Ihre Meinung zu: AfD-Spendenaffäre um Parteichef Meuthen vor Gericht

9. Januar 2020 - 10:00 Uhr

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat der Prozess über die AfD-Spendenaffäre rund um Parteichef Meuthen begonnen. Von der fragwürdigen Wahlkampfhilfe will er nichts mitbekommen haben. Von Birgit Schmeitzner.

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Kommentare

Meuthen vor Gericht

Aber wer will denen denn Glauben schenken ?
Anfänger zu sein , wie gesagt wird , ist verglichen mit einem Selbstständigen der ein paar Euros einfach eingesteckt hat , aber gesetztlich verfolgt und bestraft wird , nicht von Bedeutung ! Eine Bestrafung ist gerechtfertigt aber wird nicht kommen. Kennt man alles !

Die "Alternative für Deutschland"

ist keine Alternative. Zu tatsächlich relevanten Themen äussert sich diese Opposition überhaupt nicht . AfD sind einfach Marktschreier.

Dann wollen wir mal sehen

ob vor Gericht durchgeht: Wir haben was bekommen (Geld, Material), aber eine Parteispende war das nicht.

Gibt's dann überhaupt Parteispenden?

Die arme AfD

Ist es nicht so das die Spendengelder (besonders im Fall Weidel) sofort rücküberwiesen worden sind als in der Partei bekannt wurde dass dies keine ordnungsgemäße Spenden waren? Das sieht für mich nach einer Hexenjagd wie im Mittelalter gegen die AfD aus? Abgeschriebene Doktorarbeiten gibt es nicht bei der AfD, sondern nur bei den anderen Parteien und die vollmundigen Sprüche damals von beispielsweise einer Frau Dreyer ".. wir werden diese Parei mit den eigenen Argumenten vorführen.." sind im Nirvana verpufft. Schlimmer, noch; AfD und SPD befinden sich in der Wählergunst mittlerweile auf Augenhöhe. Da muss man halt andere Wege finden... (Spenden).

Auch der unschuldige Dackelblick Meuthens...

kann und wird nicht darüber hinweghelfen, dass hier ein klarer Verstoß gegen die doch einfach verständlichen Regeln zu Spendenannahmen vorliegt.
Da sich die Rechten ansonsten auch immer als die Besserwissenden hinstellen, kann man angesichts des Weidel'schen “Oh, da haben wir ehrenamtlich tätigen politischen Neueinsteiger einen kleinen dummen Anfängerfehler gemacht!“ nur schmunzeln.

Ob die Höhe von € 400.000 der in Rede stehenden Strafzahlung gerechtfertigt ist, wird die gerichtliche Verhandlung ergeben.

Und nun darf man als TS-Leser gespannt sein auf die Reaktionen der AfD-Jünger.
Aber was soll da schon...

...der eine Fall macht den anderen nicht besser!

Eine Partei, die sich so sehr den Stempel des Saubermanns aufgedrückt hat, zeigt ihr wahres Gesicht, wenn es ums Geld geht! Da sind dann nämlich wohl alle gleich! Da kann Meuthen sich noch solange als Unschuldslamm darstellen. Letztlich ist er nichts weiter als die biedere Fassade einer durch und durch braunen Partei.

Die Altparteien.......

voran die CDU sollten hier mal den Ball flach halten, schnell wird vergessen das es mal einen Kanzler Kohl gab der hier von sich reden machte!!

Wer einmal lügt...

Nach Fakenews, Kantholz, Spendenstorys u.v.m. fällt es mir schwer, der AFD überhaupt noch irgendwelchen Aussagen Glauben zu schenken. Zu oft halten deren Aussagen keiner kritischen Betrachtung stand und/oder sind widersprüchlich bzw. menschen- oder gar verfassungsfeindlich.

Aber wie möglicherweise auch hier die Kommentare wieder zeigen werden, scheint das oft gepriesene "Hinterfragen" sich nur auf Andere zu beziehen. Die nötige Selbstreflektion scheint vielfach abhanden gekommen.

Und ja, das mag für alle Parteien gelten...aber um die geht es hier gerade nicht.

... wer frei von Schuld ist werfe den ersten Stein

Geldstrafen für CDU, SPD, Grüne und Linke
Alle 2013 im Bundestag vertretenen Parteien haben Gelder illegal für den Wahlkampf verwendet, kritisiert die Bundestagsverwaltung. Die Strafen fallen unterschiedlich aus.

Quelle: Zeit online

... wer frei von Schuld ist werfe den ersten Stein.

