Ihre Meinung zu: Machtkampf in Venezuela: Parlament vor Auflösung?

13. August 2019 - 8:50 Uhr

Venezuelas Präsident Maduro will offenbar das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Eine Kommission sucht nach einem Wahltermin. Der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó nannte den Schritt illegal.

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Kommentare

Machtkampf in Venezuela:Parlament vor Auflösung....

Wahlen können ja das Meinungsbild in der Bevölkerung zeigen.
Und in letzter Zeit bekam der Putschist immer weniger Menschen zu seinen Kundgebungen auf die Straße.Das kann man auch daran sehen,daß internationale Medien zuletzt kaum noch darüber berichteten.Das ist aber auch kein Wunder,befürwortet er doch die Sanktionen,Finanzblockaden und Beschlagnahmungen von venezulanischem Eigentum im Ausland(Citgo,Swift,Goldreserven).

Ein Präsident wehrt sich

Es ist legitim das eine Regierung sich schützt .
Der Gegner wird von der USA gefördert ,und dieses Land in den Würgegriff genommen .Egal ob zu Recht , dieses Land muss selbstständig bleiben !!!

Das venezolanische Parlament erkennt die Verfassung nicht an.

Deshalb war es juristisch gesehen konsequent, eine verfassunggebende Versammlung wählen zu lassen, was in der Zwischenzeit erfolgt ist.

Die nicht gewählten Abgeordneten des Parlaments haben sich bis heute geweigert, sich Neuwahlen zu stellen, und damit die Verfassungskrise ausgelöst.

Guaidós Selbsternennung hätte auch nach seinem Verfassungsverständnis zur Folge haben müssen, dass er innerhalb von 30 Tagen eine Präsidentschaftswahl durchführt/durchführen lässt.
Das hat er nicht einmal versucht.

der selbsternannte Übergangspräsidenten Juan Guaidó,

klingt nicht gerade Demokratisch
wo man doch den gewählten Präsidenten eher negativ
in der westlichen Welt, in unseren Medien ohnehin sieht

Als außenstehende sollten wir

Als außenstehende sollten wir uns bewusst sein, dass die Stimmungslage in Venezuela nicht dem Bild entspricht, dass in unseren Medien oft verbreitet wird.
Ja, die Maduro Regierung ist zu tiefst korrupt.
Die Opposition ist leider nicht besser, vor allem die alte Elite, der Geldadel von Amerikas Gnaden, der von Guaido angeführt wird.
Es darf nicht vergessen werden, dass es eben diese Elite war, die Boden und Ressourcen an Amerika verhökerten und für extreme Armut im Land gesorgt haben.
Eine Armut, die unter Chavez mehr als halbiert wurde. Und das während die alte Elite mit US Unterstützung immer wieder versucht hat, die Reformen auszubremsen und zu putschen.
-
Die Bevölkerung hat das trotz des Elends nicht vergessen und Guaido ist sich bewusst, dass er selbst deshalb nicht sehr populär ist und eine Wahl wohlmöglich verlieren könnte (und damit seine zweifelhafte Präsidentschaft).
Guaido hat ja schon versprochen die Rechte am Öl an Amerika zu verhökern.

Maduro hat doch sowieso

ein genehmes Ersatz-"Parlament" installiert. Die Demokratie ist abgeschafft.

TS-Bericht erklärt die Stiuation.

TS-Bericht: Nachdem Präsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist das Parlament die letzte Bastion der Regierungsgegner. Sie ist zudem die einzige Staatsgewalt, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt wird.

An die Maduro-Anhänger und Zweifler westlich-demokratischer Werte: Der TS-Bericht sagt doch alles aus.

Währe es nicht an der Zeit, dass die ÖR neutral

den Verlauf des letzten Jahres in Venezuela wiedergeben. Es ist doch eines unabhängigen Mediums nicht würdig, mit Halbwahrheiten zu arbeiten.

Warum kann nicht wenigstens ein Artikel gebracht werden, der auch deutlich die Illegalität von Guaido zum Ausdruck bringt. Ich kann das wirklich nicht verstehen. Ich weiß Folgendes kann nicht 1 zu 1 auf BRD umgesetzt werden aber was wenn bei uns die AfD im Bundesrat 30 bis 50 % der Mitglieder ausmacht und die AfD dann sagt, wir erkennen die Bundeswahlen nicht an und somit stellen wir eine eigene Bundesregierung auf und erkennen die aktuelle nicht mehr an. Und dann kommen Staaten wie Nordkorea, USA, RF, UK und alle beteuern, dass es so richtig ist, was in der BRD abläuft ...

Und das widert mich wirklich an, dass unsere "unabhängigen" Medien suggerieren, dass Guaidos Verhalten legalen Charakter hat. Das hat er nicht und das sollte genauso deutlich zum Ausdruck gebracht werden, wie das Verhalten von Maduro.

Wo bleibt die Logik?

Wir haben hier einen Präsidenten Maduro, der 2018 in einer Wahl wiedergewählt wurde, die unter seiner Regentschaft, also mit seiner vollen Kontrolle von Verwaltung, Polizei, Geheimdienst, Militär, Gerichten (siehe Verfassungsbruch des Obersten Gerichts 2017, um das Parlament auszuschalten) usw. durchgeführt wurde. Er hätte also eine Manipulationsmöglichkeit gehabt. Und wir haben hier ein Parlament, bei dem in der letzten Parlamentswahl die Opposition gegen Maduro die Mehrheit hat - sie hat diese Mehrheit erringen können, obwohl Maduro dabei die volle Kontrolle über die gesamten Staatsorgane hatte - eine Manipulation seitens der damals machtlosen Opposition ist also praktisch ausgeschlossen. Dennoch soll jetzt das Parlament neu gewählt werden - statt unter der Kontrolle des Parlamentes die Wahl des Präsidenten neu vorzunehmen. Wer also Maduro eine demokratische Legitimität zubilligt, dem Parlament aber nicht, bewegt sich auf sehr dünnem Eis.

Selbst wenn es die Mainstream Presse so nicht sieht.

In meinen Augen ist Herr Guaido genau so ein Typ wie in Italien der Herr Salvini.
Von sich eingenommen und ungeduldig.
Ich wünsche beiden Herren, dass sie scheitern.

Matura ist der demokratisch gewählte Präsident

Venezuela ist laut eigenen Angaben der größte Öl Lieferant. Zumindest einer der größten der Welt. Die USA versucht seit geraumer Zeit Guaidó zu installieren, denn Maduro hat die Öl Industrie verstaatlicht, um dem Land Devisen zu bringen und die Infrastruktur zu stärken. Das gefällt den USA jedoch nicht. Daher haben sie Sanktionen verhängt, die Gelder eingefroren und das Land kann keine Maschinen zur Förderung von Öl mehr kaufen, oder Ihre instand halten (wg. d. Sanktionen). Dann gibt es immer wieder Stromausfälle, komischerweise immer zum Feierabend. Ich sage nicht, dass die USA sabotiert, dass muss sich jetzt jeder selbst zusammenreimen. Doch das Öl ist für die USA wichtig, denn es liegt ja vor der Haustür.
Noch mal: Maduro ist der gewählte Präsident des Landes. Guaidó der Wunschkandidat der USA, sagen sie selbst. Now think again.

Ja Wahlen

wären eine gute Idee, der selbsternannte wird ja dann sehen wo und hinter wem die Bevölkerung steht.
Er hat ja alle erdenklichen Hilfen aus der Welt bekommen, die dem Land eigentlich Schaden.
Sanktionen und Geld einfrieren und was noch alles gibt, helfen den Menschen die dort leben nicht.
Man wollte eine Transition von außen, scheint aber trotz aller Maßnahmen nicht so richtig geklappt zu haben, den Menschen ist wohl eingefallen wie das war mit der Öffnung.
Und wie sich Fremde Länder an Bodenschätzen und anderem bedient haben.

Korruption ist so eine Art Oberbegriff, und es gibt viele Spielarten, in anderen Länder gibt es das auch, vielleicht nicht so stark und mit anderen Namen.

3. Programme haben da oft und viel Dokus die Aufklärung bringen, und man erschrickt auch, was in den ach so guten Demokratien möglich ist, also, wer werfe den ersten Stein ?.
Mal sehen wie das ausgeht, und was die Wahlen zeigen.

re ber kaus: Legitim?

>>Ein Präsident wehrt sich
Es ist legitim das eine Regierung sich schützt .<<

Eben nicht und dieses Missverständnis wirft ein Schlaglicht auf das Fundament der aktuellen Diskussionen über die Legitimität von Regierungen.

In einer modernen Demokratie bestehen eine Reihe von institutionellen Regelungen mit dem fast einzigen Ziel, den Machtmissbrauch durch Regierungen zu verhindern. Weil Regierungen nie ein eigenes Interesse daran haben, abgewählt zu werden. Man kann dieses Prinzip mit Gewaltenteilung oder checks and balances umschreiben.

In gelenkten Demokratien behauptet eine -wie auch immer gewählte - Regierung, im Namen der Mehrheit des „Volkes“ die einzige Legitimität zu besitzen und bekämpft offen und verdeckt die Opposition als „volksfeindlich“.

Welche Form hier Maduro verkörpert, ist eindeutig. Guaido hat damit nichts zu tun.

„Der Gegner wird von der USA gefördert..“

Und das ist ein Grund, das Parlament abzuschaffen? Hier geht es um das System und nicht um Personen!

@weise und klug, 9:23

An die Maduro-Anhänger und Zweifler westlich-demokratischer Werte: Der TS-Bericht sagt doch alles aus.

Ich weiß nicht, von wem das Zitat ist, aber man sollte es sich zu Gemüte führen:

"Wenn ich die Zeitung gelesen habe, dann weiß ich hinterher ganz genau, was in der Zeitung steht".

