Ihre Meinung zu: Hasspostings gegen Künast: Gericht revidiert Entscheidung

21. Januar 2020 - 19:31 Uhr

Noch im September hatte ein Gericht üble Hasspostings gegen die Grünen-Politikerin Künast nicht als Rechtsverstöße gewertet - ein Urteil, das für Kritik sorgte. Nun wurde der Beschluss revidiert. Claudia Kornmeier erklärt, warum.

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Kommentare

gut so

aber jetzt soll sie sich auch nicht bemüssigt fühlen, ihrerseits wieder hassposts abzusetzen; wie, kauft nicht beim Shell

Gericht revidiert Entscheidung

Ob rechts, ob links, jeder halbwegs zivilisierte Bürger wird dieser Entscheidung zustimmen.

Ich beneide nicht die

Ich beneide nicht die Richter, welche unsere deutschen Gesetze auslegen müssen. Vielleicht sollten wir die Gesetze ändern, denn alle hier genannten Beispiele sind, nach meiner Meinung, Beleidigungen.

Es ist für jeden Menschen möglich seine Meinung zu äussern, ohne jemanden zu beleidigen.

Auf Grund der inszenierten

Auf Grund der inszenierten Empörung sind jetzt 6 von 22 Kommentare als beleidigend bezeichnet worden.
Das halte ich nicht gerade für ein Erfolg, sondern das anerkennen von vielen Beleidigungen aus grünlinker Ecke.

Bote der klucks

Was ist denn an der AFD nicht rechtsradikal?

Auch ich finde

die Entscheidung des Gericht richtig. Was da für schlimme Worte gegen Frau Künast gefallen sind,das geht einfach zu weit.

ach siehe da

Das Urteil hat auch bewiesen, daß ein Plakat mit Aufschrift (Dtl., du) Stück Scheisse beleidigend und strafbar ist. Vielleicht nimmt das jetzt auch Frau Roth zur Kenntnis.

Von daher sind diese Daten von diesen Usern herauszugeben

Aus dem Grund sind die Daten von diesen Usern herauszugeben:

1. wegen Fake-News
2. wegen erwiesener Beleidigungen:

https://www.tagesschau.de/inland/kuenast-beleidigung-103.html

Durfte Renate Künast in Kommentaren zu einem Facebook-Post als "Stück Scheisse", "Schlampe", "Drecks Fotze", als "hohle Nuß, die entsorgt gehört" und als "Sondermüll" bezeichnet werden?

Diese Sachen sind eindeutige Beleidigungen (StGB §§ 185, 186 und 187). Und damit sind diese Sachen strafbare Beleidigungen und Verbreitung von Fake-News. Sowas muss sich NIEMAND von solchen Rechtsextremisten bieten lassen.

re karl napf

"aber jetzt soll sie sich auch nicht bemüssigt fühlen, ihrerseits wieder hassposts abzusetzen; wie, kauft nicht beim Shell"

Das nennen Sie einen Hasspost?

Ganz lahmer Versuch des Die-aber-auch.

Gerade Frau Künast

Gerade Frau Künast nimmt kein Blatt vor dem Mund , wenn sie über politische Gegner spricht . Ihre Zwischenrufe bei den Bundesdebatten sind nicht immer von Höflichkeit getragen !

Die Würde des Menschen

Ich stimme politisch zwar nicht mit Frau Künast überein. Aber die Würde des Menschen ist unantastbar. Und da hat die erste Instanz wohl einen groben Fehler gemacht.
Wer sagte nochmal, ich bin zwar nicht deiner Meinung aber ich werde alles tun damit du sie sagen kannst. Respekt für die Person und Meinung des anderen sind notwendig für eine Demokratie.

Laut Tagesschau-Artikel

ist das unsägliche Zitat von Frau Künast durchaus richtig, nur eben ohne Datierung und klare Zuordung zum damaligen Kontext.
Trittin und andere grüne Führungsleute haben in den 80er Jahren ebenso die Straffreiheit für Sex mit Kindern befürwortet "wenn keine Gewalt im Spiel sei".
Ich wünsche mir, dass Frau Künast und andere zumindest jetzt - nach 35 Jahren! - sich für solche Entgleisungen entschuldigen und ihre Aussagen zurücknehmen.
Als damals begeisterter Grün-Anhänger habe ich diese Partei wegen ihrer diffusen Haltung zum Kindesmissbrauch seit Anfang der 80er nicht mehr gewählt.

Am 21. Januar 2020 um 19:59 von Demokratieschue...

"Diese Sachen sind eindeutige Beleidigungen (StGB §§ 185, 186 und 187). Und damit sind diese Sachen strafbare Beleidigungen und Verbreitung von Fake-News. Sowas muss sich NIEMAND von solchen Rechtsextremisten bieten lassen."

Nun, aber Beleidigungen, welche als Satire verkauft werden, sind in Ordnung, weil sie nicht von Rechtsradikalen kommen?
In meinen Augen sollte dabei kein Unterschied gemacht werden!

Aufatmen

Man ist geneigt, wieder Vertrauen in die Gerichte aufzubauen...
Kritik muss sich jeder gefallen lassen. Beleidigungen nicht.
Dies gilt für alle, immer und überall.
Ich wünsche allen einen guten Abend

20:00 von swarnai

Ich stimme politisch zwar nicht mit Frau Künast überein.

Auch ich nicht!

Aber die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das ist doch auch nur auf Papier geschriebenes Papperlappapp. Hat denn ein Massenmörder eine Menschenwürde?!

Und da hat die erste Instanz wohl einen groben Fehler gemacht.

Einen groben Fehler? Das war in meinen Augen Willkür. Vielleicht mochte der Richter Kühnast nicht oder vielleicht ist der Richter nicht ein Anhänger der Grünen?! Die Ausdrücke, die gegen Fr. Kühnast verwendet wurden, sind mehr als Kraftausdrücke; das ist eine Beleidigung pur.
Ich hätte gerne gewusst, was der Richter gemacht hätte, wenn man ihn so betitelt hätte.

re 3006

"Gerade Frau Künast nimmt kein Blatt vor dem Mund , wenn sie über politische Gegner spricht . Ihre Zwischenrufe bei den Bundesdebatten sind nicht immer von Höflichkeit getragen !"

Es geht nicht um Höflichkeit, sondern um Beleidigung. Ein Tatbestand des Strafrechts.

Und wenn sich einer im Bundestag durch ihren Zwischenruf beleidigt fühlt, kann er Anzeige erstatten. Wenn nicht, wird er/sie wohl wissen, warum nicht.

@ ex_Bayerndödel (20:04): bei Böhmermann war Satire bekannt

@ ex_Bayerndödel

Nun, aber Beleidigungen, welche als Satire verkauft werden, sind in Ordnung, weil sie nicht von Rechtsradikalen kommen?

wenn Sie damit auf den Fall Böhmermann anspielen, dann war auf den ersten Blick fuer jedermann erkennbar dass es Satire war weil jeder wusste, dass diese Sendung eine Satire-Sendung ist! Das ist der Unterschied dabei.

re tiberius20

"ach siehe da

Das Urteil hat auch bewiesen, daß ein Plakat mit Aufschrift (Dtl., du) Stück Scheisse beleidigend und strafbar ist."

Das Urteil hat nur das bewiesen, was Gegenstand des Urteils ist.

Whataboutism aus der rechten Ecke zeigt nur Frustration.

Absurd

Das Gericht hat die Entscheidung also nur revidiert (oder neu bewertet), weil die Beleidigungen in einem bestimmten Kontext gepostet worden sind ?
Also weil der Inhaber des Accounts eine Vorgeschichte hat ?

Das heißt doch, unter einem `neutralen´ Account wären exakt die gleichen Beleidigungen weiterhin keine gewesen, oder ?

Das ist völlig absurd, willkürlich und kann im Grunde nicht wirklich `Recht´ sein.
Dieses Gericht müsste mal von irgendwem überprüft werden.

@ Karl Napf, um 19:38

“Kauft nicht beim Shell“ ist in Ihren Augen ein Hasspost??

Davon hatte ich bislang eine gänzlich andere Vorstellung.
Aber Ihr Humor ist ja zuweilen etwas schwieriger zu erkennen...

re barde

"Als damals begeisterter Grün-Anhänger habe ich diese Partei wegen ihrer diffusen Haltung zum Kindesmissbrauch seit Anfang der 80er nicht mehr gewählt."

