Ihre Meinung zu: Ausschuss zur Pkw-Maut: Für Scheuer wird es jetzt ernst

28. November 2019 - 8:40 Uhr

Das einstige CSU-Herzensprojekt Pkw-Maut ist längst zum Debakel geworden und Minister Scheuer zur Belastung für die Koalition. Heute hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Druck auf Scheuer steigt.

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Kommentare

Persönliche Haftung

Jeder Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wird bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für von ihm angerichtete Schäden haftbar gemacht. Es kann nicht sein, dass Minister davon ausgenommen sind und hier zweierlei Maß angelegt wird. Politiker müssen spüren, dass sie nicht über dem Gesetz stehen. Daher sollte es auch insoweit Konsequenzen haben, wenn man ihm die Schadenverursachung nachweisen kann.

Einfach Maut wie geplant

Einfach Maut wie geplant durchziehen. Wenn der eugh keine ahnung von recht und unrecht hat, kann uns das egal sein. Die maut wurde ohne triftigen grund gestoppt. Die anrainer haben einfach bessere lobbyarbeit in brüssel gemacht:
Autofahren in deutschland soll bitte weiter gratis sein. Da muss ja jeder dauernd durch. Anders wärs viel zu teuer.

Gut für Herrn Scheuer,...

dass man in der Postdemokratie heute keinerlei Konsequenzen für sein Handeln mehr fürchten muss. Vielleicht kann er ja noch in der EU einen größeren Posten bekommen, damit man ihn nicht mehr so oft sieht.

Keine persönliche Haftung

@ WB0815:
Jeder Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wird bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für von ihm angerichtete Schäden haftbar gemacht.

Nein, normalerweise nicht. Ein Beamter erhält für einen bestimmten Bereich im Voraus einen Entscheidungsspielraum, der genau eingegrenzt sein muss. Wenn er sich dann irrt, und beispielsweise die Zahl der Kinder für den neuen Kindergarten dann doch schneller wächst als prognostiziert, dann kann er selbstverständlich nicht haftbar gemacht werden.
Wenn Sie eine solche Haftung einführen, finden Sie keine vernünftigen Menschen mehr, die bereit sind, solche Entscheidungen zu treffen.

In Unternehmen ist das auch so. Wenn ein neues Produkt floppt, kriegt der, der die Idee hatte, vielleicht keine zweite Chance mehr, aber er ist nicht persönlich finanziell haftbar.

@Wb0815

Ihren Wunsch kann ich menschlich nachvollziehen.
Jedoch wäre Ihnen bei einer Suche im Netz nach dem Begriff Regress im öffentlichen Dienst schon weiter geholfen.
MfG Tschingis

Für Treuhand, EZB keinerlei Haftung.

@08:50 von WB0815
Wenn ich mich richtig erinnere, hat z.B. Schäuble darauf hingewirkt, dass wenigstens in der EU es keine juristischen Folgen geben wird.
Es wird sehr interessant sein, zu sehen, wie es da bei Scheuer und seinen Zuarbeitern aussieht.

Ausschuss zur PKW-Maut:Für Scheuer wird es jetzt ernst....

Und da kann auch ein Untreue-Vorwurf in den Raum gestellt werden.Für den Abschluss von Verträgen mit den Maut-Betreiberfirmen,durch die auf die öffentliche Hand beträchtliche Summen in Gestalt von Konventionalstrafen zukommen.

Lasst bitte die Maut kommen

Die sinnvollste Lösung wäre es, die Maut einfach weiter kommen zu lassen. Dagegen hat sich der EuGH nicht ausgesprochen. Das Problem ist die Entlastung über die KFZ Steuer.
Die kann man ja einfach (auch im Zuge der Klimadebatte) bleiben lassen. Also Maut zusätzlich zur KFZ Steuer.
(für unseren VW Up zahlen wir 70 Euro
im Jahr KFZ Steuer, wir reden da also nicht über große Beträge).
Dafür wäre es jedoch gerecht, alle Straßen aus diesen Einnahmen sanieren zu lassen, also auch die kommunalen und innerstädtischen Straßen, die im Moment von den Anwohnern mit bezahlt werden.

Als Stammtischcatcher

Als Stammtischcatcher schlampig als "Ausländermaut" noch unter Dobrinth konzipiert (und folgerichtig als Verstoß gegen EU-Recht abgeräumt), unter Scheuer "umgesetzt und abgesetzt", der dabei mit Lug und Trug Parlament und Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat: Das reicht längst für einen Rücktritt. Mal sehen, ob man einen bayrischen Csu-minister, der mit Recht und Gesetz spielt, wieder los wird; für den ist jedenfalls ordentliche transparente Ministerarbeit anscheinend nicht gemacht.

@born in stasi-land

Wenn er sich dann irrt, und beispielsweise die Zahl der Kinder für den neuen Kindergarten dann doch schneller wächst als prognostiziert, dann kann er selbstverständlich nicht haftbar gemacht werden.

Ein Irrtum trotz aller gebotenen Sorgfalt ist aber etwas anderes als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, von der @WB0815 spricht.

Und wenn Beamte dafür nicht haftbar gemacht werden können, dann sollte man schnellstens das Beamtenrecht entsprechend ändern. Denn natürlich muss ein Spitzenbeamter oder Minister dafür haftbar gemacht werden können, wenn er wider besseren Wissens eine kostspielige Fehlentscheidung trifft.

Ob man Scheuer das dann nachweisen kann, ist noch mal eine andere Frage - es gab ja wohl auch (Gefälligkeits-?)Gutachter, die von einer Zulässigkeit der Maut ausgingen. Auf die kann er sich dann natürlich berufen und sagen, dass er von einem Erfolg ausging.

Gegen besseres Wissen

Scheuer hat doch ziemlich eindeutig gegen besseres Wissen versucht mit zusätzlichen Finanzticksereien die Maut durch zu bringen. Für den absehbaren Fehlschlag soll nun einzigund allen der Steuerzahler gerade stehen. Ein völliges Unding. Da sollte Scheuer eigentlich mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt entfernt werden und zur Wiedergutmachung seine Diäten, sonstigen Bezüge und auch seine Pensionsansprüche zu 100% verlieren. Dies wäre zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein was den finanziellen Schaden betrifft, aber immerhin. In jedem Fall würde es zeigen, daß ein solches Verhalten absolut nicht tolerierbar ist und seine Konsequenzen nach sich zieht. Allerdings leben wir in D und so wird dies nicht nur bei mir in frommes Wunschdenken bleiben.

@Superschlau

"Wenn der eugh keine ahnung von recht und unrecht hat, kann uns das egal sein."-
Was für eine unnötige, unsinnige und ignoranzbehaftete Äußerung! Und dass Autofahren in "deutschland" bitte weiter gratis sein soll, ist antiquierter Schmarrn.
Bitte hören Sie auf, dieses Forum durch solche (absichtlich?) deplatzierten Beiträge zu missbrauchen.

Art 34 Grundgesetz

Liebe Foristen, die von mir erwähnte Haftungsregel gibt es in jeder Behörde. Bei normaler Fahrlässigkeit wird niemand in Anspruch genommen. Bei grober Fahrlässigkeit kann und bei Vorsatz muss dies in der Regel geschehen. Die Ursprungsregelung für die Haftung des Staates und seiner Beschäftigen ist Art 34 Grundgesetz.

