen der sicheren Rente?

Das Ende der Solidarität

Der Soli wurde nach der Wende als kurzfristiger Solidaritätsbeitrag aller Bürger für den Aufbau Ost eingeführt. Seitdem wurden die Bürger für dumm verkauft, denn schon seit langem ist der Soli eine Steuer ohne Grundlage und finanziert bestenfalls die politische Inkompetenz. Meine Solidarität mit dem Vater Staat hat jedenfalls stark unter dieser Lüge gelitten. Deshalb ist es völlig egal, welche Gehaltsgruppe wie entlastet wird: der Soli gehört sofort und für alle endgültig abgeschafft, weil es schlichtweg keine Grundlage für diese Steuer gibt! Und da muß man auch überhaupt nichts verkomplizieren - unnötige Formulare gibt es in der bunten Republik schon mehr als genug.

09:23 von karwandler

Erstens zahlt JEDER den Soli als Zuschlag zur Einkommensteuer,
.
das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"
da erscheint erst ein Wert bei wegen mir 3.000 Euro/mtl
was mich doch kürzlich erstaunte

ober-/unterschicht

und schon hat man wieder klassenkampf im forum. die bösen quandts sollen zahlen und der arme unterschichtler soll gerechter beteiligt werden, im regelfall ja ohne was geleistet zu haben. weil der unser land ja auch richtig voran bringt, firmen gründet und menschen arbeit gibt, an innovationen forscht um auch morgen noch wohlstand zu haben. wenn man den soli abschafft dann doch bitte für alle, alles andere ist wieder nur bürokratiemurks.

Abschaffung Soli

Herr Brinkhaus,
wenn Verlass auf die CDU wäre, würden wir schon lange keinen Soli (bei Einführung befristet!) mehr bezahlen.

Der Soli wird abgeschafft...

.... und gegen eine CO2-Steuer ersetzt. Man könnte sich darüber schlapp lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Echte Entlastungen wird es niemals geben und dann wundert man sich in Staat und Presse, warum die Sparquoten immer geringer werden. Keun Wunder bei 42% Steuer auf alles, was noch echt vom Lohn übrigbleibt.

09:30 von Dinazen1

«Interessant ist wer entlastet wird und ob der Gesetzesentwurf dazu beiträgt das Geld gleichmäßiger in Deutschland zu verteilen.»

Die prozentuale Entlastung ist für alle die gleiche.
Füe alle, die den Soldaritätszuschlag zu zahlen haben.
Die, die ihn nicht zahlen müssen.
Haben durch Senkung oder Abschaffung keine Vorteile.

Die arithmetische Entlastung in Euro / Monat ist um so größer, je höher die Schuld der monatlichen Enkommensteuer ist. An eben dieser bemisst sich der Soli ja prozentual.

Jemand, der bspw. Brutto 5.000 €/Mon. verdient.
Wird in Euro stärker entlastet als diejenigen, die 2.500 €/Mon. verdienen.
Ist aber das Prinzip von jeder Art von Steuern auf Einkommen.

Auch ist es das Prinzip, dass Steuern "kein Geld in der Bevölkerung verteilen".
Es steigt nicht eine einzige Art von Sozialleistung, wenn Steuern sinken.

«Spannend wäre auch was die Opposition dazu sagt.»

"Nicht erst seit gestern" fordern Oppositionsparteien zumindest eine grundlegende Reform des Soli …

Kohls blühende Landschaften

müssen dauernd bewässert werden und sind so längst ein Faß ohne Boden geworden, das manches Altland aufgrund mangelhaften Strukturumbaus ruiniert hat. Das Projekt Wiedervereinigung war eine Kohl'sche ökomonische Kamikazeaktion, die West und Ost nachweislich nicht zusammengeführt hat, weder politisch, noch ökonomisch.

Da es keine Inflationsbereinigung in der Steuerpolitik gibt, zieht der Staat den unteren Einkommensschichten in Deutschland ohnedies seit Jahren immer mehr Steuern aus der Tasche, so dass die Abschaffung des Soli nicht einmal eine Kompensation dessen sein dürfte.

Die Steuer-Politik in Deutschland ist eben eine große Lügenpolitik.

Soli-Abbau für fast alle...

Olaf Scholz:"Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt",
###
Was für eine Flickschusterei ! Auf den Papier hört sich der Soli- Abbau für den Steuerzahler natürlich gut an. Aber der Finanzminister braucht sich ja wegen den fehlenden Einnahmen keine großen Sorgen machen. Diese werden in Zukunft durch eine neue CO2 Steuer mehr als Weg gemacht. Strom und Gaskosten werden dann Dank der verkorksten Energiewende in den nächsten Jahren für viele auch unerschwinglich. Der Benzinpreis ist Dank der Öko-Steuer auch in den letzten Jahren enorm gestiegen,und auch diese Steuer nimmt der Finanzminister noch gerne mit. Und nun den Steuerzahlern einen Gesetzentwurf vorgaukeln durch einen Soli-Abbau diese zu Entlasten ist nicht sehr glaubhaft.

Ich kann es nicht mehr hören

jedes Jahr die Steuererklärung.
Der Aufbau Ost ist längst Geschichte.
Und die SPD wird sich sicher wieder was einfallen lassen, um uns kaputt zu machen.
Dann kommt die CO2 Steuer oder die Biersteuer für alle.
Wer wundert sich über die Erfolge der AFD?
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, wie Roman Herzog schon mal sagte, aber die Bürger trauen sich nicht, der SPD endlich die rote Karte zu zeigen.

Einige sollten

mal über den Soli nachlesen, wie das war und das er auch zwischendurch weg war, und für was er verwendet wurde, und welche Mengen davon in das Beitrittsgebiet gingen.

Und die Abschaffung ist nur Zusatzgeld für die Schicht die eh schon etwas besser dasteht, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Es fehlt mal eine Zahl, die zeigt, wie viele Bürger welche zahlen müssen.
Ein ganz großer Teil der Bürger hat davon nichts, die zahlen gar keine Steuern, also auch nicht diesen Zuschlag der in den Gesamthaushalt geht, und nie Zweckgebunden verwendet wurde.

" Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] und den Kosten der deutschen Einheit“. Ab 1995 wurde er (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis heute (Stand 2019); "
Das nur mal ganz grob, aus Wiki, da steht auch ab welcher Höhe gezahlt wird

Soli erst ab 1522 € brutto /Mo. in StKl. I

Der Soli wird erst ab etwa 1522 € brutto monatlich in der Steuerklasse I fällig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag

Er ist komplett abzuschaffen, weil er nicht mehr verfassungskonform ist. Das hat unser Finanzminister wohl nicht richtig verstanden.
Da in den neuen Ländern die Bevölkerung rapide abnimmt, macht der Soli auch keinen Sinn mehr.
Heute wird auch noch Sektsteuer für den Aufbau der kaiserlichen Marine gezahlt.

Der Bundesfinanzminister auf dem richtigen Weg ..

.. aber noch lange nicht am Ziel!

Nochmal, Fakt ist, dass diese Ergänzungsabgabe schon längst abgeschafft sein müsste. Unglaublich, diese Verteidigung. Von Steuern profitiert nicht wer sie bezahlen muss. Steuern, Abgaben, etc. sind, egal wie hoch, immer einen Belastung für den der sie bezahlt.

Dazu lautet oft die zunehmend offene oder leicht erkennbar versteckte Begründung, "Wir haben das Geld schon mehrfach verplant, wir brauchen das Geld".

Die Auswüchse einer unverantwortlichen und unseriösen Politik.

OECD: Bei der Abgabenlast ist Deutschland Weltspitze.
z.B.
www.welt.de/wirtschaft/article191736757/OECD-Studie-
Bei-der-Steuerlast-gehoert-Deutschland-zur-Weltspitze.html

Es braucht da keinen neuen Gesetzentwurf sie ist längst überfällig und zwar komplett. Das sie noch abkassiert wird zeigt die Abwesenheit von Wahrhaftigkeit in der Politik. Die Beibehaltung für einen Teil der Steuerzahler kommt dazu, sie ist ebenso verfasssungsrechtlich nicht haltbar wie unredlich.

Re 09:26 von hakea

"Extrem Reiche - wie zB die Quandt-Erben - sollten auf ihre jährlichen BMW-Dividenden von 1 Milliarde Euro 99 % Soli_Beitrag zahlen müssen !
Immerhin würden sie noch 10 Millionen € ohne jedwede Arbeitsleistung "einsacken" !
Warum immer dieser Neid auf die Familie Quandt und andere?
Meine Firma war mal Eigentum der Familie Quandt. Zu deren Zeiten wurde Geld in die Hand genommen und investiert wie nie.
Ein total neuer CNC Dreh-und Fräsmaschinenpark. Spitzenlöhne und viele übertarfliche Leistungen mehr.Fast ein Schlaraffenland für Arbeiter.
Nach Quandt folgten dann die INA und diverse Ausländer.
Heute gehören wir einer US "Heuschrecke". Nach 20 Jahren wird wieder Investiert im großen Stil. Es gab einen Lohnsprung von 8 Prozent und 8 Tage mehr Urlaub.
Also mal schön die Beine still halten. Von wegen keine Arbeitsleistung.
Die Frechheit ist der Soli an sich. Wenn es nach der SPD ginge würden wir den bis zum Sankt Niemmerleinstag zahlen.
Die Umfragen treiben die Genossen sonst gar nichts.

um 09:04 von Marekkk

>>"Das Geringverdiener keine Soli Steuern zahlen und dass 80% der gezahlten Soli- Steuern von den Obern 20% bezahlt werden, sollte erwähnt werden. Hier geht es um eine klare Entlastung der oberen Schicht. Bitte machen Sie es den Zeitungslesern einfacher, Themen zu verstehen die in der Politik debattiert werden."<<

Vor dem Hintergrund das der Soli einem anderen Zweck gewidmet war und das Geld zweckentfremdet eingesetzt wird und darüberhinaus der Soli sowieso als temporäres Mittel festgelegt wurde sind Diskussionen wie die Ihre völlig überflüssig. Der Soli sollte lange abgeschafft sein.