Chronologisch bemerkenswert. Diese Partei wurde im Januar 1980 gegründet. Da muss das von begeisterter Anhänger bis nicht mehr gewählt ganz fix gegangen sein.

@Barbarossa 2

>>Ob rechts, ob links, jeder halbwegs zivilisierte Bürger wird dieser Entscheidung zustimmen.<<

Ach ja? Man muss nur prominent.
Dann werden Gerichtsbeschlüsse revidiert.

Die Titulierungen auf Facebook gehen sicherlich zu weit, einverstanden. Aber Sex mit Kindern 'ohne Gewalt' ? Nur ein Missverstaendnis? Sicherlich nicht zivilisiert.

Ahnungslose Richter?

*Neu war für das Gericht auch, dass der Betreiber der Facebook-Seite seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und "in vielen Presse- und TV-Beiträgen als Prototyp der deutschen 'Fake-News' Szene beschrieben" werde.
Zudem sei dem Gericht inzwischen durch ein anderes Verfahren bekannt geworden, dass der Mann "öffentlich Hetze gegen Personen des liberalen bis linken politischen Lagers" betreibe, unter anderem auf einem eigenen Blog. All das rückt die Facebook-Kommentare aus Sicht des Gerichts nun in ein anderes Licht.*

Was zerren und zaubern die denn jetzt für Geschichten hervor um ihr unterirdisches Urteil zu rechtfertigen? Kann ein Gericht Urteile mit Ahnungslosikeit entschudigen?

Ist Hetze, Beleidigung etc. jetzt ein Frage des 'Lichteinfalls' und ändert sich an meinen Aussagen inhaltlich irgendetwas, wenn ich schön öfter andere beleidigt habe oder andere Verfahren bekannt werden?
Dämliche Begründung für die Abkehr von einem dämlichen Urteil.

Wenn

Wenn im Iran die Menschen ihre Politiker beleidigen ist es Freiheit..
Wenn in USA der US-Präsidenten beleidigt wird ist es okay..

Aber Grüne Politiker beleidigen ist strafbar!

Unterirdische Wortwahl

Auch wenn Frau Künast eine Grüne mit manchmal abnormen Ansichten ist die unser Rechtsstaat aushalten muss, ist Sie doch in erster Linie ein Mensch. Und da gehört sich eine solch unterirdische Wortwahl meiner Meinung nach nicht? Antipartien können auch sachlich bekundet und ausgetragen werden.

@ 3006 (20:00): oder was ist diese aktuelle Verurteilung???

@ 3006

Oder was ist diese aktuelle Verurteilung aus 2020???

https://tinyurl.com/t9ftn6v
NDR: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt (Stand: 13.01.2020 14:52 Uhr)

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Salzgitter bestätigt. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer "verächtlich machenden Weise herabwürdigte", wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Amtsgericht Salzgitter hatte den Kommunalpolitiker zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit dem Beschluss vom Freitag (10. Januar) bestätigte das OLG dieses Urteil. Weder die dagegen eingelegte Berufung zum Landgericht Braunschweig noch die Revision zum OLG hatten Erfolg. "Damit ist das Urteil rechtskräftig", sagte eine OLG-Sprecherin.

So viel dazu... *breit grins*

Was sich demokratische* Politiker ...

... heutzutage alles gefallen lassen müssen, ist in dieser Form einfach nicht mehr hinnehmbar.

Von daher war das damalige Urteil in der Form auch nicht hinnehmbar und ein völlig falsches Signal. Die jetzige teilweise vorhandene Anpassung und Korrektur halte ich persönlich noch für zu gering.

Natürlich müssen Politiker auch Kritik akzeptieren, jedoch sollte diese dennoch sachlich bleiben und nicht in eine persönlich beleidigende Weise abgleiten.

*hiervon schließe ich Politiker der ausdrücklich AfD aus, denn diese sind in vielen Fällen bereits gerichtlich bestätigt rechtsradikal und demokratiefeindlich. Natürlich sollten auch hier -der Sache angepasst- sachliche Kritik und Maßnahmen ergriffen werden.

@19:59 von Demokratieschue...

"Sowas muss sich NIEMAND von solchen Rechtsextremisten bieten lassen."

Darf ich korrigieren?

Sowas muss sich NIEMAND von NIEMANDEM bieten lassen!

um 19:56 von toeff1111

>>"Was ist denn an der AFD nicht rechtsradikal?"<<

Der weitaus überwiegende Teil der konservativen Wählerschaft wie meiner Einer zum Beispiel. Gegenfrage? Sind alle Grünen pädophil? Wohl nicht. Ich mag nicht solche Pauschalisierungen wie die von Ihnen genannte. Sind Sie ein Rassist?

Da kann es keine zwei

Da kann es keine zwei Meinungen geben. Die revidierte Entscheidung vom Gericht ist richtig und nachvollziehbar

Gutes Urteil

Ich finde dieses Urteil gut. Es kann nicht sin, dass Menschen öffentlich im Netz beleidigt werden dürfen. Ich denke, bei manchen war die Erziehung kostenfrei, bei einigen umsonst!

Sehr gut...

...auch ich stimme nicht in vielen Punkten mit Frau Künast überein aber niemand sollte solche Hetztriaden über sich ergehen lassen müssen.

Ich hoffe sehr, dass diese Hetzer aus Ihrer Anonymität herausgeholt und vor Gericht gestellt werden, gerne auch in der Öffentlichkeit, damit man mal sieht, was für Menschen das sind.

Bravo Frau Künast, machen sie weiter so. Das Landgericht war leider zu feige um eine 180 Grad Wende zu vollziehen. Da ging es wohl um den "Schutz" der eigenen Richter die so fehlgeurteilt haben.

Das Berliner Kammergericht wird das jetzt richtig stellen. Die Hetzer können sich schon mal warm anziehen.

Nachvollziehbar und richtig

weder muss sich Frau Künast auf Facebook so drastisch beleidigen lassen noch andere Politiker im Fernsehen, auch nicht Frau Weidel! Auch hier sollte man nicht , wie leider mittlerweile üblich, zweierlei Maß anlegen!

Ganz allgemein:

Wer die Beschimpfungen, um die es hier geht, als erlaubte Meinungsäußerung deklariert, hat jedes notwendige Maß für ein gesellschaftliches Zusammenleben verloren.

Diese Richter sollten sich einen neuen Job - vielleicht als Strafverteidiger - suchen.

20:02 von Barde

Laut Tagesschau-Artikel
ist das unsägliche Zitat von Frau Künast durchaus richtig, nur eben ohne Datierung und klare Zuordung zum damaligen Kontext.

Das stimmt nicht. Entweder haben Sie sich verlesen oder Sie versuchen hier, Lügen zu verbreiten.
Laut Tagesschau-Artikel:
Künast rief daraufhin korrigierend dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!"

Allein das ist das Zitat.
In besagtem Kommentar stand aber:
"Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt."

Unabhängig davon, wie `unsäglich´ jene Formulierung ist oder nicht ist, geht es darum aber auch gar nicht. Denn selbst wenn Frau Künast das genau so gesagt hätte, wären die folgenden Kommentare immer noch Beleidigungen gewesen. Um die ging es beim Gerichtsurteil und in der Diskussion darum.

Darum wäre es auch nett und nicht so peinlich für die entsprechenden Leute, wenn die nicht versuchen würden, das hier auf Nebenschauplätze verlegen zu wollen.

um 20:17 von karwandler

>>"Chronologisch bemerkenswert. Diese Partei wurde im Januar 1980 gegründet. Da muss das von begeisterter Anhänger bis nicht mehr gewählt ganz fix gegangen sein."<<

Chronologisch nicht ganz richtig wie Sie bemerken. Sachlich und inhaltlich aber nach wie vor verabscheuungswürdig (pädophile Ader der Grünen) finde ich und das wiegt schwerer.

@ make sence (20:17): Frau Kuenast hat nur was ergänzt!

