Kommentare

Sinn?

Mir erschliesst sich der Sinn dieser Wahlen nicht: Braucht Lukaschenko eine Alibiberechtigung für seine Amtsführung? Weder er, sein Regime, sein Volk oder sonst irgendwer glaubt doch an eine Wahl, die nach internationalen Standarts als "demokratisch" bezeichnet werden kann. Das ist ähnlich wie bei den Wahlen in der DDR: Wozu den ganzen Zinober, wenn jeder das Ergebnis schon vorher kennt?
Ich kann nachvollziehen, wenn sich ein diktatorisches Regime mit innen oder äußeren, vermeintlichen, Bedrohungen legitimiert. Da ist zwar meist auch genug Schmuh dabei, aber der ist leichter nachzuvollziehen. Aber mit Alibiwahlen? Ein Demokratietheater, sozusagen? Plump gefälscht und alles aufgesetzt? Der Sinn erschließt sich mir einfach nicht.

Wenn die Regierungspolitiker der Länder, die in ihren Reden unermüdlich „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ beschwören Mut hätten (und vor allem: ehrlich wären), würden sie sich nicht länger als politische „Staffage“ für die Herrscher solcher Pseudodemokratien missbrauchen lassen, indem so tun, als hätten diese irgendeine wirkliche politische Legitimation und die, jahrhundertelang „bewährten“ Gepflogenheiten entsprechend, weiterhin unbeirrt als die „offiziellen Vertreter“ ihres Landes behandeln. Womöglich von der ebenso bequemen wie trügerischen Illusion ausgehend, dass alles nur wie eh und je seinen „ordnungsgemäßen Gang“ gehen müsse.

Allerdings würden sie sich, falls ihrem politischen Weltbild nach „Wirtschaftsinteressen“ („gute Geschäftsbeziehungen“) immer noch Vorrang haben sollten vor den Interessen, die Millionen Bürger überall auf der Welt ebenso unübersehbar wie nachdrücklich (und v.a.: übereinstimmend!) als ihre wirklichen zum Ausdruck bringen, als Heuchler entlarven.

Aus dem Osten nichts Neues!

Zum Glück beendet irgendwann die Biologie die Herrschaft eines Autokraten. Das Problem ist aber der jahrzehntelange Stillstand eines Landes. Die Rückständigkeit Weißrusslands ist somit für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben. Wenn sich das Land nach dem Ableben des Autokraten dann doch öffnet, verlässt als Erstes die Jugend das Land und es wird noch hoffnungsloser, als es unter dem Autokraten jemals war. Plötzlich kommen dann auch noch die Ostalgiker und verklären die aktuelle Zeit zur guten alten Zeit. Armes Weißrussland, dann warten wir also auf 2070 und danach. Ab dann müsste es eigentlich besser werden. Wie man sieht, die Hoffnung stirbt immer zuletzt.

Russland wird Weißrussland übernehmen

Ich denke, langfristig wird Weißrussland kein eigenständiger Staat bleiben, sonderen in Russland als "Förderationssubjekt" eingeliedert werden. Es gibt ja jetzt schon die Russisch-Weißrussische Union, und Putin möchte seit längerer Zeit Weißrussland komplett übernehmen, damit er seine Sodaten an der Grenze zu Polen stationieren und die baltischen Staaten (die nach Putin ja eigentlich auch zu Russland gehören) komplett umzingeln kann.

Ohne billige Gas- und Öllieferungen aus Russland wäre Weißrussland nicht überlebensfährig. Sollten wir Lukaschenko dankbar sein, dass er sich trotzdem dem Ansinnen von Putin widersetzt? So oder so, der Verlierer ist wie immer das Volk.

@elcondorpasa - Storys aus der Blase?

12:03 von elcondorpasa:
"[...] Putin möchte seit längerer Zeit Weißrussland komplett übernehmen, damit er seine Sodaten an der Grenze zu Polen stationieren und die baltischen Staaten (die nach Putin ja eigentlich auch zu Russland gehören) komplett umzingeln kann."

In welcher Blase erzählt man sich denn solche Geschichten?