09:22 von Johannes Niederkirchner

«Hier geht es doch wieder nur darum die Oberklasse zu entlasten.»

"Die Oberklasse" verdient dann ab wie viel Euro pro Monat genau?
Auch bspw. Oberklasse-Krankenschwestern mit ± 3.000 Euro Brutto?
Entlastet würden ja auch diese Verdiener / innen …

«Auf Kosten aller anderen. Insbesondere der Agenda 2010 Nutznießer (schlechter Scherz), die wie immer durch die Röhre schauen dürfen.»

Bezieher von ALG2 kann man durch irgendwelche steuerlichen Maßnahmen ganz prinzipiell nicht entlasten. Da sie ja keine Steuern zahlen …

"Irgendwie sehr merkwürdig".

Da ist nun der Vorschlag, den Soli "bald quasi einzustampfen".
Is‘ dann aber auch wieder nix für gut.

"Nicht geschimpft ist schon mehr als genug gelobt" …

Seit 1991 zahlen wir diese

natürlich nicht zweckgebundenen Kriegssteuer. Dann ging es weiter für den Aufbau Ost... Wer hat davon profitiert? Die die ohnehin zu den Gewinnern der Wirtschaft zählen. Ok, wenn der Soli dann mal Geschichte ist, muss auch Schluss sein mit der ständigen Unterstützung für Bauern. Da werden Milliarden für eine Landwirtschaft gezahlt die uns mehr schadet als nützt. Warum zahlen wir für den Maisanbau für die Verstromung die der Bauer in seiner eigenen Anlage produziert und dann hochsubventioniert verkauft? Sehr ein Acker der sonst kaum was einbringt soll bebaut werden.... Da fließen Millionen. Oder Erdkabel im Boden die null Schaden anrichten, da verlangt der Bauer keine Einmalzahlung sondern Geld jeden Monat... der Verbraucher zahlt, Landwirtschaft und Industrie kassieren. Oha wenn ein Windrad gebaut wird zahlt der Betreiber 15.000 € Miete an den Bauern... Mietwucher zu Lasten der Allgemeinheit.

um 09:05 von vriegel

>>"Letzendlich ist es also nur eine Verschiebung der Einnahmequellen."<<

Aber für den Steuerzahler wird dann transparenter für was er gemolken wird und Sie müssen beachten das der deutsche arbeitende Steuerzahler neben Belgien die höchste Steuerlast zu Schultern hat (und nebenbei für seine Rente mit am längsten arbeiten darf und die Rente im EU-Vergleich geradezu lächerlich ist. Da gelobe ich mir das es Pfandflaschen gibt die man sammeln kann).

Nicht ersatzlos abschaffen!

Dass der SolZ abgeschafft wird, ist folgerichtig, da er mittlerweile ohnehin nicht mehr dem ursprünglichen Zweck dient.

Dennoch sollte man seine Abschaffung durch eine Erhöhung der Einkommensteuer (bei gleichzeitiger Anhebung des Grundfreibetrages, um Geringverdiener zu entlasten) kompensieren. Denn es ist ja nicht so, dass der Staat zu viel Geld hätte. Man denke an marode Schulen, an die noch maroderen Schienennetze und Brücken, an die Energiewende und so weiter. Das sind alles Aufgaben des Staates, die dieser aus Geldmangel nicht oder nur unzureichend erfüllt. Umfangreiche Steuersenkungen wären da fehl am Platze. Steuern zahlen heißt solidarisch sein!

@8:55

"Kohl hat nach der Wende die Ostrentner aus der Rentenkasse statt aus dem Haushalt finanziert."
Klingt bei Ihnen die (falsche) Vorstellung mit, es gäbe da eine Kasse, in die man erst einzahlt und dann eine Rente ausgezahlt bekommt? Diese Kasse gibt es gar nicht (Umlagesystem). Die "Ostrentner" haben übrigends mehr beitragszahlende Kinder gehabt und auch ihren eigenen Eltern eine Rente finanziert.

Soliabbau? Ja, aber nur weil

Soliabbau? Ja, aber nur weil ‚‘wichtige‘ Kreise erkannt haben, dass diese Steuergelder ja gar nicht an irgendwelche EU-Organisationen oder andere ausländische Empfänger geht, sondern, wie grausam, im eigenen Land bleibt und dem sogar nutzen soll. Ich bin zwar ein ‘Wessi‘ habe aber bei Überlandfahrten (huch, da habe ich ja CO2 generiert, ich böser) immer wieder viele Ecken entdeckt, wo noch einiges zu tun wäre. Außerdem glaube ich nicht, dass dieser Soli ersatzlos gestrichen würde. Da ‘unsere‘ Politiker alleine bei dem Gedanken uns Steuerzahlern eine Steuer abnehmen zu müssen, ganz nervös werden, glaube ich eher, dass wir bestimmt eine bzw..mehrere Steuern als ‘Ersatz‘ aufgebürdet bekommen, denn irgendwie muss unsere Weihnachtsmannrolle in der EU und deutschen Diplomatie, wo ja längst allen Fremden von ‘unseren‘ Politikern eine gewisse Beschenkungserwartung antrainiert wurde, finanziert werden, wo ja auch alles immer teurer wird und so, nä!

Der Soli wurde wegen des Irakkriegs eingeführt.

@08:55 von Den Helder
Die Mutmaßung der damaligen Opposition, es ginge um die Kosten der Wiedervereinigung, wurde abgetan, "die bezahlen wir aus der Portokasse".

CSU-Anhänger gingen damals gelegentlich rabiat gegen die andere Meinung vor.

Dem Oppositionsführer Lafontaine, der die realen Kosten vorgerechnet hatte, wurde heftig widersprochen.

Dann kam - wie von Ihnen richtig beschrieben - Kohls Zugriff auf die Rentenkasse.
Und der Soli wurde natürlich nach der Beendigung des damaligen Irakkriegs und entsprechenden Milliardenzahlungen Deutschlands nicht mehr abgeschafft, sondern zunächst klammheimlich umgewidmet.

was hat sich der FM den ausgedacht

wie zinsen und dividenden demnächst besteuert werden? sicher weiter mit der zwangsabgabe, weil ja alle geldbesitzer zu den Reichen gehören?.

re wenigfahrer

"Und die Abschaffung ist nur Zusatzgeld für die Schicht die eh schon etwas besser dasteht, um es mal vorsichtig auszudrücken."

Dass einer mit hohem Einkommen in absoluten Zahlen mehr hat von der Abschaffung des Soli als einer mit niedrigem Einkommen ist doch irgendwie logisch.

Was kritisieren Sie damit eigentlich?

@Sisyphos3 (09:48):

>>Erstens zahlt JEDER den Soli als Zuschlag zur Einkommensteuer,
.
das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"
da erscheint erst ein Wert bei wegen mir 3.000 Euro/mtl
was mich doch kürzlich erstaunte<<

Ich jobbe derzeit als Aushilfe im Supermarkt, verdiene brutto nicht mal die Hälfte von Ihren 2.500€ und versichere Ihnen, dass auf meinem Lohnzettel jeden Monat auch der Soli auftaucht. - Und zwar nicht mit 0.

09:48 von Sisyphos3

«Erstens zahlt JEDER den Soli als Zuschlag zur Einkommensteuer.»

«das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"»

Anstatt in Felder am Rechner "was ein zu tippen".
Könnte man auch auf die letzte Steuerabrechnung des Finanzamts schauen. Weiß man dann, ob und wie viel man selbst zahlt.

Telefon haben die beim Finanzamt auch.
Nehmen die auch ab, und beantworten die auch Fragen.

Kann man fragen, wo man sich (im Internet ?) detailiert zu den momentan gültigen Regularien, Prozenten, Summen informieren kann …

Als der Soli eingeführt wurde

war klar, dass es diese Sondersteuer nicht nur für wenige Jahre geben würde, sondern jahrzehntelang oder dauerhaft. Gegenteilige Beteuerungen von Politikern wurden als das hingenommen, woran man sich gewöhnt hat: leere Versprechungen.

re dr.kl

"Er ist komplett abzuschaffen, weil er nicht mehr verfassungskonform ist. Das hat unser Finanzminister wohl nicht richtig verstanden."

Warum haben Sie nicht beim BVerfG geklagt?

Wo Sie sich doch so gut auskennen mit verfassungskonform.

Soli-Abbau für fast alle...

Das Ende des Soli ? Da sollte sich Herr Scholz mal die Mühe machen was Frau Merkel in ihrer Pressemitteilung über den Soli gesagt hat ! ...Merkel: Der Soli bleibt
Den Solidaritätszuschlag wird es auch über das Jahr 2019 hinaus geben. Das erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein", sagt Merkel...
Pressemitteilung 437Samstag, 6. Dezember 2014Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Soviel dazu Herr Scholz. Das Kind wird vielleicht einen anderen Namen haben,aber der Staat wird diese Einnahmen noch lange erheben...

re hepheistos

"Soliabbau? Ja, aber nur weil
Soliabbau? Ja, aber nur weil ‚‘wichtige‘ Kreise erkannt haben, dass diese Steuergelder ja gar nicht an irgendwelche EU-Organisationen oder andere ausländische Empfänger geht"

Reiner Unsinn.

Sofern Geld aus dem Bundeshaushalt dahin geht kommt es wie alle anderen Haushaltstitel aus dem großen Topf der Steuereinnahmen, nicht aus dem Soli oder sonst einer bestimmten Steuer.

@Hepheistos

Ich bin zwar ein ‘Wessi‘ habe aber bei Überlandfahrten (huch, da habe ich ja CO2 generiert, ich böser) immer wieder viele Ecken entdeckt, wo noch einiges zu tun wäre.

Diese Ecken gibt es im Westen genauso, vielleicht sogar mehr als im Osten.