Oder, anderes Beispiel: "Der Angeklagte ist unschuldig. Das geht aus seiner Aussage ganz klar hervor. Wir können den Prozess also beenden".

Einen "Zirkelschluss" nennen die Informatiker und Philosophen es, wenn man eine Aussage schon deshalb als wahr erachtet, weil drin steht, dass sie wahr ist. Der Zirkelschluss gilt zu Recht als die naivste Form der Informationsverarbeitung.

Fair Wahlen, das wäre doch mal was

"Wahlen können ja das Meinungsbild in der Bevölkerung zeigen."

Ja, wenn es FAIRE Wahlen wären. Die letzte Wahl 2018 von Maduro war eine Farce. Aus einer Demokratie mit Schwächen ist eine Demokratur geworden.

In der Zwischenzeit verarmt das Land weiter, während 2000 Generäle die Reste ausplündern.

Ob Guadió was taugt, kann ich nicht beurteilen, aber schlimmer, als mit den Maduro-Regime wird es auch nicht.

Zitat aus Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Venezuela#International_nicht_anerkannte_Präsidentschaftswahl_2018

"Die Präsidentschaftswahl wurde von der Verfassunggebenden Versammlung von Spätherbst auf Ende April, später auf den 20. Mai vorverschoben.[229] Ziel war der Ausschluss der Opposition, welche sich nach dem Boykott der Kommunalwahlen neu registrieren lassen musste. Das Oberste Gericht verunmöglichte gleichzeitig diese Registrierung, indem es das Datum der Registrierung von Ende Januar auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschob."

Noch Fragen?

Ein interessanter und nachvollziehbarer Schritt

Sehr gute Idee, diese Parlamentswahlen vorzuziehen.

Es ist mehr als deutlich, dass der gescheiterte Putschist keine nennenswerten Unterstützer im Land hat. Das Herr Guaido als Parlamentspräsident die Verfassung mehrmals gebrochen hat und dafür abgeurteilt und ins Gefängnis gehört.
Herr Guaido und seine ausländischen und marginalen inländischen Unterstützer wollten Wahlen, jetzt bekommen sie sie hoffentlich. Und nach der Abwahl dieses Herrn, fällt auch seine Imunität.

Genauso wie Herr Maas der internationales, aber vor allem deutsches Recht gebrochen hat und ebenfalls abgeurteilt und nicht unter Fünf Jahren Haft bekommen sollte. Die Bundesstaatsanwaltschaft, scheint nur gerade mit anderen Themen beschäftigt zu sein. Wie z.B. mit der Weisungsbefugnis eines übergeordneten Ministers.

09:51 von frosthorn

@weise und klug, 9:23

An die Maduro-Anhänger und Zweifler westlich-demokratischer Werte: Der TS-Bericht sagt doch alles aus.

Ich weiß nicht, von wem das Zitat ist, aber man sollte es sich zu Gemüte führen:

"Wenn ich die Zeitung gelesen habe, dann weiß ich hinterher ganz genau, was in der Zeitung steht".

Oder, anderes Beispiel: "Der Angeklagte ist unschuldig. Das geht aus seiner Aussage ganz klar hervor. Wir können den Prozess also beenden".

Einen "Zirkelschluss" nennen die Informatiker und Philosophen es, wenn man eine Aussage schon deshalb als wahr erachtet, weil drin steht, dass sie wahr ist. Der Zirkelschluss gilt zu Recht als die naivste Form der Informationsverarbeitung.
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*
*
Aber kritisch wird es erst, wenn solche Weisheiten für die eigene, noch nirgendwo verwirklichte Ideologische Sicht nicht anzuwenden sind.

Demokratie

Beste Möglichkeit für ein Volk, die eigenen Interessen durchzubekommen, ist eine Wahl. Vorher stritten eine wahrscheinlich massiv von den USA unterstützte Opposition weißer Großgrundbesitzer und Oligarchen und eine den indigenen Interessen der armen Landbevölkerung verbundene sozialistische Regierung lange um die Macht, wobei der selbst ernannte Putsch-Präsident Guaido ähnlich wie Krawallny in Russland absichtlich immer wieder Gesetze brach und die Polizei so heraus forderte, Maduro aber den Guaido mit diesen Aktionen oft ignorierte und so ins Leere laufen ließ. Nun also ist endlich ds Volk an der Reihe, sich zwischen beiden Zukunftsalternativen zu entscheiden. Plan A wäre, das Land den Lieblingen der USA zu geben und so Afghanistan, Ukraine oder Irak nachzufolgen. Plan B wäre, an den Umverteilungen festzuhalten, Öleinnahmen für subventionierten Kraftstoff und so für billigere Produktionskosten einzusetzen, Arbeitsplätze wettbewerbsfähig zu machen.

Guaido - ein einmaliger Präsident der Oppositionsführer ist

>>"Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen", sagte Oppositionsführer Guaidó.<<

Interessant, dass sich selbst die TS nicht sicher ist, wie denn nun der durch Herrn Maasens gnaden geadelte venezolanische kriminelle Politiker genannt werden sollte!? Das Auswärtige Amt hat da eigentlich ein klares und unmissverständliches Framing definiert und vorgelegt.

@ TS Redaktion. Ist Herr Guaido denn nun rechtmäßiger Präsident für euch der Verfügung über Staatsmittel im Ausland hat oder ein Oppositionsführer? Des Weiteren würde ich liebend gerne von der Redaktion/dem Autor mal mit belegen erklärt bekommen, was genau unter einem Oppositionsführer zu verstehen ist?

Das gerade Herr Guaido über illegale Aktionen sinniert, muss eigentlich nicht weiter kommentiert werden.

@09:30 von Autograf

Genau so sehe ich das auch. Ihr Gedankenspiel verrät, dass bei der TS eine Voreingenommenheit zugunsten von Guaido herrscht - obwohl der keinerlei Legitimierung hat. Maduro ist ein Rindvieh, dass er nicht erkennt, welches wirtschaftliche Desaster er angerichtet hat. Noch immer fliessen Öl- Mrd ins Land - nur wohin? Früher kam das Geld wohl auch bei den Ärmeren an. Es wurde aber lediglich alimentiert, nachhaltige Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze ? Fehlanzeige. ME hat Maduro das erkannt und leitet das Geld seit Jahren in dunkle und eigene Kanäle, deshalb ist die Not auch real. Neuwahlen kann er ausrufen, aber die kann er mit hungernden Menschen nicht gewinnen. Es sei denn, er "hübscht" die Wahlen auf - dann gibt es Revolution.

Es dürfte ziemlich .......

egal sein, was an Meldungen verbreitet wird. Für eine Hand voll Foristen kann Maduro tun, was er will, es wird immer rechtens sein und der "böse Bube" USA ist mit deren Handlanger Guaido schon lange ausgemacht. Deshalb spielt es auch keine Rolle mehr, wenn immer wieder die Märchen von Finanzblockaden oder Beschlagnahmungen wiederholt werden. Für die ideologischen Anhänger von Maduro ist eben alles venezolanisches "Eigentum" und Forderungen an venezolanische Firmen spielen scheinbar keine Rolle mehr. Grotesk wird es, wenn ein User aus der Zahl der Demonstranten Rückschlüsse auf die Akzeptanz von Guaido zieht. Haben diese Foristen schon mal was von Resignation gehört? Als es zehntausende von Demonstranten und einige Tote gab, da hat das die Anhänger hier auch nicht beeindruckt! Also soll Maduro ruhig alles auflösen, denn es wird immer "Ideologen" geben, die das rechtfertigen!

Es ist eine innere Angelegenheit Venezuelas

und wir sollten uns alle daraus halten.

Ja, die USA wollen weiterhin Venezuelas Öl und verhängen nun ein Embargo um die Bevölkerung komplett auszuhungern, sehr verachtenswerter Schritt. Dazu soll ein defakto Amerikaner das Land führen, von den USA installiert, wir sollten das auf keinen Fall unterstützen.

re Pilepale: Undemokratisch

>>Es ist mehr als deutlich, dass der gescheiterte Putschist keine nennenswerten Unterstützer im Land hat. Das Herr Guaido als Parlamentspräsident die Verfassung mehrmals gebrochen hat<<

Sie lassen wirklich keine Gelegenheit aus, für das Modell einer autoritären Demokratie zu werben. Alle „autoritären Demokraten“ behaupten, die Opposition hätte „im Land“ keine Unterstützer und die Oppositionspolitiker wollten die „legitime“ Regierung „wegputschen“, selbstverständlich mit aktiver, offener und verdeckter (etwas passt immer!) Unterstützung aus dem Ausland, worunter man ausschließlich die „schon immer imperialistischen“ USA und seine „Vasallen“, den „Wertewesten“, versteht.

Dabei geht es nur um Eines: Die demokratische Selbstbestimmung einer Bevölkerung, die sich in regelmäßigen freien Wahlen für oder gegen eine Regierung ausdrückt.

Nebenbei: Eine Verfassung ist immer nur so gut wie ein von der Regierung unabhängiges Verfassungsgericht. Und das gibt es in Venezuela nicht mehr!

re loonix

"Venezuela ist laut eigenen Angaben der größte Öl Lieferant. Zumindest einer der größten der Welt. Die USA versucht seit geraumer Zeit Guaidó zu installieren, denn Maduro hat die Öl Industrie verstaatlicht, um dem Land Devisen zu bringen und die Infrastruktur zu stärken."

Nachdem seit Monaten beim Thema Venezuela die falsche Behauptung korrigiert wird, Maduro oder Chavez hätten die Ölindustrie verstaatlicht, wärmen Sie den alten Quark schon wieder auf.

Man kann sich aussuchen, ob das aus schnöder Ignoranz oder aus bewußter Täuschung passiert.

