Kommentare

Vereinigung mit Israel nur nach einem Referendum

Israel könnte im Westjordanland ein Referendum abhalten. Da dieses Gebiet (im Unterschied zur Krim) niemals zu einem anderen Staat gehört hat, ist die dortige Wohnbevölkerung als Staatsvolk anzusehen, das souverän ist, sich einem anderen Staat anzuschließen. Dies umfasst alle dort lebenden Völker, also auch die jüdischen Bewohner (beim Angriff der arabischen Staaten auf Israel in 1948 sind alle Juden aus diesem Gebiet vertrieben oder ermordet worden, aber sie haben hier natürlich auch Heimatrechte, die dadurch nicht verloren gingen). In Israel leben, als einzigem Land in der Region, Muslime und Juden friedlich zusammen, sowohl Juden europäischer als auch Juden arabischer Abstammung. Vielleicht wird dann auch im Westjordanland ein solch friedliches Zusammenleben möglich. Vor allem könnten dann das Problem der Flüchtlingslager, das die Araber bewusst sein 1948 ungelöst lassen, um den Konflikt anzuheizen, endlich gelöst werden.

Man muß es einfach widerholen!

"Dies ist eine historische, einmalige Gelegenheit, Israels Souveränität auf unsere Siedlungen im Westjordanland und auf andere Gebiete auszudehnen, die für unsere Sicherheit, unsere Geschichte und unsere Zukunft wichtig sind."
Und Deutschland? Deutschland schweigt! Droht über allen Politikern und Medien immer das Merkelsche Mantra (oft genug wiederholt) von der Sicherheit Israels als Staatsraison Deutschlands? Hat eigentlich niemand M. Wolffsohn, immerhin Israeli und 1981-2012 Dozent an der BuWe-Akademie zugehört? Der fragte, ob JEDER Politiker und Journalist diese Aussage in seiner letzten Konsequenz bedacht hat. Im Klartext bedeutet das nämlich, Deutschland zieht an der Seite Israels in den Krieg, in JEDEM Fall, also auch, wenn Israel militärisch fremdes Gebiet annektiert. Gegen wen marschiert dann die BuWe, wenn sich diese Länder militärisch wehren?...
Nach Sanktionen wagt man ja beim Thema "Annexion", außer bei Russland, gar nicht mehr zu fragen.

Warum die Anführungszeichen?

Liebe Redaktion,
"Kriegsverbrechen" ist nur ein Wort. Muss man da "zitieren"? So wie das geschrieben ist, sieht es mehr nach scare quotes aus. Wieso nicht "laut X ein Kriegsverbrechen"? Oder einfach Stellung beziehen: "nach Resolution XY ein Kriegsverbrechen"

Kein Interesse an Frieden

Ob die dort lebenden Palästinenser damit einverstanden sind? Warum fragt er die nicht einfach mal? Netanyahu zeigt dass er und seine Wählerschaft einfach kein Interesse an Frieden haben, sofern dies irgendwelche Zugeständnisse von israelischer Seite erfordert. An einem friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern hat er kein Interesse.

Die Folge ist, dass die Palästinenser auf Dauer von jeglicher demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen sind, denn sie dürfen keine Regierung wählen, die irgendwelche Rechte hat.

Kriegsverbrechen ?

Die arabischen Staaten sind mehrfach angetreten um Israel auszulöschen und alle Juden ins Meer zu treiben - und sie haben alle Kriege gegen Israel verloren.

Als Deutschland einen Krieg vom Zaun gebrochen hat und dabei als Ziel proklamierte, alle Juden umzubringen, hat es, nachdem der Krieg verloren war, Ostpreußen, Schlesien und Eupen-Malmedy an die Sieger des Krieges abtreten müssen. Ich finde es sehr fragwürdig, daß die Sieger des WK II erst dem Verlierer des Krieges Staatsgebiet abgenommen, dann aber anschließend über die UNO ein solches Vorgehen für illegal erklärt haben.

Ich finde, wer einen Krieg anfängt mit dem Ziel, den Angegriffenen zu vernichten, der darf sich im Fall des verlorenen Krieges nicht darüber beschweren, wenn er Staatsgebiete an den siegreichen Angegriffenen verliert. Das war damals bei Deutschland so und sollte heute bei den Arabern nicht anders sein.

Wiederholung der Geschichte?

Mit einer Annexion des Jordantals wie geplant wäre das komplette Westjordanland eingeschlossen von Israel. Da könnte Netanyahu doch gleich die komplette West Bank annektieren und somit das israelische Staatsgebiet um rund ein Viertel vergrößern! Aber wahrscheinlich ist das eh der Plan, der im Hinterkiopf des israelischen Ministerpräsidenten schlummert...

Verglichen mit diesen Plänen ist die russische Annexion der Krim lächerlich. Was Benjamin Netanyahu da vorhat, erinnert mich an die Umstände des Münchner Abkommens, nur dass ich hoffe, dass es diesmal keinerlei Appeasement-Politik geben wird, von wem auch immer.

