Ihre Meinung zu: Strafanzeige wegen Datenlöschung auf von der Leyens Handy

21. Dezember 2019 - 17:30 Uhr

Die Datenlöschung auf einem Diensthandy der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen hat ein juristisches Nachspiel: Grünenpolitiker Lindner stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beweismittelvernichtung.

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Kommentare

wer hätte das gedacht

aber das war sicher nur ein bedienfehler wie bei ihrer kollegin aus nrw

Amtsschimmel

Man könnte fast meinen, dass es um die Sicherheit einiger Nasen in der Behörde, und nicht um die Sicherheit Deutschlands geht. Es wäre auch schlimm, wenn jemand den Verdacht hegen würde, dass es sich gar um galoppierende Korruption handeln könnte und dies gar noch mit den Telefondaten beweisen wollte.

Frau vdL in ihren Ämtern ...

... mit krimineller Energie.
Macht nichts für das höchste Amt in der EU.
Im Gegenteil - es paßt sogar und steht in tradioneller Linie mit Prodi, Barroso usw.

Da bin ich sehr erstaunt

Verdachts der Beweismittelvernichtung. Na, mal sehen was dabei herauskommt.

Die Erfindung eines Skandals

Die Erklärung des Verteidigungsministeriums klingt plausibel: Die Telefonnummer der Ministerin (die natürlich nur ausgewählte Personen kennen dürfen) wurde bekannt und daher bekam die Ministerin eine neue Nummer. Allein schon damit sind Daten, die an die Nummer gebunden sind wie Whatsapp und SMS erst einmal nicht mehr unbedingt sicher. Wenn zudem zugleich das Handy ausgetauscht wird, ist das "Plattmachen" des Handys als erster Schritt Standard, in jedem Unternehmen. Einen Vorwurf kann man den dafür zuständigen Beamten nur machen, wenn man nachweisen kann, dass er von Ermittlungen und Beweiserhebungen gewusst hat, die das Handy betreffen könnten. Ansonsten sind Handydaten keine standardmäßig für eine gewisse Zeit aufbewahrungspflichtigen "Dokumente". Sie gehen mit der Abgabe des Handys verloren. Es wäre natürlich ein hübsches neues Bürokratiemonster, wenn zukünftig Whatsapp-Nachrichten nicht gelöscht werden dürften und alle dann vollgelaufenen Handys archiviert werden müssten ...

Grünenpolitiker Lindner handelt richtig!

Es ist sowieso schon ein Unding, dass mögliche Vergehen von Politikern wie v.d.Leyen und Scheurer, die mit der Vergabe von zweifelhaften Aufträgen an die Privatwirtschaft in Zusammenhang mit "Untersuchungsausschüssen" und nicht gleich von der Generalbundesanwaltschaft untersucht werden.

Dass dann auch noch von der Regierungspartei dieses Vorgehen "geschützt" wird, sollte alle Bürger wachsam werden lassen!

Haben Sie J.C.Juncker absichtlich nicht genannt?

Wenn ja - warum nicht?

Eine nette Idee

ich kann mir aber schon gut vorstellen, wie das Ende aussieht. Und bei dem Fall ist ja nicht nur das Handy das nach dem Antrag gelöscht wurde, sonder noch paar andere Dinge.
Wenn ich die Artikel auf unseren Medien richtig verstanden habe.
Aber niemand sollte sich der Hoffnung hingeben das viel passieren wird.

Was solls, Politiker in Deutschland haben,

offensichtlich, Narrenfreiheit. Sie dürfen Verträge abschließen, obwohl die rechtliche Grundlage noch nicht geklärt ist, dürfen Beraterverträge abschließen, ohne Ausschreibungen vorher zu machen und Beweismaterial verschwinden lassen. Kurz, alles wofür andere Menschen ihren Job verlieren würden oder ins Gefängnis kommen. Tolle Parteien, die wir da wählen sollen!!

Die schwarze Seite der VdL

Ich denke hier im Zuge der vorsätzlichen Beweismittelvernichtung eigentlich über eine Inhaftierung nach. Unsereins wäre sofort in U-Haft, aber Politikern gibt man noch Zeit, auch weiteres Beweismittel zu vernichten. Politik, ein ganz schön anrüchiges Geschäft. Ich hoffe, es wird ordentlich ermittelt und strafverfolgt.

16:53 von schiebaer45

Ich kann es ihnen jetzt schon sagen, kein Politiker wird vor Gericht verurteilt werden, sie stehen in Deutschland, so meine Beobachtung der letzten Jahrzehnte, üblicher dem Gesetz und zeigen dies mittlerweile ganz unverblümt. Wir dürfen nicht über andere Bananenrepubliken reden, wir leben offenbar selbst in einer! Schlimm...

Sehr gut,

dass Herr Lindner hier mal vorgeprescht ist. Diese Bundeswehr, so wie das Verteidigungsministerium befinden sich nicht im luftleeren Raum. Vielleicht ist ja auch unsere Augenklimpernde Frau von DEN Leyen gar nicht so unschuldig wie Sie immer tut. Aber wie immer, wird hier wohl keiner zur Verantwortung gezogen werden, wie wohl auch bei klein Andy. !!! Ich für meinen Teil, zahle meine Steuern nicht mehr gerne für diese Mischpoke. !!!

Tja, der Staat möchte seine Bürger maximal ausforschen...

... und überwachen. Doch was tut er selbst? Geheimhaltung, schwärzen, schreddern und lügen.