Die baltischen Staaten haben nichts, was für Russland von Interesse wäre - keine nennenswerten Rohstoffvorkommen und keine strategische Bedeutung. (Aber lassen Sie sich davon nicht verunsichern.)

Ich denke auch, dass der

Ich denke auch, dass der Kreml nach dem Ableben des letzten Diktatorts Weißrussland annektieren wird. Verhindern lässt sich dies kaum. Die strategische Bedeutung (geographisch) ist gesehen riesig.

@ Nachfragerin: "In welcher Blase erzählt man sich denn solche Geschichten?"
-Leider sind es keine Geschichten sondern bittere Realität. Schauen Sie doch in die Ukraine. Teile davon befinden sich nun im Besitz von Russland. Unsere östlichen Nachbarn sind besorgt.

@Kunkel - "Wahl" klingt einfach demokratischer.

10:46 von Kunkel:
"Aber mit Alibiwahlen? Ein Demokratietheater, sozusagen? Plump gefälscht und alles aufgesetzt? Der Sinn erschließt sich mir einfach nicht."

Demokratie klingt halt schöner als Diktatur. Der Form halber gibt man dem Bürger eine Stimme, die er in einem alternativlosen Umfeld zuverlässig an der gewünschten Stelle setzen wird. (Notfalls lockt man ihn mit Wahlversprechen.)

Das Gefühl, mitbestimmen zu können, wirkt auf die meisten Bürger sicherlich beruhigend. Und wer seine Machtlosigkeit erkannt hat, der kann gegen das System ankämpfen und scheitern, oder eben zum Nichtwähler werden.

@ 12:17 von Nachfragerin

Weißrussland hat auch keine bedeutenden Rohstoffvorkommen und trotzdem möchte Russland das Land "eingemeinden". Das strategische Ziel Russlands besteht darin, das ehemalige zaristische Reich und die ehemalige Sowjetunion, deren Zerfall Putin als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts (noch vor dem 2. Weltkrieg!) bezeichnete, soweit wie möglich geographisch wieder herzustellen. Da gehört das Baltikum dazu. Darüberhinaus fühlt sich Russland als Schutzmacht der in das Baltikum gezogenen russisch-stämmigen Bevölkerung und versucht seit Jahren, diese Länder zu destabilisieren.

Weißrussland

Ich war dieses Jahr in Weißrussland. Politik scheint dort zumindest öffentlich keine große Rolle zu spielen. Das einzige Bild (klein und schwarzweiß) von Lukaschenko war in einem nostalgischen Hotel in Brest - im Treppenhaus mit einer Fülle anderer ehemaliger Gäste. Und eine Fremdenführerin hat den Scherz gemacht, dass Israel mehr weißrussische Präsidenten hatte als Weißrussland.

Ich nehme mal an, eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich mit den Gegebenheiten arrangiert. Es gibt durchaus Wirtschaftswachstum, eher geringe Arbeitslosigkeit, weniger Kriminalität als in Russland und die Beamten die ich getroffen habe waren sogar hilfsbereit.

Dem gegenüber stehen natürlich die Diktatur und ein allgemein niedriger Lebensstandard. Mich würde es allerdings nicht überraschen, wenn Lukaschenko auch eine demokratische Wahl gewinnen würde, und sei es nur aus Angst vor einem radikalen Umbruch.

Mehrheitswahlrecht

"Das Repräsentantenhaus Weißrusslands besteht aus 110 Abgeordneten, die in ebensovielen Wahlkreisen nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht gewählt werden. " (Wikipedia)

Damit ist klar, wo das Problem liegt, wie in UK gilt also "Winner takes all", so ist die Hürde äusserst hoch, einen Kandidaten ins Parlament zu bringen.

Wie gehts den Weißrussen eigentlich?

Ich weiß wenig über Weißrussland. Immerhin scheint das Land stabil zu sein - vielleicht geht es den Leuten dort gar nicht so schlecht, wie einige hier vermuten. Westlicher Überfluss macht ja nicht unbedingt viel glücklicher. Aber wie gesagt, ich weiß es nicht wirklich.

