Kommentare

Grundrente

Wenn das dann wieder nicht klappt und versandet, könnte dann doch zumindest das Pfandgeld für Plastikflaschen deutlich erhöhen und so schon mal einigen helfen die eine Art Selbsthilfe entwickelt haben !

"Bedürftigkeitsprüfung" dann auch ...

... für die Unternehmen? Da bin ich jetzt aber mal gespannt!!!

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt vor Bürokratiemonster

...derweil ist es so einfach, das Finanzamt hat bereits alle notwendigen Daten...

Klar doch,

nach den Steuererleichterung der Unternehmen und Großverdiener durch Schröder, möchte die CDU/CSU ihrem Klientel nochmal etwas Gutes tun, um sie aus dem Lager der AfD zurück zu holen. Nach den Wahlen kann man dann mit einer Schwarz/Grün/Gelben Koalition die Grundrente wegen der Unfinanzierbarkeit wieder einkassieren.

Hat Die CDU schon jemals was

Hat Die CDU schon jemals was für den normalen Bürger gemacht?

Ich wüsste nicht.

Hat sie doch viel zu viel zu tun um den Banken die Milliarden sonst wohin zu stopfen oder all den armen Superreichen und sonstigen Geldmenschen Steuererleichterungen zu erarbeiten oder Milliarden für die Migration bereit zu stellen.

Wer ist den der normale Bürger dass er Forderungen dieser Art stellt? Wie kann er es nur wagen?

CDU ?? Oder die Gro-Ko? Nein DANKE !

Meine Meinung in dieser Angelegenheit:

Zur Finanzierung dieser Grundrente die Erbschaftssteuer für Verwandte in ungerader Linie auf 75 Prozent(!!!) erhöhen!

Denn in solchen Fällen erben die Erben NUR aus dem Grunde das gesamte Vermögen ihrer Geschwister, Onkel und Tanten, weil diese persönlich kinderlos geblieben sind!

Denn in einem solchen Fall werden die Erblasser mit einer solch hohen Erbschaftssteuer aus dem einfachen Grunde überhaupt NICHT bestraft, denn diese wären dann ja bereits schon tot, und die Erben würden ebenfalls NICHT bestraft, nur NICHT für die Kinderlosigkeit ihres Verwandten finanziell belohnt!

Denn wäre diese Person ansonsten persönlich NICHT kinderlos geblieben, dann würden diese Verwandten ja überhaupt NICHTS erben!

Und da die Erblasser in solchen Fällen ja erwiesenermaßen eben KEINE(!!) neuen Beitragszahler für die Rentenversicherung persönlich SELBST gezeugt, wäre eine solch hohe Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung NUR vollkommen gerecht!

Also will Herr Mohring die

Also will Herr Mohring die Mehrausgaben bei der Grundrente mit den Mindereinnahmen durch eine Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung gegenfinanzieren. Da kann Thüringen wirklich froh sein wenn ihm dieser Rechenkünstler als Ministerpräsident erspart bleibt.

Wieder ein wichtiges Thema in einer Nachsitzung?

Es wird wohl wieder so laufen, wie beim Klimaschutz: Um den Einsatz unserer Politiker möglichst medienwirksam zu propagieren, wird es wieder eine topwichtige Nachtsitzung in letzter Minute mit dem mörderischen Einsatz unserer allzeit bereiten Politiker geben.
Dieses ganze Theater zeigt nur eins: wichtige Themen wie Klimaschutz und Grundrente lassen sich nicht in letzter Minute mit heißer Nadel zusammenstricken!

Von unseren Politikern darf man eigentlich erwarten, dass sie diese existenziellen Themen in den letzten 10 Jahren grundlegend durchdacht und VERSTANDEN haben und dann das Notwendige tun (Klimaschutz und steuerfinanzierte Grundrente). Dazu zählt auch, dass man seinen Wählern harte Einschnitte erklärt, anstatt - mit Blick auf die nächste Wahl - immer nur Klientel-Politik zu betreiben. Da kann man leider nur sagen: Fehlanzeige.
Die letzten Politiker, die ihren Bürgern Sachzusammenhänge erklärt haben und harte ENTSCHEIDUNGEN getroffen haben, waren wohl W. Brandt und H. Schmidt.

Keine Chance

Die Reform der Rentensysteme im Rahmen der Schrieder - Kanzlerschaft hat den Arbeitnehmern eher wertlose Finanzprodukte untergeschoben, die oft auf Staatsanleihen basieren.
Hohe Gebuehren fuer die Produkte taten ihr weiteres.

Ein in erheblichen Teilen der Gesellschaft sinkendes Lohnniveau sorgt weiterhin dazu, das viele nicht in hohem Umfang private Vorsorge betreiben koennen.

Auch die BFA - Renten fallen gering aus wegen niedriger Loehne und um sich greifender Teilzeittaetigkeit.

Die Mittel, das von staatlicher Seite aus im notwendigen Masse zu kompensieren, fehlen zusehens.

Die Zuwanderung vieler Menschen, die den Anforderungen des Arbeitsmaktes kaum genuegen und diverse andere Projekte ziehen viel Geld ab.

D wird Eine verdammt harte Landung in der Realitaet haben.

Herr Linnemann: das hier ist Raub an den Rentnern!

Ach Herr Linnemann,

dass hier von Ihnen ist und bleibt Raub an den Rentnern:

https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-koalitionsausschuss-101.html

"Das kann keiner wollen"

Doch selbst diese Kompromisslinie ist in der CDU umstritten. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann zeigt sich im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF skeptisch: "Wenn wir auf die Vermögensprüfung verzichten, ist das Tor offen für andere Transfersysteme. Das kann keiner wollen."

Denn wer die geringen Renten auch noch besteuern lässt wie die Union, der betreibt Raub an den Rentnern! Deswegen klares NEIN zu dieser Vermögenserfassung. Was soll diese Unchristlichkeit, werte Union??

CDU will Abhängigkeiten

Um was geht es der CDU hier? Sie will das traditionelle Bild der abhängigen Frau vom Mann verteidigen. Wo kämen wir denn hin, wenn eine Frau, die sich um Kinder und Verwandtschaftspflege kümmerte und dem Mann den Rücken freihielt auf einmal eigenständig Geld bekäme und nicht auf Gedeih und Verderb dem Einzeleinkommenslieferanten mehr ausgeliefert ist? Ja genau, es geht darum Abhängigkeitsstrukturen zu erhalten und Sozialleistungen weiterhin mit einem schlechten Gewissen zu belegen. Diese neoliberale Ideologie im 1950er Jahre Verschnitt ist eine Gefahr für unser Land.

Wohlstand und Rente

Es gibt sogar viele, die nach 50 Beitragsjahren nur knapp über der Grundrente liegen. Dafür ne ganze Menge, bei denen der Zweitwagen Porsche Cayenne heißt. Fehler ist System? Nicht einmal teilen müßten sie, nur vom Überfluß abgeben. - Bedürftigkeitsnachweis ist eine Schande. Viele werden, den Weg zum Amt scheuen, weil sie sich schämen. Wieder was gespart!?! Schämt euch.

Außerdem hat die SPD mit dem hier recht

Außerdem hat die SPD nach wie vor recht, weil sich das Problem die nächsten Jahre noch verschärfen wird:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weist Linnemanns Einwand zurück. Seine Partei ist komplett gegen die Bedürftigkeitsprüfung. Er warnt vor einem Bürokratiemonster. Die Prüfung würde dazu führen, dass Menschen massenweise Unterlagen zum Staat schleppen müssten, so Klingbeil. Sie müssten um die Grundrente betteln. "Das hat nichts mit meinem Verständnis zu tun, dass der Staat Lebensleistung anerkennt."

Und es kann nicht sein, dass die Rentner - weil sie zu wenig haben - zur Tafel gehen muessen. Sowas sollte Deutschland nicht nötig haben. Schämt euch, Union. Denn dafuer zu sorgen, dass alle Rentner genug zum Leben haben und eine gerechte faire Teilhabe bekommen, ist eine urchristliche Aufgabe. Wenn die Union dazu nicht bereit ist, soll sie das "C" aus ihrem Parteinamen streichen. Denn dieses "C" ist nicht nur schmueckendes Beiwerk, sondern ein Imperativ, Union!!

Solange nur Leute über die Rente befinden, die selbst

davon überhaupt nicht betroffen sind, aber sich selbst eine großzügige Altersversorgung gesichert haben, herrscht bei Rentenfragen weder Eile noch Großmut.
Die CDU zeigt in der Diskussion wieder einmal, dass sie das "C" völlig ungerechtfertigt im Parteinamen trägt und das sie zu einer reinen Lobby-Vereinigung des Geldes und der Unternehmer verkommen ist.

Lieber arbeiten, statt zu jammern

Anstatt in der vereinbarten Koalition mit der CDU zu arbeiten, stellt die SPD ihre selbst getroffenen Zusagen immer wieder in Frage. Was soll das?
Wenn man keine Koalition will, sollte man sie beenden und mit K. Kühnert u.a. weiter in Richtung Abgrund rauschen.
Der Aufprall wird hart.

Diese GroKo Politiker

Diese GroKo Politiker beschweren sich über die Verrohung der Bevölkerung, kriegen nichts auf die Reihe für das normale Volk, scheren sich nur um die Wirtschaft….
Sollen mal die nächste Wahl abwarten.
Hätten dies nicht die prekären Arbeitsverhältnisse erfunden und weiter gefördert zu Gunsten der Reichen, bräuchte man sich jetzt nicht um dieses Thema kümmern.
Könnte man heute wie früher Familie planen und mit guter Leistung auch gut leben hätten wir auch keine Verrohung….
Einige Dinge wären teurer, allerdings könnte die Bevölkerung sich diese dann auch leisten.
Diese GroKo wird eventuell bald merken das die Lobbyvertreter nicht ihre Stimmen kaufen können bei der nächsten Wahl.

Und dann werden diese auch wieder versuchen die Schuld beim Wähler zu suchen.
Anscheinend haben diese noch nicht die Verbindung zwischen Ursache und Wirkung verstanden.

Unternehmenssteuerreform

An sich in Ordnung. Um das zu finanzieren, sollte man endlich die Finanztransaktionssteuer einführen.

da arbeitet man 45 jahre lang

und wenn man in die rente geht , lebt man am untersten niveau des überlebens und die politiker streiten sich. nicht einmal da ist die cdu bereit der erbeitenden bevölkerung mir einer grundrente abzusichern.
in e-autos wird subventioniert und die reichen und gut dastehenden verdiener profitieren wieder einmal. zwei auton eines mit sprit und einer mit battarie.

es ist ein armutszeugnis deutschland und verdient nicht mehr den namen sozilstaat und vor allem rechtsstaat.

man spart für das spâtere leben wird bestraft mit 0zinsen, banjken arber arbeiten mit diesem geld mit millairden gewinn. man geht ins private und verliert alles.

arme arbeitende bevölkerung und vor allem arme rentner!

Deswegen Union: löst euch endlich von diesen Lobbyisten!

Deswegen erwarte ich von der Union, dass die sich jetzt endlich von diesen Lobbyisten löst und endlich Politik fuer die Rentner macht und nicht fuer diese Lobbyisten.

Denn dass hier:

https://tinyurl.com/y6japo4t
Nordkurier: Immer mehr Rentner stehen bei der Tafel an (15.10.2019)

Wer im Berufsleben wenig verdient, hat es doppelt schwer. Denn auch als Rentner steht ihm zumeist nur ein geringer Geldbetrag zur Verfügung. Bei der Tafel in Demmin zeigt sich schon jetzt ein Problem, das sich in Vorpommern künftig noch verschärfen dürfte.