Doch keine Sorge, die Strafanzeige wird im Sande verlaufen. Wir haben gerade im Fall Söder gesehen, daß Politiker selbst direkte Gerichtsurteile völlig straffrei missachten dürfen.

Die sind eben "gleicher".

erstaunlich

Es sit immer wieder erstaunlich zu lesen, dass wenn deutsche Politiker oder Behörden Mist bauen die Daten oder auch Akten(NSU) auf wundersammer weise verloren gehen.

In Deutschland darf es keine Korruption geben.

17:00 von Autograf

Es ist ein Diensthandy, Daten darauf dürfen nicht einfach gelöscht werden!

Re: Die Erfindung eines Skandals

@21. Dezember 2019 um 17:00 von Autograf:

Eine neue SIM bedingt nicht einmal ansatzweise ein neues Telefon. Eine neue Nummer würde ich daher als Ausrede gelten lassen. Oder als dreiste Lüge... :-)

Und WA hat auf solcher Art Telefonen schon einmal gar nichts zu suchen. (Da könnte man glatt über die nächsten Strafanzeigen grübeln, wenn behördliche Daten über WA ins Ausland abgeleitet wurden...).

Ganz nebenbei: WA wird in der Regel rechtswidrig eingesetzt. Das ist aber ein anderes Gruselthema... :-)

Verglichen damit, ist

Verglichen damit, ist Disneyland eine tot ernste Angelegenheit.

diese Vertreter

...der Wertedemokratie, sollen sich nie wieder erdreisten sich über Korruption und kriminelle Machenschaften in anderen Ländern zu echauffieren und sich selbst als gutes Vorbild darstellen

Unwürdige Szenen und fatales Signal

Dass Politik und Wahrheit eine, sagen wir Mal, schwierige Beziehung haben, überrascht kaum.

Was nun aber mit dem Leyenschen Diensthandy geschah, hat jedoch eine bestürzend andere Dimension, denn dieser Vorgang erschüttert das Vertrauen in den Staat und die Demokratie an sich. Der unsäglichen Kampfparole "Altparteien" ist er leider Wasser auf die Mühlen: "Die da oben halten sich noch nicht Mal an Gesetze, die tun eh, was die wollen."

Wie heißt das Konzept der "Inneren Führung" bei der Bundeswehr so schön: "Führen durch Vorbild". Frau von der Leyen ist da offenbar nicht auf dem Niveau der Bundeswehr gewesen.

Ich bin noch nicht hoffnungslos

Manchmal habe ich das Gefühl, ich werde von einem Clan regiert! Aber das dürfte eigentlich nicht sein, denn es wird in jüngster Zeit, nach 30 Jahren Tiefschlaf, gegen diese ermittelt! Dann hoffe ich mal inständig, dass auch in meinem Fall das Recht siegen wird!

Gibts diesen Starftatbestand überhaupt

Was soll das für eine Straftat sein? Ich kenne den Begriff Strafvereitelung im Amt. Wenn das vdL vorgeworfen wird, kann sie aber nicht selbst Täterin sein.
Ich glaube hier geht es den Grünen um die Show.

Strafanzeige wegen Datenlöschung auf von der Leyens Handy...

Ja,aber daß geht doch nicht:Sie,die "Hoffnungsträgerin" und "Impulsgeberin" für ganz Europa.

Wichtigtuerei...

Grünenpolitiker Lindner will mal wieder um jeden Preis sich in den Vordergrund spielen. Glaubt der denn wirklich, dass VdL so naiv ist, Verträge oder Abmachungen auf dem Smartphone zu speichern? Vieleicht ist das ja seine Art und er schließt von sich auf andere...

Groteske Person

Ach, was soll’s. Das ist ihr nur aus Versehen passiert, während sie ihren sieben Kinder die Schulpemmen schmieren musste.

Zwiespältig

auf der einen Seite hat man das Gefühl, dass manch Politiker am liebsten den Datenschutz aushebeln will, auf der anderen Seite bleibt es fragwürdig, sämtliche handydaten prinzipiell zu speichern .
Ich sehe in dieser Anzeige nur politisches Kalkül : den Gegner schädigen, wo es nur geht . Sollen mal allesamt ihre Arbeit zum Wohl des Volkes gestalten oder gehen.

Das haben die meisten bereits verlernt bzw. vergessen, für was sie da sind . Lieber gegen den oder den schießen, statt sich um die relevanten Dinge zu kümmern

Dank an den grünen Sicherheitsexperten

Ich finde es richtig, dass Herr Lindner diesen Schritt gewählt hat.
Erstens wird die Sache dann in Ruhe untersucht und geklärt.
Zweitens wird jetzt hoffentlich das Spekulieren und Verdächtigen aufhören. Wie wir alle wissen, sagt man ja zu einem laufenden Verfahren nichts in der Öffentlichkeit.

Der grüne Sicherheitsexperte Lindner ist übrigens Volkswirt und hat Zivildienst gemacht.

Also an alle: Treibjagd ist abgeblasen, alle mal abregen. Und atmen, und atmen ...

Frau vdLeyen, das Aufdecken der vielen Unstimmigkeiten beim Bund haben wir Ihnen zu verdanken. Wer hätte das sonst machen sollen. Der Bund und seine Beamten haben es seit 30 Jahren nicht hingekriegt.
Unser Wehrbeauftragter Bartels wusste auch von nichts?!
Hätten die Bundeswehrangehörigen ihren eigenen Laden anschwärzen sollen? Das hat seit 30 Jahren keiner gemacht und das wäre auch weiterhin nicht geschehen.

FRau vdL, Sie machen einen guten Job, Danke dafür.

