Kommentare

Aber die USA ist doch noch eine Demokratie, oder?

Dann frage ich mich, warum diese Blockade überhaupt möglich sein kann. Ich verstehe das einfach nicht!

Trump in seiner

Trump in seiner unermesslichen Weisheit hat anscheinend jeglichen Kontakt zur Realität verloren. Der französische Sonnenkönig war dagegen ein Nichts.
Damit Trump seine Größe wirklich genießen kann, sollte man ihn von so irdisch lapidaren Aufgaben wie der des POTUS schnellstens erlösen.

Fassungslos

Ich will es einfach nicht glauben dass so viele Amis einen derartigen Menschen zu Ihrem Präsidenten gewählt haben.

Doch Stolperfalle?

Hat sich Trump nun endgültig vergallopiert? So hahnebüchen seine bisherigen Versuche waren, sich selbst zu glorifizieren und zu immunisieren, gingen scheinbar auf. Doch nun scheint er IMO zu weit gegangen zu sein. Auch wenn die Verhältnisse nicht reichen, wird Trump beschädigt. Dies ist hoffentlich der erste Schritt in Richtung Ausgang, Herr Trump. Die Realität zu biegen geht nur solange, bis sie bricht. Das scheint nun zumindest möglich!

rer Truman Welt

Das muß sich einmal zu Gemüte geführt werden, was da passiert. Wenn irgendjemand ein solches Verhalten gut und/oder richtig finden würde, müsste sich fragen lassen, ob er ein freiheitlich demokratischer Bürger ist. Dieses Verhalten ist für mich verfassungsfeindlich!

@10:06 von Dabbljuh

"Aber die USA ist doch noch eine Demokratie, oder?"

Die USA ist genauso weit von einer Demokratie entfernt wie die ehemalige DDR vom Sozialismus. Und das gilt nicht nur für die USA.

Viel schlimmer ist, dass es

Viel schlimmer ist, dass es immer noch so viele Menschen gibt die an ihm festhalten. Die Wahl Trumps kann man mit Frust und Ärger noch erklären, aber die blinde Gefolgschaft...

Klischee

Tja hier kann man wunderbar das alte Klischee bemühen, wer was zu verbergen hat stellt sich quer. Es ist wie mit seiner Steuererklärung....
Ich bin gespannt was der Rechtsstaat nun leider auf dem Klageweg alles aufdecken kann und muss. Und es ist spannend zu sehen wie eine Weltmacht in Zeitraffer alles zerstört was Sie in Jahrzehnten aufgebaut hat.

Parteipolitisches Theater

"...Die Regierung werde nicht an diesem "parteipolitischen Theater" teilnehmen. ..."

Was ist als naechstes dran?

Werden dann demnaechst in den USA die Wahlen verboten?!

Republikaner

Was einen nachdenklich stimmen sollte, ist der bedingungslose Rückhalt, den Trump offensichtlich in den Reihen der Republikaner genießt. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Senat mehrheitlich immer noch zu ihm steht und dass sich immer noch kein starker und von der Partei unterstützter Kandidat gefunden hat, der sich für die nächste Wahl zum Präsidenten aufstellen läßt. Sollte das nämlich passieren, würde Trump in kürzester Zeit Geschichte sein.

wenn die Regierenden sich nicht

mit Recht und Verfassung arrangieren können, dann muss wohl etwas am Recht und der Verfassung nicht stimmen. Dann kann man ja schlecht verlangen, dass sich die Regierenden danach richten.
Die USA waren einem Unrechtsstaat noch nie näher als jetzt.

Seine Fans

Seine Fans werden trotzdem zu ihn halten. Im Gegenteil, sie werden ihn noch mehr unterstützen.

Sind wir doch Mal ehrlich, auch bei uns gibt es leider eine sehr große Anzahl an Verehrern von Herrn Trump.

Passieren wird ihm definitiv nichts, dazu hatte er schon genug seiner Unterstützer auf wichtigen Posten platziert, bis hin zum höchsten Gericht.

Das sind alles Anzeichen die man sonst nur in Diktaturen kennt. Davon gibt es immer mehr auf der Welt. Auch wenn sich die immer wieder gerne nach außen als Demokratie verkaufen.

Sind gewisse Persönlichkeiten an der Macht werden sie „Alles“ tun um an der Macht zu bleiben. Das gab es aber auch schon immer so.

Typisch

"In seinem achtseitigen Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begründet Cipollone die Ablehnung einer Zusammenarbeit unter anderem damit, dass in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung über die Einleitung der Untersuchung gegen Trump abgehalten worden sei."

Auf einmal wird sich penibel an den Wortlaut von Gesetzen gehalten. Bei eigenen Initiativen ist das allerdings nicht so wichtig, dass erst Gerichte über Illegalität von Gesetzen entscheiden muss. Wie zweispältig diese Menschen doch sind. Schreien am lautesten Lüge auch wenn keine da ist. Ignorieren Gesetze denn sie sind das Gesetz außer sie brauchen bestehende Gesetze um ihre Aktivitäten zu decken. Werfen anderen Sumpf vor während ihr Sumpf deutlich riecht.
Donald Trump ist mir relativ egal, jedoch seine Wähler sind gefährlich wenn sie so etwas tollerieren und gleichzeitig seine Töne anschlagen.

Mich wundert hier...

...schon lange nichts mehr: vage Angaben machen, ablenken, Schlingerkurse (z.B. im Handelsstreit mit China Annäherungen, dann doch wieder Sanktionen), das aufkündigen, was in vielen Jahren erarbeitet wurde (Pariser Klimaabkommen, INF- Vertrag, TPP, Atomabkommen mit dem Iran), Drohungen/Erpressungen (gg. Mexiko, Türkei, Iran), blockieren/mauern (Steuererklärung Trump‘s, jetzt Zusammenarbeit bei der Aufdeckung)... Auch ist Trump‘s Wortwahl mehr als unglücklich für einen Präsidenten. Ich befürchte, er wird auch diesmal wieder durchkommen und dies als seinen Erfolg seiner „unvergleichlichen Weisheit“ glorifizieren.

@Grandloser, 10:22

Ich bin gespannt was der Rechtsstaat nun leider auf dem Klageweg alles aufdecken kann und muss.

Wobei die Betonung ja wohl auf "kann" liegt. Denn wir erleben ja grade, wer von beiden - Rechtsstaat oder Präsident - am längeren Hebel sitzt.
Wie schon andere in diesem Thread gilt mein eigentliches Bedauern der Tatsache, dass der Mann auf der ganzen Welt immer noch jede Menge Unterstützer und Claqueure hat. Wehe uns, wenn die es schaffen, die Politik und die Gesellschaft hier nach seinem Vorbild umzukrempeln.

Am schlimmsten

Ist die Ohnmacht, mit der man diesem Dealmaker gegenüber steht. Die demokratische Verfassung, zumindest der USA, ist wohl nicht ausgefeilt genug, um sich solcher "Gottheiten" erwehren zu können. Wenn die Amis ihn nächstes Jahr im Amt bestätigen - ich bin fest davon überzeugt - verliere ich den Glauben an unsere (ehemalige) Schutzmacht.

@Sprutz

"Die USA ist genauso weit von einer Demokratie entfernt wie die ehemalige DDR vom Sozialismus. Und das gilt nicht nur für die USA."

Naja, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen (was ist denn z.B. die Messlatte der "Sozialismus").

Aber bezogen auf eine Demokratie ist die USA natürlich eine Demokratie, denn der Begriff sagt ja erstmal nichts über Detailausgestaltungen. Das Volk kann Trump problemlos abwählen und diese ganzen Verfehlungen des Herrn sind ja durchaus publik. Die meisten Merkmale einer Demokratie (siehe u.a. Wikipedia) sind erfüllt. Die Gewaltenteilung ist beim System in den USA aber nicht völlig gegeben! Eine Demokratie schliesst ja nicht aus dass sich die demokratischen Führer nicht an Recht und Ordnung halten. Das System zeigt dann am Ende ob es funktioniert, wenn Verfehlungen geahndet werden- im Zweifel auch erst nach der Amtszeit...

@ 10:30 von frosthorn

"Die USA waren einem Unrechtsstaat noch nie näher als jetzt."

Näher? Sie sind einen Rechtsstaat noch nie nahe gekommen.

@Projekt Gold

"Was einen nachdenklich stimmen sollte, ist der bedingungslose Rückhalt, den Trump offensichtlich in den Reihen der Republikaner genießt. "

Die Stimmen der Republikaner die ich gestern im Morgenmagazin gehört habe klangen aber ganz anders als Rückhalt.

@10:22 von Grandloser

"Steuererklärung"
Würden sie bei der Steuererklärung Schweigegelder für .... angeben?
Was ist wenn Trump das Rauszögert bis kurz vor der Wahl und dann platzt die Seifenblase wo die Republikaner so drauf spekuliert haben?
Was wenn Trump schon lange die Beweise gegen Sanders und oder Sohn hat und nur darauf wartet bis auch der Letzte es mitbekommt, wenn dieser Ballon platzt?

Dann haben die Demokraten ihr Desaster.

Der Rechtstaat bröckelt anscheinend in großen Stücken weg.