@ ber kaus, 13. August 2019 um 09:08

"Es ist legitim das eine Regierung sich schützt."

Zu dumm nur, dass sich die Regierung offenbar vor allem vor seiner eigenen Bevölkerung zu "schützen" scheint. Eben diese hatte nämlich einst das Parlament gewählt, das sich Maduro jetzt handstreichartig anschickt aufzulösen und in dem die demokratisch, nämlich vom venezulanischen Volk legitimierte Opposition eine deutliche Mehrheit hat. Meine Erfahrung sagt mit, dass Regime, die zu solchen unsauberen Mitteln greifen müssen, moralisch-politisch eh am Ende sind und sich nur noch mit miesen Taschenspielertricks eine Weile an der Macht werden festklammern können. Ein solches Regime hat jedweden moralisch-ethischen Anspruch verloren, den Souverän zu repräsentieren und dürfte sich kaum noch allzu lange im Amt halten.

@ Autograf um 09:30

"Wer also Maduro eine demokratische Legitimität zubilligt, dem Parlament aber nicht, bewegt sich auf sehr dünnem Eis."

Ziemlich wirr Ihre Ansichten. Ein Parlamentspräsident hat doch nur etwas mehr Befügnisse als ein Sekretär. Sorgt für Ordnung im Parlament, ist Chef der Parlamentsverwaltung und noch weitere kleinerer Sachen.

Wenn Herr Schäuble als Präsident des Deutschen Bundestages eklatant gegen das Grundgesetz verstößt, zum offenen Aufstand auffordert, die Kanzlerin für illegal erklärt und sich selbst als Kanzler ausruft, das Ausland zu Wirtschaftssanktionen und zu einer Intervention gegen bzw. in Deutschland ausruft und das Parlament nichts dagegen tut, welchen demokratischen Wert* hätte denn dann bitte noch der Bundestag?

Anmerkung: Es wurde ja auch in BRD mehrmals das Grundgesetz und andere deutsche Gesetze eklatant gebrochen. Nur haben das die regierenden Parteien als "Partners in Crime" in Zusammenarbeit getan. Der Wert dieses Parlaments ist demnach mMn so oder so fraglich.

re pilepale

"Genauso wie Herr Maas der internationales, aber vor allem deutsches Recht gebrochen hat und ebenfalls abgeurteilt und nicht unter Fünf Jahren Haft bekommen sollte."

Sie könnten Herrn Maas bei jeder Staatsanwaltschaft anzeigen, wenn Sie meinen, er hätte eine Straftat begangen.

Tun Sie natürlich nicht und reden sich damit heraus, dass die Justiz politisch gelenkt wird. Dass Deutschland quasi auf dem Level wie die DDR oder Russland regiert wird.

Komisch nur, dass Sie trotzdem Ihre Hetze öffentlich verbreiten können, ohne etwas befürchten zu müssen.

@ um 09:23 von weise und klug

"An die Maduro-Anhänger und Zweifler westlich-demokratischer Werte: Der TS-Bericht sagt doch alles aus."

Auch Guaido hat so ziemlich jedes demokratische Recht verletzt und gebrochen, dass es gibt. Muss man das dann so verstehen, dass man sich einen von zwei Schurken (einer, der einem die Schätze des Landes zur Selbstbedienung stellt) aussucht und dann sagt: nach unseren westlich-demokratischen Werten hat nur der eine Schurke die Legitimation? Ich sehe weder etwas Weises noch etwas Kluges bei so einer Entscheidung.

@ teachers voice um 10:19

Danke für Ihren Kommentar.

>>Sie lassen wirklich keine Gelegenheit aus, für das Modell einer autoritären Demokratie zu werben. Alle „autoritären Demokraten“ behaupten, die Opposition hätte „im Land“ keine Unterstützer und die Oppositionspolitiker wollten die „legitime“ Regierung „wegputschen“, selbstverständlich mit aktiver, offener und verdeckter (etwas passt immer!) Unterstützung aus dem Ausland, worunter man ausschließlich die „schon immer imperialistischen“ USA und seine „Vasallen“, den „Wertewesten“, versteht.<<

Wo ist denn die Unterstützerszene von Herrn Guaido geblieben? Die TS würde liebend gerne davon berichten um das AA medial zu unterstützen, anstatt den Bundesaußenminister zu kritisieren, dass er internationales und deutsches Recht Bricht. Und Venezuela ist ein Paradebeispiel, dass nicht irgendetwas im Zusammenhang mit der USA stehenden aufzählung passt, sonder alles was Sie aufführten und noch mehr passt nun einmal.

ich halte hier nur die Fahne der Logik hoch

Ich bin kein Anhänger Maduros und auch keiner Guaidós. Ich halte beide für fragwürdige Figuren. Das vorneweg, mir wird ja immer etwas anderes vorgeworfen.

Wenn ich allerdings folgende Aussagen habe:
A: "B lügt" und
B: "A lügt",

dann ist die Schlussfolgerung, dass A die Wahrheit sagen muss, weil er ja behauptet, dass B lügt, und dies aufgrund der Aussage von A ja auch stimmen muss, einfach nur dümmlich.

Ich weigere mich, Stellung zu beziehen aufgrund von zwei sich widersprechenden Informationen, bei denen ich weder den Wahrheitsgehalt der einen noch den der anderen überprüfen kann. Andere hier können das offenbar, oder haben zumindest kein Problem damit.

Der "logische" Schluss, wer nicht für Guaidó ist, sei für Maduro oder umgekehrt, ist ebenso kindisch. Trotzdem sind hier fast keine anderen Argumente zu lesen.
Schwach!

@Guckloch 212

"Beste Möglichkeit für ein Volk, die eigenen Interessen durchzubekommen, ist eine Wahl. Vorher stritten eine wahrscheinlich massiv von den USA unterstützte Opposition weißer Großgrundbesitzer und Oligarchen und eine den indigenen Interessen der armen Landbevölkerung verbundene sozialistische Regierung lange um die Macht,

Faire Wahlen kann es unter Maduro nicht geben. Das hat er zuletzt 2018 bewiesen. Und sie scheinen eine sehr naive Weltsicht zu haben, wenn sie meinen Venezuela bestünde nur aus Großgrundbesitzern, die hoch zu Ross über ihre Hazienda reiten und Arbeitern, die mit dem Hammer über der Schulter in die Fabrik ziehen. Das war schon 1918 nicht wahr. Im übrigen lässt Maduro gerade die Indigenen massakrieren und vertreiben, die ihm im Weg sind.

@ um 09:51 von Carlos12

"Fair Wahlen, das wäre doch mal was
"Wahlen können ja das Meinungsbild in der Bevölkerung zeigen."

Ja, wenn es FAIRE Wahlen wären. Die letzte Wahl 2018 von Maduro war eine Farce. Aus einer Demokratie mit Schwächen ist eine Demokratur geworden.
In der Zwischenzeit verarmt das Land weiter, während 2000 Generäle die Reste ausplündern.
Ob Guadió was taugt, kann ich nicht beurteilen, aber schlimmer, als mit den Maduro-Regime wird es auch nicht."

Da musste ich herzlich lachen. Verstehe ich Sie richtig, dass der "Westen" zu entscheiden hat, ob die Menschen in Venezuela die Pest oder die Cholera kriegen sollen?

re pilepale

"Anmerkung: Es wurde ja auch in BRD mehrmals das Grundgesetz und andere deutsche Gesetze eklatant gebrochen. Nur haben das die regierenden Parteien als "Partners in Crime" in Zusammenarbeit getan."

Und die Opposition hat dabei nur zugeschaut?

Ihre antidemokratischen Ausbrüche werden immer monströser.

@ teachers voice um 10:19

"Dabei geht es nur um Eines: Die demokratische Selbstbestimmung einer Bevölkerung, die sich in regelmäßigen freien Wahlen für oder gegen eine Regierung ausdrückt."

Die demokratische Selbstbestimmung wurde in Venezuela in 2018 an der Urne kundgetan. Durch staatsaufrührerische Aktionen, wie beispielsweise dem Versuch eines Staatsstreichs, wird möglicherweise zu neuen Parlamentswahlen aufgerufen, in dem die Venezolanos ihre Entscheidung treffen können, wie sich deren Parlament zusammensetzen wird. Der Druck der Straße hat gewirkt*. Dann werden wir sehen wie viel Unterstützung Herr Maasens Mann in Venezuela hat!

* Dem Druck der STraße nachzugeben um neue Wahlen auszurufen, dass traut sich Herr Macron im übrigen nicht! Seine Astroturfing Bewegung würde m.E. nicht gut abschneiden.

@m1cky

"die USA wollen weiterhin Venezuelas Öl".

Durch ständige Wiederholung wird es nicht wahrer.

Die USA exportieren zur Zeit selbst Öl. Die hätten eher ein Problem, wenn Venezuela seine Exporte steigern würde und der Ölpreis in der Folge fällt, weil die US-Produktion vergleichweise teuer ist. Damit müssten sie eigentlich dafür sein, dass Maduros Misswirtschaft ewig weitergeht.

@ teachers voice um 10:19

"Nebenbei: Eine Verfassung ist immer nur so gut wie ein von der Regierung unabhängiges Verfassungsgericht. Und das gibt es in Venezuela nicht mehr!"

Definieren Sie bitte unabhängiges Verfassungsgericht. Nur so viel. Unsere ör Medien haben Wochen lang, die Ereignisse verfolgt und gesendet die sich mit der Wahl und Abwahl der polnischen Verfassungsrichter beschäftigen. Ein Verfahren, dass so ähnlich wie bei uns in BRD besteht. In Polen schlecht in BRD gut!

Des Weiteren kenne ich den Wert eines Verfassungsgerichts in einem EU-Mitgliedsland überhaupt nicht. Wenn das EUGH über dem Verfassungsgericht steht, wozu dient dann eine "oberste Verfassungsinstanz" in einem Staat noch?