VdL´s Leistung ist indiskutabel

Frau vdL sitzt am falschen Platz und sie ist über Geklüngel und schwulstiger Reden zur Baustelle Europa, dessen Ziele sie eh nicht einhalten kann, an diese Position gekommen. Ihrer Vergangenheit stellt sie sich aber nicht. Deutschland wird immer als der Gralshüter der Ehrlichkeit, Disziplin und Correctness bezeichnet. vdL hat uns gezeigt, dass dem so definitiv nicht ist und ich bin derart enttäuscht über das, was sich unsere Politiker hier auf dem Rücken des deutschen Steuerzahlers alles leisten. Keine Ehre mehr, nur Geklüngel und Postenschacherei; die Zeche zahlen andere. Aber wir schlafen hier den Schlaf der Gerechten, da alle scheinbar selbstzufrieden sind. Und solange es keinem weh tut, was hier gewisse Politiker treiben und es auch nicht der Geldbeutel spürt, wird sich nichts ändern. Aber nun plötzlich das Klima retten wollen und auf der grünen Welle mitschwimmen, die aber nicht von vdL losgetreten wurde usw. Typisch mal wieder, bloss kein Rückgrat, Frau vdL.

verwirrend

Ich hab neulich eine Sendung über organisierte Kriminalität gesehen. Je länger die Sendung lief, umso unsicherer war ich, wer denn jetzt die 'organisierten Kriminellen' sind - Angeklagte oder Kläger.

Schon richtig

Ich empfehle jedem Interessierten sich Mal in seiner Kommune zu erkundigen wo überall Ihre Kommunalpolitiker in Verwaltungsräten,Verbandsvorständen etc. sitzen.Auch dort werden Sie fündig werden beim Auffinden von Ungereimtheiten.Das ist der schlechte Führungsstil der Politiker.Die sind nämlich so gut wie völlig inkompetent in Ihren Fachgebieten.So war das auch mit von der Leyen als Verteidigungsministerien.Den fehlenden Sachverstand versuchen diese Art von Politikern sich über private Berater und Instutionen zu holen.Eine Praxis die sofort verboten gehört.Der Sachverstand muss wieder in den Ministerien sein und sonst nirgends.

Wird im Sande verlaufen!

Auch diese Anzeige wird im Sande verlaufen!
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Und es ist sicherlich ein bedauerliches Versehen: Neues Handy und die Daten auf dem alten Löschen! Es wird aber sicherlich Leute in dieser Republick geben, die das glauben!!

Stimmt das ?

Jetzt müsste ja Frau vdL eine neue Handynummer haben wenn der Grund für den Handywechsel die Bekanntgabe im Internet war. Weiss hier jemand etwas dazu ?
Wenn nur das Handy gewechselt wurde spricht viel für Vertuschung. Im anderen Fall wird es schwieriger zu beweisen sein.

Datenlöschung...

Am 21. Dezember 2019 um 16:53 von schiebaer45
Verdachts der Beweismittelvernichtung. Na, mal sehen was dabei herauskommt.
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Was soll dabei herauskommen ? Die Beweise sind vernichtet. Vielleicht kommt es noch zu einen langwierigen Untersuchungsausschuss in den sich die Parteien wieder mal heftig mit Vorwürfen überziehen , aber zu einer Anklage kommt es niemals ! Bringt ja nun auch nichts mehr...

@alaskakid

"Gibts diesen Starftatbestand überhaupt"

Ja, selbstverständlich ist das Vernichten von Beweismitteln eine Straftat!

"Ich glaube hier geht es den Grünen um die Show."

Zumindest nicht ausschließlich. Dieser Verdacht ist schon naheliegend.

re icke 1

"Groteske Person

Ach, was soll’s. Das ist ihr nur aus Versehen passiert, während sie ihren sieben Kinder die Schulpemmen schmieren musste."

Erstens sind Ihre Kinder lange aus der Schulzeit heraus, und zweitens ist es höchst prollig, einen Politiker mit Fakten zu seiner Familie anzupin...

die CxU- Parteien ...

die CxU- Parteien können sich augenscheinlich nur noch mit gesetzesbrecherischen Mitteln (Verbrechen!?) an der Macht halten.

Ob Scheuer, Söder, von der Leyen und und,
die Politik gibt Vorbild im Verletzen von Gesetzen und der Weigerung, Recht und Gesetz zu respektieren,
und die Wirtschaft macht es nach - wie z.B. beim Dieselbetrug usw..

Es muss eine tiefgreifende Wende her. Die CxU'ler sind nicht mehr wählbar

17:29 von Congstar Also

17:29 von Congstar
Also Verträge oder Abmachungen würden kaum auf einem Handy gespeichert werden? Möglicherweise aber SMS und andere Mitteilungen, die darauf schliessen lassen. Eine Abmachung ist was anderes, als die Wegbereitung zu dieser. Das würde doch sonst gar keinen Sinn ergeben, dass die Polizei Handydaten bei Verbrechen aller Art auswertet! Denn es sind selten die konkreten Abmachungen, sondern alles was dabei eine Rolle spielt, kann auf diese Abmachungen konkret und unzweifelhaft hindeuten.

@17:05 von Icke 1

„Ich denke hier im Zuge der vorsätzlichen Beweismittelvernichtung eigentlich über eine Inhaftierung nach. Unsereins wäre sofort in U-Haft, aber Politikern gibt man noch Zeit, auch weiteres Beweismittel zu vernichten.“

Verstehe ich Sie richtig? Sie schlagen vor, Frau vdL wegen vorsätzlicher Beweismittelvernichtung zu inhaftieren, obgleich Frau vdL die Daten garantiert nicht selbst gelöscht hat und es auch keinen Hinweis darauf gibt, dass sie diese Löschung veranlasst hat? Was haben Sie denn für ein merkwürdiges Rechtsverständnis?

§ 274 StGB

da scheint es Ausnahmeregelungen zu geben.z.B. in Polizeikerkern, etwa in Dessau-Roßlau, scheint es eine Art Grundrecht auf Entsorgung zu geben. Und Grundrechte gehen vor das für Nichtbeamte anzuwendende normale Strafrecht. Auch sollte das örtliche Brauchtum respektiert werden.
Nur, daß das klar ist und daß beim nächsten Mal keine häßlich angekokelten Matratzen
herumstehen bleiben. Wie sowas aussehen würde..

Datenlöschung...

Am 21. Dezember 2019 um 17:37 von Alekakis
Auch diese Anzeige wird im Sande verlaufen!
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Genauso wird es laufen. Ob es nun ein Versehen war, wird auch ein Untersuchungsausschuss nicht mehr herausfinden...

Strafanzeige wegen Datenlöschung

E hat sich doch schon letzten Jahres gezeigt, dass Beraterverträge unter der Hand an die ehemalige Firma einer von der Leyen"s Mitarbeiterinnen vergeben worden sind. Gerade diese Frau arbeitete in von der Leyens`s Ministerium, welch ein Zufall!!! Wieder so ein Zufall, dass die Daten von von der Leyen`s Handy im August gelöscht worden sind. Den Schwachsinn den ein Mitarbeiter im Fernsehen verkaufte , dass die Datenlöschung mit dem Anzapfen von Politikerhandys zusammen hängen, obwohl diese Geschichte bereits im April aktuell war, zeigt doch ganz deutlich, dass hier manipuliert wird. Ob es letztendlich etwas bringt, sollte von der Leyen überführt werden, glaube ich zwar nicht. Man kann doch der Chefin des Europaparlaments nicht eine strafbare Handlung anheften!!!
Von der Leyen war als Vert. Ministerin nicht mehr tragbar gewesen, sodass sie von Merkel abserviert und gleichzeitig fürs Europaparlament vorgeschlagen wurde.
Es ist ätzend, wie Politiker mit ihrer Macht spielen.

17:05 von Icke 1

>>Ich denke hier im Zuge der vorsätzlichen Beweismittelvernichtung eigentlich über eine Inhaftierung nach. Unsereins wäre sofort in U-Haft, aber Politikern gibt man noch Zeit, auch weiteres Beweismittel zu vernichten. Politik, ein ganz schön anrüchiges Geschäft. Ich hoffe, es wird ordentlich ermittelt und strafverfolgt.<<

Ich versichere Ihnen Sie kommen nicht in U-Haft wenn Sie Daten auf Ihrem Handy löschen.

Strafanzeige wegen Datenlöschung....

Datenlöschung...

Am 21. Dezember 2019 um 16:53 von schiebaer45
Verdachts der Beweismittelvernichtung. Na, mal sehen was dabei herauskommt.
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Die Beweise sind vernichtet. Vielleicht kommt es noch zu einen langwierigen Untersuchungsausschuss in den die Parteien mal wieder heftig mit Vorwürfen übereinander herfallen. Aber nein, zu einer Anklage kommt es niemals ! Bringt ja nun auch nichts mehr...

Dass hier mit StGB § 274 ist richtig - aber man kommt eventuell

Dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/strafanzeige-von-der-leyen-101.html

Im Raum stehe der Verdacht, das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten "löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert".

ist richtig. Das habe ich nachgeprueft:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__274.html

Und das könnte ungemuetlich fuer Von-der-Leyen werden.

Aber zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/strafanzeige-von-der-leyen-101.html

Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handynummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei

hätte ich eine Idee, wie man drankommt.

Vom Laien gelöscht ...

... nunja, gelöschte Datenträger, geschwärzte Akten, geschredderte Dokumente. Hat scheinbar Methode. So wird das „Recht auf Vergessen“ wohl nicht nur im Internet durchgesetzt.
Denn was interessiert mich mein Geschwätz von gestern... und Euch gehen meine Nebenabreden eh nix an.

Datenlöschung !

Bei so manchem Politiker läuft es nicht wirklich rund mit seiner Arbeit und Politiker sind leider auch nur Menschen.
Leider aber passieren in letzter Zeit einige Dinge, die so nicht in Ordnung sind. Die Politiker, die da offensichtlich einen Bock schossen, sollten aber dann auch die Verantwortung dafür übernehmen und sich ein gestehen, dass sie nicht für ein solches Amt geeignet sind.
Bei VDL glaube ich nicht, dass die Löschung beabsichtigt war, um irgend welche Spuren zu vernichten, sonder weil die Dame ein neues Handy bekam.
Dass nun Anzeige erstattet wurde, ist zu verstehen und kann ja bei der Aufklärung hilfreich sein.
Wenn man alle Minister sich mal anschaut, dann hat jeder schon seinen Mist gemacht, schade nur, dass keiner dafür blechen muss, sondern immer nur der Steuerzahler.

Abteilung Schau & Horch einschalten

Die Daten sind nicht weg oder gelöscht. Wozu haben wir die NSA, die sichert alles seit Jahrzehnten mit Duldung der Bundesrepubllik. Einfach ein bisschen nett zu Onkel Donald sein, und schon klappt es mit der Wiederherstellung der VdL-Daten!

Weiss man wer ihr Schreibpartner/Schreibpartnerin war??

Und das auf ganz legalem Weg.

Dazu wäre die Frage:
weiss man, mit wem sie geschrieben hat?? Denn ihr Schreibpartner muesste ihre ganzen SMS und seine/ihre Antworten auf seinem/ihrem Gerät drauf haben.

Dann könnte man den Schreibpartner/die Schreibpartnerin fragen, ob er/sie so freundlich sein könnte, uns diese Daten zur Verfuegung zu stellen. Denn das geht relativ einfach:

dazu das Gerät mit dem Rechner verbinden, die Desktop-App vom Messengerdienst starten und dann diese ganzen Chatverläufe abkopieren (Screenshot).

Strafanzeige wegen Datenlöschung

Am 21. Dezember 2019 um 17:49 von Egleichhmalf
@17:05 von Icke 1
###
Auf Kommentar antworten...
Beweismittelvernichtung ist nun mal eine Straftat. Und sollte das in einen Ministerium stattgefunden haben egal in welchen, ist nun mal der zuständige Minister dafür verantwortlich !

Es sei an die Manipolation des Armutsberichts erinnert, als

von der Leyen in diesem Bericht kritische Aussagen zum Zustand der Gesellschaft streichen ließ. Die Löschung des Diensttelefondaten ist also weiter nicht verwunderlich. Sie paßt genau in das "Sittengemälde" der CDU. Man denke nur an Kohls Ehrenwort-Lüge, den jüdischen Vermächtnissen in der Schweiz, an Schäubles als Schwarzgeldschieberei oder an die Geldwaschanlage St. Augustin im Wahlspendenskandal, usw. Daß diese höchst kriminellen Taten alle nicht geahndet wurden, zeigt nur wie verkommen das "demokratische" System in der BRD ist, und auch diese Tat wird wohl keine Folgen haben. Es hätte schon längst der Straftatsbestand einer lebenslangen Aberkennung des passiven Wahlrechts für Politiker eingeführt werden müssen, die jedem lebenslang das passive Wahlrecht bei derartigen schweren Taten entzieht. Aber davon wollen alle Parteien nichts wissen.

Am 21. Dezember 2019 um 17:49 von Egleichhmalf

"...obgleich Frau vdL die Daten garantiert nicht selbst gelöscht hat und es auch keinen Hinweis darauf gibt, dass sie diese Löschung veranlasst hat? Was haben Sie denn für ein merkwürdiges Rechtsverständnis?"
#
#
Das wissen Sie alles?
Frau vdL hatte gewusst, das Ihr Diensthandy zur Beweissicherung verlangt wurde.
Das merkwürdige Rechtsverständnis siehe bei möglicher Beweisvernichtung eine Hausdurchsuchung vor. Das eine wenn auch kurze Inhaftierung des Beschuldigten vorgenommen wird kommt auch vor.

Glaubt wirklich jemand, auch

Glaubt wirklich jemand, auch wenn diese Handydaten nicht gelöscht wären, dass irgendetwas strafrelevantes dabei rauskäme?
Dafür ist diese Connection schon zu lange an der Macht.

Na wie man sieht hat diese

Na wie man sieht hat diese Regierung in Sachen Vorratsdatenspreicherung vollversagt.
Oder doch nicht ?

Strafanzeige wegen Datenlöschung....

Dass ich nicht lache.
Die Polit-Elite ist sich "ihres Tuns so sicher,"
daß sie sich weiterhin scham-und respektlos vor Kameras und Medien präsentieren werden.
Warcheinlich bekommt dann jede/r " ein schusssicheres PAPAmobil. - nur der Sicherheit wegen -
Personenschutz und Immunität genießen sie eh schon.
Warum wohl ????? ( wofür ?

17:00 von Autograf

Das sehe ich genauso. Außerdem muss das damalige Verschwinden des Handys doch sicherlich zu widerlegen sein. Hätte der gute Grüne Obmann Herr Lindner denn im umgekehrten Fall (bei der öffentlichen Bekanntgabe seiner Nummer) nicht ebenso gehandelt? Ne, die sind zu perfekt, ohne Tadel und Fehler, die Grünen!

Malta in Deutschland

Von der Leyen muss unter allen Umständen geschützt werden. Nichts anderes ist das Motiv der Bundesregierung / Verteidigungsministerium. Eine Kommissionspräsidentin so schlimm wie die korruptionsbelasteten Regierungsmitglieder aus Malta, Ungarn, Tschechien... , nicht möglich? Wird nicht möglich gemacht.
Jede noch so dümmliche Ausrede ist dazu recht. Handynummer öffentlich bekannt: ja weiß doch jeder, dass wenn man eine Handynummer anruft Daten verschwinden, oder das Handy explodiert, oder gar Regierungsserver ausfallen. Vor allem wenn niemand an das Handy geht und den Anruf annimmt. Das kann unter Umständen das ganze Internet und die Energieversorgung in Europa lahmlegen.

Korruption und ihre Vertuschung in voller Häßlichkeit.

Das Verrückte daran ist

Das Verrückte daran ist ja, dass Frau vdL absolut nichts zu verbergen hat. Sie selbst hätte niemals die Daten gelöscht.
Ähnlich geartet ist der Fall des Bundesverkehrtminister Andreas aka "Andi" Scheuer. Der Hochgelobte lässt nachträglich Akten als geheim einstufen, das nur, um den Bürger vor unangenehmen Tatsachen zu schützen. Danke auch dafür.
Also mir gefällt das gut, dieses vorbildliche Verhalten der Ehrenfrauen und Ehrenmänner. Wo lernt man das?
Man könnte noch mit der Bundesministerin der Justiz weitermachen, aber das ist eine andere Geschichte.

Wer hier (noch) glaubt, daß dieser Vorgang...

...ein normaler wegen sicherheitsrelevanten Fragen sei und nicht dem Zweck diente Daten und Beweise zu vernichten, ja dem kann man auch nicht mehr helfen.

---

Zwei Fragen hätte ich da zu äußern:
1. Warum wurde eigentlich eine Handy Nummer einer Ministerin veröffentlicht und vom wen?
2. Was hat das damit zu tun, die Daten des Handy zumindestens zu durchsuchen oder besser noch zu sichern?

Aber wahrscheinlich werden wir das nie herausfinden
und das obwohl wir als Bürger zumindestens indirekt darauf Anspruch hätten.

Bekannt

Ich entsimme mich, daß seinerzeit in der Spendenaffäre unter dem Kanzler welcher mit einer Obstsorte bezeichnet wurde, auch haufenweise 1998 Akten in Reisswölfen gelandet sind ("Operation Löschtaste) und nichts und Niemand dafür irgendwelche Konsequenzen zu tragen hatte (außer die Journalisten, welche darüber berichteten).
Irgendwie muss ja offensichtlich sichergestellt werden, daß nicht mehr belegbar wird, wie Frau v.d.L. daß viele Geld an ihre Günstlinge verteilt hat.

Die Tatortreiniger

haben sicher gute Arbeit geleistet. So geht sie hin, die Wahrheit und die Demokratie. Step by step...

Welcher Depp hat denn

Welcher Depp hat denn wichtige, belastende Daten auf dem Telefon?
Wenn man bewusst manipuliert, speichert man nichts auf telefonen, handys, laptop, rechner, tablet,... hätte nan das tele überprüft, man wäre in 2 minuten fertig gewesen. Ohne irgendwelche erkenntnisse.
Mücke-Elefant-Kinderkram mal wieder

Am 21. Dezember 2019 um 17:25

Am 21. Dezember 2019 um 17:25 von skydiver-sr ...der Wertedemokratie, sollen sich nie wieder erdreisten sich über Korruption und kriminelle Machenschaften in anderen Ländern zu echauffieren und sich selbst als gutes Vorbild darstellen

Wenn Sie den unterschied Ihrer Wertpopulisten nicht kennen ist das lachhaft,prangern Sie mal sowas an, in Ihren Wertgeschaetzten Staaten,Sie verschwinden oder es wird Ihnen der Prozess gemacht!

@ Der freundliche (18:05): nein sie ist nicht zwingend verantwor

@ Der freundliche:

https://www.tagesschau.de/inland/strafanzeige-von-der-leyen-101.html

Beweismittelvernichtung ist nun mal eine Straftat. Und sollte das in einen Ministerium stattgefunden haben egal in welchen, ist nun mal der zuständige Minister dafür verantwortlich !

Ja, es ist eine Straftat. Aber Von der-Leyen wäre Nicht zwingend verantwortlich. Es kommt drauf an, wer diese Löschung beauftragt hat. Wenn es jemand war OHNE dass Von-der-Leyen davon wusste OBWOHL sie diese Weisung erlassen hatte, dann hätte derjenige/diejenige weisungswidrig gehandelt und dann muesste derjenige/diejenige das selbst auf seine/ihre Kappe nehmen.

Am 21. Dezember 2019 um 17:29

Am 21. Dezember 2019 um 17:29 von Congstar
Wichtigtuerei… Grünenpolitiker Lindner will mal wieder um jeden Preis sich in den Vordergrund spielen. Glaubt der denn wirklich, dass VdL so naiv ist, Verträge oder Abmachungen auf dem Smartphone zu speichern? Vielleicht ist das ja seine Art und er schließt von sich auf andere…

So siehts aus,Danke.

Warum

bloß glaube ich nicht, dass da auch nur ein Quentchen Gerechtigkeit bei rumkommen wird. Bei der richtigen Parteizugehörigkeit wird doch grundsätzlich alles unter den Tisch gekehrt. Sind leider Erfahrungswerte.

Warum

bloß glaube ich nicht, dass da auch nur ein Quentchen Gerechtigkeit bei rumkommen wird. Bei der richtigen Parteizugehörigkeit wird doch grundsätzlich alles unter den Tisch gekehrt. Sind leider Erfahrungswerte.

perlt einfach ab ....

Man glaubt es kaum, unfähige Regierende (siehe Zustand der Bundeswehr, Gorch Fock ...), verdacht auf Vetternwirtschaft und jetzt noch dies. Trotzdem glaube ich nicht an Gerechtigkeit, hat doch auch die Vergangenheit gezeigt, dass solche Dinge von den Regierenden einfach abperlen. Sei es unter dem Deckmantel der politischen Immunität (ein fragwürdiger Freibrief, was macht Politiker so besonders, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird?) oder wenn's nur lange genug zerredet wird, bis das nächste unglaubliche Versagen offenbar wird oder indem man einfach aus dem Fokus wegbefördert.
Leider ist hier die Wählerschaft zu vergesslich, sonst wäre diese Regierung nicht schon so lange an der Macht.

Ergebnis: NULL

AKK und vdL haben von ihrer Ziehmutter gelernt wie man solche störenden "Kleinigkeiten" aussitzen kann.
Ich bin einmal gespannt, welche Dokumente nach Merkel's Auszug aus dem Kanzlerinnenamt plötzlich unauffindbar sind.

@ sanmeint (18:27): Nein in beiden Fällen nicht

@ sanmeint

Die Tatortreiniger
haben sicher gute Arbeit geleistet. So geht sie hin, die Wahrheit und die Demokratie. Step by step...

Nein, in beiden Fällen nicht. Denn in beiden Fällen können wir an die Daten dran.

Im Fall Scheuer ueber das Bundesverfassungsgericht per GG Artikel 44. Denn die Ausschuss-Mitglieder hatten die Akten ja schonmal in der Hand und kennen damit die Aktenzeichen und können die den Verfassungsrichtern geben. Von daher kann Scheuer in diesem Fall gar nichts geheim halten. Er ist Täter.

Und bei Von-der-Leyen ueber ihren Schreibpartner/ihre Schreibpartnerin. Aber Sie ist eventuell nicht Täterin weil sie entsprechende Weisung erlassen hatte und derjenige/diejenige der oder die die Löschung veranlasst hat, damit weisungswidrig gehandelt hat und damit muesste derjenigen/diejenige im Ministerium gehen.

Daten

Hauptsache die Daten wurden voll demokratisch gelöscht und man verkauft voll demokratisch Waffen an Saudi Arabien oder unterstützt die Diktatur in Ägypten. Nun muss man natürlich auch im EU Parlament das beste dafür geben, das alle so demokratisch hin werden zur Welt.

Bei Normalbürgern wird in

Bei Normalbürgern wird in einem solchen Fall eine gewisse kriminelle Energie unterstellt.

Daten loeschen

Da haette sie mal zuvor beim Profi in Daten loeschen, Hillary Clinton, in die Schule gehen sollen.

@Autograf

"Einen Vorwurf kann man den dafür zuständigen Beamten nur machen, wenn man nachweisen kann, dass er von Ermittlungen und Beweiserhebungen gewusst hat, die das Handy betreffen könnten."

Ihre Aussage verstehe ich nicht ganz. Im ZDF finden Sie die Angabe, dass der Antrag auf Einstufung des Handys als Beweismittel der Löschung zuvorkam. Kommunikations-Panne? Nicht unmöglich, aber Sie müssen zugeben, es wäre ein "bequemes" Szenario für Frau von der Leyen.

Außerdem kann ich erwarten, dass die Daten der Dienst-, nicht Privathandys von Politikern auf getrennten Servern archiviert werden. Ist auch im Interesse der Politiker, sollten so im Nachhinein Behauptungen auftauchen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

In CH fallen laut Seite 3 hier SMS unter geschäftliche Aufbewahrung: http://www.itera.ch/images/files/downloads/vision/2011_1/aufbewahren.pdf

Deutschland: https://bit.ly/2Q77m4W

Warum gilt das nur für die Wirtschaft?

@ Jörg Graf

Warum bloß glaube ich nicht, dass ...

Wie sollen wir das ahnen? Vielleicht glauben Sie nicht an die Aufrichtigkeit der Menschen.

Nur ein Versehen?

Bis nicht geklärt ist, ob es tatsächlich nicht nur ein Versehen war, sollten wir uns mit Vorverurteilungen und Stammtischparolen zurückhalten.

Wenn Fälle in der Politik

Wenn Fälle in der Politik immer ein Geschmäckle bekommen und das nur , weil man von Seiten der Politik dem Wähler eine Steilvorlage bietet.
Eigentlich sollten doch die Hüter der Demokratie eine weisse Weste haben , leider Fehlanzeige.

@17:00 Autograf

All das hätte man machen können, nachdem man Daten ausgewertet hätte, die sich auf die Beratervermittlungspraktiken und andere Ungereimtheiten beziehen. Der Grünenpolitiker Lindner hat völlig recht.

18:58 von KowaIski

ob es tatsächlich nicht nur ein Versehen war,
.
sicherlich
ein Versehen das der aber sehr gelegen kam
zum geschicktesten Zeitpunkt passiert

Am Ende ein ganz normaler Vorgang

verbunden mit einer versehentlichen Handhabung einer nicht autorisierten Person, die das wiederum nicht wusste.

Alles in Butter

Die Parteien werden es schon richten. Politiker untereinander sind sich immer einig! Wir haben es hier leider mit der OK zu tun!

@ LesenIstVonVorteil

In CH fallen laut Seite 3 hier SMS unter geschäftliche Aufbewahrung

In Deutschland darf ein Regierungsmitarbeiter in dienstlichen Dingen nicht per SMS kommunizieren. Das wäre zu unsicher. Dazu gibt es spezielle symmetrisch verschlüsselte Messenger.

Die Löschung der Daten...

... ist (und kann) doch nicht durch Fr. von der Leyen veranlasst sein - zumindest theoretisch und zeitlich nicht.
Das fällt in den Bereich von Fr. Kramp-Karrenbauer.

Trotzdem ein Armutszeugnis.

Amtsmüdigkeit

Handwerkliche Fehler und alte Reflexe.: Aussitzen und alles abstreiten. Die Strafanzeige ist berechtigt und macht Hoffnung auf Veränderung
Bitte mehr Rechtsstaat und Demokratie! Europa braucht frische Geister!

Dieser Frau passiert nix!

Sie hat Teflon-Eigenschaften. Bei Lieschen Müller oder Onkel Franz wäre das etwas anderes.

Ja ne...schon klar!

Erst hat Sie Ihr Handy verloren

Dann hat sie ihre PIN vergessen

Und zum Schluss sind alle Daten gelöscht.

Ganz klar: der Wille zur absoluten Transparenz war eindeutig vorhanden.