Die Korruption in der Ukraine scheint die Akteuere einzuholen

Ich verstehe nicht, was dieses unter Eid aussagen zu bedeuten hat? Hatte Frau Clinton auch vor ihrer Anhörungen in ihrer Untersuchung nicht auch unter Eid ausgesagt? Dort wurde es mit dem ausgesagten und der Wahrheit auch nicht so genau genommen.
Für mich sehr interessant, dass ein ganzer Politikapparat in Gang kommt mitsammt Presseanhängsel nur um die Machenschaften der ehemaligen Obama Administration und der Demokraten Biden und Kerry nicht näher beleuchten zu müssen?
Das unter anderem mit US-Hilfe gegründete UKR Anti Korruptionsbüro, hat es bisher niemand geschafft die Machenschaften um die Firma Burisma und den Milliarden u.a. an US-Steuergeldern die in die Ukraine geflossen sind und "verloren" gingen, aufzuklären. Sehr merkwürdig das ganze.

Allein schon weil in der ehemaligen Ukraine mehrere US Milliarden an Steuergeldern verloren gegangen sind, sollte doch dort untersucht werden. Das Impeachment ist heiße Luft und wird m.E. nirgendwo hinführen.

@Der Couch Kritiker

sooo weit liegen sie gar nicht daneben mit ihrer frage. war es doch Trump selbst, der vor einiger zeit die begrenzung auf "nur" zwei amtszeiten in frage gestellt hat.

Trump demontiert nicht die demokratie,wie viele hier schreiben. das erledigen die am amt klebenden Rep-abgeordneten und senatoren plus die Trumpwähler, die in ihm immer noch sowas wie den neuen messias sehen.

Da kann man wohl „nichts machen“ (oder?)

„Weißes Haus setzt auf Total-Blockade“/
„Regierungsmitglieder dürfen somit nicht vor Kongress aussagen“

Dürfen sie nicht? Anscheinend:

„"Unter diesen Umständen kann Präsident Trump seiner Regierung nicht erlauben, sich an dieser parteiischen Untersuchung zu beteiligen"“.

So so, „kann“ er nicht. In einem System, das auf dem Prinzip „Befehl und Gehorsam“ beruht, geht sowas natürlich.

Es ist eine Verzögerungstaktik.

Ein Impeachment Verfahren kann laaange dauern - insbesondere dann, wenn diesem Steine in den Weg gelegt werden.

Man kann nur hoffen, dass die US Amerikaner 2020 einen anderen POTUS wählen werden. Von mir aus kann der auch von den Reps stammen. Hauptsache ist, dass der Name des nächsten US Präsidenten nicht Trump lautet.

USA und Demokratie von sprutz 10:18

Die beste Demokratie ist nur so gut wie die dazugehörigen Bürger, Parlamentarier und Staatschef, die dafür kämpfen. Dem Potus sind demokratische Grundsätze völlig fremd und die republikanischen Senatoren und Gouverneure verstecken sich hinter ihm feige und in Angst um ihre Posten Der DDR-Vergleich ist eher schief, solche Relativiereien verschleiern nur die derzeitigen fatalen Verhältnisse in den USA

Jetzt gilt es...

... den Demokraten zu verklickern, dass Einigkeit - und sei es nur zum Zwecke des Impeachments - the order of the day sein wird müssen. Trump fährt alle möglichen Geschütze auf, die allerdings auch alle vorhersehbar waren. Wer weiß? "Wer viel schmeißt, hat bald nichts mehr", wie Lothar-Günther Buchheim einem seiner Protagonisten in den Mund legte.

@ frosthorn um 10:35

Ich sehe das genau umgekehrt. Diese Situation ist mehr als typisch und spiegelt die kriminellen Machenschaften und den Nepotismus ab die seit Anfang der 90er sich in die Politik ganz tief, mit immer größeren Ausmaßen eingenistet haben.

Was das aktuelle Ukraine-Gate Theater angeht, so behaupten Trump Vertraute, dass die Russia-Gate Affaire in der ehemaligen Ukraine begann, die nichts außer heißer Luft zu Tage gefördert hat. Ob der DNC wirklich mit einer ausländischen Macht zusammenarbeitete um Stoff zu liefern für den über drei Jahre andauernden Russia-Gate Zirkus, würden wir dann sehen. Neben der für mich nachvollziehbaren Sache, dass Herr Trump der persönlich durch diese Dreckskampagnen gezogen wurde, eine Aufklärung in der Sache haben möchte, finde ich sollte auch die Öffentlichkeit aufgeklärt werden, was an der Sache dran ist, dass während der Proschenko Regierung der DNC mit ukr. staatlichen Behörden Material sammelte mit dem sich Herr Mueller in seiner Anhörung blamierte.

Weißes Haus verweigert...

Wenn der beste Präsident, den die USA je hatten, das stabile Genie mit unendlich großer Weisheit nichts zu verbergen hat und das Weiße Haus auch weiß und rein ist, dann können alle auch kooperieren und die Angelegenheit samt Impeachment wäre Vergangenheit.
Aber es wird uns allen noch erhalten bleiben. DT wird vermutlich noch weitermachen und sich irgendwie aus der Affaire gezogen haben.
Aber eigentlich ist es egal. Es wird auch eine Zeit nach DT geben.
Aber was ist mit den Lunten, die in der Zwischenzeit außenpolitisch gelegt sind?

09. Oktober 2019 um 10:39 von Emil66

"Würden sie bei der Steuererklärung Schweigegelder für .... angeben?"

Das schlüsselt man natürlich anders, ändert aber nichts daran dass es bei näherer Untersuchung auffallen kann.

"Was ist wenn Trump das Rauszögert bis kurz vor der Wahl und dann platzt die Seifenblase wo die Republikaner so drauf spekuliert haben?"

Verstehe ich nicht. Ich tippe sie meinen Demokraten.
Spekulieren brauchen die eigentlich nicht, denn der Usus war dass der Präsident diese Erklärung veröffentlicht und das hat Trump nicht getan. Dass der Vorwurf darüber bis zum Ende seiner Amtszeit aufrecht erhalten wird ist also nicht falsch (besonders wenn er nach Abwahl selbst nach Veröffentlichung schreit sollte ein Demokrat gewählt werden).

"Was wenn Trump schon lange die Beweise gegen Sanders und oder Sohn hat und nur darauf wartet bis auch der Letzte es mitbekommt, wenn dieser Ballon platzt?"

Was hat denn jetzt Sanders angestellt? Der hat doch schon den Sozialismusstempel. Viel tiefer geht es doch kaum in USA?

Nebelkerzen von Pilepale 10:41

Sie lenken mal wieder mit Nebenschauplätzen und vagen Andeutungen zu Dingen ab, die Sie nicht belegen können. Nein, das Thema hier hat nichts mit Frau Clinton zu tun. Die Verläumdungen im letzten Wahlkampf zu privaten Mails von Frau Clinton, deren Inhalt nur rein gar nichts anstössiges enthielten geben hier gar nichts her, im Gegenteil, sie belegen die rabiaten und wenig demokratischen Denkarten des Potus. Ist es für Sie eigentlich nicht sehr anstrengend, hier alle paar Tage einen neu los getretenem Skandal dieses Herren schön zu reden und zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist?!

@10:36 von Skywalker

"Das System zeigt dann am Ende ob es funktioniert, wenn Verfehlungen geahndet werden- im Zweifel auch erst nach der Amtszeit..."

Genau das ist es, es funktioniert nicht. Ich habe noch von keinen Urteil gegen einen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen gehört. Und da können sie ruhig 60 Jahre zurück gehen.

@sprutz

"Näher? Sie sind einen Rechtsstaat noch nie nahe gekommen."

Das ist eine sachlich falsche Aussage wenn Sie schauen wie Rechtsstaatlichkeit definiert ist. Ein Rechtsstaat ist keine Garantie dafür dass sich alle an die Prinzipien halten und dass richtig gehandelt wird, aber wer definiert was richtig ist? Im Zweifel gibt es die Verfassung vor- und dann ist da sehr viel Auslegungssache. Und es gibt auch in Rechtsstaaten einzelne Aspekte die sicherlich nicht gerecht sind. Aber im allgemeinen werden Verstöße in Rechtsstaaten früher oder später rechtlich aufgearbeitet.

ein Ende haben muß, hat offensichtlich den maroden und zunehmend undemokratischen Zustand des amerikanischen Systems nocht realisiert. Its time to say good bye von solchen "Freunden" .

09. Oktober 2019 um 10:41 von Pilepale

Sie verstehen scheinbar nicht, dass der selbst bestätigte Amtsmissbrauch Trumps und die vorgeworfene Korruption von Bidens Sohn zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Das Biden mit seiner Aktion sich um das amerikanische Steuergeld gekümmert hat indem er einen offensichtlich korrupten Staatsanwalt, der nicht ermittelt hat, aus dem Amt drängt (was übrigens auch im europäischen Interesse war) ist vielen Trumpanhängern scheinbar auch egal.

Erschreckend ist, dass so ein

Erschreckend ist, dass so ein unfähiger und gefährlicher Mann Präsident der USA werden konnte, daß er immer noch viele Unterstützer in der Bevölkerung und bei den republikanischen Senatoren und Gouverneuren hat und es anscheinend schwierig ist, solche " Möchte-Gern-Autokraten " wieder loszuwerden ( 25th Amendment ? ).

10:39 von Dana

und warum werden dann hierzulande dinge am demokratischen parlament vorbei, beschlossen?

@10:46 von Advokat76

" die derzeitigen fatalen Verhältnisse in den USA"

Derzeit ist aber schon sehr lange. Die Außenpolitik ist schon seit Jahrzehnten sehr fatal. Schauen sie sich einfach mal die Liste der geführten Kriege an.