Zu 12:17 von Nachfragerin:
"Die baltischen Staaten haben nichts, was für Russland von Interesse wäre - keine nennenswerten Rohstoffvorkommen und keine strategische Bedeutung".
Wäre Litauen wieder russisch, wäre Kaliningrad keine Exklave mehr und Russland hätte besseren Zugang zu eisfreien Häfen der Ostsee, was sicher schon wichtig für Handel und Militär wäre.

Ich glaube aber dennoch nicht, dass Russland sich trauen würde, die baltischen Staaten anzugreifen - im Grunde halte ich Rußland nicht für so stark, auch wenn sie immer so mächtig tun, sind sie in vielerlei Hinsicht verwundbar und Putin ist (hoffentlich) nicht so verückt, sich mit der NATO anzulegen.

12:17 von Nachfragerin

Die baltischen Staaten haben nichts, was für Russland von Interesse wäre - keine nennenswerten Rohstoffvorkommen und keine strategische Bedeutung.
##
Weißrussland, die Baltischen Staaten haben vor allem Menschen die man unterdrücken und ausbeuten kann!
Oder glauben Sie Russland und Weißrussland seien funktionierende Demokratien?

@elcondorpasa - (Geo)Politik ist kein Märchenbuch

13:04 von elcondorpasa:
"Weißrussland hat auch keine bedeutenden Rohstoffvorkommen und trotzdem möchte Russland das Land 'eingemeinden'. [...]"
> Ihre Behauptungen werden durch mehrfaches Wiederholen nicht glaubhafter.

"Darüberhinaus fühlt sich Russland als Schutzmacht der in das Baltikum gezogenen russisch-stämmigen Bevölkerung [...]"
> Das ist Ihre erste Aussage, die mir realistisch erscheint.

"[...] und versucht seit Jahren, diese Länder zu destabilisieren."
> Bitte konkretisieren Sie diese Behauptung: Wie sehen diese Destabilisierungsversuche aus?

Naja, Weißrussland !

Allerdings scheint es so, dass alles was über 3 Amtszeiten hinaus geht , in Diktatur endet. Mittlerweile kann man das nachvollziehen, dass es so endet

Belarus, ein Land das Hoffnung macht

Ich bin als deutscher Staatsbürger des Öfteren in Belarus.
Es ist für Deutsche sicherlich kein rühmliches Auftreten, wenn man die Gedenkstätten besucht wo zwischen 1933 und 1945 1/3 der Bevölkerung durch die deutsche Wehrmacht vernichtet wurde.
ABER: eine so geschichtsbewußte Bevölkerung habe ich schon lange nicht mehr gesehen.
Die Jugend weiß genau was sie will. Ein wenig ist es wie 1988/ 89 in der ehem. DDR, nur dass auch gesehen wird, wie es sich entwickelt hat. Z.B. in der Ukraine. Und das will niemand. Sie wollen Frieden und wirtschaftliches Wachstum, gerne mit der EU und den USA. Aber ebenso mit den ehem. Comecon Staaten bzw. der heutigen GUS.
Übrigens, das haben sie sehr richtig umrissen, die Belarussen haben bei der letzten Wahl Hr. Lukaschenko in halbwegs freien Wahlen zum Präsidenten gewählt.
Natürlich bedarf es dazu viel Übung und Geduld. Aber auch eine Bevölkerung und Führung, die in der Partizipation eine Bereicherung für das eigene Land sieht.

Was sind funktionierende Demokratien?

Das ist doch die entscheidende Frage.
Vor allen Dingen in einem Land mit 10 Mio. Einwohnern, von dem 1/4 durch die nukleare Verseuchung Tschernobyls unbewohnbar ist.
Hr. Lukaschenko hat eine harte Hand. Unbestritten. Aber eine wachsende Wirtschaft zwischen Russland und Polen braucht auch Zeit sich zu entwickeln. Zu entwickeln zu etwas EIGENEM.
Und einen Fatalismus zu entwickeln und sich ggf. wie in Bolivien ins Exil zu begeben hat Hr. Lukaschenko nicht nötig.
Er hat es geschafft, das Land zu stabilisieren und gut zu auszubilden.
Ja, auf kleinem entwicklungsfähigem Niveau und Partnern, die einem westlichen Beobachter auf dem ersten Blick "fremd" sind. Aber es klappt.