Im Übrigen gefällt mir nicht, dass Sie das "unsere" bei "unsere Politiker" in Anführungszeichen setzen. Es sind unsere Politiker, sie sind das Ergebnis unseres Wahlverhaltens, und ob es Ihnen gefällt oder nicht, die AfD hat keine Mehrheit und wird auch auf absehbare Zeit keine bekommen. Die Mehrheit der Deutschen glaubt eben nicht an das Märchen vom durchweg bösen Migranten oder an Verschwörungstheorien von gelenkter Lügenpresse, Bevölkerungsaustausch und was es da noch alles gibt.

10:16 von eine_anmerkung

«Aber für den Steuerzahler wird dann transparenter für was er gemolken wird …»

Da höre der Staat doch endlich auf, die Steuerzahler zu melken.

Hat ja schließlich noch die Porto- und die Kaffeekasse.
Aus denen der Staat dann alles + 1 bezahlen kann …

@ Johannes Niederkirchner um 9.22 Uhr "Abschaffung"

Ja richtig, es ist keine Abschaffung, sondern nur eine Umbenennung der Steuer. Letztlich muss Herr Scholz sehen, wie und wo er die Steuern zusammenkratzt.
Er schafft den Soli ab und wird durch andere Einnahmen, z.B. die erhöhte MWST auf Fleisch oder die sogenannte "CO2-Steuer" / Energieverbrauchssteuer oder whatever, die fehlenden Einnahmen ausgleichen. Linke Tasche / rechte Tasche nenne ich das.

Menschen mit hohem Einkommen haben bisher mehr Soli gezahlt. In Zukunft werden Menschen mit kleinem Einkommen mehr belastet werden, jedenfalls wenn sie ab und zu mal Fleisch essen wollen, wenn sie nicht frieren wollen und wenn sie ab und zu mal in den Urlaub fliegen möchten.

Anscheinend möchte Herr Scholz sich schon einem möglicherweise (hoffentlich nicht!) grünen Koalitionspartner andienen.

Ich hoffe, dass die SPD noch zur Vernunft kommt.

Zu 09:48 von Sisyphos3 "Kein Soli bei 2500€ mtl..."

@Sisyphos3, der Soli wird erst ab einer fälligen ESt von 972 € kassiert. Darüber wird nicht geschrieben.
Die "Armen" sind nicht belastet, nur die "Reichen" sind im Visier.

Nochmal, es braucht keinen neuen Gesetzentwurf, der Soli ist längst überfällig und zwar komplett. Dass der Soli noch abkassiert wird zeigt die Abwesenheit von Wahrhaftigkeit in der Politik. Die Beibehaltung für einen Teil der Steuerzahler kommt dazu, sie ist ebenso verfasssungsrechtlich nicht haltbar wie unredlich.

In jedem Einkommensteuerbescheid findet sich nicht umsonst ein Vorläufigkeitsvermerk. Der Soli wird unter dem Vorbehalt kassiert, dass er vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wird. Die erste Verfassungsbeschwerde gab es schon für das Jahr 2002!
u.a.:
Das Finanzgericht Niedersachsen hält den Soli aus doppelter Hinsicht für verfassungswidrig: Zum einen sei er als Finanzierungsquelle in Notlagen zeitlich begrenzt, zum anderen verstoße er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Art.3GG

Ich höre immer nur Entlastung

Ich höre immer nur Entlastung hier, Entlastung da. Wenn Alle irgendwann entlastet sind, wer finanziert dann den Staat? Etwa die Industrie mit freiwillgen Schenkungen?
Wir brauchen deutlich höhere Steuern bei den Spitzenverdienern ob nun privat oder Industrie, VW, Daimler, Siemens& co zahlen doch so gut wie nichts. Und ein Spitzensteuersatz vo 42% bei 56000€ ist doch ein Witz. Da könnten auch 53 ab 100000 stehen.

Am 10. August 2019 um 09:48 von Sisyphos3

" das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"
da erscheint erst ein Wert bei wegen mir 3.000 Euro/mtl
was mich doch kürzlich erstaunte. "

Ist so, deshalb hab ich gerade über den Kommentar mit der Steuerklasse 5 geschmunzelt.

Als Beispiel mal ein Satz aus Wiki, dort sehen viele schöne Zahlen, auch für andere Steuerklassen und Verdienste.

"Bei der Berechnung des zugrunde gelegten zu versteuernden Einkommens werden Kinderfreibeträge berücksichtigt (auch bei Eltern, die Kindergeld bekommen), so dass bei Lohnsteuerklasse III und zwei Kindern bis 4.321 €/Monat Bruttoeinkommen kein Solidaritätszuschlag anfällt.[2] "

Solche Summen muss man erstmal verdienen, hier scheint es nur Kommentatoren zu geben, die ausgesprochen gut bekommen.

Leidtragende in Deutschland sind immer gut verdienende Singel in der Klasse 1.

10:25 von krittkritt

Der Soli wurde wegen des Irakkriegs eingeführt.

@08:55 von Den Helder
Die Mutmaßung der damaligen Opposition, es ginge um die Kosten der Wiedervereinigung, wurde abgetan, "die bezahlen wir aus der Portokasse".

CSU-Anhänger gingen damals gelegentlich rabiat gegen die andere Meinung vor.

Dem Oppositionsführer Lafontaine, der die realen Kosten vorgerechnet hatte, wurde heftig widersprochen.

Dann kam - wie von Ihnen richtig beschrieben - Kohls Zugriff auf die Rentenkasse.
Und der Soli wurde natürlich nach der Beendigung des damaligen Irakkriegs und entsprechenden Milliardenzahlungen Deutschlands nicht mehr abgeschafft, sondern zunächst klammheimlich umgewidmet.
////
*
*
Thema blühende Läder.
*
Da diese nicht im Irak enstanden sind, war der Soli wohl doch für die wirtschaftlichen Erfolge des 1. Sozaialismus auf deutschem Boden.
*
Auf ein Neues, auch wenn es noch nirgendwo geklappt hat?
*
Sonst müssten die linksgrünroten Befürworter ja nicht auch noch zum Schönen den Soli umrubeln?

Der Soli

...das ist eine Abgabe die gerne bereit bin zu zahlen.

re draufguckerin

"Anscheinend möchte Herr Scholz sich schon einem möglicherweise (hoffentlich nicht!) grünen Koalitionspartner andienen.

Ich hoffe, dass die SPD noch zur Vernunft kommt."

Sie sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass Scholz im Rahmen des Koalitionsvertrags plant, und nicht alles, was ein SPD Minister macht, als Privatprojekt der SPD diffamieren.

mal sachlich!

Der Sinn von Steuern scheint manchen hier im Forum nicht ganz klar zu sein. Aber über schlechte öffentliche Leistungen (Straßen, Schulen, Polizei, Justiz, Krankenhäuser, Pflege, ...) schimpfen. Jeder hat wenigstens ein Feld, von dem er meint, der Staat müsse da mehr tun. Dass nicht jeder € sinnvoll ausgegeben wird, geschenkt. Ist in der privaten Wirtschaft und im persönlichen Bereich auch so, oder nicht?

@ vriegel um 9.05 Uhr, stimmt genau

"So wird es wohl darauf hinauslaufen, den Ausfall durch Steuern an anderer Stelle wieder hereinzuholen." So wird es sein. Die gerade avisierte erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch ist nur ein Teilbeitrag dazu.

Die erhöhte MWST auf Fleisch hilft keinem Tier, denn sie wird in das Gesamtsteueraufkommen fließen. Ein Teil des fehlenden Soli wird dadurch ersetzt, dass jedeR VerbraucherIn mehr auf das Lebensmittel Fleisch zahlen wird. Das trifft vor allen Dingen Familien und schwer arbeitende Menschen, die sich nicht nur von Smoothies und Biofleisch ernähren können.

Mit der angekündigten erhöhten MWST auf Fleisch werden arme Menschen, Kinderreiche ... in Zukunft eher auf billige Fleischimitate/Soja-Produkte zurückgreifen müssen.

Soja und Mais werden bisher überwiegend als Viehfutter verwendet. Für das Volk muss das reichen.

Heizen und verreisen - das muss auch nicht mehr sein. Energiesteuern/CO2 Steuern ... und schon ist der fehlende Soli ausgeglichen.

re gman

" Der Soli wird unter dem Vorbehalt kassiert, dass er vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wird. Die erste Verfassungsbeschwerde gab es schon für das Jahr 2002!"

Entscheidend ist ja wohl nicht die erste Verfassungsbeschwerde, sondern ein Urteil des BVerfG.

Am 10. August 2019 um 09:55 von AufgeklärteWelt

Zitat:
"...Die Steuer-Politik in Deutschland ist eben eine große Lügenpolitik..."

Und wer als Familie mit einem Kind jährlich eine Einkommenssteuererklärung abgibt und feststellt, dass die Rückzahlung jährlich abnimmt obwohl die Bruttolöhne gestiegen sind gibt ihren Beitrag recht.

Zu 10:27 von schabernack "Finanzamt fragen"

Fragen Sie besser Ihren Bundestagsabgeordneten. Die Gesetze werden im Bundestag verabschiedet.
Sie werden staunen.

Nicht alle zahlen den Soli!
Wer ihn nicht zahlt wird nicht damit belastet und kann beim Wegfall auch nicht entlastet werden. Das nennt sich Logik!
Z.B.
http://www.splittingtabelle.de/Splittingtabelle-2019.pdf

Wie man sehen kann, fällt hier erst bei 28.600 € steuerpflichtem Einkommen der Soli an (1,60€).

Der Soli gehört abgeschafft

aber das wird nicht passieren, eine liegewordene Einkommensquelle schafft Vater Staat nicht wieder ab.

Er war ja mal dazu gedacht, den Osten aufzubauen; jetzt müssten inzwischen die meisten anderen Gegenden aufgebaut werden, es war ja nie Geld für die Infrastruktur da.

Mich selbst muss es nicht stören - meine Rente und deren Besteuerungsanteil ist - noch - zu niedrig für EKSt und damit auch für Soli.