@ Advokat76 um 10:57

"Sie lenken mal wieder mit Nebenschauplätzen und vagen Andeutungen zu Dingen ab, die Sie nicht belegen können. Nein, das Thema hier hat nichts mit Frau Clinton zu tun. ..."

Die Aussagen von Frau Clinton haben sich an mehreren Stellen nicht mit den ermittelten Tatsachen gedeckt. Wenn Frau Clinton keine Konsequenzen fürchten muss, warum sollte dann irgendjemand anderes Befürchtungen haben, juristisch verfolgt zu werden? Im angelsächsischen wäre das ein Präzidenzfall und würde den Angeklagten frei sprechen.

"Ist es für Sie eigentlich nicht sehr anstrengend, hier alle paar Tage einen neu los getretenem Skandal dieses Herren schön zu reden und zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist?!"

Es ist in der tat sehr anstrengend, die Unterstützer der einen demokratischen Partei hier zu lesen, die der Meinung sind, dass deren Skandale und Machenschaften nicht aufgedeckt und aufgeklärt gehören. Das haben Sie gut erkannt.

10:41 von Pilepale

Zitat:"Ich verstehe nicht, was dieses unter Eid aussagen zu bedeuten hat? Hatte Frau Clinton auch vor ihrer Anhörungen in ihrer Untersuchung nicht auch unter Eid ausgesagt? Dort wurde es mit dem ausgesagten und der Wahrheit auch nicht so genau genommen."
Was verstehen Sie nicht? Eine Aussage unter Eid macht jede Falschaussage automatisch zur Straftat, da sind die amerikanischen Gerichte ganz schnell. Was Frau Clinton in diesem Zusammenhang soll verstehe ich wiederum nicht, da es hier um Herrn Trump und seine selbstherrlichen Machtspiele geht. Ablenken können Sie zwar ganz gut, aber das funktioniert hier nicht.

Pilepale verdreht Tatsachen 10;50

Ihre langen Ausführungen liegen völlig neben der Sache. Unbelegt behaupten Sie irgendwelche angeblichen Zusammenhänge von vor 30 Jahren. Es ist doch wieder mal ganz einfach, der führt eine Verläumdungskampagne gegen einen politischen Gegner, jetzt Biden, früher Clinton und auch Gegenkandidaten wie etwa Jeb Bush. Wer hier Täter und wer Opfer ist, ist eindeutig, da brauchen Sie nichts verschleiern. Das klappt nicht

Was erwartet die Welt...

Was erwartet die Welt von diesem Präsidenten? Allein seine Körpersprache des hier präsentierten Bildes ist aussagekräftig. Dieser Mann wird unrühmlich in die Geschichte eingehen.

@Pilepale

"Dort wurde es mit dem ausgesagten und der Wahrheit auch nicht so genau genommen."

Nunja, wenn Sie Frau Clinton Meineid vorwerfen wollen müssten Sie schon genauer werden. Meinen Sie nicht politische Gegner hätten das längst vor Gericht gebracht wenn dem so wäre? Übrigens ist eine Falschaussage unter EID nur dann ein Meineid, wenn ich nachweislich wusste dass es falsch ist.

um 10:39 von Emil66: " Was

um 10:39 von Emil66:
"
Was wenn Trump schon lange die Beweise gegen Sanders und oder Sohn hat und nur darauf wartet bis auch der Letzte es mitbekommt, wenn dieser Ballon platzt?
"

Was soll denn Trump gegen Bernie Sanders bzw. dessen Sohn Levi Sanders in de Hand haben ?

Bernie Sanders hatte grade 'ne Herz-Op.
Eben weil Bernie Sanders einfach integer ist,
konnte sich Hillary Clinton mit Lug & Trug & Intrigen bei den letzten Vorwahlen innerhalb des DNC ja durchsetzen...

Sie meinen wohl Joe Biden bzw. dessen Sohn Hunter Biden.

/// Am 09. Oktober 2019 um

///
Am 09. Oktober 2019 um 11:02 von Elefant
Wer jetzt nocht begriffen hat, daß die Orientierung an den USA

ein Ende haben muß, hat offensichtlich den maroden und zunehmend undemokratischen Zustand des amerikanischen Systems nocht realisiert. Its time to say good bye von solchen "Freunden" .///
.
Die Freundschaft zwischen den USA und Europa wird die Trump-Regierung überdauern.

Aussenpolitik und USA sprutz 11:07

Die Konstellation mit Trump ist eher einmalig. Allerdings haben Sie mit dem Hinweis auf die Aussenpolitik der früheren Präsidenten auch recht. Die häufigen Interventionen im Nahen Osten, die fast immer in Desastern und noch gefährlicheren Machtvakuen endeten sind Beleg dafür.

11:05 von Karl Napf

Zitat:"Und warum werden dann hierzulande dinge am demokratischen parlament vorbei, beschlossen?"

Welche denn?

Aufregung hin oder her: Wie ist Rechtslage?

"Weißes Haus verweigert Kooperation bei Impeachment"

Es wäre höchst eigenartig, wenn der zu impeachende Politiker sein Impeachment unterstützt. Insofern trägt die Reaktion nicht zur Transparenz bei, ist aber zumindest nachvollziehbar.

Trotz der üblichen politischen und medialen Aufregung wüsste ich gern, wie die Rechtslage dazu ist: Darf Trump seinen Regierungsmitgliedern die Aussage verbieten?

Klarer Machtmissbrauch von Trump -> Klage zum Supreme-Court!

Dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/weisses-haus-trump-impeachment-101.html

Bei den Ukraine-Ermittlungen will das Weiße Haus den Kongress in keiner Weise unterstützen. Regierungsmitarbeiter sollen selbst unter Strafandrohung nicht aussagen. Die Demokraten werten das als Versuch Trumps, sich über das Gesetz zu stellen.

ist meiner Meinung nach klarer Machtmissbrauch durch Trump und daher sage ich dazu:

1. keinerlei Kooperation mehr mit Trump
2. Klage raus zum Supreme-Court (Machtmissbrauch, Verfassungsbruch, usw.)
3. Totalblockade von allen Gesetzen von Trump.

Demokratie will genommen und gefüttert werden

Dia USA eine Demokratie? Mein Tiger hat auch vier Beine, ist aber eine Katze, der meines Nachbarn ist ein ganz schöner Hund.
So ist es mit den Realitätsgesetzen, sie stimmen für die einen und für die anderen nicht. Wer kann, legt sich die zurecht. Jede*r hat mal die Wahl. Per Definition ist Demokratie ein Traum. Politiker sind wohl teure Traumdeuter und Psychop..., die uns gerne das Fell über die Ohren ziehen - einfach Haut- und Menschenfreundlich, ein schöner Pelz. Damit kann ein Tiger sich in jedem (Demokratie-)Kasino sehen lassen.

11:08 von Pilepale

Zitat:"Es ist in der tat sehr anstrengend, die Unterstützer der einen demokratischen Partei hier zu lesen, die der Meinung sind, dass deren Skandale und Machenschaften nicht aufgedeckt und aufgeklärt gehören."

Diese "Skandale und Machenschaften" beruhen im Wesentlichen auf Fake-News des amtierenden Präsidenten, während dessen Skandale und Machenschaften seit Jahren offen liegen und das amerikanische Demokratiemodell zunehmend in Frage stellen. Was fasziniert Sie so an Herrn Trump, dass Sie ihn bedingungslos unterstützen?

Logik von Nachfragerin 11:19

Zumindest im Strafprozess wäre ihre Logik unzutreffend strafmildernd ist da ein Beitrag des Angeklagten zur Aufklärung des Sachverhalts oder gar ein Geständnis. Was hier daher am Verhalten Trumps lobenswert sein soll ist da wenig nachvollziehbar.

Eine "Spitzenleistung" nach der anderen

Der "greatest president ever" lässt die Kurden einem völkerrechtswidrigen Angriff wehrlos ausgesetzt. Und nun betrachtet er die Überprüfung seines skandalösen Verhaltens als "verboten". Die Fackel der Freiheit" blakt inzwischen gewaltig, dass man unweigerlich husten muss. Wie Johnson, so wird auch Trump die Welt in Trümmer sinken lassen, nur um nicht selbst ein Mal nachzugeben oder gar einen Fehler einzugestehen.

re karl napf

"und warum werden dann hierzulande dinge am demokratischen parlament vorbei, beschlossen?"

Dinge?

Schon mal was von Gewaltenteilung gehört? Die regelt u.a., was durch die Exekutive geregelt wird und was über die Legislative zu bestimmen ist.

Strafandrohung

"Regierungsmitarbeiter sollen selbst unter Strafandrohung nicht aussagen. "

D.h., ein Chef (DT) verlangt von seinen Mitarbeitern, sich für ihn strafbar zu machen.

Bin mal gespannt, wer das mitmacht.

Meine Sichtweise...

Daß D.Trump einen anderen Habitus und Duktus hat als bspw. A.Merkel, ist gewiß unbestritten. Aber - ist Trump deshalb ein schlechterer Politiker ... für seine Wähler, und vielleicht sogar für die meisten US-Bürger..?? Vor dem Hintergrund dieser Frage erstaunt mich immer wieder die Inbrunst, mit der man von DE aus D.Trump oft auf das Übelste diffamiert. Denn vermutlich beurteilen ein Großteil der US-Bürger ihren Präsidenten deutlich positiver.
_
Zurecht. Denn unter Trumps Ägide wurden bisher keine "US-Boys" in zusätzlichen Kriegen verheizt. Trump versucht "America First" mit wirtschafts-machpolitischen Instrumenten durchzusetzen, statt mit militärischen Mitteln, wie unter früheren Präsidenten immer üblich. Und Durschnittsamerikanern sind wieder mehr Arbeitsplätze im Land gewiß lieber, als TV-Bilder von heimgeholten GI´s in Leichensäcken.
_
Man könnte meinen, hiesige Kritiker sind nur frustriert über die in DE wachsenden und politisch ungelösten Probleme ...

