Ihre Meinung zu: Italien: Contes neue Regierung kann loslegen

10. September 2019 - 20:45 Uhr

Die neue italienische Regierung hat die letzte Hürde genommen. Auch der Senat sprach dem Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten das Vertrauen aus.

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Kommentare

Kooperation mit der EU, vor

Kooperation mit der EU, vor allem auch in der dringend zu solidarisierenden humanen nach-Dublin-Flüchtlingspolitik: das ist ein guter Tag für Italien, Europa und die Menschen.

Na dann kann

die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Als Erstes muss es an dem Abbau des riesigen Schuldenberg heran gehen damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann.

Dann sollte man zumindest...

...die ersten 100 Tage abwarten.

Und begrüßen, den unsäglichen Herrn Salvini los zu sein.

Eine gute Entscheidung auch

Eine gute Entscheidung auch des Senats. Italien braucht ja dringend eine Regierung, die ihren Fokus auf Investitionen und Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit legt und nicht wie die Lega auf " ungedeckte Geschenke " und " Konsumausgaben ".

wait

Den Tag nicht vor dem Abend loben... abwarten.

Herr Salvini ist vom italienischen Volk gewählt worden, nicht von der EU oder der BRD.

Viva Italia!

Ich freue mich über diese guten Nachrichten aus Italien, die den Humanismus wieder mehr in den Mittelpunkt stellen.
Dass ausgerechnet der Hetzer Salvini unfreiwillig zum (einstweiligen) Versöhner zwischen Cinque Stelle und Partido Democratico wurde, ist wahrlich eine zuckersüsse Ironie der Geschichte.

Die geniesse ich jetzt einfach einmal in vollen Zügen, öffne ein Glas italienischen Wein und sage: "Viva Italia!"

@ Googol

Herr Salvini ist vom italienischen Volk gewählt worden, ...

... oder etwas genauer von etwa 17 Prozent dieses Volkes.

Bin gespannt ob Conte Salvinis Dekrete ausser Kraft setzt.

Bisher besteht er auf Änderungen von Dublin 3

um

einen auch nur annäherungsweise den Maastricht-Kriterien entsprechenden Schuldenstand zu erreichen, wird Italien kräftig sparen müssen. Geld für Investitionen und soziale und humanitäre Wohltaten wird nur vorhanden sein, wenn die EU eine noch höhere Verletzung der Kriterien zulässt. Sollte das der Fall sein, werden andere Länder folgen, und die o.g. Kriterien können endgültig zum Altpapier. Die Euro-Zone wird dann zum "Schulden-Turm". Folgen: s. Griechenland.

@andererseits

"humanen nach-Dublin-Flüchtlingspolitik: das ist ein guter Tag für Italien"

>Lassen wir das der italienischen Bevölkerung entscheiden. Ob sie die Flüchtlingspolitik der BRD tragen möchten.

und ein itlaiener ist ja

vdL erster kommisar für wirtschaft. das wird was werden Forza Italia

tagtest 21.45

Sie öffnen ein Glas italienischen Wein? Wird doch keine Einwegverpackung sein? Erinnert mich an Edi Stoiber, der wollte auch mal auf seinen Wahlsieg ein Glas Champagner öffnen;.) wie wir wissen etwas voreilig

Herr...

Salvini hat hoch gepokert und er hat alles verloren. Her Conte ist ein genialer Schachzug gelungen. Auch das Verhandlungsgeschick von Staatspräsident Mattarella. war genial Beide Männer haben gut gehandelt.

@schiebaer45 Wirtschaft und Verschuldung

Sie sollten wissen, dass der Abbau der Verschuldung genau den Gegenteiligen Effekt für die Wirtschaft hat. Das entfernen von Geld aus der Staatskasse schwächt die Konjunktur und schwächt somit die Wirtschaft. Kredite aufnehmen auf der anderen Seite stärkt die Wirtschaft, da mehr Geld zur Verfügung steht (und natürlich auch mehr Investitionen getätigt werden können, die ebenfalls der Wirtschaft zu gute kommen).

Ihr Vorschlag also, die Schulden abzubauen um die Konjunktur zu stärken ist ein Widerspruch in sich.

20:53 von andererseits

Was verstehen Sie unter "humaner nach-Dublin-Flüchtlingspolitik"? Nähere Erläuterungen von Ihnen hierzu wären hilfreich.

Schaun wir mal und zurücklehnen

Da das Gespräch zwischen Merkel und Conte in Davos im italienischen TV rauf und runter lief bin ich jetzt schon auf die nächsten bald folgenden Wahlen gespannt.
Salvinis Dekret lockern? Viel Spaß dabei.
Jetzt hat die Türkei die Grenzen auch wohl nicht mehr in Griff,oder will sie nicht in Griff haben,dann noch die Streichung von Salvinis Dekret = 2015. Die Folgen dürften jedem klar sein.

Verräter?

Wieso soll Conte ein Verräter sein? Soweit ich weiß haben Salvini und die Lega die Koalition platzen lassen, nicht Conte. Vielleicht sollte man einfach mal bei der Wahrheit bleiben: Salvini wollte von den Italienern "alle Macht" und hat sich dabei übelst verzockt. Statt Ministerpräsident zu werden ist er nur sein Ministeramt losgeworden und ist nur noch einfacher Senator.

@Googol (21:29)

wait
Den Tag nicht vor dem Abend loben... abwarten.
Herr Salvini ist vom italienischen Volk gewählt worden, nicht von der EU oder der BRD.

____

Na und? Seinen Senatssitz hat er doch nicht verloren, also ist er weiter gewählter Volksvertreten und es gibt keinen Grund zum Klagen.

um 22:11 von Typhox

"" Ihr Vorschlag also, die Schulden abzubauen um die Konjunktur zu stärken ist ein Widerspruch in sich.""
#
Es kann aber nicht sein,das andere EU Mitglieder letzt endlich für die Schulden der Italiener aufkommen müssen. Damit wären die Schuldenmacher ja noch belohnt.