10:42 von Boris.1945

«Thema blühende Länder.
Da diese nicht im Irak enstanden sind, war der Soli wohl doch für die wirtschaftlichen Erfolge des 1. Sozaialismus auf deutschem Boden … Sonst müssten die linksgrünroten Befürworter ja nicht auch noch zum Schönen den Soli umrubeln?»

Neben dem (wieder einmal) äußerst unverständlichen Sinngehalt Ihrer zu Worten gefügten Buchstaben:

So viele Rubel kann die Zentralbank in Moskau "em Lääve nit" drucken, wie Sie was auch immer umgerubelt zu werden befürchten …

Rentenangst? - bei Tagesschau nachlesen!

Etwas am Rande der Thematik aber leider wohl notwendig.

Mir scheint hier latent einer Rentenangst umzugehen. Dankenswerterweise hat die Tagesschau auf ein sehr wirksames Gegenmittel hingewiesen:

https://boerse.ard.de/boersenwissen/boersengeschichte-n/die-
unglaubliche-geschichte-der-anne-scheiber100.html

Der Soli ist auch nicht notwendig, um die Einnahmen des Bundes zu sichern. Der Bundeshaushalt für 2019 liegt bei etwa 357 Mrd. €. Der Soli macht etwa 10 % der Einnahmen aus. Bei Negativzinsen auf Bundesanleihen bräuchte der Bund sich nur ein Beispiel an Österreich nehmen und eine 100 Jahresanleihe über 357 Mrd. € ausgeben. Er würde damit sogar geringer Einnahmen (aus den Negativzinsen) generieren und in 100 Jahren auch bei geringer Inflation wesentlich weniger zurückzahlen.
Außerdem kann die Verkleinerung des Bundestages und weniger Geldgeschenke an Brüssel und andere auch etwas zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen.

Genau

und dann bitte bei anderen Steuern und Abgaben weitermachen.
Lt. OECD müssen die Bundesbürger sich weltweit die zweithöchste Abgabenlast über sich ergehen lassen. Vor Allem die Mittelschicht leidet darunter. Leider haben deutsche Politiker die Angewohnheit sich in immer mehr Lebensbereiche einzumischen und als Staatsziele zu definieren, anstatt den Selbstheilungskräften zu vertrauen. Und dies muß in Konsequenz der Bürger zahlen. Im Erfinden neuer Abgaben ist man dann auch äußerst erfinderisch und Zeitraum der Erhebung unbegrenzt, btrotz Versprechen einer zeitlichen Begrenzung. Bestes Beispiel die Schaumweinsteuer, zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte 1902 eingeführt, wird sie heute noch erhoben.

Man muss es nur kompliziert machen

Im Grunde wie immer. In die eine Tasche als Wahlversprechen hinein - aus der anderen Tasche als notwendige Maßnahme wieder heraus. Statt mal eine richtige Steuer- und Rentenreform anzugehen zündet man wieder die Nebelkerzen an um dem Bürger die Sicht auf die Dinge zu verschleiern. Das geht jetzt schon viele Jahrzehnte so. Die Klimasteuer wird kommen, nur um den Namen wird man noch streiten. Der Soli-Beitrag ist wie alle Steuern in Deutschland nicht zweckgebunden und somit dessen Nutzen fast unkontrollierbar für den Bürger. Er gehört abgeschafft und ersetzt durch eine angepasste Vermögens- und eine eingeführte Finanztransaktionssteuer. Das macht die Einnahmen auch nicht zweckgebunden aber es erhebt die Einnahmen des Staates an der richtige Stelle.

re lyn

"Der Soli gehört abgeschafft
aber das wird nicht passieren"

Das klingt im Artikel anders.

Aber wie so oft wird ein Artikel kommentiert, als gäbe es ihn gar nicht ...

10:54 von gman / @schabernack

«Finanzamt fragen - Fragen Sie besser Ihren Bundestagsabgeordneten.
Die Gesetze werden im Bundestag verabschiedet.
Sie werden staunen.»

Nö - staune ich gar nicht.
Wusste ich schon …

Vor dem Finanzamt geheim gehalten werden Steuergestze auch nicht. Wäre ja auch ganz schön dämlich. Wüssten die dort sonst gar nicht, wie sie die Steuern der Bürger berechnen sollten …

«Nicht alle zahlen den Soli!
Wer ihn nicht zahlt wird nicht damit belastet und kann beim Wegfall auch nicht entlastet werden. Das nennt sich Logik!»

Tja nun … Was schrieb ich denn bisher anderes in meinen Beiträgen?
Auch da staune ich nicht für 1 Cent Soli …

«Wie man sehen kann, fällt hier erst bei 28.600 € steuerpflichtem Einkommen der Soli an (1,60€).»

Ja - weil es diverse Freibeträge gibt.
Unterhalb derer zahlt man keine Einkommensteuer.
Also folglich auch keinen Soli.

Erstaunt mich auch nicht …

@ 10:25 von krittkritt

"Der Soli wurde wegen des Irakkriegs eingeführt.

@08:55 von Den Helder
Die Mutmaßung der damaligen Opposition, es ginge um die Kosten der Wiedervereinigung, wurde abgetan, "die bezahlen wir aus der Portokasse".

Ganz konkret:
1. SolZu 1991/92 für 12 Monate wegen Irakkrieg.

2. SolZu ab 1995 (beschlossen Sommer 1993) wegen der DDR-Altschulden. 1995 wurde die Treuhandanstalt aufgelöst und in ein Bundessondervermögen (Erblastentilgungsfonds) umgewandelt. Der SolZu sollte zur Abtragung dieser Altschulden erhoben werden.

Der Erblastentilgungsfonds wurde im Rahmen des Solidarpaktes eingerichtet und Ende 2015 wieder aufgelöst.

Ich zahle gerne Soli und Steuern, solange sie nicht in unsinnige

Rüstungsprojekte und für "Berater" ausgegeben werden. -
@10:49 von diskobolos
Danke für Ihren Beitrag.
Einige (FDP etc.) machen sich nicht klar, dass die "gesparten" Steuern, an anderer Stelle als Kosten auftauchen, durchaus auch im persönlichen Bereich.

Soli !

Natürlich gehört der Soli endlich ab geschafft.
Nun, dann fehlt ja Geld im Staatshaushalt. Diese Lücke können und müssen dann endlich mal die Super Reichen wie Quant und Co füllen. Die zahlen im Vergleich zu dem was sie jedes Jahr verdienen, viel zu wenig an Steuern.
Mich ärgert es jedes Jahr, wenn ich sehe, dass ich für eine kleine Einlage (260 Euro) bei einer Genossenschaftsbank Kapitalertragssteuer und auch noch Solisteuer bezahlen muss. Mich ärgert es auch, dass Rentner die mit ihrer Rente gerade so über die Runden kommen, vom Finanzamt geschröpft werden.
Das System der Besteuerung ist ein totaler Witz und sollte mal gründlich auf den Kopf gestellt und überprüft werden. So wie es jetzt ist, kommen die Wohlhabenden und Reichen immer zu gut weg. Da ist nicht gerecht !!!

Soli oder nicht...?

Über welche Entlastung reden wir da eigentlich? Ein "Durchschittsverdiener" mit rund 3.000 € brutto zahlt je nach Steuerklasse und Freibeträgen um die zwanzig Euro Soli pro Monat. Wenn die wegfallen ist das zwar schön, aber einen wirklich spürbare "Entlastung" ist das nicht. Dem Staat bringt das in der Summe aber rund 19 Milliarden pro Jahr und wenn die fehlen ist das eine ganz andere Nummer.
Würde man diese Einnahmen umwidmen - also weg vom "Aufbau Ost", den man ja damals angeblich aus der Portokasse bezahlen wollte - und wäre es den Verantwortlichen wirklich Ernst mit ihren Sonntagsreden, dann wäre plötzlich Geld da für:
- Behebung katastrophaler Zustände an Schulen
- sozialen Wohnungsbau
- Umweltschutz
- ÖPNV und und und...
Leider ist das alles so wahrscheinlich wie Ostern und Pfingsten auf einen Tag fallen.

Soli-Abbau

Wärend die Politik über einen Abbau des Solidaritätszuschlag der warscheinlich eh nicht abgeschaft wird debattiert ,hat der Bund der Steuerzahler den Steuerzahlergedenktag ein neues Datum gegeben. Dieses Jahr ist es der 15. Juli gewesen. Bis zu diesen Datum hat jeder statistisch gesehen für Steuern und Abgaben gearbeitet. Statt sich über einen Gesetzentwurf für einen Soli-Abbau Gedanken zu machen, sollten sich der Finanzminister und die Groko endlich mal dazu entschließen die Abermilliarden von Steuerhinterziehungen und Steuerermäßigungen die hinterzogen werden einzufordern.

Entschuldigung aber was Scholz macht ist verfassungswidrig!

Entschuldigung aber was Scholz hier macht, dass er den SOLI nur fuer bestimmte Gruppen streicht, ist absolut verfassungswidrig. Ich habe zwei unabhängige Rechtsgutachten die genau das besagen.

1. Rechtsgutachten Hans-Juergen Papier (ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident):

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf

2. Kube-Gutachten:

https://tinyurl.com/y6978rzu
insm.de: Verfassungsrechtliche Würdigung der koalitionsvertraglichen Aussagen
zum Solidaritätszuschlag (pdf):

Deswegen:
der SOLI muss ersatzlos weg! Alles andere ist verfassungswidrig!! Das habe ich auch schon meinem Finanzamt verklickert.

Zu 10:52 von karwandler -und das Grundgesetz-

re gman
" Der Soli wird unter dem Vorbehalt kassiert, dass er vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wird. Die erste Verfassungsbeschwerde gab es schon für das Jahr 2002!"
--
Entscheidend ist ja wohl nicht die erste Verfassungsbeschwerde, sondern ein Urteil des BVerfG.