@ make sence

Die Titulierungen auf Facebook gehen sicherlich zu weit, einverstanden.

exakt! Und dass hier hat Frau Kuenast nie gesagt:

Aber Sex mit Kindern 'ohne Gewalt' ? Nur ein Missverstaendnis? Sicherlich nicht zivilisiert.

siehe hier:

https://tinyurl.com/vp8r8bx
NOZ: Grünen-Politikerin Künast erringt Erfolg gegen Facebook-Nutzer (06.12.2019, 17:47 Uhr)

Zitat sei falsche Tatsachenbehauptung

Bereits im Mai 2019 hatte das Frankfurter Landgericht dem Mann untersagt, durch den Facebook-Eintrag den Eindruck zu erwecken, Künast habe die Äußerung getätigt. Gegen diesen Beschluss legte er Widerspruch ein. Das Landgericht wies diesen Widerspruch am Donnerstag ab.

Frau Kuenast hat lediglich den Antragstitel ergänzt der von der CDU falsch verkuerzt war und mehr nicht. Und klar ist auch, dass dieser Antrag nie eine Mehrheit bekommen hätte. Von daher war das völlig aus dem Kontext gerissen!

re rareri

"Das ist doch auch nur auf Papier geschriebenes Papperlappapp. Hat denn ein Massenmörder eine Menschenwürde?!"

Ja, hat er. Wäre aber Zeitverschwendung, es Ihnen vermitteln zu wollen.

20:17 von karwandler

re barde

"Als damals begeisterter Grün-Anhänger habe ich diese Partei wegen ihrer diffusen Haltung zum Kindesmissbrauch seit Anfang der 80er nicht mehr gewählt."

Chronologisch bemerkenswert. Diese Partei wurde im Januar 1980 gegründet. Da muss das von begeisterter Anhänger bis nicht mehr gewählt ganz fix gegangen sein.
////
*
*
Mitte März 1979 gründete sich in Frankfurt eine "Sonstige Politische Vereinigung" und nannte sich "Die Grünen". "Sie waren alle kleine Missionare, viele Egozentriker, Spinner und Blödmänner" - so beschreibt es einer, der dabei war.
**
*
Quelle:
https://www.spiegel.de/geschichte/die-gruenen-sind-40-wie-die-partei-197...
*
Aber:
*
In dieser Debatte wurden im Wesentlichen Vorgänge und Texte der Pädophilie-Debatte der 1970er und 1980er Jahre thematisiert, die in den 1980er Jahren bereits Gegenstand der Presseberichterstattung waren.
*
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4dophilie-Debatte_(B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen)

Hasspostings gegen Künast

Kein Mensch, ob Politiker/in oder nicht, sollte irgendwelche Beleidigungen über sich ergehen lassen.
Ob von Rechtsaussen oder von sonst wo und die Internet-Unternehmen sollten verpflichtet werden die Nutzerdaten bekannt zu geben. Dann werden Beleidigungen etc. automatisch reduziert, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

@swarnai

>> Aber die Würde des Menschen ist unantastbar. <<

Voll eiverstanden. Gilt auch fuer Fr. Kuenast. Gilt auch und vor allem fuer schutzlose Kinder.

re von karwandler

..... Sind nicht immer von Höflichkeit getragen ....

Es sind teilweise massive Beleidigungen

20:13 von Silverfuxx

Das sehe ich genauso. Die beanstandete Wortwahl ist in dem Zusammenhang (Facebook-Kommentare) eine rechtlich relevante Beleidigung, völlig unabhängig davon, von wem sie kommt und gegen wen sie gerichtet ist. Insofern steht die Begründung der Neubewertung auf ähnlich wackeligen Füßen wie das erstinstanzliche Urteil.

re deutlich

"weder muss sich Frau Künast auf Facebook so drastisch beleidigen lassen noch andere Politiker im Fernsehen, auch nicht Frau Weidel!"

Da hätte ich jetzt gern mal Beispiele, wie Frau Weidel im Fernsehen mit dem gleichen Kaliber beleidigt wurde.

@19:55 von YVH

"Ich beneide nicht die Richter, welche unsere deutschen Gesetze auslegen müssen. Vielleicht sollten wir die Gesetze ändern, denn alle hier genannten Beispiele sind, nach meiner Meinung, Beleidigungen."

In diesem Fall sind nicht die Gesetzte das Problem, sondern die Richter, denen offensichtlich jedes Gespür für Anstand abhanden gekommen ist. Eben so schlimm ist, dass zumindest bei mir der Eindruck enstanden ist, dass man sich hier von persönlicher Antipathie gegenüber der Klägerin hat leiten lassen.
Dumm nur, dass Richter ihre 'Ausrutscher' nicht nachträglich als Satire verkaufen können.

Gehört Beleidigung im Strafgesetzbuch?

Ich bin der Meinung, und so ist auch die Gesetzeslage in den freiheitlichen Demokratien, dass nur Drohungen und Aufrufe zur Gewalt strafbar sein sollten, Verleumdung Zivilsache, und Beleidigungen weder Strafbar noch Zivilsache.

Widerliche Kommentare wie diese gegen Frau Künast beweisen nur, dass der Mann keine Argumente hat. Er disqualifiziert sich schon selbst mit sowas. Was aber Beleidigung und "Hetze" ist, entscheiden natürlich die Machthaber. Da liegt die Gefahr. Die Gefahr der Machtkonzentration. Deswegen entscheiden sich freiheitlichen Demokratien gegen die Strafbarkeit.

@ YVH, um 19:55

“Ich beneide nicht die Richter, welche unsere deutschen Gesetze auslegen müssen.“

Das brauchen Sie auch nicht, denn das ist der Job, den sich diese Damen und Herren mit Prädikatsexamen selbst ausgesucht haben.

Dass Sie die zitierten Äußerungen als bloße Meinungsäußerung empfinden, ist zwar für meine Begriffe befremdlich, spielt aber gottseidank keine Rolle.
(Wie laufen bloß Gespräche bei Ihnen im Freundes- oder Familienkreis so ab?)

Aus meiner Sicht hatte das Gericht bei seiner Erstentscheidung schlicht nachlässig recherchiert, sonst wären Dinge, die auf einmal eine Rolle bei der neuen Entscheidung spielen, auffallen müssen.
Ich hoffe, dass Frau Künast - und ich bin wahrhaftig kein Fan von ihr - weiterhin Erfolg bei der Revision haben wird.

20:17 von harry_up

mit diesem aufrauf hat künast damals die deutsche Shell fast in den ruin getrieben . zur info ging um die ölplattform

20:13 von karwandler

re tiberius20

"ach siehe da

Das Urteil hat auch bewiesen, daß ein Plakat mit Aufschrift (Dtl., du) Stück Scheisse beleidigend und strafbar ist."

Das Urteil hat nur das bewiesen, was Gegenstand des Urteils ist.

Whataboutism aus der rechten Ecke zeigt nur Frustration.
////
*
*
Aber 6 von 22 beanstandeten Bezeichnungen, sind ein hervorragender Erfolg für die Meinungsführerschaft?

Begründung führt zu Gesinnungsjustiz

"In seinem ersten Beschluss hatte das Gericht dies noch als 'überspitzte Kritik' eingeordnet. Daran wird nicht mehr festgehalten, weil der Betreiber der Facebook-Seite dem 'sehr rechten Spektrum' zuzurechnen sei."

Entweder ist es eine üble Beleidigung und strafbar oder es ist nur eine überspitzte und geschmacklose Äußerung. Ich tendiere zu ersterem!

Was aber in der BRD fürchterlich einreißt ist die Gesinnungsjustiz: Es kann doch nicht wahr sein, dass es strafbar ist, weil es von einem Bürger aus dem rechten Spektrum geäußert wurde!

Ich überlege mir langsam wirklich, wohin die Verfolgung Andersdenkender in der BRD noch führt. Zudem stelle ich mir ernsthaft die Frage, wohin ich meine Heimat verlassen muss, wenn das Unrecht weiter wächst.

karwandler 20.37

in mehreren "Satiresendungen" wurde sie als "Nazi-Schlampe" tituliert. Nicht mein Humor!

bin gewiss kein Freund von Künast

nur hätte mich dann doch mal interessiert von den zuständigen Richtern,was denn dann beleidigend gewesen wäre,wenn nicht die zitierten "Hasspostings".

@ 20:17 von Googol

Die Beleidigungen aus der rechten Ecke gegen Politiker der Grünen sind so niveaulos und unterirdisch, dass sie einfach einzigartig sind. Sie geben einen guten Einblick über die Evolutionsstufe, auf der sich die Absender und deren Symphatisanten befinden.