@ Advokat76 um 11:10

"Ihre langen Ausführungen liegen völlig neben der Sache. Unbelegt behaupten Sie irgendwelche angeblichen Zusammenhänge von vor 30 Jahren."

Diese "Sachen" die ich in meinem Post von 10:50 Uhr geschrieben habe liegen keine 30 Jahre zurück sondern nur ein paar. Und ich habe überhaupt kein Problem damit wenn Herrn trump etwas nachgewiesen wird, das er auch angeklagt und verurteilt wird. Nur leider gilt das für mich auch in anderen Fällen bei anderen Personen. Und es tut mir nicht leid deswegen, dass ich nicht der Meinung bin dass die Clintons, Bidens, Kerrys, Bushs, Trumps und wie sie alle heißen sich nicht vor dem gesetz verantworten müssen.

Wenn in der Ukraine nichts zu finden ist, dann verstehe ich nicht mit welcher Vehemenz sich die Demokraten wehren, dass dort nicht ermittelt wird. Zumindest solange bis kein eigener Kandidta Präsident wird, der die Ermittlungen auf ein "richtiges" Ergebnis lenkt.*

* Rettungsanker

@ Peter Meffert um 11:09

"Was verstehen Sie nicht? Eine Aussage unter Eid macht jede Falschaussage automatisch zur Straftat, da sind die amerikanischen Gerichte ganz schnell. Was Frau Clinton in diesem Zusammenhang soll verstehe ich wiederum nicht, da es hier um Herrn Trump und seine selbstherrlichen Machtspiele geht. Ablenken können Sie zwar ganz gut, aber das funktioniert hier nicht."

Wenn eine Person einmal unter Eid gelogen hat und keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten muss, dann ist dieses juristische Werkzeug der Willensbeugung nicht mehr zu gebrauchen. Erst recht nicht in einem Rechtssystem, dass Präzidenzfälle zitieren kann. Wenn Frau Clitnon in einer ANhörung unter Eid log, wenn Herr Clinton vor Gericht vereidet log, dann verstehe ich den Hinweis nicht, dass die befragten Regierungsmitarbeiter unter Eid aussagen sollen. Da sie eigentlich keine Konsequenzen fürchten müssten falls sie lügen, da es genügend Präzidenzfälle gib

11:11 von cleverly2

so isses. deshalb nehmen unsere qualitätsmedien ja auch nur diese aussagekräftigen bilder

@11:05 von Karl Napf

Herr Napf, hier ist Rechtsstaat. Wenn etwas nicht legal war, dann gibt es immer noch Gerichte. An der Spitze das Bundesverfassungsgericht. Wurden Gerichte zu den "Dingen" herangezogen?

@ Skywalker um 11:13

"Nunja, wenn Sie Frau Clinton Meineid vorwerfen wollen müssten Sie schon genauer werden. Meinen Sie nicht politische Gegner hätten das längst vor Gericht gebracht wenn dem so wäre? Übrigens ist eine Falschaussage unter EID nur dann ein Meineid, wenn ich nachweislich wusste dass es falsch ist."

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und wenn Sie der Meinung sind, das bei Frau CLinton kein Meineid stattfand, dann können Sie sich mit dem Meineid des Herrn Clinton bei seiner Zeugenaussage vor einem US-Gericht befassen. Keine juristisches Nachspiel. Keine Haftstrafe für Mister Präsidente.

schlaue Rechtsanwälte

haben die da.

Zitat "Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten sei "rein politisch" motiviert"

Ist das nicht sogar die Aufgabe von Politikern?

Aber wenn man das erstmal Verstanden hat und das Selbstverständnis des Herrn Trump daraus ableitet.... erklärt sich vieles was da gerade im Weissen Haus abgeht.

09. Oktober 2019 um 10:50 von Pilepale

"Was das aktuelle Ukraine-Gate Theater angeht, so behaupten Trump Vertraute, dass die Russia-Gate Affaire in der ehemaligen Ukraine begann, die nichts außer heißer Luft zu Tage gefördert hat."

Behaupten. Sie schreiben es selbst.
Und es ist mehr als heiße Luft rausgekommen. Es sei wohl noch einmal zubetonen, dass Trump ausdrücklich nicht entlastet wurde. Wenn er nichts angestellt hat, braucht er sich soch nicht so gegen die Untersuchung wehren oder sie zu blockieren, oder?

"Neben der für mich nachvollziehbaren Sache, dass Herr Trump der persönlich durch diese Dreckskampagnen gezogen wurde, eine Aufklärung in der Sache haben möchte"

Da klingt mir noch der Wahlkampf Trumps in den Ohren. Ich wundere mich zumindest nicht, dass man Leute mit Dreck bewirft die selbst andere Leute mit Dreck beworfen haben. An der Einmischung in der Wahl ist sehr viel dran. An der Einsperrung von Frau Clinton nicht ... upps ... das wäre ja ein gebrochenes Wahlversprechen.

Unglaublich

Ich sehe die USA, ich sehe Großbritannien. Und ich bin fassungslos, sehe mit Erstaunen und Entsetzen, was in Demokratien möglich ist. Leben wir wirklich in Demokratien? Mittlerweile habe ich da so meine Zweifel. Oder man erzählt uns wieder einmal was vom Pferd? Irgendetwas stimmt hier nicht!!!

11:19 von Nachfragerin

«Trotz der üblichen politischen und medialen Aufregung wüsste ich gern, wie die Rechtslage dazu ist: Darf Trump seinen Regierungsmitgliedern die Aussage verbieten?»

Wie weit soll Mr. Trump den Kreis "sind Regierungsmitglieder" denn ziehen dürfen? Der US-Botschafter bei der EU ist bspw. kein Mitglied der US-Regierung. Und auch die allermeisten anderen nicht, die der Administration des jeweiligen Präsidenten angehören.

Richard Nixon weigerte sich auch (im Zuge der Watergate-Ereignisse) mit dem Kongress bei der Aufklärung zusammen zu arbeiten. Für Nixon + Trump persönlich nicht zu beanstanden. Das persönliche Aussage-Verweigerungs-Recht + das Nicht-Kooperieren-Müssen nach dem subjektiven Gießkannen-Prinzip willkürlich auszugießen, auf welchen Rasen es Trump (einst Nixon) auch beliebt.

Was soll denn daran demokratische Kontrolle des Präsidenten durch das Parlament sein? Da kann ein Diktator Maulkörbe in mehreren Dutzenden verteilen. Hat mit Demokratie dann aber nix mehr am Hut …

11:34 von Pilepale

Zitat:"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"
Jetzt wirds absurd. Wenn die Reps irgendwelche tatsächlichen Anhaltspunkte gehabt hätten, dass Fr. Clinton unter Eid gelogen hat, dann hätten Sie oder der größte Präsident aller Zeiten, der Fr. Clinton während des Wahlkampfes ja ständig mit Knast bedroht hat, das mit Sicherheit verwendet. Haben sie aber nicht. Und deshalb sind auch Ihre Anschuldigungen und Andeutungen gegenstandslos.

Hexenjagd?

In gewisser Weise gleicht die Untersuchung gegen Trump wegen einem möglichen Impeachment doch sehr einer mittelalterlichen Prozedur:
eine Person die sonderbar aufgefallen ist, wurde zur Feststellung der Unschuld Prozeduren ausgesetzt.Egal was rauskommt, der Beschuldigte ist schuldig.
In gleicher Weise das Verfahren gegen Trump.
Nachdem bei der Anhörung vor dem Kongress klar wurde, dass ein quid pro quo von Trump klar nicht gewollt war, war von Pilosi oder Schiff nichts Entlastendes zu hören. Stattdessen wurde im Statement der demokratischen Partei veröffentlicht: Man werde die Wahrheit schon noch herausfinden. Dabei ist im Kern die Beschuldigung des Whistleblowers entkräftet worden. Dass Trump den Kongress nunmehr für befangen halten muss, ergibt sich aus den Verlautbarungen von Pilosi die trotz des anwaltlichen Schreiben des Weißen Hauses von einer verfassungswidrigen Behinderung des Verfahrens spricht. Parteilichkeit und damit eine Verfehlung der demokratischen Partei ist gegeben.

@11:29 von Zwicke

und zum Sachverhalt wissen Sie nichts beizutragen? Das Thema ist Ihnen klar? Ukraine Affäre von Donald Trump? Impeachment? Verweigern von Informationen und Zeugenaussagen? Von kriegerischen Auseinandersetzungen ist nicht die Rede.

Von daher: was steht dazu in der us-Verfassung??

Von daher bin ich mal gespannt, was dazu in der us-Verfassung steht. Ich hoffe mal nicht, dass ein us-Präsident es verbieten kann dass vorgeladene Zeugen bei sowas aussagen.

Außerdem ist es richtig, dass alle aussagen muessen:

https://www.tagesschau.de/ausland/weisses-haus-trump-impeachment-101.html

Drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus verlangen, dass Sondland am 16. Oktober unter Eid aussagt.