Demmin. Altersarmut, davon können auch viele Rentner in Vorpommern ein trauriges Lied anstimmen. Manche von ihnen haben ihr Leben lang gearbeitet, sich die Knochen kaputt geschuftet. Doch am Ende ist für sie der Dank sehr überschaubar. Was bleibt, ist eine geringe Altersrente und ein Leben in Armut.

geht einfach gar nicht!!

CDU Lieblings-Projekt: Reiche reicher machen

Kaum könnten eine relativ arme Bevölkerungsschicht profitieren schon muss die CDU für ihre täglich konsultierten Lobby-Freunde die Kompensation für Superreiche auffahren. Unternehmen und Aktienbesitzer, die sowieso mit maximal 25% wenn überhaupt dann kaum Steuern zahlen im Vergleich zu gut verdienenden Arbeitnehmern mit bis zu 42%. Subventioniert, befreit von Regeln, wie bei Umweltschutz und EEG Umlage und Abgasnormen, die für andere gelten. Unternehmens hörige CDU-ler, die wie ein Profalla, "Schon während seiner Studienzeit wurde Pofalla vom Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gefördert..." (wiki) , wissen wem sie zu dienen haben.
Dabei ist die Grundrente auch nur ein Bestechungs-Geschenk der strauchelnden SPD an ihre Nichtwähler.
Das Richtige wären Löhne, die eine ausreichende Rente garantieren, statt noch mehr zu Dank verpflichtete Almoseneempfänger zu schaffen.
Das könnte Investoren und Unternehmen erschrecken. Was weder CDU noch SPD wollen können, meinen ihre Berater.

Es glaubt doch keiner dass

Es glaubt doch keiner dass diese Rente kommt.
Selbst wenn wird sie von Karlsruhe gestoppt weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstösst.
Die Unterstützung für Unternehmen kommt bestimmt.

Zeigt es doch in was für

Zeigt es doch in was für einem Märchenwald die SPD lebt!Was bezweckt sie damit die Bedürftigkeitsprüfung nicht zu Unterstützen? Als Steuerzahler möchte ich mir verbieten das jemand eine Grundrente bekommt während er seine Nebeneinkünfte nicht angeben muss!Z.b. Vermietung Pacht usw!Es soll den Armen helfen! Und die haben nichts zu verstecken dann! Nicht umsonst ist diese Partei einstellig bei der letzten Wahl bestraft worden!

Gerechtigkeit ist nun einmal schwierig

Ein Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet gleichfalls auf viel Bürokratie, ist aber eben nicht zwingend gerecht. Die Friseurin, die, womöglich alleinerziehend, Kinder erzogen hat und daher nur Teilzeit arbeiten konnte, hat die Grundrente als Anerkennung ihrer Lebensleistung zweifellos verdient, bei der Gattin eines Vorstandsvorsitzenden, die kinderlos nur zur persönlichen Unterhaltung in Teilzeit in einer exklusiven Boutique gearbeitet hat, aber ebenso zweifelsfrei nicht. Die beiden Extreme zeigen das Dilemma auf, von der Gefahr von Fehlanreizen (ich habe jetzt 35 Jahre gearbeitet und werde auch wenn ich noch länger arbeite nicht wesentlich mehr Rente bekommen) mal ganz abgesehen.
Will man Gerechtigkeit - auch um keine Blaupause für andere Transferleistungen zu machen -, wird man um eine Bedürftigkeitsprüfung nicht umhinkommen, auch wenn das eine gewisse Bürokratie bedeutet. Andererseits werden gerade die, welche der Grundrente bedürfen, nicht viel nachzuweisen haben ...

Um Grundrente betteln...

Das SPD-Argument, dass "massenweise Unterlagen" zur Behörde geschleppt werden müssen, kann doch wohl nicht ernsthaft gemeint sein. Niemand wird bei Vorlage von Unterlagen unter dieser Last zusammenbrechen.

Bei den allermeisten behördlichen Vorgängen müssen Nachweise oder Unterlagen vorgelegt werden, da sehe ich absolut kein Problem. Außerdem empfinde ich es nicht als "betteln", wenn jemand einen Antrag auf Grundrente stellt.

Die Tür weit für die Grundrente öffnen heißt doch, dass die junge arbeitende Generation für dieses Vorhaben bitter bezahlen muss. Ich selbst bin schon seit 16 Jahren Rentner und habe Verständnis für die jüngere Generation, auf deren Buckel diese zusätzliche neue finanzielle Last nicht abgewälzt werden kann und darf.

CDU pupst nur noch in die Sessel

Mohring/CDU: Es mache Sinn darüber nachzudenken, wie man Unternehmen entlasten könne, sagt er im ZDF. Er regt an, "über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen und beides dann im Koalitionsausschuss zu entscheiden".

Das ist entweder ein schlechter Scherz oder wieder einmal ein dümmliches Ablenkmanöver zur Entscheidungs-Verhinderung. Was hat denn bitte die Grundrente mit der Unternehmenssteuer zu tun???

Fazit: Die CDU _will_ gar nichts mehr entscheiden, sie will sich bis zum Ende der Legislatur nur irgendwie durchwursteln.
Apropos durchwursteln. Unsere Kanzlerin hat sich auch bei diesem Thema wieder einmal völlig weggeduckt. Anpassen oder abtauchen. Diese Taktik hatte sie schon in Zeiten ihrer frühen DDR-Karriere ("Sekretärin für Agitation und Propaganda") erfolgreich praktiziert.

nicht koalitionsfähig

Die Grundrente ist doch nur ein Aufhänger, um mal wieder (zum wievielten Male eigentlich?) die GroKo infrage zu stellen.

Eine ewig lange Selbstbespiegelung und Selbstdarstellung der Kandidaten zur Vorsitzenden-Wahl, Koalitionsvereinbarungen zur Disposition stellen ... alles nur, um nicht ergebnisorientiert arbeiten zu müssen. Warum?
Weil es niemanden in der SPD gibt, der Richtlinienkompetenz hat, der die Richtung vorgibt. Das muss nicht eine Einzelperson sein, das kann auch ein Team sein. Aber man kann doch nicht ständig diskutieren, was schon vorher vereinbart war.
Mal ehrlich: Wen interessiert es überhaupt, was die SPD als Bundespartei zur Grundrente meint, wenn noch nicht einmal klar ist, ob die SPD bis zur Beschlussfassung/Abstimmung überhaupt noch in der Regierung mitarbeitet.

Wenn die SPD die GroKo- Mitarbeit aufkündigt, gelten die Absprachen doch sowieso nicht mehr und das ganze Theater geht von vorne los.

Lebensleistung anerkennen?

Eine Bedürftigkeitsprüfung ist der falsche Weg. Hier werden wie so oft, zwei Leistungsarten miteinander vermischt. Die Rente ist eine Versicherungsleistung, bei der die Bedürftigkeit nicht geprüft wird. Es ist das,was der Versicherte sich erarbeitet hat. Als Anerkennung einer Lebensleistung ist die Grundrente gedacht. Eine Anerkennung für seine Lebensleistung verdient ja auch der, der einen gut verdienenden Partner hat. Von Eigentum kann man auch nicht abbeißen. Viele Sozialleistugen, wie die Mütterrente, gehören auch nicht ins Rentenversicheungssystem und sind trotzdem drin. Viele Arbeitnehmer arbeiten außerdem halbtags oder gar nicht, weil sie sich z.B. um betagte Eltern oder Angehörige kümmern, was sich rententechnisch fatal auswirkt. Ich würde auch lieber meine Rente mit einem Vollzeitjob aufbessern, da meine Lebensleistung diesbezüglich bisher in der Rente gar nicht honoriert wird. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist der einzige gerechte Weg.

Einheitsrente

Eine Einheitsrente für alle wäre die Lösung,dann müßten eben ALLE (!) in die gleiche Kasse Einbezahlen in anderen Ländern geht das ja auch.

Von ex-lax 10:35

Die SPD duldet doch die Vorlagen der CDU und ist damit verantwortlich für das Rententheater .

10:31 Pertagarus

"Das Finanzamt hat bereits alle notwendigen Daten......"

Eben deshalb ist die Bedürftigkeitsprüfung ein vollkommen unnötiger Nonsens (CDU halt). Sollten Menschen eine Grundrente bekommen und damit ein gewisses Einkommenslimit überschreiten werden sie zur Steuer veranlagt. Ergo holt sich der Staat das "zuviel" wieder zurück.

Rentensicherung

Trotz hohen Steuereinnahmen und guter Konjunktur, trotz 0 % Keditt Zins wird gespart.
Ich weiss nicht wieviel Geld fuer Ruestung und Neubuergern ausgegeben werden - uebrigens auch Gelder die die naesten Jahren anfallen werden.
Nein, die CDU har nichts fuer den Buerger mit niedrigen Einkommen gemacht aber sehr viel Geld von Unten nach Oben verteilt.
Viel Geld das nicht eingenommen wird weil die Gesetze loechrig sind (Cum/Ex, Cum/CUM) und dem Staat verlohren geht.
Das diese Politik ueber Jahre wieder gewaehlt wurde ist fuer mich ein grosses Misterium.
Langsam wird allerding deutlich was versaeumt oder nicht erledigt wurde, wenn sich jetzt noch die Konjunktur abschwaecht..

Bedürftigkeitsprüfung für Politiker?

Eine Bedürftigkeitsprüfung für Politiker würde auf dem gleichen Grund auch anfallen, oder haben diese in die Kassen einbezahlt?
Oder liege ich da so falsch?

Warum will die SPD auch

Warum will die SPD auch Vermögenden eine " Grundrente " auszahlen ? Bei diesem Personenkreis ist eine Rentenzahlung im Verhältnis zu den jeweils gezahlten Rentenbeiträgen ( i.e. Rentenpunkten ) angemessen.

soziale Projekte bei der Groko?

Das ist wichtig!
Hier sollte die SPD Stärke zeigen und unnachgiebig sein, auch um den Preis die Koalition zu beenden. Damit würde die SPD unter Beweis stellen, dass diese noch die Partei des kleinen Bürgers ist. Die SPD würde wieder an Profil gewinnen und der Abwärtstrend gestoppt.
Es ist, als Beweis zu sehen, dass der Niedergang der Zustimmung für die SPD daran liegt, dass die SPD sich durch wiederholende Kompromissbereitschaft mit der CDU hat weichspülen lassen.

Grundrenten Theater

Das Theaterspiel wird laut Drehbuch noch ein wenig Gerangel zwischen den nach außen verfeindeten, aber intern befreundeten Schwachköpfen sein, und irgendwann mal nach der für CDU/SPD besten Lösung entschieden werden, mit Sicherheit zum Nachteil der Rentner.
Verwunderlich, dass bisher noch keiner der von den Krankenversicherern betrogenen Geringverdiener, meist Rentner, darauf gekommen ist, die KV für den millionenfachen Betrug, den diese seit Jahrzehnten Monat für Monat aus Profitsucht begehen, zu verklagen.
Alle KVs sind Betrüger, die sich aus Geldgier bei der schwächsten und bedürftigsten Mitgliedergruppe skrupellos bereichern, weil die sich aus oben genannten Gründen nicht wehren können, und die Reichen, die ein paar mehr Euro an Abzügen locker verkraften könnten, lassen sich das nicht gefallen.
Weil sie auch von mir statt der angepriesenen 14% Beitrag eiskalt einen Abzug von 25% meines niedrigen Einkommens vornehmen wollten, habe ich die Konssequenz gezogen und lebe im Ausland.