Ja sicher, wo haben Sie etwas anderes gelesen? Fakt ist, dass sich viele Steuerbürger gegen diese Sonder-Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer wehren, und es gibt Richter, die verfassungsmäßige Zweifel an der Erhebung haben.
Das Urteil des BverfG steht dazu noch aus. Darauf habe ich doch hingewiesen!?
Ich erwarte, dass die Richter in Karlsruhe nicht nach der sich abzeichnenden Kassenlage urteilen.
Es gibt in der konkurrierenden Politik immer und vorrangig tausend Ausgabegründe, finanziert mit dem Geld der Klientel der anderen.
Immer mehr Geld abkassieren kann kein Ziel sein. Mit dem Geld vernünftig umgehen schon. Es sind nicht nur die Steuern, der Staat profitiert ja schon beim Schuldenmachen

Steuerhinterziehungen!

Laut NTV vor ca 1 Woche werden in der BRD 125 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern hinterzogen.
Solange sich Herr Scholz und seine Kollegen dieses Geld entgehen lässt, sind zumindest keine Steuererhöhungen notwendig.

ZU 11:10 von schabernack "Erstaunt .."

«Wie man sehen kann, fällt hier erst bei 28.600 € steuerpflichtem Einkommen der Soli an (1,60€).»
--
Ja - weil es diverse Freibeträge gibt.
Unterhalb derer zahlt man keine Einkommensteuer.
Also folglich auch keinen Soli.
Erstaunt mich auch nicht …

@Schabernack, haben Sie da nicht etwas übersehen?!

Das hat jetzt mit "diversen Freibeträgen" nichts zu tun.

Es fallen 2.129,28 € Steuern an!

aber nur 1,60 € Soli. Davor 0!

Beim Beispiel Zinsen wird schon ab dem ersten Cent abkassiert.

@ gman (11:39): stimmt exakt - siehe Finanzgericht Niedersachsen

hi gman

Ja sicher, wo haben Sie etwas anderes gelesen? Fakt ist, dass sich viele Steuerbürger gegen diese Sonder-Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer wehren, und es gibt Richter, die verfassungsmäßige Zweifel an der Erhebung haben.

exakt. Zum Beispiel beim Finanzgericht Niedersachsen. Dazu einfach mal im Netz querlesen:

https://tinyurl.com/y6lahcz5
finanzgericht.niedersachsen.de: Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 - Az. 7 V 89/14 - die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben.

Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

11:33 von Demokratieschuetzerin

«Entschuldigung aber was Scholz hier macht … ist absolut verfassungswidrig. Ich habe zwei unabhängige Rechtsgutachten die genau das besagen: [Rechtsgutachten] … der SOLI muss ersatzlos weg! Alles andere ist verfassungswidrig!! Das habe ich auch schon meinem Finanzamt verklickert.»

Was für ein schier unfassbar großes Glück.
Dass es derart (viele) kompetente Ersatz-Gerichtsbarkeiten gibt …!

Was haben die Verklickert-Gewordenen beim Finanzamt dazu gesagt …?

@nie wieder spd

125 Mrd. Steuerhinterziehung? Nur noch? Haben Sie bis vor kurzem nicht immer von 160 Mrd. geschrieben? Und das gefühlt jeden Tag bei jedem Thema...
Aber mal praktisch, machen Sie mal bitte Vorschläge wie man die eintreibt. Wir waren gestern mit einem befreundeten Pärchen essen, er ist Handwerker, die Essensrechnung setzt er als Geschäftsessen ab, zack, schon haben Sie Steuerhinterziehung, passiert jeden Tag tausende Male in Deutschland, mein Vater hat früher schwarz Wohnungen tapeziert, zack, schon wieder Steuerhinterziehung. Macht in Summe nicht grad wenige Milliarden im Jahr. Und jetzt erklären Sie mir mal wie Sie das unterbinden wollen.

gut, der Soli fällt weg

Dann kann ja wieder die Vermögenssteuer angewendet werden. Die ist eh um einiges gerechter.

Und im Kanon von @Am 10. August 2019 um 11:34 von OlliH zu bleiben:

Wer hat die Vermögenssteuer ausgesetzt? Die CDU. Und wer verhindert ihre Reaktivierung? Die CDU. Gut, die CDU/CSU. Aber ohne CDU macht die CSU auch nix.

Man könnte aber den Soli auch als zweckbestimmte Abgabe belassen und so wenigstens ein wenig Steuergerechtigkeit herstellen. Es fehlt halt nur an der gerechten Bemessungsgrundlage. Man könnte ja auf ein Wohlstandsmittel ermitteln, welches man gerne erreichen würde und daran die Soli-Höhe bestimmt.

11:48 von gman

«@Schabernack, haben Sie da nicht etwas übersehen?!

Das hat jetzt mit "diversen Freibeträgen" nichts zu tun.
Es fallen 2.129,28 € Steuern an!
aber nur 1,60 € Soli. Davor 0!»

Durchaus möglich, dass ich was übersah.
Aber ich bin ja auch nicht das Finanzamt.
Noch ein Soli-Berechnungs-Programm.

Und bei 1,60 Euro Soli pro Jahr. Da kann sich ja wohl auch bisher gar niemand über "gemolken werden" beschwert haben …

Nur Geschwätz vor Wahlen

Und hoch im Kilimandscharo liegt im Sommer noch Schnee . Nun wird der Soli wieder aus der Mottenkiste geholt . Dafür kommen zusätzlich CO2 Steuer und Mehrwertsteuer über 22 % zusätzlich zu der Fleischsteuer 19 % und die Zuwanderungssteuer und das Grundsteuer - Gespenst kommt nach den kommenden Wahlen . Und bei finanzieller Schieflage der Staatsfinanzierung kommen zusätzlich Belastungen auf Sparvermögen und Grundbesitz mit Zwangshypotheke , das sehen wir auch bei den 0 % Zinsen und den Negativzinsen . Wahlversprechen sind Geschwätz nach den Wahlen .

@draufguckerin 10.40

Menschen mit hohem Einkommen haben bisher mehr Soli gezahlt. In Zukunft werden Menschen mit kleinem Einkommen mehr belastet werden, jedenfalls wenn sie ab und zu mal Fleisch essen wollen, wenn sie nicht frieren wollen und wenn sie ab und zu mal in den Urlaub fliegen möchten."

So ist es! Den Soli zahlen nur Leute mit einem gewissen Einkommen, die CO2-Steuer, MwSt. usw. bringt Zugriff auf Alle, die irgendwas kaufen, verzehren, verbrauchen. Also eine breitere Basis zur Besteuerung. Soll doch Niemand an eine Entlastung unterm Strich glauben

Komplett beibehalten - oder anders nennen!

Der Solidaritätszuschlag wird nicht erhoben, weil das Geld nicht reicht, sondern weil es in Deutschland sehr ungleiche Einkommensverhältnisse gibt, die einen Lastenausgleich erforderlich machen . Nach der Wiedervereinigung war das nur im Vergleich von alten und neuen Bundesländern besonders offensichtlich.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet vorrangig Steuerzahler mit hohen Einkommen, sie würde also nur die Konzentration der Einkommen und Vermögen bei den oberen Einkommensschichten beschleunigen. „Sozialdemokratisch“ ist das nicht, aber die SPD ist halt vom Kern ihrer politischen Wurzeln mindestens so weit entfernt, wie die Sonne vom Mond.

@ schabernack (11:57): Steuerbescheid bleibt offen

hi schabernack

Was haben die Verklickert-Gewordenen beim Finanzamt dazu gesagt …?

Antwort: Steuerbescheid bleibt offen und wird ab Entscheidung Bundesverfassungsgericht korrigiert! Fein oder?? Außerdem habe ich auch meinen Steuerberater eingeschaltet.

Dabei geht es noch um einen weiteren Fehler in meinem Steuerbescheid auf Grund eines Fehlers in ELSTER-Online im Bereich Anlage KAP.

Tja... Gut oder??

@ schabernack (11:57): Finanzamt wollte auch noch Unterlagen

@ schabernack

Außerdem hatte das Finanzamt noch ein paar Unterlagen gewollt, die ich am Donnerstag beim Finanzamt eingereicht habe. Es sieht so aus, als ob der ganze Steuerbescheid nochmal druebergeprueft werden muss, weil da noch wo ein Fehler sitzt auf den mein Steuerberater aufmerksam geworden ist. Kann sein, dass ich da möglicherweise auch noch was gebockt habe (Anfängerfehler der mir leid tut und der nicht gewollt war!!).

Jetzt warte ich mal, was weiter passiert.

Der Soli ist eine Reichensteuer!

Geringverdiener zahlen keinen Soli da dieser an der Höhe der Lohnsteuer berechnet wird.
Die Hauptlast tragen Bürger mit mittlerem und hohen Einkommen.
Die CDU und FDP möchte jetzt Geringverdiener von etwas entlasten, daß diese nicht bezahlen, um dann mehr Geld in der Tasche zu haben?
Die Politiker von CDU und FDP sind Genies!

Irakkrieg 8 Milliarden DM, Soli über 300 Milliarden €

@11:56 von Demokratieschue...
Selbst wenn diese Umwidmung zur Wiedervereinigung etc. rechtswidrig war, dürfte klar sein, dass der Staat ganz pragmatisch versuchen wird, möglichst ohne große Rückzahlungskosten aus dem juristischen Dilemma herauszukommen.

De facto ist der Soli doch längst eine Steuer geworden, die nicht ohne Weiteres ersetzt werden kann.

@09:48 von Sisyphos3

das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"

Das liegt an $3 (3) SolzG:
(3) Der Solidaritätszuschlag ist von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nummer 1 und 2, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes,

1.
in den Fällen des § 32a Absatz 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1 944 Euro,
2.
in anderen Fällen 972 Euro

Es gibt also einen Freibetrag zusätzlich zum Freibetrag der Einkommenssteuer. Der soll wohl abfedern, das man bei einem Einkommen über dem Grundfreibetrag sofort Solizuschlagspflichtig wird.

Seltsame Kommentare

Seltsame Kommentare sind hier teilweise zu lesen... Grundtenor "Hauptsache, die anderen"... warum ist das so? Oder habe ich da etwas mißinterpretiert?

Eine Zahllast kann naturgemäß nur bei Denjenigen verringert werden, die diese auch entrichten...