20:33 von 3006

re von karwandler

..... Sind nicht immer von Höflichkeit getragen ....

Es sind teilweise massive Beleidigungen
////
*
*
Aber vom Gericht sind nur 6 von 22 Frau Künast nicht genehmen Bezeichnungen derart eingestuft worden.
*
Somit sollten also gerichtlich festgestellt, 16 zulässige Bemerkungen unterdrückt werden?

@ Tiberius20, um 19:58

Aber Sie sehen den gar nicht so kleinen Unterschied schon, oder?

20:33 von 3006

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider wird mir diese klarheit hier nicht erlaubt

Verständliche Entscheidung

Die Begründung des Gerichts wie man „Drecks Fotze“ als sachbezogenen Kommentar verstehen kann, konnte ich in dem Urteil bis nicht nachvollziehen.

um 20:37 von karwandler

>>"Da hätte ich jetzt gern mal Beispiele, wie Frau Weidel im Fernsehen mit dem gleichen Kaliber beleidigt wurde."<<

Die linke Szene, besonders die Linksextreme ist da auch nicht besser, glauben Sie mir. Ich denke aber das wir die Übereinkunft darüber erzielen können das eine solch unterirdische Wortwahl grundsätzlich verurteilt gehört gleich welchen politisch motivierten Ursprungs diese ist? In was für einer Welt leben wir nur? Das ist eine abnormale Verrohung finde ich?

@ Karl Napf, um 20:39

re 20:17 von harry_up

Ich suche vergeblich nach einer Verbindung oder Vergleichbarem zwischen dem Urteil und dem, was Shell betrifft.

re gelenkte-dem-de

"Ich bin der Meinung, und so ist auch die Gesetzeslage in den freiheitlichen Demokratien, dass nur Drohungen und Aufrufe zur Gewalt strafbar sein sollten, Verleumdung Zivilsache, und Beleidigungen weder Strafbar noch Zivilsache."

Ich bin der Meinung, dass Sie da frei von der Leber weg phantasieren.

Beleidigung weder strafbar noch Zivilsache ist reiner Unsinn.

Aber ich gönne Ihnen die Recherche in den Gesetzen der von Ihnen so gern aufgerufenen "freiheitlichen Demokratien" zum Tema. Das Rechercheergebnis können Sie dann hier mitteilen.

Ver&#€+!¿ nochmal

Muss in einem tagesschau Bericht die Beleidigung wörtlich wiederholt werden? Seltsame Blüte der Informationspflicht nenne ich das. Als Politikerin brauchts ein dickes Fell, aber ich finde, Frau Künast tut gut daran, sich nichts gefallen zu lassen. Wer Kritik und Beleidigung nicht unterscheiden kann,
sollte mal in sich gehen oder mit Seife gurgeln

@3006 20:00

Dies hat nichts mit diesem Fall hier zu tun. Was sollen diese Vergleiche? Offensichtlich vertragen Sie und andere nicht, dass es endlich den Menschen an den Kragen geht die glauben das Internet für ihren eigenen ideologischen Hasszug zu benutzen! Man sollte die Urheber der Hasspostings gegen Frau Künast ermitteln und deren Namen für alle öffentlich sichtbar machen. Der einzige Weg diese Hassprediger aus dem Internet zu stoppen ist ihre wahre Identität preiszugeben, damit die sich nicht mehr verstecken können! Es kann nicht sein, dass diese Menschen die meinen Menschen im Internet zu mobben, zu beleidigen, zu dissen sich in der Anonymität verstecken können!

@ Silverfuxx, um 20:13

Da kann man Ihnen nur Recht geben!
Die “Vorarbeit“ des Gerichts war aus meiner Sicht einfach zu oberfächlich, um nicht zu sagen: schlampig.

Das wir hier schon wieder darüber diskutieren...

...ob "Stück Scheisse", "Schlampe", "Drecks Fotze", "hohle Nuß, die entsorgt gehört" und "Sondermüll" als feige, anonyme, bewusst beleidigende Ansage gegenüber irgendeinem Menschen vielleicht ja doch zulässig oder angemessen sind, ist doch echt unfassbar!!!

Es stimmt, Frau Künast kann gut austeilen und hat auch schon selber jede Menge Mist von sich gegeben. Aber es gibt doch noch einen gehörigen Unterschied zwischen einer etwas deftigeren Formulierung in aller Öffentlichkeit (wie auch mein "Mist von sich geben" gerade) und einer aus dem stillen Kämmerlein lancierten verbalen Nuklear-Attacke mit massiver Herabsetzung oder gar quasi Mordaufruf.

Zutreffend ist allerdings auch, dass gerade die öffentlich-rechtlich finanzierten Satiriker (nur die kann ich beurteilen) inzwischen bei ihren ständigen Gratwanderungen ebenfalls gerne mal auf die falsche Seite treten und damit die Stimmung zusätzlich anheizen.

Wo bleibt die Meinungsfreiheit?

Ich verstehe ehrlich gesagt die ganze Aufregung nicht. Als Präsident Erdogan mit einem rassistischen Schmähgedicht beleidigt wurde, hieß es überall "Meinungsfreiheit" oder "Kunstfreiheit".

Frage: gilt das jetzt nicht mehr oder warum diese Empörung?

Notwendige Abkehr von einem skandalösen Urteil

Das Urteil des Berliner Landgerichts wurde völlig zu Recht in der Öffentlichkeit, aber auch unter Juristen als skandalös bewertet. Die nun erfolgte Korrektur war absolut notwendig.

@Barbarossa 2 19:48

Wir sehen ja in diesem Forum an den Kommentaren wer dieser Entscheidung nicht zustimmt. Rummeckern tun die Unterstützer der AfD und dies sagt auch verdammt viel über diese Partei und das zivilisierte Benehmen ihrer Anhänger aus!

20:41 von Boris.1945

„ Aber 6 von 22 beanstandeten Bezeichnungen, sind ein hervorragender Erfolg für die Meinungsführerschaft?“

Soweit ich es mitbekommen habe, geht es hier gar nicht um so etwas wie Meinungsführerschaft. Woraus entnehmen Sie das?

@ Gelenkte-Dem-DE (20:38): gut so dass es strafbar ist

@ Gelenkte-Dem-DE

Ich bin der Meinung, und so ist auch die Gesetzeslage in den freiheitlichen Demokratien, dass nur Drohungen und Aufrufe zur Gewalt strafbar sein sollten, Verleumdung Zivilsache, und Beleidigungen weder Strafbar noch Zivilsache.

Doch, es ist richtig so, dass solche widerlichen Beleidigungen strafbar sind! Sowas muss sich niemand bieten lassen! Siehe StGB §§ 185, 186 und 187 fuer Sie.

Widerliche Kommentare wie diese gegen Frau Künast beweisen nur, dass der Mann keine Argumente hat. Er disqualifiziert sich schon selbst mit sowas.

sehr richtig. Dieser Typ gehört uebrigens zur rechtsextremen Szene laut Heise:

https://tinyurl.com/v79royb
Heise: Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten

Liebich betreibt den Blog "Halle Leaks" sowie dazugehörige Social-Media-Kanäle und wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zur rechtsextremen Szene gezählt.

re karl napf

"20:17 von harry_up

mit diesem aufrauf hat künast damals die deutsche Shell fast in den ruin getrieben . zur info ging um die ölplattform"

So ein Quatsch - fast in den Ruin. Und selbst dann wäre ein Boykottaufruf gegen eine Umweltsau kein Hasspost. Nicht mal eine kleine Beleidigung.

@ Karl Napf (20:39): Woher haben Sie diesen Unsinn??

@ Karl Napf

Woher haben Sie diesen Unsinn??

mit diesem aufrauf hat künast damals die deutsche Shell fast in den ruin getrieben . zur info ging um die ölplattform

Bitte mal Quellenangabe. Danke.

@ Anna-Elisabeth, um 20:17

Danke, Sie sprechen mir sowas von aus der Seele!
Ähnlich habe ich mich auch geäußert - aber nicht mit so schönen Worten... :-).

Also was jetzt?

Darf ich nun jemanden eine sachliche Diskussion aufzwingen und zusätzlich beleidigen?

Demokratieschue..... .... so

Demokratieschue.....
.... so kann man sich die Unwahrheit auch zur Wahrheit erklären. Böhmermann macht keine Satire , der pöbelt dumm rum.

20:45 von Rainer Bros

bin gewiss kein Freund von Künast

nur hätte mich dann doch mal interessiert von den zuständigen Richtern,was denn dann beleidigend gewesen wäre,wenn nicht die zitierten "Hasspostings".
////
*
*
Aber nur bei 6 von 22 beanstandeten Formulierungen erfolgte der Sieg der grünen Meinungsführer.
*
In 18 Punkten sollte also nur die freie Meinung verhindert werden.
*
Oder ist das ein unzulässiger, rechtsverdächtiger Rückschluss?

19:48 von Barbarossa 2

Gericht revidiert Entscheidung

Ob rechts, ob links, jeder halbwegs zivilisierte Bürger wird dieser Entscheidung zustimmen.
///
*
*
Richtig, revidiert bei 6 von 22 beklagten Äusserungen?

@19:58 von schiebaer45

"Was da für schlimme Worte gegen Frau Künast gefallen sind,das geht einfach zu weit."

So ist es. Dieser unsägliche erste Richterspruch hätte dazu beigetragen, dass dieser Gossenjargon auch unsere ganze normale (schöne) Sprache verschmutzt und dieses Vokablar auch noch für angemessene Alltagssprache gehalten wird.

20:02 von Barde

Auch ich war mal ein Grün Wähler,aber das mit dem Sex mit Kindern , da habe ich als Vater zweier Töchter kein Verständnis mehr für die Grünen.Und das sitzt tief und die bekommen meine Stimme nie.

20:51 von harry_up

wenn man nicht will, findet man nix. ich meinte nur den hass, den künast auf alle andersdenkenden hat. z.b. ihre aussage, warum schiesst die polizei dem mörder nicht in den hand, sondern erschiesst ihn?

Wörtlich aus dem Artikel zitiert:

Wörtlich aus dem Artikel zitiert: " .... als ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage stellte, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, sexuelle Handlungen an Kindern nicht mehr unter Strafe zu stellen. Künast rief daraufhin korrigierend dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!"

Ich habe mich nicht verlesen, der Zwischenruf von Frau Künast bezieht sich auf Kindersex.
Manche Grüne sind halt genauso verlogen wie manche katholischen Würdenträger.
Wie ist denn ihre Haltung zu "einvernehmlichem Sex"
zwischen Kindern und Erwachsenen?

Dass die üblen Beschimpfungen gegen Frau Künast strafrechtlich relevant sind sehe ich ebensi wie Sie.

20:55 von Magfrad

ein wenig wissen und benehmen würde ihnen guttun

@20:48 von nandu

"Die Begründung des Gerichts wie man „Drecks Fotze“ als sachbezogenen Kommentar verstehen kann, konnte ich in dem Urteil bis nicht nachvollziehen."

Ich glaube, kaum ein halbwegs anständig erzogener Mensch kann das. Das Gericht hat vermutlich nur wegen der allseitigen Empörung einen Rückzieher gemacht bzw. wenig klug konstruiert. Die Gesinnung, die in diesem Urteil deutlich wurde, hat sich sicher nicht geändert.

20:58 von Thomas D.

20:41 von Boris.1945

„ Aber 6 von 22 beanstandeten Bezeichnungen, sind ein hervorragender Erfolg für die Meinungsführerschaft?“

Soweit ich es mitbekommen habe, geht es hier gar nicht um so etwas wie Meinungsführerschaft. Woraus entnehmen Sie das?
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Richtig, das hätte mir bei dem Titel "Entscheidung revidiert", bei 6 zu 22 überhaupt nicht einfallen können?

@ 20:53 von karwandler

Aber ich gönne Ihnen die Recherche in den Gesetzen der von Ihnen so gern aufgerufenen "freiheitlichen Demokratien" zum Tema. Das Rechercheergebnis können Sie dann hier mitteilen.

Wie soll das denn funktionieren?
Da werde ich ja nichts finden, weil Beleidigung und Verleumdung in den Ländern, z.B. USA, NZ, nicht im Strafgesetzbuch zu finden ist.

„Neu war für das Gericht auch, dass der Betreiber der Facebook-Seite seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und "in vielen Presse- und TV-Beiträgen als Prototyp der deutschen 'Fake-News' Szene beschrieben" werde“

Da hätten die aber leicht selbst drauf kommen können.

„Zudem sei dem Gericht inzwischen durch ein anderes Verfahren bekannt geworden, dass der Mann "öffentlich Hetze gegen Personen des liberalen bis linken politischen Lagers" betreibe, unter anderem auf einem eigenen Blog. All das rückt die Facebook-Kommentare aus Sicht des Gerichts nun in ein anderes Licht“

Man konnte also wirklich beim „besten Willen“ nicht mehr übersehen, dass Hetze keine „Kritik“ ist: „Im Einzelnen geht das Gericht deshalb nun davon aus, dass die Kommentare teilweise unzulässige Schmähkritik sind - also eine bloße Herabsetzung der Person, keinerlei Auseinandersetzung in der Sache.
So erschöpften sich die Kommentare etwa in Schimpfwörtern - "Schlampe" und "Drecks Fotze". Oder aber sie seien (...)“.

@ deutlich, um 20:45

re karwandler 20:37

Obwohl ich aus naheliegendem Grund höchst selten mit Ihnen übereinstimme:
Hier gebe ich Ihnen, wenn das so war, Recht. Leider kann man mit der Überschrift “Satire“ ja so manchen Tritt unter die Gürtellinie rechtfertigen.

@googol, 20:17 Uhr - Beleidigungen verdienen keinen Schutz

Es ist wohl eher so, dass der US-Präsident andere beleidigt, so z.B. Frauen, die er zur Sache degradiert, indem er sich das Recht anmaßt, ihnen zwischen die Beine fassen zu dürfen. Im übrigen dürfte klar sein, dass die streitgegenständlichen Beschimpfungen in hohem Maße ehrverletzenden Inhalt haben und somit selbstverständlich strafbewehrt sind - ganz gleich, ob die Äußerungen nun von rechts- oder linksextremen Personen getätigt werden. In Deutschland hat eine verbale Verrohung Einzug gehalten, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien.

21:06 von Anna-Elisabeth

@19:58 von schiebaer45

"Was da für schlimme Worte gegen Frau Künast gefallen sind,das geht einfach zu weit."

So ist es. Dieser unsägliche erste Richterspruch hätte dazu beigetragen, dass dieser Gossenjargon auch unsere ganze normale (schöne) Sprache verschmutzt und dieses Vokablar auch noch für angemessene Alltagssprache gehalten wird.
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Richtig , aber auch "Scheiß Deutschland oder Deutschland verrecke" sollte verboten werden?
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Und gegenüber dem ersten Richterspruch sind 16 Bemerkungen augenscheinlich weiter erlaubt, weil nicht unlogisch?

Unter anderen Bedingungen

@Silverfuxx
Völlige Zustimmung! Die im ARD-Bericht dargestellte Gerichtsbegründung erweckt tatsächlich den Anschein, als würden die heftigsten Beleidigungen unter anderen Bedingungen keine Beleidigungen sein.
Na, das sollte mal einer ausprobieren!

Lieber Karwandler,

wenn Sie es genau wissen wollen: Ich habe die Grünen seit 1983 nicht mehr gewählt, nachdem nicht nur einzelne Abgeordente, sondern mehrere Landesverbände und auch das Grundsatzprogramm der Partei die Straffreiheit für einvernehmlichen Sex mit Kindern gefordert haben!
Es ärgert mich im Nachhinein, dass ich als junger Erwachsener bis dahin so uninformiert war, Befürworter von Pädophilie zu wählen.

Für mich als engagiertes BUND-Mitglied hätten die Grünen sonst ganz gut gepasst.
Und anstatt kleinkariert zu kommentieren wäre es vielleicht angemessen, dass man nicht nur die unsäglichen Beschimpfungen von Frau Künast kritisiert, sondern ebenso auch die Duldung von KIndesmissbracuh.

es besteht noch Hoffnung

ich fand die Beleidigungen untragbar
ebenso wie ich gelegentlich Beleidigungen gegen "Rechte" untragbar finde
man kann sich auch zivilisiert Äußern ohne gleich ausfallend zu werden

@Gelenkte-Dem-DE, 21:13

Was ist bitteschön ihre Definition von "freiheitlichen Demokratien"? Welche Länder fallen dann unter diese Definition? Und warum fallen Länder, in denen Beleidigung strafbar ist, nicht in die Kategorie?