Man macht sich und den Mitbürgern das Leben unnötig schwer

"Er warnt vor einem Bürokratiemonster. Die Prüfung würde dazu führen, dass Menschen massenweise Unterlagen zum Staat schleppen müssten, so Klingbeil. Sie müssten um die Grundrente betteln"

Eine funktionsfähige, zu den jeweiligen "Verarbeitungsstellen" komplett "durchgängige" und vor dem Zugriff und Einblick jeglicher anderer Stellen sauber abgeschirmte und von somit überflüssigem Datenschutzballast befreite IT-Infrastruktur (wie sie in einigen Ländern schon funktioniert) wäre hier wirklich enorm hilfreich. Dann liefe alles weitgehend "von allein".

Zwar würden dann viele Arbeitsplätze in der Verwaltung "freiwerden" - aber davon würden alle (sogar die dort "Beschäftigten") profitieren, weil sie ihre Zeit dann auf sinnvollere Dinge verwenden könnten.

Von den materiellen "Kosten", die sich dadurch einsparen ließen und die bislang für die Aufrechterhaltung der Behördeninfrastruktur anfallen (Papier, Energie, Arbeitswege, v.a. aber die damit verbundene Umweltbelastung) ganz zu schweigen.

Sehr fragwürdig

Was haben Steuererleichterungen für Unternehmen mit der Rente zu tun? Soll da wieder so ein politischer Kuhhandel abgeschlossen werden?

Und wenn die SPD sich darauf einlässt, Einkommen zu prüfen, Vermögen aber nicht, dann braucht diese Partei wirklich keiner mehr. Grundrente für die Witwe mit Vermögen und Villa, aber nicht für die, die zu ihrer eigenen Rente von 500€ noch eine Hinterbliebenenrente ihres Mannes hat und mit der Gesamtsumme ihre Miete trotzdem nicht bezahlen kann.

Ich verstehe die Argumente beider Seiten. Aber entweder gar keine Prüfung oder alles prüfen. Sonst wird das Ganze wieder ein Witz, von dem Vermögende profitieren. Aber das würde ja zur Politik der letzten Jahre passen.

Verstehe!

Bei denen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, so wenig Rente bekommen (warum eigentlich?), da will die CDU/CSU-Fraktion alles zusammenrechnen (Partner, Eigentum, Sparbuch). Dass sich da ja niemand zu unrecht bereichert. Das geht garnicht. Und wo soll überhaupt die Kohle herkommen? Man denkt an die kommenden Generationen (wann wird sonst an die gedacht?).

Aber so wäre man dabei: "Entlastungen für Unternehmen. Quasi als Ausgleich für Zugeständnisse bei der Grundrente"
Die Wirtschaftsvertreterpartei CDU hat dabei welche Ideen? Wie sollen diese Entlastungen aussehen? Am besten wohl, dass die Unternehmen von allen Sozialabgaben befreit werden. Der Niedriglöhner bezahlt sicher gerne AN- und AG-Anteil.

Ich kenne übrigens viele Frauen meines Alters (Jahrgang 1958), die nicht einmal diese 35 Jahre vollbekommen, weil sie Kinder erzogen haben (Krippen gab es nicht als meine Kinder klein waren), die Eltern, Schwiegereltern, den Partner gepflegt haben.

Sozialhilfe mit Bedürftigkeitsprüfung statt Grundrente

Eine Grundrente ist ungerecht allen Rentnern gegenüber, denn sie
wird aus Steuermitteln von allen zum Nutzen weniger bezahlt. Es wird aber nicht das Problem angegangen, warum heute eine Rente nicht mehr ausreicht und Altersarmut zugelassen wird. Warum wird nicht klar gesagt, dass die Renten heute nicht mehr ausreichen, weil wir durch den Euro um Kaufkraft betrogen wurden. Die jetzige Herumbastelei ist nur Flickschusterei und soll das eigentliche explosive Europroblem verstecken. Die Frage einer Grundrente würde sich bei einer starken DM durch die höhere Kaufkraft gar nicht stellen. Unter dem Begriff "Sozialhilfe" wurde früher auf Antrag mit Bedürfnisnachweis eine solidarische Unterstützung gegeben, für ALLE Bedürftigen.
Warum nur will man die Lösung in Klarlegung der Wahrheit, daß der Euro für unser Sozialsystem eine Mißgeburt ist, nicht sagen?

Realität

Politiker als solche sind keine Beamte, haben sich aber den Status per Gesetz zugelegt.
Politiker unterstellen sämtlichen Pflichtversicherten bis zur Beitragsbemessungsgrenze (ca. 5' bis 6' €/Monat) die Befähigung für ihre eigenverantwortliche Alterssicherung - die sie sich selber (knapp 14' €/Monat = Diäten + Pauschale) nicht zumuten.
Selbst Zuverdienste (s. z.B. Abgeordnetenwatch) belassen es bei der sich selber zugestandenen Unbedarftheit.
DAS ist unsere sozial und christlich geprägte Politik in der Realität!

ungerecht

wer 35 Jahre gearbeitet hat der eine Halbtags für wenig der andere den ganzen Tag für wenig, sollen gleich behandelt werden?

Gerecht wäre es jeden Rentner eine ausreichende Grundrente zu zubilligen!

Die SPD macht nur ungerechtes Flickwerk, und eigentlich Klientelpolitik.

Denn eigentlich läuft doch alles auf ein Bürgergeld heraus. Denn die nächste Digitale Revolution (die ist ja schon fast da) wird sehr viel Arbeitsplätze kosten, es brauch andere Besteuerung.
Bürgergeld würde bei der Verwaltung Milliarden sparen.

Zweierlei Maß

Diesen Zirkus um die Grundrente verstehe ich nicht. Dafür gibt es zwei Gründe:
1. Das Kindergeld wird OHNE BEDÜRFTIGKEITSÜBERPRÜFUNG auch an Millionäre gezahlt. Bei HartzIV-Empfängern, die es weit mehr nötig hätten, als Millionäre, wird ein Abschlag vorgenommen.
2. Bei den Milliarden an Subventionen an die Autoindustrie zur Entwicklung des E-Autos wird a) weder die Bedürftigkeit überprüft noch b) eine Kontrolle zur sachgemäßen Verwendung durchgeführt: wieso hinkt unsere Autoindustrie beim E-Auto so hinterher?
.
Naja, wenn man für die "arme" Industrie Steuersenkungen machen will, dann muss man halt bei der Grundrente sparen!

...völlig legitim CDU!

Ich kenne Personen die zwischen Schwarzarbeit, Hartz und Mindestlohn hin und her switchen, und damit super fahren, und zwar die neusten Luxusautos.
Deren Bedürftigkeit nach Grundrente möchte ich anzweifeln.
Aber die SPD ist ja seit Schröder sowieso der Feind des ehrlichen, arbeitenden Michels!

Eigentlich nur noch traurig

Eigentlich nur noch traurig was unsre Politiker da abliefern. In einem so reichen Land sollte es doch möglich sein Menschen die ihr lebenslang gearbeitet haben einen Menschenwürdigen Lebensabend zu ermöglichen. Sonnst ist doch auch für alles Geld da Bankenrettung Rüstung oder ähnliches. Bei der Politik muss sich keiner wundern das die Leute wieder rechts wählen. Hätten wir alles schon mal.

Was hat ein verdiente Grundrente mit sonsti.Einkünften zu tun?

.... NICHTS.
Wer sich die Grundrente erarbeitet hat, soll diese auch erhalten.
Unabhängig ob er nebenbei noch Vermieter ist oder Dividende erhält.

Die Unternehmenssteuer hat damit nicht das geringste zu tun.
Dieses politische Gefeilsche geht uns Normalbürgern auf den Zeiger!
Wenn die SPD ein bisschen Restwürde aufbringt, lässt sie die Union damit nicht durchkommen.

Die selbsternannte Politik-Elite macht die AFD stark. Und niemand sonst.

Flickschusterei...

@ 10:31 von Pertagarus
"...derweil ist es so einfach, das Finanzamt hat bereits alle notwendigen Daten..."
Richtig - mit diesem Argument polemisiert es sich aber nicht so gut!
In meinen Augen ist diese Thematik aber wieder nur Flickschusterei. In Wirklichkeit gehört die in die seit langem überfällige Rentenreform.
Andere Staaten (zum Beispiel Niederlande) sind uns da weit voraus...!

Grundrentendrama

Grundrente ist Rente
Dann müsste ja auch jeder, dem eine Rente gesetzlich zusteht, eine Bedürftigkeitsprüfung absolvieren.
Und auch diejenigen, welche Diäten beziehen.
Aber das sind ja unsere inkompetenten Politiker, die sind immer bedürftig auf höheres Einkommen, damit sie sich auch wohl fühlen und jedes Jahr mal an einer Sitzung teilnehmen können.

Armutszeugnis

Bei der Steuerbelastung stellt sich die Frage wohin das ganze Geld geht. Für jeden Blödsinn ist Geld da, aber für die Renten nicht-ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder weltweit. Und auch die einzahlenden Selbständigen werden das Problem der Rentenkassen nur hinauszögern. Jeder, der eine Altersabsicherung vom Staat möchte sollte einzahlen, dann steuerfinanzierte Grundrente und wer arbeitet bekommt etwas obendrauf-mal nach den Niederlanden schauen-funktioniert prima-und keiner hat dort Angst vor dem Alter!!

GroKo ringt um Grundrente und die Zukunft

Wenn man nur die Lebensleistung eines Menschen - ausschließlich darum geht es - betrachtet, dann geht es nur um diese, sonst um nichts, nicht um etwaig zufälliges Vermögen, auch nicht um das Vermögen und Einkommen des Partners, fertig. Alles andere ist nicht kalkulierbar. Dann lieber auf die Grundrente ganz verzichten und sich ein anderes Modell ausdenken.

Ringen um Grundrente?

Es ist nicht gut, sich darüber zu streiten gegenüber den armen Bürgern großzügig zu sein. Die Mehrkosten tun dem Staat nicht weh. Und zufriedene Bürger in der armen Bevölkerung sind eher immun gegenüber radikalen politischen Ansichten. Es ist natürlich auch ein Maß zur Beurteilung einer Gesellschaft, wie großzügig mit den Schwachen in einer Gesellschaft umgegangen wird. Die Begründung von Seiten der CDU zu dem Thema ist eher kleinlich, bzw. peinlich!

Demographie

die müsste mal etwas mehr Beachtung finden, denn das Rentensystem ist ja kein Fond oder ähnliches, wo Geld einfach angespart wird.
Sondern es ist eine Forderung der derzeitigen Rentner an die Einzahler.
Wenn man dieses Prinzip verstanden hat, müsste man auch verstehen, das bei Steigenden Leistungen, steigender Lebenserwartung und weniger Einzahlern, das System so nicht ewig weiter funktionieren wird.

Also entweder wir arbeiten alle länger oder können das System nicht dauernd mit höheren Kosten belasten.
Möglichkeit drei wir machen nichts von alledem und hoffen das, das System erst zusammen bricht wenn wir nicht mehr da sind.

Mehr als peinlich.

Vermutlich haben die Herrschaften die Zeichen der Zeit noch nicht hinreichend verstanden. Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit gibt's nicht zum Nulltarif, noch nicht einmal ein Parlament. Oder sollten Diäten als Aufwandsentschädigung gedacht auch nur bei Bedürftigkeit gestattet sein?

In Zahlen nachweisbar

Eine Anfrage beim zuständigen Finanzamt klärt doch alles. Ich wüsste nicht was mein zuständiges Finanzamt über mich nicht weiß.

Über Jahre muss man sich " entblößen " damit man ordentlich seine Steuern fristgerecht zahlt. ( Schon ein Tag Säumnis hat gravierende
Folgen.)
Mir ist nicht klar, was die SPD hier durchsetzen will, entgegen ihrem so hoch geschätzten ( gesetzten ) Gerechtigkeitsgedanken!!