10:27 von schabernack

Anstatt in Felder am Rechner "was ein zu tippen".
Könnte man auch auf die letzte Steuerabrechnung des Finanzamts schauen. Weiß man dann, ob und wie viel man selbst zahlt.
.
die Frage war doch wohl "zahlt jeder"
ob ich zahle oder nicht ist ja nicht von Belang
das weiß ich selber

@ Rudolf238 (12:27): Ihr Kommentar ist sachlich falsch

hi Rudolf238

Schon ihr erster Punkt stimmt nicht:

Der Soli ist eine Reichensteuer!

den Soli muessen ALLE zahlen sogar Geringverdiener. Siehe hier:

https://www.finanztip.de/solidaritaetszuschlag/

Den Solidaritätszuschlag zahlt grundsätzlich jeder zusätzlich zur fälligen Einkommensteuer. Alleinstehende mit maximal 972 Euro Steuern im Jahr sind von dieser Ergänzungsabgabe befreit

Damit simmt auch dass hier

Geringverdiener zahlen keinen Soli da dieser an der Höhe der Lohnsteuer berechnet wird.

nicht. Der Soli ist ein Bestandteil der Steuer. Schauen Sie mal in ihren Steuerbescheid bzw. in Ihre Steuererklärung rein. Jeder musste den Soli bislang zahlen, auch ich. Und auch andere Arbeitnehmer muessen alle den Soli bisher zahlen ohne Unterschied.

Die CDU und FDP möchte jetzt Geringverdiener von etwas entlasten, daß diese nicht bezahlen, um dann mehr Geld in der Tasche zu haben?

Von daher stimmt auch dieser Punkt von Ihnen nicht.

12:27 von Rudolf238

bei zinsen wird vom 1. cent an abkassiert! schmälert dann auch die vorausberechnungen der lebensversicherung

Scholz‘ Vorschlag ist viel zu

Scholz‘ Vorschlag ist viel zu kompliziert. Die Steuereinnahmen sind die letzten Jahre so stark gestiegen, dass der Soli komplett abgeschafft werden sollte.

Versprochen und gebrochen

Der Soli war eine Sondersteuer für die Finanzierung der Deutschen Einheit. Jetzt gibt es dafür keine Berechtigung mehr. Wie üblich hält sich unsere Regierung nicht an das Versprechen. Es gilt die alte Weisheit, egal wieviel unser Staat einnimmt, es ist immer zu wenig. In den letzten Jahren gab es üppige Steuereinnahmen und entsprechend verschwenderisch ist unsere Regierung geworden. Allen voran die SPD. Sie erfindet immer wieder noch Gründe zur Umverteilung. Vermutlich auch dann, wenn der Staat das Doppelte Steueraufkommen von jetzt hätte, hätte er bald darauf wieder zu wenig. Wann gab es eigentlich die letzte Steuererleichterung? Kaum jemand wird sich noch daran erinnern können. Außer an Vertrösten kann ich mich nicht erinnern.

09:56 von Bürokratenchinese

“Und die SPD wird sich sicher wieder was einfallen lassen, um uns kaputt zu machen.“

Wie kommen Sie auf SPD? Weil die immer an allem schuld ist?
Nicht die SPD hat den Soli eingeführt, sondern...
Und wer hat ihn, entgegen aller Zusagen, immer wieder verlängert? Die SPD war's nicht.

Warum

Müssen die höheren Einkommen weiterzahlen?

Die leisten bereits jetzt prozentual und absolut den Bärenanteil.

Was haben diese Menschen angestellt, dass fast jeder Zeigefinger auf sie gerichtet ist.

@ Ruolf238 (12:27): oder lesen Sie beim Bundesrechnungshof nach

@ Rudolf238

Oder lesen Sie mal hier auf der Webseite vom Bundesrechnungshof nach:

https://tinyurl.com/y2akk8ja
bundesrechnungshof.de: 2019 BWV-Gutachten - Abbau des Solidaritätszuschlags (04.06.2019)

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz. Er wurde im Jahr 1995 eingeführt, um den damals in einer schwierigen Haushaltslage befindlichen Bund bei der Finanzierung des „Aufbaus Ost“ zu unterstützen. Seither wird er ununterbrochen – mithin seit rund 25 Jahren – erhoben. Ergänzungsabgaben sind dazu bestimmt, einen temporären besonderen Finanzbedarf zu decken. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht allein dem Bund zu. Im Zeitraum 1995 bis 2018 betrugen die kassenmäßigen Einnahmen hieraus insgesamt 311,7 Mrd. Euro. (Tzn. 3, 4)

Von daher: den Soli musste bislang jeder zahlen, auch Sie.

Die Einkommensteuer sollte bis 99,99% steigen!

Die kalte Progression der Einkommensteuer ist das Problem und nicht der Soli. Die Einkommensteuer sollte viel flacher ansteigen aber unbegrenzt bis 99,99% für Einkommensmilliardäre. Außerdem sollten wir, ähnlich wie in Amerika, die Einkommensteuer auf die Staatsangehörigkeit beziehen, auch wenn jemand in Monaco lebt. Den Betrag, den der deutsche Milliardär im Steuerparadies bezahlt hat, wird von seiner Steuerlast von 99,99% abgezogen. Den Rest ist er dem deutschen Staat schuldig. Monaco und alle restlichen Steuerparadiese werden angehalten keine neuen Staatsbürgerschaften zu vergeben, ansonsten werden sie aus dem Swift-System ausgeschlossen. Mit etwas Druck wäre hier alles möglich. Heute liegt der Steuerdruck fast nur auf der arbeitenden Bevölkerung. Das muss sich ändern!

@ krittkritt 11:24

Das finde ich sehr lobenswert von Ihnen. Wollen Sie meine Steuer- u. Abgabenlast nicht auch noch übernehmen ?
Sollte es dann nicht mehr reichen, ein Butterbrot gibt’s bei uns immer.
Sorry, für die flapsige Art.

Hier mal eine Rechnung:

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Lohnsteuer.

Person A verdient 1.900 Euro brutto im Monat. Als Single in Steuerklasse I zahlt diese Person monatlich 162,25 Euro Lohnsteuer.

5,5 % von 162,25 Euro = 8,92 Euro

die knapp 9€ wären so gutes Geld für den ÖVP. Würden ihn alle zahlen, wir könnten alle kostenlos Bus fahren oder Straßen oder Schulen....

Immer diese "falschen" Prioritäten

12:10 von heinzb aus nrw

«Dafür kommen zusätzlich CO2 Steuer und Mehrwertsteuer über 22 % zusätzlich zu der Fleischsteuer 19 % und die Zuwanderungssteuer und das Grundsteuer - Gespenst kommt nach den kommenden Wahlen.»

Was ist "Zuwanderungssteuer"?
Wie viel wovon?
Wer muss die zahlen … und so …?

10:42 von wenigfahrer

“Leidtragende in Deutschland sind immer gut verdienende Singel in der Klasse 1.“

Und wenn Sie verwitwet sind fallen Sie nach dem sogenannten Gnadenjahr - ja, so heißt das tatsächlich - von der bisherigen Steuerklasse auch zurück auf 1.

Soli beibehalten

Wenn ich ehrlich bin, ich würde den Soli beibehalten, so wie er gegenwärtig ist. Der Steuerzahler hat sich an die Abgaben gewöhnt und kalkuliert entsprechend mit seinen Ausgaben.

Der Solidariätszuschlag könnte verwendet werden, z. B. für echte Solidarität wie für Opfer bei Umweltkatastrophen, die dabei ihr Hab und gut verlieren, für soziale Zwecke in Einzelfällen (z. B. Mutter mit drei Kleinkindern verliert bei Verkehrsunfall alleinsorgenden geringverdienenden Vater). Dies wär meine These und vielleicht eine Überlegung wert.

10:40 von draufguckerin

“Letztlich muss Herr Scholz sehen, wie und wo er die Steuern zusammenkratzt.“

Verstehe. Das ist natürlich nur bei einem Finanzminister den die SPD stellt so. Und besonders bei Herrn Scholz.
Auch dachte ich gelesen zu haben, daß Herr Scholz als Finanzminister das jetzt macht, weil es im Koalitionsvertrag so steht.
Mit wem ist die SPD leider (notgedrungen) eine Koalition eingegangen?

08:55 von Den Helder

Beamte ... blieben verschont.

Wie meinen Sie das? Der Beamte wird doch nicht aus der Rentenkasse bezahlt, sondern aus Steuergeldern. Im übrigen bekommt doch der Beamte kein Geld umsonst, er muss es sich erarbeiten, wie jeder andere gewerbliche Arbeitnehmer auch. Hierfür muss er Dienstleistungen erbringen, dass der Staat auch funktioniert.

Oder glauben Sie, der Polizist schützt die Öffentlichkeit aus persönlicher Barmherzigkeit? Wenn er aus Barmherzigkeit etwas macht, dann macht er es ehrenamtlich.

Oder glauben Sie, das Kindergeld findet den Weg zu den Eltern von selbst?

@ weise und klug (13:03): der Soli ist verfassungswidrig!!

@ weise und klug

Wenn ich ehrlich bin, ich würde den Soli beibehalten, so wie er gegenwärtig ist. Der Steuerzahler hat sich an die Abgaben gewöhnt und kalkuliert entsprechend mit seinen Ausgaben.
geht nicht, Hallo!! Der Soli ist verfassungswidrig und muss komplett weg. Außerdem bin ich bei den Klägern in Karlsruhe dabei und da wird die Bundesregierung teuer auf die Nase fliegen. Außerdem habe ich bei meinem Finanzamt die Steuer schon zur Erstattung angesetzt!

Pech fuer Sie. Und nein:

Der Solidariätszuschlag könnte verwendet werden, z. B. für echte Solidarität wie für Opfer bei Umweltkatastrophen, die dabei ihr Hab und gut verlieren, für soziale Zwecke in Einzelfällen (z. B. Mutter mit drei Kleinkindern verliert bei Verkehrsunfall alleinsorgenden geringverdienenden Vater). Dies wär meine These und vielleicht eine Überlegung wert.

das ist es nicht, weil verfassungswidrig! Ich dulde keine Verstöße gegen das Grundgesetz!