20:37 von karwandler

re deutlich

"weder muss sich Frau Künast auf Facebook so drastisch beleidigen lassen noch andere Politiker im Fernsehen, auch nicht Frau Weidel!"

Da hätte ich jetzt gern mal Beispiele, wie Frau Weidel im Fernsehen mit dem gleichen Kaliber beleidigt wurde.
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Wäre es nicht eigentlich interessanter, welche der 16 beklagten Bemerkungen nicht als Beleidigung, sondern legitim eingestuft wurden?

@21. Januar 2020 um 20:55 von Tinkotis

Die ersten zwei Absätze konnte ich gut verstehen und teile die Auffassung. Aber was meinen Sie damit:

"Zutreffend ist allerdings auch, dass gerade die öffentlich-rechtlich finanzierten Satiriker (nur die kann ich beurteilen) inzwischen bei ihren ständigen Gratwanderungen ebenfalls gerne mal auf die falsche Seite treten und damit die Stimmung zusätzlich anheizen."

Ich hoffe inständig, Sie meinen nicht das "Omaumweltsaulied". Meine Mutter, Schwiegermutter und der Rest der Familie haben sich kaputt gelacht. Danach wurde der ernsthafte Hintergrund diskutiert. Alle möchten nun weniger Auto fahren und ungeheuerlicher Weise sogar mal zu Fuß einen Kilometer gehen.
Von daher kann ich sagen, dass das Satire war, die positiv wirkte. Aber vielleicht sprechen wir über unterschiedliche Dinge.

21:16 von Boris.1945 21:06

21:16 von Boris.1945
21:06 von Anna-Elisabeth
@19:58 von schiebaer45

Richtig , aber auch "Scheiß Deutschland oder Deutschland verrecke" sollte verboten werden?
.
allerdings das sollte auch verboten werden !
wäre es gegen andere Nationen gerichtet wäre es "Volksverhetzung" so nur Beleidigung - und das nicht mal

21:12 von Anna-Elisabeth

"" Das Gericht hat vermutlich nur wegen der allseitigen Empörung einen Rückzieher gemacht bzw. wenig klug konstruiert. Die Gesinnung, die in diesem Urteil deutlich wurde, hat sich sicher nicht geändert.""
#
Ja, das mit der Gesinnung sehe ich auch. Aber was sind denn das für Richter,frage ich mich.

@ Karl Napf, um 21:17

re 20:51 von harry_up

Doch, ich will ja.
Aber Sie stellen Sachen in die Welt, die immer weniger mit dem Berliner Amtsgerichtsurteil zu tun haben
Jetzt kommen Sie mit dem nächsten Thema.
Soll sich Frau Künast für diese Äußerungen, die von mir aus befremdlich sein mögen (aber keineswegs strafbar sind), also quasi im Gegenzug derartige Titulierungen gefallen lassen?
Ich bitte Sie!

20:58 von Magfrad

Sorry ;) , aber hier möchte ich Ihnen widersprechen.
Ich finde es gerade bemerkenswert, dass hier sogar Künast-Gegner und sogar bekennende AfDler sagen, dass sie das eigentliche Urteil falsch fanden und die Beleidigungen verurteilen oder ablehnen.
So korrekt sollte man dann schon sein. Ich gebe auch zu, dass mich das ein wenig überrascht (hat).
Das zeigt, dass es auch AfDler mit Anstand gibt. Für mich wirklich eine neue Erkenntnis :)

re barde

"Wörtlich aus dem Artikel zitiert: " .... als ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage stellte, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, sexuelle Handlungen an Kindern nicht mehr unter Strafe zu stellen. Künast rief daraufhin korrigierend dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!"

Ich habe mich nicht verlesen, der Zwischenruf von Frau Künast bezieht sich auf Kindersex."

Natürlich. Auch der Redner, den sie ergänzt hat, sprach ja über Kindersex.

Das ist aber sowieso kalter Kaffee, weil diese Kindersex-Phase der Grünen Jahrzehnte zurückliegt und längst als Fehler aufgearbeitet wurde.

Was rechte Hetzer, und jetzt kommen wir zum Anlass der Beleidigungen, nicht davon abhält, das immer mal wieder auszugraben, und den Mob des rechten Hetzers damit aufzustacheln. In der Saat sind dann die Beleidigungen aufgegangen.

PS. Jede andere Vorlage hätte den rechten Mob ebenso von der Leine gelassen. Das ist auswechselbar.

@ Reinhard Schell (21:03): hier was zu dieser Satire-Sendung

@ Reinhard Schell

.... so kann man sich die Unwahrheit auch zur Wahrheit erklären. Böhmermann macht keine Satire , der pöbelt dumm rum.

Nein das tut er nicht. Hier mal zur Satire-Sendung von Böhmermann:

https://de.wikipedia.org/wiki/Neo_Magazin_Royale

Das Neo Magazin Royale war eine von Jan Böhmermann moderierte satirische Late-Night-Show, die in Köln-Ehrenfeld produziert und zwischen dem 31. Oktober 2013 und 12. Dezember 2019 wöchentlich auf ZDFneo ausgestrahlt sowie in der ZDFmediathek bereits vorab zum Abruf bereitgestellt wurde. Den Namenszusatz Royale trug die Sendung seit dem 5. Februar 2015. Außerdem wurde die Show seitdem in einem größeren Studio produziert und Böhmermann von einer Liveband unterstützt. Des Weiteren wiederholte das ZDF seit der Umbenennung die aktuelle Folge in der Freitagnacht.

oder hier:

https://www.zdf.de/comedy/neo-magazin-mit-jan-boehmermann

Traurig dass es vorbei ist, weil er vergrault wurde.

@ pxslo, 20:55

Obwohl ich mich bis heute, und in aller Zukunft, ebenfalls über dieses “Gedicht“ aufrege, weil ich es ebenfalls ungemein geschmacklos und keineswegs als“Kunst“ empfinde - es steht hier nicht zur Debatte.

21:21 von schiebaer45

21:12 von Anna-Elisabeth

"" Das Gericht hat vermutlich nur wegen der allseitigen Empörung einen Rückzieher gemacht bzw. wenig klug konstruiert. Die Gesinnung, die in diesem Urteil deutlich wurde, hat sich sicher nicht geändert.""
#
Ja, das mit der Gesinnung sehe ich auch. Aber was sind denn das für Richter,frage ich mich.
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Eine Korrektur von 22 zu 16 Beleidigungspunkten ist für mich verständlicher, als das Verständis für kulturelles Nichterkennen eines Mordmerkmals.
*
Aber ist eine nicht unabhängige Justiz besser?

Wie wir sehen, bringen die

Wie wir sehen, bringen die Beleidigungsparagraphen nicht viel, nur unnötige Aufregung. Abschaffen?

@Napf, 21:07 Uhr - Si tacuisses...

Lieber Herr Napf,
ihre Beispiele (Boykott-Aufruf Shell/Polizei) wirken doch reichlich konstruiert. Sagen Sie doch einfach, dass die in hohem Maße ehrverletzenden Äußerungen gegen Frau Künast (wie wahlweise auch gegen jeden anderen Menschen, etwa Frau Weidel) völlig inakzeptabel sind und zu Recht strafbewehrten Charakter haben. Mit der Korrektur des Urteils ist der Rechtsfrieden ein Stück weit wiederhergestellt. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, weshalb das Gericht nun den Gesamtkontext für die Abkehr seines ursprünglichen Urteils bemüht. Die Äußerungen sind bereits isoliert betrachtet eine unerträgliche Herabwürdigung eines Menschen und damit strafbar.

@ Barde (21:18): ob die das wirklich wollten?? Es wäre Populismu

@ Barde

wenn Sie es genau wissen wollen: Ich habe die Grünen seit 1983 nicht mehr gewählt, nachdem nicht nur einzelne Abgeordente, sondern mehrere Landesverbände und auch das Grundsatzprogramm der Partei die Straffreiheit für einvernehmlichen Sex mit Kindern gefordert haben!