@ Pertagarus (10:31): aber auch Finanzämter machen Fehler

hi Pertagarus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt vor Bürokratiemonster
...derweil ist es so einfach, das Finanzamt hat bereits alle notwendigen Daten...

stimmt, durch

a) elektronische Lohnsteuerkarte
b) die elektronischen Meldungen der Krankenkassen an die Finanzämter
c) durch die Banken
d) durch uns Buerger selber (wenn Unterlagen gefordert werden)

Aber: beim Finanzamt werden aktuell sehr viele Fehler gemacht. Ich hatte dieses Jahr gewaltig Ärger mit dem Finanzamt weil bei mir gepfuscht wurde beim Steuerbescheid und die einen auf bockig gemacht haben. Erst ein Brief von mir mit Screenshot bei denen ich denen mal die ganzen Fehler gezeigt habe, hat mir dann beim dritten Versuch vom Finanzamt erst den korrekten Steuerbescheid gebracht. Die ersten beiden Bescheide waren komplett fehlerhaft (auch nach Durchsicht von meinem Steuerberate).

Und aktuell haben meine Altvorderen genau das gleiche Problem wie ich. Auch der Fall läuft noch.

@10:31 pertagaras

> ...derweil ist es so einfach, das Finanzamt hat bereits alle notwendigen Daten...

Volle Zustimmung. Was die SPD hier betreibt, ist reinster Populismus, in der Hoffnung, mit Geldgeschenken wieder Waehler einfangen zu koennen.

Es gibt keine Rechtfertigung dafuer, Steuergelder einfach nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen. Alles Geld, was der Staat ausgibt, muss vorher von irgendjemanden erarbeitet werden. Das passiert mit wenigen Ausnahmen ausschliesslich in der Wirtschaft durch Arbeitnehmer.

Die Grundrente ohne Beduerftigkeitspruefung ist daher nichts anderes als ein Programm zur Umverteilung von Eigentum der Steuerzahler.

Das Grundübel der Epoche

Alle wissen es, niemand wagt es das laut zu sagen. Wer genau hinhört, kann es sogar hören. Politik, egal für oder gegen wen, wird immer nur entlang der Legislaturschiene gemacht. Möglichst ja wiedergewählt werden. Macht sich vieleicht jemand einmal die Mühe, zu vergleichen, wie das Rentensysten 1990 und 2020 aussah/aussieht. Wer alledings, wenn man sichs leisten konnte, Geld mit Geld verdient hat, wird eine ganz andere Entwicklung sehen. Als "Kleinsparer" weiß ich, wovon ich rede, Mit gerade einmal 100€ monatlich in einen seriösen Fond (hallo Sparkasse!), erzielte man, trotz Finanzkrise 6%/p.a. im Durchschschnitt. Und der "Kleinrentner"? Bekam der auch 6%? Im Gegenteil, nominal von Jahr zu Jahr weniger.

die Industrie oder Wirtschaft macht nur Sinn ...

die Industrie oder Wirtschaft macht nur Sinn wenn diese zum Nutzen und zur Weiterentwicklung des Menschen eingesetzt wird - also der Menschenwürde dient.

Und die Wirtschaft braucht keine "Entlastung", sondern Weisung der Richtung jetzt in der Digitalisierung.

Maschinen, Roboter, Computer, computerisierte Transaktionen usw. müssen unbedingt versteuert werden, und erhebliche Beiträge in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung einzahlen, der Mensch im Gegenzug immer weniger arbeiten.

Das geht nicht wegen der internationalen Konkurrenz???
Doch, und das machbar zu machen, erst europaweit und dann weltweit:

Das ist die Aufgabe der Politik.

Deren Aufgabe ist nicht Wirtschaftskriege zu führen und die eigene Industrie aufzurüsten,

sondern weltweit Einfluss zu nehmen für eine menschenwürdige Welt.

Die Renten in West-Europa

Die Deutschen Renten sind die niedrigsten in ganz West-Europa!!! Und das bei einer jahrelangen Hochkonjunktur - kaum zu fassen.
Wenn diese Grundrente (ohne Bedürftigkeitsnachweis) nicht zustande kommt, dann wird die Armut der alten Menschen rapide zunehmen.
Geld ist im Überfluss vorhanden und geht oft in die falschen Kanäle aber dem Bürger, der meist sein ganzes Leben gearbeitet und Steuern bezahlt hat wird ein unwürdiges Dasein zugemutet.
Die CDU muss sich endlich auf ihr C im Parteinamen besinnen sonst laufen ihr noch mehr Wähler davon.

Ohne wenn und aber!

Grundrente heißt in meinen Augen eine Rente, die allen anderen zugrunde liegt. Alle(!) bekommen dann ihre geringere Rente mindestens auf diesen Betrag aufgestockt, ohne wenn und aber. Es wäre für die Betroffenen eine Geringschätzung ihrer Lebensarbeits- und Erziehungszeit, wenn wieder jeder zusätzliche Euro abgezogen würde.
Käme es dazu, würde ich vor dem BVG eine Gleichstellung mit dem Kindergeld einklagen, dass bekommt nämlich auch die Millionärsgattin ... Bedürftigkeit hin oder her.
Die bedingungslose Grundrente sehe ich als letzte Chance für die CDU ihren Nimbus als "Volkspartei" zu wahren. Als "christlich-sozial" werden sie doch nur noch von Wirtschaft und Kapital verstanden, alle anderen schauen bislang in die Röhre. Auf einen Euro Erleichterungen kommen 1,50 Euro neue Belastungen ... Ein perfides System.

Das offene Tor der Steuerverbrecher

"Wenn wir auf die Vermögensprüfung verzichten, ist das Tor offen für andere Transfersysteme. Das kann keiner wollen."
Was meint Herr Linnemann damit?
Sind 125 geklaute Steuermilliarden pro Jahr nicht ein Beispiel für ein weit offenstehendes Tor, dessen sich seine Kollegen aus der Mittelstandsclique eifrigst bedienen? Und niemand denkt daran, dieses Tor zu schließen.
Keine Steuergeldertransfers in Steuerparadiese!
Das könnte tatsächlich helfen.
Bedürftigkeitsprüfung für alle Renten und Pensionen!
Auch bei Berufspolitikern!

ich glaube nicht mehr an die

ich glaube nicht mehr an die Grundrente
aber eher an viele Geschenke für Reiche, Unternehmen und Aktionäre ! Schliesslich sind die Politiker nicht arm, bekommen eine sehr gute Pension und müssen sich mit der Wirtschaft gut verstehen damit sie nach ihrer Amtszeit ein schönes gut dotiertes Pöstchen bekommen.

Etwas ist faul am ganzen System !!

Und wer wird Beides wieder finanzieren

Gibst du mir so gebe ich dir - das nennt man einen Kompromiss in der Politik. Das Problem war und ist wer am Ende von den Einigungen profitiert. So ganz unrecht haben die Konservativen nicht. Was ist mit den Menschen die 35 Jahre gearbeitet haben, Niedriglohn erhielten und noch nicht das Rentenalter erreicht haben? Dann würden die Zahl der Empfänger und die Kosten dafür ganz andere Dimensionen annehmen. Trotzdem geht es den Christdemokraten nicht um den Steuerzahler wenn sie gleichzeitig die Gesellschaft über die Absenkung der Unternehmenssteuer weiter belasten wollen. Am Ende wird der Bürger (darum heißt er so) für alle Einigungen aufkommen müssen. Dabei gebe es viele Möglichkeiten Konzepte zu verwirklichen die das notwendige Geld in die Staatskasse spülen. Finanztransaktionssteuer oder ein aktives Vorgehen gegen die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne sind nur zwei von mehreren.

Unternehmen zahlen hierzulande schon jetzt fast keine Steuern!

Daher sollte die SPD nicht um deren Entlastung verhandeln, sondern um ihre Belastung um mindestens das Dreifache... Damit der Staat endlich wieder handlungsfähig wird und seine Bürger nicht noch mehr verarmen.......

GroKo ringt um Grundrente

Ich bin froh, dass meine Rente auch ohne eine Bedürftigkeitsprüfung jeden Monat auf dem Konto ist. Der Streit innerhalb der Union und der GroKo geht mir schon lange auf den K. Er geht sicher noch weiter, weil anscheinend die BK und AKK keine eigene Meinung dazu haben bzw. sie nicht äußern wollen. Ein Machtwort ist da schon lange überfällig.

Rente

Aus meiner Sicht haben die Rentner einfach Pech. Aus meiner Sicht tobt bereits der Wahlkampf. Man sucht Positionen. Dies ist besonders schwierig, weil die CDU und die SPD noch nicht einmal ihr Spitzenpersonal kennen. Diese Positionen sind erst zu besetzen. Bis vor einigen Tagen war die CDU hier noch im Vorteil. Die Partei ging nach außen davon aus, dass die GroKo nur auf die SPD warten würde. Nun sieht es so aus, das die SPD hier im Vorteil ist. Die SPD scheint ihr Führungspersonal noch im Dezember zu kennen. Der CDU wird dies wohl nicht mehr gelingen.

Das die Basis der SPD sehr uninteressiert an diesem Vorgang war, ist auch kein gutes Zeichen.

Die Führung der maßgeblichen Parteien ist verschwunden. Das trotz allem die Koalition recht erfolgreich unterwegs war, ist mehr als erstaunlich. Die tragenden Parteien sind aber völlig verunsichert. Dies kann zum Ende der Koalition in wenigen Wochen führen. Dann haben die Rentner nicht nur Pech, dann werden sie auch mit leeren Händen dastehen.

Grundrente

Es ist ganz einfach: Das Finanzamt hat alle Daten vor allem von denen, für die dann die Grundrente nicht zutrifft. Wenn jemand Mieteinnahmen, Aktienerträge oder ausreichen Geld auf Konten hat, ist das Finanzamt informiert.

Wer soll das bezahlen?

Es wird immer dreister, merkt eigentlich noch jemand, was da passiert. Das alles wird von den Steuerzahlern erbracht, sprich Arbeiter und Angestellte, nur diese Zahlen netto Steuern. Der Esel wird belastet bist zum Geht nicht mehr.
Wie wäre es Mal für Steurerleichterungen für diese! 50% Abgaben sind doch nicht mehr normal.
Beamte Politiker selbständige zahlen nichts in die Rentenkasse, kassieren aber gut!
Mittelständer stehen für ihre kredite gerade.
Müssen natürlich grosse Banken und groß Industrien nicht, werden dann wieder finanziert von wem wohl? Arbeiter, Angestellten und Mittelstand!

GroKo ringt um Grundrente.....

Da muß also "gerungen" werden.Wenn es darum geht geringe Renten um maximal ca. 440 Euro aufzustocken.Auf dann etwa 900 Euro.Wie "großzügig" ist das ?

Wenn man bedenkt,daß das die Folge von jahrelanger Beschäftigung im von der Politik seit den 2000er Jahren ausgedehnten Niedriglohnsegment ist.Natürlich müssen sich da auch die Gewerkschaften fragen lassen.Und zwar nach einer offensiveren Tarifpolitik.

10:58 von draufguckerin

Für ihren Kommentar sollten sie sich schämen. Es ist die SPD in der Groko, die
eine menschenwürdige Rente erreichen will und die von der CDU ausgebremst wird.
Mal sehen wie IHRE Rente eines Tages aussieht.