PS.: Und zum Thema: Entwicklung in Belarus. Es war mir in Minsk in der UBahn möglich mit 4G zu surfen und zu telefonieren. Machen sie das mal in Hamburg, München oder Hannover -> Fehlanzeige.

12:17 von Nachfragerin

Die baltischen Staaten haben nichts, was für Russland von Interesse wäre - keine nennenswerten Rohstoffvorkommen und keine strategische Bedeutung.
##
Weißrussland, die Baltischen Staaten haben vor allem Menschen die man unterdrücken und ausbeuten kann!
Oder glauben Sie Russland und Weißrussland seien funktionierende Demokratien?

Die Grenzen sind offen

@0987654321
Machen sie einen kleinen Abstecher nach Belarus.
Ein Flug nach Minsk kostet mit BelaVia nicht die Welt.
Und die Herzlichkeit der Menschen wird sich aufhorchen lassen, was eigentlich heute alles möglich ist in der Welt.

Und ein Visum brauchen sie auch nicht um mit dem Flugzeug einzureisen.
Mit dem Auto ist man in 11 Stunden von Berlin in Minsk. Leider mit 2-3 Stunden an der Grenze on Top. Und fürs Landesinnere mit Visapflicht, die innerhalb von einer Woche bei der Berliner Botschaft genehmigt wird.

Probieren sie es aus. Belarus und die Menschen dort sind es wert. Gerade als Deutsche oder Deutscher.

Ach wie schön, dass sich ein

Ach wie schön, dass sich ein Land so einig ist, dass es keine Opposition mehr braucht. Dazu hat natürlich der weise Chefregent Lukaschenko den Löwenanteil und seine von ihm immer wieder so weise ausgesendeten knochenbrecherischen Helfer. Toll. Nun warten wir aber erst einmal, bevor wir da groß lavieren, was auf uns in den nächsten Jahren an ähnlich gelagerter Weisheit der Regierenden auf uns zukommt, vor allem wenn man da die neuesten Parteitage der verschiedensten aufrechten Demokratenparteien beobachtet.

@0987654321 - Es gibt kein Grund, etwas zu ändern.

13:27 von 0987654321:
"Wäre Litauen wieder russisch, wäre Kaliningrad keine Exklave mehr und Russland hätte besseren Zugang zu eisfreien Häfen der Ostsee, was sicher schon wichtig für Handel und Militär wäre."
> Russland hat mit St. Petersburg und Kaliningrad bereits zwei der strategisch wichtigen Zugänge zur Ostsee. Der Mehrwert einer Landanbindung ist bei den osteuropäischen Straßenverhältnissen und den teils eisfreien Wintern kaum messbar.

"Putin ist (hoffentlich) nicht so verückt, sich mit der NATO anzulegen."
> Wenn Putin verrückt wäre, hätten wir das bereits gemerkt.

Und um zu Weißrussland zurückzukommen: Dort läuft es für Russland gut. Es gibt also keinen Grund, da irgendwie einzugreifen.

@Nachfragerin 12:17

"In welcher Blase erzählt man sich denn solche Geschichten?"

In der transatlantischen Blase.

@davidw. - Gedankensprünge

13:39 von davidw.:
"Weißrussland, die Baltischen Staaten haben vor allem Menschen die man unterdrücken und ausbeuten kann!"
> Aha. Und was soll das mit den geostrategischen Interessen Russlands zu tun haben?

"Oder glauben Sie Russland und Weißrussland seien funktionierende Demokratien?"
> Ich kenne keinen Staat, dessen Machtverhältnisse meinem Verständnis von Demokratie entsprechen.

Der Zusammenhang zu meinem Kommentar ist mir aber auch hier nicht klar.

@ 13:42 von Nachfragerin

"Weißrussland hat auch keine bedeutenden Rohstoffvorkommen und trotzdem möchte Russland das Land 'eingemeinden'. [...]"
> Ihre Behauptungen werden durch mehrfaches Wiederholen nicht glaubhafter.