Ich würde den Soli

beibehalten und für Klima Zwecke ( Aufforstung geschädigter Wälder u. vieles Mehr ) verwenden. An die Soli Abgabe hat man sich doch schon lange gewöhnt.Sollte doch mal 4 Jahre laufen daraus sind inzwischen bald 30 geworden.

Eine Idee:

Wie wäre es die Einnahmen des Soli tatsächlich wie geplant im Osten einsetzen und nicht für anderes wie es bisher getan wird. Ich sehe vom Soli nichts ankommen.

@ weise und klug (13:03): Hier was von Papier dazu

@ weise und klug

Hier mal was vom ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Juergen Papier dazu:

https://tinyurl.com/yy5ydteq
rp-online: „Soli“ ist laut Gutachten ab 2020 verfassungswidrig (16. Mai 2019 um 15:32 Uhr)

Auch ein nur teilweiser Fortbestand der Ergänzungsabgabe sei verfassungswidrig, weil der besondere Erhebungszweck für den „Soli“ mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfalle, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag in Berlin. Eine Sondersteuer des Bundes wie der „Soli“ könne nur einen außerordentlichen Zweck erfüllen und müsse vorübergehend angelegt sein.

Papier hält diesen Plan für verfassungswidrig. Der „Soli“ sei kein Instrument für sozialpolitische Entscheidungen. Wenn der Gesetzgeber verteilungspolitische Ziele verfolge, müsse er den Einkommensteuertarif ändern. Würde der „Soli“ erhalten und in den Tarif integriert, sei dies verfassungskonform.

@ Mathias Beyer um 09:48 - Ober-/Unterschicht und Stabilität

"und schon hat man wieder klassenkampf im forum"

Sehen Sie sich doch mal in der Welt um - darum geht es verdeckt seit dem Ende des Kommunismus.

"die bösen quandts sollen zahlen und der arme unterschichtler soll gerechter beteiligt werden, im regelfall ja ohne was geleistet zu haben..."

Sicher haben Geringverdiener ja NIE etwas geleistet, sondern immer nur die Gutverdiener. *Sarkassmus aus*

"...weil der unser land ja auch richtig voran bringt, firmen gründet und menschen arbeit gibt, an innovationen forscht um auch morgen noch wohlstand zu haben."

Sie beschreiben hier die sog. Reaganomics - Reiche entlasten, da diese dann ja die Wirtschaft ankurbeln würden. Bedauerlicherweise ist dieses Konzept aber bisher in allen Staaten, in denen es angewandt worden ist, gescheitert. So auch in der BRD in den 1990ern unter Kohl.

Die große Masse der Bevölkerung muss entlastet werden, alles andere bringt nichts. Nur so ist langfristige Stabilität (wirtschaftlich und gesellschaftlich) erreichbar!

Olaf Scholz stemmt die Steuer so lala

Das ist bestimmt der Weg zur Überwindung der kapitalistischen Ökonomie. Im geheimen ist Olaf Scholz der alte Linke geblieben. Er läßt es sich nicht ansehen (Pokerface ist wichtig wenn es an das Eingemachte geht).
Auch das seine Partei eine kleine (im geheimen linke) Steuerpartei gewordenblieben ist, kann die FDP nicht erfreuen. Mitspieler auf diesem Terrain sind so willkommen, wie Kaugummi in der Luftröhre, und seien sie noch so klein. Herr Scholz geben Sie es endlich zu, Sie haben sich das eigentlich auch anders vorgestellt. Seien Sie doch endlich konsequent.

re gman

"Fakt ist, dass sich viele Steuerbürger gegen diese Sonder-Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer wehren, und es gibt Richter, die verfassungsmäßige Zweifel an der Erhebung haben.
Das Urteil des BverfG steht dazu noch aus."

Der Sachverhalt ist schon ein bißchen komplizierter. Ich empfehle, den betreffenden Absatz in der Wikipedia zu lesen. So zusammengeköchelt wie Sie das schreiben stimmt es jedenfalls nicht.

12:10 von heinzb aus nrw

Zuwanderungssteuer? Nie gehört. Seit wann gibt es die? Wer hat sie eingeführt? Befristet oder Dauerhaft?
Muss ich gleich meinen Gehaltszettel begutachten ob da was daraus hervorgeht.

Soli-Abschaffung verhandelbar!

Sobald sich die Union bereit erklärt eine angemessene Erbschafts- und Vermögenssteuer zu schaffen, sollte die SPD den Soli streichen. Der Kapitalismus sollte wieder seinem Namen alle Ehre machen können. Aktuell grenzt Deutschland an ein Feudalsystem.

Populismus pur

"Für 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen - so stand es bereits im Koalitionsvertrag. Finanzminister Scholz will darüber hinaus noch mehr Soli-Zahler entlasten."
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Das ist völlig unglaubwürdig und viel zu spät. Seit wieviel Jahren wird uns, immer vor den Wahlen, die Abschaffung nun schon versprochen ? Mal ganz abgesehen davon das die Abschaffung nicht finanzierbar ist, wenn jetzt schon die schwarze Null nicht mehr zu halten ist.

Lauter "tolle" Vorschläge.

Eine regelrechte Inflation für Sonder- und Ergänzungsabgaben. Klar, Klima ist dabei.

die Einkommensteuer auf die Staatsangehörigkeit beziehen

Schön wenn man damit doppelt versorgt ist.

Schöne Vorschläge für das Beibehalten für was auch immer, für den "kostenlosen" Nahverkehr bis zur EKSt von 99,99 %.
Wenn man alle Steuern, Abgaben, Umlagen, Gebühren, Zwangsbeiträge addiert ist man nicht mehr weit davon entfernt.

Nein, der Staat bekommt Steuern um damit seine Pflichten und Aufgaben zu erfüllen. Es ist nicht zulässig, für jeden Wunsch eine Sonderabgabe einzuführen.

Übersehen wird, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben. Daran sind auch Politiker gebunden. Auch Richter an Recht und Gesetz (GG+x).

Der Soli ist eine Sonder-Ergänzungsabgabe, diese kann nicht dauerhaft erhoben werden. Sie ist längst fällig.
Auch der Scholzentwurf, sollte er umgesetzt werden, wird die Gerichte beschäftigen.
Der Soli wird mit großer Sicherheit schon lange rechtswidrig erhoben.

Das Deutsche Volk

Wer denn sonst , weder Schumacher oder Vettel oder große Konzerne , die sind steuerlich weg und haben ihre Zahlungen ausgelagert . Und Zuwanderungssteuern an die Länder , die Sozialleistungen sind doch schon seit Jahren in Schieflage bei den Steuereinnahmen , dass sehen Sie an der maroden Infrastrukturen in Deutschland , oder lesen Sie nur Veröffentlichungen , die der Schriftleiter genehmigt hat ?

Es geht nicht darum, die "Oberklasse" zu entlasten

sondern darum, die damalige Mehrbelastung der "Oberklasse" wieder zurückzunehmen!

Endlich mal eine Entlastung der Mittelschicht

Genau die richtige Maßnahme! Hier werden Facharbeiter und Vollzeitangestellte entlastet, die ja das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Das wird man im Geldbeutel spüren.

Superverdiener profitieren nicht davon, aber die brauchen auch keine Entlastung. Denn diese sind ja diejenigen, die eh schon am meisten von unserem System profitieren.

Geringverdiener, die bisher keinen Soli bezahlen mussten, haben natürlich auch nichts davon. Aber für die gab und gibt es ja andere Maßnahmen zur Entlastung durch die Koalition.

Ich finde es gut, dass die Koalition hiermit nun ein weiteres Wahlversprechen umsetzt!

SOLI bei Einführung nur für begrenzte Zeit!

Der SOLI wurde zunächst befristet für ein Jahr (Juli 1991 - Juni 1992) erhoben. In den folgenden Jahren bis 1995 dann kein SOLI. Ab 1995 wieder eingeführt - für unbegrenzte Zeit!
Seither wird der SOLI sehr kontrovers diskutiert und beschäftigt die Gerichte, um die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Unser Grundgesetz mit dem Artikel 104 b, am 01. Sept. 2006 eingefügt, und der seitdem mehrfach überarbeitet wurde - Aktuell 4. April 2019. Auszug:
Art. 104 b [Finanzhilfen für Investitionen] (2) ... [6] Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen.
[7] Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

Unser Grundgesetz (die Verfassung) ist da also recht eindeutig in der Aussage!

@ Goldenmichel (13:37): stimmt das wurde lange versprochen

hi Goldenmichel

Das ist völlig unglaubwürdig und viel zu spät. Seit wieviel Jahren wird uns, immer vor den Wahlen, die Abschaffung nun schon versprochen ?

schon sehr lange. Schon unter Kohl war gesagt worden, dass der SOLI nur vorruebergehend ist und jetzt spielt die Bundesregierun Cleptoman und kann die Finger nicht von dieser illegalen und verfassungswidrigen Steuer lassen. Aber: ich fordere von Scholz mein Geld zurueck!! Wie lange soll dass den noch so gehen dass der Bund diese illegale Steuer einsackt?? Außerdem weigere ich mich, verfassungswidrige Steuern zu zahlen

In diesem Kontext: auch die aktuelle Erbschaftssteuer ist immernoch verfassungswidrig. Siehe hier:

https://tinyurl.com/y2q97bld
handelsblatt.com: Ex-BFH-Richter hält Reform der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig (29.09.2016 - 07:34 Uhr)

Außerdem hatte Karlsruhe eine Frist bis 30.06.2016 gesetzt weil einige Ausgestaltungen nicht in Ordnung sind.