Linnemann entpuppt sich immer

Linnemann entpuppt sich immer mehr als "Spahn2.0": Hauptsache auffallen mit markigen Thesen, das hilft bei der parteiinternen Positionierung der "NachMerkelAKKÄra". Politisch ist es völliger Unfug, in die schwierige Debatte um die Grundrente jetzt noch einen Kuhhandel um Entlastungen für (gut verdienende... oder gibt's da dann auch eine Bedürftigkeitsprüfung?) Unternehmen einzubringen. Das macht man nur, wenn's einem nicht um das Voranbringen von Sacharbeit sondern um die eigene künftige Parteirolle geht.

GroKo ringt um Grundrente und die Zukunft

Man steht in Deutschland - wieder einmal - an einem Scheideweg. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität wird deutlich sowie deren Entfernung voneinander und der seit Jahrzehnten sich fortentwickelnden Spaltung, man möchte fast sagen "Wiederspaltung", allerdings auf anderen Ebenen. Das spüren alle, und keine mediale Ablenkung kann dies wegspülen. Weiters spüren alle, wie die Entwicklung der letzten Jahrzehnte so war, in unserem Deutschland (und in Welt, versteht sich).

Rücklagen fürs Alter zu bilden wird bestraft

Im Prinzip geht es darum, Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und in die Sozialkasse eingezahlt haben und nun einen zu geringen Rentenanspruch haben, zu unterstützen. Der Rentenanspruch entsteht aus individuellem, bereits versteuertem Arbeitseinkommen. Jeder Ehepartner hat ein eigenes Arbeitseinkommen und seinen eigenen Rentenanspruch "erwirtschaftet". Warum soll der Ehepartner einbezogen werden? Es sind individuelle Ansprüche. Wir haben, anders als in der Schweiz, keine Ehepaarsrente. In der Schweiz beträgt bei Ehepaaren die Maximale AHV-Ehepaarsrente pro Jahr Fr. 42'660.

Ein weiterer Punkt ist, dass Geringverdiener mit 35 J. Erwerbstätigkeit, die sparsam gelebt und sich vom Wenigen noch eine Wohnung oder ein Haus erspart und erarbeitet haben, woraus sie nun im Alter evtl. Mieteinnahmen erzielen, bestraft werden. Wer 35 J. gearbeitet "gelebt" und keine Rücklagen gebildet hat - obwohl er /sie es gekonnt hätten, profitiert.
Bei gleichen Gehaltsvoraussetzungen wird Vorsorge bestraft.

@ jukep (11:25): Rente soll wohl zur Nullsumme werden

hi jukep

Und genau dass ist wieder dieser Raub nach dem Motto "rechte Tasche, linke Tasche". Und damit wird diese Grundrente von der Union zum Nullsummenspiel gemacht. Denn damit wuerde sich die Union die Grundrente wieder zurueckholen. Darueber hinaus werden die Renten schon heute besteuert, was genauso ein Raub an den Rentnern ist:

https://www.tagesschau.de/inland/rente-besteuerung-101.html

"So kassiert der Staat Rentner ab!“, heißt es in der Schlagzeile auf der Titelseite der "BILD". Es ist ein Thema, das Aufmerksamkeit garantiert, nicht nur bei Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland. Bürdet der Staat Seniorinnen und Senioren ungerechte Lasten auf?

Grundlage der Meldung ist unter anderem die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP zur Rentner-Besteuerung.

oder hier:

https://tinyurl.com/yyhuddml
daserste.de: Doppelbesteuerung von Renten: Ignorieren Finanzgerichte das Bundesverfassungsgericht?

Dass ist so dreißt von der Union.

Hieß das Baby nicht auch mal "Respektrente"?

Der Respekt bezieht sich einzig und allein auf die geleisteten Arbeitsjahre, mit denen man die Ansprüche erwirbt. Daher darf es nicht eine mit Hartz IV vergleichbare Bedarfsprüfung geben. Die widerspräche in diesem Kontext außerdem dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn die GroKo also wirklich diese Rente einführen will, dann juristisch begründbar so und nur so.

Na wenigstens ...

ist nach dem Ganzen Theater dann irgendwann allen wieder klar,
wer für wen Politik macht. Nochmal als Zusammenfassung, weil auch das von der TS verwendete Bild hier den falschen Eindruck vermittelt:

SPD: ... Versucht sich dem Fakt der zunehmenden Altersarmut zu stellen und schlägt eine Grundsicherung im Alter oberhalb des Harz4 Satzes für Menschen mit >35 Beitragsjahren ohne Bedarfsprüfung vor.

Union: ... Versucht die Ausgaben für Sozialleistungen auf Kosten von Menschen mit >35 Beitragsjahren und niedrigen Renten nicht weiter steigen zu lassen und fordert stadtdessen Steuererleichterungen für diejeningen, die für diese niedrigen Renten mitverantwortlich sind. Dabei verteidigt die CDU grundsätzlich ihre Position, daß den Bürgen dieses Landes - insbesonderen Bewerbern um Sozialleistungen - grundsätzlich zu mistrauen ist.

Das wahre Gesicht der CDU

Wieder ein Grund mehr, niemals die CDU zu wählen. Was hat die Unternehmenssteuer mit der Grundrente zutun. Darauf sollte sich die SPD in keiner Weise drauf einlassen. Genossen der Bossen sollte man nicht hofieren, eher vorführen wie sie sich gegen das eigene Volk wenden. Empfehlung an die SPD, die Groko auflösen. Es reicht, was sich die CDU erlaubt.

@ Emil66 (11:26): nein die zahlen nicht ein

hi Emil66

Bedürftigkeitsprüfung für Politiker?
Eine Bedürftigkeitsprüfung für Politiker würde auf dem gleichen Grund auch anfallen, oder haben diese in die Kassen einbezahlt?
Oder liege ich da so falsch?

Nein Politiker zahlen nicht in die Kasse ein, sondern die bekommen ja von uns diese exorbitant hohen Diäten, Nebenhonorare fuer Vorträge, Lobbyisten-Tätigkeiten, usw. Deswegen wuerde ich eine Beduerftigkeitspruefung fuer Politiker vorschlagen.

Wer soll das bezahlen ?

Wenn ich das richtig verstehe, soll der Kompromiss eine Grundrente ohne Prüfung und zugleich eine Steuerentlastung für Unternehmen sein? Das bedient das Klientel beider Koalitionspartner, lässt aber die Frage offen, wie es finanziert werden soll.
Grundrente ohne Prüfung heißt übrigens, dass der kleine Rentner, der allerdings mehrere Häuser geerbt hat, auf Kosten des Steuerzahlers eine erhöhte Rente beziehen darf.

"Bedürftigkeitsprüfung" auch bei Diäten einführen !

So mancher Bundestagsabgeortneter dürfte
aufgrund der Nebeneinkommen auch keine
Diäten & Pensionen erhalten.

Bedürftigkeitsprüfung auch bei Steuererleichterungen!

Rentner sollen bürokratisch Bedürftigkeit nachweisen - die Industrie/Gewerbe bekommt Steuererleichterungen und subventionen ohne ... typische CDU/CSU/FDP ...
allein mit der Steuersenkung für Hotels hat sich so mancher Hotelier seine Luxusyacht finanziert.
Wenn Bedürftigkeitsprüfung, dann für alle und alles! Zudem prüft das Finanzamt ohnehin das Einkommen und erhöht Steuern, bei Rentnern und bei der berühmten "Arztgattin".

Keine gute Art

Ich konnte die Debatte heute morgen im Deutschlandfunk zwischen SPD (Stegner) u. Mitsch (Werteunion, cdu) verfolgen.
Die Idee von der SPD ist ja eigentlich auch nicht so übel, aber die Art und Weise, wie sie nun von dieser Partei ins Spiel gebracht wird, halte ich für. ..naja, bedenklich. Jetzt jedesmal zu sagen, liebe Koalitionspartner, entweder ihr verabschiedet dieses Gesetz nun oder wir treten aus der Groko aus, grenzt an Erpressung.
In all den Vereinbarungen ist schon viel zu viel SPD vorhanden, nur sie verkaufen es zu schlecht.

11:28 von Werner40

"Warum will die SPD auch Vermögenden eine " Grundrente " auszahlen ? Bei diesem Personenkreis ist eine Rentenzahlung im Verhältnis zu den jeweils gezahlten Rentenbeiträgen ( i.e. Rentenpunkten ) angemessen."

Wie ich schon geschrieben habe, dann gilt das für die Pensionen der Politiker genauso.
Denn diese haben auch keinen € in irgendeine Kasse für dies Bezüge eingezahlt.

Zudem haben unsere NL Nachbarn gar nicht dieses Problem, denn deren Rente ist zweigeteilt, die die ALLE gleich bekommen und diejenige die Erwirtschaftet wurde.
Aber es denen gleich zu tun ist mit diesen Politikern in Berlin nicht zu machen, weil die Wirtschaft das denen nie gestattet!!!!

Grundrente

es ist eigentich völlig egal, was die politiker entscheiden sollen. es ist auf jeden fall etwas, von dem sie keine ahnung haben oder das sie selber gar nicht betrifft.
-Klimawandel: ist doch egal, wann die kraftwerke abgeschaltet werden; ich bin schon so alt, daß ich das schlimmste gar nicht mehr erlebe.
-e-autos: ist doch egal, daß die dinger so teuer sind; ich kann es mir doch leisten.
-mietpreise: ist doch egal, ob die miete 10 euro kalt kostet; ich habe eigentum bzw. ich kann es mir doch leisten
-grundrente: warum eine gerechte grundrente; ich habe doch genug im alter.

usw usw.

ich habe schon keine lust mehr, abends die tagesschau zu gucken, weil ich mich jedesmal über mindestens ein thema maßlos aufrege.

@Werner40 / 11:28

"Warum will die SPD auch Vermögenden eine " Grundrente " auszahlen ?"

... Wer sagt das in der SPD? So stellt es die CDU dar!

Die SPD sagt hingegen, daß die kollektive Unterverdachtstellung von Bedürftigen dazu führt, daß viele Bedürftige diese Leistung nicht in Anspruch nehmen werden, bzw. sich zumindest weiter diskriminiert fühlen (Lehre aus Harz4 das auch Sie hier wehemend kritisieren).

Die Zahl tatsächlich Vermögender, die trotzdem Grundrente beantragen würden dürfte sich im zweistelligen Rahmen halten! Hingegen werden seid mehr als einem Jahrzehnt mehrere Hundertausende Menschen mit Niedrigrenten abgespeist! ... Weil sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, dauerhaft krank waren, oder sonstige Hinderungsgründe Ihr Leben geprägt haben.

Dieser Staat wird an dieser Form der Solidarität nicht scheitern!

Ich werde ab jetzt aufhören,

Ich werde ab jetzt aufhören, zu sparen. Mein Geld wird unauffindbar gebunkert bei der prüfung werden die Schlauberger nichts finden. Man muss beknackt sein, wenn man sein Geld auf der Bank lagert. Man wird zweinal, nein dreimal, betrogen

Er ist halt ein Finanzgenie!

Er ist halt ein Finanzgenie! Witzig ist in dem Zusammenhang das es keine Senkung ist, sondern eine Reform.

@ um 11:12 von cleverly2

Die junge arbeitende Generation muss auch für die jährlich hinterzogenen 125 Steuermilliarden bitter bezahlen.
Doch das ist den meisten Menschen, Politikern und Medien völlig egal.
Darüber sollte eigentlich täglich berichtet werden, solange, bis diese Verbrechen tatsächlich verhindert werden!
Die lächerlichen paar Milliarden für eine anständige Rente auch für Menschen die niemals gearbeitet haben, können wir damit locker bezahlen.

Am 04. November 2019 um 11:12

Am 04. November 2019 um 11:12 von cleverly2
Um Grundrente betteln...