@ 10:30 von karwandler

"re pilepale
"Genauso wie Herr Maas der internationales, aber vor allem deutsches Recht gebrochen hat und ebenfalls abgeurteilt und nicht unter Fünf Jahren Haft bekommen sollte."

Sie könnten Herrn Maas bei jeder Staatsanwaltschaft anzeigen, wenn Sie meinen, er hätte eine Straftat begangen.

Tun Sie natürlich nicht und reden sich damit heraus, dass die Justiz politisch gelenkt wird. Dass Deutschland quasi auf dem Level wie die DDR oder Russland regiert wird.

Komisch nur, dass Sie trotzdem Ihre Hetze öffentlich verbreiten können, ohne etwas befürchten zu müssen."

Sie verbreiten hier genau so einen Unsinn. Es ist zwar richtig, dass man hier Herrn Maas anzeigen kann und auch in Venezuela kann jeder Maduro anzeigen aber in beiden Fällen wird es nicht zur einer Verhandlung kommen. Bei dem einem werden wahrscheinlich mehr die Beziehungen spielen bei dem anderen die Immunität die aufgehoben werden müsste. Eine Regierung die eigene Immunität aufhebt, damit Ermittlungen starten? Wo leben Sie?

Es gibt nur einen einzigen Illegalen in Venezuela, ...

... und das ist Guaidó! Aber das juckt die Bundesregierung mit ihrem Hobbyaußenminister ja herzlich wenig...

@ 10:43 von heimatplanetmars

"Da musste ich herzlich lachen. Verstehe ich Sie richtig, dass der "Westen" zu entscheiden hat, ob die Menschen in Venezuela die Pest oder die Cholera kriegen sollen?"

Haben Sie etwas gegen faire Wahlen?

Auch in Venezuela erwarte ich ECHTE freie Wahlen

Wenn schon Wahlen:

https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-maduro-133.html

Venezuelas Präsident Maduro will offenbar das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Eine Kommission sucht nach einem Wahltermin. Der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó nannte den Schritt illegal.

dann erwarte ich ECHTE freie Wahlen. Das heißt: auch Maduro muesste sich dann zur Wahl stellen und Guaidó muesste sich erstmal der Justiz stellen wegen diverser schwerer Völkerrechtsverstöße. Aber es kann sich ja jemand anders von dessen Partei zur Wahl stellen. Und dann werden wir ja sehen was das Volk sagen wird. Und sollte Maduro bestätigt werden, dann hat der Westen das zu respektieren.

@ karwandler um 10:30

Danke für Ihren Kommentar.

"Sie könnten Herrn Maas bei jeder Staatsanwaltschaft anzeigen, wenn Sie meinen, er hätte eine Straftat begangen.

Tun Sie natürlich nicht und reden sich damit heraus, dass die Justiz politisch gelenkt wird. Dass Deutschland quasi auf dem Level wie die DDR oder Russland regiert wird."

Für das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ist m.E. die Bundesanwaltschaft zuständig und müsste von selbst reagieren. §13 VStGB sollte m.E. für eine Anklage ausreichen. Mal schauen wie ein deutsches Gericht urteilen würde.
Aber selbst wenn der aktuelle Bundesanwalt nicht reagieren mag, für diese Straftat, solche Verbechen gibt es keine Verjährungsfrist §5 VStGB. Und damit würden da eine ganze Riege an Politikern vor Gericht kommen.

"Komisch nur, dass Sie trotzdem Ihre Hetze öffentlich verbreiten können, ohne etwas befürchten zu müssen."

Ich hetze nicht, sondern weise auf einen möglichen eklatanten Gesetzesbruch hin!

@krittkritt

"Das venezolanische Parlament erkennt die Verfassung nicht an."

Nein, sie haben nur die letzte "Wahl" von Maduro nicht anerkannt. Dadurch ist der Mann nun nicht mehr Präsident.

Dass er seine damit illegitime verfassunggebende Versammlung nicht frei hat wählen lassen und die Opposition systematisch ausschloss (ähnlich wie es derzeit in Moskau passiert) ist damit eigentlich irrelevant. Maduros Pseudoparlament ist ein schlechter Witz.

"Die nicht gewählten Abgeordneten des Parlaments".
Wann bitte sind die NICHT gewählt worden?
Ihre Wahl ist unzweifelhaft legitimer als die von Maduro.

Und dass Guaido keine Wahlen durchführen liess liegt schlicht daran, dass er die Macht nicht hat, auch weil die Generäle , die von Maduro noch profitieren nicht die Seiten wechseln. Als Vorwurf gegen Guaido taugt das nicht.

Am 13. August 2019 um 10:16 von karlheinzfaltermeier

" Es dürfte ziemlich .......

egal sein, was an Meldungen verbreitet wird. Für eine Hand voll Foristen kann Maduro tun, was er will, es wird immer rechtens sein und der "böse Bube" USA ist mit deren Handlanger Guaido schon lange ausgemacht. "

Das kann so sein, aber es gibt auch immer eine Handvoll Foristen die alles gut finden was die USA machen, und die sind ein Paradebeispiel auf unserer Welt.

Gibt es irgendwo auf der Welt eine Ort an dem sie nicht sind, außer RF und China, und über alles bestimmen wollen, von Politik bis zur Wirtschaft.

Also es gibt immer zwei Meinungen, oder zwei Sichtweisen. Mir ist die, das jeder selber bestimmen darf, aber lieber, als die die mir von Außen aufgedrückt werden soll.

@ frosthorn um 10:41

Sie schreiben:

"Ich weigere mich, Stellung zu beziehen aufgrund von zwei sich widersprechenden Informationen, bei denen ich weder den Wahrheitsgehalt der einen noch den der anderen überprüfen kann. Andere hier können das offenbar, oder haben zumindest kein Problem damit.

Der "logische" Schluss, wer nicht für Guaidó ist, sei für Maduro oder umgekehrt, ist ebenso kindisch. Trotzdem sind hier fast keine anderen Argumente zu lesen.
Schwach!"

Fangen Sie doch einmal an Argumente zu liefern, anstatt von der Seitenlinie einzufordern welche serviert zu bekommen.

Mein Argument ist dieses. Der Außenminster und dadurch auch offiziell der Deutsche Staat haben sich sträflich in innere Angelegenheiten eines Souverönen Staates, Venezuela, eingemischt und einen Präsidenten ausgerufen. Und die ör Medien unterstützen mMn diesen Putsch von außen auch noch. Da gibt es eigentlich kein, "A oder B haben gesagt" sondern die Bundesregierung hat sich strafbar gemacht. Schon wieder!

Jetzt Sie.

Am 13. August 2019 um 09:23 von weise und klug

Zitat:
"...An die Maduro-Anhänger und Zweifler westlich-demokratischer Werte: Der TS-Bericht sagt doch alles aus..."

Glauben ist nicht Wissen, aber Fakt ist, der Putsch ging diesmal nicht auf.

re 10:44 Pilepale: Selbstbestimmung

>>Die demokratische Selbstbestimmung wurde in Venezuela in 2018 an der Urne kundgetan. Durch staatsaufrührerische Aktionen, wie beispielsweise dem Versuch eines Staatsstreichs, wird möglicherweise zu neuen Parlamentswahlen aufgerufen, in dem die Venezolanos ihre Entscheidung treffen können, wie sich deren Parlament zusammensetzen wird. Der Druck der Straße hat gewirkt*.Dann werden wir sehen wie viel Unterstützung Herr Maasens Mann in Venezuela hat!<<

Heijeijei, da haben Sie ja ein ganzes Paket von Behauptungen untergebracht, bestätigen aber damit nur meine These, dass es Ihnen mit der „autoritären Demokratie“ (um sie mal unwissenschaftlich so zu nennen) nur darum geht, jede Opposition als „staatsaufrührerische Aktion“ oder gar als „Staatsstreich“ verurteilen zu können.

Wogegen sich die „legitime Regierung“ natürlich wehren muss. Ist ja klar!

Merken Sie wirklich nicht, dass Sie hier das Muster aller autoritären Staaten und „Staatslenker“ vertreten? Oder wollen Sie genau das?

re pilepale

"Des Weiteren kenne ich den Wert eines Verfassungsgerichts in einem EU-Mitgliedsland überhaupt nicht. Wenn das EUGH über dem Verfassungsgericht steht, wozu dient dann eine "oberste Verfassungsinstanz" in einem Staat noch?"

Der EuGH steht über keinem nationalen Verfassungsgericht.

Auch davon keine Ahnung, aber eine stramme Meinung.

Am 13. August 2019 um 09:32 von Juergen

Zitat:
"...In meinen Augen ist Herr Guaido genau so ein Typ wie in Italien der Herr Salvini.
Von sich eingenommen und ungeduldig.
Ich wünsche beiden Herren, dass sie scheitern..."

Auf dem Punkt gebracht und sollte bei machen Usern zum Nachdenken anregen.

@ karwandler um 10:43

"Ihre antidemokratischen Ausbrüche werden immer monströser."

Ihr "Demokratieverständnis" durfte ich über die Jahre ja schon kennenlernen. Und das teile ich in keinster Weise!

Sie zitierten folgende Passage aus meinem Kommentar:
"Anmerkung: Es wurde ja auch in BRD mehrmals das Grundgesetz und andere deutsche Gesetze eklatant gebrochen. Nur haben das die regierenden Parteien als "Partners in Crime" in Zusammenarbeit getan."

Und stellten folgende Frage dazu:
"Und die Opposition hat dabei nur zugeschaut?"