Jordantal, Krim

Wo ist der Unterschied?

Russland wird sanktioniert, Israel nicht.

Wo bleibt der Aufschrei?

Der zweite wachsweiche Artikel der Tagesschau zur "Ankündigung" (heute) bzw. zum "Versprechen" (gestern) der Annexion des Jordantals. Aktuell steht dieser Artikel an siebter Stelle, also fast schon unter "Ferner Liefen".

Man stelle sich nur eine Sekunde den Sturm der Entrüstung vor, wenn Putin die Annexion etwa des Donbas nach den Wahlen versprechen würde - auf der Startseite der Tagesschau gäbe es tagelang nur noch dieses eine Thema und die Kriegstreiber ("Experten") würden mit den Säbeln rasseln.

Aber hier? Ich warte schon die ganze Zeit auf die Empörung der "westlichen Wertegemeinschaft". Ich suche vergeblich nach Begriffen wie "Völkerrecht". Und ich weiß jetzt schon, dass niemand es wagen wird, Sanktionen gegen Israel auch nur vorzuschlagen. Die Doppelmoral, der einzige echte westliche "Wert", wird wie immer siegen, erst recht, wenn es um Israel geht.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat...

...bringt es auf den Punkt:

"Die Annexion von besetzten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss nun aufstehen, Nein sagen und damit aufhören, Israel wie ein Land zu behandeln, das über dem Recht steht."

Mehr ist dazu nicht zu sagen. Leider sehe ich derzeit keinen einzigen deutschen Politiker, der den Allerwerstesten in der Hose hat, das öffentlich auch so zu sehen wg. drohender Antisemitismuskeule - als hätte das eine was mit dem anderen zu tun...

Sicherlich Kontraproduktiv?

Auf der einen Seite die Annexion des Westjordanlandes, auf der anderen Seite ein Friedensplan. Sicherlich ist die jetzt wieder entfachte Diskussion um die Annexion nicht förderlich für die Ratifizierung eines Friedensplanes? Wie dem auch sein; ich denke wir sollten die Bemühungen unserer israelischen Freunde und Partner unterstützen wo es möglich ist?

Palästina und Jordantal

"Vae Victus" dieser Ausspruch gilt also immer noch. Warum regt sich die Welt auf wenn Russland die Krim annektiert? Dort ist wenigstens die Masse der dort lebenden Bevölkerung dafür. Im Westjordanland dürften das die dort lebenden Palästinenser etwas ganz anders sehen. Wenn zwei das gleiche tun so ist es immer noch nicht dasselbe!

Warum

schweigt die aufgeklärte Welt - der Werte_Westen - wenn ein Radikaler solche undemokratischen Absichten äussert ?

Wo bleiben die Sanktionen?

Wenn ein Staat die Annexion des Teils eines anderen Staates ankündigt?

wie soll man so was kommentieren ?

jede andere Nation, die so was täte, wäre am Pranger

Wahl

Ich hoffe ja das nicht die Wähler auf so platte versprechen sich einlassen. Vielleicht verspricht bei Palästinenserwahlen einer Israel zu annektieren. Horrorszenario:
Beide werden gewählt und der gefühlt unendliche Krieg geht weiter.

Sanktionen

Sollte eine israelische Regierung diese Annexion des Jordantals tatsächlich umsetzen, muss die EU Sanktionen verhängen, wie gegen Russland etc.

Sehr schlau

Ein schlauer Politiker mit seinen einflussreichsten Freunden weltweit, und er wird damit natürlich durchkommen.
Das wissen wir doch.
Aber letztendlich bin ich auch der Meinung, wenn dann Ruhe in der gesamten Region ist und wenn dann der Landraub nicht noch immer wieder weiter geht, sollen die Israelis das Westjordanland bekommen. Es sollte doch noch genug Platz übrig sein.

Für die Palästinenser wäre das ein "Kriegsverbrechen"

und für die restliche Welt ?

Dann können...

...wir ja schonmal Sanktionen vorbereiten, so wie gegen andere Länder, die Gebiete annektieren.

Sanktionierung?

Wenn Israel wirklich weiter annektiert, bin ich gespannt ob man das Land dann ebenso sanktioniert wie Russland.

Besetztes Palästinensergebiet?

Was viele übersehen: weder ist das Gebiet „palästinensisch“, weil es solch einen Staat nämlich niemals gab und dort auch durchaus jüdische Israelis leben, noch ist es besetztes Gebiet eines anderen Staats. Jordanien, das das Gebiet vorher ohne Grundlage besetzt hatte, hat es in einem Krieg verloren, den nicht Israel begonnen hat.

Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft

Herr Netanyahu kündigt ein Verbrechen in aller Öffentlichkeit an und die Weltmächte schweigen. Andere Länder wurden militärisch angegriffen und gestürzt (Saddam, Milosovic), aber Netanyahu ist doch der gute. Leider begeht er so viele Verbrechen von Verletzungen des Luftraums, Bombenangriffen bis hin zu Annektion fremden Territoriums. Jeder Bürger der das verteidigt, unterstützt einen Verbrecher. Ich hoffe das israelische Volk erkennt was ihr Präsident da macht und sie wählen ihn ab.

Unglaublich: Netanjahu

Unglaublich: Netanjahu versucht die einerseits wegen schlechter Politik und andererseits wegen Skandalen schwindende Mehrheit zu sichern durch Annektions- und Besetzungsandrohungen und damit die Situation im Nahen Osten zu eskalieren aus innenpolitischen eigenen Überlebensgründen.

Jordantal

Ja dann bin ich mal gespannt ob die Wertegemeinschaft
Sanktionen gegen Israel verhängt .
Oder wiedermal ein Auge zudrückt

Jordantal

Ich kann mir gut vorstellen, dass er diesen Plan auch durchführen wird. Die westliche Wertegemeinschaft wird eventuell ein paar mahnende Worte sprechen, aber garantiert keine Sanktionen verhängen.

Dieser Mensch ist als

Dieser Mensch ist als Politiker einfach nur noch untragbar. Jegliche Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten wird mit dieser Ankündigung unerreichbar. Armes Israel, armes Palästina. Und alle anderen werden ihn gewähren lassen. Es wird eine Resolution zur Verurteilung geben, die USA werden ihr Veto einlegen und die israelische Regierung kann machen, was sie will. Ob Siedlungsbau auf fremden, widerrechtlich angeeignetem Gebiet, Benachteiligung der bereits dort lebenden Palästinenser, nun das gesamte Jordantal.
Der Käsekuchen der autonomen Palästinensergebiete wird seit Jahren Stück für Stück angefressen, und jetzt wurde es wohl Zeit für ein ganzes Kuchenstück. Dieser Mann und alle, die seine expansionistischen Pläne unterstützen, sollte sich in Grund und Boden schämen.

Netanyahu will Jordantal annektieren

Das ist eine offene Kriegserklärung!!
Wie wird der Rest der Welt reagieren.

Für mich ist die Konsequenz logisch

Das ist nur eine logische Konsequenz aus den Erfahrungen, die man als Israelit machen konnte und kann.
Die Freigabe des Gazastreifens ist wohl eines der bitteren Erfahrungen, dass genau dieser Weg nicht zu Frieden geführt hat; im Gegenteil.
Aus dem Gaza werden heute die meisten zielgerichteten Angriffe auf Israel und dessen Bewohner geplant und ausgeführt. Es ist zu einem Moloch des Terrors verkommen und hat keineswegs Brücken gebaut, wie man einst hoffte.
Auch die Bedrohungen in massiver Weise aus dem Iran machen deutlich, dass man Pufferzonen für Israel benötigt.

Die Palästinenser haben unter den Herrschaften ihrer eigenen Führer stets gelitten und Mangel erleben müssen, hasserfüllte Indoktrination statt Friedenslehre und damit bewiesen, dass sie nicht imstande sind, einen friedlichen Staat zu bilden.
Aus diesen Gründen sehe ich auch keine Gewinne für den Frieden in einer Zwei-Staaten-Lösung.

Nach wie vor ist der Hass auf Juden groß, wird propagiert und gelebt, es wird gehetzt.

Angespannte Situation

Aus wahltaktischen Gründen, insbesondere um sich für die Wiederwahl die Stimmen der entsprechenden Parteien zu sichern, heizt Herr Netanyahu die ohnehin angespannte Situation in der Region an. Solche Ankündigungen sind dem angestrebten Friedensprozess nicht dienlich und völkerrechtlich höchst bedenklich.

Verstoß gegen das Völkerrecht

Eine Annexion kommt vom Völkerrecht her gesehen überhaupt nicht in Frage. Netanyahu würde sich auf eine Stufe mit Putin stellen.

Da bin ich einmal gespannt,

Da bin ich einmal gespannt, ob es da dann auch Sanktionen hagelt gegen Israel.
Wir haben ja gelernt, am Beispiel Russland, das Annektion etwas Böses ist.
Nun bleibt ab zu warten, ob es doch nur Böse ist, wenn es ein Staat veranstalted, oder ob die Werte für alle Staaten gelten.
Ich könnte mir aber vorstellen das man in diesem Fall keine Sanktionen beschließt, sondern nur "besorgt" ist.

Und die Welt schaut tatenlos zu!

Wenn jemand Kuwait annektiert, antworten die Großmächte mit Krieg. Wenn jemand die Krim per Volksabstimmung an sich reißt, werden Sanktionen eingeführt - allen voran von der EU.

