Ihre Meinung zu: Grüne in Österreich stimmen für Koalition mit ÖVP

4. Januar 2020 - 18:47 Uhr

Der Bundeskongress der österreichischen Grünen hat den Weg für eine Koalition mit der konservativen ÖVP frei gemacht. 93,18 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis. Aber es fiel nicht allen leicht.

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Kommentare

Die reine Lehre

Kann eine Partei natürlich nur in der Opposition vertreten. Koalition bedeutet Kompromiss.

Eigentlich selbstverständlich, auch wenn manchen das Wort Kompromiss nur mit dem Zusatz faul über die Lippen kommt, und jedes Abweichen vom Parteiprogramm als sich verbiegen kommentiert wird.

Der Kampf gegen die überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt

beginnt mit Klarer Kante gegen illegale Immigration. Eine wichtiger Punkt der letzten Kurz Regierung. Die er auch mit den Grünen weiter fährt.

Detto den Kampf gegen den politischen Islam. Der hat in Europa nichts zu suchen. Und muss durch Bildung langsam bei denen bekämpft werden, die ihm noch verfallen sind. Dazu gehört auch Kopftuchverbot in den Pflichtschulen. Endlich kommt es! Sehr gut.

Gleichzeitig muss in den Heimatländern der illegalen Einwanderer geholfen werden. Das geht mit Grün besser, als mit der FPÖ.

Der gläserne Staat anstatt dem gläsernen Bürger. Hier kommt es zu einem erfreulichen Wechsel. Weg von den Überwachungswünschen des Ex-FPÖ-Innenministers, hin zu einem Staat, der für die Bürger da ist. Sich vor denen bewähren muss. Nicht umgekehrt. Da sieht man die Grüne Handschrift. Sehr gut.

Ein aufgeschlossenes Land, das die Grenzen schließt und Umweltschutz vorantreibt – klingt gut!

Das Beste aus beiden Partei-Welten!?

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

Vielleicht die Zukunft

Ich glaube das diese RegierungsKonstellation uns besser und weiter nach vorne bringt wie rot rot grün...jeder kann sich auf seine Kompetenzen konzentrieren und das ist meiner Meinung nach besser als wenn mehrere glauben dieselben Kompetenzen haben zu müssen...in dem Sinne auf ein erfolgreiches neues Jahrzehnt für uns alle

Österreich schreibt Geschichte

Österreich schreibt in mehrfacher Art Geschichte. Österreichische und Europäische Geschichte. Zum einen wie hier ohne eine Revolution eine echte Änderung in der Umweltpolitik für das gesamte Land durchgesetzt wurde, zum weiteren wie hier die Frauen tatsächlich jetzt in der Politik mitmachen können und müssen, des weiteren wie hier die Extremisten abserviert wurden, vor einige Jahren undenkbar, und zum anderen wie hier die Parteien (SPÖ) einen Denkzettel bekamen die meinten immer noch die bisherige Schmierepolitik fortsetzen zu können.
Österreich, Ihr macht uns Mut.

Ja, die wollen ja auch an die Pfründe.

Ist ja alles gut bezahlt. Gestern noch aus dem Parlament geflogen - heute schon in der Regierung.

Wir wollen nur hoffen, dass Kurz die Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre nicht den Grünen opfert.

Dann wird Herr Kurz wohl

Dann wird Herr Kurz wohl nicht mehr so oft von den europäischen Konservativen eingeladen.
War er doch der Hoffnungsträger (besonders der Deutschen), dass wieder konservative Politik gemacht werden kann. Doch nun muss er mit einer Öko Partei regieren.

Für die Grünen ist es gefährlich, wenn sie sich von Kurz über den Tisch ziehen lassen.
Allerdings gibt es keine Alternative zum Regieren, wenn man etwas verändern will.

@ Joes daily World

Der Kampf gegen die überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt beginnt mit Klarer Kante gegen illegale Immigration.

Wozu dieser nervend egoistische Abbau von Solidarität?

konstruktive Zusammenarbeit ist zu begrüßen

Viel wird ja nicht über die Inhalte des Koalitionspapiers und deren Kompromisse berichtet.

"Grüne stecken zurück" Nicht mehr als richtig und fair, hat doch die ÖVP ca. 3x so viele Stimmen wie die Grünen.

Ich ordne die ÖVP ähnlich rechts ein wie die AfD. Von daher begrüße ich es sehr, dass in Ö keine Ausgrenzung stattfindet, sondern dass hier konstruktiv zusammengearbeitet wird. So kann Politik funktionieren.

@ Einfach Unglaublich

Ja, die wollen ja auch an die Pfründe.

Wer sind die Einzigen, die nicht an die Pfründe wollen?

@ Joes daily World

Asyl ist ein Grundrecht. Man prüft die Berechtigung nicht mit Mauern und Zäunen.

@ Giselbert

Ich ordne die ÖVP ähnlich rechts ein wie die AfD.

Jeder darf sich in Gedanken die Welt so ordnen, wie es ihm gefällt. Das wusste schon Pippi Langstrumpf.

18:11, karwandler

>>Die reine Lehre
Kann eine Partei natürlich nur in der Opposition vertreten. Koalition bedeutet Kompromiss.

Eigentlich selbstverständlich, auch wenn manchen das Wort Kompromiss nur mit dem Zusatz faul über die Lippen kommt, und jedes Abweichen vom Parteiprogramm als sich verbiegen kommentiert wird.<<

Ich zitiere immer wieder gern Aristide Briand:

"Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind."

Wachsam

Chance für die Grünen? Ja! Kompromisse? Natürlich auch das, sie gehören schließlich zum Wesen einer ernst zu nehmenden Demokratie! Auf der anderen Seite jedoch macht Kurz eher den Eindruck eines Machtpolitikers und Wendehalses. Ohne die Ibiza-Affäre würde er heute noch munter zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ regieren. Die österreichischen Grünen werden höchst wachsam sein müssen, dass sie ihre Chance auch wirklich nutzen können und nicht letzten Endes doch über den Tisch gezogen werden.