@steamtrain 9.35

Da gebe ich ihnen vollkommen Recht: aber ihn rausschmeißen kann eben nur die Kanzlerin, und die kriegt entweder nix mehr mit oder es ist ihr alle egal - außer der eigene Verbleib auf dem eigenen Stuhl. Frei nach der Devise "nach mir die Sintflut".

Logisch ist das

aber nicht, auf anderen Stellen haben Personen auch eine Menge Geld in den Sand gesetzt, da passiert nichts außer dem Gegenteil.
Und das Deutschland keine Maut haben darf ist auch mehr als ungerecht, wir zahlen bei fast allen Nachbarn welche.
Und der gesamte Verkehr nutzt die Drehscheibe Deutschland kostenlos, manche Dinge muss man nicht unbedingt verstehen, was die Politik so macht.

@Superschlau

Autofahren in deutschland soll bitte weiter gratis sein. Da muss ja jeder dauernd durch. Anders wärs viel zu teuer.

Freie Fahrt für freie Bürger? Sorry, das sind Konzepte aus den 50er Jahren. Angesichts von Klimawandel und Flächenverbrauch sollten wir langsam umdenken. Nicht das Autofahren soll gratis bzw. günstig sein, sondern nachhaltige Mobilität. Wir brauchen:

- mehr Steuern auf klassische Pkw und Lkw, vor allem im Besitz von Stadtbewohnern
- weniger Steuern auf fossilfrei fahrende Autos
- noch viel weniger Steuern bzw. völlige Steuerbefreiung beim ÖPNV
- einen höheren Spritpreis auf Benzin und Diesel
- zum Ausgleich einen Freibetrag und eine höhere Pendlerpauschale für Bewohner ländlicher Gebiete
- Umleitung eines festen Anteils der Kfz-Steuern in den Ausbau des ÖPNV auch in der Fläche
- günstige ÖPNV-Tickets - gerne finanziert durch eine deutlich spürbare Steuer auf Inlandsflüge

Mobilität muss sein, Individualverkehr nicht im bisherigen Umfang.

UNERTRÄGLICH

Jeder "kleine" Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst wird bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit in Haftung genommen. Das hat gefälligst auch für MinisterInnen zu gelten. Wenn es bisher keine gesetzlichen Regelungen dafür gibt, dann müssen jetzt schnellstens welche geschaffen werden. Wird aber wohl nicht funktionieren, weil bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
Dieser Herr aus Bayern, der der immer lacht, muss jedenfalls schnellstens aus dem Amt entfernt werden, bevor er noch mehr Schaden anrichtet.
Eine Maut jedenfalls darf nicht kommen, die die deutschen Autofahrer noch mehr belastet und an der sich ua. EVENTIM und damit Klaus-Peter Schulenberg noch mehr bereichern können.

@wenigfahrer

Und das Deutschland keine Maut haben darf ist auch mehr als ungerecht, wir zahlen bei fast allen Nachbarn welche.

Der Unterschied ist wohl, soweit ich informiert bin, dass da auch die Einheimischen zahlen - und zwar ohne Kompensation an anderer Stelle.

@09:45 wenigfahrer

Niemand sagt, dass Deutschland "keine Maut haben darf": Sie darf keine rechtswidrige Maut haben. Ob und wie sie politisch rechtskonform kommen wird, steht längst noch nicht fest.
Manche Dinge lassen sich recht einfach verstehen bei dem, was die Politik macht: Bescheuerte gegen EU-Recht verstoßende Konzepte gehen nicht; und wer da Verträge vor Abschluss der Rechtsprüfung abschließt und die Vorgänge vertuscht, der hat auf einem Ministersessel nichts verloren.

@derdickewisser

Da gebe ich ihnen vollkommen Recht: aber ihn rausschmeißen kann eben nur die Kanzlerin, und die kriegt entweder nix mehr mit oder es ist ihr alle egal - außer der eigene Verbleib auf dem eigenen Stuhl. Frei nach der Devise "nach mir die Sintflut".

Die Kanzlerin hat für ihre Arbeit im aktuellen Deutschlandtrend immerhin einen Zustimmungswert von 49%. Das ist zwar keine Mehrheit mehr, aber immer noch mit Abstand der höchste Wert aller auf Bundesebene tätigen Politiker. Der beste Oppositionspolitiker ist dann Herr Habeck mit 13 Prozentpunkten Abstand.

wird es jetzt ernst ?

Das glaube ich ab nicht.

Die alimentierte Versorgung von Politiker ist auf Lebenszeit durch die leistungsfähigen Steuerzahler und Bürger auch bei seinen Fehler gesichert.

Chrisf, bitte hör auf, mir

Chrisf, bitte hör auf, mir irgendwas zu unterstellen.
Das urteil vom eugh ist falsch, weil willkürlich. Österreich hat steuern gesenkt und maut eingeführt. Genau so, wie wir es vor hatten. Nur andere reihenfolge. Ergebnis gleich.
Freie fahrt gilt also nur für ausländer in deutschland.
Wie das rechtens sein soll, bleibt geheimniss des eugh.

Es kann nicht sein,

WB0815 @

Aber es ist so. Persönliche Haftung für Fehler sieht unsere System bei einigen Gruppen nicht.

Selbst wenn viele Bürger und Fachleute klar vorher gesagt haben das diese Maßnahmen falsch, unsozial und Gesetztwiedrig sind machen Sie idiologisch unbeirrt weiter.

Auch wenn dann das Verfassungsgericht klar entscheidet brauchen Sie für Ihre Fehler und Kosten nicht haften.

Um den Schaden....

für das Vertrauen in die Politik einzugrenzen wünsche ich mir nicht nur ein Ende von Herrn Scheuers Kariere, sondern eine saftige Gefängnisstrafe. Aber das bleibt wohl ein Traum.

@ um 09:23 von idee

„Die sinnvollste Lösung wäre es, die Maut einfach weiter kommen zu lassen“

Ich finde die Lösung gut v. Präsident Reiner Holznagel:

„ob man nicht die Kfz-Steuer in die sogenannte Energiesteuer integriert. Das ist die Energiesteuer, die auch auf die Treibstoffe aufgeschlagen wird.“

Ein weiterer Vorschlag: In die Steuererklärung eine SPALTE für die Maut zufügen. Dann kann der Autofahrer die Kosten wie Handwerkerkosten o.ä. abrechnen.

Ansonsten bin ich grundsätzlich GEGEN eine Ungleichbehandlung. Ob Scheuer fahrlässig gehandelt hat sollten unabhängige Gremien untersuchen. Fehler werden gemacht, leider fehlt im richtigen Leben die Rückgängigtaste wie beim PC. Bei Fahrlässigkeit ist der Job eben weg.