Scherbenhaufen

Wenn Herr Meuthen sagt, er habe nichts Unrechtes getan, nicht gelogen und sei sich keiner Schuld bewusst, so ändert dies nichts an der Gesetzeslage. Der Umgang mit Parteispenden ist verbindlich geregelt und gilt gleichermaßen für alle Parteien. Wenn Gelder auf einem Parteikonto eingehen, so spricht dies zunächst dafür, dass diese der Partei zuzuordnen und eben nicht - wie von Frau Weidel behauptet, als Spende an sie persönlich zu bewerten sind. Derartige Winkelzüge dürften vor Gericht kaum haltbar sein. Die AFD wird ordentlich zu knapsen haben, wenn sie diesen Scherbenhaufen zusammenkehren muss.

Anfängerfehler !Belanglos !

Wenn man sieht wie Schäuble und Kohl Millionen an Spenden nicht gemeldet haben sind diese rel. kleinen Beträge belanglos ! Denke es soll nur eine wichtige Opposition kleingemacht werden !

witzig oder einfach nur dreist?

Es seien keine Spenden gewesen, sondern nur eine Unterstützung

"Das war kein Diebstahl, sondern nur eine Übernahme fremden Eigentums". "Ich bin nicht bei Rot über die Ampel gefahren, ich lehne nur die althergebrachte Definition der Grünphase ab".

Was kann einem noch einfallen? Hier tritt jemand an, um sich, bei kriminellem Verhalten erwischt, auch noch über die Gesetze lustig zu machen. Ich könnte über diese Kasper lachen, aber beim Gedanken an all die Eiferer, die sie ernst nehmen und die solche Frechheiten überzeugen, vergeht es mir.

Man darf gespannt sein auf

Man darf gespannt sein auf Meuthens Aussage. Hat er die Größe, die Fehler und kriminellen Machenschaften zuzugeben und an der Aufklärung mitzuarbeiten (als Führungsfigur einer Partei, die ja angeblich den Rechtsstaat so hoch hält), dürfte er innerparteilich endgültig weg vom Fenster sein.
Mein Tipp: Die Größe und den Charakter hat Meuthen nicht.

Wenn man keine Ahnung hat...

Frau Dr. Alice Weidel "Es ist richtig, dass bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Partei-Funktionärsstruktur hat wie Sie. Fehler macht schließlich jeder."

Die AfD ist ja angeblich die Partei der Doktoren und Professoren. Das bedeutet natürlich nicht, dass dort auch Sachkompetenz vorhanden ist.

Nun, was macht man, wenn man keine Ahnung hat? Man fragt jemanden, der sich damit auskennt.
Genau das hätte die AfD umgehend machen können / müssen als die Spenden eintrafen.

Sie hätte sich bei der Bundestagsverwaltung erkundigen können wie mit den Zahlungen umzugehen sei.

Statt sich an die Gesetze zu halten, wurde verschleiert so lange es ging. Am Ende ist alles aufgeflogen.
Nun folgt hoffentlich die Quittung.

Wird es die AfD-Wähler stören? Selbstverständlich nicht. Denn die AfD wird ja nur wieder von den "Systemparteien" verfolgt und hat selbst nichts Unrechtes getan.

Parteispenden sind unsere Art "sanfter" Korruption.

Eine Begrenzung auf ca. 2000€/Jahr wäre hilfreich.
So konnte eine Milliardärin wie Frau Klatten (BMW) mit einer 3/4-Million an "C"-Parteien es schaffen, dass Deutschland eine schärfere Abgasregelung in Brüssel verhinderte. etc.

Natürlich diskreditiert der Umgang mit Spenden die AfD. Ihre Anhänger sollten genau darauf achten, wie sie sich bei Entscheidungen, die die reiche "Elite" betrifft verhalten. Ob sie dann tatsächlich - wie die Linke - für!! den Kleinen Mann stimmt.

´Laut Meuthen ...

... gibt es in der AfD ja auch keine Rechten. Meuthen, umgangssprachlich auch gern Lügenprofessor/Märchenonkel genannt ist als Zeuge unbrauchbar, da er alles mögliche erzählen wird, außer eins - die Wahrheit.

@Bora, 10:4

Die Altparteien....... voran die CDU sollten hier mal den Ball flach halten, schnell wird vergessen das es mal einen Kanzler Kohl gab der hier von sich reden machte!!