Am 10. August 2019 um 10:52 von Freischeler

" Und wer als Familie mit einem Kind jährlich eine Einkommenssteuererklärung abgibt und feststellt, dass die Rückzahlung jährlich abnimmt obwohl die Bruttolöhne gestiegen sind gibt ihren Beitrag recht. "

Was ist daran falsch oder Unerklärlich, bei gestiegenen Brutto kommt man hin und wieder in die Progression, das geht aber allen Bürgern so, mehr Brutto sind auch mehr Steuer.
Jeder der hier schreibt kann sich mit den kostenlosen Steuerrechnern und seinen Daten fast genau die Steuer ausrechnen.
Meist bietet die Krankenkasse so etwas an, wie die AOK zum Beispiel.

Verlogen

Der Soli wurde für den Aufbau Ost eingeführt. Heute wird das Geld zweckentfremdet, viele Gebiete im Osten brauchen ihn nicht mehr. Dafür zwischenzeitlich etliche Kommunen im Westen (zB Gelsenkirchen). Der Soli hat ausgedient. Ein Lastenausgleich nicht, der sollte einfach mal besser geregelz werden, sodass sich zB. Bremen und Berlin auch mal ein bisschen anstrengen müssen um einen ausgeglichenen Haushalt. So war der alte Länderfinanz-Ausgleich eine dröge Alimentierung, mit dem sich etliche Länder trefflich eingerichtet hatte. Ist mit der Neu-Regelung bestimmt nicht besser geworden, nur meckert jetzt kein Nettozahler mehr, dervBund schanzt seinem Berlin die Mrd's ungeniert zu. Keine jahrzehntelangen Alimentierungen mehr - der sog Kohlekompromiss drängt die Betroffenen zu gar nichts, lediglich zum Einstreichen und Nichtstun!

@FreierGeist 13:20

Da haben Sie mich aber komplett falsch interpretiert, mir geht es nicht darum "Reiche" zu entlasten, ich bin ein totaler Fan vom Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Mich nervt nur, dass es immer nur darum geht, wie man noch mehr oben abkassieren kann anstatt auch mal Leistungen dieser Familien zu würdigen. Die Quandt's z.B. haben BMW gerettet und zu Stabilität verholfen, ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter sehr gut verdienen, Frau Klatten hat bei SGL das Ruder mit herumgerissen und Arbeitsplätze erhalten, diese Familien finanzieren Start-Up's um Innovationen und wirtschaftlichen Erfolg zu fördern, all das kommt uns als Gesellschaft zu Gute. Wer würde denn mit denen tauschen wollen? Ich jedenfalls möchte das nicht. Ein zweiter Punkt ist für mich auch, dass ich absolut kein Vertrauen in die Fähigkeiten der Staatsoberen habe und deshalb nicht möchte, dass diese Leute immer mehr Geld zum Ausgeben haben, ich glaube das geht effizienter und damit für alle Bürger besser.

@Fahrradfahrer

Ich zahle die Steuern überhaupt nicht gern. Es gibt aber keinen Ausweg. Ich weiß nicht ob Sie das viele Geld welches Sie erwähnten als Unternehmer verdient haben oder in einem Beschäftigungsverhältnis.

Bei Letzterem läuft der Steuereinzug technisch im Hintergrund, quasi schmerzfrei.

Wenn das Finanzamt in Ihren Betrieb kommt und mit Ihnen umgeht als seien Sie eine zu melkende Kuh, dann sieht es anders aus. Alles andere als Schmerzfrei. Existenzbedrohender Psychoterror.

Ich kenne keinen Unternehmer mit anderer Einstellung.

Unseren Leuten zahlen wir übrigens gerne viel, für die wären niedrigere Steuern allerdings auch besser.

@14:00 von

@14:00 von Demokratieschue...
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Da können Sie lange warten, weder von Scholz noch von einem Anderen werden Sie ihr, bis dato, entwertetes Geld zurück bekommen. Das ist futsch, so oder so.
Das Geld was Sie heute haben, sollten Sie allerdings mit Bedacht ausgeben und damit wählen, und zwar so, das dieser Scholz davon keine MwSt einsammelt. So müssen Sie nicht immer bis zur nächsten Wahl warten um Ihren Unmut zu teilen.

Gerechtigkeit

Jedem steht es frei zu meinen, dass er zu viel Steuern bezahlt und das dann auch zu sagen. Die Vertretung eigener Interessen ist völlig legitim.
Nicht in Ordnung ist es aber zu behaupten, es gehe dabei um Gerechtigkeit. "Wenn ich nicht kriege, was ich will, das ist ungerecht."
So denken manchmal Kinder - Erwachsene müssten darüber hinaus sein.

Oberklasse

Wen Sie als Oberklasse bezeichnen sind zu einem nicht unerheblichen Teil Feudalisten, welche durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern im dritten Reich ein mit dem Kapitalismus nicht zu vereinbarendes Maß an Reichtum angehäuft haben. Darüber hinaus wurde diese Personengruppe in den letzten zwanzig Jahren durch enorme Steuersenkungen entlastet, man denke an die Absenkung des Höchststeuersatzes, die Aufweichung der Erbschaftssteuer oder der Nichteinführung der Vermögenssteuer etc. So ist es hierzulande möglich Vermögen über Generationen exponentiell zu vermehren. Man kann mich im Marxschen Sinne wohl als ehemaligen Kapitalisten mit einem kleinen Vermögen einordnen, aber diese Art von Feudalherrschaft ist meiner Meinung nach tatsächlich nicht im Sinne von Ludwig Erhard!

@ Gassi (14:05): den Konzernen steht gar nichts zu!!

hi Gassi

Keine jahrzehntelangen Alimentierungen mehr - der sog Kohlekompromiss drängt die Betroffenen zu gar nichts, lediglich zum Einstreichen und Nichtstun!

stimmt in der Tat. Aber da haben sich die Kohlekonzerne mal geschnitten. Denn es gibt drei schöne Rechtsgutachten gemäß denen den Konzernen KEINERLEI Entschädigung zusteht:

1. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages:

https://tinyurl.com/yxwklt8b
bundestag.de: Fragen zum Kohleausstieg (pdf)

Die immissionsrechtliche Genehmigung erstreckt sich nicht auf den Schutz vor Änderungen auf der Ebene energierechtlicher Systementscheidungen.
51 Insbesondere bei älteren, bereits abgeschriebenen Anlagen kann eine Stilllegung ohne Entschädigungszahlung daher möglich sein.

2. HWR-Berlin:

https://tinyurl.com/yxqc5k5d
hwr-berlin.de: Baldiger Kohleausstieg weitgehend ohne Entschädigung möglich (29.11.2018)

Ciao, Ihr Kohlekonzerne!!

@ Rasmus1958 (14:13): Steuern zahlen ist Pflicht!

@ Rasmus1958

Also das mit den Steuern, dass man die zahlen muss - solange sie verfassungskonform sind - halte ich fuer in Ordnung. Das ist PFLICHT!

Ich zahle die Steuern überhaupt nicht gern. Es gibt aber keinen Ausweg.

Denn ein Staat lebt nunmal von den Steuereinnahmen. Aber: hier in diesem Fall geht es darum, dass mindestens zwei bis drei Steuern eindeutig verfassungswidrig sind:

1. der SOLI
2. die Erbschaftssteuer
3. die Grundsteuer

Und niemand muss verfassungswidrige Steuern zahlen. Dann zu dem hier:

Wenn das Finanzamt in Ihren Betrieb kommt und mit Ihnen umgeht als seien Sie eine zu melkende Kuh, dann sieht es anders aus.

Also bei solchen Betriebspruefungen kommt fuer die meisten Mitarbeiter sowieso eine Rueckzahlung raus was gut ist so.

Und von daher ist das kein existenzbedrohender Psychoterror:

Existenzbedrohender Psychoterror.

Was soll denn der Mist??

13:11 von Demokratieschue...

Der Soli ist verfassungswidrig und muss komplett weg.
.
das ist es nicht, weil verfassungswidrig! Ich dulde keine Verstöße gegen das Grundgesetz!

Jetzt halten Sie einmal die Luft an. Wann hat das Bundesverfassungsgericht den Soli als verfassungswidrig gesprochen? Ich wüsste kein Bundesverfassungsgericht-Urteil in dessen Bezug.

Es liegt lediglich ein Klage beim BVG vor, welches sich auf bestimmte Gutachten oder Meinungen stützt. Und Sie wissen ja: Zwei Juristen, drei Meinungen! Der Ausgang ist so ungewiss wie der Wetterbericht.

Außerdem habe ich bei meinem Finanzamt die Steuer schon zur Erstattung angesetzt!

Die Sachbearbeiter dort werden Bauchschmerzen haben vor Lachen.

Verzerrter Blick der Realität

Der verzerrte Blick, welche viele von den privaten Großunternehmern haben sollte sich ändern. Jedes Unternehmen, ob Aktiengesellschaft, Genossenschaft oder Stiftungsunternehmen funktioniert ebenso gut. Mit dem Unterschied, dass an jenen Unternehmen die Gesellschaft um ein vielfaches partizipiert. An einer AG kann sich jeder Bürger beteiligen, Stiftungsunternehmen verpflichten sich dem Gemeinwohl und Genossenschaften bringen den Klassenkampf ohnehin vollständig zum erliegen. Der Kapitalismus kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Produktionsanlagen einer immer kleineren Anzahl an Unternehmern gehören. Die Erbschafts-, Vermögenssteuer und auch die geplante Form des Soli würde diesen unweigerlichen Kräften entgegenwirken und es wieder lohnenswert machen selbst eine Firma zu gründen. Der Markt darf nicht von wenigen "Feudalisten" beherrscht werden. Im übrigen stammt das Vermögen der Quandts, wie vieler anderer(siehe Brose), aus Zwangsarbeit im dritten Reich.

Der Soli ....

.... wurde Ewigkeiten völlig zweckentfremdet eingesetzt ! Der gehörte schon längst abgeschafft und angesichts dessen , wie die Politk mit unserem Geld umgeht , bedarf es ganz dringend fremde , übergreifende Kontrollmöglichkeiten von unabhängigen Fachleuten auf allen Ebenen inkl. der Verschlußakten !

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