@Googol

Was hat ein Salvini überhaupt gebracht, ausser gegen Flüchtlinge wettern und auf Pump einige Leistungen, die Italien in Schulden garantiert setzen wird? Mehr Arbeitsplätze? Was gegen die Mafia? Ich sehe nichts.

Das sich selbst ins Knie schießen!

Ich halte diese 180° Wende von den 5 Sternen für äußerst gefährlich. Dieser Schwenk hin zu der PD wird Italien bei den kommenden Wahlen einen gehörigen Rechtsruck bringen.

Herr Salvini, hatte ein Video aufgenommen in dem er sich sehr zuversichtlich zeigt, bei den kommenden Wahlen ordentlich abzuräumen.
www.youtube.com/watch?v=PxSpByPdUAk

Die Zeit die sich diese neue Koalition von zwei Parteien, die sich davor Spinnefeind waren, geschaffen hat, wird wohl für einen Kampf gegen die Rechten genutzt, der wahrscheinlich auch dreckig ausgetragen wird.

Ich persönlich sehe darin keinen Nutzen. Sondern eher, dass ein weiteres Land in den kommenden Wahlen einen erheblichen Anteil an rechter Stimmen erhält. Selbst wenn es nicht für eine Koalitionsbildung der Rechten reichen sollte, wird die politische Situation m.E. noch explosiver. Denn ob der Rest an Parteien eine tragfähige Koalition hinbekommt...? So gut kenne ich Italien nicht, aber ich denke, dass da nichts vernünftiges bei raus kommt.

Mix

Ein Mix aus Parteien, welche politisch eigentlich nicht zusammen passen. Hauptsache die Politiker verlieren Ihren gut bezahlten Job nicht.

@22:24 Sparer

Humane Nach-Dublin-Flüchtlingspolitik schafft den Unsinn ab, dass geflüchtete Menschen in dem Land zu bleiben haben, wo sie als erstes registriert wurden, weil es die EU-Länder mit Außengrenzen unverhältnismäßig belastet; dazu kommt, dass alle Mitgliedstaaten solidarisch bereit sind, ihren Anteil zu leisten; und natürlich gehört dazu auch für Bereitschaft, einerseits manipulative Stigmatisierung zu bekämpfen und andererseits sichere Fluchtwege zu etablieren; und nicht zuletzt gehört ein humaner Umgang auch mit den geflüchteten Menschen, die kein Bleiberecht auf Dauer bekommen, dazu - in jedem Mitgliedstaat.

@schiebaer45

Sehe ich genauso und die Politiker welche die Schulden machen, sollten auch mit Ihrem Hab und Gut dafür hatten im Falle der nicht Begleichung.

@Hackonya2

"Was hat ein Salvini überhaupt gebracht, ausser gegen Flüchtlinge wettern und auf Pump einige Leistungen"

>Was haben die Regierungen vor Salvini erbracht? Ich sah nichts.
Herr Salvini gewann mit dem Versprechen die Migration zu reduzieren. Und ich wiederhole - die italienische Bevölkerung hat ihn gewählt, es war kein Putsch.

Googol

Das ist offenbar die fixe Idee der Rechten, dass sie sich für das Volk halten. Trotz der ärgerlich hohen Erfolge in einigen Wahlen - eine Mehrheit hat ihnen die Stimme eben nicht gegeben - wie kommen die dazu, sich trotzdem für die Stimme des Volkswillens zu halten?

Hoffnung

Eines ist sicher - die nächsten Wahlen werden kommen. Herr Salvini wird dabei kein Verlierer sein.

In ganz Europa ist eine Tendenz zur schärfere Flüchtlingspolitik zu beobachten, keine offene wie die letzten vier Jahren.

Googol 23.01

Und ich wiederhole;
17 Prozent ist deutlich weniger als die Hälfte.
Hätten Sie in der Schule aufgepasst als Prozentrechnung dran war, dann würden Sie jetzt nicht solchen Unsinn erzählen.

um 22:54 von Hackonya2

"" Sehe ich genauso und die Politiker welche die Schulden machen, sollten auch mit Ihrem Hab und Gut dafür hatten im Falle der nicht Begleichung.""
#
Wer muss den letzt endlich dann für die Begleichung der Schulden aufkommen? Es ist der Steuerzahler ! Nicht aber der politisch Verantwortlicher.

@Bernardo87

"17 Prozent ist deutlich weniger als die Hälfte.
Hätten Sie in der Schule aufgepasst als Prozentrechnung"

>Das ist eine Beleidigung und haltlos.

>Die "Volkspartei" CDU erlangte 15,6% in Brandenburg.. 17% als Niederlage zu darzustellen ist ein Mittel der Mittellosen.

Einfach die kommenden Wahlen abwarten!!!

@schiebaer um 21:09 Uhr

"Als Erstes muss es an dem Abbau des riesigen Schuldenberg heran gehen damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann."

Sollten nicht besser die Banken so extrem unter Druck gesetzt werden, dass sie einen Schuldenschnitt erlassen bzw, ganz von Rückzahlungen absehen?

@Bernardo87

"17 Prozent ist deutlich weniger als die Hälfte."

Sie scheinen sich vor den kommenden Wahlen zu fürchten, wie Dracula vor dem Licht.

"die Italiener haben Salvini gewollt!"

Die Partei von Herrn Salvini, der hier von so einigen sehr verehrt wird, hatte bei den Parlamentswahlen 17%. Daraus kann man nun wirklich keinen Machtanspruch ableiten - und auch keinen "Volkswillen".

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