Putins hatte vor mehreren Jahren bereits vorgeschlagen, Weißrussland als (damalige) 90. Provinz in Russland aufzunehmen. Eine "Vereinigung" von Weißrussland und Russland würde auch ermöglichen, dass Putin über 2024 hinaus Präsident (dann eines "neuen" Staates) bleiben kann. Dies wird in Russland ernsthaft diskutiuert.

Warten wir den 8.12. ab, wenn Putin und Lukaschenko den Unionsvertrag unterschrieben haben.

@Nachfragerin (12:17)

12:03 von elcondorpasa:
"[...] Putin möchte seit längerer Zeit Weißrussland komplett übernehmen, damit er seine Sodaten an der Grenze zu Polen stationieren und die baltischen Staaten (die nach Putin ja eigentlich auch zu Russland gehören) komplett umzingeln kann."
In welcher Blase erzählt man sich denn solche Geschichten?
Die baltischen Staaten haben nichts, was für Russland von Interesse wäre - keine nennenswerten Rohstoffvorkommen und keine strategische Bedeutung. (Aber lassen Sie sich davon nicht verunsichern.)

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In den baltischen Staaten leben Russen, und zwar in nicht zu geringer Zahl. Genau wie in der Ostukraine, auf der Krim, in Abchasien, Südossetien und anderen Gebieten, die sich Putin völkerrechtswidrig unter den Nagel reißt. Da gibt es auch keine Rohstoffe.
Putin will nach der Schmach des Zusammenbruchs der UdSSR mit neuem nationalen Bewusstsein das alte Russland in den Grenzen von 1917 wieder auferstehen lassen. Und einigen geht das nicht weit genug.

13:45 von newmanmze01

Die Belarussen haben bei der letzten Wahl Hr. Lukaschenko in halbwegs freien Wahlen zum Präsidenten gewählt.
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Ich kenne freie demokratische Wahlen und dem gegenüber Scheinwahlen! Was sind denn halbweg freie Wahlen?

@elcondorpasa (13:04)

@ 12:17 von Nachfragerin
Weißrussland hat auch keine bedeutenden Rohstoffvorkommen und trotzdem möchte Russland das Land "eingemeinden". Das strategische Ziel Russlands besteht darin, das ehemalige zaristische Reich und die ehemalige Sowjetunion, deren Zerfall Putin als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts (noch vor dem 2. Weltkrieg!) bezeichnete, soweit wie möglich geographisch wieder herzustellen. Da gehört das Baltikum dazu. Darüberhinaus fühlt sich Russland als Schutzmacht der in das Baltikum gezogenen russisch-stämmigen Bevölkerung und versucht seit Jahren, diese Länder zu destabilisieren.

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Genau. Und Finnland gehört auch dazu. Alaska dürfte dagegen schwierig werden, deshalb Grenzen von 1917 und nicht von 1865.
Putins Problem ist aber, dass Finnland und das Baltikum in EU und NATO sind und er deshalb kein so einfaches Spiel wie in Georgien und der Ukraine hat. Deshalb muss er erst die EU und die NATO zerstören, bevor er da weiter machen kann.

@Gargish (13:21)

"Das Repräsentantenhaus Weißrusslands besteht aus 110 Abgeordneten, die in ebensovielen Wahlkreisen nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht gewählt werden. " (Wikipedia)
Damit ist klar, wo das Problem liegt, wie in UK gilt also "Winner takes all", so ist die Hürde äusserst hoch, einen Kandidaten ins Parlament zu bringen.

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Und die Hürde wird noch höher, wenn der Opposition gar nicht die Möglichkeit für einen fairen Wahlkampf eingeräumt wird.

@Stealer (13:16)

Ich nehme mal an, eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich mit den Gegebenheiten arrangiert. Es gibt durchaus Wirtschaftswachstum, eher geringe Arbeitslosigkeit, weniger Kriminalität als in Russland und die Beamten die ich getroffen habe waren sogar hilfsbereit.
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Was sollten sie auch tun? In einem autoritären Regime ist auch das Denunziantentum sehr ausgeprägt. Da passt jeder auf, was er saft, bevor er wegen einer unbedachten Bemerkung an die Behörden verpfiffen wird. Am besten sich gar nicht äußern.