Deutlicher

machen kann man den Geburtsfehler der Groko unter Teilnahme der süddeutschen freistaatlichen Regionalpartei mit Ihrem hohen Erpressungspotential nicht, als mit dem kostenträchtigen und vorsätzlichen Mautdesaster.
Ohne Not- und ohne Beachtung des Amtseides, Schaden abzuwenden,- rechtlich weitgehende Verpflichtungen einzugehen, um einen lokalen Wahlerfolg zu flankieren, gibt die Qualität der agierenden "Politiker" und deren Mentalität eindrucksvoll wieder.
Haupttäter Seehofer, der auch seine Profilierungsbemühungen mit unterirdischen Angriffen auf die Kanzlerin betrieb, übergab an Dobrindt und dann an Scheuer die "fachgerechte Ausführung" seines Herzensprojektes zur Zufriedenstellung der örtlichen Wähler mit den nun bekannten Folgen.
Scheuer, für den mein Mitleid begrenzt ist, ist nun der letzte in der Kette, der für seinen "Erfolg" geradestehen soll. Der "Innenminister" als Urheber des Skandals sitzt sicher in Berlin in seinem Ministerium und kann beruhigt zusehen.
Zahlen werden wir!

@WB0815

"Neu
Am 28. November 2019 um 09:38 von WB0815
Art 34 Grundgesetz
Liebe Foristen, die von mir erwähnte Haftungsregel gibt es in jeder Behörde. Bei normaler Fahrlässigkeit wird niemand in Anspruch genommen. Bei grober Fahrlässigkeit kann und bei Vorsatz muss dies in der Regel geschehen. Die Ursprungsregelung für die Haftung des Staates und seiner Beschäftigen ist Art 34 Grundgesetz."

Und woraus schließen Sie hier, dass ein Minister davon ausgenommen sein soll?
Auch ein Minister ist für die Zeit seiner Amtsausübung Beamter.

Und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Herr Scheuer diese Maut sich alleine ausmachte. Die Minister lassen sich sehr wohl beraten usw. auf.
MfG Tschingis

Scheuer wollte eigentlich nur

Scheuer wollte eigentlich nur zu schnell sein.
Ja die jungen dynamischen......
Meines Wissens gab es für die geplante Maut auch zustimmende Signale aus Brüssel.
Über den Sinn einer Maut darf man natürlich streiten. Also ich sehe auf den deutschen Autobahnen nicht Millionen ausländischer Fahrzeuge. Für den weitaus größeren LKW-Verkehr gibt es bereits Toll Collect.
Daher ist es eher sinnfrei, eine Maut zu verlangen, die dann bei Deutschen mit der KFZ-Steuer verrechnet wird. In den Niederlanden z.B. wird das über den Spritpreis geregelt (wie gut, dass ich mit meinem Diesel viermal durch die Niederlande fahren kann ohne zu tanken, anderes Thema).
Die Argumentation war auch nicht schlüssig und das ganze Konzept nicht durchdacht. Ich würde da aber nicht bei Scheuer anfangen, sondern bei Dobrindt.
Wer hat´s erfunden?

08:50 von WB0815

warum wird das gesetz dann nicht angewendet, wenn es das denn geben sollte? neues beispiel

Eine Fehlentscheidung nach der Andere.

Auch Minister sollten für Schäden verursacht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden.Total unverständlich ist das in diesem Falle keine arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Die verspätete Durchsetzung des PKW Mauts oder die eventuelle Nichtdurchsetzung wird weitere Millionenschäden verursachen. Eine korrekte europäische Lösung wäre vor mehreren Jahren möglich gewesen. Nach wie vor betrachte ich die Maut als eine Art Wegelagerer Gebühr und im höchsten Maße im Widerspruch mit dem Versprechen Freiheit der Grenzen. In den Niederlanden hat man sich noch nicht zu dieser Art der Freiheitsberaubung entschlossen.

Das Problem liegt doch

Das Problem liegt doch einfach mal wieder darin das in Deutschland alles kompliziert sein muss. Mann will halt doppelt abkassieren Maut und Kfz Steuer. Glaubt doch keiner das der normale Bürger komplett entlastet worden wäre. Dabei wäre das alles ganz einfach, Kfz Steuer weg in Deutschland dafür eine Maut einführen und die am besten aufs Benzin und Diesel umlegen. Wer viel fährt oder einen Spritfresser der der zahlt viel wer Umweltbewust handelt weniger. Dann hätte auch die EU sicher kein Problem damit.

Der fehler wurde in brüssel

Der fehler wurde in brüssel gemacht. Denn nach deren verständniss muss der deutsche autofahrer doppelt zahlen, damit der ausländer zur kasse gebeten werden darf.
So schwer ist das nicht zu verstehen. Das ist inländerdiskriminierung.

Für Scheuer wird es jetzt im Untersuchungsausschuß ernst

War um entlässt Frau Merkel den Bundesverkehrsminister nicht, der einen Fehler nach dem Anderen gemacht hat? Muss sie auf ihren Koalitionspartner CSU soviel Rücksicht nehmen?

Nehmt der CSU endlich das Verkehrsministerium

Worum auch immer es in seinem Zuständigkeitsbereich geht - die Autobahn, die Bahn oder den Mobilfunk: CSU-Minister bedeuten grundsätzlich den größtmöglichen Schaden. Das haben sie uns jahrzehntelang bewiesen.
(Mir fällt nur dummerweise gerade kein Ministerium ein, das unwichtig genug ist, dass man es diesen Minderleistern stattdessen geben könnte...)

Ärgerlich

Ausgerechnet Österreich hat gegen die deutsche Maut geklagt. Selbst die Deutschen in Österreich abzukassieren und dann kostenlos auf deutschen Autobahnen zu fahren, ist schon ärgerlich. Im Nachhinein ist man klüger. Man hätte wohl die Einführung der deutschen Maut anders durchführen müssen. Das Ziel war wohl, ohne Aufkleber auskommen zu wollen.

Maut-Pläne seit 1968 illegal... aber okay...

Die Artikel 34-36 gibt es übrigens seit 1968.

Der EUGH im Jahre 1974 dazu klarstellend: "rules enacted by Member States which are capable of hindering, directly or indirectly, actually or potentially, intra-Community trade are to be considered as measures having an effect equivalent to quantitative restrictions"

...und sind somit illegal bzw. nicht durchsetzbar.

Das lernen Studenten seit 50 Jahren in ihren Anfänger-Klausuren in den Einführungsfächern fürs Europarecht.

Wie kann Scheuer hier nicht ins Gefängnis gehen, wie geht das?

Herr Scheuer muss gehen!

Endlich gibt es einen Funken der Hoffnung, dass ein korrupter und unerträglich inkompetenter Politiker wie Herr Scheuer, der unser hart verdientes Steuergeld mehr als sinnfrei, sogar grob fahrlässig verpulvert und sich dennoch breit grinsend (uns alle auslachend!) in die Medien stellt, endlich zur Rechenschaft gezogen wird.
Es würde das Vertrauen in die Politik sehr stärken, wenn solche, von krimineller Energie und Unfähigkeit getriebenen Volksverteter aus ihren Ämtern entfernt würden und für den angerichteten Schaden aufkommen müssten.
Das passiert schließlich jedem normalen Bürger wenn so etwas nachgewiesen werden kann. Dann gibt es Post vom Staatsanwalt!

@Tschingis

Und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Herr Scheuer diese Maut sich alleine ausmachte. Die Minister lassen sich sehr wohl beraten usw. auf.

Ich befürchte, dass die Meinung der Berater hier hinter dem erklärten politischen Ziel zurückstecken musste.