"Ich selbst bin schon seit 16 Jahren Rentner und habe Verständnis für die jüngere Generation, auf deren Buckel diese zusätzliche neue finanzielle Last nicht abgewälzt werden kann und darf."

Ich muß öfters mal im Zug zur Arbeit stehen, weil der immer wieder mal voll ist mit fidelen Rentnern, die im wahrsten Sinne meine Beiträge verfeiern und das passiert nicht nur einmal im Monat. Neid? Nein, es macht mich ratlos wütend zu sehen, wie Regierungen es immer wieder schaffen, (Wähler) Generationen zu spalten und Demographie zur Sicherung ihrer schnell vergehenden Legislatur zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Wer wählt denn die CDU zuvorderst? Sicher nicht die Generation derer, die den ganzen Schwindel auf Pump auszubaden hat. Da kommt mir Ihr Verständnis wie Hohn vor.

@Aikikai / 11:24

"Eine Einheitsrente für alle wäre die Lösung,dann müßten eben ALLE (!) in die gleiche Kasse Einbezahlen in anderen Ländern geht das ja auch."

... Tja! ... Dafür müßten lediglich diejenigen, die aus dem Bestehenden gewisse Vorteile im Alter ziehen, darauf verzichten wollen und entsprechende Gesetze erlassen! Nur, da die Leute die am meisten davon profitieren, damit letztendlich die Einzigen sind, die das ändern könnten ... wird das mit der "Einheitsrente" wohl noch eine ganze Weile auf sich warten lassen.

ich

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie sich die Abgeordneten im NRW Landtag 2012 ohne langes Gezeter mal eben zusätzlich 500€ monatlich für ihre Altersversorgung genehmigt haben. Jetzt, wo es um die Renten derer geht, die hinten und vorne mit den Bezügen nicht zu recht kommen, findet man mal wieder keine Lösung. Hoffentlich zerbricht die GroKo daran.

Füllhorn

Bei den Grünen kommt der Strom aus dem Netz und bei der SPD das Geld aus dem Portemonnaie. Mehr muss man dazu nicht sagen!

Vorgegebene Theman

Ist es nicht seltsam, dass wir nur über „vorgegebene“ Themen debattieren und auch nur dazu eine „eigene“ Meinung haben? Jetzt diskutieren wir wieder einmal das Thema Grundrente - aber eben auch nur auf der „vorgegebenen“ Ebene einer 35-Jahre-Berufstätigkeit... Warum zwingen wir Politiker & Medien nicht dazu, über das seit Jahrzehnten permanent sinkende und inzwischen unverschämt niedrige Gesamtrenten-Niveau zu debattieren? Warum zwingen wir Politiker & Medien nicht dazu, über eine allgemeine Grundrente für alle und ohne jede Prüfung zu debattieren? Ach, das ist nicht bezahlbar? Unsinn, wenn Volkswirtschaften mit deutlich geringerem BIP als Deutschland so etwas können, können wir es auch!

@draufkuckerin / 11:19

"Die Grundrente ist doch nur ein Aufhänger, um mal wieder (zum wievielten Male eigentlich?) die GroKo infrage zu stellen. "

Nein, ist sie nicht! ... Die Grundrente ist seid Dekaden ein Dauerthema und wird immer wieder verschoben! ... Übrigens auch ein Grund warum Menschen im Osten nach ganz Rechts abtriften. ... Und gerade die Partei, die die GroKo-Disussion eigentlich gerade am wenigsten braucht ( die Union) ist genau die, die sich am Ende immer wieder als kompromissunfähig herausstellt.

Doppelbesteuerung der

Ich höre nichts mehr davon, dass die Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten und Lebensversicherungen auf den halben Satz gekürzt werden wie bei der Rente. Das betrifft alle die 45 Jahre eingezahlt und privat vorgesorgt haben.
Das sind dann weiterhin die Deppen die alles mitfinanzieren.

Gilt die Grundrente für AN und auch für Beamte

Wird hier über die Grundrente für Arbeitnehmer und auch für die Beamten verhandelt? Oder behalten Beamte ihren Sonderstatus - Pension? Ich bin der Meinung, wenn Grundrente, dann für alle.

Halblang machen

Jetzt schalten wir alle erst mal wieder einen Gang zurück. Das was wir hier erleben bei der Grundrente nennt sich demokratischer Prozess. Da müssen zwei Parteien einen Kompromiss finden. Wenn darüber die Regierung platzt, ist das ebenfalls ein demokratischer Vorgang. Das immer und ewige Draufhauen einiger Mitforisten und die ewige Unterstellung, die Politik wolle sich nur an ihnen bereichern, um die eigenen Posten zu behalten, ist bei diesen normalen Vorgängen nur noch schwer zu ertragen und stammt aus der Welt der Mythen und Märchen. Es gibt gute Gründe die für die CDU-Sichtweise sprechen und gute Gründe für die SPD-Sichtweise. Ich persönlich tendiere eher zur Sichtweise der SPD und befürchte eine Respektlos-Rente, wenn sich die Union durchsetzt. Aber das muss im demokratischen Diskurs mit den zugehörigen Fachressorts abgewogen werden. Ein ganz normaler Vorgang eben.

Generationengerechtigkeit im Auge behalten

In der Koalitionsvereinbarung war doch die Grundrente in Verbindung mit einer Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen - und eine solche Prüfung macht auch Sinn. Nach den Erfahrungen zur Rente für besonders langjährig Versicherte (höhere Kosten als erwartet), die ursprünglich (nur) für den Dachdecker und andere körperlich schwer arbeitende Menschen vorgesehen war, dann aber auch auf den Bankdirektor u.a. ausgeweitet wurde, sollte man auch auf die Generationengerechtigkeit achten. Im übrigen muss es Ziel der Politik, aber auch jedes Einzelnen sein, die Erwerbsbio-graphien so abzusichern, dass genügend in die Rentenkassen eingezahlt und Vorsorge getroffen wird. Jeder zweite Euro des Bundeshaushalts fließt in Sozialleistungen. Wir jammern auf einem recht hohem Niveau!

@XXX99, 11:10 Uhr

Glauben Sie wirklich, dass eine Person, die ein Alter für eine Grundrente erreicht hat, zum Amt geht und um die Grundrente bittet, wenn sie eigentlich über genug Rente, Mieten, Pachten usw. verfügt? Was die Union hier fordert ist so lange zu prüfen, bis die Bedürftigen keine Lust mehr haben sich vor einem Amt "nackig" zu machen und lieber weiter Flaschen sammeln gehen. Dies ist unwürdig und sollte unterlassen werden. Die SPD fordert hier nichts anderes, als die Einführungsfehler bei Hartz IV nicht wieder zu machen. Ist doch gut, wenn man dazu lernt.

Weg mit der

Weg mit der generationenvertrag lüge.
Dieses schneeballsystem hat sich überlebt. Das funktioniert nicht bei globalisierung, überalterung, immer mehr automaisation, viel zu geringen einkommen und immer höher werdendem eintrittsalter.
Unternehmensteuern drastisch rauf, finanztransaktionssteuer einführen, schlupflöcher schliessen. Schon haben wir 300mrd € in der kasse. Jedes jahr.

@Demokratieschue.., 10.48h

Wo werden geringe Renten besteuert?
Seit wann ist jemand mit Vermögen bedürftig?
Sozis und Linke hatten schon immer ein besonderes Verhältnis zum Geld der anderen.

Grundrente !

Ich weiß nicht, warum die CDU/CSU so auf dieser Bedürftigkeitsprüfung beharrt, das Finanzamt hat doch alle Daten und weiß, wer wie viel verdient und welches Vermögen vorhanden ist.
Dann darf auch der eigene Wohnraum nie in eine Prüfung mit ein fliesen, sonst kommt noch eine Behörde auf die Idee, dass dieser Wohnraum erst einmal verkauft werden muss.
Das wäre dann der absolute Gipfel.
Aber es ist auch bekannt, dass die CSU wie auch die CDU lieber ihre reichen Gönner stützt, als den kleinen Mann. All diese Politiker sind doch inzwischen zu weit weg von den normalen Menschen und sehen nicht, wie es denen geht.
Außerdem brauchen die sich ja auch nicht um Rente Gedanken machen, die haben ihre Schäfchen schon im Trockenen.

11:10 XXX99

"Als Steuerzahler möchte ich mir verbieten, dass jemand Grundrente bekommt während er seine Nebeneinkünfte nicht angeben muss...."

1. haben Menschen die ein lebenlang gearbeitet haben in der Regel ebenfalls Steuern bezahlt.
2. Beim Finanzamt müssen alle Einkünfte angegeben werden (oder sind sowieso erfasst) das heißt Steuern müssen von allen Einkommen bezahlt werden wenn sie die Freibeträge überschreiten.
3. Ergo ist diese Bedürtigkeitsprüfung ein Popanz den die CDU vor sich herträgt um einen Teil ihrer Wählerklientel bei der Stange zu halten und wie man sieht es wirkt.

@ Demokratischue /10:51

"..., weil sich das Problem die nächsten Jahre noch verschärfen wird:"

... genau! ... Im Westen wie im Osten! ...

Aber im Osten bringt dieses Thema noch ein weiteres Problem mit sich! Die Altersstruktur der Gesellschaft ist dort fast Flächendeckend um die 60. Das heißt, hier gibt es bereits eine ganze Reihe von Menschen - und in Zukunft noch viel mehr - deren Alltag sich permanent um die Themen - Rente und Pflege dreht! Themen bei denen man seid Jahren um eine Lösung ringt und sich die Betroffenen zunehmend allein gelassen fühlen! ... Wo bitte soll da der Optimismus für die - ehemals großen - Volksparteien und die Demokratie in diesem Lande herkommen?

@Peterson, 11.00h

Wo verweigert die CDU den Bedürftigen die Grundrente?
Sie will doch nur, dass lediglich die keine bekommen, die ohnehin schon genug haben.
Das ist sozial.
Für die Geldpolitik der EZB ist die CDU nicht verantwortlich, wohl. aber die Schuldenländer der EU, die vor allem einem linken System folgen.

@11:34 von DeHahn

"Das Kindergeld wird OHNE BEDÜRFTIGKEITSÜBERPRÜFUNG auch an Millionäre gezahlt."

Das ist nur theoretisch richtig. Das Kindergeld wird an alle ausgezahlt (wenn sie es beantragen) aber bei allen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Darüber dürften die von Ihnen genannten Millionäre mehr profitieren als vom Kindergeld. Die brauchen es also nicht zu beantragen.

Das ist der einzige Fall den ich kenne, wo versucht wurde, die systemimmanente Ungerechtigkeit eines Steuerfreibetrages abzumildern.

Also keine Aufregung. Ein Millionär bekommt auch für 100 km pendeln mehr über die Entfernungspauschale als ein Arbeiter. Falls der Millionär Steuern bezahlt.

@11:47 von Francis Ricardo

"Also entweder wir arbeiten alle länger oder können das System nicht dauernd mit höheren Kosten belasten.
Möglichkeit drei wir machen nichts von alledem und hoffen das, das System erst zusammen bricht wenn wir nicht mehr da sind."

Hätten wir potente Politiker so ginge es wie bei einigen unserer Nachbarn, z.b. die NL, dort gibt es 2 Rentensysteme.
Das Eine steuerbasiert für alle.
Und das Andere leistungsbasiert durch die Tätigkeit im Leben.

Das Problem unsere Politiker können das nicht ähnlich für den Deutschen Bürger regeln.

Ich muss für meinen Job fähig sein oder....
Anscheinend ist das bei Würdenträgern anders, oder?

@Demokratieschue.., 11.00h

Die von Ihnen genannten haben in einem System geschuftet, in dem die Armut Programm ist.
Dafür ist die CDU ebenfalls nicht verantwortlich.