Schlimm ...

.... nicht weil die Grünen jetzt mit am Drücker sitzen, sondern weil die Grünen mit jemanden paktieren, der zuvor ohne Gewissensbisse gemeinsame Sache mit der rechtsextremen und kriminellen FPÖ machte.

18:11 von karwandler

mein herr, wie immer vorausschauend uns nicht so schlauen menschen die augen geöffnet. danke dafür

18:11, Joes daily World

>>Der Kampf gegen die überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt
beginnt mit Klarer Kante gegen illegale Immigration.<<

Aha.

Leider verstehe ich die gewiss bestechende Logik dieses Satzes nicht.

@ Giselbert

"Grüne stecken zurück" Nicht mehr als richtig und fair, hat doch die ÖVP ...

Völlig falsch. Ziel von Verhandlungen ist es nicht, dass andere zurück stecken müssen. Ohne echten Kompromiss und ohne an einem Strang zu ziehen ist sinnvolle Politik nicht möglich.

18:42, Giselbert

>Ich ordne die ÖVP ähnlich rechts ein wie die AfD<<

Die österreichische Schwesterpartei der AfD ist die FPÖ.

Nun denn

Mal sehen, wie dieses kleine Experiment ausgehen wird. Wenn es den Grünen gelingt, sich nicht völlig unterbuttern zu lassen, ist zumindest erreicht, dass in Ö. ein paar Jahre lang die FPÖ zumindest auf Bundesebene aus dem Spiel ist. Sicher nicht nur gut für das kleine Land, sondern ganz Europa.

Entweder werde es 2022 zu einer CO2-Bepreisung kommen oder zu einer öko-sozialen Steuerreform
Das wird besonders interessant werden. Wie wird es dort umgesetzt ?
Ö. wird vermutlich weniger von der Industrie-Lobby beherrscht als Deutschland. Da wird es wohl eher der Fremdenverkehr sein, und der sollte ja eigentlich ein Interesse an intakter Natur und Verlangsamung des Klimawandels haben. Skipisten ohne Schnee kommen irgendwie nicht so gut an.

Kurz wird´s egal sein. Der wird sich von seinen Beratern sagen lassen, was die Mehrheit der Leute will und allem zustimmen, was da gewünscht wird. Kann also auch positiv sein, wenn man keine Prinzipien oder Struktur hat.

@18:28 von Einfach Unglaublich

"Ja, die wollen ja auch an die Pfründe."

Können Sie sich überhaupt nicht mehr vorstellen, dass Politiker, die Regierungsverantwortung übernehmen, durchaus edle Absichten haben. Ich begrüße diese Koalition ausdrücklich. Man wird sich gegenseitig immer wieder auf den gemeinsamen Teppich zurückholen. Grüne Politik nicht GEGEN sondern MIT Bevölkerung und Wirtschaft einerseits und die Verhinderung von neoliberaler Politik - verbunden mit Sozialabbau - andererseits. Wie "karwandler" schon anmerkte, die reine Lehre wird keine Partei in der Regierung umsetzen können. Und das ist aus meiner Sicht gut so.
Es gibt ja auch im privaten Bereich reine Zweckehen und die halten nicht selten länger als die Ehen, die aus reiner Liebe geschlossen wurden. Allerdings funktioniert das nur, wenn man sich in solchen Beziehungen auf Augenhöhe begegnet und die Abhängigkeit einer Seite nicht zu groß wird. Das scheint mir bei das einzige Problem bei diese Koalition.

@ YVH

Für die Grünen ist es gefährlich, wenn sie sich von Kurz über den Tisch ziehen lassen.

Das haben sie deshalb ja auch nicht getan.

18:55, Wolfes74

>>Schlimm ...
.... nicht weil die Grünen jetzt mit am Drücker sitzen, sondern weil die Grünen mit jemanden paktieren, der zuvor ohne Gewissensbisse gemeinsame Sache mit der rechtsextremen und kriminellen FPÖ machte.<<

Sie erinnern sich an Ole von Beust in Hamburg?

Der bekam ebenfalls mühelos den Schwenk von ganz rechts (Schill-Partei) zu den Grünen hin.

Ebenfalls ein sehr biegsamer Politiker. Und den Hamburger Grünen hat's nicht geschadet.

18:41 von KowaIski zu 18:11 @ Joes daily World

Von welcher Solidarität sprechen sie?

Der, die es bei Miss Wahlen gibt, wenn alle Teilnehmer den Weltfrieden wollen?

Oder sprechen wir von wahrer Solidarität? Solidarität mit Voraussicht. Solidarität mit zukünftigen Asiaten, Afrikanern, Europäeern?

Ich bin für die Solidarität mit allen Menschen der Zukunft. Gleich ob in Afrika, Asien oder Europa.

Die Geburtenexplosion muss in den Heimatländer bekämpft werden. Mit Bildung alleine, wird es zu wenig sein. Wenn dies auch ein Ansatz ist. Aber eben nur einer.

Ein weiterer ist eine Schließung der Grenzen in der EU. Um den Ländern und deren Ausreisewilligen klar zu machen, dass Überbevölkerung exportieren nicht länger Devisenbringer Nummer 1 sein kann.

Sondern allen schadet.

Erst wenn die Türe zu ist, wird es Europa leichter haben in den Ländern Afrikas, aber auch Pakistans, Bangladesh, ect. sich mit seiner Idee der Ein-Kind-Familien durchzusetzen.

Weniger Kinder in der Zukunft = bessere Lebensbedingungen für alle zukünftigen Kinder.