Unser verständnis eines Rechtsstaates weicht offensichtlich genaus von einander ab, wie das der Demokratie. Ob die Opposition Gesetzesbrüche gut heißt oder attackiert ist unerheblich. Die Justiz müsste gegen eklatante Gesetzesbrüche wie die illegale Einmischung in einen fremden Staat vorgehen. Und wenn das Parlament von einigen Politkern die Immunität nicht absprechen möchte, warten bis die Person diese verliert und vor Gericht bringen.

Haben Sie etwas gegen den Rechtsstaat?

Sage mir mit wem du umgehst und ich sage...

...Dir wer DU bist!
Ganz gleich wie die Situation in
Venezuela derzeit einzuschätzen
ist, ein gewaltsamer Umsturz
nach Gusto der USA und ihrer
3-Buchstaben-Dienste kann und
darf nicht die Alternative sein!
Und ich glaube fest daran, DAS
wissen auch die Venezolaner!
Wer sich mit kriegslüsternen
Gestalten wie John R. Bolton & Co.
verbündet, um selbst an die
Macht zu gelangen, der diskreditiert
sich und seine vorgeblichen Ziele auf
eine angebliche Besserung für das
venezolanische Volk ganz von selbst!
Guaido kommt auch nicht als der
"selbstlose Anführer" mit neuen,
demokratischeren Ideen FÜRS VOLK
rüber, sonder eher als ein von
US-Gnaden eingesetzter, ebenfalls
Machthungriger Akteur, der in
der Wahl der Mittel an die Macht
zu kommen, nicht weniger bereit
ist über Leichen zu gehen, als es
Maduro bereit zu sein scheint!
Und auch die USA verfolgen eher
keine Ziele im Sinne Venezuelas!
DAS, ist aber keine Alternative für
Venezuela und wird nach meiner
Wahrnehmung auch keinen Erfolg
haben!

re 10:48 Pilepale: Verfassungsgericht

s in Venezuela nicht mehr!"

>>Definieren Sie bitte unabhängiges Verfassungsgericht. Nur so viel. Unsere ör Medien haben Wochen lang, die Ereignisse verfolgt und gesendet die sich mit der Wahl und Abwahl der polnischen Verfassungsrichter beschäftigen. Ein Verfahren, dass so ähnlich wie bei uns in BRD besteht. In Polen schlecht in BRD gut!<<

Das Verfahren WAR so „ähnlich“ wie „bei uns in der BRD“ und dann wurde es von der Regierung mit ihrer zeitweisen Parlamentsmehrheit geändert. Verfassungsänderungen bedürfen aber aus genau diesem Grund einer qualifizierten Mehrheit und unterliegen dann auch noch - wie Sie richtig schreiben - der EU-Gerichtsbarkeit.
Die Demokratie unserer EU basiert nämlich auf der Einhaltung der demokratischen Grundsätze in ALLEN EU-Mitgliedsstaaten. Genau deshalb vertragen sich nationalistische Regierungen nicht gut mit der EU. Weil auch die EU ein Teil der demokratischen Gewaltenteilung ist und damit dem Allmachtsanspruch gewisser Regierungen entgegen steht.

Na endlich!

Darauf hat man lange gewartet!
Allerdings, auch das sollte die ARD-Redaktion wissen, gibt es Meldungen über Kritik des Menschenrechtsrates der UNO an den inhumanen Sanktionen der USA und deren Folgen für Gesundheit und Leben den venezulanischen Bevölkerung. Als Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Menschenrechte in Venezuela kritisierte, war das am nächsten Tag in der Presse und bei AI. Die selbe Bachelet, die übrigens auch die USA kritisierte. Diese Kritik an den USA sucht man bis heute vergeblich. Auch darüber:
https://amerika21.de/2019/07/228874/venezuela-un-resolution-gegen-sankti...
kein Wort in unserer Presse. Weil die Gegenstimmen aus Europa und Australien(!) kamen? (28 Ja, 14 Nein)
Sollte sich nicht auch hier die Erkenntnis durchsetzen, wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig? Mit dieser Anschuldigung ist man doch sonst schnell bei der Hand. Trifft übrigens nicht nur auf Venezuel zu!

re heimatplanetmars

"Es ist zwar richtig, dass man hier Herrn Maas anzeigen kann und auch in Venezuela kann jeder Maduro anzeigen aber in beiden Fällen wird es nicht zur einer Verhandlung kommen. Bei dem einem werden wahrscheinlich mehr die Beziehungen spielen bei dem anderen die Immunität die aufgehoben werden müsste. Eine Regierung die eigene Immunität aufhebt, damit Ermittlungen starten? Wo leben Sie?

Nennen Sie mal einen Fall, in dem eine Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts einer Straftat die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten* beantragt hat und das vom Parlament abgelehnt wurde?

* Immunität einer Regierung gibt es nicht. Nur die von gewählten Abgeordneten.

re pilepale

""Sie könnten Herrn Maas bei jeder Staatsanwaltschaft anzeigen, wenn Sie meinen, er hätte eine Straftat begangen.

Tun Sie natürlich nicht und reden sich damit heraus, dass die Justiz politisch gelenkt wird. Dass Deutschland quasi auf dem Level wie die DDR oder Russland regiert wird."

Für das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ist m.E. die Bundesanwaltschaft zuständig und müsste von selbst reagieren. §13 VStGB sollte m.E. für eine Anklage ausreichen."

Wo bleibt denn dann Ihre Anzeige bei der Staatsanwaltschaft?

Sie stellen wüste Behauptungen über Straftaten auf und kneifen, wenn Sie aktiv werden könnten.

@ karwandler um 10:30 - Zusatz

Sie schrieben:
>>Sie könnten Herrn Maas bei jeder Staatsanwaltschaft anzeigen, wenn Sie meinen, er hätte eine Straftat begangen.<<

Muss weder ich noch sonst wer, denn:

"Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist nach § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG i. V. m. § 142 a Abs. 1 GVG in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) für die Verfolgung von Straftaten nach dem VStGB originär und ausschließlich zuständig.
Das BKA ist gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 BKAG für die Verfolgung von Verstößen gegen das VStGB originär polizeilich zuständig."
Quelle: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/
Voelkerstrafrecht/voelkerstrafrecht_node.html

re pilepale

"Mein Argument ist dieses. Der Außenminster und dadurch auch offiziell der Deutsche Staat haben sich sträflich in innere Angelegenheiten eines Souverönen Staates, Venezuela, eingemischt und einen Präsidenten ausgerufen. Und die ör Medien unterstützen mMn diesen Putsch von außen auch noch. Da gibt es eigentlich kein, "A oder B haben gesagt" sondern die Bundesregierung hat sich strafbar gemacht."

Dann belegen Sie doch mal Ihr "strafbar". Aber nicht mit freier Interpretation, sondern mit dem wörtlichen Zitat des Gesetztextes.

Dann ist nämlich Ende Gelände mit Ihrem Vortrag.

Maduro setzt Staatstreich fort

Nachdem Maduro die Parlamentswahlen 2015 verloren hatte, hat er in einem Staatsstreich eine "Verfassunggebende Versammlung" einberufen, in der er sich durch verfassungswidrige Manipulationen eine Mehrheit gesichert hat, die ihm im Volk fehlt. Diese "Verfassunggebende Versammlung" hat das Palament entmachtet. Jetzt will er das Parlament wegfegen. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass er unliebsame Parteien und Bewerber streichen lässt.

@ teachers voice um 11:11

Kurz und knapp!

Legen Sie dar, wie die Legitimität einer Regierung bestimmt wird, wie lange sie dauert und unter welchen Bedingungen diese endet und wer genau dies bestimmt?

Auf das große Kino bin ich jetzt schon gespannt! Den Film "Das Märchen vom Troll X" will ich nicht verpassen.

Ein Präsident wehrt sich gegen sein Volk

@ ber kaus 09:08
Venezuela leidet schon lange unter einer katastrophalen Wirtschaftslage, die schon lange durch seine und seines Vorgängers Misswirtschaft entstanden war, bevor die USA Sanktionen verhängt haben. Nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen hat er kurzerhand das Parlament entmachtet, indem er an den Bestimmungen der Verfassung vorbei eine "Verfassungebende Versammlung" einberufen hat.

re Pilepale: Argumente

„Mein Argument ist dieses. Der Außenminster und dadurch auch offiziell der Deutsche Staat haben sich sträflich in innere Angelegenheiten eines Souverönen Staates, Venezuela, eingemischt und einen Präsidenten ausgerufen.“

Entschuldigung, aber das ist einfach falsch. Zum Präsidenten ausgerufen hatte sich Guaido selbst und hatte als legitimer Parlamentspräsident hierfür auch sehr sehr gute Gründe, nämlich die Abschaffung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung durch die Regierung Maduro.

„Und die ör Medien unterstützen mMn diesen Putsch von außen auch noch“

Da es kein „Putsch“ war, konnte man diesen auch nicht unterstützen. Sie mischen immer wieder Falschbehauptungen in Ihre Argumentationen.

Guaido forderte nichts anderes als freie Wahlen und diese Forderung wurde von D und der EU unterstützt. Das Problem war, dass sich vor allem die USA mit Trump, vor allem aber Pence und Bolton, als Unterstützer Guaidos generierte und das kommt zur Zeit einem politischen Todesurteil gleich.

Es ist nur noch enervierend!

Hält man uns seitens unserer Medien denn wirklich für so blöd? Nennt die Dinge doch endlich mal beim Namen!
Venezuela hat riesige Ölreserven, welche die USA vor Chavez ausbeuten und mehr oder weniger offen für sich vereinnahmen durften. Unter Chavez und nun auch Maduro können sie das nicht mehr und schon wird eine "Interimspräsident" aus dem Hut gezaubert und irgendwas von Freiheit und Demokratie geschwafelt. Mit Guaido würde sich in Venezuela nur eines ändern, nämlich daß die USA wieder Zugriff auf das Öl bekommen. Und natürlich wären sie auch eins der gefährlichen "sozialistischen" Länder los. Nicht auszudenken, würden jene Schule machen!
Nur darum geht es bei diesem Versuch eines weiteren "regime change".
Zum Glück sehen das auch bei uns transatlantisch dominierten Bürgern immer mehr. Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung, daß der "Westen" endlich mal andere Werte bekommt, als Euro, Dollar, Pfund etc.