Bitte nicht schon wieder. Informieren Sie sich einfach mal, was damals in der Folge des CDU-Parteispendenskandals passierte. Das kann doch nicht so schwer sein, wenn auch zugegebenermaßen schwerer, als diese ständigen Wiederholungen von Falschbehauptungen.

Und wenn man unbedingt eine "Gleichbehandlung" mit der CDU fordert, dann muss man auch die gleichen Strafen akzeptieren, wie es sie damals gehagelt hat. Und ist noch das schöne "wir sind die Alternative"-Image los.

@10:37 von eine_anmerkung

klingt etwas wirr, man weiß gar nicht, was Sie wirklich sagen wollen. Übrigens schlummern abgeschriebene Doktorarbeiten meistens lange, bevor sie entdeckt werden, wie z. B. bei Annette Schavan. Sie müssen also eher sagen, dass BISHER noch keiner der AfD-Politiker erwischt wurde. Ich nehme jetzt einmal an, Sie versuchen die Spendenaffäre auf "Hexenjagd" umzutaufen, als Begründung sehen Sie die Rückzahlung, obwohl diese Rückzahlung leider erst erfolgte, als die Sache aufgeflogen war. Und dieseRückzahlung passt so gar nicht zu der jüngsten Aussage, dass die Spende eine Privatspende an Frau Weidel war. Warum sollte eine Privatspende zurückgezahlt werden? Sie versuchen jetzt, die Spendenaffäre als neuen Weg der Diskreditierung der tugendhaften AfD zu verkaufen. Hätte man vielleicht so machen können, aber die Vertuschungsversuche, die Präsentation der Liste von angeblischen Spendern, die dann gar keine waren, jetzt die Story von der Privatspende, sprechen eine ganz andere Sprache. Erwischt!

@10:51 von eine_anmerkung

ja, die CDU hat einmal über 4 Millionen Strafe gezahlt und Herr Kohl musste sogar persönlich Strafe bezahlen. Gut, dass wir wissen, dass es nicht von der Parteizugehörigkeit abhängt, wer verfolgt wird und wer nicht. Ihr Versuch ist etwas merkwürdig. Ist die AfD unschuldig? Offensichtlich nicht. Warum bemühen Sie dann einen biblischen Spruch? Wer gegen Parteigesetze verstößt, muss bezahlen.

@ eine_anmerkung, um 10:51

“...wer frei von Schuld ist werfe den ersten Stein.“

Na klar, da ist ja wieder das berühmte “...aber der hat ja...!“
Sonst haben die Rechten doch so viel Rechtssinn, wenn es um die Einhaltung von Gesetzen (z. B. Grenzsicherung!) geht?
Aber sobald es sich um eigene Verfehlungen handelt, müssen ausgerechnet Bibelzitate herhalten.
Sorry, das wirkt so lächerlich!

@eine_anmerkung

"Ist es nicht so das die Spendengelder (besonders im Fall Weidel) sofort rücküberwiesen worden sind als in der Partei bekannt wurde dass dies keine ordnungsgemäße Spenden waren?"

Nein, das ist nicht so. Sie verbreiten (milde ausgedrückt) Unwahrheiten.

Und Sie machen das, obwohl Ihnen inzwischen wahrscheinlich schon mehr als 100x das Gegenteil bewiesen wurde.

Warum fällt Ihnen eigentlich nicht auf, dass Sie dadurch das Bild von der AfD als einer Partei, der die Gesetze und die Tatsachen wurscht sind, zeichnen?

@10:51 von eine_anmerkung

Whataboutism* in Reinkultur.

* "Es bezeichnet heute allgemein die Ablenkung von unliebsamer Kritik durch Hinweise auf ähnliche oder andere wirkliche oder vermeintliche Missstände auf der Seite des Kritikers." Quelle: Wikipedia

@eine_anmerkung

"Geldstrafen für CDU, SPD, Grüne und Linke
Alle 2013 im Bundestag vertretenen Parteien haben Gelder illegal für den Wahlkampf verwendet, kritisiert die Bundestagsverwaltung."

Es freut mich zu lesen, dass Sie mit einer Bestrafung der AfD einverstanden sind!

Falsche Bibelzitate

@eine_anmerkung: Die Frage der Schuld der von Ihnen genannten Parteien stellt sich hier überhaupt nicht, denn erstens sind nicht diese die Richter sondern die Bundestagsverwaltung, und zweitens sind diese Parteien bereits zu Strafzahlungen verurteilt worden (bei der CDU betrug die Strafe damals übrigens 31,32 Euro). Es bleibt also abzuwarten, ob die Bundestagsverwaltung Herrn Meuthen sein "reines Gewissen" bestätigt oder nicht – hat also mit Hexenjagd nicht das Geringste zu tun sondern mit unserem Parteien- und Abgeordnetengesetz. Und schlagen Sie bitte nochmal "Whataboutism" nach.