Also ob die das wirklich gewollt haben, bin ich mir nicht so sicher. Aber es wäre Populismus von den Gruenen gewesen. Damit haben Sie recht. Da kann es keine Legalisierung geben. Was aber stimmt ist, dass dieses Pädophilie-Gesetz mit viel zu heißer Nadel gestrickt ist und Eltern falsch kriminalisiert wenn die ihre Kinder anfassen.

Dieses Gesetz gehört nachgebessert. Denn die Frage ist: was bitte ist sexuelle Handlung an Kindern??

Außerdem: ob die das heute noch wollen wuerden:

Es ärgert mich im Nachhinein, dass ich als junger Erwachsener bis dahin so uninformiert war, Befürworter von Pädophilie zu wählen.

glaube ich nicht.

@ 20:27 von Silverfuxx 20:02

Wörtlich aus dem Artikel zitiert: " .... als ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage stellte, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, sexuelle Handlungen an Kindern nicht mehr unter Strafe zu stellen. Künast rief daraufhin korrigierend dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!"

Ich habe mich nicht verlesen, der Zwischenruf von Frau Künast bezieht sich auf Kindersex.
Manche Grüne sind halt genauso verlogen wie manche katholischen Würdenträger.
Wie ist denn ihre Haltung zu "einvernehmlichem Sex"
zwischen Kindern und Erwachsenen?

Dass die üblen Beschimpfungen gegen Frau Künast strafrechtlich relevant sind sehe ich ebensi wie Sie.

begrüßenswert

Das ist begrüßenswert. Was nicht so begrüßenswert ist, sind die manchmal unberechenbaren Gerichtsentscheidungen. Es wäre wünscheswert, dass sich die Rechtsprechung an bewährten Werten orientiert und weniger an hypermodernen Paragrafen.

@21:07 von Karl Napf 20:51 von harry_up

"wenn man nicht will, findet man nix. ich meinte nur den hass, den künast auf alle andersdenkenden hat. z.b. ihre aussage, warum schiesst die polizei dem mörder nicht in den hand, sondern erschiesst ihn?"

Lieber Karl Napf,

auch ich kann Frau Künast nicht ausstehen, aber darum geht es hier nicht. Es gibt ohne Zweifel Leute, die Sie und mich nicht ausstehen können oder sich furchtbar über unser Geschreibsel ärgern, aber das alles kann doch nicht heißen, dass man uns deshalb aufs Übelste beleidigen darf. Würden Sie jemanden bewusst mit solch ekelhafter Sprache beleidigen, nur weil Ihnen missfällt, was ein anderer gesagt hat? Doch sicher nicht.

re barde

"Und anstatt kleinkariert zu kommentieren wäre es vielleicht angemessen, dass man nicht nur die unsäglichen Beschimpfungen von Frau Künast kritisiert, sondern ebenso auch die Duldung von KIndesmissbracuh."

Dass jemand vor 40 Jahren den Sex mit Kindern dulden oder den Sex zwischen Männern verbieten wollte ist heute sowas von Banane, sofern nicht aus irgendeinem Grund ein historischer Rückblick darauf gerade das Thema wäre.

@Sisyphos 21:18

Ja es besteht Hoffnung durch das Urteil. Sicher gibt es auch Beleidigungen gegen "Rechte". Klar ist aber auch, die Masse der Beleidigungen kommen aus dem radikalrechten Lager gegenüber Andersdenkenden. Diese Beleidigungen gingen soweit, dass zur Ermordung von nicht genehmen Politikern aufgerufen wird und im Fall Lübcke war es so, dass es in einem Mord geendet hat. Auch dieser Mord wurde anschließend in diesem Forum von einigen versucht zu relativieren. Man kann lange drum herum reden. Die Radikalität der Trumps, Höckes, Salvinis, Farages, Johnsons dieser Welt sind zu einem extrem großen Teil Schuld am Hass der sich in den Sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram, Youtube entwickelt hat.

re boris.1945

"Somit sollten also gerichtlich festgestellt, 16 zulässige Bemerkungen unterdrückt werden?"

Wenn ich einen wegen Beleidigung anzeige und das Gericht urteilt, Nö, war gar nicht so schlimm, habe ich dann jemanden oder seine Meinung unterdrücken wollen?

Das ist geradezu unverschämt, wie Sie der Beleidigten zur Last legen wollen, dass sie sich beleidigt gefühlt hat.

20:55 von pxslo

"" Ich verstehe ehrlich gesagt die ganze Aufregung nicht. Als Präsident Erdogan mit einem rassistischen Schmähgedicht beleidigt wurde, hieß es überall "Meinungsfreiheit" oder "Kunstfreiheit".

Frage: gilt das jetzt nicht mehr oder warum diese Empörung?""
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Ja, das sehe ich auch so und das Schähgedicht war eine ganz große Beleidigung über Erdogan. Das hätte nie als Meinungsfreiheit oder Kunst durch gehen dürfen.

@ Boris.1945 (21:16): Ja das sollte in der Tat verboten werden

@ Boris.1945

Ja, dass hier sollte in der Tat verboten werden:

Richtig , aber auch "Scheiß Deutschland oder Deutschland verrecke" sollte verboten werden?

Weil sowas vorsätzliche Rufschädigung gegen unser Land ist sowie rechtsextremes Gedankengut aus der NPD!! Und warum bitte soll Deutschland verrecken?? Außerdem geht auch die Wortwahl schon ueberhaupt nicht.

Und gegenüber dem ersten Richterspruch sind 16 Bemerkungen augenscheinlich weiter erlaubt, weil nicht unlogisch?

Das ist noch gar nicht sicher. Es kann sein, dass das Kammergericht auch die noch verbietet, was gut so wäre.

20:55 von pxslo

Meinungsfreiheit?
Hasskommentare in übelster Fäkaliensprache halten Sie für meinungsfrei.
Hoffe nur jetzt noch, dass die Feiglinge aus dem Dickicht hervorgezogen werden und ihnen deftige Geldstrafen drohen.

@Googol 20:17

Wieder der Versuch der Opferinszenierung. Warum haben Sie sowas nötig? Wenn im Iran Menschen ihre Politiker beleidigen, dann ist dies genauso eine Beleidigung. Wo werden Trumps Ausfällen denn als "ok" bezeichnet? Höchstens bei Breitbart, Fox oder bei seinen radikalen Anhängern. Typen wie Trump sind der Grund für den Hass der sich im Internet entwickelt hat. Sie haben es geschafft ihre Anhänger so anzustacheln, dass diese vor nichts und niemand zurückschrecken und bei der AfD ist es leider genauso. Man muss nur bei Facebook richtig Posts durchlesen und analysieren, dann wird es einem sehr deutlich!

@20:17 von Googol

"Wenn im Iran die Menschen ihre Politiker beleidigen ist es Freiheit..
Wenn in USA der US-Präsidenten beleidigt wird ist es okay.. Aber Grüne Politiker beleidigen ist strafbar!"

Sie haben schon Recht, aber vergleichen Sie bitte keine Äpfel mit Birnen. Die Diktaturen im Iran oder Russland halten sich nur mit ihrem faschistischen System an der Macht.

Glauben Sie ein Russe oder ein Iraner würde seinen Präsidenten beleidigen dürfen? Falls lebensmüde wird er es vielleicht machen - das garantiert aber nur einmal!

re gelenkte-dem-de

" @ 20:53 von karwandler

Aber ich gönne Ihnen die Recherche in den Gesetzen der von Ihnen so gern aufgerufenen "freiheitlichen Demokratien" zum Tema. Das Rechercheergebnis können Sie dann hier mitteilen.

Wie soll das denn funktionieren?
Da werde ich ja nichts finden, weil Beleidigung und Verleumdung in den Ländern, z.B. USA, NZ, nicht im Strafgesetzbuch zu finden ist."

Sie wollten das ja nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich ausschließen. Also schlecht recherchiert. Bzw. gar nicht.

Ich verstehe das nach Ihrer Antwort so, dass es in Europa keine freiheitlichen Demokratien nach Ihrem Verständnis gibt.