Dabei finde ich das Ziel bzw. die Begründung gar nicht falsch: Während deutsche Autofahrer sich über die Kfz-Steuer an den Kosten für die Instandhaltung der deutschen Straßen beteiligen, nutzen ausländische Fahrer sie kostenlos. Natürlich ist das ungerecht. Aber es gibt nun mal europäische Verträge, und an die hat man sich zu halten. Die Warnungen, dass die Mautpläne diesen Verträgen widersprechen, gab es sehr früh. Aber wie gesagt, hier hat das Verkehrsministerium unbedingt ein politisches Ziel durchsetzen wollen. Soviel Ignoranz gehört durchaus bestraft ...

Beinhaltet der GROKO-Vertrag ein Denk- und Redeverbot?

Dass hier gegen Recht verstossen und obendrein sehr viel Geld in den Sand gesetzt wurde - trotz etlicher Warnungen - dürfte unstrittig sein.
Zu Zeiten von Herbert Wehner - als die SPD noch eine richtige Partei war - hätte dieser den Herrn Scheuer im Parlament in der Luft zerrissen. Heute lächelt auch die SPD Steuerverschwendung in immenser(!) Höhe einfach weg und reitet auf der Roten Null in den Sonnenuntergang.
(Dann darf man sich als Partei nicht wundern, wenn es am Horizont plötzlich eine Abrisskante gibt)

Für Scheuer wird es jetzt ernst ?

Wer glaubt denn an sowas ? Er wird lediglich etwas anderes tun ! Und wie immer ,wird es ohne besondere Nachteile für ihn ausgehen !
Das bedeutet weiterhin , jeder macht was er will und keiner was er soll ! Persönliche Konsequenzen sind gefordert. Aber wir kennen das alles....

@BotschafterSarek

"Dabei finde ich das Ziel bzw. die Begründung gar nicht falsch: Während deutsche Autofahrer sich über die Kfz-Steuer an den Kosten für die Instandhaltung der deutschen Straßen beteiligen, nutzen ausländische Fahrer sie kostenlos. Natürlich ist das ungerecht. Aber es gibt nun mal europäische Verträge, und an die hat man sich zu halten. Die Warnungen, dass die Mautpläne diesen Verträgen widersprechen, gab es sehr früh. Aber wie gesagt, hier hat das Verkehrsministerium unbedingt ein politisches Ziel durchsetzen wollen. Soviel Ignoranz gehört durchaus bestraft ..."

Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung. Nur glaube ich mich zu erinnern, dass selbst der Generalstaatsanwalt des EuGH nach der Änderung der Maut, diese für rechtmäßig hielt.
MfG Tschingis

um 10:28 von Reinhard Libuda

... als Urheber des Skandals sitzt sicher in Berlin in seinem Ministerium und kann beruhigt zusehen.
Zahlen werden wir!

Inwiefern werden wir zahlen? Wird eine neue Steuer "Regress-Ansprüche der Mautbetreiber" eingeführt? Wird an irgendeiner Stelle des Bundeshaushalts der entsprechende Posten abgezogen? Und wieso "wir"?

Alle in D Lebenden/Wohnenden haben die gesetzlich festgelegten Steuern zu zahlen. Über die Verwendung entscheidet in einer parlamentarischen Demokratie der Souverän (das ist nicht "das Volk") und damit das Parlament.

Bitte hierzu den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes lesen (und verstehen).

@derdickewisser

"Am 28. November 2019 um 09:42 von derdickewisser
@steamtrain 9.35
Da gebe ich ihnen vollkommen Recht: aber ihn rausschmeißen kann eben nur die Kanzlerin, und die kriegt entweder nix mehr mit oder es ist ihr alle egal - außer der eigene Verbleib auf dem eigenen Stuhl. Frei nach der Devise "nach mir die Sintflut"."

Bundesminister werden durch den Bundespräsidenten ernannt und auch so wieder entlassen!

@WB0815 um 08:50Uhr

Der Versuch, Ihnen den Unterschied zwischen einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und einem Politiker zu erklären erhielt aus unbekannten Gründen keine Freigabe. Sie werden mir also glauben müssen, daß ein Politiker bzw. Regierungsmitglied KEIN Beschäftigter im öffentlichen Dienst ist oder Sie bitten die Moderation um einen Fakten-chek!

von Wiederstand Jezt 10:45

Ich stimme Ihnen 100 % zu: Kfz-Steuer abschaffen und Maut auf Benzin und Diesel umlegen.

Hoffentlich wird es ernst

für Herrn Scheuer Verschwendung von Steuergeldern ist kein Kavaliersdelikt. Leider bleiben politische Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen jeder normale Arbeitnehmer wäre schon 3 mal entlassen worden.

um 11:34 von Tschingis

"Bundesminister werden durch den Bundespräsidenten ernannt und auch so wieder entlassen!"
Aber nur auf Antrag der Kanzlerin. Der Bundespräsident in Deutschland kann nämlich nicht selbständig Minister einfach entlassen. Lesen Sie mal das GG richtig. Das Gleiche bezieht sich auch auf die jeweilige Koalition.

@08:50 von WB0815

...Nicht nur Politiker gehen schadfrei aus, wenn diese denn einen dicken Bockmist bauen.

---

Dasselbe gilt z.B. auch für Beamte.

Wie oft kommt es vor, daß Dinge von Beamten auf dem Rathaus beschlossen wird, welches dann dem Bürger unötige hohe Kosten kostest!?

Man kann das z.B. jedes Jahr im Schwarzbuch nachlesen.

Aber wie auch Sie sagten, es wird Zeit, daß alle Verantwortlichen auch haften
müssen, wenn denn nachgewiesen werden kann das der Steuerzahler
zu unrecht Geld für unnötige Dinge zahlen mußte.

@09:16 von Tschingis @Wb0815 - Ja, es gibt...

...die Haftung auch für Beamte im
öfffentlichen Dienst.
Aber...

---

...wie oft wird das denn in der Praxis angewandt?

Denn würde das so geschehen, dürfte es z.B. am Jahresende nie ein Schwarbuch geben, oder?

09:08 von Superschlau

Also mit dem Kopf durch die Wand?
Maut: Ja, aber mit gleichem Recht und gleichen Pflichten für alle, auch für die deutschen Autofahrer.
Auch Schweizer Autofahrer zahlen sowohl
Kraftfahrzeugsteuer PLUS Maut in Form von Vignetten!!
Der "triftige Grund" des EuGH heisst zurecht
DISKRIMINIERUNG ausländischer Nutzer der deutschen Autobahnen.

@09:23 von idee - Wie jetzt Kfz-Steuer erhöhen?...

...Ich sehe das aber so.

---

Eine zusätzl. Maut für alle ist doch nichts weiter als eine Erhöhung der Kfz Steuer.

Und die wird doch schon regelmäßig angeglichen.

Und Ihren Wunsch, daß man dann alle Straßen mit dem zusätzl. Geld sanieren könnte, lasse ich nicht so stehen.
Denn eigentlich ist doch genau für diesen Fall schon heute die Kfz Steuer da.
Nur wird das eben nicht umgesetzt.

Und ja, es soll Menschen geben, denen auch 70 € Steuer/ Jahr viel Geld sind und diese trotzdem auf ihr Pkw angewiesen sind.

P.S.:
Im Übrigen könnte man auch von der Spritsteuer für die Sanierung der Straßen & Brücken Geld abzwacken, anstatt gleich wieder zu rufen sie Steuern zu erhöhen.

@ happyhunter (11:38): die Klage ist bereits abgewiesen

hi happyhunter

Hoffentlich wird es ernst

für Herrn Scheuer Verschwendung von Steuergeldern ist kein Kavaliersdelikt. Leider bleiben politische Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen jeder normale Arbeitnehmer wäre schon 3 mal entlassen worden.<7cite>

keine Sorge, diese Millionenklage wurde vom OLG Celle bereits abgewiesen. Da werden wir Buerger NICHTS zahlen muessen!! :-D Siehe hier:

https://tinyurl.com/yxyzl346
NDR: A1 mobil: OLG Celle weist Millionenklage ab (26.11.2019 15:00 Uhr)

Wegen geringerer Maut-Einnahmen als erwartet, forderte der Betreiber vom Bund rund 780 Millionen Euro. Im September 2018 hatte bereits das Landgericht Hannover die Klage von A1 mobil abgewiesen. Das OLG Celle folgte nun diesem Beschluss. Eine Revision ist nicht zugelassen, dagegen kann das Unternehmen aber Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen.

Von daher:
wir Buerger sind raus aus der Sache und der Betreiber hat das Risiko.

@pkeszler

Es ging um den Fakt, dass die Kanzlerin den BM rausschmeißen soll. Und das kann sie eben nicht.
Daher mein Einwand, der rechtlich sauber ist.
Das die Initiative von ihr ausgehen muss, ist Usus.
MfG Tschingis

10:48 von Superschlau

Haben sie immer noch nicht begriffen, dass
SIE den (Denk)-Fehler machen?
Auch Frankreich macht keinen Unterschied zwischen Französischen und ausländischen
Autofahrern - jeder zahlt Maut.
Deutschland kann jeder Zeit die Maut einführender aber nur wenn auch die Deutschen zahlen müssen - das nennt man dann Gerechtigkeit.

Inwiefern "fahrlässig"?

"Die Frage sei, ob Scheuer fahrlässig gehandelt habe."

Herr Scheuer hat ganz und gar nicht fahrlässig gehandelt.

Er hat auch aus meiner Sicht in großem Stil Steuergeld unterschlagen und in betrügerischer Weise sachfremder (da rechtswidriger) Verwendung zugeführt!

Das

Herr Scheuer noch im Amt ist doch unglaublich,das laste ich auch der Kanzlerin die mit seinem Verhalten scheinbar kein Problem hat,an.

10:54 von berg222

“Ausgerechnet Österreich hat gegen die deutsche Maut geklagt. Selbst die Deutschen in Österreich abzukassieren und dann kostenlos auf deutschen Autobahnen zu fahren, ist schon ärgerlich. Im Nachhinein ist man klüger. Man hätte wohl die Einführung der deutschen Maut anders durchführen müssen.“

Nur am Rande: außer Österreich haben sich dieser Klage auch die Niederlande angeschlossen.
Wenn man's wirklich sehen wollte, wusste man eigentlich schon vorher, dass es auf diesem Weg nicht gehen wird. Genug warnende Stimmen gab es. Genau genommen hätte Politik schon vorher klüger sein können.

Diese Gebuehr muesste eu-weit gleich sein fuer gleiche Entfernun

Von daher wäre nur noch die Frage:

wer zieht diese Gebuehr ein oder wo muss man das bezahlen?? Das muesste noch organisiert werden. Außerdem muesste diese Gebuehr eu-weit der gleiche Betrag in Euro sein und fuer die gleichen Entfernungen gelten.

Von daher bleibt es dabei, dass der EUGH absolut recht hat und ich war auf Seiten der Kläger dabei. Aus dem Grund war diese Maut pure Diskriminierung und von daher hat sich Österreich zu recht beschwert:

https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-maut-u-ausschuss-101.html

Im Oktober 2017 klagt Österreich vor dem EuGH.

Deswegen sollte sich um sowas besser die EU kuemmern.

BPfluger

Ganz klar falsch, was Sie sagen. Wenn Ausländer Maut zahlen und deutsche kfz steuer, die an die maut angerechnet wird, zahlen beide. Das kapiert Brüssel leider nicht. was die schweiz macht ist unerheblich, da nicht eu land.

10:45 von Widerstand jetzt

Mit ihrem Vorschlag wird auch wieder der Deutsche Autofahrer bevorzugt, der tankt nämlich in Deutschland, während der
ausländische Autofahrer nicht zwingend in Deutschland tankt und somit keine Maut zahlt.

Eine weitere Geldverschwendung

Der Untersuchungsausschuss wird eine weitere Geldverschwendung in diesem peinlichen Vorgang. Dilettantisch von A - Z. Scheuer ist verantwortlicher Minister, aber sowas wird nicht im Alleingang durchgezogen. Das ganze Kabinett wird dazu genickt haben. Verträge ohne Absicherung abschließen-leider kein Einzelfall. Ich habe bis jetzt nicht einen Bericht darüber gelesen, dass für die unsäglichen Milliardengräber BER, Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie auch nur 1 Cent Schadensersatz eingeklagt wurden. Shit happens. Jedes Jahr bringt der Bund der Steuerzahler das sogenannte Schwarzbuch heraus. Steuergeldverschwendung mal mit 40 Mrd. u. mal auch mehr. Konsequenzen = 0. Shit happens. Milliarden wurden bei der Bundeswehr versenkt, weil unsinnige Entwicklungsprojekte angestoßen wurden, wenn die Restaurierung eines Segelschiffs mal eben mehr als 100 Millionen kostet, hat das auch keine Konsequenzen, größenwahnsinnigen Bankern werden mit Steuergeldern indirekt die Boni finanziert usw. ... Skandalös

Maut ist etwas für den Brenner !

@Botschafter ...9:58
Prima Beitrag! Hier steht alles so wie viele hierzulande auch denken.

Die Umsetzung soll funktionieren und nicht neue Bürokratie-Monster schaffen.Und sie sollte sozial stimmen . Das Auto wird nicht überflüssig und ist für viele unentbehrlich. Wir haben viel zu große und zu viele davon mit mangelhafter Nutzung dank der Lobby mit Überproduktion und Größenwahn.

09:30 von BotschafterSarek

"Auf die kann er sich dann natürlich berufen und sagen, dass er von einem Erfolg ausging."
.Das könnte er nur, wenn er einen "Gerichtsvorbehalt" in die Verträge integriert hätte. Alles andere ist bei unklarer Rechtslage per se zumindest grob fahrlässig.

Für Scheuer wird es jetzt ernst

Was solln da Ernst werden? Hat er was zu befürchten? Irgendwelche Konsequenzen? Nein? Na dann wird auch nichts ernst...

11:53 von Niemand

Kleiner Irrtum:
Der Souverän IST das Volk. Nicht das
Parlament ist der Souverän.
Aber wie sie richtig sagen, die Verwendung von Steuern wird vom Parlament festgelegt.

Amtshaftung

Das Thema Amtshaftung bei Ministern kommt meiner Auffassung nach deshalb nicht in der Öffentlichkeit vor, weil sich die Mitarbeiter von Behörden aus guten Gründen nicht trauen das Verfahren einzuleiten und zum anderen, weil man in der Politik dann vielleicht selbst irgendwann „dran“ wäre, für einen grob fahrlässig verursachten Schaden in Regress genommen zu werden. Es fehlt hier an einer unabhängigen und wirksamen Kontrolle. Dafür gibt es Viele Beispiele: ZB bei Finanzministern, die jahrelang tatenlos CUM-EX Geschäfte laufen lassen oder bei Kanzlerinnen, die mal eben zugesagte Laufzeitverlängerungen für KKW zurücknehmen....

Bürgervotum gefragt...

Daß man als Normalbürger immer wieder mal Anlaß hat, sich über "Machenschaften" der Politik zu erregen (und oft zurecht nach dem gesunden Menschenverstand von Akteuren fragt), ist leider eine bedauerliche Tatsache, aber eben unserem parlamentarischen System und entsprechenden rechtlichen Bestimmungen geschuldet. Die reflexartige Forderung nach persönlicher Vollhaftung für Politiker (Beamte) bei verursachtem Schaden für die Allgemeinheit hilft da nicht weiter.
_
Alle Bürger haben allerdings die Sanktionsmöglichkeit, bei anstehenden Wahlen einen bestimmten Politiker, oder auch dessen Partei, nicht wieder zu wählen. Im vorliegenden Fall (Maut + Vermögensschaden für DE) wären das die Herren Dobindt und Scheuer, bzw. die CSU. Diesbezüglich könnte man sich nun auch fragen, was denn speziell die CSU (im Verbund mit der CDU) für DE insgesamt bisher Positives erreichte. KURZUM: Man muß die CSU = bundesweit Union - nicht zwangsläufig wählen...

Arbeitgeber

Arbeitgeber in der Freien Wirtschaft hätten lange die Reißleine gerissen und Her Scheuer gefeuert!

Als Wähler sind wir der Arbeitgeber. Ich bin bestimmt nicht der einzige der Scheuer ins Jobcenter schicken will!

Tempolimit ?

Überfällig und auch von diesem Minister für Blödsinn erklärt . So etwas sollte sich unser Land nicht als Schlusslicht leisten. Aber wo sind die Nutznießer?
Diese Frage erklärt immer wieder und überall das Verhalten von Politikern.

@Superschlau - 10:12

"Das urteil vom eugh ist falsch, weil willkürlich. Österreich hat steuern gesenkt und maut eingeführt. Genau so, wie wir es vor hatten. Nur andere reihenfolge. Ergebnis gleich."

Gegen Fehlurteile kann man angehen - warum macht das Scheuer-Ministerium davon keinen Gebrauch?
Oder waren seine Anwälte eben nicht so "superschlau" Ihre Argumente beim EuGH anzubringen?

"Freie fahrt gilt also nur für ausländer in deutschland. Wie das rechtens sein soll, bleibt geheimniss des eugh."

Ach wissen Sie, die CSU war von Anbeginn zu den Absichten ihrer Ausländer-Maut gewarnt.
Wenn man das jetzt trotz Urteilsbegründung nicht verstehen will, weil man über das CSU-Niveau nicht hinausdenken kann, muss die Schuld natürlich beim EuGH liegen.

09:45 von wenigfahrer

Selbstverständlich "darf" Deutschland eine Maut haben. Die gibt es auch bereits. Nennt sich LKW Maut. Was Deutschland nicht haben darf ist lediglich eine "Ausländermaut". Auch keine versteckte.
Eine Maut für alle wäre ohne Probleme mit EU Recht einführbar. Allerdings wäre dann das Geschrei in Deutschland groß.

@09:35 von steamtrain

>> Da sollte Scheuer eigentlich mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt entfernt werden und zur Wiedergutmachung seine Diäten, sonstigen Bezüge und auch seine Pensionsansprüche zu 100% verlieren. Dies wäre zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein was den finanziellen Schaden betrifft, aber immerhin. In jedem Fall würde es zeigen, daß ein solches Verhalten absolut nicht tolerierbar ist und seine Konsequenzen nach sich zieht. Allerdings leben wir in D und so wird dies nicht nur bei mir in frommes Wunschdenken bleiben. <<
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Daß Ihr frommer Wunsch unerfüllt bleiben wird, ist sehr zu hoffen..! Wir wollen doch keine totalitären Verhältnisse zurück... oder.? Mein GEGENVORSCHLAG: Einfach darauf hinwirken, oder selbst aktiv als Wahlbürger mitwirken, die CSU/CDU nicht mehr in Regierungsverantwortung zu bringen. Dann ist man Herrn Scheuer gewiß los...

@11:33 von Niemand

Diesen Einwand kann ich nicht nachvollziehen. Wer hat das Geld erwirtschaftet wenn nicht der Steuerzahler, wir Arbeitenden und festgelegte Steuern zahlenden. Diese Steuern werden leider nicht zweckgebunden erhoben, womit den Scheuer´s und Co. die Türe für den Missbrauch geöffnet wird. Hier ist der Souverän Scheuer unseriös, vielleicht sogar kriminell, und muss entsprechend behandelt werden.
Der Souverän sollte souverän mit der ihm Anvertrauten Verantwortung umgehen und dies zu relativieren finde ich grundfalsch.

Rücktritt

Früher sind Politiker wegen weniger zurückgetreten oder sind zumindest zurückgetreten worden. Aber Scheuer klebt auf seinem Stuhl. Da zeigt sich auch sehr deutlich die Schwäche der Regierung. Wenn ein solcher Dilettant weitermachen kann als wäre nichts geschehen ist diese Koalition endgültig am Ende.

09:08 von Superschlau

Dilettantismus !
War das für Sie nicht klar, dass eine einseitige Maut kein Erfolg haben kann? Wie blauäugig agiert dieses Ministerium seit Jahren. Anstatt vorher die KfZ-Steuer zu reduzieren oder ganz einzustampfen und dann eben eine Maut für alle einzuführen, anstatt sie im Nachhinein verrechnen zu wollen! Nein, diese Verkehrsminister ticken allesamt anders, für mich war dieses Vorgehen schon von Anfang an weltfremd.

Ehlichkeit wäre auch schön...

Die - aus meiner Sicht nationalistische und rechslastige - CSU hat mithilfe ihrer Bundesminister (Dobrindt + Scheuer) versucht, wie im umliegenden Ausland üblich auch in DE eine allgemeine PKW-Maut einzuführen, die auch ausländische BAB-Benutzer zahlen müssen. Dies entspricht auch dem hierzulande üblichen Gerechtigkeitsempfinden. Das Vorhaben nun abzuschreiben, nur weil zwei von der CSU gestellte Bundesminister eine insgesamt schlechte Arbeit ablieferten, finde ich falsch. DENN: DE möchte und braucht eine BAB-Maut für alle - und insbesondere - auch ausländische Benutzer.
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Man sollte - und zwar ziemlich umgehend - eine zB. an Nachbarstaaten orientierte und EU-kompatible, deutsche Mautregelung einführen... schon um den wirtschaftlichen Schaden durch Zeitverlust nicht auszuweiten. Ob in dem Zusammenhang zuvor der amtierende Bundesminister amtsenthoben werden müsste, lasse ich mal offen... auch hinsichtlich des bisherigen Nutzens einer CSU für Gesamtdeutschland...