Es macht Sinn

Es macht Sinn, die Grundrente für die ärmsten Rentner mit einer niedrigeren Steuer für Unternehmen zu verbinden. Denn die einen sammeln Pfandflaschen aus klebrigen Mülleimern und die anderen haben nach eigener Meinung den Wunsch nach noch mehr Geld.

@Gatekeeper / 10:59

guter Ansatz! ... Mal kurz WIKI zitiert:

"Im September 2011 legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vor, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“.[15] Die EU-Kommission wies darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde. ...

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages, der zwischen der CDU/CSU und der SPD nach der Bundestagswahl 2017 ausgehandelt wurde, ist vereinbart: "Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer wollen wir zum Abschluss bringen. "

... bis zum Jahreswechsel wäre noch etwas Zeit!

Für höhere Rüstungskosten oder Exporte

ist sich unsere Regierung immer schnell einig. Wenn es um die eigene Bevölkerung geht, damit es ihnen etwas besser geht, werden sie sich nicht einig, das lässt tief blicken! Die Niedrigzinspolitik der EZB gefährdet die private Altersvorsorge, auch hier geistige Windstille bei der Regierung. Braucht es noch mehr Erklärungen für die Abwanderung der Wähler? Frau Dr. Merkel möchte indische IT vermehrt fördern, statt die Bildung so zu fördern, dass in Deutschland IT Nachwuchs entsteht. Es wird immer schlimmer! Dann noch am längsten arbeiten lassen, möglichst bis 67Jahre, ohne die Altersdiskriminierung wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn es um Arbeitssuche geht.

11:37 von NilsArmstrong

Wir reden hier von Bedürftigen!Wenn ihre Dividenden und Mieteinkünfte den Mindestsatz dieser Grundrente nicht erreichen hätte ich nichts dagegen diesen Aufzustocken!Alles andere ist ihr Persönliches Pech oder Glück!

Wie Hartz 4

Mit Bedürftigkeitsprüfung und Bedarfsgemeinschaft hat die SPD ja schon Erfahrungen - sie hat ja Hartz 4 erfunden, dort wird das immer schon so gemacht mit dem Haufen Papier und der Respektlosigkeit. Auf einmal hat sie sich zickig?(Sarkasmus Ende)

@12:04 von ustdigital

"Gibst du mir so gebe ich dir - das nennt man einen Kompromiss in der Politik. Das Problem war und ist wer am Ende von den Einigungen profitiert. So ganz unrecht haben die Konservativen nicht. "

Nichts einfacher als das, siehe NL.

Die Grundrente für ALLE hat Steuerfinanziert zu sein.
Obendrauf kommt die die beitragsfinanziert ist.

Ist das denn so schwer?
In den NL anscheinend nicht, bei hiesigen eher nicht, da gibt man lieber Geschenke an Reich zu lasten der Bedürftigen, das ist halt christlich, oder?

11:10 von XXX99

“Als Steuerzahler möchte ich mir verbieten ...“

Niemand zwingt Sie dazu, dass Sie sich etwas verbieten. Sie können sich höchstens was verbitten.

Ansonsten haben Sie sicher auch noch nie Arbeitslosen-, Renten- oder sonstige Solidarversicherungen in Anspruch genommen. Da bezahlen nämlich auch die ein, die wegen ein paar € zu viel bei dieser Bedürftigkeitsprüfung eine Ablehnung erhalten.
Ich verbitte mir, dass Sie auf meine Kosten das Gesundheitssystem on Anspruch nehmen. Sie bekommen sicher mehr Geld, als ich in meinem Teilzeitjob.

125 Milliarden Euro pro Jahr an Steuerhinterziehungen!

So langsam glaube ich, dass die Auseinandersetzung um diese Rente nur ein Scheingefecht der Koalitionäre ist, um jedwede Verbesserung für Minirentner zu verhindern.
Denn anderenfalls würden diese „Politiker“ ja mal darüber diskutieren, woher das Geld nicht nur für diese Rente kommt, sondern auch darüber, woher man das Geld für andere wichtige Dinge nimmt, wenn doch partout auf die unsinnige schwarze Null geachtet werden soll.
Geld ist also genug vorhanden. An allen Ecken und Enden.
Aber man muss es sich auch holen wollen.
Für uns und unsere Kinder.
Jetzt!

11:28 von Werner40

“Warum will die SPD auch Vermögenden eine " Grundrente " auszahlen ? Bei diesem Personenkreis ist eine Rentenzahlung im Verhältnis zu den jeweils gezahlten Rentenbeiträgen ( i.e. Rentenpunkten ) angemessen.“

Wo sagt die SPD das? Oder verstehe ich einfach nicht, was Sie mit Ihrem Kommentar sagen wollen?

Lebensleistung hin oder her ..

ich erwarte schon auch vom Staat , daß er meine Lebensleistung als Steuerzahler anerkennt und in der der Tat prüft, ob die Berechtigung für eine Sozialleistung gegeben ist. Leider hat die SPD da noch nicht verstanden , daß finanzielle Ressourcen vom Steuerzahler bereit gestellt werden, die die Politik allenfalls treuhänderisch und mit der geboten Sparsamkeit verwenden kann .

Kontrolle ist besser!

Vielleicht sollte mal bei jedem einzelnen Berufspolitiker kontrolliert werden, ob er sich seine üppige Rente durch sein persönliches Verhalten bei seiner Politik überhaupt verdient hat.
Denn auch da steht ein Tor weit offen für möglicherweise unverdiente Transferleistungen.

Ist es nicht so?

Das hier gegenfinanziert werden soll was die Wirtschaft versäumt hat?
Also frei nach dem Motto, du kannst doch aufstocken.
So wurden Dumpinglöhne ermöglicht von den Politikern in Berlin, die vom Normalo finanziert wurden.
Und nun sollen ebbend diese Normalos auch die Rentenaufstockung finanzieren, die übliche Lösung der Politiker.

Diese Menschen sollen anständig leben.
Aber nicht wieder auf kosten derer die diese vorher mitfinanziert haben.

Grundrente = Steuerfinanziert und Erwerbsrent = erwerbsfinanziert.

Ist das denn so schwer zu Verstehen?

Konsequent

Die Höhe der Rente ergibt sich durch die Höhe der Beitragzahlungen
und der Dauer der Beitragszahlungen
Wenn die Gesellschaft der Auffassung ist
nach 35 Jahren hätte er durch seine Lebensleistung
Anspruch auf eine Mindestrente
- natürlich durch Steuermittel finanziert -
Warum nicht
aber dann bitte Konsequent !
Jeder ohne wenn und aber !

@Kopfmensch, 12:32 Uhr

Die Personengruppe auf die Sie anspielen ist nur eine winzige Gruppe im Verhältnis der großen Gruppe der Selbständigen, diese sind leider (noch) nicht verpflichtet für das Alter vorzusorgen. Da viele Selbständige nicht über große Einnahmen verfügen, können sie auch nicht für das Alter vorsorgen. Gerade aus diesem Personenkreis wird in Zukunft eine große Gruppe der altersarmen Menschen kommen. Ich hoffe, auch an diesem Punkt kann sich die SPD durchsetzen.

@ nie wieder spd (12:30): es ist nicht egal

hi nie wieder spd

Die junge arbeitende Generation muss auch für die jährlich hinterzogenen 125 Steuermilliarden bitter bezahlen.

korrekt und ich habe darauf auch keinen Bock mehr.

Doch das ist den meisten Menschen, Politikern und Medien völlig egal.

Nein das stimmt so nicht. Die Tagesschau zum beispiel hat die letzte Zeit ueber die Aufdeckung von Cum-Ex und sowas und auch ueber die Morde an solchen Journalisten wie Daphne Galizia oder Jan Kuciak berichtet. Den Medien ist das nicht egal. Und den meisten Menschen auch nicht. Sogar die CDA hat davon die Schnauze voll:

https://tinyurl.com/yytj7amt
cda-bund.de: Steuerflucht als Geschäftsmodell (12.07.2019)

oder hier:

https://tinyurl.com/y5aspuqp
Businessinsider: „Es ist ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm“: Ein Experte erklärt, wie Luxemburg zum Steuerparadies wurde ( 17.05.2019, 14:02)

oder hier

https://tinyurl.com/yy432a4t
Generalanzeiger Bonn: 150 Strafverfahren in Deutschland wegen Panama Papers

2 Renten für deutsche Arbeiter und Angestellte.

Die Erste finanziert über Steuern von allen für alle.
Die Zweite finanziert durch die Leistung im Arbeitsleben, jeder für sich.

Von der Ersten muss man leben können.
Für die Zweite ist man eigenverantwortlich, gerne auch mit dem Arbeitgeber oder der Bange.

Warum will das keiner verstehen?

Grundrente !

Die Idee, dass alle, wirklich alle in eine Rentenkasse ein bezahlen, wäre ein guter Weg. dann wäre auch deutlich mehr drinnen und man könnte eine so genannte Einheitsrente einführen.
Die müsste dann so bemessen sein, dass jeder Mensch ordentlich leben kann und am Leben teilhaben kann.
Solange aber all die Beamten, Professoren und die anderen, nicht in die gleiche Kasse ein bezahlen, wird immer viel Geld fehlen.
Da fängt die Ungerechtigkeit schon an, da sollte unbedingt was geändert werden.
Und man könnte die Einheitsrente nach Jahren staffeln, das schafft Anreize, solange es geht zu arbeiten.
Was dann aber nicht sein darf, ist die Besteuerung der Einheitsrente, die muss weg.
Nur dies wird mit den überheblichen Politikern der CDU/CSU nie geschehen.
Leider !!!!

Glauben Sie wirklich, dass eine Person

bobby3001 @
Ja, das glaube ich. Genau so wie es immer betrüger gegeben hat ist alter alleine kein Schutz davor.
Oder warum betrügen und stehlen auch Menschen die es garnicht nötig haben?

Deshalb :
Grundrente nur mit intensiver Prüfung.

Ich muss bei meiner Steuererklärung auch alles offenlegen und glauben tut der Finazbeamte mir nie was.

Irgendwas läuft da falsch

...zuerst muss die Politik die zu geringen Renten mit Steuermitteln ausgleichen, und dann sollen die Unternehmen, die die niedrigen Renten durch niedrige Löhne zu einem großen Teil verursacht haben, dafür mit Steuererleichterungen auch noch belohnt werden?
Das ist das gleiche, als wenn ich meinem Hund, nachdem er mir ein Häufchen aufs Sofa gemacht hat, liebevoll den Kopf tätschle... Seltsame Einstellung...

@ nie wieder spd (13:13): genau so geht es nicht!

hi nie wieder spd

So langsam glaube ich, dass die Auseinandersetzung um diese Rente nur ein Scheingefecht der Koalitionäre ist, um jedwede Verbesserung für Minirentner zu verhindern.
Denn anderenfalls würden diese „Politiker“ ja mal darüber diskutieren, woher das Geld nicht nur für diese Rente kommt, sondern auch darüber, woher man das Geld für andere wichtige Dinge nimmt, wenn doch partout auf die unsinnige schwarze Null geachtet werden soll.

und genau so geht es nicht!! Der Union geht es um den Erhalt ihrer Steueroasen damit sie weiterhin Steuern in großem Stil hinterziehen kann. Aber damit wird jetzt Schluss gemacht. Steueroasen werden ohne Ruecksicht geschlossen und die Steuern eingezogen. Außerdem hat der BGH 2012 klargestellt das eine Haftstrafe ab einer Hinterziehungssumme von 1 Million aufwärts zwingend ist.