Wenn Israel weitere Teile Palästinas annektiert, passiert - nichts. Frau Merkel wird irgendwann äußern, dass sie diesen Schritt "bedauert", aber weder Sanktionen noch militärische Schutzaktionen, noch irgendwelche Konsequenzen wird es geben. Deutschland wird weiter gemeinsame Regierungssitzungen mit der israelischen Regierung abhalten und damit gemeinsame Sache machen. Israel lacht sich ins Fäustchen, dass es ungeschoren solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die gültigen internationalen Gesetze und Resolutionen verüben kann. Es ist eine Schande.

So, lieber Westen,

nun regt euch bitte genauso auf wie einst, als Putin die Krim besetzte.

Anders als auf der Krim

wäre dies eine echte Annexion mit Ankündigung. Mal sehen, wie die Sanktionen der EU gegen Israel aussehen.

Es gibt ohnehin nur noch einen Staat...

Ich war im Frühjahr einige Wochen im Westjordanland. Ein Eindruck der völlig ausreicht um eines sicher sagen zu können: eine 2-Staaten-Lösung ist schon lange nicht mehr möglich in Anbetracht der Situation und des Ausmaßes des Siedlungsbaus. Stellt sich die Frage wo der Unterschied zur Annexion noch sein soll...

Einige können offenbar machen was sie wollen - wieso eigentlich?

"Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, wenn Israel das Westjordanland annektiere, wäre das nach internationalem Recht ein wirkungsloser Schritt, der allerdings verheerende Folgen für die Bemühungen um einen Frieden in der Region haben werde"

Krieg oder nicht, ein Verbrechen wäre es also in jedem Fall ("Israels Ministerpräsident Netanyahu ist im Wahlkampfmodus. Sollte er gewinnen, werde er das Jordantal annektieren, kündigte er an. Für die Palästinenser wäre das ein "Kriegsverbrechen" - und auch die UN warnen").

Bleibt der Weltgemeinschaft im Allgemeinen und den UN im Besonderen wirklich nichts anderes übrig, als in Fällen wie diesem - die sich ja wahrlich nicht auf Israel beschränken - jedesmal aufs Neue einmal mehr die Rolle des machtlosen Zuschauers zu spielen? Wie lange soll das noch so weitergehen?

das wird die "Krim Israels"

Und alle schauen zu.
Warten wir erst mal die Wahlen ab, ob ihm diese Idee genug Zuspruch bringt, sei dahingestellt.

Diese Annektierung ist nicht möglich

Auch ich lehne diese Annektierung dieser Palästinensergebiete mit aller Entschiedenheit ab. Diese Gebiete gehören Israel nicht und Israel hat dort keine Souveränität zu beanspruchen. Israel hat sich hinter seine Grenzen zurueckzuziehen.

Von daher sage ich zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-jordantal-103.html

Die israelischen Wünsche nach einer Annexion des Westjordanlandes, das Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hält, trafen in der Vergangenheit bei US-Regierungen auf Ablehnung. Nun sei die Annexion möglich, ließ Netanyahu in seiner Erklärung durchblicken.

klares Nein. Diese Annektierung ist nicht möglich. Wenn Israel dieses völkerrechtswidrige Verhalten durchziehen sollte, muss Israel vom Sicherheitsrat genauso sanktioniert werden wie Russland im Fall der Krim ebenfalls und die Tuerkei im Fall der Kurden ebenfalls.

@ Diabolo2704

Aber wo sehen Sie den Startpunkt für Ihre Beurteilung? Beim Unabhängigkeitskrieg nach Staatsgründung offenbar. Der Nahostkonflikt ist eine Folge der Vertreibung der Juden aus vielen anderen Ländern - vor allem aus Deutschland. Da müssten Sie anfangen. Abgesehen davon helfen solche plumpen Geschichtsvergleiche nicht.

Es leben Araber und Juden auf dem gleichen Gebiet. Nicht auf 2 verschiedenen Gebieten mit einer Grenze dazwischen, die man je nach Fairnessgefühl hin und her schieben könnte. Eine Lösung des Konflikts gibt es nur noch ohne Grenzen...

Ich wuerde Netanjahu nicht wählen

Darueber hinaus wuerde ich - wenn ich israelische Staatsbuergerin wäre - Netanjahu nicht wählen:

https://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-jordantal-103.html

Wählt mich und ich annektiere das Jordantal und das Nordwestufer des Toten Meeres, so die unverhohlene Aufforderung des Wahlkämpfers Netanyahu. Sowohl in der aktuellen Kampagne als auch schon im vorhergegangenen Wahlkampf im Frühjahr hatte der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der rechts-konservativen Likud-Partei angekündigt, jüdische Siedlungsgebiete im Westjordanland zu annektieren. So konkret wie nun ist Netanyahu aber bisher nicht geworden.

Das hängt nicht nur mit diesen Korruptionsvorwuerfen in Sachen Thyssenkrupp zusammen sondern auch gerade mit seinem völkerrechtswidrigen Verhalten gegenueber den Palästinensern, seiner Missachtung der internationalen Justiz (wegen dieser Sperrmauer; Urteil vom Internationalen Gerichtshof aus 2004) und mit der illegalen Zerstörung von Wohnhäusern der Palästinenser.

Das ist einfach unglaublich.

Vergleich mit Russlands Annektion der Krim:
- Auf der Krim wollte die Mehrheit der Bevölkerung, dass die Krim an Russland angeschlossen wird
- Russland wurde nach der Annektion aufs Härteste vom Westen sanktioniert und wird es immer noch (ebenso Ausschluss aus internationalen Gipfeln usw)

- Im Jordantan besteht der überwiegende Teil der Bevölkerung aus Palästinensern (siehe Artikel). Die sind sicherlich nicht begeistert, dass Israel einmarschiert.
- ich bin wirklich gespannt, ob Israel im Fall der Annektion ebenso hart sanktioniert wird wie Russland damals. Irgendwie glaube ich das nicht, wenn der Schwiegersohn von Trump jüdischer Abstammung ist.

Wer kann noch ernsthaft bestreiten, dass der Westen mit zweierlei Maß misst, wenn es um Israel geht?
Wer kann es Russland vorwerfen, dass sie der Meinung sind, sie werden vom Westen ungerecht behandelt?

Solch eine Aktion NICHT aufs Schärfste und konsequent zu verurteilen und zu sanktionieren wäre von Europa ein absolutes Armutszeugnis.

Statement Diabolo2704

Bei Diabolo2704 startet die Geschichte, wie bei vielen anderen auch, nicht am Anfang sondern mitten drin.

Die Misere startete mit dem Eindringen der Juden in ein Gebiet, das von anderen besiedelt war.

Die angekündigte Annektion wäre ein weiteres Verbrechen an den Palästinensern, begründet mit fadenscheinigen, sicherheitsrelevanten Argumenten. Die Welt würde wieder weg- oder zusehen, wie immer.

Da ist der Unterschied

Zitat von karwandler (09:11 Uhr) :
"Jordantal, Krim - Wo ist der Unterschied ?)

Die Ukraine hat keinen Krieg gegen Russland mit dem Ziel eines Genozid begonnen, die Araber gegen Israel schon, und zwar mehrfach. In Ihren Augen sicher ein vernachlässigenswertes Detail.

Auf der Krim ist Russland der Agressor, in Nahost hat Israel sich erfolgreich verteidigt, als es 1948 und danach angegriffen wurde. Wem wollen Sie Sand in die Augen streuen ?

@ karwandler (09:11): Israel muss genauso sanktioniert werden

hi karwandler

Jordantal, Krim
Wo ist der Unterschied?
Russland wird sanktioniert, Israel nicht.

stimmt und dass ist ein NO-GO. Israel muss dafuer genauso sanktioniert werden wie alle anderen auch. Auch Israel ist laut dem Internationalen Gerichtshof (Entscheidung aus 2004 mit der Sperrmauer) an internationales Recht und Völkerrecht gebunden.

@Diabolo2704

Tut mir leid, ich stimme Ihnen nicht zu. Israel hat nicht das Recht, mit den Territorien um sie herum zu verfahren, wie es ihnen beliebt. Und der zweite Weltkrieg und der Holocaust haben in der Begründung der aktuellen Politik nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Das ist lediglich ein Scheinargument, um aufrechter Kritik an der aktuellen Politik den Boden zu entziehen. Aber da mache ich nicht mit.
Und an die Leute, die meinen, die Annexion der Krim sei ja ein Witz dagegen: Annexion ist Annexion, beide verdienen die gleiche, möglichst harte Antwort. Aber es war erwartbar, dass die Freunde der Krim-Annexion aus der Deckung kommen, um diese Ankündigung hier für die eigenen Zwecke auszuschlachten.

@Sisyphos 3 um 09:28Uhr

Es geht nicht nur darum, was Netanyahu jetzt im Wahlkampf verspricht, sondern das ist nur eine Fortsetzung der Handlungen seit 1949. In dieser Hinsicht teile ich Ihre Meinung, erinnere mich aber stets an die Äußerungen von Frau Lasker-Wallfisch im Bundestag. Da finden Sie auch die Antwort auf Ihre Frage!

@ ardandi (09:34): auch wir sind uns einig

hi ardandi

Sanktionierung?
Wenn Israel wirklich weiter annektiert, bin ich gespannt ob man das Land dann ebenso sanktioniert wie Russland.

Auch wir sind uns einig, dass Israel sanktioniert werden muss. Aber dafuer ist der UN-Sicherheitsrat zuständig. Siehe UN-Statuten.

Annexion des Jordantals=weiteres Kriegsverbrechen

Dieser Mensch müßte doch wissen, was es bedeutet wenn ein Volk ein anderes unterjochen will.

Rassenwahn von anderen anprangern und den eigenen übersehen und sogar noch rechtfertigen, das geht gar nicht! Nicht nur Medien, die ganze Welt muß dies anprangern und nicht etwa relativieren!