@10:42 von Bora

Ball flach halten ist nicht angesagt. Illegale Parteispenden müssen aufgedeckt werden. Die AfD ist doch sonst immer die Partei, die alles aufdecken will. Übrigens wurden die Altparteien auch wegen ihrer Affären zur Kasse gebeten. Mitte Februar 2000 verhängte z. B. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gemäß dem Parteiengesetz gegen die CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte eine Geldbuße von 41,3 Millionen DM, die dann auch bezahlt wurde. Ich erwarte von der AfD, dass sie endlich mit diesen Verschleierungstaktiken aufhört und die gerechte Strafe bezahlt.

Meuthen will unsere Justiz

Meuthen will unsere Justiz unnötig belasten, anstatt seinen Fehler einzugestehen. Wo sind den die viel gepriesen Werte der sogenannten Alternative?
Stattdessen wird jeder Winkelzug genutzt, um sich vor einer Strafe zu drücken.

Es fällt ja doch auf, dass es

Es fällt ja doch auf, dass es gerade die konservativen Parteien sind, die in Parteispendenaffären verstrickt sind und waren: CDU und AfD. Wobei sich erstere wenigstens ein paar Jahrzehnte Zeit gelassen hat, aber letztere, kaum gegründet, schon in mehrere Parteispendenaffären verwickelt ist. Das sind natürlich genau diejenigen Parteien, die von sich behaupten, "bürgerlich" zu sein und "Recht und Gesetz" hoch zu halten. Recht und Gesetz scheinen für sie selbst aber nicht gelten zu sollen ...

@11:09 von Demokrat1950

Nein, falsch. Sie leben in einem Rechtsstaat. Es gibt da halt Recht und Unrecht. Wenn das Parteiengesetz sagt, dass die AfD-Spenden belanglos sind und deshalb keine Strafe fällig ist, dann wäre das auch recht. Aber offensichtlich ist das nicht so. Also nicht belanglos. Hat nichts mit dem allgemeinen Verfolgungswahn einer Opferpartei zu tun (die angeblich kleingemacht werden soll), sondern einfach nur mit Recht und Gesetz. Anfängerdiebe gibt es übrigens auch nicht.

@Demokrat1950 um 11:09

Ab welcher Summe darf sich den Rechtsstaat um diese Verbrechen kümmern?
Oder wollen sie eine Zweiklassen Justiz?

Die AFD will eine Partei für Recht und Ordnung sein, aber anscheinend nur wenn es um andere geht.

10:37 von eine_anmerkung

Das volle Programm:

>>>Ist es nicht so das die Spendengelder (besonders im Fall Weidel) sofort rücküberwiesen worden sind als in der Partei bekannt wurde dass dies keine ordnungsgemäße Spenden waren?<<<

Ablenkung. Ist es nicht so das die AFD versucht hat zu vertuschen?

>>>Das sieht für mich nach einer Hexenjagd wie im Mittelalter gegen die AfD aus?<<<

Opferrolle für den Täter.

>>>Abgeschriebene Doktorarbeiten gibt es nicht bei der AfD, sondern nur bei den anderen Parteien<<<

Whataboutismus.

>>>und die vollmundigen Sprüche damals von beispielsweise einer Frau Dreyer ".. wir werden diese Parei mit den eigenen Argumenten vorführen.." sind im Nirvana verpufft.<<<

Themenfremde Vorwärtsverteidigung.

>>>Schlimmer, noch; AfD und SPD befinden sich in der Wählergunst mittlerweile auf Augenhöhe. Da muss man halt andere Wege finden... (Spenden).<<<

Verschwörungstheorie.

Fehlt nur Projektion, Strohmann und Beleidigung. Letzteres weiß die Moderation zum Glück zu verhindern.

re eine-anmerkung

" Schlimmer, noch; AfD und SPD befinden sich in der Wählergunst mittlerweile auf Augenhöhe"

Was aber nicht daran liegt, dass die AfD zulegt ...

Die Rolle eines Herrn Schäuble

Da wo ich herkomme sagt man "den Bock zum Gärtner gemacht" über die Rolle die Herrn Schäuble in diesem Spiel wahrnimmt.