@ teachers voice um 11:22

Köstlich!

"Das Verfahren WAR so „ähnlich“ wie „bei uns in der BRD“ und dann wurde es von der Regierung mit ihrer zeitweisen Parlamentsmehrheit geändert. Verfassungsänderungen bedürfen aber aus genau diesem Grund einer qualifizierten Mehrheit und unterliegen dann auch noch - wie Sie richtig schreiben - der EU-Gerichtsbarkeit.
Die Demokratie unserer EU basiert nämlich auf der Einhaltung der demokratischen Grundsätze in ALLEN EU-Mitgliedsstaaten. Genau deshalb vertragen sich nationalistische Regierungen nicht gut mit der EU. Weil auch die EU ein Teil der demokratischen Gewaltenteilung ist und damit dem Allmachtsanspruch gewisser Regierungen entgegen steht."

Wenn Sie wirklich eine Lehrerin in meiner Schule wären, würden Sie meinen Kindern keinen Untericht geben, weder anderen.

re bernd39

"Als Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Menschenrechte in Venezuela kritisierte, war das am nächsten Tag in der Presse und bei AI. Die selbe Bachelet, die übrigens auch die USA kritisierte. Diese Kritik an den USA sucht man bis heute vergeblich."

So, sucht man vergeblich?

Gucken Sie doch einfach im deutschen ÖR:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/un-menschenrechtskommissarin- kritik-an-venezuela-sanktionen-100.html

@ karwandler um 11:12

"Der EuGH steht über keinem nationalen Verfassungsgericht.

Auch davon keine Ahnung, aber eine stramme Meinung."

Dann wird das EUGH ja nicht mehr benötigt und gehört abgeschafft. Das ich mit einer Hecke einmal eine Meinung habe und diese dann auch noch teile. Der menschgemachte CO2 Ausstoß scheint schon mein kaum vorhandenes Gehirn zu benebeln.

re pilepale

"Ich hetze nicht, sondern weise auf einen möglichen eklatanten Gesetzesbruch hin!"

Doch, Sie hetzen. Sie bestreiten die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland. Sie unterstellen, dass Verfassungsorgane schwere Straftaten begehen ohne Konsequenzen.

Maduro erkennt die Verfassung nicht an

@ krittkitt 09:10
Nicht das Parlament erkennt die Verfassung nicht an, sondern Herr Maduro. Nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen hat er eine "Verfassunggebende Versammlung" einberufen, ohne dabei die Bestimmungen der Verfassung zu beachten. Das fängt schon damit an, dass er entgegen Artikel 347 der Verfassung das Volk nicht hat darüber entscheiden lassen, ob eine Verfassunggebende Versammlung einberufen werden soll. Auch hat er sich über den Grundsatz des Verhältniswahlrechts nach Artikel 63 hinweggesetzt, indem er sich durch Manipulationen eine Mehrheit in der "Verfassunggebenden Versammlung" gesichert hat. Mit dieser "Verfassungebenden Versammlung" hat Maduro das Parlament entmachtet. Dieses "Werk" will er jetzt vollenden.

re Pilepale: Rechtsstaat

„Ob die Opposition Gesetzesbrüche gut heißt oder attackiert ist unerheblich. Die Justiz müsste gegen eklatante Gesetzesbrüche wie die illegale Einmischung in einen fremden Staat vorgehen.“

Was Sie hier fordern, ist schlicht „politische Justiz“. Die Justiz muss „angerufen“ werden, in der Regel durch die Staatsanwaltschaft. Diese ist natürlich an „Recht und Gesetz“ gebunden, vertritt aber den Staat und ist deshalb Partei und damit der am wenigsten „unabhängige“ Teil des Rechtsstaates.

Bei Ermittlungen gegen gewählte Abgeordnete ist die Immunität ein wichtiges Bollwerk gegen staatliche Willkür und gibt dem Parlament die Möglichkeit, sich gegen „politische Justiz“ zu wehren.

Bisher wurde diese Immunität aber immer aufgehoben, weil es „hier in der BRD“ bisher (noch) keine „politische Justiz“ gab. Aber vielleicht wird sie bald wieder sehr wichtig sein, da die historische Erinnerung doch sehr nachlässt.

@ karwandler um 11:34

Nochmal zur Wiederholung nur für meine lieblingsstruller Hecke.

>>Wo bleibt denn dann Ihre Anzeige bei der Staatsanwaltschaft?

Sie stellen wüste Behauptungen über Straftaten auf und kneifen, wenn Sie aktiv werden könnten.<<

Zitat:
"Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist nach § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG i. V. m. § 142 a Abs. 1 GVG in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) für die Verfolgung von Straftaten nach dem VStGB originär und ausschließlich zuständig."
Quelle: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/
Voelkerstrafrecht/voelkerstrafrecht_node.html

Die Frage lautet also, wer hat den Bundesstaatsanwalt angewiesen, den ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas wegen des Gesetzesburches vorzuladen oder warum sitzt der amtierende Bundesstaatsanwalt noch auf seinem Posten, wenn er nicht nach dem Gesetz handelt?

Das hat nichts mit Hetze zu tun, sondern mit zivilgesellschaftlichen Engagement. Ihr Rettungsanker, da aus der Hecke nichts kommt!

11:01 von Carlos12

Haben Sie etwas gegen faire Wahlen?
.
fair ? ... ein recht vager Begriff
damals bei der US Präsidentenwahl, kriegte die Clinton ne Million Stimmen mehr
und der Trump das Präsidentenamt
wenn ich mir die Meinungen hier im Thread so betrachte ...
in GB darf Schottland über eine evt. Unabhängigkeit anstimmen
dasselbe in Spanien / Katalonien da wird das kritischer gesehen
ebenso mit dem Kosovo da ist der Bürger gefragt - nach Threadmeinung -
auf der Krim eher nicht

Chavez und Maduro haben das Land heruntergewirtschaftet

@ 09:14 Bikky-kun
Ihre Aussage, dass die Regierung Maduro korrupt ist, trifft zu.
Chavez und Maduro haben in den langen Jahren ihrer Macht das Land in Grund und Boden gewirtschaftet. Als Maduro 2013 die Macht übernahm, lag die jährliche Infaltionsrate bei 43%. Chavez war populär, aber die katastrophale Wirtschaftslage hat zur Niederlage der Regierung bei der Parlamentswahl 2015 geführt. Seitdem setzt Maduro auf Unterdrückung, um seine Macht zu erhalten. Dem soll auch die Auflösung des Parlamentes dienen. Ich gehe davon aus, dass bei der Neuwahl nur Kräfte antreten dürfen, die Maduro in den Kram passen. Das ist Diktatur.

11:49 von karwandler

etwas schlecht formuliert
einige Infos kommen auf der ersten Seite
andere muß man da schon suchen
das mit dieser Schwulenehe wurde wochenlang diskutiert
die am gleichen Tag stattfindende Grundgesetzänderung
über die Privatisierung der Autobahn war da etwas ruhiger

Maduro ist nicht demokratisch gewählt

@ loonix 09:40
Maduro ist nicht demokratisch gewählt. 2018 hat Maduro dafür gesorgt, dass zahlreiche Bewerber nicht zugelassen wurden. Lag die Wahlbeteiligung 2013 noch bei 80%, so glitt sie 2018 auf 46%. Die jetzt angestrebte Parlamentsneuwahl dient dem Machterhalt, und Maduro wird wieder auf die alten Tricks setzen: Unliebsame Kräfte werden nicht zugelassen.

re 11:45 Pilepale: Legitimität

„Kurz und knapp!
Legen Sie dar, wie die Legitimität einer Regierung bestimmt wird, wie lange sie dauert und unter welchen Bedingungen diese endet und wer genau dies bestimmt?
Auf das große Kino bin ich jetzt schon gespannt! Den Film "Das Märchen vom Troll X" will ich nicht verpassen.“

Ich habe den Eindruck, Ihre Ausdrucksweise wird immer aggressiver. Was ist passiert?

Die Legitimität einer Regierung wird durch das Parlament bestimmt und nicht umgekehrt. So einfach und doch offensichtlich spektakulär ist das. Erklärt wird das im übrigen detailliert in Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Das „große Kino“, wie Sie das nennen, läuft im übrigen überall dort ab, wo man sich mit Händen und Füßen gegen das eigentlich sehr simple und unspektakuläre parlamentarische System sperrt.
Weil in einer liberalen Demokratie das „kreative Kino“ innerhalb des Systems abläuft. Und genau deshalb entfaltet dies eine so große Anziehungskraft weltweit. Wenn auch nicht auf Autokraten.

@ karwandler um 11:41 - Ende Gelände!

§ 2 (VStGB) Anwendung des allgemeinen Rechts:
"Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§ 1, 3 bis 5 und 13 Absatz 4 besondere Bestimmungen trifft."
Soll heißen das VStGB sticht das StGB wenn einer der genannten Fälle eintritt.
im 3. Allgemeinen Teil steht:
Abschnitt 3 - Verbrechen der Aggression

§ 13 (VStGB) Verbrechen der Aggression

"(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."

Die Angriffshandlung wurde durch den Bundesaußenminister durch die Anerkennung des Herrn Guaido ausgeführt, dass die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Charta der Vereinten Nationen verletzt. Diese Einmischung befeuert aktuell einen möglichen Bürgerkrieg und eine ausländische Invasion.