Wenn Netanyahu mit dieser Aussage die Wahl durch die Mehrheit der Stimmen gewinnt, dann werde ich jedenfalls meine Meinung zum jüdischen Volk grundlegend überdenken.

Beste Grüße

@ Levianthan11 (11:05): auch bei dem hier absolute Zustimmung

hi Leviathan11

ich kann Ihnen bei dem hier:

Tut mir leid, ich stimme Ihnen nicht zu. Israel hat nicht das Recht, mit den Territorien um sie herum zu verfahren, wie es ihnen beliebt. Und der zweite Weltkrieg und der Holocaust haben in der Begründung der aktuellen Politik nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Das ist lediglich ein Scheinargument, um aufrechter Kritik an der aktuellen Politik den Boden zu entziehen. Aber da mache ich nicht mit.

nur absolut zustimmen. Da sind auch wir uns einig. Das darf Israel nicht und dafuer ist Israels Regierung zu bestrafen (sprich: zu sanktionieren). Der Sicherheitsrat muss hier gegen Israel durchgreifen.

Und auch mit dem hier:

Und an die Leute, die meinen, die Annexion der Krim sei ja ein Witz dagegen: Annexion ist Annexion, beide verdienen die gleiche, möglichst harte Antwort.

haben Sie recht. Nur: Kriegstreiberei ist keine Lösung.

@10:09 von yolo - Annexion richtig?

"Das ist nur eine logische Konsequenz aus den Erfahrungen, die man als Israelit machen konnte und kann."

Was Sie vollkommen ausblenden: In dem zur Zeit des Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin abgeschlossenen Abkommen von Oslo wurde der Abzug aus dem Jordantal und noch mehr versprochen. Nach der Ermordung Rabins durch einen rechtsradikalen Israeli wurde dieses Versprechen nicht eingehalten.

In Wikepedia können Sie lesen: "Die Gespräche führten im Oslo-Abkommen zu einem Erfolg, das einen Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie eine palästinensische Selbstverwaltung in diesen Gebieten bei gleichzeitigem Gewaltverzicht der Palästinenser vorsah. Nach einer Übergangszeit sollte ein dauerhafter Status der Gebiete ausgehandelt werden."

Im Konflikt in dieser Region gibt es nicht die Guten auf der einen Seite und die Bösen auf der anderen.

@ Diabolo2704 (10:58): Sie vergessen ein Detail

@ Diabolo2704

Ihr Argument:

die Araber gegen Israel schon, und zwar mehrfach. In Ihren Augen sicher ein vernachlässigenswertes Detail.

ist keines weil Israel damals bei der Gruendung schon illegal Staatsgebiet von den anderen geraubt hat. Das war genauso unzulässig. Das vernachlässigen Sie. Bitte mal zur Staatsgruendung Israels nachlesen.

Allerdings stimmt dass hier von Ihnen:

Auf der Krim ist Russland der Agressor,

Genauso ist es. Aber zu dem hier:

in Nahost hat Israel sich erfolgreich verteidigt, als es 1948 und danach angegriffen wurde.

sage ich nein, weil Israel vorher genauso angegriffen hat und sich Gebiet geraubt hat.

in Nahost hat Israel sich erfolgreich verteidigt, als es 1948 und danach angegriffen wurde.

Und Israels Regierung betreibt fortgesetz völkerrechtswidrigen Landraub, hat eine illegale Sperrmauer errichtet (siehe Entscheidung Internationaler Gerichtshof aus 2004).

Mit Speck fängt man Mäuse

oder mit diesem Versprechen Wählerstimmen. Ob Netanyahu das dann auch umsetzen kann, bleibt dahin gestellt.

@ Diabolo2704 (10:58): hier die Entscheidung aus 2004

@ Diabolo2704

Dazu die Entscheidung aus 2004:

https://tinyurl.com/y4c9ra8b
FAZ: Gerichtshof: Israel verstößt gegen Völkerrecht (AM 09.07.2004-21:19)

Die Haager Richter forderten Israel dazu auf, den Bau der Mauer zu stoppen, sie sprachen davon, daß es sich bei dem Zaun um mehr als um eine physische Barriere handele. Israel sei dazu verpflichtet, das im Zusammenhang mit der Errichtung der Grenzanlage beschlagnahmte Eigentum zurückzugeben oder die Enteigneten gegebenenfalls anderweitig zu entschädigen.

Status einer Besatzungsmacht

Das Gericht ließ in seiner am Freitag verkündeten Stellungnahme keinen Zweifel daran, daß Israel in den besetzten Gebieten den Status einer Besatzungsmacht habe und an das humanitäre Völkerrecht gebunden sei.