@demokrat1950, 11:09 - Der Rechtsstaat ist gefordert

Mit der Kommentierung "Anfängerfehler! Belanglos!" stellen Sie unseren Rechtsstaat in Frage. Gesetzesverstöße müssen nun mal bestraft werden - egal, welche Partei und welche Personen bzw. Institutionen davon betroffen sind. Und das ist gut so!

um 10:16 von beamtenfreund

>>"..Zu tatsächlich relevanten Themen äussert sich diese Opposition überhaupt nicht . AfD sind einfach Marktschreier..."<<

Ich empfehle Ihnen sich mal die ein oder andere Debatte im Bundestag anzuschauen? Da ist jetzt richtig Musik drin seitdem die glorreiche AfD unser Parteienspektrum bereichert.

@ 10:51 eine_anmerkung

Da bringen Sie was durcheinander: Wir haben kein Rechtssystem nach dem Motto "Aug um Aug, Zahn um Zahn", auch keine Steinigung mehr wie zur Zeit Jesu: Meuthen muss vor Gericht Stellung nehmen zu einem konkreten Fall von illegaler Parteienfinanzierung.
Auch die Fingerzeige "die anderen aber auch..." haben mit dem konkreten Fall nichts zu tun. Also: Nichts als - bekannte - Ablenkungsmanöver.

@um 11:09 von Demokrat1950

Das klassische "What about (hier anderen Fall einer anderen Partei einfüge, der nix mit den aktuellen fall zu tun hat)"

Hab ich jetzt ein paar Morde frei, weil es ja auch andere Mörder gab?

Mal abgesehen davon die CDU hat eine saftige Millionenstrafe gezahlt und Schäuble ist zurückgetreten, somit hätte ich kein Problem mit Gleichbehandlung der afd, also Rücktritt Meuthen und Weidel und 3 fache des hinterzogen Betrags.

270000 und 132000 würde ich nicht als Kleinbeträge bezeichnen. Die Afd wettert doch auch gern, wenn ein Flüchtling 400€ im Monat bekommt, ist ja irrelevant im vergleich zu den Millionen der CDU (ihrer Logik nach)

@11:09 von Demokrat1950: Das war zu erwarten

"Wenn man sieht wie Schäuble und Kohl Millionen an Spenden nicht gemeldet haben sind diese rel. kleinen Beträge belanglos ! Denke es soll nur eine wichtige Opposition kleingemacht werden !"

Auf genau so einen Kommentar habe ich gewartet.

Aber der Kohl hat ja damals auch...

Dann sollten die Konsequenzen für die AfD denen der CDU damals entsprechen. Die CDU musste viele Millionen (über 20 meine ich) als Strafe zahlen und Herr Dr. Kohl hat seine Ämter verloren.

Sollte man mit der AfD und deren Politikern genauso machen.

@11:09 Demokrat1950

Ihr Kommentar enthält mindestens zwei Fehler:
a) "kleine Beträge" - so nennen Sie im Ernst 6stellige Summen?
b) "eine wichtige Opposition" - hier gehts um die afd; wo Sie da eine wichtige Opposition erkennen bei der schwachen Bilanz und den innerparteilichen Querelen und Kämpfen, bleibt auch Ihr Geheimnis.

@ Bora, um 10:42

Für Sie und alle Ihrer Fraktion, die vorhersehbar wieder auf Kohl verweisen:
Diese Affäre wurde genauso behandelt wie die jetzige behandelt werden soll und hoffentlich auch wird.
Was Kohl und alle, die gleichzeitig mit in die damalige Affäre verwickelt waren, an dem jetzigen Fall bei der AfD relativieren sollen, müsste doch auch Ihnen als unsinnig erscheinen.
Oder glauben Sie, der Richter wird jemanden, der die Reifen eines Autos zerstochen hat, milder bestrafen, nur weil ein anderer die Scheiben eines anderen Autos zertrümmert hat?

um 11:23 von GeMe

>>"Die AfD ist ja angeblich die Partei der Doktoren und Professoren. Das bedeutet natürlich nicht, dass dort auch Sachkompetenz vorhanden ist."<<

Nicht nur "angeblich" ist die AfD Die Partei der intellektuellen Schöngeister das kann ganz wertfrei festgestellt werden. Ich sehe auch hier kein Widerspruch zu dem von Ihnen gesagtem da ich beispielsweise Professoren kenne die nicht in der Lage sind richtig Auto zu fahren? Niemand ist perfekt und es ist doch nur normal das eine relativ junge Partei noch viele Fehler macht?