@18:42 von Giselbert

"Ich ordne die ÖVP ähnlich rechts ein wie die AfD."
Dann ordnen Sie das falsch ein. Die ÖVP ist eine rechtskonservative und neoliberale Partei wie unsererlands die CDU/CSU.
Die rechtsextreme AfD ist Schwester bzw. Bruder der ebenfalls rechtsextremen FPÖ.

18:11 von Joes daily World

Im Großen und Ganzen finde ich Ihren Kommentar ja relativ gut. Aber was soll
Der Kampf gegen die überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt beginnt mit Klarer Kante gegen illegale Immigration.
bedeuten ?

Man kann die `überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt´ mit `Grenzen dicht´ `bekämpfen´ ?
Wie das ? Etwa `Die kommen nicht rein, also krepieren sie in ihren Ländern und das reduziert das Bevölkerungswachstum ?
Das wäre ja enorm zynisch. Nichts gegen Zynismus, aber...

Österreich müsste eigentlich(!!) dieselben..

..Probleme haben, wie wir Deutschen!

Wenn diese neue Koalition zukünftig NICHT genügend Alten- und Krankenpfleger, Lehrer, Polizisten, Ärzte, Beamte, Techniker usw für den öffentlichen Dienst finden wird, DANN ...

..mögen dies auch die österreichische Wähler ebenfalls ausdrücklich GANZ und gar NICHT!

Denn gute Kenntnisse in Demographie ist selbst für das Politikverständnis ausländischer Staaten heutzutage doch als äußerst(!!) förderlich zu bezeichnen!

19:02, Joes daily World

>>Erst wenn die Türe zu ist, wird es Europa leichter haben in den Ländern Afrikas, aber auch Pakistans, Bangladesh, ect. sich mit seiner Idee der Ein-Kind-Familien durchzusetzen.<<

Soso.

Die Europäer sollen sich also in der dritten Welt durchsetzen.

Hatten wir schon mal...

@18:37 von YVH

"War er doch der Hoffnungsträger (besonders der Deutschen), dass wieder konservative Politik gemacht werden kann."

Das ist so eine Sache mit der konservativen Politik. Die kann ja durchaus auch positiv sein, wenn man sich Neuem nicht grundsätzlich verschließt. Ich selbst halte auch an Bewährtem fest, solange ich keine überzeugende Alternative finden kann. Das hält mich aber nicht grundsätzlich davon ab, auch Neues zu wagen, wenn ich es vorher gut durchdacht habe. Traditionen, die von einer Mehrheit geliebt werden, zu pflegen finde ich auch grundsätzlich erst einmal positiv. Aber wenn diese Traditionen missbraucht werden und zu einem gesellschaftsschädigenden Verhalten führen (z.B. Silvester), gehören sie auf den Prüfstand. Eigentlich gehört ja immer alles, was man denkt und tut, dahin.

18:53 von fathaland slim 18:11, karwandler

Sehe ich auch so.

@18:11 von Joes daily World

"Das Beste aus beiden Partei-Welten!?

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an."

Ich hoffe sehr, dass die das schaffen.

18:53 fathaland slim

„Ich zitiere immer wieder gern Aristide Briand:

"Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind." ...“

Das gefällt mir gut, sehr wahr!

18:41 von KowaIski

@ Joes daily World
Der Kampf gegen die überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt beginnt mit Klarer Kante gegen illegale Immigration
.
Wozu dieser nervend egoistische Abbau von Solidarität?
----------------
das ist wie mit dem CO2 Ausstoß
es nützt nichts wenn nicht alle sich an die Spielregeln halten
und Verantwortung zeigen

18:42 Giselbert

„... Ich ordne die ÖVP ähnlich rechts ein wie die AfD. ...“

Das ist ja kühn! Und wo ordnen Sie dann die FPÖ ein?!

19:16 von fathaland slim

Die Europäer sollen sich also in der dritten Welt durchsetzen.
.
Ansichtsache !

beim Klimaschutz ist es eben ein Problem
dass das CO2 keine Ländergrenzen kennt
es nichts nützt wenn einige Einsparen andere dafür das 100 fache mehr erzeugen
beim hier angesprochenen Bevölkerungswachstum
da kann man Ländergrenzen schließen wenn die Verantwortung fehlt
kommt nicht bei jedem gleich gut an .....
zugegeben

Noch ein Zitat...

Ich zitiere gerne mich selbst: Ein Kompromiss ist dann erfolgreich und tragfähig, wenn jeder zufrieden ist, weil er einen teilweisen Vorteil hat...

18:59 von KowaIski

abwarten !
wer seine Politik durchsetzt

Bravo Herr Kurz, Wollen wir

Bravo Herr Kurz,
Wollen wir hoffen das die Koalition mit den Grünen eine Legistraturperiode überdauert. Hoffe die Grünen bewähren sich, sonst werden die Realos und Fundis vorgeführt.

Gieselbert 18:42

„Ich ordne die ÖVP ähnlich rechts ein wie die AfD“
Der österreichische AfD Verschnitt hat sich Dank H.C.Strache selbst ins Aus geschossen. Oder ist die FPÖ das Original und die AfD der Verschnitt? Na egal, die ÖVP gedanklich in die Nähe der AfD zu bringen ist wohl der letzte Strohhalm der Ultra rechts Nationalisten

@KowaIski um 18:59

Es wird sich erst beim Gesetzgebungsprozess entschieden, ob sich die Grünen durchsetzen können.

Ich befürchte, dass die ÖVP jede Veränderung zerreden und verhindern wird.

Wir wissen zwar

noch nicht wie bei uns die Wahlen ausgehen werden, können aber jetzt das Experiment Grün in Österreich beobachten, das ist erst mal gut.
Mal sehen was die Österreicher dann 2022 umsetzen, und was das bedeutet für die Bürger.
Ich lass mich gern überraschen, falls da Bündnis bis 22 hält, viel mehr lässt sich jetzt am Anfang nicht sagen.

Anna-Elisabeth um 19:18

"Das ist so eine Sache mit der konservativen Politik. Die kann ja durchaus auch positiv sein, wenn man sich Neuem nicht grundsätzlich verschließt."

Das klingt für mich paradox. Mir konnte aber auch noch niemand erklären was Konservativ heute bedeutet.
In jeder neuen Generation entscheidet sich, ob eine Tradition weitergeführt wird, verändert wird oder abgeschafft wird. Das kann nicht politisch verordnet werden.

Das Regierungsbündnis aus ÖVP

Das Regierungsbündnis aus ÖVP und Grünen markiert einen erfrischenden Neuanfang für Österreich. Nach der unheilvollen Allianz mit der rechtsextremen FPÖ hat Kurz nun die Möglichkeit, die drängenden Probleme anzupacken, wozu auch der Klimawandel gehört. Die neue Koalition könnte auch eine Blaupause für Deutschland werden.

@Sisyphos3 um 19:27

"es nützt nichts wenn nicht alle sich an die Spielregeln halten
und Verantwortung zeigen"

Mit dieser Einstellung können wir unsere gesamte Gesetzgebung abschaffen. Wenn Sie das wollen bitte, aber ihnen wird keiner in die Anarchie folgen.

Gute...

Nachricht aus Salzburg.
Jetzt muss dieses Bündnis aus ÖVP und Grünen über die fünf Jahre halten. Dieses Bündnis finde ich besser als das alte Bündnis aus ÖVP und FPÖ. Gute Nachricht aus Salzburg und Österreich. Ein guter Tag für Europa. Es ist das zweite Bündnis mit Populisten gescheitert in Rom jetzt auch in Wien.

Definition Konservativ

Hallo,
Konservativ bedeutet im Wortsinn "werterhaltend", was bei der politischen Definition schon alles Mögliche abdeckt.
Kann natürlich der Wunsch der "Grünen" sein, kann aber auch der Wunsch der FPÖ, oder hier in D der Wunsch der AFD sein, die Politik der Demokraten auf den Kopf zu stellen.
Wenn ich mir die Vorgängerregierung von Herrn Kurz anschaue wäre ich als ehemaliger Grüner sehr auf Distanz bedacht
Gruß
blackrook

@ 19:03 von Wolfes74

"Dann ordnen Sie das falsch ein. Die ÖVP ist eine rechtskonservative und neoliberale Partei wie unsererlands die CDU/CSU."

Träumen Sie weiter ....

Wenn das tatsächlich so wäre, dann wäre die CDU noch wählbar.
Beispiele für was die ÖVP steht:
- Burkaverbots auf bis zu 14-jährige Mädchen ausweiten
- Kampf gegen den politischen Islam, mehrere Moscheen wurden geschlossen und versch. Imame wurden ausgewiesen

Aus Koalitionsvertrag:
Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.

U.s.w. , schauen Sie selbst im Internet.

19:55 von YVH

//"Das ist so eine Sache mit der konservativen Politik. Die kann ja durchaus auch positiv sein, wenn man sich Neuem nicht grundsätzlich verschließt."

Das klingt für mich paradox. Mir konnte aber auch noch niemand erklären was Konservativ heute bedeutet.
In jeder neuen Generation entscheidet sich, ob eine Tradition weitergeführt wird, verändert wird oder abgeschafft wird. Das kann nicht politisch verordnet werden.//

Genau genommen ist es das auch.
Konservativ als Beschreibung einer Haltung ist sehr negativ.
(rückständig, rückwärtsgewandt, althergebracht etc.)

Hingegen kann man unter Konservatismus auch folgendes lesen: " Dem Konservatismus liegt der Gedanke einer auf friedliche Evolution hin angelegten politischen und geistigen Kontinuität und einer Orientierung an bewährter, historisch gewachsener Tradition zugrunde."
Das klingt m.E. nicht unbedingt negativ

Nur mal zum Verständnis ...

Zitat: „Die Grünen besetzen zentrale Zukunftsthemen wie Umwelt, Energie und Verkehr so kompetent wie keine andere Partei."

Gerade in diesen Bereichen bestechen die Grünen durch die Bank mit Nichtwissen - und noch schlimmer: Halbwissen.

Man helfe mir einmal: inwiefern zeichnen sich die Grünen in den genannten Bereichen durch Sachkompetenz aus, oder ist das hier nur billige Meinungsmache

Grün angemalt ist keine Lebenslösung...

>> Die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, meinte u.a.: ... Zu den vordringlichen Zielen der Grünen zähle die Halbierung der Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren. In der Debatte sagte die Innsbrucker Delegierte Monika Vana, ganz Europa schaue nun auf Österreich. "Alle die, die dem rechten Vormarsch" etwas entgegensetzen wollten. <<
_
Da bin ich nun aber sehr gespannt und frage mich, welche kinderarmen Kreise die Politikern meint... die alteingesessenen Österreicher von Wien bis Tirol, oder kinderarme Zuwandererfamilien..? Und die Innsbrucker Deligierte Monika Vana sollte sich ruhig mal fragen, warum eine europaweite, politische Rechtsbewegung überhaupt entstanden ist... Ein Tipp: Alles teurer aber grün bemalt ist für Normalos keine Lebenslösung...

Nun muss sich zeigen

das dieses Bündnis aus ÖVP und Grünen auch 5 Jahre hält. Beide Seiten haben Abstriche machen müssen und die Grünen haben ein wichtiges Umweltamt übernommen. Ich sehe es sehr Positiv.
#
"" 93,18 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis. Aber es fiel nicht allen leicht.""
#
Das ist aber ein starker Vertrauens Vorschuss der Grünen und Kurz ist ein Politiker der auch mit den Grünen gut kann.

20:31 von Anna-Elisabeth

eben "
konservativ kann man auch mit "erprobt" übersetzen
ebenso mit "bewährt"

Tolle Aussichten

Das Umweltamt für die Grünen? Na, dann sollen sich mal alle naiven Alternativen auf enorme Preissteigerungen gefasst machen, denn den Klimaschutz bezahlen eh nur die kleinen Leute!

20:29 von Giselbert

Beispiele für was die ÖVP steht:
- Burkaverbots auf bis zu 14-jährige Mädchen ausweiten
- Kampf gegen den politischen Islam, mehrere Moscheen wurden geschlossen und versch. Imame wurden ausgewiesen

Das sind kleine Bonbons, die man einstreut, um den einfach gestrickten Wähler gewisser Parteien zu besänftigen. Der liest das dann und sagt: "Toll, die tun was."
Dass ein solches Burka-Verbot, wenn überhaupt, dann nur eine gute handvoll Personen betreffen wird, ist dabei unwichtig. Wichtig ist die Botschaft, die, wie wir nun sehen können, tatsächlich von manchen geschluckt wird.
Von daher fällt es selbst Grünen nicht schwer, sowas mitzutragen.
Lassen wir mal den Aspekt, dass ein Staat glaubt, den Bürgern ihre Kleidung vorschreiben zu dürfen, außer acht. Das wäre ein eigenes Thema.

20:00 von YVH

wir machen Gesetze für unser Land - nicht fürs Ausland

18:55 von fathaland slim

18:11, Joes daily World

>>Der Kampf gegen die überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt
beginnt mit Klarer Kante gegen illegale Immigration.<<
Aha.
Leider verstehe ich die gewiss bestechende Logik dieses Satzes nicht.
--------------------

verstehen ie nicht
wenn Staaten Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen
und die daraus entstehenden Probleme nicht exportieren können
vielleicht machen sie sich dann Gedanken ?

"Die restriktive Migrationspolitik ...

... solle fortgesetzt werden"
.
hieß es in der Tagesschau. Dazu konnte man lesen, dass sie insofern verschärft werden solle dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden sollen.
.
Die Grünen in Österreich sind wahrlich gelenkig. Sehr gut.

Was rdabei auskommt zählt!

Kurz hat eine gute Wahl getroffen. Die Populisten haben gezeigt, dass sie eigentlich nur peinliche Schlagzeilen hervorgringen können, aber davon wird niemand satt. Östereichische Firmen schufen hingegen durch grüne Produktinovationen neue Arbeitsplätze.

Am 04. Januar 2020 um 20:39

Am 04. Januar 2020 um 20:39 von Bote_der_Wahrheit

„Die Grünen besetzen zentrale Zukunftsthemen wie Umwelt, Energie und Verkehr so kompetent wie keine andere Partei."

Gerade in diesen Bereichen bestechen die Grünen durch die Bank mit Nichtwissen - und noch schlimmer: Halbwissen.
Man helfe mir einmal: inwiefern zeichnen sich die Grünen in den genannten Bereichen durch Sachkompetenz aus, oder ist das hier nur billige Meinungsmache

Sehe ich genau so.

Hält nicht lange

Die Koalition wird nicht lange halten. Die Positionen liegen zu weit auseinander.

Abstrakt bis zum geht nicht mehr

fathaland slim: Ich zitiere immer wieder gern Aristide Briand:

"Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind."
------
Ich bitte Sie, de facto hat diese Aussage keinen Inhalt. Nee, natürlich, wenn ma sie im historischen Zusammenhang sieht... Aber zur SchwarzPinkGrünen Koalition zitieren?
Hier scheinen mir die Akteure allesamt zufrieden zu sein.

@ Karwandler (18:11)

"Die reine Lehre

Kann eine Partei natürlich nur in der Opposition vertreten. Koalition bedeutet Kompromiss."
------
Bedarf keiner Erklärung, ist pragmatische Politik. Aber eigentlich erzählten sie den Wählern Unvereinbares, vor der Wahl.

21:29 von àmonavis

"" Die Koalition wird nicht lange halten. Die Positionen liegen zu weit auseinander.""
#
Ich sage abwarten,denn die Grünen wollen mitregieren und darum werden sie auch manche Kröte schlucken.

Einfach unglaublich

" ... wollen an die Pfründe"
Wem außer korrupten Motiven nichts einfällt, um Politik zu erklären, der sagt über sich mehr als über andere

"Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen" [Grünen-Parteichef Werner Kogler] /„Die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, sagte, "wir gehen auch ein Risiko ein. Das wissen wir." Aber es gebe "eine unglaubliche Chance, dass wir den gesellschaftspolitischen Diskurs in unserem Land wieder positiv verändern"

So ist es. Und so sieht das aus:
„Die Regierung bekenne sich zu einer systematischen Umsteuerung bei den umweltpolitischen Anreizen, sagte Kogler. Entweder werde es 2022 zu einer CO2-Bepreisung kommen oder zu einer öko-sozialen Steuerreform. "Es ist vorgesehen und so steht es auch dort" (...)“

Bleibt zu hoffen, dass sich alle an dieser Abmachung Beteiligten als „ehrliche Makler“ erweisen - und vor allem, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Grünen in der Regierung schnellstmöglich nachhaltige Wirkung entfalten können - über die Grenzen Österreichs und Europas hinaus: „Das Bündnis will nicht zuletzt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen“.

So sind sie, die Grünen

So sind sie, die Grünen in aller Welt. 180 Grad Wendung, wenn sie an der Macht sind. Zum Kaputtlachen

Kopftuchverbot! Burkaverbot gibt's ja schon...

die Ausweitung des Burkaverbots auf bis zu 14-jährige Mädchen.