EU reagiert auf Zerstörung von Palästinenser-Häusern

Außerdem hat die EU schon auf die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern reagiert:

https://tinyurl.com/yy32gxkr
t-online: EU kritisiert Israel für Zerstörung palästinensischer Häuser (22.07.2019, 13:57 Uhr | dpa)

Die EU hat von Israel einen sofortigen Stopp des Abrisses palästinensischer Häuser südlich von Jerusalem gefordert. Die israelische Siedlungspolitik sei "nach internationalem Recht illegal", erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. "Im Einklang mit der langjährigen Position der EU erwarten wir, dass die israelischen Behörden die laufenden Abrisse unverzüglich einstellen."

Die israelische Armee hatte am Montagmorgen mit der Zerstörung von mehreren Häusern in Ost-Jerusalem an der von Israel gebauten Sperranlage begonnen. Nach früheren Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handelt es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befinden.

@ Autograf

"Vereinigung mit Israel nur nach einem Referendum" Am 11. September 2019 um 08:30 von Autograf

Dann müssten aber alle Punkte vorher ausgehandelt werden: Wer darf abstimmen (illegale Siedler? Paläsinenser im Exil?), welche Zugeständnisse, welche Rechte und Pflichten bekommen welche Bevölkerungsgruppen, gibt es gesonderte Rechte für das Gebiet usw.
Es sollte vorher jedem klar sein, für welche Folgen er eigentlich da stimmt.

hier wird wiederholt behauptet..

dass die bewohner der krim mehrheitlich fuer einen anschluss an russland gewesen seien, dies mache einen entscheidenden unterschied zwischen den zwei annexionen.

kann mal jemand genauer begruenden, worauf sich diese einschaetzung des politischen willens der krimbevoelkerung stuetzt?

Geschichte

>>>
Am 11. September 2019 um 10:58 von Diabolo2704
Da ist der Unterschied<<<

Der Unterschied ist, das die Geschichte nicht erst 1948 begonnen hat, sondern schon tausende Jahre früher.
Man muß schon den gesamten Zusammenhang kennen, bevor man anfängt, die Dinge einseitig zu betrachten.

Aus dem Grund stehe ich hinter der Entscheidung von Abbas

Aus dem Grund stehe ich auch hinter der Entscheidung von Abbas, alle Verträge mit Israel auszusetzen solange sich Israels Regierung derart völkerrechtswidrig verhält:

https://www.tagesschau.de/ausland/abbas-palaestinenser-israel-101.html

Palästinenserpräsident Abbas hat angekündigt, dass seine Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Der Schritt könnte die angespannte Sicherheitslage in der Region weiter verschärfen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die Palästinenserführung habe die Entscheidung getroffen, die Abkommen mit Israel "nicht mehr anzuwenden", sagte Abbas in einer Rede in Ramallah. Ein neues Komitee solle untersuchen, wie die Entscheidung konkret umgesetzt werden könne.

Wie gesagt:
Netanjahu und dessen Regierung gehören abgesetzt und Netanjahu muss festgenommen werden.

Was wird aus den Menschen, die dort leben?

Wenn Israel da Land anektiert, muss es den Menschen, die dort leben, die israelische Staatsbürgerschaft anbieten.

Oder werden alle Menschen, die dort leben und keine Israelis sind erst vertrieben bevor das Land anektiert wird?

Das tragische ist, er würde

Das tragische ist, er würde damit durchkommen, nicht zuletzt mit Trump an seiner Seite, weil Kritik an der Politik Israels und Sanktionen sofort als Antisemitismus deklariert werden würde und alle einen Rückzieher machen würden, obwohl es sich um einen klaren Verstoß gegen Staats- und Völkerrecht handelt.

@Diabolo2704

"Ich finde, wer einen Krieg anfängt mit dem Ziel, den Angegriffenen zu vernichten, der darf sich im Fall des verlorenen Krieges nicht darüber beschweren, wenn er Staatsgebiete an den siegreichen Angegriffenen verliert"

Volle Zustimmung.
Mit dem kleinen Fehler, das Israel den Krieg infolgedessen das Westjordanland und andere Gebiete erobert wurden selbst begonnen hatte.

Ohne Kriegserklärung übrigens.

"https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sechstagekrieg"

@10:11 von Peter Goge

"Netanyahu würde sich auf eine Stufe mit Putin stellen"
Tatsächlich steht die israelische Regierung schon seit Jahrzehnten ein paar Stufen weiter unten. Die syrischen Golanhöhen sind ebenso besetzt wie das Westjordanland und de facto schon annektiert.
Man darf nicht vergessen dass Juden erst im vergangenen Jahrhundert im grosser Zahl in das Gebiet des heutigen Israels eingewandert sind, vorher lebten dort nur Araber. Trotzdem werden die Palästinenser jetzt immer weiter zurückgedrängt. Der Gaza-Streifen z.B. ähnelt einem dicht besiedelten Reservat aus dem es kein Entkommen gibt.
Hat Netanyahu wenigstens den Anstand, vorher ein Referendum durchzuführen wie Putin es in der Krim getan hat? Keine Chance, denn die Antwort wäre garantiert ein Nein. (Vielleicht in 20-50 Jahren, wenn die jetzige aggressive Siedlingspolitik weitergeführt wird.)