@ 10:16 von beamtenfreund

Ihre Aussage halte ich aber für ein Gerücht. Da kommt schon eine Menge, nur wird es nicht ernst genommen , weil von der AFD. Ist doch gut, dass auch Sie zu den 85 % gehören, die nicht AFD wählen. Aber muß man dann immer Nachtreten ?

Bevor wir hier alle wider

Bevor wir hier alle wider besseres Wissen uns in ein ----- in und Her verstricken----- ,sollten wir alle mal die Beine still halten und abwarten , was das Gericht entscheidet. Wir hier im Forum haben gar nichts zu entscheiden und wenn das Gericht entscheidet , dass diese Geldspende
illegal war , dann sollte sie auch ein Urteil im Namen des dt. Volkes sprechen.
Wenn das Gericht aber zugunsten der AfD entscheidet , dann wird es dafür auch seine Gründe haben.
Hier wieder auf alle Parteien eindreschen , das ist so sinnvoll , wie wenn eine Kuh französisch lernen möchte.

Warum übernimmt nicht Herr Meuthen die

"politische Verantwortung" und dann ist die Sache erledigt. Hat doch beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl auch funktioniert...

@von Wolfes74

"Meuthen, umgangssprachlich auch gern Lügenprofessor/Märchenonkel genannt ist als Zeuge unbrauchbar, da er alles mögliche erzählen wird, außer eins - die Wahrheit."

Ihr Text klingt aber auch nach gekonnt argumentfreiem AfD-Polemik-Sprech. Frage mich gerade ob die AfD den politischen Diskurs hierzulande versaut hat oder nur von dem sich breitmachenden Populismus profitiert.

Wolfes74 ... wahrscheinlich

Wolfes74
... wahrscheinlich betiteln Sie diesen Chef von der AfD als Lügenprofessor/ Märchenonkel.
Ich sehe fast jede Bundestagssitzung und interessiere mich für jede Partei , aber diese beiden Aussprüche habe ich jetzt erst von Ihnen vernommen.
Wenn Sie mir mal auf die Sprünge helfen wollen und mir mal sagen könnten , von wem Sie diese Bezeichnungen schon einmal gehört haben , dann wäre Ihnen mein Dank gewiss.
Eines habe ich hier bei TS schon mitbekommen , dass es immer die gleichen Diskutanten sind , welche sich über die AfD so echauffieren ,aber wenn andere Dinge zur Sprache kommen , welche diesen Diskutanten nicht genehm sind , dann sieht man keinen Kommentar von diesen Leuten.
Warum wohl ?
Man sollte eigentlich auf Schmähungen und Beleidigungen anderer Personen verzichten können , denn ein Miteinander fruchtet immer mehr , als ein Gegeneinander , oder liege ich da in Ihren Augen etwas falsch ?

um 10:51 von eine_anmerkung

Ich gebe Ihnen recht, dass es in unserer Demokratie leider einige Abgeordnete gibt, die sich von den Verlockungen des Geldes haben verführen lassen (genauso wie viele Menschen im nicht politischen Leben).
Und ich bin der Meinung, das die Strafen für Korruption bei uns durchaus noch viel höher sein könnten.
Für mich gehören aber auch diese Fälle, die hier verhandelt werden dazu, zumal sie eine Partei betreffen, die behauptet hat, sie würde so etwas nicht machen.
Und ihre (übliche) Vorgehensweise zu kommentieren "Die Anderen machen es aber auch" macht die Sache nicht besser, sondern eher noch schlimmer. Schade, dass sie das nicht bemerken in ihrer Selbstgefälligkeit.
Ich werde sie bei Gelegenheit an ihre Aussage erinnern.
Und wie gesagt verurteile ich jede Art von Korruption, egal von welchen Personen und Parteien sie begangen werden. Ich bin sogar der Meinung, das auf politischer Ebene Lobbyismus durch geldwerten Vorteil deutlich stärker bekämpft werden sollte.

@11:19 von andererseits

>> Man darf gespannt sein auf Meuthens Aussage. Hat er die Größe, die Fehler und kriminellen Machenschaften zuzugeben... <<
_
Ich habe zwar auch mit der AfD nichts am Hut, aber hier versteigen Sie sich in der Formulierung bzgl. "krimineller Machenschaften"...
_
Auf gewisse "Spendenaffären" namhafter Parteien will ich gar nicht eingehen, sondern frage vielmehr (provokant): Sollte nicht endlich das deutsche Parteispendenrecht "globalisiert" werden gemäß Merkels "Marktkonformer Demokratie"..? Oder ist das schon längst so...

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