11:22 1. Senator

"Sage mir mit wem du umgehst......."

Danke sehe ich genau so.
Dazu kommt, dass kaum ein anderes Land anderst in Süd- und Mittelamerikar dasteht in Sachen Regierung, Rechtsstaatlichkeit, Armut und Kriminalität wir aber seltsamerweise uns gerade so intensiv an Venezuela abarbeiten. Warum nur oder gerade Venezuela?

Den Hang von selbsternannten

Den Hang von selbsternannten Linken mal wieder Diktatur zu unterstützen, weil der Zweck ja die Mittel heiligt wenn diese Diktatur Anti-USA ist, ist nicht nachzuvollziehen. Das ist nicht links, das ist zutiefst rechts.

Die venezuelanische Verfassung ist absolut eindeutig. Maduro besitzt keine Legitimität und jeder Venezolaner ist nicht nur berechtigt sondern dazu verpflichtet das Unrechtsregime zu beseitigen. Da hilft auch keine winkeladvokatische Klein-Klein-Argumentation was Guaido doch alles angeblich nicht darf und was für ein Satan er doch ist. Am großen und ganzen, der Illegalität von Maduros Regime ändert sich dadurch gar nichts. Das sind nur verzweifelte Ablenkungsdebatten.

Wer links ist, der ist zu allererst für Menschenrechte. Wer für Menschenrechte ist, kann nicht einen Verbrecher gegen die Menschlichkeit verteidigen. Da kann man noch so viel aberdieusaen.

@ karwandler um 12:01

"Doch, Sie hetzen. Sie bestreiten die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland. Sie unterstellen, dass Verfassungsorgane schwere Straftaten begehen ohne Konsequenzen."

Das eine Hecke in diesem Land bestimmt, was hetzen ist, wäre mir neu.

Also los. Belegen Sie jetzt einmal weshalb ich hetze in dem ich die Unabhängigkeit der Justiz bestreite!?

Nicht nur ich bin für die Abschaffung der Weisungsbefugnis. Hier nur ein Beispiel. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/
staatsanwaltschaft-richter-fordern-abschaffung-des-weisungsrechts-13735928.html

Ich habe Ihnen meine Meinung zu dem Thema Venezuela dargelegt, dass die "Verfassungsorgane schwere Straftaten begehen ohne Konsequenzen" fürchten zu müssen Straftaten begehen. Wo sind denn die rechtlichen Konsequenzen? Und ich habe ja die anderen Beispiele bei denen das VStBG unbeachtet blieb wie beispielsweise Syrien, noch nicht einmal erwähnt.

@ teachers voice um 12:21

"Die Legitimität einer Regierung wird durch das Parlament bestimmt und nicht umgekehrt. So einfach und doch offensichtlich spektakulär ist das. Erklärt wird das im übrigen detailliert in Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Das „große Kino“, wie Sie das nennen, läuft im übrigen überall dort ab, wo man sich mit Händen und Füßen gegen das eigentlich sehr simple und unspektakuläre parlamentarische System sperrt."

Wir diskutieren hier über die Ereignisse in Venezuela und Sie ziehen antworten mir wie das hier in BRD ist? Noch dazu ohne auch nur einmal den Souverän, den Wähler zu erwähnen.

Ganz große Kino! Der Troll-Film geht in die Verlängerung.

@ teenriot um 12:25

"Die venezuelanische Verfassung ist absolut eindeutig. Maduro besitzt keine Legitimität und jeder Venezolaner ist nicht nur berechtigt sondern dazu verpflichtet das Unrechtsregime zu beseitigen."

Wenn das so eindeutig ist, warum belegen Sie das dann anhand der Venezolanischen Verfassung nicht?

https://www.botschaft-venezuela.de/emba/images/pdf/
Verfassung%20der%20Bolivarischen%20Republik%20Venezuela%202009%20mit%20nderung%20N%201.pdf

Einfach etwas unbelegtes zu behaupten, ist weder links, noch rechts sondern Ablenkungstaktik.

Am 13. August 2019 um 11:42 von Freebooter

Zitat:
"...Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass er unliebsame Parteien und Bewerber streichen lässt..."

Warum denn erst in die Ferne schweifen, bei uns gibt es dazu genügend Beispiele.

Erstaunen

Wenn ich so die Einträge in diesem Forum lese, bin ich schon erstaunt, wieviele der Foristen das Leid, das H. Maduro über Venezuela gebracht hat, übersehen. Schon unter Chávez hat sich dieser Mann seine Macht mit Bestechung gesichert. Sein wohlgenährter Maduro hat seine Macht ebenfalls durch Korruption abgesichert. Hoffentlich wird er dafür einmal zur Rechenschaft gezogen. Was hat Venezuela eigentlich noch von seinen riesigen Ölvorkommen?

@ 12:25 von teenriot

"Den Hang von selbsternannten Linken mal wieder Diktatur zu unterstützen, weil der Zweck ja die Mittel heiligt wenn diese Diktatur Anti-USA ist, ist nicht nachzuvollziehen. Das ist nicht links, das ist zutiefst rechts."

Ich fürchte Sie unterliegen einen Missverständnis. Es geht hier nicht um links oder rechts, sondern um Pro-Russland oder nicht.
Der gleiche Personenkreis, der die Legitimation des Maduro-Regimes verteidigt, verteidigt auch auch die die Legitimation des Assad-Regimes.
Beides enge Verbündete der Russischen Föderation.

Präsident Erdoğan wird beispielsweise von diesem Personenkreis nicht verteidigt, obwohl auch er sich kritisch gegen die USA stellt. Eben weil sein Verhältnis zu Russland ambivalent ist.

von teenriot 12.25

Sie schreiben von "selbsternannten".Aber wer hat sich denn in dem Szenario selbsternannt ?
Und der soll "legitim" sein ?
Und wird vom Ausland unterstützt,daß er noch auffordert mit Sanktionen und Beschlagnahmungen die wirtschaftliche und soziale Situation zu verschlechtern(Menschenrechte ?).

Der Nahe Osten ist ja schon destabilisiert...

Jetzt kann sich der Westen mit seinen unfehlbaren Vorstellungen von Anstand u. Demokratie mal den Staaten in Mittel- u. Südamerika widmen. Guaido ist ein "selbsternannter Übergangspräsident". Wow. Wenn das mal keine Legitimation ist. Solange er genau das verspricht, was der Westen hören will, dann ist doch alles gut u. Maduro böse. Hat doch im Nahen Osten doch auch super funktioniert. Die "Bösen" eliminiert u. ein höchst gefährliches Machtvakuum u. eine destabilisierte Region alleine gelassen. Ok, nicht ganz, man verdient ja bestens an den Waffenlieferungen. Jetzt hat man das Öl im Blickfeld u. da kommt ein Guaido gerade recht. Ein Mann, der den westlichen Ansprüchen genügt u. daher unterstützungswürdig ist. Schließlich benötigen die Südamerikaner ja westliche Nachhilfe in Sachen Demokratie, also die Form der Demokratie, in der alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen ist u. die Politiker dann Narrenfreiheit haben. Nicht die "alle-Macht-geht-vom-Volke-aus"-Demokratie.

Sorry das stimmt so nicht

Die Nachrichten sind nicht objektiv, der Bericht hier ist es auch nicht. Noch mal wie in meinem Post unten: Maduro ist der gewählte Präsident des Landes. Er hat die Öl Industrie verstaatlicht. Die USA haben kein Interesse daran, dass die Öl Industrie verstaatlicht ist, denn dort können die USA sich nicht einkaufen. Daher verhängt das Land (USA) Sanktionen, zaubert einen Gegenkandidaten aus dem Ärmel und versucht diesen zu installieren. Weder TS noch sonst wer (NTV, N24 etc.) ist hier neutral in der Berichterstattung. Es wäre gut sich mal über die Hintergründe zur Lage in Venezuela (aber auch Iran, Syrien etc.) zu informieren. Es geht hier immer um Rohstoffe. Komisch ist, was im Land passiert, die Stromausfälle sehen für mich auch wie Sabotage aus.
Noch mal zum Mitschreiben: Der vom Volk gewählte und rechtmäßige Präsident heißt: Nicolas Maduro. Das ist erst einmal Fakt und es geht hier um Öl.

@10:18 von m1cky

Natürlich haben die USA ebenfalls Interessen in Venezuela. Dessen Öl brauchen sie allerdings nicht. Das sieht bei Russland schon anders aus. Dieses ständige Mantra mit den ölgierigen USA funktioniert hier einfach nicht.

Venezuela ist ein Staat der selbst vor 10 Jahren schon Probleme hatte seine Bürger zu ernähren. Wenn man damals in den Supermarkt ging, gabs schon fast nichts. Und da funktionierte der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" sogar noch einigermaßen. Das änderte sich aber dann ganz schell. Warum?
- Weil einfach alles nur noch mit Öl bezahlt wurde
- Weil durch Zwangsverstaatlichung und Korruption ausländische Firmen und Investoren abgeschreckt wurden
- Weil nichts mehr selbst produziert wurde und alles nur noch importiert.

Man kann sagen dass die Sozialisten anfangs noch viel richtig gemacht haben, denn die Armut sank durch staatliche Programme erst mal beträchtlich. Danach haben sie allerdings fast alles falsch gemacht. Vor allem wirtschaftspolitisch.

13:07 von loonix

Absolute Zustimmung.

Ich weiß nicht, von wem das

Ich weiß nicht, von wem das Zitat ist, aber man sollte es sich zu Gemüte führen:
.
"Wenn ich die Zeitung gelesen habe, dann weiß ich hinterher ganz genau, was in der Zeitung steht".

Das gleiche gilt auch, wenn ich die Tagesschau-Nachrichten gelesen habe, auf dem das Meinungsforum gründet.