Für Ex-

Bundespräsidenten und Kanzler gibt's sicher auch eine Bedürftigkeitsprüfung.
Oder ist das was gaaaaz anderes?

12:51 von bobby3001

lieber weiter Flaschen sammeln gehen.
.
mal ne grundsätzliche Frage

was ist daran schlecht selber für sein Ein/Auskommen zu sorgen
immer dieses Beispiel Flaschen sammeln
es ist eine gesellschaftlich sinnvolle Sache nicht ehrenrührig - im Gegenteil,
besser als sich von anderen "Durchfüttern" für "Nichtstun" bezahlen lassen
und was der Einführungsfehler bei Hartz IV war
ganz sicher nicht die Höhe der Unterstützung
sondern das Fehlen von fair bezahlter Arbeit
und der nötige Zwang diese auch anzunehmen

Paule2 11.31 uhr

"Warum wird nicht klar gesagt, dass die Renten heute nicht mehr ausreichen, weil wir durch den Euro um Kaufkraft betrogen wurden? ... Warum nur will man die Lösung in Klarlegung der Wahrheit, daß der Euro für unser Sozialsystem eine Mißgeburt ist, nicht sagen?"

Vielleicht weil ihre These unzutreffend ist? Ggf. Sind die Ursachen für niedrige Renten, dass der Anteil der Rentner in der Gesamtbevölkerung immer steigt und daher immer weniger Menschen die Rente von immer mehr Rentnern zahlen müssen? Vielleicht liegt es auch am Wandel der Arbeitswelt, dass immer mehr Menschen Lücken bei der Beitragszahlungen haben oder in Leih- und Teilzeitarbeit nur geringe Renteneinzahlungen machen konnten? Vielleicht ist auch die 0 % Zinspolitik der EZB ein Faktor, dass Rentenkassen, Behörden und private Altersvorsorge weniger Gewinn aus Rücklagen ziehen können?

Vielleicht ist die Euroumstellung dagegen ein zu vernachlässigender oder gar unzutreffender Faktor?

@13:28 von werner1955

"Ich muss bei meiner Steuererklärung auch alles offenlegen und glauben tut der Finazbeamte mir nie was."

Und trotz und alledem werden jedes Jahr 125 Milliarden hinterzogen.

Echt doll wie das so funktioniert!!!!

@R.Stahl

“sie hat ja Hartz 4 erfunden, dort wird das immer schon so gemacht mit dem Haufen Papier und der Respektlosigkeit. Auf einmal hat sie sich zickig?“

Zwar leicht OT, aber ich halte es für selbstverständlich, dass jemand, der staatliche Unterstützung einfordert, aufzeigen muss, dass er diese auch wirklich benötigt - ansonsten würde da noch stärker betrogen, als es jetzt schon ist.

11:29 Nettie

>>Eine funktionsfähige, zu den jeweiligen "Verarbeitungsstellen" komplett "durchgängige" und vor dem Zugriff und Einblick jeglicher anderer Stellen sauber abgeschirmte und von somit überflüssigem Datenschutzballast befreite IT-Infrastruktur... wäre enorm hilfreich. Dann liefe alles weitgehend "von allein".
Zwar würden dann viele Arbeitsplätze "freiwerden" - aber davon würden alle (sogar die dort "Beschäftigten") profitieren, weil sie ihre Zeit dann auf sinnvollere Dinge verwenden könnten.<<

Ihren Vorschlag in Ehren, aber so würde es niemals stattfinden. Oder glauben Sie allen Ernstes, die Beschäftigten der frei gewordenen Arbeitsplätze würden weiter beschäftig? Diese Stellen würden schon einmal rigoros wegfallen!
Und außerdem glaube ich, dass den Rentnern weit mehr geholfen wäre, wenn ihnen bei den Anträgen dann noch Personen zur Verfügung stehen würden; vielleicht weil ein paar ältere Damen und Herren noch nicht so IT-bewandert sind?

13:27 von Emil66

interessant
ist es Aufgabe der Gesellschaft allen Menschen in ihrem Staatsgebiet
eine bedingungslose Rundumversorgung zu gewähren ?
Gemeinsam arbeiten und gemeinsam essen
das wäre meine Vorstellung

5 Milliarden

Wir reden hier von 5 Milliarden, wenn ich die Mehrkosten richtig in Erinnerung habe.

Scheinbar hat Frau Merkel das Geld übrig für Bankenrettungen, Griechenland, Zuwanderer, EU, Wirtschaftsflüchtlinge und viele weitere.
Da geht es um Beträge, gegen die 5 Milliarden geradezu lächerlich wirken.

Trotzdem rennen die Leute los und machen weiter ihr Kreuz bei der CDU. Der Partei, die unser Steuergeld für alle ausgibt, nur nicht für das Volk. Somit bekommt ihr, was ihr gewählt habt.

Hartz4

Ich weiß gar nicht warum manche auf Hartz4 schimpfen, es soll ja eben kein bequemer Zustand werden, damit welche nicht denken: Ach wofür Arbeit, mir gehts so gut genug. Dann wäre die Frage, wer das finanzieren sollte, wenn nicht Hartz4 eingeführt wäre.

11:24 von Aikikai

guter Vorschlag

jeder zahlt dasselbe ein
und kriegt dann auch dasselbe raus

nur haben die Personen, um die man hier diskutiert, auch dasselbe einbezahlt ?
befürchte nicht

12:33 von Hinterdiefichte

“Bei den Grünen kommt der Strom aus dem Netz und bei der SPD das Geld aus dem Portemonnaie. Mehr muss man dazu nicht sagen!“

Was für ein Quatsch.
Die CDU ist die erste, die bei Diätenerhöhungen hier schreit, die die meisten Abgeordneten mit “Nebenjobs“ hat, die bis heute gegen ein Lobbyistenregister ist, die immer nach Freibier für die Konzerne/Industrie/Wirtschaft schreit usw.
Wann interessiert sich denn die CDU für nachfolgende Generationen? Nie, nur hier bei der Grundrente.

Der Staat sind wir alle

Den Staat finanziert ein jeder von uns, das heißt wer zahlt dann die Zeche wenn wir immer mehr aus den Töpfen nehmen wollen?
Am Ende wir selbst, ich weiß nicht ob jedem klar ist wo die Finanzmittel des Staats herkommen.
Aber einfaches Prinzip in Deutschland, alles ist oki solange nur ein anderer zahlt.
Am Ende ist hier aber jeder andere und man selbst im Boot.
Einfaches Prinzip wenn ich mehr Mittel in den Sozialstaat pumpe dann geht das primär gerade auf Kosten zukünftiger Generationen, einfach weil klar ist, das immer weniger Beitragszahler im Rahmen der Demografie und über eine kontinuierliche Abwanderung der Mittelschicht aus Deutschland da sein werden.

12:43 von bobby3001 Halblang machen

“Da müssen zwei Parteien einen Kompromiss finden..“

Vielleicht sollten Sie mal suchen, seit wann diverse deutsche Regierungen auf der Suche nach diesem Kompromiss sind. Nicht erst seit jetzt.
Ich vermute mal, dass ich (Jahrgang 58) das Ende der Suche nicht mehr erleben werde.

Rentenbesteuerung

also das ist ja jetzt wirklich nicht die Schuld irgendeiner Regierung
sondern des Gleichheitsprinzip lt. Auffassung BVG
Beamtenpensionen unterliegen der Besteuerung
Renten deren Beiträge zuvor nicht versteuert wurden aber nicht
also ganz konsequent war die Regelung nicht

@um 13:16 von Margareta K.

Nein, der Werner40 liegt schon richtig.
Nach SPD-Plänen bekommt auch die Millionärswitwe eine Grundrente, obwohl sie das höchstwahrscheinlich alles andere als nötig hat. Oder der Rentner mit zig gewinnträchtigen Immobilien o.ä. Geldanlagen. Mancher rechnet sich auch arm oder verlagert sein Vermögen durch Schenkungen u.ä. frühzeitig an z.B. Familienmitglieder.
Es sollte schon geprüft werden, ob die Person überhaupt auf die Zahlung/Grundrente angewiesen ist. Diskussionwürdig fände ich höchstens die Art und Weise und wie tief man geht bei der Prüfung. Oft erkennt man das ja schon auf den ersten Blick, leider ....

traumfahrer

"Die Idee, dass alle, wirklich alle in eine Rentenkasse ein bezahlen, wäre ein guter Weg. dann wäre auch deutlich mehr drinnen"

Und draußen wären mehr Rentenempfänger. So einfach ist es eben nicht.

@13:31 von FlensBaer_1

"Seltsame Einstellung..."

Ja.
Aber so denkt halt die GroKo und besonders die Union.

re nie wieder spd

"Vielleicht sollte mal bei jedem einzelnen Berufspolitiker kontrolliert werden, ob er sich seine üppige Rente durch sein persönliches Verhalten bei seiner Politik überhaupt verdient hat."

Und verdient hat er sie dann, wenn er sein persönliches Verhalten nach Ihren Wünschen gerichtet hat?

Guter Plan ...

Typische Unions-'Logik' - wir

Typische Unions-'Logik' - wir lassen etwas höhere Ausgaben bei der Rente zu, dafür senken wir die Staatseinnahmen (Unternehmenssteuern).

Kleiner Hinweis; Gegenfinanzierung geht anders.

12:17, germanbhoy

>>Grundrente ohne Prüfung heißt übrigens, dass der kleine Rentner, der allerdings mehrere Häuser geerbt hat, auf Kosten des Steuerzahlers eine erhöhte Rente beziehen darf.<<

Und von solchen kleinen Rentnern gibt es ganz, ganz viele...

Liebe Kommentatoren...

Da steht mal etwas sozial Gerechtes im Koalitionsvertrag (Grundrente nach langer Ewerbsbiographie mit Bedürftigleitsprüfung) und ausgerechnet die links der SPD kritisieren das? Haben Sie die Diskussion mit Herrn Heil gesehen, als eine Dame fragte: „Also mein Mann war fleißig und daher besitzt er Häuser und hat Miteinnahmen“ - das beträfe ja nicht Sie - sinngemäß... Soso - was ist mit der meist Zugewinngemeinschaft? Bei einer Scheidung würde Ihr die Hälfte gehören... ist so jemand bedürftig?
Und Grundrente für Alle? Aha, auf Kosten unserer Kinder Geschenke an Menschen, die vielleicht nicht oder wenig gearbeitet haben, obwohl Sie es könnten? Nichts ist so schwarz-weiß wie hier immer dargestellt...

@um 12:24 von Kopfmensch

"Die Zahl tatsächlich Vermögender, die trotzdem Grundrente beantragen würden dürfte sich im zweistelligen Rahmen halten! "

Also ich habe die Erfahrung gemacht, daß gerade die, die es am wenigsten brauchen, grundsätzlich alles versuchen mitzunehmen.
Von daher können Sie, zumindest meiner Erfahrung nach, bei ihren zweistelligen noch ein paar Nullen ranhängen. Dann wären wir bei sechs-siebenstellig ...

13:44 von Hackonya2 Hartz4

so isses. viele kinder aus hochhaussiedlungen äussern ja schon als berufswunsch, einmal hartzer/in zu werden.

@13:40 von FlensBaer_1

"Zwar leicht OT, aber ich halte es für selbstverständlich, dass jemand, der staatliche Unterstützung einfordert, aufzeigen muss, dass er diese auch wirklich benötigt - ansonsten würde da noch stärker betrogen, als es jetzt schon ist."

Die Betrüger sind firm in Formulare ausfüllen, glauben sie mir das oder auch nicht.

Oder wie kommen diese 125 Milliarden Steuerhinterziehung jährlich zustande?

Darstellung: