Ihre Meinung zu: AfD-Spendenaffäre: Gericht weist Klage gegen Bußgeld zurück

9. Januar 2020 - 19:03 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der AfD im Prozess um Wahlkampfhilfen für Parteichef Meuthen abgelehnt. Demnach ist das vom Bundestag gegen die Partei verhängte Bußgeld rechtmäßig.

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Recht so

Das Gericht hat Recht gesprochen und die AFD muss zahlen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Nichts mitgekriegt

Meuthen sagt wörtlich: "Ich hab vieles nicht mitgekriegt." Den wird man also nicht mehr wählen. Ich brauche keine Politiker, die nichts mitkriegen.

Die schuldfrage

Ich bin gespannt, wer jetzt an dem Schlamassel schuld ist: die Systempresse? Das Establishment? Das linksgrüne Beamtentum? Die von Parteien eingesetzten Richter? ;)

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