Einen "Zirkelschluss" nennen die Informatiker und Philosophen es, ...

Ein Informatiker ist ein Informatiker, der im Grunde Geräte Informationen in technischer Form speist.

Ein Philosoph ist einer, der meint, dass alles einen Sinn haben muss. Ein Philosoph ist für mich ein Synonym für "Besserwisser" oder "Siebengescheiter", im Grunde auch nur einer, der unter dem Deckmantel einer Fakultät meint mehr zu wissen, als ein anderer.

@loonix

Das ist eben die typische träumerhafte Ansicht einiger:
Venezuela -> gut
USA -> böse
Funktioniert hier nicht, weil "USA zwar Böse" aber "Maduro nicht gut". Er hat die Demokratie in V quasi ausgehöhlt. Sie existiert nicht mehr. Die Bürger haben nichts mehr zu essen. Kein gar nichts. Das liegt erst mal nicht an den Sanktionen, sondern an dem tiefen Ölpreis. Venezuelas Wirtschaft war irgendwann ausschließlich auf Ölexport angewiesen. Das hat schon Chavez zuvor falsch gemacht. 15 Jahre verfehlte Wirtschaftspolitik sind der Grund dafür. Punkt! Wer das Land schon mal gesehen hat, lässt sich nicht von Parolen aus der rechten oder linken Ecke beeindrucken. Die Wahrheit lässt sich eben nicht auf Youtube finden.
Zu Maduro, ja er wurde damals noch gewählt. Heute würde er das nicht mehr. Inzwischen will ihn so gut wie niemand mehr. Abgesehen kann man nicht gerade von einer freien Wahl sprechen. Viele oppositionspolitiker wurde eingeschüchtert, manche Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen.

@teenriot

Unglücklicherweise kann man leicht belegen, dass es nicht die Linken, sondern die USA sind, die in Süd- und Mittelamerika die Diktatur bevorzugen.

Es haben dort mehrere CIA-Putsche gegen linke Regierungen stattgefunden um rechte Diktaturen zu etablieren, die US-Unternehmen privilegierten Marktzugang bieten.

Theater

Komisch, dass Guadio keine Wahlen will. Geht halt doch nur um Macht. Wer lustig ist, der kann mal das Hickhack versuchen nachzuvollziehen. Der wird wohl leidig erkennen, wie die Demokratie zum Spielball von einigen wenigen Politikern verkommen ist. Am schlimmsten sind dabei meist die Leute, die sich als Vorbilddemokraten geben wie dieser Guadio. Das Messer hinterm Rücken halten und Mord und Totschlag rufen.

Ich hoffe, Venezuela behält seine sozialistische Regierung und kann das ausbluten durch die NATO-Alliierten solange aushalten, bis der Westen endlich zum Überdenken seiner Kalten-Kriegsmentalität gezwungen wird. Denn die NATO steckt immer noch im Klassenkampf der Weltanschauungen fest. Naja, verständlich, wenn man den Einfluss all der privaten Wirtschaftsmonopolisten und Kapitalisten auf die Politik beleuchtet.

12:42 von Pilepale

"""
Einfach etwas unbelegtes zu behaupten, ist weder links, noch rechts sondern Ablenkungstaktik.
"""

Nö, das ist in dem Fall einfach die Wiedergabe von Fakten. Ja, Fakten sind weder links noch rechts.

"""
Wenn das so eindeutig ist, warum belegen Sie das dann anhand der Venezolanischen Verfassung nicht?
"""

Kein Problem: Artikel 2
"Venezuela konstituiert sich als ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, der
Gerechtigkeit verpflichtet, der sich zum Leben, zur Freiheit, Gerechtigkeit,
Gleichheit, Solidarität, Demokratie, zu sozialer Verantwortung und allgemein zur
herausragenden Bedeutung der Menschenrechte, den ethischen Werten und
dem politischen Pluralismus als obersten Werten seiner Rechtsordnung und
seines Handelns bekennt."

Und weiter braucht man dann schon gar nicht mehr zu schauen, wobei Maduro locker 90% der Artikel bricht. Damit ist Maduro mit seiner folternden und mordenden Entourage bereits als illegales Unrechtsregime laut Verfassung überführt.

Guauido

forderte doch einstmals Neuwahlen. Sein Stern sank bevor er zu strahlen begann. Und das hat einen Grund: viele sehen in ihm was er ist, den Putschisten und Hochverräter, den Günstling der USA. Trotz dieser gewaltigen Unterstützung hat er versagt. Er sollte ins Exil gehen und Ruhe geben. Er taugt nicht mal als Unruhestifter.

Maduros Gläubiger

@ loonix 13:07
Sie lassen unberücksichtigt, dass Maduro sich seine Macht bei der Präsidentenwahl 2018 dadurch gesichert hat, dass er unliebsame Bewerber verhindert hat. Die Rechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft ist deshalb bestenfalls zweifelhaft.
Wenn sie sagen, es gehe um das Öl, dann haben Sie ungewollt recht. Maduro hat bei Russland und China riesige Schulden gemacht, Milliarden. Selbstverständlich wollen sie dafür Öl, und deswegen wollen sie, dass Maduro an der Macht bleibt. Wenn Maduro das Parlament auflöst, um die Opposition zu schwächen, dann handelt er ganz im Sinne seiner Gläubiger.

@ teenriot um 13:35

"Kein Problem: Artikel 2
...
Und weiter braucht man dann schon gar nicht mehr zu schauen, wobei Maduro locker 90% der Artikel bricht. Damit ist Maduro mit seiner folternden und mordenden Entourage bereits als illegales Unrechtsregime laut Verfassung überführt."

Wow! Was für ein Beleg, der sich auf unbelegte Behauptungen stützt. Erneut!

Aber immerhin hat Herr Maduro ja 10% des Artikels 2 nicht gebrochen.

10:35 von heimatplanetmars

Auch Guaido hat so ziemlich jedes demokratische Recht verletzt und gebrochen, dass es gibt. Muss man das dann so verstehen, dass man sich einen von zwei Schurken (einer, der einem die Schätze des Landes zur Selbstbedienung stellt) aussucht und dann sagt: nach unseren westlich-demokratischen Werten hat nur der eine Schurke die Legitimation? Ich sehe weder etwas Weises noch etwas Kluges bei so einer Entscheidung.

Wenn Sie weder Weises noch Kluges bei so einer Entscheidung (?) sehen, dann gehe ich davon aus, dass Sie den TS-Bericht anzweifeln. Gut, auch eine Option einer Meinungsfindung.

Und jetzt erläutern Sie doch bitte näher, wo und wann Guaido so ziemlich jedes demokratische Recht verletzt und gebrochen hat. Er ist politischer Gegner von Maduro, der das Oberste Gericht missbraucht hat, das Parlament zu entmachten. Maduro ist schlichtweg ein Diktator!

11:10 von Freischeler

Zitat:
"...An die Maduro-Anhänger und Zweifler westlich-demokratischer Werte: Der TS-Bericht sagt doch alles aus..."
.
Glauben ist nicht Wissen, aber Fakt ist, der Putsch ging diesmal nicht auf.

Wissen Sie mehr oder glauben Sie auch nur?

Die USA wollen das Öl

Die USA werden nicht locker lassen, bis sie ihre Marionette Guaido an die Macht gebracht haben. Danach kann dieser selbsternannte Präsident das Land so diktatorisch wie der saudische König regieren, die Mainstreammedien werden jedenfalls das "Interesse" an Venezuela verlieren. Wann sind denn bspw. die Menschenrechtsveletzungen in Saudi-Arabien, Ägypten oder den Vereinigten-Arab-Emiraten bei uns ein Thema?

Schon interessant was das

Schon interessant was das Auswärtige Amt zu der Innenpolitik Venezuelas zu schrieben hat.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/venezuela-node/...

Der Hinweis am Ende der Einschätzung ist interessant:
"Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden."

Info ohne Gewähr. Gott sei dank auch ohne Gewehr. Noch zumindest.

Damit verabschiede ich mich aus der Debatte.

@wenigfahrerum 11:07Uhr

Ich stehe den Regierungen und einem Teil der Bevölkerung der USA sowohl aus historischen Gründen und auch der derzeitigen Politik mehr als skeptisch gegenüber! Aber das dauernde USA-bashing halte ich dennoch für unangebracht! Auffallend ist eben nur, daß bestimmte Foristen jedenfalls ohne Zweifel eine Augenklappe auf dem linken Auge haben, wenn es um Maduro und Venezuela geht!

war eigentlich irgendjemand von euch neunmalklugen

schon jemals in VEN oder spricht ein wort spanisch, um die dortige presse zu verstehen? aber offenbar reicht der hass auf die USA aus, um auf der richtigen seite zu stehen

""" Wow! Was für ein Beleg,

"""
Wow! Was für ein Beleg, der sich auf unbelegte Behauptungen stützt. Erneut!
"""

Sie machen es sich aber auch schön einfach oder?

1. Sie benennen nicht, verlangen aber von anderen, dass diese benennen. Bennen Sie welche Aussage Sie anzweifeln.

2. Wenn Sie das tun, dann belegen Sie ihre Zweifel oder wollen Sie es etwa bei "unbelegten Behauptungen" belassen?

Sehen Sie das geht auch umgekehrt. Das Maduros Regime foltert und mordet stellen nur noch Leute in Frage die dies dann wohl auch bei der STASI angezweifelt hätten bis zur Akteneinsicht.

Googeln sie mal nach:
Gustavo González López
Rafael Acosta Arévalo
FAES
Colectivos

2018 starb nach OFFIZIELLEN Angaben im Schnitt alle 100 Minuten ein Mensch bei einem Polizeieinsatz.

was fällt Venezuela auch ein

sich zwischen den USA und ihrem Öl zu stellen.

Um was anderes geht es dort nicht.

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