Aber um was fuer Smartphone-Kommunikation geht es hier?? Zum Thema Ukraine oder was??

https://www.tagesschau.de/ausland/weisses-haus-trump-impeachment-101.html

Zudem müsse er Dokumente offenlegen, etwa Smartphone-Kommunikation, die an das Außenministerium übergeben wurde, nicht aber an den Kongress.

Wenn dem so sein sollte und da die Pflicht besteht, das an den Kongress zu uebergeben, dann muessen diese Dokumente herausgegeben werden.

11:29 von Zwicke

Zitat:"Man könnte meinen, hiesige Kritiker sind nur frustriert über die in DE wachsenden und politisch ungelösten Probleme ..."
Man könnte aber auch meinen, dass Trumps Kritiker hier und in den USA besorgt sind über einen Präsidenten, der nachweislich und absichtlich lügt, die Gewaltenteilung zu übergehen versucht, die Rechtsordnung unter seine Kontrolle zu bringen versucht, Verträge nach Gutsherrenart bricht, Verbündete eiskalt fallen lässt und die ganze Welt mit Handelskriegen überzieht. Finden Sie nicht, dass so jemand Grund zur Sorge ist?

@ IckeDette um 11:36

"Behaupten. Sie schreiben es selbst.
Und es ist mehr als heiße Luft rausgekommen. Es sei wohl noch einmal zubetonen, dass Trump ausdrücklich nicht entlastet wurde. Wenn er nichts angestellt hat, braucht er sich soch nicht so gegen die Untersuchung wehren oder sie zu blockieren, oder?"

Der ganze Fall fing an mit Behauptungen. Und weswegen sich Herr Trump "gegen die Untersuchung wehr[t]" ist mir genauso unbegreiflich, weswegen sich die Demokraten wehren, in der Ukraine Untersuchungen einzuleiten, die die Behauptungen und Anschuldigungen entkräften oder beweisen sollen.

"Da klingt mir noch der Wahlkampf Trumps in den Ohren. Ich wundere mich zumindest nicht, dass man Leute mit Dreck bewirft die selbst andere Leute mit Dreck beworfen haben. An der Einmischung in der Wahl ist sehr viel dran."

So viel das Herr Mueller und 17 Nachrichtendienste Probleme hatten Beweise vorzulegen!

"An der Einsperrung von Frau Clinton nicht ... upps ... das wäre ja ein gebrochenes Wahlversprechen."

Abwarten

11:18 von Peter Meffert

11:05 von Karl Napf
Zitat:"Und warum werden dann hierzulande dinge am demokratischen parlament vorbei, beschlossen?"

Welche denn?

Waffenexporte werden z.B. vom Bundessicherheitsrat genehmigt. Lediglich die Beschlüsse werden dem Bundestag mitgeteilt.

2 Amtszeiten

Wie rief Herr Trump seinen Fans letzte Woche zu (sinngemäß) :
"Ich werde noch 4 weitere Jahre Präsident bleiben!
Warum denn nicht 8 oder 12?"
Da kann man sich ja darüber freuen, dass er noch die Länge der Wahlperioden kennt.
Bald wird er entdecken, dass Wahlen politisch motiviert sind und deshalb unter Strafandrohung verboten werden müssten.

@ Peter Meffert um 11:25

"Diese "Skandale und Machenschaften" beruhen im Wesentlichen auf Fake-News des amtierenden Präsidenten, während dessen Skandale und Machenschaften seit Jahren offen liegen und das amerikanische Demokratiemodell zunehmend in Frage stellen. Was fasziniert Sie so an Herrn Trump, dass Sie ihn bedingungslos unterstützen?"

In der Russia-Gate Affaire sind wie viele Menschen Verurteilt unter worden? Wieviel von dieses Trump nahestehenden Verurteilten wurden begnadigt?
Welche genauen Beweise Herr Mueller der Öffentlichkeit mit den eindeutigen Aussagen von Trump-Gegnern die eindeutige Aussagen von 17 Nachrichtendiensten tätigten, die alle beweisen sollten, dass die Russen einfluß nahmen auf die letzte US-Wahl. Nichts kam dabei heraus!

Und ich möchte, dass der Ukraine Fall untersucht wird. Wenn nichts gefunden wird, sind die Demokraten doch fein raus. Sollte aber etwas gefunden werden, gibt es die Demokraten m.M.n. nicht mehr.

@10:46 von Advokat76

>> Dem Potus sind demokratische Grundsätze völlig fremd... <<
_
Nun ja, völlig fremd werden dem Politiker Trump demokratische Grundsätze nicht sein... aber er "führt" die USA primär eben wie ein Unternehmer... meinetwegen auch wie ein hemdsärmeliger US-Unternehmer. Und offen gesagt: Ich kenne kein erfolgreiches Großunternehmen, das nach politisch-demokratischen Grundsätzen geführt wird. Denn - statt in Schönheit zu sterben - zählt bei Unternehmen wie bei Staaten unterm Strich die Rendite. Für die Masse der Kleinaktionäre = Normalbürger, alsauch für Großaktionäre = institutionelle Großinvestoren. Und unter diesn Gesichtspunkten kann man D.Trump als dem "Vorstandsvorsitzenden" ein gewisses Talent nicht absprechen...

@ püppie um 11:35

>>schlaue Rechtsanwälte

haben die da.

Zitat "Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten sei "rein politisch" motiviert"

Ist das nicht sogar die Aufgabe von Politikern?

Aber wenn man das erstmal Verstanden hat und das Selbstverständnis des Herrn Trump daraus ableitet.... erklärt sich vieles was da gerade im Weissen Haus abgeht.<<

Der Rechtsanwalt Herr Cipollone liefert schon mehr an Infos als nur den Vorwurf "sei politisch". Im TS-Text steht:
"In seinem achtseitigen Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begründet Cipollone die Ablehnung einer Zusammenarbeit unter anderem damit, dass in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung über die Einleitung der Untersuchung gegen Trump abgehalten worden sei.

"Unter diesen Umständen kann Präsident Trump seiner Regierung nicht erlauben, sich an dieser parteiischen Untersuchung zu beteiligen", schrieb Cipollone."

@ Peter Meffert um 11:42

>>Zitat:"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"
Jetzt wirds absurd. Wenn die Reps irgendwelche tatsächlichen Anhaltspunkte gehabt hätten, dass Fr. Clinton unter Eid gelogen hat, dann hätten Sie oder der größte Präsident aller Zeiten, der Fr. Clinton während des Wahlkampfes ja ständig mit Knast bedroht hat, das mit Sicherheit verwendet. Haben sie aber nicht. Und deshalb sind auch Ihre Anschuldigungen und Andeutungen gegenstandslos.<<

Na mal schauen, ob sich mittlerweile der Wind gedreht hat, im Fall Hillary Clinton.
Was die Untersuchungen in der ehemaligen Ukraine angehen, da liegt die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese kommen wird.

@11:28 von hubbabubba

Naja, die Drohung "sonst werden Sie gefeuert" ist im Trump-Kabinett ja verhältnismäßig harmlos, weil die Halbwertzeit bis zur Kündigung ohnehin ein Jahr nicht überschreitet.

Andererseits hat Trump auch die Identität des ersten Whistleblowers eingefordert und relativ unverholen seine Anhänger zu Lynchjustiz ermuntert.

Da kann Beugehaft schon die bessere Wahl sein, wenn man Familie hat.

11:52 von rainer4528

Zitat:"Waffenexporte werden z.B. vom Bundessicherheitsrat genehmigt. Lediglich die Beschlüsse werden dem Bundestag mitgeteilt."
Das entspricht der Rechts- und Verfassungslage. Bitte informieren Sie sich über die Kompetenzen der Bundesregierung und des Parlaments. Würde die Bundesregierung dem Parlament zustehende Kompetenzen verletzen, würde das Verfassungsgericht dem rasch ein Ende machen.

Am 09. Oktober 2019 um 11:01 von Skywalker

"und dann ist da sehr viel Auslegungssache"

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Wenn zu viel ausgelegt werden kann, wird auch zu viel ausgelegt werden. Gewinner wird immer der sein, der die Deutungshoheit hat und nicht der der recht hat.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß Recht auch Recht bleibt und eben nicht nach gusto mal so und mal so ausgelegt wird. So etwas nennt man dann Willkürstaat.
Leider sind die meisten Staaten, die sich heute so der Demokratie rühmen auf dem besten Weg sich durch undurchsichtige, von politischen Ränkespielchen und Ideologie geprägter Gesetzgebung und Rechtsprechung(-interpretation) in ebensolche zu entwickeln.
Und jetzt kann man auslegen, ob es die Pflicht von Trump war, seinen Amtskollegen auf mögliche Korrutionsvorgänge um Biden & Sohn hinzuweisen oder ob es illegal war.
Wohlgemerkt anders als Biden selbst hat er niemanden erpresst, sondern nur um nähere Untersuchung gebeten...

@sprutz, 10.18h

Die USDA sind eine Demokratie, auch wenn Trump nicht gerade ein Aushängeschild derselben ist.
Die DDR war Sozialismus pur. Am besten erkennbar an der Mangelwirtschaft, dem Markenzeichen des Sozialismus.