@ Sisyphos3 (21:21): Es ist Volksverhetzung

@ Sispyhos3

wäre es gegen andere Nationen gerichtet wäre es "Volksverhetzung" so nur Beleidigung - und das nicht mal

Es ist Volksverhetzung, weil diese Begriffe rechtsextremes Gedankengut von Nazis (NPD, Dritter Weg, DVU und CO) sind und nochdazu Rufschädigung gegen unser Land sind. Auch die Wortwahl schon geht gar nicht und mich wuerde mal interessieren warum Deutschland "verrecken" soll??? Was denken sich solche User eigentlich dabei??

Und von daher haben Sie mit dem hier recht:

allerdings das sollte auch verboten werden !

korrekt!!

um 20:55 von Magfrad

"Offensichtlich vertragen Sie und andere nicht, dass es endlich den Menschen an den Kragen geht die glauben das Internet für ihren eigenen ideologischen Hasszug zu benutzen!"

Das ist das Kardinalthema dahinter. Ich möchte nicht wissen, wie viele Beitrage hier vom Sieb fallen, weil Autoren es nicht schaffen oder schaffen wollen, ihre Wut, ihren Hass und sicher nicht selten, ihre schlechte Erziehung mit aller Wucht öffentlich kundzutun. Daß diese "Rebellen," "Rächer" und "Retter der deutschen Kultur" sich aufführen wie der IS oder die Taliban, nur eben verschleiert im Alias und (noch) - ohne Waffen, mag für die Liebhaber von Satire witzig sein, aber im realen Leben ergeben sich daraus reale Bedrohungen und Handlungsbedarf. Das ist letztlich nicht mehr als eine Schwellenfrage. Lässt der Sanktionsdruck nach, werden diese Leute immer frecher, wie das Beispiel in dem Fall Lübcke zeigt.

@21:18 von Barde

Lieber Karwandler,

"Für mich als engagiertes BUND-Mitglied hätten die Grünen sonst ganz gut gepasst.
Und anstatt kleinkariert zu kommentieren wäre es vielleicht angemessen, dass man nicht nur die unsäglichen Beschimpfungen von Frau Künast kritisiert, sondern ebenso auch die Duldung von KIndesmissbracuh."

Es geht hier aber um die Beschimpfungen gegen Frau Künast.
Unterschwellig unterstellen Sie hier, dass jemand der nicht gleichzeitig die Verfehlungen von Frau Künast und anderen verurteilt, diese rechtfertigt. Das finde ich unanständig.

@ Sisyphose (21:18): ich fand sie sogar als Volksverhetzung

hi Sisyphos3

ich fand die Beleidigungen untragbar

ich ebenfalls und fuer mich ist es klare Volksverhetzung und rechtsextremes Gedankengut aus der NPD.

ebenso wie ich gelegentlich Beleidigungen gegen "Rechte" untragbar finde

Wieso?? Das sind Staatsterroristen wie wir im Fall Luebcke gesehen haben und in vielen anderen Fällen. Außerdem: es sind gerade diese Rechtsextremisten die keine Argumente haben und selbst mit Beleidigungen gegen alles und jeden um sich werfen wie man hier im Forum schön sieht.

man kann sich auch zivilisiert Äußern ohne gleich ausfallend zu werden

korrekt

@ Anna-Elisabeth (21:06): völlig korrekt

hi Anna-Elisabeth

Dieser unsägliche erste Richterspruch hätte dazu beigetragen, dass dieser Gossenjargon auch unsere ganze normale (schöne) Sprache verschmutzt und dieses Vokablar auch noch für angemessene Alltagssprache gehalten wird.

völlig korrekt! Genauso ist es. Deswegen sage ich: wehret den Anfängen und deswegen gehört solche Gossensprache verboten und solches rechtsextremes Gedankengut ebenfalls. Denn ich wuesste mal gerne, warum Deutschland "verrecken" soll?? Ich lese dazu keinerlei Begruendung.

21:29 von Adeo60

es wäre einfach nur schön, lesen und dann auch begreifen zu können. und shell ist nicht konstruiert, sondern hat nur die gedankengänge der künast aufgezeigt

@20:45 von deutlich: Als Nazi-Schlampe bezeichnet

"in mehreren "Satiresendungen" wurde sie als "Nazi-Schlampe" tituliert. Nicht mein Humor!"

Es war nicht in mehreren Satire Sendungen, sondern bei EXTRA3.

Und dort wurde auf die Kölner Rede von Frau Dr. Weidel Bezug genommen, in der sie verlangte, dass die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden muss.

Genau das wurde dann gemacht. Die politische Korrektheit wurde auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen und als Konsequenz Frau Dr. Weidel als Nazi-Schlampe betitelt.

Also hat man lediglich aufgezeigt, welche Konsequenzen der Wunsch von Frau Dr. Weidel haben kann.

@21:28 von Boris.1945

"Aber ist eine nicht unabhängige Justiz besser?"

Sicher. Aber ist ein Richter, der seine Gesinnung nicht im Zaum halten und bei Urteilen außen vor lassen kann, tatsächlich unabhängig?

Versuchen Sie doch auch einmal, die Klage ganz unabhängig von der Person (hier Frau Künast) zu sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diese Beleidigungen in Ordnung finden. Und Richter MÜSSEN ohne Ansehen der Person urteilen.

21:38 von Demokratieschue...

@ Boris.1945 (21:16): Ja das sollte in der Tat verboten werden

@ Boris.1945

Ja, dass hier sollte in der Tat verboten werden:

Richtig , aber auch "Scheiß Deutschland oder Deutschland verrecke" sollte verboten werden?

Weil sowas vorsätzliche Rufschädigung gegen unser Land ist sowie rechtsextremes Gedankengut aus der NPD!! Und warum bitte soll Deutschland verrecken?? Außerdem geht auch die Wortwahl schon ueberhaupt nicht.

Und gegenüber dem ersten Richterspruch sind 16 Bemerkungen augenscheinlich weiter erlaubt, weil nicht unlogisch?

Das ist noch gar nicht sicher. Es kann sein, dass das Kammergericht auch die noch verbietet, was gut so wäre.
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Sollte es Ihnen wirklich entgangen sein, das grüne Führungsmitglieder einer Demonstration mit diesem Motto beiwohnten?

@ Demokratieschue, um 21:26

Obwohl OT:

Sie mögen sich für die Sendung dieses Herrn noch so sehr in die Kurve legen:

Ich weine weder ihm noch seiner Sendung die kleinste Träne nach.

Die Causa "Berliner Landgericht" ist ein Festmahl für Trolle

Die Causa "Berliner Landgericht" - und genau das ist es seit dem abstrusen Abstreiten der offensichtlichen Beleidigungen im Fall Renate Künast - führt bei jedem Internet-Troll zu Freudentänzen. Daran ändert auch das halbgare Einlenken dieser Instanz nichts.

Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Gerichtsinstanz auch noch den Rest dieser gruseligen Persiflage von Rechtsprechung des Berliner Landgerichts im obigen Fall kassiert.

21:30 von Barde

Das haben Sie bereits 20 Minuten vorher gepostet und auch da habe ich es schon gelesen.

Es schien mir aber eher sinnfrei, Ihnen zu antworten, weil Sie schon wieder ignorieren, dass Frau Künast einzig und allein: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!" gesagt hat.

Nur das und nichts anderes ! Und daher ist auch nur das relevant, alles andere ist kein Zitat.
Wenn X sagt: "Y ist total blöd" und ich sage: "Das finde ich auch", dann habe ich nicht gesagt, `X ist total blöd´. Würde man mich damit zitieren, wäre das schlicht und einfach falsch.
Ich gebe aber zu, dass man dazu vielleicht unterschiedliche Ansichten haben kann. Dazu, dass der bei fb gepostete Kommentar eindeutig falsch und so von Frau Künast nicht gemacht worden ist, aber nicht. Der ist schlicht und einfach nur falsch.

Zu Ihrer Frage nach meiner Einstellung zum Thema:
1.) Off Topic
2.) Siehe mein letzter Absatz in meinem ersten Beitrag
3.) Falscher Ort für eine derartige Diskussion

@21:40 von karwandler

Sie wollten das ja nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich ausschließen. Also schlecht recherchiert. Bzw. gar nicht.

Beleidigung findet man in den Ländern auch nicht im Zivilrecht. Also nochmal, wie soll ich etwas finden, das es gar nicht gibt?

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