Übrigens sind Steuern

Übrigens sind Steuern ländersache. Es geht brüssel absolut nichts an, wie wir die kfz steuer berechnen. Kann man nachlesen.

Der Demokratiewahnsinn...

nimmt auch hier im Forum zu, jeder kann seine Meinung schreiben, aber ändern wird sich deshalb trotzdem nichts.

Steuerschraube-Wann Fahrrad- und Fußgängermaut

Das eigentliche Problem ist der ungebremste Steuerhunger der Politik. Mit Freude wird jede neue Steuerart oder Erhöhung wahrgenommen. Insbesondere solche die der allgemeine Bevölkerung insgesamt ohne Rücksicht auf Einkommen treffen. Deswegen braucht man sich nicht zu wundern das ein stetig zunehmender Teil der Bevölkerung verarmt.
Man kann sich sicher sein, das schon in einigen Jahren es eine Fahrradsteuer geben wird. Begründung es werden immer mehr Fahrradwege benötigt. Damit ist der Schritt zur Fußgängersteuer nicht mehr weit.

Verantwortung der MdB

Ich möchte vorschlagen, dass jeder sein zuständiges MdB fragt, ob und warum er für die Maut gestimmt hat.

Ich habe diese Frage bereits in einem persönlichen Gespräch gestellt und folgende Antwort bekommen: Ich habe in einer anderen Angelegenheit gegen meine Fraktion gestimmt. Dafür habe ich soviel Prügel vom Fraktionsvorsitzenden bezogen, dass ich keine Lust mehr hatte mir das ein zweites Mal anzutun.

Deshalb habe ich entgegen meiner eigenen Überzeugung für die Maut gestimmt.

Wenn ich hier immer ...

... diese Forderungen lese. Zur Verantwortung ziehen, Rücktritt, Rausschmiss, jetzt wirds Ernst usw.
WAS passiert denn wirklich? NICHTS (siehe auch von der Leyen) Der Mann hat sein Schäfchen im Trocknen, seine "Altersbezüge" und Pensionen sind gesichert und vor "Strafverfolgung" und Wiedergutmachung (Verantwortung) ist er durch Grundgesetz geschützt.
Wahrscheinlich einer der vielen Gründe warum wir immer noch keine Verfassung nach Art.146 des Grundgesetzes haben.

@10:28 von Reinhard Libuda

>> Scheuer, für den mein Mitleid begrenzt ist, ist nun der letzte in der Kette, der für seinen "Erfolg" geradestehen soll. Der "Innenminister" als Urheber des Skandals sitzt sicher in Berlin in seinem Ministerium und kann beruhigt zusehen. Zahlen werden wir! <<
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Richtig erkannt. ABER ... welche Konsequenz ist für Normalbüger daraus zu ziehen..? Mein VORSCHLAG: Alles, wo auch die CSU enthalten ist ( = Union) einfach nicht mehr wählen. So kann man als Bürger - wenn schon nicht zivil-oder strafrechtlich - potenziell allgemeinschädigende Politiker aus Regierungsverantwortung fernhalten.

10:48 von Superschlau

EuGh liegt richtig!
Ihre superschlauen Kommentare (zu annähernd allen Themen hier) finden hier in der Mehrzahl der Foristen keine Zustimmungen. Denke auch, dass Sie absichtlich zu nahezu allen Artikeln eine angreifbare Position beziehen und sich daraus Ihren Spaß machen.

@10:12 von Superschlau

Sie verbreiten hier rechtspopulistischen Unsinn!

Versuchen sie den mal mit Fakten zu begründen. Ich suche dann schon mal Popcorn.

@10:48 von Superschlau

Ihr rechtspopulistischer Unsinn wird immer haarsträubender, je mehr sie diesen Unfug zu begründen versuchen.

Versuchen sie es mal mit Fakten. Nur, sie werden keine finden.

CSU und Maut

Das war von Anfang an Murks. Da ist nicht nur Scheuer schuld, der hat es aber am Ende richtig verbockt.

Seehofer und Dobrindt wollten unbedingt ihre Ausländermaut, weil das im Bierzelt so schön Stimmung macht. Dann verschwand erst das Wort und wurde durch den Euphemismus "Infrastrukturabgabe" ersetzt.
Als erwartungsgemäß dagegen geklagt wurde hat man auf Optimismus gemacht.
Scheuer hat das Projekt dann übernommen und war nicht schlau genug, mit seinen Verträgen bis zum Ende des Verfahrens zu warten.
Und selbst wenn es geklappt hätte, dann hätten die privaten Mautbetreiber mehr Einnahmen zugesichert bekommen als die Maut eingebracht hätte.
Jede Menge verbranntes Steuergeld für das rechts-dumpfe "Die Ausländer sollen zahlen"-Gefühl.
Aber auch hier im Forum gab es ja jede Menge Fans davon.

Nach dem

was man jetzt bereits weiß, verstehe ich nicht, warum diese Person überhaupt noch im Amt ist.
Zahlt der Herr Scheuer den entstandenen Schaden nach seiner Amtsenthebung dann in Raten zurück?

@13:29 von Gwissenswurm

>>Früher sind Politiker wegen weniger zurückgetreten oder sind zumindest zurückgetreten worden. Aber Scheuer klebt auf seinem Stuhl. Da zeigt sich auch sehr deutlich die Schwäche der Regierung. <<
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Kann sein... Meines Erachtens könnte das aber auch eine deutlichere Zurückhaltung der Wirtschaft zeigen, jedem Politiker mit irgendwelchen Connections nach einem Ausscheiden aus der aktiven Politik ein gutdotiertes Ruhekissen anzubieten. Denn auch die Wirtschaft benötigt heute vermehrt echte Fachkräfte... Dazu ist die politische Laufbahn von Herrn Scheuer auch nicht berauschend, eher schon swein Hang zur öffentlichen Darstellung... auch gelegentlich als "Partyminister"...

Herr Scheuer und der Untersuchungsausschuß

Keine Sorge bitte , ihm passiert nichts Schlimmes. Die Erfahrung mit dem Untersuchungsausschuß ist die , dass der, der heute vorn steht und " aussagen soll " ,am nächsten Tag auch da ist .... allerdings auf der anderen Seite ! Will sagen , eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ! Der Untersuchungsausschuß eine eine Selbstschutzeinrichtung für alle in der Politik.
Man kennt sich , man hilft sich !

Advent, Advent...

EIN ADVENTSLIED: Adevent, Advent... die Hütte brennt... mitsamt allen Beweisen... hofft man in den Kreisen... die etwas zu verbergen haben. > Sodaß beim späteren Nachgraben... nur noch Asche kommt zutage... verbunden mit der schnöden Frage... wer denn wohl das Opfer sei. > Unterm Strich ists einerlei... der Bürger ist die Hauptadresse... für Politiker-Ablässe...!

@ 13:49 von friedrich peter...