Insofern als dass ein Burkaverbot und ein Kopftuchverbot ein himmelweiter Unterschied ist darf man von der "Tagesschau" schon erwarten dass sie den Koalitionsvertrag richtig zitiert. Burkaverbot betrifft wenige Menschen (v.a. Touristen) und ist in Österreich bereits für alle Altersklassen in Kraft. Das Kopftuchverbot hingegen betrifft potentiell ganz viele Frauen und soll nun für U14 eingeführt werden.

Ich bin mir noch nicht ganz sicher ob die Grünen den Koalitionsvertrag genau so unpräzise gelesen haben oder ob sie wirklich hinter dieser Massnahme stehen...

21:36 von Ist Wahr @ Karwandler (18:11)

"Aber eigentlich erzählten sie den Wählern Unvereinbares, vor der Wahl."

Vor der Wahl müssen eben die Unterschiede herausgestellt werden. Wenn die schon vor der Wahl deutlich machen würden, dass die sich in wichtigen Punkten gar nicht groß unterscheiden, wählt man eben nach Sympathie und nicht nach Programm.

Zwischen "vor der Wahl" und "nach der Wahl" liegen ja häufig ganze Welten. Und gerade für Parteien, die noch nie Regierungsverantwortung hatten, wird es eine harte Landung im politischen Alltag werden.

21:36 von Ist Wahr

«Die reine Lehre
Kann eine Partei natürlich nur in der Opposition vertreten.
Koalition bedeutet Kompromiss.»
------
«Bedarf keiner Erklärung, ist pragmatische Politik.
Aber eigentlich erzählten sie den Wählern Unvereinbares, vor der Wahl.»

Nö - tun sie vor Wahlen nicht.

Wenn man so sagen will, äußern Parteien vor Wahlen das, was sie täten, wären gerade sie die jeweils eine Partei, die die jeweilige Wahl mit mind. 50,01% gewänne. Oder auch mit einer geringeren Prozentzahl dennch die absolute Mehrheit erränge.

Was dann wiederum auch keiner weiteren Erklärung bedarf.

Aufzuzählen, was wer tun würde, aber eh nie könne, weil die Wähler es nicht wollen würden. Ist für Wähler zur Entscheidungsfindung sinnlos und langweilig …

re sisyphos3

"18:55 von fathaland slim

18:11, Joes daily World

>>Der Kampf gegen die überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt
beginnt mit Klarer Kante gegen illegale Immigration.<<
Aha.
Leider verstehe ich die gewiss bestechende Logik dieses Satzes nicht.
--------------------

verstehen ie nicht
wenn Staaten Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen
und die daraus entstehenden Probleme nicht exportieren können
vielleicht machen sie sich dann Gedanken ?"

Jetzt treiben Sie den Zynismus aber in ganz neue Höhen.

Afrikanische Staaten "exportieren" ihre Bevölkerung, weil sie keine Verantwortung für sie übernehmen wollen?

18:28 von Einfach Unglaublich

>>Ja, die wollen ja auch an die Pfründe.<<
Haben Sie das nach der letzten Regierungsbildung auch über die FPÖ gecshrieben?

21:57 von Anna-Elisabeth

"" Zwischen "vor der Wahl" und "nach der Wahl" liegen ja häufig ganze Welten. Und gerade für Parteien, die noch nie Regierungsverantwortung hatten, wird es eine harte Landung im politischen Alltag werden.""
#
Genau so ist es,lasst die Grünen in Österreich als Koalition Partner mal machen dann werden sie sehr bald sehen was " Machbar " ist.

19:35, Sisyphos3

>>19:16 von fathaland slim
Die Europäer sollen sich also in der dritten Welt durchsetzen.
.
Ansichtsache !

beim Klimaschutz ist es eben ein Problem
das das CO2 keine Ländergrenzen kennt
es nichts nützt wenn einige Einsparen andere dafür das 100 fache mehr erzeugen
beim hier angesprochenen Bevölkerungswachstum
da kann man Ländergrenzen schließen wenn die Verantwortung fehlt
kommt nicht bei jedem gleich gut an .....
zugegeben<<

Die Menschen fliehen nicht, weil es in ihrem Heimatland zu viele sind.

Oder wollen Sie bspw. den Krieg in Syrien auf Überbevölkerung zurückführen? Oder den in Afghanistan? Die Zustände im Irak?

@Joes daily World um 18:11 Uhr

"Kampf gegen die überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt..."

Was ist mit dem Kampf für absolute Gleichheit?

Es sollte doch völlig egal sein, wieviele Menschen (in Zukunft) auf dem Planeten Erde existieren werden. Wichtig sollte nur sein, dass alle - ohne Ausnahme - im gleichen Wohlstand/ in den gleichen Lebensverhältnissen und mit gleicher Glückseligkeit/ Wehmut und Trauer existieren werden.
Nur der Traum und der Kampf dafür sollte (uns selbstlosen, uneigennützigen und altruistischen Bürgern) wichtig sein!

Und dieser Kommentar ist keine Ironie, sondern tot ernst gemeint!

Die Grünen haben erkannt

Es ist ihre große Chance mitzuregieren. Was sagte einmal unser Herr Müntefering : Opposition ist Mist.

21:09, Sisyphos3

>>18:55 von fathaland slim
18:11, Joes daily World

>>Der Kampf gegen die überbordende Bevölkerungsexplosion der Welt
beginnt mit Klarer Kante gegen illegale Immigration.<<
Aha.
Leider verstehe ich die gewiss bestechende Logik dieses Satzes nicht.
--------------------

verstehen ie nicht
wenn Staaten Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen
und die daraus entstehenden Probleme nicht exportieren können
vielleicht machen sie sich dann Gedanken ?<<

Die immensen Fluchtbewegungen auf dieser Erde entstehen nicht daraus, daß Staaten diese Menschen exportieren würden.