@ Karl Napf

Ganz einfach: Weil die vom Parlament gewählte Regierung regiert, und nicht das Parlament.
Die Aufgabe des Parlamentes ist es, die Regierung zu kontrollieren, zudem besitzt das Parlament die Budgethoheit (Verabschiedung des Haushaltes) und beschließ Gesetze und kann Gesetzesinitiativen einbringen, hat also viel Macht. Aber das "Tagegeschäft" obliegt der Regierung, respektive den zuständigen Ministerien und Behörden im Rahmen der Gesetze und Budgets und der Ziele der Regierung.

Zurecht

Das ist ja auch kein Amtsenthebungsverfahren sondern Abschaffung der Konkurrenz.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham:
"„Der Präsident hat nichts falsch gemacht, und die Demokraten wissen das. Aus rein politischen Gründen haben die Demokraten entschieden, dass ihr Wunsch – das Ergebnis der Wahlen 2016 zu kippen – es ihnen erlaubt, ein sogenanntes Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten, das die garantierten Grundrechte eines jeden Amerikaners ignoriert.

„Diese parteipolitischen Verfahren sind ein Affront gegen die Verfassung – da sie hinter verschlossenen Türen stattfinden und dem Präsidenten das Recht verweigern, Zeugen zu rufen, Zeugen zu vernehmen und Zugang zu Beweismitteln und vielen anderen Grundrechten zu erhalten.“

Das sind nur politische Spielchen. Wenn sie nicht mit den Wahlen (fair) gewinnen können, dann probieren sie es durch die Hintertür ohne Wahlen. Das ist gegen Demokratie.

@ Komplex einfach um 12:08

Guter Kommentar und eine interessante Ansicht bezüglich Recht haben und Recht bekommen.

10:30 von frosthorn

wenn die Regierenden sich nicht

mit Recht und Verfassung arrangieren können, dann muss wohl etwas am Recht und der Verfassung nicht stimmen. Dann kann man ja schlecht verlangen, dass sich die Regierenden danach richten.
Die USA waren einem Unrechtsstaat noch nie näher als jetzt.
///
*
*
Wieviel von dem ununterbrochenen Impeachmentamtam der Demokraten war bisher demokratisch erfolgreich?
*
Bisher profitierten nur ehemalige Demokraten finanziell von den Lupenreinen, aber Bidden will das mit der Ukraine und China schon vor der Presidentschaft erledigen.
*
Aber weshalb sollte man das untersuchen?

@ Orfee um 12:10

"Das sind nur politische Spielchen. Wenn sie nicht mit den Wahlen (fair) gewinnen können, dann probieren sie es durch die Hintertür ohne Wahlen. Das ist gegen Demokratie."

Und katapultieren wahrscheinlich mit diesen Spielchen Herrn Trump für eine weitere Amtszeit ins Amt. Ich komme immer mehr zu dem Entschluss, dass die Demokratischen "Spitzen"kandidaten die Verantwortung für eine US-Präsidentschaft gar nicht annehmen möchten und sich mit solchen Manövern davor schützen die Präsidentschaft zu erlangen. Bei den massiven Problemen die durch die Vorgänger angehäuft wurden, verstehe ich diesen Impuls sogar.

Dann sollen diese Kandidaten aber auch platz machen für Menschen die etwas zum besseren bewegen möchten.

@10:28 von Der Couch Kritiker

Was ist als naechstes dran?

Werden dann demnaechst in den USA die Wahlen verboten?!
Wohl eher die regierungskritische Berichterstattung. Wahlen braucht man nicht verbieten, die gab es auch in der DDR. Und für die Hackertruppen der Regierung sind die von Sicherheitslücken strotzenden Wahlmaschinen ohnehin nur Aufwärmtraining.

11:34 von Pilepale

«Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.»

Hätten sich bei Mrs. Clinton eindeutige Anzeichen für Meineid finden lassen, hätten sich ganz sicher Republikaner gefunden, die Mrs. Clinton vor Gericht gebracht hätten. Mr. Trumps Slogan war seinerzeit ja: "Lock her up …!"

Um Mrs. Clinton geht es nicht. Auch war sie nie US-Präsidentin. Und wenn wer bei ihr doch gravierende Fehler gemacht hätte. Dann mache man ganz einfach weiter so mit Fehlern + Wegschauen. Nicht nutze man die Gelegenheit, es nun im Fall Trump besser zu machen, als bei evtl. Versäumnissen in der Vergangenheit.

Aber weder geht es um Vergangenheit, noch um Mrs. Clinton.
Es geht um Mr. Trump im Sept. / Okt. 2019 …

Träumen darf man

Die Demokraten träumen schon die ganze Zeit von Impeachment. Auch die Anschuldigungen mit Kontakte zu den Russen und Wahlmanipulation haben sich als bodenlos entlarvt.

Diese peinlichen Versuche zeigen aber das Wunschdenken den politischen Gegner mit undemokratischen Methoden auszuschalten.
Die Demokraten zeigen der Welt damit ihr gestörtes Demokratieverständnis.

11:29 von Zwicke

Sie sind erstaunt, dass Trump von DE aus
oft auf das Übelste diffamiert wird?

Man kann einen Präsidenten, der so viel
Dreck am Stecken hat, gar nicht diffamieren.
Diffamieren bedeutet, jemanden ungerechtfertigt anzugreifen und ungerechtfertigt trifft auf Trump und seine Handlungsweise sicher nicht zu.
Einen Mann wie Trump in Schutz zu nehmen und/oder zu rechtfertigen bedarf schon
grosser Scheuklappen.

Weird

Seltsam, seltsam
Das Weiße Haus sollte doch froh sein dass jemand Tump's perfektes Telefonat bestaetigen und ihn somit entlasten kann.

12:23 @Orfee

"Die Demokraten zeigen der Welt damit ihr gestörtes Demokratieverständnis."

Da kann man nur zustimmen. Und die Medien liefern die Bühne für dieses Theater.

Rechtliche Voraussetzung

Wo sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von strafbewährten Vernehmungen? Es liegt noch nicht einmal ein Beschluss des Repräsentantenhauses vor, ein Impeachment-Verfahren zu eröffnen. Der für eine Amtsenthebung nötige Prozeß ist vom Senat zu führen. Auch die Democrats sind an Recht und Gesetz gebunden.

09. Oktober 2019 um 12:23 von Orfee

"Diese peinlichen Versuche zeigen aber das Wunschdenken den politischen Gegner mit undemokratischen Methoden auszuschalten.
Die Demokraten zeigen der Welt damit ihr gestörtes Demokratieverständnis."

Es wird ein Verfahren genutzt, dass in der Demokratie vorgesehen ist. Das anzukreiden ist ein gestörtes Demokratieverständnis. Wenn es fehlschlägt wurde auf demokratischen Wege festgestellt, dass alles in Ordnung ist. Allerdings wenn sich Republikaner jetzt schon hinstellen und festlegen, dass sich sich jetzt schon auf ein Ergebnis festgelegt haben obwohl die rechtliche Aufarbeitung noch gar nicht erfolgt ist, dann zweifele ich schon im demokratischen Verständnis allerdings bei den Republikanern.

Die Demokraten wissen, dass

Die Demokraten wissen, dass wenn sie den vorgeschriebenen Weg gehen, Trump ebenfalls Zeugen aufrufen darf. Das trauen sie sich bis jetzt noch nicht. Kann nur spannend bleiben.

@ gio1977 (12:29): Trump zeigt gestörtes Demokratieverständnis

@ gio1977

Nein, wer hier ein gestörtes Demokratieverständnis zeigt, ist Trump und niemand sonst.

Bidens Gesetzesbrüche wurden von ihm selbst eingeräumt.

@11:25 von Peter Meffert
Trump verlangt ja nur die Aufklärung. Unter Poroschenko, der schon Minister unter Janukowitsch war, und sein Vermögen laut FAZ versiebenfacht hat, während das Einkommen der Bevölkerung sich um ein Drittel verminderte, war eine Aufklärung nicht zu erwarten.
Er hat den Staatsanwalt Schokin auf Bidens Ultimatum (sonst kein Geld von den USA) entlassen und einen Verwandten als Staatsanwalt eingesetzt, der die Ermittlungen angeblich ergebnislos beendete.
Schokin hat die Entlassung ganz klar mit seinen Ermittlungen im Fall Burisma in Verbindung gebracht.

Durch den neuen Präsidenten und mittlerweile auch zu einem Teil neue Personen in Schlüsselstellungen besteht eine Möglichkeit, die gesetzwidrigen Machenschaften, in die die Biden, Vater und Sohn, verwickelt sind, aufzuklären.

Das Alles hat zunächst einmal nichts mit einer Trump-Unterstützung zu tun.
Wenn die Bidens entlastet werden, würde es ihm ihm Gegenteil als Präsidentschaftskandidat sogar nützen.

12:07 von Peter Meffert

Sie haben recht. War etwas kurz gesprungen von mir. Danke für die sachliche Antwort. Kommt hier leider nur noch selten vor.

Die usa sind keine richtige

Die usa sind keine richtige demokratie. Die wahlmänner müssen nicht so abstimmen, wie sie selbst gewöhlt wurden. Auch haben manche staaten mehr simmen, als andere. Das wird nicht nach einwohnern gestaffelt. Die wahlen sind also ebenso abstrus, wie in der deutschen DEMOKRATISCHEN republik.

12:29 von gio1977

Die Demokraten zeigen der Welt, dass
der Rechtsstaat USA noch funktioniert.
Sie haben jedes Recht einen Präsidenten zu hinterfragen, der es für nötig hält jeden zu bestrafen, der womöglich gegen ihn aussagen könnte. Das "gestörte Demokratieverständnis" zeigt nur D. Trump und nicht die Demokraten.