>> Man kann sich sicher sein, das schon in einigen Jahren es eine Fahrradsteuer geben wird. Begründung es werden immer mehr Fahrradwege benötigt. Damit ist der Schritt zur Fußgängersteuer nicht mehr weit. <<
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Ja - da hat die CSU mit ihrer Mautidee politisch allgemein etwas losgetreten, und freilich auch die GroKo mit ihrer CO²-Klimasteuer... Und ja, in näherer Zukunft könnte es auch eine Fahrradsteuer (über den Kaufpreis) geben. Eine "Fußgängersteuer" wäre aber schon nach dem GG ausgeschlossen... ABER - warum nicht eine Zusatzabgabe für alle für speziell städtische Maßnahmen zur Luftverbesserung..? Wer "gesunde" Stadtluft genießen will, zahlt sicher auch gerne höhere Grundsteuern oder Gebühren für den E-ÖPNV... oder..?

Herr Scheuer hat selbst die

Herr Scheuer hat selbst die Entscheidung getroffen, die Verträge zu unterschreiben und auf einen Vorbehalt zu verzichten.

Darüber kann man nur froh sein, denn damit ist auch die Verantwortung geklärt. Jeder Euro, der jetzt als Entschädigung gezahlt werden muss, kann man Herrn Scheuer in Rechnung stellen.

Ich wäre auch zufrieden, wenn er seine Schuld in sozialen Einrichtungen abarbeitet. Die Union fordert ja gesellschaftliches Engagement für den Zusammenhalt.

Mein angeblich

Mein angeblich rechtspopulistischer Unsinn ist nachprüfbar richtig. Wenn mann jedoch so eune aversion gegen mUt an sich und csu/ scheuer im besonderen entwickelt, sucht man dich jeden unsinn raus, um ja recht zu haben.
1.andere lönder mit maut entlasten einheimische. Tatsache.
2. Wie steuern erhoben werden, ist ländersache. Tatsache.
Also kfz steuer = beitrag - maut ist ein stattbares unterfangen.
Dann fährt der ausländer aber nicht mehr kostenlos . Und nur darum geht es derxeu.

Lerneffekt...?

Früher mal (nur Ältere werden sich noch erinnern...) traten Politiker nach Skandalen vom Amt zurück. Wenn das m.E. auch manchmal schmähliche Versager waren, ist mir kein Fall bekannt, daß die Betreffenden zu bedauernswerten Sozialfällen wurden. Das ist heute leider anders. Seit Kohl das "Aussitzen" einführte, und Merkel dies (mit Ausnahme von Kontrahenten) perfektionierte, lebt DE mit politischen "Sesselklebern". Daß die Bürger das überwiegend als unanständig empfinden, ficht jedoch die Sesselkleber nicht an. Man ist gewählt und damit erstmal BASTA bis zur nächsten Wahl. Untersuchungsausschüsse..? ... na ja, auch da gibts Querverbindungen und evtl. Abhängigkeiten...
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Was bleibt..? Der letztlich für alles Politische mithaftende Bürger muß sich endlich seiner Wählermacht bewusst werden, und seine Wahlentscheidung künftig danach ausrichten...!

Dilettantismus ist das eine,

Dilettantismus ist das eine, was man Dobrinth und Scheuer vorwerfen muss: Es war völlig klar, dass die Maut in der vorgelegten Form nicht EU-Recht-konform war. Bei Scheuer kommt hinzu, dass er durch Fahrlässigkeit (?) oder politische Dummheit (?) oder beides Schaden in Millionenhöhe verursacht hat und das ganze abstreitet und zu vertuschen versucht.
Was sagt eigentlich der CSU-Parteivorsitzende Söder dazu?

15:44 von andererseits

es ist schon erstaunlich. der beeindruckende auftritt von söder bei der cdu muss euch linksgrünen gehörigen schrecken eingejagt haben. anders kann ich die jetzt zunehmende agitprop gegen die CSU nicht verstehen

@15:34 von Superschlau

"Mein angeblich rechtspopulistischer Unsinn ist nachprüfbar richtig."

Dann sind Sie offensichtlich schlauer als die Richter am EuGH.

"1.andere lönder mit maut entlasten einheimische. Tatsache."

Dann sind andere Länder offensichtlich schlauer bei der Gestaltung ihrer Maut als die CSU namentlich Herr Scheuer.

Haben Sie auch ein Beispiel für Ihre "Tatsache"?

ohne Worte

auch hier zeigt sich die fachliche Eignung unserer Politiker. Ach ja ich vergaß fachlich Eignung brauchen die ja nicht. Es gibt ja Lobbyisten die gerne beraten.
Cum-ex lässt grüßen ( wer hatte da zum Gesetz beraten - richtig einer der ganz Großen der big four (Wirtschaftsprüfer)).
Kein Wunder das sich die Leute von der Politik abwenden.
Keiner der Politiker wird zur Rechenschaft gezogen. In jeden Privatunternehmen gäb es Konsequenzen. Tja das ist die Sache mit der Krähe die der anderen kein Auge aushackt.

Scheuer ist keine Ausnahme- Politikwissenschaft und Soziologie studiert. Was will man da erwarten hinsichtlich der wirtschaftlichen Lebenswirklichkeit ?

Nötige EU-Angleichungen im Auge behalten...

So wenig, wie Milchbauern in Niederbayern, Pferdezüchter in Niedersachsen, Schweinezüchter in MeckPomm, oder Hühnerfarmer in Holstein die existenziellen Interessen der Mautgegner in deutschen, grenznahen Gebieten interessieren, sollten die Interessen der Mautgegner interessieren. Zu denen übrigens auch alle Versorgungsbetriebe entlang den Autobahnen gehören, inklusive nicht weniger Hotelbetriebe für Reisende auch ausländischer Herkunft.
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Die politische Aufgabe besteht darin, allen Beteiligten, Sinninhalt und Zweckmäßigkeit insgesamt nötiger Maßnahmen verständlich zu vermitteln. Sich dabei auf eine "Ausländermaut" zu exaltieren, war - gelinde gesagt - dumm..!
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Klar gehören nMM. Scheuer und Vorgänger Dobrindt politisch abserviert (gerne auch mit weitergehenden pers.Konsequenzen) ... aber die "Deutsche Maut" als solche (- mit geeignetem Ministerpersonal - sollte durchgesetzt werden... um nötige pol. EU-Angleichungen weiter im Auge zu behalten.

unverantwortliches und ignorantes Handeln

diese Art des Handelns betrifft ja nicht nur die Maut und die Zahlungen der Steuergelder für NICHTS!
Das betrifft ja auch das Verhalten zum Dieselskadal, wo zwei CSU-Verkehrsminister (Dobrind und Scheuer) ihr Abhängigkeiten zur Industrie und ihren Freunden recht deutlich vorgeführt haben, wie man den kleinen in die Taschen greift und seinen Verpflichtungen überhaupt nicht nachkommen will.
Dass muss Konsequenzen haben muss, dass Minister ihre Jobs einfach so offen gegen die Bürger ausführen! Nicht nur Rücktritt, sondern auch die entsprechende Haftung der Ministerien! - und Streichung der Versorgungsansprüche wegen dieses Fehlverhaltens!
Das ist für die Politiker und Staatsbeamten zum reinen Selbstbedienungsladen geworden, wo sie ihren GUTEN FREUNDEN die Gelder zuschieben und Gelder einfach nicht zurückfordern und Fehlleistungen einfach bewusst nicht stoppen (siehe CUMEX-Geschäfte) - Da wird ein Verhalten demonstriert, das so einfach nicht mehr geht.

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