@Augustus Cäsar, 18:48 Uhr

Schade, dass Sie sich zu derartigen Vorverurteilungen hinreißen lassen und dabei auch noch die Kanzlerin zu diffamieren versuchen. Die Begründung für die Löschung der Daten auf dem Handy von Frau vdL ist zunächst einmal schlüssig.

18:05 von Demokrtieschue...

Grade eben um DAS herauszufinden, wer diese Schreibpartner alle waren, wird man u.a. doch eben die Daten des Handys überprüfen wollen. So könnte man ja unrelevante Namen herausgeben, oder eben vielleicht auch ein paar vergessen, wenn nun wirklich so ein "großer Skandal" dahinter steckt.

Vorverurteilung

Lindner scheint es vor allem datum zu gehen, in eigener Sache für Aufmerksamkeit zu sorgen. Es ist schwerlich vorstellbar, dass auf einem solchen Handy belastbare Daten gespeichert wurden, jedenfalls halte ich Frau v.d.L. für klug genug, dies nicht getan zu haben. Im übrigen klingt die Begründung des Ministeriums zunächst durchaus schlüssig und nachvollziehbar. Die üblichen Stammtischparolen und AFD-Propaganda vermögen daran nichts zu ändern.

@ 18:57 von LesenIstVonVorteil

Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht allgemein für Dienst-SMS sondern nur für solche, die mit der Buchführung zu tun haben. Hintergrund ist, dass auch noch nach bis zu 10 Jahren die Buchführung nachvollziehbar sein muss. Soweit, dass hier eine SMS, mit der z.B. ein Termin wegen Zugverspätung um eine halbe Stunde vorschoben werden muss, 10 Jahre aufzubewahren ist, sind wir zumindest in Deutschland noch nicht. Ich arbeite seit Jahrzehnten in der Rechnungslegung in großen Unternehmen und habe Diensthandys, seit es sowas gibt, und habe noch nie davon gehört, dass sich irgendjemand je für SMS (im Unterschied zu Emails, versteht sich) interessiert hätte. Die alten Handys werden nach Ersatz vernichtet und damit alle Daten. Selbstverständlich werden von allen Handykommunikationen, die irgendeine geschäftliche Relevanz haben, Telefonnotizen gemacht, die dann aufbewahrungspflichtig sind. Aber SMS oder Whatsapp sichern? Bei diesen Datenmassen ohne vernünftige Ablage findet man nichts wieder.

schon interessant wie

schon interessant wie Narrative entstehen, bei denen wie selbstverständlich die im Grunde (zumindest noch) auf tönernen Beinen stehenden Anschuldigungen gegen von der Leyen "Stammtischparolen" sind, die in anderen Fällen, wie bei der sehr dürftigen Beweisführung gegen Trump "Fakten" sein sollen. Im Grunde sind beides nicht bewiesene Anschuldigungen, aber wo sind jetzt in diesem Fall die Leute die bemängeln, dass von der Leyen "die Anschuldigungen gegen sie nicht ausräumen kann" ?

17:05 von Icke 1

"Unsereins wäre sofort in U-Haft, aber Politikern gibt man noch Zeit, auch weiteres Beweismittel zu vernichten."

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Ihrer Darstellung nach stecken alle Politiker unter einer Decke und wollen nur eins:
den Bürgern schaden.

Das klingt für mich nicht nach rationaler Beurteilung, sondern nach wahlloser Lust nach Diffamierung.

Kein Wunder, dass unsere Demokratie langsam aus dem Ruder läuft, wenn die Bürger nicht mehr rational denken, sondern miese Krimis mit unserer Politik verwechseln.

RE: Adeo60 um 19:36 ; Autograf um 17:00

Herr Lindner sitzt für Die Grünen im Untersuchungsausschuss, und es seine Pflicht die Affäre um Frau vdL aufzudecken !

Ob es sich hierbei tatsächlich um Akten- bzw. Datenvernichtung handelt, liegt in erster Linie am Zeitpunkt der Vernichtung derselben.
Im Juni hatte Herr Lindner beantragt, dass das Handy als Beweismittel für den Untersuchungsausschuss ausgewertet werden soll. Nun ist das Handy erst im August gelöscht worden.
Für mich riecht es hierbei sehr stark nach einem weiteren Skandal um Frau vdL, nämlich der, der Behinderung des Untersuchungsausschusses.
Was sagt eigentlich unsere aktuelle Verteidigungsministerin zu dieser Sache.

Gruß Hador

re von Kowalski 18:57

Jaja,"glauben an die Aufrichtigkeit der Menschen".
Und so was kommt von Ihnen.

Strafanzeige wegen Datenlöschung auf von der Leyens Handy

Warum erst die Löschung im August, wenn das Handy schon im Januar ausgetauscht
wurde ? Erst als der U-Ausschuss im Juni die Herausgabe beantragt hatte, wurde das Verteidigungsminsterium aktiv, und löschte die Daten.
Ich hoffe, dass das zweite Handy (vom Januar bis zu ihrer Ablösung) von Frau vdL noch ausgewertet werden kann.

Gruß Hador

An die Verteidiger Frau von der Leyen:

Zeitlichen Ablauf beachten!!!

Nachdem der Untersuchungsausschuss im Frühjahr das Handy als Beweismaterial benannt und angefordert hatte,
- war es erst nicht auffindbar
- im Sommer hatte man keine PIN mehr
- im Herbst wurde dann "entdeckt" dass die Daten gelöscht worden waren

Alles "völlig normale Vorgehensweise"?

Ich muss doch sehr bitten, wer da keinen Zusammenhang sieht, ist faktenresistent.

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