@ Orfee und gio1977

Mir scheint, das gestörte Demokratieverständnis liegt eher bei Ihnen. Es ist die ureigenste Aufgabe eines Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren und ggf. Rechtverstöße etc. einer Regierung zu untersuchen... In D nennt man das "Untersuchungsausschuß"... Nach einer Untersuchung wird sich ja herausstellen, ob Recht gebrochen wurde oder nicht... Und ob dann tatsächlich ein Impeachmentverfahren eingeleitet wird oder nicht... Aber schon eine Untersuchung zu "boykottieren" und die gesetzliche Rechte des Repräsentantenhauses zu missachten, ist nicht nur undemokratisch, sondern legt die Vermutung nahe, dass POTUS eben doch Dreck am Stecken hat. Wer ein reines Gewissen hat, muss eine Untersuchung nicht fürchten.

@11:47 von Dabbljuh

>> ... und zum Sachverhalt wissen Sie nichts beizutragen? Das Thema ist Ihnen klar? Ukraine Affäre von Donald Trump? Impeachment? Verweigern von Informationen und Zeugenaussagen? Von kriegerischen Auseinandersetzungen ist nicht die Rede. <<
_
Sich allerweil über irgendwelche "Machenschaften" des US-Präsidenten zu echauffieren überlasse ich gerne Ihnen. Ich als Deutscher halte mich da zurück. Stattdessen hob ich die vermutliche Sichtweise der für Trump relevanten US-Bürger hier mal hervor... Aber das haben Sie wohl geflissentlich überlesen...

12:23 von Orfee

« Die Demokraten zeigen der Welt damit ihr gestörtes Demokratieverständnis.»

Nicht auch nur ansatzweise zeigen sie ein solches.

U.U. ist es nicht Erfolg versprechend, ein Impeachment zu betreiben. Und es sind nicht die Demokaten mit einfacher Mehrheit im Repäsentantenhaus, die über den Aufgang des Verfahrens entscheiden. Für: "Trump impeached + nicht länger mehr US-Präsident" braucht es eine 2/3 Mehrheit im Senat. Also ca. 20 Stimmen von republikanischen Abgeordneten.

Komplett absurd, die Einleitung eines Impeachment als Beweis für "gestörtes Demokratieverständnis" der Demokraten zu werten …

@12:08 von DerVaihinger

"Die DDR war Sozialismus pur. Am besten erkennbar an der Mangelwirtschaft, dem Markenzeichen des Sozialismus."

Unterhalten sie sich mal mit den ca. 50Mio Amerikanern die von Lebensmittelkarten abhängig sind über Mangel.

Geraune über eine "Ukraine-Affaire"

Auch wenn nichts dran ist, hinterlässt die ständige Wiederholung Spuren. "Da war doch was ..." Irgendwann wissen die Leute nicht mehr, worum genau es da ging. Was Fakt ist und was Fake, wird mit wachsendem zeitlichen Abstand immer schwerer zu unterscheiden.
Darauf spekulieren Trump und seine Fans.

So funktioniert Propaganda - Bidens Kandidatur hat sich erledigt. Aber ob Trump sich darüber freuen kann, weiß ich nicht. Dann tritt vielleicht ein jüngerer und womöglich charismatischer Kandidat gegen ihn an

@orfee und gio1977

Sorry, der einzige, der ein gestörtes Demokratieverständnis hat, ist m. E. DT! Er gebärtet sich so, als wäre jede Kritik an ihm gleich Hochverrat. DT scheint nicht verstanden zu haben, dass nicht er der Staat ist.

Das zeigt sich auch darin, dass er den "whistleblower" als Verräter deklariert und schon indirekt aufgefordert hat, mit so zu verfahren wie "früher". Sollte seine Identität bekannt werden, müsste er m. E. damit rechnen, das DT treue Rechtsextremisten mal eben Selbstjustiz üben.

Soweit ich die Medienberichte verstehe, hat diese Person aber nix illegales getan. Sie hat Grund zur Annahme gehabt, dass Trump Gelder an die Ukraine zurück gehalten hat, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden für den kommenden Wahlkampf zu führen. Unabhängig davon, ob dieser Zusammenhang bestand oder Biden wirklich korrupt gewesen ist, bestand offenbar der begründete Verdacht des Landesverrates durch DT und er hat diesen Verdacht über offizielle Kanäle den Vorgesetzen gemeldet. Alles korrekt!

@ Zwicke 11:57

Seit wann sind 1,1 Billionen zusätzlicher Staatsschulden, in Ihrer Diktion ja offensichtlich "Unternehmensschulden", in 2 Jahren Amtszeit ein Beleg für erfolgreiches "Unternehmertum" oder für positive Rendite ? ... Und, sorry, ein Staat ist eben kein Unternehmen, und auch ein "Vorstandvorsitzender" = POTUS, der erwiesenermaßen regelmäßig lügt, gelten die Gesetze des Staates... Und auch ein "Vorstandvorsitzender" hat zu akzeptieren, dass er vom "Aufsichtsrat" = Kongress kontrolliert wird und rechenschaftspflichtig ist.

Falls jemand tatsächlich ein

Falls jemand tatsächlich ein Recht auf die Herausgabe von Daten hat, so werden diese schon herausgegeben werden. Ob das aber der Fall ist werden letztlich wohl Gerichte entscheiden.
Ist im Grunde wie in jedem Rechtsstaat. Wer nun argumentiert, das sämtliche Gespräche von Staatsoberhäuptern öffentlich zugänglich sein sollten, mag zwar recht damit haben, es ist aber nicht der Standard.
Und nein ein Amtsenthebungsverfahren wird für gewöhnlich bei belegbaren Rechtsverstößen angestrengt und ist deshalb eben nicht politisch.

@um 11:29 von Zwicke

"...Und Durschnittsamerikanern sind wieder mehr Arbeitsplätze im Land gewiß lieber, als TV-Bilder von heimgeholten GI´s in Leichensäcken. ..."

So lange es nicht die eigenen Soldaten sind, ist diese Art des wirtschaftlichen Handelns in Ihren Augen OK?

Man koennte natuerlich untersuchen, welches Land mit seinen Ruestungsverkauefen an welcher Anzahl von "Leichensaecken" verantwortlich ist...

...mal ganz abgesehen von den zivilen Opferzahlen, welche diese Destabilisierungspolitik mit sich bringt...

Ich bin bin mir sicher, da sind die USA ganz vorne mit dabei...

Badman

Mr. President toppt sich jeden Tag neu.

re pilepale

"Wenn eine Person einmal unter Eid gelogen hat und keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten muss, dann ist dieses juristische Werkzeug der Willensbeugung nicht mehr zu gebrauchen. Erst recht nicht in einem Rechtssystem, dass Präzidenzfälle zitieren kann."

Im Strafrecht wird nicht nach Präzedenzfällen gerichtet. Außerdem müsste ein solcher Präzedenzfall sein: Ein Strafprozess, in dem ein Meineid festgestellt wird, aber straflos bleibt.

So einen Prozess gibt es nicht.

@ carsten67 um 12:41

"Mir scheint, das gestörte Demokratieverständnis liegt eher bei Ihnen. Es ist die ureigenste Aufgabe eines Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren und ggf. Rechtverstöße etc. einer Regierung zu untersuchen... In D nennt man das "Untersuchungsausschuß"... Nach einer Untersuchung wird sich ja herausstellen, ob Recht gebrochen wurde oder nicht... Und ob dann tatsächlich ein Impeachmentverfahren eingeleitet wird oder nicht... Aber schon eine Untersuchung zu "boykottieren" und die gesetzliche Rechte des Repräsentantenhauses zu missachten, ist nicht nur undemokratisch, sondern legt die Vermutung nahe, dass POTUS eben doch Dreck am Stecken hat. Wer ein reines Gewissen hat, muss eine Untersuchung nicht fürchten."

In Deutschland wie in den Staaten muss ein Untersuchungsausschuss doch auch formale Bestimmungen einhalten. Der Anwalt der Trump Regierung benutzt denn juristischen Grund der Anfechtung schlecht hin. Formfehler.
Ob der Anwalt recht hat, wird sich zeigen.

re sprutz

"@12:08 von DerVaihinger

"Die DDR war Sozialismus pur. Am besten erkennbar an der Mangelwirtschaft, dem Markenzeichen des Sozialismus."

Unterhalten sie sich mal mit den ca. 50Mio Amerikanern die von Lebensmittelkarten abhängig sind über Mangel."

Ziemlich daneben. In Amerika fehlt es nicht an Waren, aber manche haben kein Geld, um sie zu kaufen. In der DDR umgekehrt.

Demokraten?

Trump hat diese mit ihrer Russland-Affäre abblitzen lassen.
Sie wollten den Mauerbau verhindern.
„Das US-Verteidigungsministerium billigt 3,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Mauerabschnitts an der Grenze zu Mexiko.“
Usw.
Trumps Benehmen ist … aber er Punktet.
Demokraten zetern über alles, aber punkten die auch mal?
Also nicht nur mit einer Verzögerung.

Aus meiner Sicht verdankt Trump den Demokraten seine Wahl zum Präsidenten und der Sumpf bei den Demokraten scheint so tief zu sein das Trump wiedergewählt werden könnte.
Was mich stört.
Aber was willst du machen sagt der Kölner.