Ein zukünftiger Palästinenser Staat...

Wäre damit komplett von Israel umgeben. Alles halbwegs fruchtbare Land und das ganze Wasser wären ihren weggenommen.
Ein isolierter Flecken Wüste. Kein Handel, kein Ackerbau keine Bodenschätze, keine Industrie.

Und ich dachte die Zeit der "Native Reservation" wäre vorbei...

11:40 von wurzelpurzel

Es sieht aber gar nicht danach aus, dass
Trump in dieser Angelegenheit "an der Seite
Netanjahus" steht.
Ausserdem hat er das schon bei jeder vorangegangen Wahl versprochen ohne dass
er es je realisiert hat.

@ 11:23 von Demokratieschue...

Von wem hat bitte Israel 1948 Staatsgebiet geklaut? Vom Osmanischen Reich? Das britische Völkerbundsmandatsgebiet Palästina hat seitdem zu keinem Staat mehr gehört, dem man etwas hätte klauen können. Die UN hat entschieden, dass auf diesem, nunmehr in seiner Obhut befindlichen Gebiet, zwei Staaten (die Zweistaatenlösung hätten die Araber schon damals haben können, sie wollten aber alles!) gegründet werden. Die arabischen Staaten haben das neugegründete Israel in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (die arabischen Politiker hätten vor ein internationales Gericht gehört) angegriffen und auf den sich aus dem Sieg Israels über die Araber ergebenden Waffenstillstandslinien ist dann schließlich das heutige Israel entstanden. Übrigens, Jordanien hat 1948 das Westjordanland annektiert und niemand hat danach gekräht. Warum soll Israel das nicht heute auch machen?

Sanktionen

Es tut mir im Herzen weh, aber im Falle der Annexion des Jordantals müssen wir gleichwertige Sanktionen gegen Israel verhängen wie bei der Krim-Annexion gegen Russland.

@ 11:38 von GeMe

Ich gehe davon aus, dass die dort lebenden Menschen genauso wie die Menschen, die 1948 auf dem Staatsgebiet von Israel lebten, alle die israelische Staatsbürgerschaft bekommen würden. Schließlich leben in Israel schon sehr große arabische und palästinensische Minderheiten. In den arabischen Ländern leben allerdings praktisch keine jüdischen Minderheiten mehr, da scheint man Minderheitenschutz irgendwie anders zu verstehen.

@phil3008, diabolo 2004 u.a.

Die Geschichte beginnt, mit Verlaub, ja nicht erst 1949, das können Sie "umdeuten" wie Sie wollen. Der Teil des Osmanischen Reiches, des späteren Mandatsgebietes der Briten "Palästina", um den es geht, war bis 1949 mehrheitlich von Palästinensern bewohnt, und zwar seit Generationen lt. Volkszählung 1935. Und ist es heute noch.
Anektionen sind schlicht völkerrechtswidrig, und bleiben es auch, ebenso wie die Siedlungen lt. mehreren Uno-Resolutionen völkerrechtswidrig sind. Das gilt für alle Völker, alle Staaten, alle Religionen dieser Welt.

@Friedrich Spee - Krim

Es gab einen Volksentscheid auf der Krim, den die Angliederungsbefürworter haushoch gewonnen haben. Okay, der Entscheid wurde nicht ganz einwandfrei durchgeführt, dennoch aus Befragungen der Bewohner kann man davon ausgehen dass ein perfekt durchgeführtes Referendum zum selben Ergebnis geführt hätte, wenngleich wahrscheinlich nicht mit 95% wie gehabt. Zur Erinnerung, die Krim war bis 195? auch schon mal für sehr lange Zeit russisch.

@Mit Speck fängt man Mäuse 11:25 von B. Pfluger

Man kann nur hoffen, dass den 'Speck, den er sich schon nebenher eingefangen hat'
Thema: Korruptionsanklage
ihn noch rechtzeitig vorher einfängt.

Ein wirkliches Dreamteam haben wir da in den 'Restdemokratien':
Der 'Auserwählte' und sein 'Annektionskoch'

um 11:40 von wurzelpurzel

>>"Das tragische ist, er würde damit durchkommen, nicht zuletzt mit Trump an seiner Seite, weil Kritik an der Politik Israels und Sanktionen sofort als Antisemitismus deklariert werden würde und alle einen Rückzieher machen würden, obwohl es sich um einen klaren Verstoß gegen Staats- und Völkerrecht handelt."<<

Ich weiss das nicht? Ich denke wir (Deutschland) werden uns auch ganz klar zu Israel positionieren u.a. weil diese Linie unser Außenminister Herr Mass mit seinem Antrittsbesuch in Israel und damit unsere Verbundenheit zu diesem Land dokumentiert hat.

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