Kommentare

Die AfD hat mit dieser Aktion, was auch immer ihr eigentliches Interesse war, auf ein tatsächliches Missverhältnis zwischen Geschäftsordnung und -wirklichkeit aufmerksam gemacht.
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass am Ende eines langen Sitzungstages viele Parlamentarier nicht mehr anwesend sind, obwohl noch mehr oder weniger wichtige Beschlüsse zu fassen sind; ich halte die aktuelle Praxis dennoch weiterzuarbeiten für sinnvoll.
Dieser Zustand sollte jedoch nicht mehr im Rahmen eines konsensual geduldeten Geschäftsordnungsverstoßes stattfinden, sondern durch eine Änderung der Geschäftsordnung legitimiert werden.

Hammelsprung

Das ist Demokratie wie ich sie liebe.Es muss auch mal lustig zugehen.

"Nach der Geschäftsordnung

"Nach der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, "wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist".

Quelle: https://tinyurl.com/y2e99sl6

wie im Mittelalter

Das ganze Prozedere mutet mir doch sehr mittelalterlich an. Es muss doch möglich sein, die Anwesenden beispielsweise elektronisch zu erfassen.

Davon abgesehen möchte ich die Beschlussfähigkeit nach einer 16-stündigen Debatte grundsätzlich anzweifeln.

Fakten:

1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
2) Punkt 1 kann als nichtig angesehen werden wenn es den gerade anwesenden Bundestags(vize)präsidenten politisch angenehm ist.
3)Die Opposition erhält keinen Posten als Bundestagsvizepräsident damit Punkt 2 alleine den Regierungsparteien vorbehalten bleibt.

Die Geschäftsordnung muß dringend geändert werden!

Wenn der Sitzungsvorstand, bestehend aus drei Leuten, an der Vorgabe für die beschlußfähige Anwesenheit von 50% vorbei beschließen kann, daß ein Bundestag mit 15% (!) Anwesenheit beschlußfähig ist, dann kann man als Wähler eigentlich nur den Kopf schütteln. Da kann dann alles Mögliche quasi am Wählerwillen vorbei durchgewunken werden, und dennoch als "demokratisch legitimiert" bezeichnet werden.

Daß das Verfassungsgericht diese "Demokratie per selbstgegebener Geschäftsordnung" auch noch mehrfach abgesegnet hat, finde ich noch unbegreiflicher. Die Anwesenheitspflicht sollte im GG geregelt werden, und 50% ist schon arg niedrig angesetzt. Eigentlich sollte ohne triftigen Grund überhaupt niemand fehlen dürfen (wie bei Arbeitnehmern), und für Beschlußfähigkeit sollten deutlich mehr als 50% notwendig sein.

Gut so

1. Jeder darf (in einer Demokratie) klagen.

2. Warum werden wichtige Gesetze spätabends abgestimmt und erlassen wenn kaum einer anwesend ist um vielleicht Veto einzulegen ?!

3. Aus dem Grund gibt es vermutlich den Hammelsprung um Missbrauch zu verhindern.

4. Wenn die jetzige Regierung alle Werkzeuge der Opposition unbrauchbar macht, schadet sie sich spätestens dann selbst wenn sie selbst (wieder) Opposition ist !

5. Afd - nicht unterkriegen lassen.

Die AfD hat doch recht

Die AfD hat doch faktisch recht und ich finde es gut das gerichtlich klären zu lassen. Dann haben wir zukünftig eine saubere Linie.

Was sind das für Abgeordnete?

Jetzt sind die Abgeordneten der AfD bald zwei Jahre im Bundestag und haben die Geschäftsordnung immer noch nicht gelesen? Vielleicht haben es diese Leute ja noch nicht mitbekommen: Hinter dem Pult der Sitzungsleitung sind stets auch zwei Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Diese stehen dem amtierenden Präsidenten zur Seite und dürften die Geschäftsordnung ganz genau kennen. Wer von Recht und Gesetz keine Ahnung hat, sollte jemanden fragen, der sich damit auskennt. Das gilt für die AfD im Bundestag wie auch in Sachsen.

Natürlich

Ist traurig, so ein Verhalten und können vom Bundestag aber ist es nötig auf die PARTEI einzuschlagen wo es bemängelt .

Wenn ich mir die andauernden Diskriminierungen

Wenn ich mir die andauernden Diskriminierungen gegenüber der AfD anschaue (Bundestagsvize, willkürliche Bußgeldfestsetzung wegen Parteispenden...) dann darf man sich über solche Reaktionen nicht wundern und das Positive daran ist, das sich unsere Abgeordneten künftig peinlichst genau an die Vorgaben halten werden.

Darstellung: