Ihre Meinung zu: Nationaler Sicherheitsrat: Lob und Tadel für Kramp-Karrenbauer

8. November 2019 - 10:12 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß für einen Nationalen Sicherheitsrat eine heftige Debatte ausgelöst. Ihr Vorschlag stößt aber auch auf Zuspruch - nicht nur in der eigenen Partei.

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Kommentare

Völkerrechtskonforme Einsätze?

Frau Kramp-Karrenbauer könnte durchaus punkten, wenn sie auch das internationale Recht zum Maßstab machen würde.
Derzeit ist das ja in einigen Fällen keineswegs so klar.

Grundgesetzänderung

Das was hier angestrebt wird verlangt eine Grundgesetzänderung. Das mag vielleicht nötige sein. Darüber zu sprechen und zu entscheiden wird der Bundestag entscheiden müssen.

Von Deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen.

Das ist Teil des 2+4 Vertrag welcher die Grundlage für das Wiedervereinigte Deutschland ist. Was AKK hier vor hat ist nichts weiter als dieses Fundament von Deutschland zu untergraben, und das würde den Bestand der Bundesrepublik gefährden.

AKK-Profil

>> Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels [SPD], sagte der "Passauer Neuen Presse", dass der Armee Gerät und Personal für größere militärische Aufgaben fehle. <<

Na, dann ist doch alles in Butter. Wer will denn größere militärische Aufgaben und das auch noch freiwillig? Es sei denn:

>> Linken-Chef Bernd Rixinger betonte, der Vorschlag ziele darauf ab, die Bevölkerung für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr [AKK] eigenes Profil zu schärfen <<

Mit welchen Recourcen?

Die Bundeswehr ist noch nicht einmal bedingt abwehrbereit.

Dieser Umstand ist maßgeblich dem Beschaffungsamt anzulasten.
Unklaren Verträge, 100erte Änderungen an der Bestellung auf den Letzen Drücker und keinerlei Vertragsstrafen bei Nichtlieferung.

Alleine die Beschaffung des Eurofighters und des A400M reicht als Grund um alle Verantwortlichen zu feuern und endlich mal Menschen einzusetzen, die mehr zu bieten haben als politische Connections.

Erst wenn hier Änderungswille von Seiten des Verteidigungsministeriums her entsteht, kann die Bundeswehr attraktiver als Arbeitgeber werden und auch wirklich tauglich für andere Einsätze im Ausland als den Aufbau von Lagern.
Denn bei aller gerechtfertigter Kritik an der BW die Spezialpioniere sind eine Weltweit hochgeachtete Einheit

Auslandseinsätze der

Auslandseinsätze der Bundeswehr werden aufgrund der Historie immer sehr sensibel gehandhabt. Allerdings ist eine Totalverweigerung gegen die Bekämpfung von Gewalt und Terror der falsche Weg. Wichtig erscheint mir - neben der Abstimmung mit den Bündnispartnern - ein Instrumentarium, welches Entscheidungsprozesse vorbereitet und sorgsam abwägt. Deutschland kann als viertstärkste Wirtschaftsmacht nicht darauf pochen, dass andere für uns "die Kohlen aus dem Feuer holen". Klar ist aber auch, dass Bundeswehreinsätze parlamentarisch legitimiert sein müssen und im Vorfeld auf diplomatischem Wege alles getan werden muss, um eine militärischen Eskalation zu vermeiden. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch immer klar Stellung bezogen.

meiner Meinung nach....

ist der Vorschlag reiner Populismus, Wirklichkeitsfremd und somit unrealistisch.
Nicht nur der gewählte Ort der Rede auch der Inhalt zeigt das Dilemma von Frau AKK.
Sie befehligt eine Verwaltungseinheit!
Der Hintergrund wird aus der Wortwahl deutlich!
Mit aller Macht will Sie die Verantwortlichkeiten aus dem
Außenministerium ins Kanzleramt und das Verteidigungsresort verlagern, damit die Mittelzuwendungen auch andere Wege gehen.
Und damit das vorgegebene Nato Budget schrittweise erhöhen damit die SPD geführten Ressorts raus sind.
Das ist die eine Seite, die zweite versteht eh niemand
Deutschland kann die Stelle der Weltpolizei nicht einnehmen und sollte schon den Ansatz vermeiden. Wir sind an Konflikten nicht interessiert es schadet unserer Wirtschaft insgesamt! Wir sind Exporteur von Maschinen und Anlagen, Autos und Technologie, Bomben und Flinten
sind profitabel, zerstörte Fabriken unserer Kunden sind Exporthemmend!

rer Truman Welt

Gut, zu den laufenden Vorschlägen von AKK wurde bereits genug hier geschrieben. Dieser Vorschlag wird ebenso versanden wie ihr vorhergehender und die, die noch kommen werden. Die Kanzlerin hat dies quasi mit ihrer Bemerkung auf den Vorschlag von AKK bereits angesagt - was auch "sehr nett" von ihr war.
Was ich allerdings an dieser Stelle bemerken möchte, ist meine Wahrnehmung gestern in den Nachrichten, als ich den Ausschnitt ihrer Grundsatzrede vor den zukünftigen Führungskräften der BW sah.
Als AKK folgenden Satz von ihrem Skript vorlas - sie liest meist Wort für Wort von ihrem Skript ab, weshalb die Reden rhetorisch für mich eine Katastrophe sind -,
"Wir können nicht einfach nur am Rand stehen und zuschauen", sagte sie das ihren Kopf dabei zur Seite legend, wie ein kleines Mädel, was sich schämt, vor so einer Kulisse sowas zu sagen. Genau das, ist aus meiner Sicht das Problem von AKK: sie trägt das so vor, wie es ist, wenn jemand wirklich keine Ahnung von der Materie hat.

Frau AKK....

...wollte auch mehr Engagement der BW für den weltweiten Einsatz ! Hat ihr denn noch keiner gesagt, dass, je nach Waffengattung, die technischen Ausfälle in der BW bis zu 100 % sind ? Ein weltweiter Auftritt mit der Technik , und der Unwissenheit vom Personal,
wird höchst blamabel für Deutschland sein. Aber es kommt wohl mehr auf die Schlagzeile an, als Vernunft zu produzieren !

Deutschland größtes Land Europas???

Es mag weh tun, aber das größte Land Europas ist immer noch Russland. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass Deutschland Rang 5 belegt. Schade für den Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages ...

Nationaler Sicherheitsrat:Lob und Tadel für Kramp-Karr...

Natürlich-Lob von denen,die an Rüstung und Expansion oder Posten in diesem "Sicherheitsrat" interessiert sind.Dann müßte noch die Frage beantwortet werden,was dieser Nationale Sicherheitsrat zum Gegenstand hat.Europa oder die ganze Welt ?
Bescheidenheit ist zwar eine Zierde,aber....

Und Anton Hofreiter(Die Grünen),sollte bei seiner Position bleiben.Auch wenn er vielleicht
in Zukunft mal in einer Koalition sitzt.

Üben

Frau AKK mischt sich gewaltig in Bereiche ein die sie nichts angehen. Es ist verständlich das Herr Maas dann sehr verschnupft und auch öffentlich reagiert. Die Rüge der CDU Fraktion er hätte sein Missfallen nicht öffentlich machen sollen (dürfen) ist ja wohl das letzte. Aber... vielleicht übt Frau AKK schon mal für "Kanzler". Und in den "Sicherheitsrat" kommen nur Personen die zu 100% davon überzeugt sind das wir unsere "strategischen Interessen" in der Welt ähh, verteidigen(?) müssen. Warum denke ich gerade an Herrn Trump?

@10:34 von Adeo60

die originäre Aufgabe der BW ist eben nicht die Bekämpfung von Terror und Gewalt in der ganzen Welt ....und welche "Kohlen" sollen denn militärisch für die viertstärkste Wirtschaftsmacht aus welchem Feuer geholt werden?

AKK

Frau KK übertrifft sich nun mit Vorschlägen um sich in schweren Zeiten zu profilieren. Schließlich sollen in den Medien nicht nur ihre bisherigen, manchmal eher unglücklichen Beiträge thematisiert werden.
Ob es ein weiteres Gremium braucht, in dem sich Leute treffen, die sowieso zusammenarbeiten sollten, kann ich nicht sagen. Wenn es so effektiv ist, wie das "Klimakabinett" eher nicht.
Die BW mit mehr Einsätzen in der Welt? Womit denn? Angeblich ist die Armee doch schon mit 3000 Soldaten im Einsatz überfordert. Was machen eigentlich die 180000 restlichen?
Geldmangel? Eher jahrzehntelanger Kompetenzmangel. Frankreich unterhält mit gleich viel Geld eine größere Armee mit Flugzeugträger usw. Ob deren Flugzeuge fliegen und die Schiffe schwimmen, weiß ich allerdings nicht. Aber im Ausland sind die auch aktiv.
Also erst mal zuhause aufräumen bevor man von "weltweiter Verantwortung" träumt.

Eigene Grenze

Die Polizei Gewerkschaft beklagt zu wenig Personal für umfassenden Grenzschutz, aber AKK will Soldaten ins Ausland schicken.

Kann ich nicht nachvollziehen.

Inakzeptabel

Dieser Vorschlag von AKK, aus welcher Motivation auch immer, ist absolut inakzeptabel. Nach meiner persönlichen Meinung für mich die CDU mit AKK als Kanzler Kandidatin nicht mehr wählbar!
Und dem einfachen Bürger wird fehlendes Geschichtsverständnis vorgeworfen und Verrohung der Sitten. Kopfschütteln.

Ach ja?

"Deutschland sei ein großes und wirtschaftlich wie politisch starkes Land. Es könne nicht einfach nur am Rand stehen und zuschauen, sondern müsse sich in internationale Debatten einbringen und sie vorantreiben."

"Das einbringen und vorantreiben war bisher nicht zu bemerken. Und das lag sicher nicht an einem fehlenden nationalen Sicherheitsrat, sondern an einem fehlenden langfristigen strategischen Konzept deutscher Außenpolitik.

Und wenn dazu leistungsfähiges Militär gehören soll muss das auch erstmal hergestellt werden.

@ 10:45 von Zundelheiner

"die originäre Aufgabe der BW ist eben nicht die Bekämpfung von Terror und Gewalt in der ganzen Welt .."
.
Die Zeiten haben sich aber geändert!
Wollen Sie weiter runsitzen, in dem Glauben wir leben noch in der 60ern?
.
"..und welche "Kohlen" sollen denn militärisch für die viertstärkste Wirtschaftsmacht aus welchem Feuer geholt werden?"
.
Wie denken Sie denn über Friedenseinsätze in Mali oder Afghanistan?
Damit den Menschen vor Ort eine friedliche Zukunft gegeben wird und sich nicht noch mehr auf ein Boot setzen? Wie denken SIe über den Kampf gegen den internationalen Terror? Sollen das mal die anderen machen?
Wissen Sie, dass mehr Soldaten aus Äthiopien oder Banladesh oder Ruanda an UN-Friedensmissionen beteiligt sind als aus Deutschland?

Frau AKK ...

... will deutsche Soldaten und deutsche Panzer sowie Flugzeuge in fremde Länder schicken.
Da von den fremden Ländern weder eine Erlaubnis vorliegt (Syrien) noch Frau AKK bei Syrien je um Erlaubnis nachgefragt hat, nennt man solche Absichten schlichtweg eine militärische Aggression.
Nach unserem Grundgesetz ist es ein Rätsel wie es dafür überhaupt Zuspruch oder Tolerierung geben kann.
Weil, das Grundgesetz sieht für solche Einsätze der Bundeswehr im Ausland keine Handhabe vor.

Wenn Frau AKK sich

Wenn Frau AKK sich militärisch mehr einbringen will soll sie das tun. Der Weg nach Syrien oder den Jemen steht ihr ja offen, am besten nimmt sie Herrn Ischinger gleich mit. Meine Kinder und Enkel werden in keinen Krieg ziehen das habe ich mir geschworen. Und was AKK betrifft ich könnte damit leben wenn sie die politische Bühne verlässt.

Eins nach dem Anderen

Frau Kramp-Karrenbauer hat fast jeden Tag ein neues Thema auf Lager.
Kürzlich die Internationale Sicherheitszone in Syrien und nun den Nationale Sicherheitsrat.
Wie wäre es, wenn sie erst mal die Bundeswehr (BW) auf Vordermann bringen und die Wehrpflicht wieder einführen würde um ihre Träume auf solide Füsse zu stellen.
Die Rekrutierung von Freiwilligen birgt immer die Gefahr, dass der Prozentsatz von rechts-national und martialisch denkenden Soldaten steigt.
Nachdem Frau von der Leyen ihr Budget vorwiegend für Berater verpulvert hat, statt es in den Aufbau der BW zu investieren, ist es für Frau AKK jetzt erst mal geboten, die verfahrene Situation wieder in Ordnung zu bringen. Erst dann sollte sie sich mit ihren hochfliegenden Wünschen und Plänen befassen.
Frage: Handelt die Frau aus Profilierungssucht? Beim ZDF Deutschland Trend kommt sie gerade mal auf 18% und ist Schlusslicht in der Beliebtheit bei den Deutschen.

Warum nicht Europa ?!!

Hier ist wieder nur ein halber (eher weniger) Schritt getan. Sicherheits-Verteidigungspolitik muss eine europäische Dimension haben und keine deutsche. Auslandseinsätze sind, will man damit überhaupt ein Gewicht in der Welt haben und nicht immer der kleine Begleiter der USA sein ohne Effizienz, eine europäische Aufgabe.
So ist auch das Versagen der NATO und Europas z.B. in Syrien zu erklären.
Macrons Initiativen gehen hier in die richtige Richtung, aber auch noch nicht weit genug.
Die NATO sei obsolet, hat Trump schon vor zwei Jahren erklärt und damit hat er ausnahmsweise mal recht. Dies war vor allem ein Aufruf an Europa, die Sicherheitskonzepte neu zu denken. Ein Alleingang Deutschlands ist da viel zu wenig und ein europäisches Konzept, selbst wenn die NATO bestehen bliebe, würde auch die Forderungen der USA nach wesentlich höheren Budgets, auf eine andere Ebene heben. Es wäre auch sehr interessant zu sehen, wie Trump darauf reagieren würde.

Ich schrieb es Gestern schon

Frau AKK sollte sich erst einmal um das nur bedingt einsatzfähige Material bei der BW kümmern damit die Armee auch leisten kann was von ihr gefordert wird.

@zundelheiner, 10:45 Uhr

Natürlich kann man sich vor den warmen Ofen setzen und warten, was in der Welt so passiert. Selbstverständlich ist die BW nicht Teil einer militaristisch-agressiven bzw. imperialistischen Zielsetzung. Und schließlich hat Frau AKK ausdrücklich auf die Bekämpfung des Terrorismus hingewiesen. Sie wissen doch selbst, dass der Terrorismus ein globales Problem darstellt und auch uns berührt (Beispiel IS). Wenn Einsätze der BW also kompetent und verantwortungsbewußt abgewogen und von diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung flankiert werden, wenn zudem ein parlamentarisches Mandat vorliegt, halte ich die Überlegungen von Frau AKK für durchaus zielführend.

@10:38 von Peter Kock

>>...Hat ihr denn noch keiner gesagt, dass, je nach Waffengattung, die technischen Ausfälle in der BW bis zu 100 % sind ?..<<

Nun, den Denkansatz zu mehr Auslandseinsätzen der BW müssen dann natürlich Konsequenzen folgen. D.H. die BW muss, wenn solche vermehrten Engagement beschlossen werden (was sie ja noch nicht sind), auch dazu in die Lage versetzt werden.
Weshalb man das jetzt kritisiert, erschließt sich nicht.

@10:48 von dr.bashir

>>...Also erst mal zuhause aufräumen bevor man von "weltweiter Verantwortung" träumt.<<

Was soll man denn wie aufräumen, wenn man die Ziele nicht richtig formuliert?
Zunächst müssen doch die Ziele und Aufgaben der BW feststehen, damit man diese auch materiell dazu in die Lage versetzt.
Welchen Sinn, welches Ziel, welche Aufgaben hat die BW denn derzeit?

@10:55 von karwandler

>>...Und wenn dazu leistungsfähiges Militär gehören soll muss das auch erstmal hergestellt werden.<<

Sehe ich genau anders herum. Zunächst muss ein Konzept mit Zielen formuliert werden, dann kann man BW dazu in die Lage versetzen. Alles andere ist blinder Aktionismus und führt höchstens dazu, dass Ziele und Aufgaben nur anhand des vorhandenen Materials gemacht werden können.

@11:11 von wolf 666

>>...Nach unserem Grundgesetz ist es ein Rätsel wie es dafür überhaupt Zuspruch oder Tolerierung geben kann.
Weil, das Grundgesetz sieht für solche Einsätze der Bundeswehr im Ausland keine Handhabe vor.<<

Sie sehen das völlig falsch. Es geht AKK ja gerade um eine Neuausrichtung der Aufgaben der BW... und zwar im Rahmen internationaler Verpflichtungen. Mit Syrien hat das momentan überhaupt nix zu tun.

@11:12 von Wiederstand Jezt

>>...Meine Kinder und Enkel werden in keinen Krieg ziehen das habe ich mir geschworen. ...<<

Brauchen Ihre Kinder ja auch nicht... es sei denn, sie wären Berufssoldaten bei der BW. Das kann sich aber ja jeder selber aussuchen, ob er Soldat werden will oder nicht.

Am 08. November 2019 um 11:01 von NeutraleWelt

"Wie denken Sie denn über Friedenseinsätze in Mali oder Afghanistan?
Damit den Menschen vor Ort eine friedliche Zukunft gegeben wird und sich nicht noch mehr auf ein Boot setzen?"

Es ist nur merkwürdig, dass sich in jedem Land, in dem Deutschland im "Friedenseinsatz" beteiligt ist, die Sicherheitslage verschlechtert hat. Soll man dies nun noch auf andere Staaten ausdehnen?

@11:22 von schiebaer45

>>...Frau AKK sollte sich erst einmal um das nur bedingt einsatzfähige Material bei der BW kümmern damit die Armee auch leisten kann was von ihr gefordert wird.<<

Und was wird derzeit von der BW gefordert?
Man muss doch erst Aufgaben formulieren, um zu wissen, wie man ausrüsten muss.

Deutschland kann nicht nur nehmen ...

.... sondern sollte auch endlich Verantwortung übernehmen!
Unser Wohlstand in Deutschland basiert in großen Teilen auf der Ausbeutung armer Drittländer unter z.B. dem unspektakulären Begriff "verlängerte Werkbank", auf ungezügelter Umweltverschmutzung durch Handel mit Industrien in Ländern ohne wirksamen Menschen- und Umweltschutz um Kosten zu sparen, Müllexporte in Naturparadiese etc..
Dazu kommt noch was alles hätte verhindert werden können an Konflikten in der Welt, wenn man sich der Sache annehmen würde anstatt wegzusehen.
Ergo ist Deutschland sehr wohl für sehr viele Misstände in dieser Welt verantwortlich, die zu jahrelangen Kriegen, Vertreibungen, Genoziden etc. führen. Wenn dieser Grad der Eskalation mal erreicht ist, so wird oft nur der militärische Einsatz als Lösung übrig bleiben. Und eben an diesem Punkt hat nunmal auch Deutschland eine Pflicht wahrzunehmen, sollte sogar aufgrund seiner Geschichte Vorbild sein im verantwortungsvollen Einsatz militärischer Gewalt.

@11:25 von Adeo60

Danke. genau so sehe ich das auch. Und wenn man weiß, welche Ziele und Aufgaben die BW übernehmen soll, dann kann man sich auch daran machen, diese für solche Einsätze auszurüsten. Dann wird auch ein Schuh daraus.

Hausaufgaben machen und dann draußen "spielen"

Habe ihre Rede bei Phoenix gesehen/ gehört - kam mir vor wie ein verlängertes Wort zum Sonntag aus den 70ger Jahren. Zuerst die Hausaufgaben machen und dann draußen "spielen", Frau KK.

Grundgesetzänderung nötig

"Verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen". Das kann nur als angedachte Kehrtwende in der Ausrichtung der Streitkräfte interpretiert werden. Art. 87a (2) GG besagt, dass außer zur Verteidigung die Streitkräfte nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Die Ausrichtung der Streitkräfte auf "Angriffsarmee" nach US-Vorbild könnte also erreicht werden durch Ergänzung des Art. 87a (2) GG um einen entsprechenden Absatz. Da Art. 87a (2) GG nicht der Ewigkeitsklausel nach Art. 79 (3) GG unterliegt, könnte man ihn aber auch entsprechend ändern. Das wäre die zweite Möglichkeit. Wie auch immer, das Grundgesetz kann nach Art. 79 (1) GG nur durch Gesetz geändert werden, hierfür ist gem. Art. 79 (2) GG die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates notwendig. Ob diese erreicht wird? Ist also nicht so einfach umzusetzen, wie AKK sich das vielleicht vorstellt

„in internationale Debatten einbringen“?

Was haben denn Bundeswehrpanzer in Debatten zu suchen? In der Verlogenheit der Rhetorik zeigen sich die verbrecherischen Ziele dieses Vorstoßes: Deutschland in noch mehr Kriege zu verwickeln und als Akteur in der imperialistischen Arena zu etablieren. Nie wieder!

@Clemens Jacobs

"Welchen Sinn, welches Ziel, welche Aufgaben hat die BW denn derzeit?"
Laut Verfassung (meines Wissens) nur die Landesverteidigung.

@11:29 von Clemens Jacobs

"Was soll man denn wie aufräumen, wenn man die Ziele nicht richtig formuliert?
Zunächst müssen doch die Ziele und Aufgaben der BW feststehen, damit man diese auch materiell dazu in die Lage versetzt."

Das mag ja theoretisch so sein. Trotzdem wurde aber in den letzten 30 Jahren für Mrd. von € Material bestellt, das in vielen Fällen nicht, nicht richtig oder zu spät funktioniert. Neulich kam erst wieder ein Bericht über eine teuren Schützenpanzer, der nicht richtig funktioniert. Von Flugzeugen, Hubschraubern oder U-Booten will ich gar nicht wieder anfangen.
Unter den Umständen ist egal, welches Ziel man formuliert, das Material taugt für kein denkbares Ziel.

Wer braucht Auslandseinsätze?

Wenn ich „Auslandseinsätze“ und „ ein Gewicht in der Welt haben“ lese, denke ich an Konkurrenzkampf und Wirtschaftskriege.
Wann begreift die Menschheit endlich, dass es sich miteinander viel besser leben lässt.

Frieden zwischen den Nationen lässt sich nicht mit Waffen schaffen.

Die Masse der Bevölkerung jedes Landes will in Frieden leben, nur eine Minderheit will immer mehr Profit und Macht und macht die Bevöljerung blind mit Nationalismus.

Was den Kampf gegen den Terror betrifft:
1. der kann letztlich nur gewonnen werden, wenn man Unrecht abschafft und sich um Wiedergutmachung von begangenem Unrecht bemüht. (z.B. durch den Kolonialismus, Grenzen in fremden Ländern mit dem Lineal quer durch Stammesgebiete ziehen, Ausbeutung usw.) wieder gut macht.
2. Bei köpfenden dschihadistischen Verbrecherbanden wäre der Einsatz einer durch die UN beauftragten Kampftruppe denkbar. So könnte nicht ein einzelnes Land unter der Fahne des „Kampfs gegen den Terrorismus“ eigene Interessen verfolgen

Die Sprüche von der Seitenlinie

kommen mit unschöner Regelmäßigkeit seit Jahren, nicht nur von AKK, sondern auch von vdL, Maas, Gauck. Das machts aber nicht besser. Deutschland sollte nicht Weltpolizist spielen wollen, schon aus historischen Gründen. Die BW war als Verteidigungsarmee gedacht und nicht als Eingreiftruppe für Konflikte an allen Ecken und Soldatinnen und Soldaten sollten nicht Leben und Gesundheit in Konflikten riskieren, auf die D keinen Einfluß hatte

Alleine die Zielsetzung einer deutschen Initiative

mit militärischen Mitteln im Ausland finde ich fraglich. Dubiose Begriffe wie am „Rand stehen oder hinter dem Ofen sitzen“ empfinde ich als reinen Versuch in Deutschland „geschichtsvergessend“ nach Themen wie: Terror Bekämpfung und Friedensmission zu greifen, um so ein neues „Ziel“ zu installieren. Terrorbekämpfung ohne Frage ein Thema mit hoher Gewichtung sollte von der Pike auf geplant werden. Mir erschließen sich aber die angepeilten Bundeswehr Einsätze (im Ausland?) aus diesem Grunde nicht. Nordsyrien hat nach AKKs Plan nicht geklappt (als Friedensmission) und nun dann 2er Versuch halt als IS Terror Bekämpfung? Ich kann dieses Kabinett und vor allem Frau Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr verstehen.

größte Land Europas?

Seit wann ist Deutschland das größte Land Europas?

"derzeit 3100 Soldaten" in der Welt im Einsatz!
Wow das überfordert die Bundeswehr mit derzeit 182.019 Frau/Mann bestimmt, und es ist ganz bestimmt nicht die mangelnde Ausrüstung die Probleme bereitet.

"Es sei wichtig, dass innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Linie gefunden wird, um mit "einer Stimme nach außen" zu sprechen."
Ja! Dazu bedarf es aber kein neues Gremium!

"die deutsche Außenpolitik leide schon seit Längerem daran, dass die zuständigen Ministerien zu wenig miteinander reden."
Eine weitere Behörde mit vielen hochbezahlten Posten ändert das ganz Sicher!

@11:41 von Wutmigrant - mit Auslandseinsätzen lösen?

"Unser Wohlstand in Deutschland basiert in großen Teilen auf der Ausbeutung armer Drittländer unter z.B. dem unspektakulären Begriff "verlängerte Werkbank", auf ungezügelter Umweltverschmutzung durch Handel mit Industrien in Ländern ohne wirksamen Menschen- und Umweltschutz um Kosten zu sparen, Müllexporte in Naturparadiese etc.."

Und die daraus entstehenden Konflikte wollen Sie mit Kriegseinsätzen lösen?

um 11:01 von NeutraleWelt

Zitat:"Wie denken Sie denn über Friedenseinsätze in Mali oder Afghanistan?"

Mit dem Wort Friedenseinsätze tätigen Sie schon eine unberechtigte Unterstellung. Denn dienen diese Einsätze, die übrigens ohne UN Mandat völkerrechtswidrig sind, wirklich dem Frieden.
Und wenn ja, haben sie Erfolg gehabt oder über die Jahre das Elend nicht eher verschlimmbessert ?

Verpflichtung

Da die NATO wie Herr Macron richtig sagt "Hirntod" ist waere die Frage an welche Aufgaben, Verpflichungen wir uns halten sollen. So wie die Tuerkei die USA die der Auffasung sind sie muesse sich einmischen, natuerlich aus sehr wichtigen Ursachen, was bitte ist unser Interesse? Greifen wir an oder ein?
Die Zustandbeschreibung des franz. Praesidenten ist Angesichts der Alleingaenge unser "Partner" absolutt richtig auch wenn Frau Merkel ander Auffassung ist - ein Gegenargument habe ich bisher nicht gehoert.
Frau KK. moege ansonsten ihre Kraft in die Reperatur der Fehler ihren Vorgaengerin stecken. Da hat sie genug zu tun.

11:35 von Clemens Jacobs

eine Neuausrichtung der Aufgaben der BW... und zwar im Rahmen internationaler Verpflichtungen
.
hat sich eine Neuausrichtung der Bundeswehr nicht an unserer Verfassung zu orientieren

11:48h Tom Dabis

Danke für Ihren Beitrag.

11:11 wolf666

"Es ist ein Rätsel wie es dafür Zuspruch oder Tolerierung geben kann........"

ich sehe das genaus so.

Anschauungsmaterial liefert gerade ein Nato-Staat der kraftvoll seine Interessen jenseits seiner Grenzen, zwar im Nachbarland, wahrnimmt (wird zwar verschämt gerügt) ist es das was AKK vorschwebt.

@um 11:41 von Wutmigrant

" ist Deutschland sehr wohl für sehr viele Missstände in dieser Welt verantwortlich, die zu jahrelangen Kriegen, Vertreibungen, Genoziden etc. führen."
Erst einmal ist jedes Land für sich selbst zuständig!
Danach kommen die Länder die in diesen Ländern aktiv sind, und erst danach kann man schauen ob jemand helfen kann. Aber ehrliche Hilfe kann man niemals einklagen oder fordern, die muss angeboten und dann auch angenommen werden. Und mit angenommen meine ich nicht eine kleine Gruppe im Einstelligen Prozentbereich sondern von großen Teilen der Bevölkerung, alles andere ist Kriegstreiberei!
Es gibt Sicherlich auch so was wie Verpflichtung aus der Geschichte, zum Beispiel das ehemalige Kolonialmächte ihren ehemaligen Kolonien helfen sollten usw. Aber eine Einmischung in die Politik fremder Länder hat zu unterbleiben. Die Zeit in der Deutschland die Welt regieren/bestimmen will, ist ja wohl hoffentlich und endgültig vorbei.

@11:51 von Carlo46

>>"Welchen Sinn, welches Ziel, welche Aufgaben hat die BW denn derzeit?"
Laut Verfassung (meines Wissens) nur die Landesverteidigung.<<

GG §87a (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

So steht es im GG.
Aber genau das ist es ja, was ich meine. Die derzeitigen Aufgaben der BW sind nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend sieht auch das Material der BW aus und reicht wohl zu dieser Landesverteidigung aus.
Will man also die Aufgaben auch auf andere Einsätze erweitern, muss man die BW dazu in die Lage versetzen.

@11:41

„Deutschland kann nicht nur nehmen.....
sondern sollte auch endlich mal Verantwortung übernehmen!“

Das sehe ich zu 100% anders als Sie.
Sehr viele Steuer Euros fließen in unserer sozialen Marktwirtschaft zurück und in soziale Projekte weltweit.
Es gibt ein langjähriges Engagement wo mit deutschen Mitteln überall in der Welt Hilfe geleistet wird.
Und, es gibt sehr viel Verantwortung für Fehler die aus deutscher Seite entstanden sind, die aber nicht mit militärischen Mitteln
ausgeglichen werden. Und das sollte zu 100% auch so bleiben. M.M.n.

Nationaler Sicherheitsrat?

Ja bitte!
Frau Kramp Karrenbauer hat die Zeichen der Zeit erkannt.
Eine Grundgesetzänderung ist nicht dafür nötig. Allerdings sollten sich Deutschland und Frankreich sich zusammentun. Denn beide Staaten ergänzen sich prima!
Die NATO ist im Laufe der Zeit erodiert. Der schlimme Zustand der NATO ist im Zuge des Türkeikonfliktes zu Tage getreten. Deshalb ist sehr wohl das Verteidigungsbündnis zu modernisieren, bzw. zu ersetzen.

@ wolf 666 um 11:11

Wenn die “fremden Länder“ um militärische Unterstützung bitten, wie das bei Syrien und Russland der Fall war, sind Ihre Einwände gegenstandslos. Und AKK hat ganz sicher nicht vor, in Syrien oder sonstwo einzumarschieren.
Obendrein können Sie noch gelassen bleiben, das Ganze steht noch am Beginn eines längeren Entscheidungsprozesses...

Es ist einerseits erstaunlich, aber auch nicht...

...weiter verwunderlich, wenn nun
eine weitere Ressort-Amateurin
gerade solche Vorschläge macht!
Wer die "Erfolge" der USA die
nahezu alle Konflikte in erster
Linie militärisch zu lösen trachten,
mit einem Hauch Realitätssinn
beobachtet, der kann eigentlich
gerade in der heutigen Zeit nicht
wirklich ernsthaft wollen, ein
Land wie Deutschland bereits
organisatorisch in eine ähnlich
verheerende Position zu bringen!!
Wer so redet handelt aus rein
persönlichen Motiven im höchsten
Maße verantwortungslos!
Was wir gerade in diesem Ressort
wirklich brauchen sind EXPERTEN
die verantwortungsvoll und mit
"breitem Rücken" selbstbewusst,
aber auch mit Weitblick der Tatsache
Rechnung tragen, das militärische
Lösungen immer nur die ultima Ratio
darstellen dürfen und nicht rein
ablauftechnisch schon ein
vorrangiger "Selbstläufer" werden!!
Wir brauchen in Europa eine neue
FRIEDENS-Ordnung unter direkter
Einbeziehung Russlands, anstatt
weiteres, verbales und leichtfertiges
Säbelrasseln!!

@11:01 von NeutraleWelt

...dann lesen sie doch einfach was das GG zur Aufgabe der BW vorsieht.....und wenn sie die 60er erwähnen, ja, da wurde unsere Generation der letzten Kriegstage mit so tollen Slogans wie "nie wieder Krieg"etc gefüttert....und dann merken sie, dass man uns einfach nur belogen hat!

11:57 von Inge N.

"Wer braucht Auslandseinsätze?

Wenn ich „Auslandseinsätze“ und „ ein Gewicht in der Welt haben“ lese, denke ich an Konkurrenzkampf und Wirtschaftskriege.
Wann begreift die Menschheit endlich, dass es sich miteinander viel besser leben lässt.

Frieden zwischen den Nationen lässt sich nicht mit Waffen schaffen."

Genau das.

Und es wird sich zeigen ob, bzw. es muss erneut errungen werden, dass das in Deutschland die Mehrheit sein wird.

@ Carlo46, um 11:51

re@Clemens Jacobs

Stimmt, aber eben deswegen soll diesbezüglich gflls. eine Änderung erfolgen.

AKK eher Kriegsministerin?

sollte bevor sie solche Sprüche rausläßt, UNABGESTIMMT, zuallererst versuchen die BW wieder zur Funktion zu bringen, denn:
Alle 6 UBoote defekt, Panzer ohne Kanone im Manöver. 30-50 % der schweren Geräte sind nur noch einsatzbereit. Von keiner Ahnung getrübt aber militärisch nach außen wollen. Es ist unfassbar was uns heutzutage in der Regierung geboten wird.

Bundeswehr !

Deutschland möchte gerne bei den Großen mit spielen, aber leider ist vieles von dem Spielzeug kaputt oder nicht vorhanden. Das ist natürlich sehr traurig und irgendwie beschämend.
Das gesamte Dilemma ist schon viel früher entstanden und versiebt worden, weil auch die politische Einrichtung und Einstellung ziemlich versagt hat. Da ist man NATO- Mitglied, aber verkleinert die Armee und die Ausrüstung vergisst man erst recht. Es reicht gerade mal für ein paar kleinere Beteiligungen an verschiedenen Einsätzen.
Aber es ist nichts von einer wirklichen strategischen, globalen Ausrichtung und keine wirkliche politische Struktur zu erkennen.
Frau AKK mag ihren Vorschlag gut gemeint haben, aber man sieht schon an der Kritik, dass weder bei der CDU noch bei der SPD jemand fähig ist, mal eine wirkliche Ausrichtung in den strategischen, globalen Interessen voran zu bringen.
Das ist alles nur Flickschusterei, sonst nichts.

@11:52 von dr.bashir

>>...Trotzdem wurde aber in den letzten 30 Jahren für Mrd. von € Material bestellt, das in vielen Fällen nicht, nicht richtig oder zu spät funktioniert...<<
Das kann man aber nicht der aktuellen Verteidigungsministerin anlasten, oder?
Aber offensichtlich sind doch BW-Soldaten schon im Auslandseinsatz, womit, wenn alles nicht funktioniert? Die Geräte, die Sie ansprechen sind z.T. auch schon etliche Jahre alt (Sie sprachen selbst von 30 Jahren). Richtet man die BW neu aus und formuliert neue Aufgaben, dann kann man auch gezielt das Material beschaffen. Momentan ist doch keine große Notwendigkeit für funktionierende Schützenpanzer, U-Boote und dergleichen. Oder sehen Sie das anders?

12:04 von Hartmut der Lästige

<< um 11:01 von NeutraleWelt

Zitat:"Wie denken Sie denn über Friedenseinsätze in Mali oder Afghanistan?"

Mit dem Wort Friedenseinsätze tätigen Sie schon eine unberechtigte Unterstellung. Denn dienen diese Einsätze, die übrigens ohne UN Mandat völkerrechtswidrig sind, wirklich dem Frieden. <<

Ganz genau: mit der Sprache beginnt es.

Ich als Sprachwissenschaftler reagiere darauf besonders empfindlich.
Auch in der DDR wurden Begriffe wie "Frieden" benutzt, um das Gegenteil zu erzielen, und in den Dreißiger Jahren ohnehin.

12:26 von Feo

Eine Grundgesetzänderung ist nicht dafür nötig
.
Artikel 26, Abs. 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Das ist ... ja was eigentlich?

Sorry, was sollen diese verbalen "Entgleisungen"? Deutschland kann nicht für seine eigene Sicherheit sorgen, nicht einmal ansatzweise. Dazu ist unsere Bundeswehr wohl in einem zu desolaten Zustand. Und ich sehe auch keine Anzeichen, dass Deutschland das in absehbarer Zukunft ändern will. Was soll da so eine neue, zusätzliche Institution?
Ich sehe uns eher in einer Europäischen Verteidigungs-uns Sicherheitsunion. Diese Lösung ist auch für alle Beteiligten billiger. Die kleinen, eigenstàndigen Armeen könnten 'eh nur zusammen etwas erreichen. Warum dann also keine gemeinsamen Verteidigungskräfte. Die EU kann nur bestehen, wenn der aufkeimende Nationalismus aufgegeben wird. Nur die "Vereinigten Staaten von Europa" können als ganzes nach außen auftreten.
Vielleicht sollte AKK sich in diese Richtung orientieren.

BoMbY

So sagt man! Leider ist genau das Gegenteil der Fall, wenn man sich nur die geldgierigen dt. Waffenexporte anschaut.
Was für eine dt. Heuchelei!

@11:57 von Inge N. Wer braucht Auslandseinsätze?

"Was den Kampf gegen den Terror betrifft:
1. der kann letztlich nur gewonnen werden, wenn man Unrecht abschafft und sich um Wiedergutmachung von begangenem Unrecht bemüht. (z.B. durch den Kolonialismus, Grenzen in fremden Ländern mit dem Lineal quer durch Stammesgebiete ziehen, Ausbeutung usw.).
2. Bei köpfenden dschihadistischen Verbrecherbanden wäre der Einsatz einer durch die UN beauftragten Kampftruppe denkbar. So könnte nicht ein einzelnes Land unter der Fahne des „Kampfs gegen den Terrorismus“ eigene Interessen verfolgen."

Danke für Ihren Beitrag, der anscheinend erst später freigeschaltet worden ist. Besonders dem oben zitierten Abschnitt stimme ich voll zu.

Ich vergesse immer wieder, ...

... dass Frau Kramp-Karrenbauer mittlerweile Ministerin für Verteidigung ist. Denn was sie so in letzter Zeit ablässt ist eigentlich mehr das uralte Spiel der Hinterbänkler, Themen zu setzen und mal schauen was die Reaktion darauf ist. Über ihr Ressort und dessen Sanierung (Chef*insache?) höre ich jedenfalls nichts.

@Clemens Jacobs, 11:25 Uhr

Schön, dass Sie meine Meinung teilen. Für Frieden zu kämpfen heißt manchmal auch, ihn von Fesseln der Gewalt zu befreien. Wenn eine solche Maßnahme klar definiert ist, sollten wir dies auch grds. akzeptieren.

AKK soll sich raushallten.

Raushalten wofür D für alle Zeiten gesperrt sein sollte.

Keine Kriegshandlungen, nie nicht nirgendwo mehr.

Aufbauen und Hilfe zur Selbsthilfe sollte unser erstes Ziel sein.

Keine Besatzung, keine Aufpasser Job, keine Verteidigung am Hindukusch.

Das Politiker immer Kriege anzetteln müssen, verstehe ich nicht.

Das Europa so lange Frieden hat, liegt nicht an den Politikern aus meiner Sicht sondern an den dort denkenden Menschen.

Wie hieß es schon bei uns vor 50 Jahren?
"Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin"

Da ist der Grund warum es hier friedlich ist, aus meiner Sicht.

Mehr als ein gutes Beispiel für andere ist nicht.

Frau AKK !

Ihre Idee, einen nationalen Sicherheitsrat ein zu führen, ist nicht so schlecht. Um den heutigen, vor allem im Inneren rechtzeitig, schnell und effizient begegnen zu können, müssen alle relevanten Behörden zusammen arbeiten.
Was das Ausland angeht, ist natürlich das Völkerrecht unabdingbar.
Leider hat aber die deutsche Regierung da in letzter Zeit ziemlich versagt. Keiner, am wenigsten die Kanzlerin, haben bei völkerrechtswidrigen Verbrechen von anderen Nationen wie die Türkei und Russland, wirklich etwas unternommen, dies schon im Voraus zu stoppen oder auf zu halten.
Nur ein kurzes Telefonat oder ein Kaffeepläuschen ist einfach zu wenig, kein Druck, keine massiven Sanktionen, keine Zusammenarbeit mit anderen Nationen (NATO), um Menschen vor Vertreibungen, Verwüstungen und Mord zu schützen.
Selbst die neutrale Schweiz ist da besser auf gestellt.

@12:00 von Schalk01

>>...Ja! Dazu bedarf es aber kein neues Gremium!...
...Eine weitere Behörde mit vielen hochbezahlten Posten ändert das ganz Sicher!<<

Nur zur Erklärung: Ein Gremium ist keine Behörde. Das Gremium kann ja aus den sowieso schon vorhandenen Parlamentariern gebildet werden und koste, außer Zeit der Mitglieder, nichts mehr.

Was ist das Ziel von AKK?

Der Schutz der hiesigen Menschen oder Märkte schaffen für Waffenlobbyisten?

@12:08 von Sisyphos3

>>hat sich eine Neuausrichtung der Bundeswehr nicht an unserer Verfassung zu orientieren<<
Tut sie das nicht?

@deutlich, 11:59 Uhr

Deutschland soll und wird nicht Weltpolizist spielen, sondern sich - nach sorgsamer Abwägung - an internationalen Friedensmissionen beteiligen. Die BW war in der Tat als Verteidigungsarmee aufgebaut - und dies bleibt sie auch. Allerdings muss bei einer Bedrohung des Friedens durch Terror und Gewalt auch ein Schutzmechanismus greifen, wenn alle anderen Mittel, insbesondere diplomatischer Art, gescheitert sind. Dies zu definieren wird aber eine Kernaufgabe sein.

@Sausevind

"Wenn ich „Auslandseinsätze“ und „ ein Gewicht in der Welt haben“ lese, denke ich an Konkurrenzkampf und Wirtschaftskriege."

Bereits kaiserliche Truppen haben als Teil einer internationalen Koalition unter britischer Führung für Freihandel in China gekämpft, "Auslandseinsätze" für Wirtschaftskriege haben eine sehr lange Tradition in Europa, die AKK offenbar bewahren möchte, und anders als Horst Köhler der als Bundespräsident noch zurücktreten musste, weil er das offen aussprach, darf sie das wohl.

Militärische Machtfantasien

sollten in Deutschland keinen Platz mehr haben!

Anton Hofreiter nannte das "undifferenzierte" Rufen nach Militär unverantwortlich. Bernd Riexinger betonte, der Vorschlag ziele darauf ab, die Bevölkerung für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren

Riexinger und Hofreiter haben vollkommen recht.

@12:36 von harry_up

>>Stimmt, aber eben deswegen soll diesbezüglich gflls. eine Änderung erfolgen.<<

das ist doch von Frau K-K erst einmal ein Vorschlag, den es nun zu diskutieren gilt.
Es gibt doch jetzt auch schon Auslandseinsätze. Diese Basis kann man verwenden. Dazu bedarf es keine GG-Änderung.

Frau AKK

sollte sich mal die Daten Europas ansehen, oder meinte Sie eher die EU, auch da ist Deutschland nicht das größte Land, andere haben wesentlich mehr Fläche, nur weniger Einwohner.
Bei Europa sind wir noch weiter hinten, wirtschaftlich sind wir sicher weit oben, das stimmt dann.
Was Frau AKK will, gefällt der Falken Seite natürlich gut, zum Glück gibt aber auch die andere Seite in Deutschland, und ich hoffe die stark genug das zu verhindern.
Und alle Jungen Menschen die sich für den Bund entscheiden, sollten diese Gedanken von AKK gut im Ohr haben.
Parteien die dafür sind, sind für mich persönlich nicht mehr wählbar, ich kann nur hoffen das viele friedliche Menschen sich dem anschließen.
Unser Land verteidigen ja, außerhalb aber nein.

@12:46 von Sisyphos3

>>Eine Grundgesetzänderung ist nicht dafür nötig
.
Artikel 26, Abs. 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.<<

Und das sagt jetzt was genau aus?

Verpflichtung

Wo beginner wir, die Menschen in der Tuerkei befreien die unter dem Terrorismus Vorwurf eingesperrrt und gefoltert werden. In den USA Kaempfen wir gegen die Ungleichbehandlung von Scharz und Weiss. Siehe Statistik Gefaengnis, Polizeigewalt und Hautfarbe. Dann verhindern wir Waffenverkaeufen an Gewaltregieme die Zivilisten, Schulen und Karnkenhaeuser bombardieren.
Es muss doch in Ordnung sein im eigenen Hof zu erst zu kehren?

Adeo60, 11:25

Selbstverständlich ist die BW nicht Teil einer militaristisch-agressiven bzw. imperialistischen Zielsetzung.

Nicht? Weshalb muss sie denn dann mit Hinweis auf die Wirtschaftskraft Deutschlands schlagkräftiger werden?

Und schließlich hat Frau AKK ausdrücklich auf die Bekämpfung des Terrorismus hingewiesen.

Terrorismus entsteht heutztage doch erst durch die Einmischung von Armeen in Ländern, in denen sie nichts zu suchen haben (siehe Daesh).
Und Terrosrismusbekämpfung in Deutschland ist Polizeiaufgabe, zumindest noch ...

@12:59 von Adeo60

>>Schön, dass Sie meine Meinung teilen. Für Frieden zu kämpfen heißt manchmal auch, ihn von Fesseln der Gewalt zu befreien. Wenn eine solche Maßnahme klar definiert ist, sollten wir dies auch grds. akzeptieren.<<

Ganz genau so sehe ich das auch. Danke!

Clemens Jacobs, 11:38

Das kann sich aber ja jeder selber aussuchen, ob er Soldat werden will oder nicht.

Sie wissen aber schon, dass die Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft wurde, sondern lediglich vorübergehend ausgesetzt?

12:41 von Sausevind

«Friedenseinsätze … Denn dienen diese Einsätze, …, wirklich dem Frieden.»

«Ganz genau: mit der Sprache beginnt es.
Ich als Sprachwissenschaftler reagiere darauf besonders empfindlich.
Auch in der DDR wurden Begriffe wie "Frieden" benutzt, um das Gegenteil zu erzielen, und in den Dreißiger Jahren ohnehin.»

Mit welchen Begriffen der deutschen Sprache würden Sie als Sprachwissenschaftlerin die beiden Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali besser (treffender) als mit "Friedenseinsätze" benennen …?

Finden Sie für beide "Missionen" den gleichen Begriff?
Oder sähen Sie zutreffender verschiedene Worte verwendet, wenn es um diese zwei "Entsendungen" deutscher Soldaten ins Ausland geht …?

@BoMbY

"Von Deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen.
Das ist Teil des 2+4 Vertrag welcher die Grundlage für das Wiedervereinigte Deutschland ist. Was AKK hier vor hat ist nichts weiter als dieses Fundament von Deutschland zu untergraben, und das würde den Bestand der Bundesrepublik gefährden."

Das wird den Bestand der Bundesrepublik nicht gefährden, der Stützpunkt Ramstein ist deutscher Boden, keine US-Exklave, von diesem Stützpunkt geht kein Frieden sondern Krieg aus, aber der Bestand der Bundesrepublik ist über so etwas erhaben.
Keine Sorge, Papier ist geduldig.

@12:39 von Clemens Jacobs

"Aber offensichtlich sind doch BW-Soldaten schon im Auslandseinsatz, womit, wenn alles nicht funktioniert?"

Von "alles" habe ich nicht gesprochen. Wenn ich die Berichte verfolge, kratzt die BW alles funktionierende Material für die Einsätze zusammen.

"Momentan ist doch keine große Notwendigkeit für funktionierende Schützenpanzer, U-Boote und dergleichen."

Sehr richtig. Momentan ist keine Notwendigkeit für eine BW überhaupt. Umso größer ist die Geldverschwendung für nicht funktionierende Ausrüstung

"Oder sehen Sie das anders?"

Nicht prinzipiell. Mir fehlt nur ihr Glaube, dass wenn man jetzt neue Ziele formulierte und weiteres Material bestellte, dies dann besser funktionieren würde, wenn es dann in 10 oder 15 Jahren geliefert wird und ob dann die Ziele immer noch dieselben sind.

Clemens Jacobs, 12:25

Die derzeitigen Aufgaben der BW sind nicht mehr zeitgemäß.

Richtig, es gibt keine äußere Bedrohung Deutschlands, daher ist die Bundeswehr obsolet und kann abgeschafft werden.

@Sisyphos3, 12:46 Uhr

Das subjektive Tatbestandsmerkmal ("Absicht... das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören") wird bei Einsätzen der BW nicht erfüllt sein, deshalb gibt es ja Sicherheitsmechanismen wie einen Sicherheitsrat und das Mandat des Parlaments. Gleiches gilt für "Angriffskrieg". Eine Grundgesetzänderung dürfte damit nicht erforderlich sein.

AKK macht Kriegsprogaganda und keiner regt sich auf

Bis vor einigen Jahren hätte es bei einer Rede wie der von AKK noch einen Aufschrei gegeben: Kriegstreiberei, Militarismus, Weltmachtstreben, Kanonenboot-Politik, Imperialismus - und das bei unserser Vergangenheit - das wären die Vorwürfe gewesen. Heute gilt es als selbstverständlich, sich überall in der Welt (auch militärisch) einzumischen. Wenn das andere Staaten machen ist das ganz böse, bei uns nennt sich dasselbe dann "Verantwortung"., weil wir haben ja auch Werte.
Und die größte Sorge, die unsere kritische Öffentlichkeit noch umtreibt, gilt der Bundeswehr und der Frage, ob sie für diese ambitionierten Aufgaben auch gerüstet ist.

"Wir müssen heute in der Lage

"Wir müssen heute in der Lage sein, in einer gefährlicher gewordenen Welt unsere Interessen selbst zu definieren."
->
wenn wir demnach lt. Ischinger aktuell nicht in der Lage sind unsere Interessen selbst zu definieren, wer definiert die denn aktuell für uns ?

„Am 08. November 2019 um

„Am 08. November 2019 um 10:34 von Adeo60“ :
Einer der wenigen vernünftigen Kommentare. Ohne blinde Entrüstung oder moralische Keule. Danke dafür.

Das Stichwort Wirtschaft wurde ebenfalls genannt.
Die Wirtschaftskriege haben bereits begonnen, auch wenn das einige nicht wahrhaben wollen.
Selbst unsere „Schutzmacht“ USA führt einen Wirtschaftskrieg gegen die EU und Deutschland.

Lieber Gott...

Wenn ich die Argumentation von wegen "Ein Land unserer Größe..." schon wieder höre...

1. Das hatte Deutschland schon mehrfach gesagt und getan. Ergebnis: Viele Mio. Tote, Land wurde immer kleiner.

2. Was heißt denn schon wieder "Groß"?

3. Kleine Länder sind wohl die Luschen? Was dürfen die denn?

4. Was ist den mit wirklich großen Ländern? China, Russland, Indien...? Dürfen die jetzt auch nicht mehr "Am Rande stehen"? Müssen die sich jetzt auch überall einbringen? Nein?

...
Daran allein sieht man mal wieder, dass hier absolut gar nichts durchdacht ist und mal wieder nur mit Schablonen und Worthülsen gedacht und gearbeitet wird.

Am Ende knallt es dann wieder, weil sich alle so "engagieren".

Sehr schönes Beispiel komplett falsch herum aufgegeleister Politik.

Wir als Zuschauer dürfen dann immer die galoppierende Doppelmoral ertragen, ala "wir" dürfen das, andere nicht.

@um 12:01 von Inge N.

Ja wenn es nicht anders mehr möglich ist, wenn Rebellen durch die Lande ziehen, wenn Menschen massakriert werden, Diktatoren alle Register der Perversion ausleben - ja auf jeden Fall!
Nur anders als es die USA und auch die BRD derzeit tun, ausschließlich aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen.
Warum soll nicht gezielt mit Gewalt eingegriffen werden wenn alle humanen Mittel versagt haben und durch das Nichteingreifen deutlich mehr Leid entsteht?
Im Jugoslawien-Konflikt zum Beispiel konnte nur die unlegitimierte Präsenz der USA den Frieden herbeiführen, auch wenn dieser leider immer noch nicht in allen Teilen Ex-Jugoslawiens eingekehrt ist. Das Wegschauen der Europäer, sowie die sehr selektierte Berichterstattung zu Beginn des Konflikts, hat deutlich mehr Schaden angerichtet als ein früher militärischer Eingriff von außen. Hitler wäre auch nie nur mit diplomatischen Mitteln besiegt worden.

Deutsche interessen stärker wahrnehmen...

...zur Not auch militärisch.
Pragmatisch gefragt:
Wer könnte denn DE bei der Wahrnehmung "unserer" (also bei der Wahrnehmung der Interessen der Wirtschaft) in die Quere kommen?
Mir fallen da an erster Stelle Russland und China ein. Einige Klicks im Netz geben sehr rasch Aufschluß über die Stärke dieser "Gegner". Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass Frau AKK sich vor der Veröffentlichung ihrer Idee etwas schlau gemacht hat. Oder ganz schlicht; während wir über Schuhe und fehlende Ersatzteile reden(!!!) zeigen z.B. die Chinesen bei den Paraden zum 70zigsten Jahrestag recht Beeindruckendes.

Deutschland musste zwei

Deutschland musste zwei kriege verlieren, um dem grössenwahn zu entgehen.
Andere länder haben ab und zu gewonnen und machen immer weiter.
Wieso MUSS Deutschland weltweit eingreifen?
Wer kann sowas von uns verlangen?

Grundgesetz?

Gesetzlosigkeit und Gewalt in Wort und Tat breitet sich aus, und wird mit Recht beanstandet.
Auch von der Politik. Wie passt es dann zusammen, dass zunehmend Gesetze des Bundes vom Verfassungsgericht kassiert werden müssen, weil sie nicht verfassungskonform sind? Vorbildfunktion?
Der Vorschlag von AKK zum Auslandseinatz ist es auch nicht ...

Ein gutes Beispiel bedeutet, auch Verantwortung zu übernehmen

@ Emil66,

"Mehr als ein gutes Beispiel für andere ist nicht."

Ich kann Ihnen da und auch in anderen Punkten nur zustimmen. Eine Ausnahme sähe ich allerdings bei einem UN-Mandat.

@Sausevind

Naja hätte der Irak damals gewisse Waffen oder Libyen, dann wäre wohl vielen Zivilisten das Leben erspart geblieben. Diese Länder und das Umfeld von Deutschland ist natürlich nicht damit vergleichbar und sich auf eigene Abwehr konzentrieren wäre richtiger als Weltpolizei spielen.

@12:20 von Schalk01

In dem Punkt dass eine jedes Land zunächst souverän bleiben sollte bin ich bei Ihnen, aber was wenn Diktatoren das durch "uns" erst verursachte Elend für ihre Machtergreifung nutzen und dann schlimmste Verbrechen an den Menschen begehen, zigtausende Menschen zu flüchten beginnen, etc.? Wäre es dann nicht angebracht den Diktator gezielt und frühzeitig militärisch zu entfernen?
Diplomatisch wird so etwas schwer beizukommen sein ....
Natürlich sollte so eine Aktion immer von vielen anderen Ländern mitgetragen und aktiv unterstützt werden um eben nicht wie die USA damit umzugehen. Es sollte vielleicht eine UNO 2.0 geben, eine wahre "Weltpolizei" für die wirklichen Verbrecher in dieser Welt. Mit Kriegstreiberei hat so etwas meines Erachtens weniger zu tun als das ewige Wegschauen.

12:59 von Adeo60

"Für Frieden zu kämpfen"

ist eine "contradictio in adiecto", ein Widerspruch in sich.

Ich habe lang genug in der DDR gelebt, um diesen Slogan zu durchschauen.
Ich kenne diesen Slogan auch nur aus friedensfeindlichen Staaten.

Und die meisten Bürger durchschauen das am Ende immer.

Wer den Frieden will, kämpft nicht mit Waffen.
Und erzielt damit keinen Frieden.

Lob und Tadel für AKK

Am 08. November 2019 um 11:12 von Wiederstand Jezt...
Meine Kinder und Enkel werden in keinen Krieg ziehen das habe ich mir geschworen. 
###
Bravo, denn schließe ich mich voll und ganz an ! Ich meine auch das es so langsam an der Zeit ist unsere Soldaten aus Afghanistan, Mali oder sonst wo wieder zurückzuholen ! Militärisch haben wir niergens etwas auf der Welt zu suchen !

" Es sei wichtig, dass

"
Es sei wichtig, dass innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Linie gefunden wird, um mit "einer Stimme nach außen" zu sprechen.
"

Bei AKK bekamen Einzelpersonen eine kurze SMS bevor AKK an die Presse geht & der Rest konnte ihre Alleingänge in der Presse lesen.
Bis auf Merkel - der wurde das kurz in einem Telefonat mitgeteilt.

Und da soll so ein "Nationaler Sicherheitsrat" wie helfen?

AKK handelt wie zuvor & während die Zeitungen mit ihren Aussagen ausgetragen werden,marschiert sie zum
Nationalen Sicherheitsrat & verteilt allen von Angesicht zu Angesicht Maulkörbe ?

Damit die eine Stimme der Bundesregierung,die nach außen spricht,einzig & allein die von AKK ist ?

Grundsätzlich finde ich die Diskussion wichtig!

Ich finde, AKK hat ein wichtiges Thema angeschnitten. Gerade in Zeiten, in denen einst zuverlässige Partner wie die USA und Türkei dank ( hüstel) unberechenbarer Führung eben keine zuverlässige Partner mehr sind, muss man sich fragenm ob man nur zugucken und den Zeigefinger heben will, oder lieber selbst etwas gestalten.

Natürlich sind Fragen nach Ausstattung der Bundeswehr und den Kosten berechtigt. Ebenso ob es dafür eines nationales Gremiums bedarf oder nicht gleich besser die gesamte EU versucht, eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf die Beine zu stellen.

Um das was und wie kann man sich ja streiten, dafür leben wir in einer Demokratie. Ich finds gut, dass AKK das Thema auf den Tisch gebracht hat. Vielleicht kommt da ja mal Bewegung in die Sache.

13:31 von Wutmigrant

"Hitler wäre auch nie nur mit diplomatischen Mitteln besiegt worden."

Wenn so jemand wieder groß werden würde, würden auch alle wieder zusammenstehen.

Aber sich in die Art und Weise einmischen wie es z.Z. der Fall ist muss nicht sein.

Am liebsten mischen sich alle ein wenn es dort Bodenschätze gibt, sonst kümmert das anscheinend keinen.

In Ausreden finden sind Politiker grundsätzlich spitze.

Lob und Tadel für AKK...

Am 08. November 2019 um 11:51 von Carlo46
@Clemens Jacobs
"Welchen Sinn, welches Ziel, welche Aufgaben hat die BW denn derzeit?"
Laut Verfassung (meines Wissens) nur die Landesverteidigung.
###
Absolut Richtig ! Nur für die Landesverteidigung ! Und selbst dazu ist sie auch nur noch bedingt tauglich.
Ich bin gespannt mit welchen absurden Ideen die Verteidigungsminister in Zukunft noch alles kommt ? Vielleicht die wiedereinführung der Wehrpflicht ?
Frau AKK soll aufhören zu träumen
und erstmal ihren Laden und den ihrer Vorgängerin in Ordnung bringen um aus der Bw eine funktionsfähige (Landes) Verteidigungsarmee machen !

Es macht mich fassungslos, ...

... mit welcher Geschichtsvergessenheit und Kaltschnäuzigkeit deutsche Politikerinnen und Politiker schon wieder den Militarismus propagieren. Von Journalisten erwarte ich eine historische Einordnung - die fehlt aus meiner Sicht völlig!
Es gibt eine UNO, es gibt ein Völkerrecht, es gibt ziemlich klare Regeln, auf die sich die "Weltgemeinschaft" längst geeinigt hatte - nur: manche meinen immer, für sie gelte das natürlich nicht.

Deutschland sollte sich weiter

darauf beschränken, die Waffen zu liefern, damit es in der Welt wieder was zum Aufbauen gibt, wovon auch hiesige Baukonzerne profitieren könnten. Dann werden auch neue Maschinen, Autos und andere Güter benötigt, die wir liefern könnten. Warum also die Bundeswehr in die Welt schicken? Der Export lebt doch auch vom Wiederaufbau. Deutschland kann nicht darauf bauen, dass andere die Kohlen für uns aus dem Feuer holen? Doch, das machen wir schon seit mehr als 70 Jahren so....und wir leben noch.

Masche

Irgendwo ist diese Masche doch ziemlich durchsichtig, man muss und solle sich doch überall militärisch beteiligen, wenn man doch weiß das Deutschland mit Spitzenreiter auf der Welt ist in Waffenexporte. Das soll nun gefördert werden.

@Chili58

Es gibt ja kaum ein Konflikt in der Umgebung von Deutschland, daher muss auch niemand die Kohle für Deutschland aus dem Feuer holen. Waffenexporte an Saudi Arabien fördern auch sicherlich den Frieden auf der Welt, was die gute Frau uns ja vorgaukelt als Ziel anzugeben. Passt ja super.

Danke für die Zusammenfassung

@ Beiträge von 14.25 und 14.16

Gute Zusammenfassung der für Beschlüsse dieser Tragweite maßgeblichen Grundlagen!
Dem gibt es für mich nichts hinzuzufügen...

14:00 von Sausevind

«Wer den Frieden will, kämpft nicht mit Waffen.
Und erzielt damit keinen Frieden.»

Es wäre sehr erfreulich, wäre es tatsächlich immer so.

Leider gibt es viel zu viele Beispiele in der Geschichte, wo man (Staaten) aber doch Waffen gegen Aggressoren einsetzen musste, um "so was wie annäherungsweise" Frieden wieder herzustellen. In Regionen (Staaten), die von Aggressoren mit Waffen überfallen + terrorisiert wurden (werden).

"Jüngstes Beispiel" dürfte der bewaffnete Kampf gegen den IS sein. Um diesen wieder "als Staatsmacht" aus den Territorien zu vertreiben, die sich der IS mit Waffengewalt widerrechtlich von anderen Staaten angeeignet hatte. Ohne eigene Waffengewalt anzuwenden, wäre es Staaten nicht gelungen.

In AFG + Mali (2 der Einsatzort der BW im Ausland) richtet sich der Kampf (der Krieg) auch gegen Terror-Organisationen (Taliban / Boko Haram).

Mit Organisationen dieser Art kann man Frieden nicht durch Diplomatie + Verhandlungen erschaffen. Konnte man zumindest bisher nie …

Armselige Armee

Die Bundeswehr muss besser werden. Jetzt hat AKK das Kommando. Einerseits muss die Nato an den europäischen Außengrenzen stärker stattfinden und anderseits gilt es in Übersee Terrorgruppen zu besiegen. Nebenbei können Demokratie gelehrt und Fluchtursachen bekämpft werden.

@sausevind, 14:00 Uhr

"Für den Frieden zu kämpfen" ist kein Widerspruch in sich, sondern der Begrifflichkeit immanent. Das Leben ist per se ein Kampf: um den Arbeitsplatz, um Recht und Gerechtigkeit, gegen Hass und Gewalt, gegen Krankheit u.v.m. Auch der "Frieden" ist kein Geschenk, sondern muss stetig behauptet bzw, gesichert werden. Die Vorstellung ist absurd und doch schwer zu widerlegen, das das Prinzip der (atomaren) Abschreckung, den Frieden der vergangenen Jahrzehnte in Europa gesichert haben könnte. Pazifist zu sein, ist durchaus ehrenhaft. Zu glauben, dass Pazifismus allein den Frieden sichert, ist dagegen naiv. Ich finde es richtig, dass AKK ein wichtiges Thema angestossen hat. Ihr imperialistisches bzw. militaristisches Denken vorzuwerfen, geht völlig an der Sache vorbei.

schabernack, 14:49

"Jüngstes Beispiel" dürfte der bewaffnete Kampf gegen den IS sein. Um diesen wieder "als Staatsmacht" aus den Territorien zu vertreiben, die sich der IS mit Waffengewalt widerrechtlich von anderen Staaten angeeignet hatte. Ohne eigene Waffengewalt anzuwenden, wäre es Staaten nicht gelungen.

Ohne den Einsatz von Waffengewalt durch das US-Militär wäre Daesh gar nicht erst entstanden - so 'rum wird ein Schuh d'raus!

Feldherren 2.0

Topographisch gab D schon immer einiges her, um innere Feldherrnhügel einzurichten, von denen aus ohne Risiko eigenen Blutverlustes für Ordnung und Gerechtigkeit gesorgt wird. Die Leichtigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der hier einige Foristen an der Polonaise teilnehmen, mit der AKK nochmal ein bißchen Stimmung macht für ihr Profil und gegen die Not, die vermeintlich klare Grenze zwischen Rechts und der sog. Mitte noch weiter aufzulösen, macht wenig Mut. Zu einfach.
Die von den USA diktierte, nicht rechtsverbindliche Erhöhung des Haushaltes f. Verteidigungsausgaben kommt ja noch dazu im Kleingedruckten. Damit ist sie super im Geschäft und das im Wortsinn. Da wird die Gesamtmetall schon ihre Leute drin haben.

@ Clemens Jacobs, um 13:09

Danke für Ihre Korrektur, mir war das leider erst später klar geworden.

Im Gegensatz zur USA haben

Im Gegensatz zur USA haben wir hier eine Parlamentsarmee. Insofern wäre ein nationaler Sicherheitsrat nach Art der USA völlig sinnfrei. Die Zuständigkeiten des Parlaments bei Einsätzen der Bundeswehr steht auch verfassungsrechtlich nicht in Frage. Andererseits gibt es ja bereits einen Sicherheitsrat in der Bundesregierung, der sich mit Waffenlieferungen befasst. Hier ist auch keine Zustimmung des Bundestages erforderlich. Zu AKK kann man insofern nur sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten.

15:01 von kommentator_02 / @schabernack

«Ohne den Einsatz von Waffengewalt durch das US-Militär wäre Daesh gar nicht erst entstanden - so 'rum wird ein Schuh d'raus!»

So rum - und so rum - werden Schuhe draus.

Wären nie Schusswaffen erfunden worden.
Hätte man diesen Fehler nie gemacht.

Hätte nie wer versucht, Atome zu spalten.
Wäre nie die Atombombe auf Hiroshima gefallen.

Und hätten die Alliierten nie gegen Hitler und die Wehrmacht eingegriffen.
Wäre 2019 ein anderes Deutschland, als es ist.

Was natürlich nicht relativieren soll, welch törichter und desaströser Fehler der Einmarsch der USA in den Irak 2003 war …

um 14:49 von

um 14:49 von schabernack:
"Jüngstes Beispiel" dürfte der bewaffnete Kampf gegen den IS sein. Um diesen wieder "als Staatsmacht" aus den Territorien zu vertreiben, die sich der IS mit Waffengewalt widerrechtlich von anderen Staaten angeeignet hatte.
"

...super Beispiel:
den IS aus den Territorien vertreiben, die sich der IS mit Waffengewalt widerrechtlich von anderen Staaten angeeignet hatte, um selbst widerrechtlich jene Territorien unter Kontrolle zu kriegen.

Eben deshalb kooperiert man ja auch nicht mit der Staatsführung des betroffenen Landes,sondern griff sogar die Armee des betroffenen Landes an,während die gegen den IS kämpfte.

Wenn ich diese Diskussion betrachte komme ich zu dem Schluss

Deutschland ist als massgeblicher Verursacher des 2. Weltkrieges am Ende doch zu gut davon gekommen ... denn gelernt hat man offensichtlich aus den Konsequenzen aggressiver und Kriegs orientierter Aussenpolitik nichts.

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