13:45 von Carlsand

Allerdings scheint es so, dass alles was über 3 Amtszeiten hinaus geht , in Diktatur endet.
.
in Weissrussland oder Bolivien
oder auch woanders ?

@nikioko - Wollen Sie eigentlich ernstgenommen werden?

14:49 von nikioko:
"Putins Problem ist aber, dass Finnland und das Baltikum in EU und NATO sind und er deshalb kein so einfaches Spiel wie in Georgien und der Ukraine hat."
> In Ihrem fanatischen Eifer haben Sie wohl übersehen, dass Finnland überhaupt kein Mitglied der NATO ist. Die Finnen schieben auch keine antirussischen Paranoia - trotz 1300 Kilometern gemeinsamer Grenze.

"Deshalb muss er [Putin] erst die EU und die NATO zerstören, bevor er da weiter machen kann."
> Wollen Sie eigentlich ernstgenommen werden?

Falls ja, empfehle ich Ihnen die Rede Putins, in der er von einem Wirtschaftsraum "von Lissabon bis Wladiwostok" träumt. Das fällt in die Zeit, als auch über ein NATO-Beitritt Russlands nachgedacht wurde. Wenige Jahre später schien es gewissen Interessengruppen aber opportun, den Kalten Krieg wiederaufstehen zu lassen. (Wer Europa dauerhaft "beschützen" möchte, braucht nämlich auch eine Gefahr.)

@Münsterländer123 - Demokratie in Gefahr

12:41 von Münsterländer123:
"Leider sind es keine Geschichten sondern bittere Realität. Schauen Sie doch in die Ukraine."
> Ja, schauen wir mal in die Ukraine: Sewastopol ist seit über 100 Jahren die russische Schwarzmeerflotte stationiert und die Ukraine sollte NATO-Mitglied werden. Da trafen also strategische Interessen aufeinander, die es im Baltikum einfach nicht gibt.

"Unsere östlichen Nachbarn sind besorgt."
> Mir macht die Leichtgläubigkeit vieler Menschen Angst. Wer unfähig oder nicht willens ist, komplexe Zusammenhänge zu erkennen, der ist leicht zu manipulieren. Der unmündige Bürger ist die größte Gefahr für die Demokratie, da er sie selbst abwählen wird.

@davidw. | was sind freie Wahlen? Ein Antwortversuch

Ja, dass habe ich auch als Mensch, der in Deutschland lebt lernen müssen, dass es vom Übergang aus einem autoritären Staat, der Wahlen nur mit der Idee Stimmzettel zu falten und einzuwerfen kennt, auch Übergänge gibt.
DIE freie Wahl ist ein längerer gesellschaftlicher Prozess, den ein Volk sich erarbeiten muss.
Der Rahmen ist in Belarus da. Und das Kontinuum ist nicht demokratische Wahlen vs. Scheinwahlen.
Die beiden Pole sind eher: Onemanshow in diktatorischen Verhältnissen <-> Übergang zu demokratischen Wahlen <-> demokratische freie Wahlen .
Und ich bin als deutscher Staatsbürger nach mehreren Besuchen in Belarus überzeugt davon, dass man dort gerade im Übergang ist und eben "halbwegs freie Wahlen" im Übergang zu freien demokratischen Wahlen akzeptieren muss, um eben gerade kein Vakuum zu erzeugen, bei dem alles drunter und drüber geht.

@elcondorpasa - Danke!

14:41 von elcondorpasa:
"Warten wir den 8.12. ab, wenn Putin und Lukaschenko den Unionsvertrag unterschrieben haben."

Vielen Dank für diesen Einwurf - der "Union State" war mir bisher unbekannt.

Die geplante Kooperation scheint mir aber nicht weiter zu gehen, als man es beispielsweise von den EU-Staaten untereinander kennt. Von einer "Eingemeindung" habe ich jedenfalls nichts gelesen.

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