Außerdem können sich Staaten keine Gedanken machen, sondern nur Menschen.

21:23, geselliger misa...

>>"Die restriktive Migrationspolitik ...
... solle fortgesetzt werden"
.
hieß es in der Tagesschau. Dazu konnte man lesen, dass sie insofern verschärft werden solle dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden sollen.
.
Die Grünen in Österreich sind wahrlich gelenkig. Sehr gut.<<

Markige Worte, die keine großen Folgen haben werden.

Österreich hat beim Abschieben exakt die selben Probleme wie Deutschland.

Aber interessant, daß Sie dieses wohlfeile Placebo schlucken. Sie sind Teil der Zielgruppe, an die es gerichtet ist.

21:30 von Ist Wahr

«Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.»
------
«… de facto hat diese Aussage keinen Inhalt. Nee, natürlich, wenn ma sie im historischen Zusammenhang sieht... Aber zur SchwarzPinkGrünen Koalition zitieren?
Hier scheinen mir die Akteure allesamt zufrieden zu sein.»

Ganz sicher hat diese Aussage auch in Bezug zu aktuellen Zusammenhängen Inhalt. Auch zur Regierungsbildung nun in Österreich.

"Unzufrieden" ist jede der Parteien intern, weil sie versuchte + erhoffte, mehr der eigenen Ideen / Positionen umsetzen zu können. Wäre Unzufriedenheit (auch nur bei einem der beiden Partner) überwiegend gewesen, gäbe es die Koalition nun nicht.

Sich nach Annahme des Koalitionsvertrags dann aber extern vor Presse und Kameras zu stellen, um über eigene Unzufriedenheit zu lamentieren.

Ist für die Wähler aller Parteien schlicht nervig und langweilig …

Zitat: "... öko-sozialen

Zitat: "... öko-sozialen Steuerreform..."

Das sagt alles. Es geht den Grünen nicht um Umweltschutz, sondern sie wollen Verteilungskämpfe führen.

Es wird Zeit, daß wir in Europa endlich zur Marktwirtschaft zurückkehren.

Weniger Sozialleistungen -> weniger Konsum -> weniger Umweltverschmutzung.
Das muß der Weg sein, den wir beschreiten müssen, um die Umwelt zu retten.

Für mich ist es äußerst

Für mich ist es äußerst schmerzhaft zu sehen, dass die österreichischen Grünen die rechtspopulistische menschenverachtende Flüchtlingspolitik von Kurz mittragen, wenngleich sie im Bereich der Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik tatsächlich viele Projekte im Koalitionsvertrag verankern konnten. Ich persönlich halte den Verrat an substantiellen humanen Positionen allerdings für zu groß und hätte nicht zugestimmt; eine europäische Flüchtlingspolitik, die diesen Namen verdient, rückt damit - absegnet mit grüner Tinte - in weite Ferne. Kein guter Tag für Europa, und das an einem Tag, an dem Morddrohungen gegen den EKD-Ratsvorsitzenden öffentlich werden, weil er sich für humanitäre Seenotrettung einsetzt.

@ 20:39 Bot...

Da haben Sie mal völlig recht: Den Grünen Sachkompetenz bei den Themen Umwelt, Energie und Verkehr abzusprechen, ist nur billige Meinungsmache.

um 23:00 von andererseits

>>"Für mich ist es äußerst
Für mich ist es äußerst schmerzhaft zu sehen, dass die österreichischen Grünen die rechtspopulistische menschenverachtende Flüchtlingspolitik von Kurz mittragen.."<<

Also für mich ist die Flüchtlingspolitik des Herrn Kurz gerecht, vorbildlich und richtig. So unterschiedlich können Meinungen sein.

@18:11 Joes daily World

Sie bringen den Kurz'schen unauflöslichen Widerspruch (andere sagen dazu auch: seine Konturlosigkeit hinter seiner Kniggehöflichkeit) gut auf den Punkt: "ein aufgeschlossenes Land, das die Grenzen schließt"... Das wird nix.

@ 22:59 b_m

Eine ökosoziale Steuerreform hat nichts mit Verteilungskämpfen zu tun, wie Sie unterstellen, sondern beschreibt die schwierige wie notwendige Aufgabe einer sozial ausgewogenen Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik.
Selten habe ich allerdings so offen wie bei Ihnen gelesen, dass manche unter dem Deckmantel von Umweltschutz soziale Ausgrenzung und Abbau des Sozialstaates propagieren. Da bin ich dann doch wieder versöhnlicher gestimmt, dass die Grünen und nicht die rechtspopulistische Lobbypartei FPÖ an der neuen österreichischen Regierung beteiligt sind.

Grüne in Österreich stimmen für ,

bevormundung und Ausbeutung und gegen Eigenverantwortung und Selsbtbestimmung.

Aber Sie können dann wenigsten noch als Beispiel dafür herhalten wie man es nicht machen darf.

um 23:05 von andererseits

>>"Da haben Sie mal völlig recht: Den Grünen Sachkompetenz bei den Themen Umwelt, Energie und Verkehr abzusprechen, ist nur billige Meinungsmache."<<

Ich denke man darf nicht den Fehler machen von den österreichischen Grünen auf die deutschen Grünen zu schließen oder anders gesagt; auch wenn die deutschen Grünen bekanntermaßen bei der Sachkompetenz zu politischen Thmen im Blindflug unterwegs sind heißt das noch nicht, dass das bei unseren österreichischen Partnern ebenso ist? Sicherlich ein Trugschluss.

@ Schabernack (22:06)

"Aufzuzählen, was wer tun würde, aber eh nie könne, weil die Wähler es nicht wollen würden. Ist für Wähler zur Entscheidungsfindung sinnlos und langweilig …"
------
Dann schliessen wir doch einfach am besten den gesamten Demokratie-Betrieb und sparen uns die Kosten so schöner Scheinpolitik - oder wie?