@ carsten67

"Mir scheint, das gestörte Demokratieverständnis liegt eher bei Ihnen. Es ist die ureigenste Aufgabe eines Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren und ggf. Rechtverstöße etc. einer Regierung zu untersuchen... In D nennt man das "Untersuchungsausschuß""

Rechtsverstöße oder grobe Fehler aber es handelt sich hierbei nicht um die Rechtsstaatlichkeit sondern um die Abschaffung oder Verleumdung des demokratischen Gegners.

Sich mit Schlammschlacht -Methoden Vorteile bei der Wahl zu verschaffen. Das kann man ja wohl mit besten Willen nicht als demokratisch bezeichnen.

@frosthorn um 10:30Uhr

Eigentlich wollte ich mehrmals meine Zustimmung zu Ihrem Kommentar begründen. Wegen entsprechender Erfahrungen möchte ich hiermit nur meine Zustimmung ausdrücken und darf das hoffentlich.

11:29 von Zwicke

Vielleicht sollten sie nicht "vermuten" dass
ein Grossteil der US Bürger ihren Präsidenten deutlich positiver beurteilen, sondern mal die
letzten Umfragewerte ansehen.
56% aller US Bürger lehnen Trump ab und nur gut 1/3 sind für ihn. Dürfte für eine Wiederwahl kaum reichen. Das weiss auch Trump und deshalb die Diffamierung von
Joe Biden und die Schnapsidee, die US
Soldaten aus Syrien abzuziehen (was sogar von ranghohen Republikanern kritisiert wird).
Immer schön bei den Fakten bleiben und nicht
fabulieren.

Ich mag Trump nicht.

Aber Trump ist irgendwie Geschäftsmann und weis seine Ware anzupreisen.
Zudem hat er begriffen das seine Wahl in den USA entschieden wird und nicht am Hindukusch.
Dem Arbeitenden Amerikaner, der die Mehrheit der Bevölkerung bildet, ist nämlich auch sein Hemd näher als die Jake eines Fremden.
Wenn Trump nur dafür sorgt das die Arbeitende Bevölkerung ein Dach über dem Kopf hat, anständig zu essen und was zur Fortbewegung, so ist der arbeitende Amerikaner voll und ganz mit ihm zufrieden.
Solange sich die Demokraten nicht vorrangig um diese Bevölkerungsgruppe kümmern, haben diese nicht die besten Karten.
Egal was wir hier schreiben, glauben, denken……

Es ist nicht nur Trump,

der das Land spaltet.
Das was die Demokraten da abziehen ist doch reine Verzweiflung.
Sie wussten über die Wahl werden Sie Trump nicht los und starteten nun das, was sie Trump vorwerfen, eine Schmutzkampagne.

Was dort fehlt ist eine Lichtgestallt, die sich als Alternative zu den beiden Blöcken anbietet. Das ist die Chance für einen Dritten, das Rennen zu machen.
Ich denke, die meisten Amerikaner sind einfach nur noch genervt.

Präsidiale 8 Seiten

Achtseitige Umschreibung einer "vollen Präsidentenhose".

Sollte diese Nummer allerdings nicht bis zur nächsten Wahl abschließend über die Bühne gebracht worden sein, beschert es dem Potus die sichere Wiederwahl.

Ich hoffe, dass wir uns nicht so lange mit dieser schmutzigen Klamotte beschäftigen müssen.

@schabernack

" Für: "Trump impeached + nicht länger mehr US-Präsident" braucht es eine 2/3 Mehrheit im Senat. Also ca. 20 Stimmen von republikanischen Abgeordneten.

Komplett absurd, die Einleitung eines Impeachment als Beweis für "gestörtes Demokratieverständnis" der Demokraten zu werten …"

Weil Sie es ja nicht verstanden haben. Nicht ob impeachment erfolgreich sein könnte oder nicht.
Sondern es geht um Wahlmanipulation. Warum macht man es dann, wenn es sowieso keine Chance gibt Trump abzusetzen? Ganz einfach um ihm etwas anzulasten und bei den Wahlen besser abschneiden zu können.

Mein Demokratieverständnis ist den Wählern eine bessere Politik anzubieten.
Wenn in einem Fußballspiel die Spieler nur fouls machen und den Gegner kaputt treten ist das auch gestört. Man soll nicht auf die Gegner mit fouls losgehen sondern einfach besser spielen. Dann kann man sogar auch gewinnen.

Deswegen ist das auch ein gestörtes Demokratieverständnis.

Nicht schoen, aber verstaendlich.

Dass das "Weisse Haus" blockt ist doch klar. Wer schaufelt freiwillig sein eigenes Grab.

@werner40

"Erschreckend ist, dass so ein unfähiger und gefährlicher Mann Präsident der USA werden konnte, daß er immer noch viele Unterstützer in der Bevölkerung und bei den republikanischen Senatoren und Gouverneuren hat und es anscheinend schwierig ist, solche " Möchte-Gern-Autokraten " wieder loszuwerden ( 25th Amendment ? )."

Erschreckend ist die scheinbare (ich glaube es erst NACH der nächsten Wahl) Beliebtheit. Aber Ihr zweiter Punkt ist der selbe: WEGEN der Beliebtheit ist es politisch so schwierig eine 2/3 Mehrheit für die Absetzung zu bekommen. Wenn in der Bevölkerung 80% für eine Absetzung wären ginge es ganz schnell...

@Orfee

"Rechtsverstöße oder grobe Fehler aber es handelt sich hierbei nicht um die Rechtsstaatlichkeit sondern um die Abschaffung oder Verleumdung des demokratischen Gegners.

Sich mit Schlammschlacht -Methoden Vorteile bei der Wahl zu verschaffen. Das kann man ja wohl mit besten Willen nicht als demokratisch bezeichnen."

Da haben Sie recht. Und genau deswegen (weil Trump die Schlammschlacht-Methoden und die Abschaffung des Rechtsstaats nicht durchgehen dürfen) ist es so wichtig, dass der Kongress das untersucht und verschiedene Regierungsmitarbeiter vorlädt.

@Werner40

"Die Freundschaft zwischen den USA und Europa wird die Trump-Regierung überdauern."

Das ist auch nicht schwer, zumal die Amerikaner auch nur ausgewanderte Europäer sind...

@karwandler, re sprutz

"@12:08 von DerVaihinger
>Die DDR war Sozialismus pur. Am besten erkennbar an der Mangelwirtschaft, dem Markenzeichen des Sozialismus.<

Unterhalten sie sich mal mit den ca. 50Mio Amerikanern die von Lebensmittelkarten abhängig sind über Mangel.<<

Ziemlich daneben. In Amerika fehlt es nicht an Waren, aber manche haben kein Geld, um sie zu kaufen. In der DDR umgekehrt."

Ich möchte noch hinzufügen, dass es sich in der DDR keinesfalls um Sozialismus, sondern eine Autokratie, Kleptokratie und Oligarchie handelte.

@13:27 von B. Pfluger

"56% aller US Bürger lehnen Trump ab und nur gut 1/3 sind für ihn. Dürfte für eine Wiederwahl kaum reichen. Das weiss auch Trump und deshalb die Diffamierung von
Joe Biden und die Schnapsidee, die US"

War nicht bei der letzten Wahl Frau Clinton haushohe Favoritin?

Und wie ist das Hornberger.... ausgegangen?

Umfragen?
Wer fragt wen?!

12:21 von schabernack

aber das schlimme ist, sie und die demokraten haben daran geglaubt. und das nach den eskapaden ihres Gatten Billi

@ Der Couch Kritiker (13:01)

>>... untersuchen, welches Land mit seinen Ruestungsverkauefen an welcher Anzahl von "Leichensaecken" verantwortlich ist (...) bin mir sicher, da sind die USA ganz vorne mit dabei...<<

Da bin ich mir auch sicher und sicher auch, dass Deutschland mit Rüstungsverkäufen nicht weit dahinter kommt. Bei kaum mehr als 1% der Weltbevölkerung schaffen wir es doch, ein Anteilvielfaches an Waffen in die Welt zu bringen.
Wieviel "Leichensaecke" diese ergeben? Keine! Deutsche Waffen werden zur Eindämmung von Kriegen und anderen zivilen und friedensstiftenden Maßnahmen exportiert; Ich glaube, zum Selbstkostenpreis. Man kann uns also auch von daher nicht vorwerfen, dass wir mit dem Frieden schaffen auch noch Geschäfte machen und Lebend-Renten sichern. Das verbietet allein schon unsere Sicht der Dinge und unsere, bis zum geht nicht mehr gespannte Moral. Wir knapp über 1% sind beispielhaft. Andere und die USA, können sich ihre Leichensäckewaffen (sonst wohin?) stecken - tun (da!) aber auch nicht gut.

@Orfee

"Mein Demokratieverständnis ist den Wählern eine bessere Politik anzubieten.
Wenn in einem Fußballspiel die Spieler nur fouls machen und den Gegner kaputt treten ist das auch gestört."

Ja, nur ist in diesem Spiel DT derjenige mit den vielen und fiesen Fouls. Wie viele seiner Lügen und Beleidigungen sind dokumentiert? Halten Sie das für Fair Play?

"Man soll nicht auf die Gegner mit fouls losgehen sondern einfach besser spielen."

Gute Idee. Sagen Sie das mal Herrn Trump! Er könnte in der Tat langsam mal anfangen, besser zu spielen. Seine Fouls sind gerade dabei, die komplette Weltwirtschaft in eine Rezession zu schieben ...

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