Österreich, Ihr macht uns Mut.

friedrich peter... @

Mir macht diese Ausbeutung und Bevormundung von Steuerzahler und Bürgern Angst.

,@23:24 Hinterdiefichte

Die Populisten auf dem Vormarsch gegen ökologisch verantwortungsvolle Politik! Immer wieder erschreckend!

22:25 von fathaland slim

21:23, geselliger misa...

>>"Die restriktive Migrationspolitik ...
... solle fortgesetzt werden"
.
hieß es in der Tagesschau. Dazu konnte man lesen, dass sie insofern verschärft werden solle dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden sollen.
.
Die Grünen in Österreich sind wahrlich gelenkig. Sehr gut.<<

Markige Worte, die keine großen Folgen haben werden.

Österreich hat beim Abschieben exakt die selben Probleme wie Deutschland.

Aber interessant, daß Sie dieses wohlfeile Placebo schlucken. Sie sind Teil der Zielgruppe, an die es gerichtet ist.
///
*
*
Sie meinen also diese Koalition will einen großen Teil der Bevölkerung täuschen?
*
Aber solange sie Ihren Transit weiter so beibehalten, ist doch alles in Ordnung in der EU.

23:22 von werner1955

>>Grüne in Österreich stimmen für ,
bevormundung und Ausbeutung und gegen Eigenverantwortung und Selsbtbestimmung.
Aber Sie können dann wenigsten noch als Beispiel dafür herhalten wie man es nicht machen darf.<<

Sind Sie wirklich so geschockt dass Ihre geliebte FPÖ nicht mehr in der Regierung ihr Unwesen treiben darf?

sinnvolle Politik

von KowaIski @

Das sehen die

@ Schabernack (22:26)

"Sich nach Annahme des Koalitionsvertrags dann aber extern vor Presse und Kameras zu stellen, um über eigene Unzufriedenheit zu lamentieren.

Ist für die Wähler aller Parteien schlicht nervig und langweilig …"
------
Ach so, daran dachte ich nicht, dass der Wähler ihre Nerven geschützt werden müssen. Wie rücksichtsvoll von Politikern. Macht dann Sinn, dass man Ihnen vor der Wahl schon mal so wenig von dem erzählt hat, was man tun wird, aber weil die Wähler daran nicht interessiert sind, sich erspart hat. Machen wir erneut und zum letzten Mal das Licht zum Parlament aus. Wird nicht gebraucht.

Die unkontrollierte

Die unkontrollierte Zuwanderung zu beenden ist nicht rechtspopulistisch, das ist alternativlos. Da sind die Grünen gut beraten, nicht gegen Kurz zu arbeiten.

@andererseits

Man darf nicht vergessen, dass wir hier über die ö. Grünen reden.
Ich weiß zwar nicht viel über die, habe aber den Eindruck, dass die vergleichsweise konservativ sind. Vielleicht ungefähr so, wie man hierzulande die US-Demokraten sehen kann. Für US-Verhältnisse eher links, hier wären sie irgendwas mit nem C vorne :)
Die haben als eine Vorgängerpartei die `Vereinte Grüne Österreichs´. Von der kann man lesen: `Die VGÖ waren dabei die wichtigste Sammelbewegung des bürgerlich-konservativen Umweltschützerlagers.´ :) Aha

Von daher finde ich das okay so. Vielleicht so ungefähr wie Kretschmann oder Palmer hier.

23:36, Ist Wahr

>>@ Schabernack (22:26)
"Sich nach Annahme des Koalitionsvertrags dann aber extern vor Presse und Kameras zu stellen, um über eigene Unzufriedenheit zu lamentieren.

Ist für die Wähler aller Parteien schlicht nervig und langweilig …"
------
Ach so, daran dachte ich nicht, dass der Wähler ihre Nerven geschützt werden müssen. Wie rücksichtsvoll von Politikern. Macht dann Sinn, dass man Ihnen vor der Wahl schon mal so wenig von dem erzählt hat, so etwas man tun wird, aber weil die Wähler daran nicht interessiert sind, sich erspart hat. Machen wir erneut und zum letzten Mal das Licht zum Parlament aus. Wird nicht gebraucht.<<

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß Sie nicht wissen, was eine Koalition ist.

Auf jeden Fall setzt sich so ein Konstrukt aus verschiedenen Parteien zusammen, die sämtlichst im Wahlkampf ihre Ziele formuliert haben. Manche nennen das Wahlversprechen. Aber dann muss man eben sehen, was man von diesen Zielen mit dem Koalitionspartner umzusetzen kann.

23:22, eine_anmerkung

>>um 23:05 von andererseits
>>"Da haben Sie mal völlig recht: Den Grünen Sachkompetenz bei den Themen Umwelt, Energie und Verkehr abzusprechen, ist nur billige Meinungsmache."<<

Ich denke man darf nicht den Fehler machen von den österreichischen Grünen auf die deutschen Grünen zu schließen oder anders gesagt; auch wenn die deutschen Grünen bekanntermaßen bei der Sachkompetenz zu politischen Thmen im Blindflug unterwegs sind heißt das noch nicht, dass das bei unseren österreichischen Partnern ebenso ist? Sicherlich ein Trugschluss.<<

Man könnte fast glauben, daß sich hier eine kleine Romanze anbahnt. Aber Vorsicht! Sie könnten enttäuscht werden.

23:32 von Tremiro

Sind Sie wirklich so geschockt dass Ihre geliebte FPÖ nicht mehr in der Regierung ihr Unwesen treiben darf?
.
also wenn man sich die neue Asylpolitik anschaut
da brauchts die FPÖ nicht

Darstellung: