Ihre Meinung zu: Kemmerich-Glückwunsch: Ostbeauftragter Hirte gibt Amt auf

8. Februar 2020 - 12:38 Uhr

Offenbar auf Druck von Kanzlerin Merkel ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung zurückgetreten. Hirte hatte die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen begrüßt und den neuen Amtsinhaber als Kandidat der Mitte gelobt.

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Kommentare

Gut so

Der Herr Hirte hat sich in der Vergangenheit mit seinen Äußerungen in meinen Augen bereits als rechtslastig geoutet.
In einer solchen Funktion ist politische Neutralität angeraten.

Hirte war von Anfang an eine

Hirte war von Anfang an eine Fehlbesetzung, der immer mal wieder durch Äußerungen aufgefallen ist, die ihn für dieses Amt nicht qualifizieren.

Aber dieses verquere Denken:

"Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben."

... ist leider in weiten Teilen der CDU vorhanden.
Allein die Tatsache, dass AKK die SPD und die Grünen um einen MP-Kandidaten ersucht hat zeigt doch, dass selbst die Parteichefin jeglichen politischen Anstand und realen Bezug zur Realität vermissen lässt.

Fixiert auf ein linkes inexistentes Gespenst

Hirte hatte Pech, er äußerte laut, was seine Parteikollegen in Thüringen denken: Hauptsache RRG abgewählt. Die Fixierung und Herabsetzung der Linken durch die Politik konnte man vor ein paar Tagen auch bei eiern Pressekonferenz der Chefin sehen. Da ging es um die Verstaatlichung im Sinne der Daseinsvorsorge. Merkel sprach ihre Ablehnung hierzu aus und ihre nette Kollegin nnante gleich dazu den Namen des bösen Buhmanns: "Ramelow".
Dabei ist Ramelows Politik sehr moderat und sozial, doch keinenfalls sozialistisch. Es zeigt, wie weit rechts die THüringen-CDU steht, wenn sie Ramelow derart schlecht macht und noch immer vom "SED-Nachfolger" spricht. Die AfD wird zwar pflichtschuldig mit genannt, doch im Herzen ist der Hass auf alles "Linke" sehr viel größer, was Hirtes Tweet zeigt! Nicht nur er sollte zurücktreten!!!

Da müssen wohl noch mehr gehen

"" Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt und forderte weitere Konsequenzen in der CDU. Die Entscheidung sei "unausweichlich und längst überfällig", schrieb Tiefensee auf Twitter. Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein.""
#
Es rumort in der CDU gewaltig. Wer ist der Nächste der gehen muss ?

So einer war Ostbeauftragter

Merkel handelt klar. Raus mit ihm. So und nun die Stelle besser besetzen oder ganz abschaffen, weil alle Aufgaben eigentlich woanders erledigt werden.

Die Thüringen CDU und FDP bringen ihre Bundespartei stark in Bedrängnis. Leider hat die SPD ein so schwaches Sprecher-Duo, dass sie nicht profitieren kann.

Gut ...

... dass er weg ist.
Merkel ist immerhin so nett, ihm selbst die Chance für den Rücktritt zu lassen, statt ihn einfach rauszuwerfen. Verdient hat er es nicht. Er sollte sich was schämen.

die Wurzeln

"Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist nach eigenen Angaben auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgetreten."
Sollte sich diese Einflußnahme der Kanzlerin bestätigen lassen, dann ist das Maß voll. Zwar wird mit allen Mitteln versucht, die Rückverfolgung der ganzen Misere zu verhindern - doch das schlägt fehl.
Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik, nicht erst seit 2015, aber da besonders. Also erübrigt sich die Frage nach den Wurzeln des Dilemmas. Und damit niemand erneut in die Irre läuft : Friedrich Merz macht es nur noch schlimmer.

recht so...

die CDU und die FDP haben sich mit ihrem gemauschel nur der macht wegen, einen bärendienst geleistet der ihnen noch lange und deutlich nachhängen wird.
sie haben eine 'rote linie' überschritten, die man als mensch der um die diktatur in D bis 45 und wie es dazu kaum weiss, nichtmehr überschreitet, gerade wenn eine partei die mitte sein will aber offizielle nazis unter ihren leuten hat darin involviert ist.

mal sehen ob es nun neuwahlen gibt oder die CDU und FDP das noch hingebogen bekommen sonst dürften die deutlich zu spüren bekommen, wie falsch ihr verhalten war und wie der wähler darauf reagiert, wenn parteien mit solchem taktieren und kalkül sich vorhersehbar vor den karren einer 'rechtsaussen-partei' spannen lassen, nur der macht wegen um dann zu sagen 'DAS wollten wir aber nicht' obwohl es klar vorhersehbar war....
ob hindenburg das auch gesagt hätte damals, das er das nicht gewollt hätte?

Politdarsteller

Union und FDP haben sich in Thüringen von den Rechten vorführen lassen. Wenn man blind und machtgeil ist, kann das passieren. Hirte ist nicht der letzte, der da gehen muss. Sie haben ihre bürgerlichen Parteien im Osten schwer beschädigt. Die FDP wird im Osten jetzt ganz atomisiert.

Schere im Kopf

Wohin nur geht dieses Land...bzw. wie weit zurück? Auf der einen Seite selbstberufene Wächter der sog. "Nation", auf der anderen Seite selbstberufene Wächter der sog. "Moral" - die letztendlich auch nichts anderes zur Folge haben, als die Schere im Kopf zu propagieren. Eine ungeschickte (oder besser: unschickliche?) Bemerkung, und schon wird man weggefegt von den Empörten. Eine Gesellschaft, die zwischen Wutbürgern und Gutbürgern aufgerieben wird. Das geht nicht gut.

Auf der Suche nach Wählerstimmen

geht jede Scham verloren. Wahre Könner gehen ohne Rückrat aufrecht. Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen.

Hirte-Rücktritt Gut so

Das ist völlig richtig! Der Ostbeauftragte soll alle Menschen in den östlichen Bundesländern repräsentieren; und zwar über Parteipräferenzen hinweg.

Unsere Demokratie wird ausgehebelt - von oben

Ich bin stolz, in einem demokratischen Staat zu leben, obwohl ich die parlamentarische Demokratie ohne Volksentscheid heute als überholt sehe und neidisch auf die anderen Länder gucke, wo man die Bürger zu wichtigen Entscheidungen befragte.
Nun sind es gerade die führenden Politiker, die unsere Demokratie mit Füßen treten, sind die es doch, die immer vom "Volkswillen" reden.
Was ist passiert?
Die AfD wird demokratisch in den Landtag gewählt. Fast 259000 Menschen wählen die AfD (23%), 343000 die Linke (31%) und 241000 die CDU (22%). Die Wahl hat ordnunsgemäß stattgefunden.
Die Regierungsbildung machte Probleme. Kemmerich wird demokratisch vom Parlament gewählt, den Volksvertretern (eben nicht vom Volk direkt). Das ist der Volkswille.
Nun wird die Wahl torpediert und letztlich annulliert.
Sowas machen keine demokratisch denkenden Menschen!
Warum entzieht man den AfD-Wählern nicht einfach das Wahlrecht? Wäre konsequent? Aber eine demokratische Wahl zu torpedieren, das geht? Heuchelei.

Die Ränder marginalisieren die Mitte

Hirte ist doch lediglich ein Bauernopfer für die bizarre Haltung, die - wenn auch vielleicht nicht so öffentlich via Twitter - von vielen Menschen widergespiegelt wird.
Da wird eine Angstschimäre aufgebaut, die einen Herrn Ramelow, der genauso 'links' ist wie Kretschmer 'grün' als Quasi-Mauerschützen stilisiert.

Dass die beiden nun jahrelang relativ parteiunabhängig gute Politik für ihr Bundesland abgeliefert haben, wird stammtischhaft platt ignoriert, weil es das eigene eingeschränkte Weltbild stören könnte.

Wir brauchen dringend eine moderne, liberale, wertkonservative und soziale Partei - hört sich vielleicht etwas merkwürdig an, dürfte aber eine Konstellation darstellen, mit der sich ein sehr, sehr großer Teil der Wähler in Deutschland identifizieren kann und wird.

Wenn wir hier so weiter machen, zementieren wir unsägliche Verhältnisse mit riesigen Ein-Drittel-Blöcken ganz links und ganz rechts, die eine konstruktive Politik für Deutschland zunehmend völlig unmöglich machen.

@Quereinwerfer um 11.46 h

Absolute Zustimmung! Was für ein (Pseudo?)Trauma haben diejenigen, die Ramelow als "SED-Nachfolger" titulieren, attackieren und diffamieren, dabei aber die AfD und insbesondere die Thüringer Höcke-AfD nur en passant bemängeln.
Zum Thema Rücktritt: Was ist mit dem unsäglichen Herrn Kubicki? Der hat auch gratuliert und bezeichnete zudem die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten als "etwas spektakulär". Aber Hauptsache, die FDP stellt wieder einen Ministerpräsidenten... unfassbar!

Wasch mich

Irgendwie erinnert mich das Verhalten der CDU im Bund an den bekannten Spruch 'wasch mich, aber mach mich nicht nass'. Entweder arbeitet die CDU mit den Linken zusammen, oder nicht. In Thüringen gibt es keine dritte Möglichkeit, da auch ein Enthalten in der dortigen Konstellation eine Zusammenarbeit mit den Linken ist.
Wenn nun mit Entlassungen geantwortet wird und aufgrund der jetzigen Situation die CDU einen merklichen Linksruck machen will, dann wird dies vermutlich die AfD starken.
In der jetzigen Situation ist mAn das sinnvollste eine neue Wahl in Thüringen. Wenn sich dabei die Ergebnisse nicht in Richtung anderer Koalitionsmöglichkeiten verschieben, dann kann die CDU ja sagen seht ihr, wir müssen mit den Linken zusammenarbeiten, um eine indirekte Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Eine richtige Entscheidung der Kanzlerin

Eine absolut richtige Entscheidung der Kanzlerin. Die Bürger, welche die CDU-Thüringen in der sicheren Erwartung gewählt haben, dass diese in keinster Form mit der AFD kooperiert, sind bitter enttäuscht, ja getäuscht worden. Kemmerich war gerade "kein Kandidat der Mitte", denn dies würde bedeuten, dass auch eine in weiten Teilen faschistoide Partei wie die AFD dort platziert wäre. Demokratie bedeutet Verlässlichkeit, Diese war durch das eigenmächtige und dem Wählerwillen zuwider laufende Handeln der thüringer CDU, aber insbesondere der FDP massiv in Frage gestellt. Hirte hat hat all dies auch noch abgesegnet.

So einer...

Zitat:
Am 08. Februar 2020 um 11:50 von Sosiehtsaus News
"So einer war Ostbeauftragter
Merkel handelt klar. Raus mit ihm."
Zeugt von einem interessanten Verständnis von Meinungsfreiheit und von einer ebenso interessanten Einstellung gegenüber den Ergebnissen von demokratischen Prozessen. Meinen Glückwunsch!

Ein dringend notwendiger Schritt

Wenn der Rauswurf Hirtes aber nicht nur ein Bauernopfer sein soll, dann müssen auch die unmittelbar Verantwortlichen sanktioniert werden: AKK muss ihren Posten als CDU-Bundesvorsitzende schnellstmöglich aufgeben. Herr Lindner muss zurücktreten. Herr Mohring kann nicht wirklich noch bis Mai die Thüringer CDU und CDU-Fraktion führen. Und die Landtagsabgeordneten von FDP und CDU in Thüringen müssen sich umgehend einer Neuwahl stellen. Sie müssen lernen, dass ihre Gewissensfreiheit und Unabhängigkeit als Abgeordnete eines demokratischen Parlaments nur um den Preis politischer Verantwortung und demokratischer Legitimität zu haben sind. Wer sein Angeordneten-Mandat für politische und demokratisch fragwürdige Winkelzüge missbraucht, muss sich dafür dem Souverän stellen. Aber: FDP und CDU eiern nur herum. Sie versuchen weiterhin Kapital aus ihrem desaströsen Versagen zu schlagen. Nie waren Neuwahlen zu notwendig.

Erst denken, dann reden

Er hat genauso unüberlegt gehandelt wie Dorothee Bär und Wolfgang Kubicki.

Frau Bär dürfte aber weiterhin den Segen von Herrn Söder haben, Kubicki kann von seinem Amt, Wolfgang Kubicki zu sein, nicht zurücktreten. Insofern dürfte der Mittwoch so langsam abgearbeitet sein.

Aber das Entscheidende ist jetzt doch nicht, was Merkel, AKK oder Lindner tun (natürlich wollen sie, dass an ihnen oder ihrer Partei nicht zu viel Schmutz hängen bleibt, sollen sie ruhig tun, ist ihr Job), sondern ob die CDU-Fraktion in Erfurt in zwei Lager zerfällt oder ob es jemand gibt, sie einen kann.

Mohring war ja eigentlich ein guter Mann, an dieser Aufgabe ist er aber krachend gescheitert, krachend.

Den Namen

hatte ich nicht so auf dem Schirm, auch nicht was er so gemacht hat oder gesagt.
Das es jetzt einige Änderungen geben wird, war ja klar, was mich stört, Politik funktioniert nur noch mit Absprachen.
Viel mehr will jetzt dazu nicht sagen, unter Demokratie hatte ich immer etwas anderes verstanden.
Auch wenn jetzt welche gehen müssen, eine Lösung ohne Neuwahl in Thüringen sehe ich nicht.

CDU keine Strategische wahl mehr

viele nutzten CDU als eine Strategische wahl gegen AFD (wie bei der erst Stimme die Strategisch eingesetzt werden muss, im gegensatz von der 2t Stimme). Dies scheint keine Option mehr zu sein wenn man indirekt für AFD Zusammenarbeit wählt.

Gut so.

Gut so das er gegangen wurde. Das erwarte ich auch von anderen Politikern, wie zum Beispiel von unserem Problembärchen Dorothea Bär.

Konsequentes Handeln

Nach Hirte sollten auch all diejenigen kritisch hinterfragt werden, welche die CDU-Wähler in Thüringen getäuscht haben. Den thüringischen Wählern war vor der Wahl gesagt worden, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben würde. Die Verantwortlichen in Thüringen, haben somit nicht nur ihre Wähler hinters Licht geführt, sondern auch der CDU schwer geschadet. Die Kanzlerin sollte konsequent sein und hart durchgreifen, denn Politik lebt von Vertrauen und Verlässlichkeit.

Da hatte vor Jahren ein Herr namens Hirte,...

...der bei DSDS gewann, weitaus mehr 'Fingerspitzengefühl' als dieser hier, der, anstatt voreilig herumzutwittern, besser die Finger von der Tastatur gelassen hätte.
Sehr bedauerlich ist die von der Kanzlerin verfügte Entlassung für die Familie von Herrn Hirte.

Bei Frau Bär wundert mich der Tweet weniger, wird aber keine Konsequenzen für sie haben.

11:50 von schiebaer45

"... Es rumort in der CDU gewaltig. Wer ist der Nächste der gehen muss ?"

Die Frage ist eher, wer als Fraktionsvorsitzender im Erfurter Landtag kommen muss, damit die Fraktion wieder halbwegs arbeits- und vor allem bündnisfähig wird.

Hat man dort wirklich einen Besseren als Mohring oder kommen jetzt nicht eher die Wochen der langen Messer?

Wie blöd kann man sein

Entweder Ostbeauftragter der Bundesregierung, also der GroKo, oder rechter thüringischer Lokalpolitiker. Aber nicht in einer Person.

@Esche999

Das ist ja schon paranoid, was Sie da äußern.

Mit der Politik der Kanzlerin müssen Sie ja nicht einverstanden sein. Aber das Wahlverhalten einer als rechtsextrem eingestuften Partei und die Duldung eines Landesverbandes hat sie nun wirklich nicht zu verantworten. Das ist, mit Verlaub, gequirlter Blödsinn.

So kann es gehen

da wird ein demokratisch gewählter Ministerpräsident gratuliert und 3 Tg später bist du deinen Job, weil Merkel lieber einen Linken Ministerpräsident haben möchte. Armes Deutschland

Auch Kubicki hat Kemmerich hocherfreut gratuliert

Auch Herr Kubicki - Vizebundestagspräsident - hat Herrn Kemmerich auf Twitter hocherfreut gratuliert. Ist dieser noch in seiner Funktion
angemessen??

GroKo-Aus jetzt! Das hat keine Zukunft mehr!

Der Stadtsekretär und Ostbeauftragter Christina Hirte durfte auf Forderung von Esken, Tiefensee & Co und auf Betreiben und Druck von Kanzlerin Merkel zurücktreten.

Grund ein eher banaler Glückwunsch zur Wahl des MP Thüringen. Hirte hat sich nicht "rechtslastig geoutet"!
Glückwünsche an einen gewählten MP in Thüringen sind dem Ostbeauftragter verboten?!

Das Sprichwort empfiehlt "Auf dem Teppich bleiben". Auf die aufkommenden Scharmützel könnte Krieg folgen.

Was kommt als nächstes? Gratulationsverbote und ...

Diese "Partnerschaft" hat offensichtlich keine Zukunft mehr. Ende, wenn nicht jetzt wann dann!
Jetzt wird das GroKo-Aus und das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel ein Dauer-Thema bis zur Realisierung. So kann es es nicht weitergehen mit diesen grenzenlosen "Überziehungen"!
"Geduldet" geht jetzt nicht mehr!

Thüringen ist nicht der Grund sondern der Anlaß für das Groko-Aus.
Hirte ein Opfer für den GroKo-Bestand.
Das darf und kann nicht sein!

@Esche999

Das ist ja schon paranoid, was Sie da äußern.

Mit der Politik der Kanzlerin müssen Sie ja nicht einverstanden sein. Aber das Wahlverhalten einer als rechtsextrem eingestuften Partei und die Duldung eines Landesverbandes hat sie nun wirklich nicht zu verantworten. Das ist, mit Verlaub, gequirlter Blödsinn.

Jo, also ...

Ich finde die allgemeine Entwicklung sehr bedenklich. Den Umgang mit der AfD, insbesondere ihren Wählern, halte ich für falsch.
Die sind weder dumm noch ungebildet noch asozial und haben es - wie auch sonst keiner - Ichs verdient, politisch zu Paria erklärt zu werden. Im thüringer Landtag konkret, stellen sie die zweitstärkste Fraktion und der einer Demokratie unrühmliche Versuch, gewählte Vertreter eines derart signifikanten Teils der Bevölkerung von vornherein an jeglicher denkbaren, direkten oder indirekten Möglichkeit zur Partizipation an der MP-Wahl auszuschließen, das führt zwangsläufig in politische Dilemmata wie jenes, das sich hier entfaltet und das m.E. zu wenig kritisch betrachtet wird.
Man darf nicht vergessen, dass die Partei Wähler vertritt. Wähler, die vor nicht allzulanger Zeit noch jene gewählt haben, die Ihnen heute jede Pol. Beteiligung absprechen möchten. So bekommen wir diese Wähler sicher nicht von der AfD zurück ...

Unsere Regierung beseitigt

Unsere Regierung beseitigt die Symptome und nicht die Ursache!Unter Groko ist die Afd aus dem 5% Keller gekommen!Und die einzige Art sie zu bekämpfen ist sie zu boykottieren?Das ist ein Armutszeugnis ohne gleichen!Die Politik ist unter Merkel zu einer Gummiartigen Masse geworden!Kontinuität Fehlanzeige!

Richtig so...

Bundeskanzlerin Merkel sollte auch gleichzeitig alle CDU-Wähler in Thüringen entlassen.Hirte, aus der Thüringischen CDU-Führung, als Beauftragten für die Neuen Bundesländer zu entlassen ist nicht genug..

Wieso zerfleischen sich eigentlich

die Parteien der Mitte, wieso machen sie sich nicht über die AFD her? Das Ziel war genau das, was sich die Parteien jetzt liefern. Die AFD sollte in jeder Minute, jeder Stunde an jedem Tag vorgeführt werden, der Ball liegt bei den demokratischen Parteien, also jetzt auch benutzen.

Hirte

Stimmt genau, dem ist nichts hinzuzufügen.

Interessiert in dem ganzen Zirkus noch jemanden...

... was die Wähler in Thüringen wollen?

Oder im Osten generell?

Durchs Dorf treiben ...

... oder sofortiger Parteirauswurf, liebe FDP!

Hass auf alles Linke

Der Hass auf vieles, was Errungenschaft der Aufklärung vor rd. 250 ist, wird in den rechten Parteien immer größer, nicht nur in Deutschland.

jetzt bitte CDU-FDP-AFD-Regierung

Diese Parteien haben die amtierende Regierung geschlossen abgewählt und einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Jetzt sollen sie auch eine Regierung bilden. Alles andere wäre eine Farce. Ich stehe sicher nicht im Verdacht, ein AFD-Sympathisant zu sein, aber immerhin ist die Partei nicht verboten.

Rücktritt !

Herr Hirte war sicher nicht der richtige Kandidat für diesen Posten. Und er hat auch schon einpaar merkwürdigen Kommentare abgegeben. Nun durfte er gehen, weil es Frau Merkel so wollte.
Aber für mich misst Frau Merkel mit zweierlei Maß, denn es gibt noch wesentlich schlimmere Personen, die einen noch größeren Mist gebaut haben, und die sind immer noch da.
Am Besten sollten alle von der CDU und CSU zurück treten und kompetenteren Politiker mit mehr Potential und Kreativität den Vortritt lassen. Auch Frau Merkel sollte besser in Rente gehen und sich nur noch um ihren Garten kümmern.
Dieses gesamte Gemauschel und Gezerre um reine Partei- interne Unsicherheiten und der Politik gegen das eigene Volk stärkt nur die AFD und beschert allen noch mehr Probleme.

@Esche999 - Schuldzuweisungen,

helfen hier nicht weiter.

Mit Wut und Trotz nach dem eigenen schlechten Abschneiden hat die Thüringer CDU sich ausschließlich auf das Verhindern von RRG konzentriert und dabei völlig naiv übersehen, welches böse Spiel die afd trieb.
Und selbst im Moment der Verkündung des Wahlergebnisses hat keiner nachgedacht, ob man das Ergebnis so akzeptieren kann - Zeit zur Ablehnung durch Kemmerich wäre genauso gewesen wie Zeit, noch KEINE Gratulation auszusprechen.
Diese Gedankenlosigkeit hat mE nichts, aber auch gar nichts mit Frau Merkel zu tun, sondern mit den Beteiligten.
Hirte hätte vor dem Post besser nachgedacht, wie das Ergebnis zustande kam … untragbar.

Daß manche in der CDU meinen, ein Rechtsruck könne die afd verhindern und eigene Stimmen mehren, ist mMn ein Irrweg. Die CDU hat dort starke Ergebnisse, wo gute Politik geleistet wird - Schleswig-Holstein macht es vor. In Thüringen ist Mohring für mich einfach nur schwach und konzeptionslos - damit gewinnt man nicht.

@ FritzF

"Auf der Suche nach Wählerstimmen geht jede Scham verloren. Wahre Könner gehen ohne Rückrat aufrecht. Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen." Am 08. Februar 2020 um 12:00 von FritzF

Ich verstehe Ihren Einwand nicht.

Natürlich wollen Politiker Wählerstimmen gewinnen, wir leben ja in einer Demokratie,bin der sie gewählt werden. Und Politiker sind Vertreter der Wähler.

Nur in Diktaturen sind Wählerstimmen egal. Die kann man sich dann selber malen und Wahlergebnisse korrigieren, wie man gerade möchte.

Aufräumen in der CDU

Die Ereignisse in Thüringen waren ein Warnsignal. Gut, dass die Kanzlerin das klar erkannt hat und Konsequenzen zieht (dazu ist AKK nicht fähig). Jetzt fehlt noch eine Konsequenz: die Distanzierung von der sogen. „Werteunion“. Hier sitzen die, die nach dem „starken Mann“ rufen, gemeint ist Friedrich Merz, der sicher wieder die Karte „Leitkultur“ aus der Tasche zieht und damit genau in diese Werteunion passt.
Diesmal bin ich mit Frau Merkel völlig einverstanden, wenn sie feststellt, dass die jüngsten Ereignisse in Thüringen zu Konsequenzen führen müssen. Eine davon hat Herrn Hirte nun aus dem Amt gehievt. Interessant ist übrigens, dass nach und nach bekannt wird, wer alles auf die Wahl von Kemmerich mit Begeisterung reagiert - und danach zurückgezogen hat. Deshalb: erst denken, dann handeln!

re niewiedercdu

"Die Regierungsbildung machte Probleme. Kemmerich wird demokratisch vom Parlament gewählt, den Volksvertretern (eben nicht vom Volk direkt). Das ist der Volkswille.
Nun wird die Wahl torpediert und letztlich annulliert."

Hören Sie doch mal auf mit diesem Geschwätz vom Volkswillen. Der Volkswille ist, dass die Volksvertreter eine handlungsfähige Regierung ins Amt bringen. Das kann Kemmerich nicht, fertig, aus.

Ich stimme Ihnen zu...

@Quereinwerfer um 11:46

Ungeachtet der 5 Jahre erfolgreicher Arbeit von Rot-rot-grün unter B. Ramelow will man das Koalition verhindern. Warum hat die Partei Die Linke dann die meisten Stimmen erhalten?

Politik ist ein schmutziges Geschäft.
Sehr schmutzig und abgekartet, diese perfiden Tricks von FDP, CDU und AfD.

@niewiedercdu

Die Opferrolle der afd hervorzuheben, geht mE deutlich daneben.

Gerade als Demokrat darf man den Wolf im Schafspelz nicht unterschätzen - die Reaktion der afd auf die Annahme der Wahl hat deutlich gezeigt, was die Herrschaften genau wollen: die Macht und das Aushöhlen der Demokratie.

Sorry, aber das zu unterstützen, kann keinem Demokraten recht sein. Das sollte ein so starkes Warnsignal sein, daß es einen zum Handeln bringt - für die Demokratie und nicht zur Unterstützung der afd.

wie lange

wird man sich mit solchen Spielchen gegen die AfD durchsetzen koennen ?

der Bundestagsvize wird denen vorenthalten der Alterpraesident anders definiert
warum geht man nicht vor das Verfassungsgericht und laesst klaeren wer in diesem Staat gegen die Verfassung steht
hat man selber Angst als Etablierte

Der Demokratie nicht förderlich

Sachlich betrachtet, sind Äußerungen der Linken (z.B. bezüglich Kommunismus) genauso Demokratie feindlich , wie die der AFD.
Statt einer Expertenregierung, geführt aus der Mitte (FDP), wird von der CDU stattdessen die extremistische Linke unterstützt.
Wenn man das Wahlprogramm der AFD mit den Linken vergleicht, wird man als CDU-Wähler merken, dass bei dem ganzen Taktieren Ideologie wichtiger als Sachthemen ist. Die CDU-Führung, allen voran Merkel, hat mit ihren Äußerungen und Handeln der Demokratie schweren Schaden zugefügt.
Die einzige Hoffnung für die CDU ist eine mögliche Spaltung. Lieber eine kleine wählbare Partei, als eine die den Wählerwillen ignoriert.

@Eugster

Danke! Kann dem nur zustimmen und wundere mich auch über die diversen Gratulanten und ihr Machtstreben.

Was für ein Kindergarten, in dem etliche "ätsch" gepostet haben … und leider anschließend auf Kindergarten-Niveau blieben.

Überall Sündenböcke?

Jetzt werden in allen Parteien Sündenböcke gesucht und die werden sich wohl finden lassen, damit die Oberen der Parteien in Ihrer Ratlosigkeit weiter machen können.
Letztlich ist ja der Wähler Schuld wenn er nicht RICHTIG wählt wie es die Parteien gerne hätten.

@ gman

GroKo-Aus jetzt! Das hat keine Zukunft mehr!

Den Gefallen tun Union und SPD den rechten Marktschreiern nicht. Die Groko hat ein Mandat bis 2021. Dann sehen wir weiter.


Der Stadtsekretär und Ostbeauftragter Christina Hirte durfte auf Forderung von Esken, Tiefensee & Co und auf Betreiben und Druck von Kanzlerin Merkel zurücktreten.

Alles Quatsch. Merkel ist die Kanzlerin. Und wenn die einen Staatssekretär für nicht mehr tragbar hält, dann ist er weg. Und er ist eben jetzt weg. Punkt.

12:36 von karwandler

Das kann Kemmerich nicht, fertig, aus.
.
ok aktuell denke ich sie haben recht
aber gab man ihm die Spur einer Chance

re phonomatic

"Man darf nicht vergessen, dass die Partei [AfD] Wähler vertritt."

Mit einer ganz speziellen Art der Wählervertretung: den Kandidaten dieser Wähler nicht zu wählen.

Oder hat der typische AfD Wähler sich einen FDP Ministerpräsidenten gewünscht? Vielleicht wird das jetzt auch noch behauptet ...

Die Frau hat Ei****

Eines muss man Merkel lassen: Innere Führungsstärke hat die Frau; jedenfalls das werde ich ab 2021 vermissen!

@ FritzF

Auf der Suche nach Wählerstimmen geht jede Scham verloren.

Peinlich, dass Sie nur der Gegenseite vorwerfen, Wählerstimmen gewinnen zu wollen.

Gefahren für die Demokratie

Der hysterische Empörungstsunami von Erfurt vernebelt leider den Blick für zwei schwere Gefahren für unsere Demokratie, die nicht nur im Kontext der Thüringer Wahl existieren. Die erste Gefahr ist die Ursache für das Wahlergebnis, nämlich dass Parteien, die laut Grundgesetz „an der politischen Willensbildung mitwirken“ sollen, daraus ein Parteienmonopol gemacht haben. Wie alle Monopolisten bieten sie schlechte Leistung zu einem überteuerten Preis an. Die Unfähigkeit, in Thüringen eine andere Regierung zu bilden, war die Konsequenz daraus, dass die Parteien ihre Vorteile über das Wohl des Landes stellen, dem sie verpflichtet sind. Damit konnte die AfD den Spalt finden, an dem sie die Axt ansetzen konnte.

Was man machen muss

Man muss die Wähler der AfD ernstnehmen. Man muss auch jene ihrer politischen Überzeugung ernst nehmen, die nicht rechtsextrem sind. Und ja, Menschen dürfen rechte Ansichten haben, damit kann man demokratisch arbeiten. Wenn man das tut, wird sich der extreme Teil ihrer Ansichten umso schädlicher für die Partei erweisen. Die AfD wird zu großen Teilen nicht wegen, sondern trotz Figuren wie Höcke gewählt. Dessen Erfolg baut nicht auf konkreten Inhalten auf, sondern ausschließlich auf seiner Rolle. Die dem zugrundeliegende Struktur aufzubrechen ist unsere Aufgabe und was z.Z. geschieht, ist diesem Ziel eher abträglich als zuträglich.

12:21 von Phonomatic

Zitat:"Den Umgang mit der AfD, insbesondere ihren Wählern, halte ich für falsch. Die sind weder dumm noch unvernünftig oder haben es in sonst einer Art verdient, politisch zu Paria erklärt zu werden. "
Tut mir leid, aber das sehe ich anders. Wer in Thüringen die Höcke-AfD wählt, tut das aus zwei Gründen: Entweder er/sie stimmt mit den von Höcke vertretenen völkischen, rassistischen, nationalistischen Zielen überein. Dann würde ich solche Wähler als rechtsextrem bezeichnen. Oder die von mir genannten Ziele Höckes sind diesen Wählern egal, weil sie es den "Altparteien" einfach mal zeigen wollen. Dann sind sie dumm und unvernünftig, weil sie wegen persönlicher Frustrationen eine Partei wählen, die den Grundkonsens unserer Demokratie in Frage stellt. Hinterher heißt es dann wieder einmal: DAS haben wir nicht gewollt....

@karwandler

"Hören Sie doch mal auf mit diesem Geschwätz vom Volkswillen. Der Volkswille ist, dass die Volksvertreter eine handlungsfähige Regierung ins Amt bringen. Das kann Kemmerich nicht, fertig, aus."

Vielen Dank!
Mir ist völlig unklar, warum so viele Leute zu verblendet sind, so einfache Dinge zu verstehen.

@ 12:31 von heutemalich

Am 08. Februar 2020 um 12:31 von heutemalich
jetzt bitte CDU-FDP-AFD-Regierung
Diese Parteien haben die amtierende Regierung geschlossen abgewählt und einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Jetzt sollen sie auch eine Regierung bilden.

Sie vergessen aber, dass es Usus ist, dass die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, sich also Mehrheiten suchen muss. Und das ist nun einmal mit Abstand die Linke, mit 7,6% vor der afd und 9,3% vor der CDU.
Ich verstehe ja Ihr Wunschdenken, aber die Mehrheit denkt anders, sonst wäre nicht Ramelow mit über 70% der beliebteste Thüringer Politiker.

Zu Recht

Die undemokratischen Machenschaften wird die CDU noch lange und bitter bezahlen.

Das war überfällig

Ein Politiker, der gegen den Teil des Landes argumentiert und auch arbeitet, den er eigentlich vertreten soll, der alles schönredet, von der Realität aber keine Ahnung hat, gehört in die Wüste geschickt.
Trotzdem war die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein großer Erfolg.
Haben sich doch CDU und FDP selbst die Larven vom Gesicht gerissen und ihr wahres Gesicht gezeigt. Hoffentlich erinnern sich die Menschen in Deutschland auch noch bei der nächsten BT-Wahl daran.

12:36 von Leipzigerin59

diese perfiden Tricks von FDP, CDU und AfD.
.
warum kriegt die AfD nicht den Bundestagsvizeposten der ihr eigentlich zusteht
oder die in den Laendern die nur wegen ihr gekuerzt wurden
wenn wir schon bei (perfiden) Tricks sind

2020 um 11:56 von Esche999

Sehr gut erkannt .Richtig

re sisyphos3

"der Bundestagsvize wird denen vorenthalten der Alterpraesident anders definiert
warum geht man nicht vor das Verfassungsgericht und laesst klaeren wer in diesem Staat gegen die Verfassung steht
hat man selber Angst als Etablierte"

Was für ein absurder Beitrag.

Wenn die AfD meint, ihr würde verfassungswidrig was vorenthalten, dann muss sie dagegen klagen.

Und dass sie es nicht tut liegt daran, dass jeder Jurastudent im 1. Semester ihr vorhersagen kann, dass sie die Klage verliert.

Die AfD kann nur das Maul weit aufreißen mit Vokabeln wie "Rechtsbruch" oder "verfassungswidrig". Aber zu mehr reicht es nicht, aus gutem Grund.

@gman um 12:20Uhr

Ich teile zwar nicht Ihre Ansicht über das "Aus" für die GroKo, aber das Unverständnis über die Behandlung von Herrn Hirte. War der wirklich ein Rechtsextremist und AfD-Sympathiesant? Oder hat er dem gewählten MP nur gratuliert, wie er es sicher auch bei Ramelow gemacht hätte? Ich glaube, er ist nur das berühmte Bauernopfer, dem Herr Mohring folgen wird. Und Frau Merkel und Frau AKK glauben tatsächlich, damit die Sache erledigt zu haben? Nicht nur die CDU hat Angst vor Neuwahlen! Und wenn man sehr naiv ist, glaubt man auch, daß die angebotene Stimmenthaltung der CDU von DER LINKEN später nach dem Motto "quid-pro-quo" honoriert wird? Mit was wirft dann die Fraktionsvorsitzende der LINKEN?

Wäre Ramelow zurückgetreten, wenn AfD ihn mitgewählt hätte?

Die AfD hat - aus ihrer Sicht - den Fehler begangen, den bürgerlichen Kandidaten Kemmerich zu unterstützen. Ramelow fehlten bei den Wahlgängen genau 4 Stimmen. Hätte die AfD ihm diese spendiert, und hätte Ramelow die Wahl angenommen, müssten sich eigentlich statt der Freien Demokraten die Linken vorwerfen lassen müssen mit „Nazis“ zu paktieren. Das wäre wahrlich Politik als „absurdes Theater“! Ich bin mir übrigens garnicht so sicher ob Ramelow die Wahl nicht angenommen hätte. Bis herausgekommen wäre, wenn überhaupt, dass es eben wie man wohl zuerst angenommen hätte KEINE CDU-Abweichler gewesen wären, die Ramelow mitgewählt hätten, sondern AfD Abgeordnete, bis dahin hätte die Regierung wohl schon gestanden. Und Ramelow ist gerne Ministerpräsident. Schade eigentlich, dass uns diese Absurdität erspart geblieben ist. Vor allem wäre dann eine alberne Suche nach vermeintlichen „Abweichlern“ in der CDU Fraktion losgegangen, bis die AfD irgendwann die Bombe genüsslich platzen gelassen hätte.

Wäre das nicht alles real

könnten wir uns mit einer Tüte Popcorn vor den Fernseher oder Streamer setzen. Meine Güte, was haben wir da bloss alles gewählt?

Neutralität von Rechts

Hirte hat sich kaum für die Belange eines wiedervereinigten Deutschlands gekümmert. Ost-Beauftragter? Hat man noch weniger von gemerkt als bei seinen Vorgängern. Mir ist kein Thema bekannt, wo er sich engagiert hätte. Doch, eine Sache war da aber die hatte nichts mit Ost-Beauftragter zu tun. Es war irgendwas typisch diskriminierendes aber ich weiß nicht mehr genau was. Reicht ja auch nichts getan zu haben.

@Am 08. Februar 2020 um 12:37 von Sisyphos3 Ja ist ja alles richtig. Doch die AfD ist halt noch schlimmer. Wer Minderheiten so aktiv ausgrenzt und bekämpft darf in Deutschland nicht mehr Politik machen. Aber selbst da wird versucht noch zu vermitteln oder wie ist es zu verstehen, dass die AfD Thüringen mit Björn Höcke und seiner Zeit des Wolfes noch nicht verboten gilt obwohl es Linke Plattformen wie Indimedia bereits sind?

Ach, Thüringen. Wisst ihr was lustig ist? Kaum soll die CDU mal die SPD unterstützen, rennen sie zu den Rechtsradikalen...das sollte den Sozen mal klar werden!

12:20, gman

>>GroKo-Aus jetzt! Das hat keine Zukunft mehr!<<

Es wäre das Aus für die Groko gewesen, wenn die CDU sich in Thüringen auf eine Regierung von Gnaden und in Abhängigkeit von der AfD eingelassen hätte.

Dann wäre die Groko allerdings innerhalb kürzester Zeit geplatzt.

12:02 von NieWiederCDU

>>Ich bin stolz, in einem demokratischen Staat zu leben, obwohl ich die parlamentarische Demokratie ohne Volksentscheid heute als überholt sehe...<<

Es gibt keine bessere Staatsform.

>>Die AfD wird demokratisch in den Landtag gewählt.<<

Alle AfD-Anhänger tragen den Spruch, "Die AfD ist demokratisch gewählt" wie eine Monstranz vor sich her.
Was soll denn das für ein Qualitätsmerkmal sein. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt. scho vergessen?

12:37 von Zauberin

daß es einen zum Handeln bringt
,
dann sollte man handeln
und zwar mit einer Politik welche sich auch an den Buergern orientiert
welche die AfD waehlten
mit 23 % ist man nicht "das" Volk, aber auch nicht mit 31 oder 22 %
aber zumindest ein Teil davon

re tada

"Interessiert in dem ganzen Zirkus noch jemanden...

... was die Wähler in Thüringen wollen?"

Nach ganz eindeutigen Umfrageergebnissen wollen sie einen MP Ramelow.

12:02 von NieWiederCDU

Zitat:"Kemmerich wird demokratisch vom Parlament gewählt, den Volksvertretern (eben nicht vom Volk direkt). Das ist der Volkswille."
Der "Volkswille" in Thüringen wäre allen Umfragen zufolge ein MP Ramelow. Dass Kemmerich gewählt wurde, geht ja nur auf einen schmutzigen Trick der AfD-Fraktion zurück, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, um die anderen Fraktionen glauben zu machen, sie träten noch einmal an und dann den H. Kemmerich zu wählen, von dem schon vorher völlig klar war, dass er keine Regierungsmehrheit ohne AfD zusammenbekäme. Dass CDU und FDP über dieses Stöckchen gesprungen sind und Kemmerich die Wahl angenommen hat, lässt sich nur mit Dummheit und/oder Selbstüberschätzung erklären.

12:05 von Fritz Schulze

>>Am 08. Februar 2020 um 11:50 von Sosiehtsaus News
"So einer war Ostbeauftragter
Merkel handelt klar. Raus mit ihm."
Zeugt von einem interessanten Verständnis von Meinungsfreiheit und von einer ebenso interessanten Einstellung gegenüber den Ergebnissen von demokratischen Prozessen. Meinen Glückwunsch!<<

Für ein solches Amt muss man geeignet sein. Mit der Einstellung von Herrn Hirte ist man für dieses Amt ungeeignet.
Das hat nichts mit Meinungsfreiheit oder Ergebnissen von demokratischen Prozessen zu tun.

@Ritchi

"In der jetzigen Situation ist mAn das sinnvollste eine neue Wahl in Thüringen. Wenn sich dabei die Ergebnisse nicht in Richtung anderer Koalitionsmöglichkeiten verschieben, dann kann die CDU ja sagen seht ihr, wir müssen mit den Linken zusammenarbeiten, um eine indirekte Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern."

Dafür braucht man aber keine Neuwahl. Genau das könnte man jetzt auch schon machen bzw. hätte es längst in den vergangenen Monaten machen können.

Weil aber die CDU der Meinung ist, dass Ramelow ein Alt-Stalinist ist, weigert sie sich, das zu tun.

Wie Politik funktioniert

Schon interessant, wie unsere „Demokratie„ inzwischen abläuft. Wenn einem eine Wahl nicht passt, organisiert man halt eine mediale Empörung und schon darf RRG wieder weitermachen. Und dann noch ein paar Köpfe rollen lassen, die nicht ins Bild passen.
Auch so kann man Politikverdrossenheit erzeugen.

@NieWiederCDU - 12:02

"Kemmerich wird demokratisch vom Parlament gewählt, den Volksvertretern (eben nicht vom Volk direkt). Das ist der Volkswille. Nun wird die Wahl torpediert und letztlich annulliert.
Sowas machen keine demokratisch denkenden Menschen!"

Sie möchten wohl immer noch nicht wahrhaben, dass die AfD hier eines ihrer "destruktiv-konstruktiven" Spielchen abgezogen hat.
Was denken Sie denn, wie lange der Mister 5% von der FDP da regiert hätte, wenn er im Amt geblieben wäre?
Kaum Mandate im Rücken aber "Brandmauern" nach links und rechts ziehen wollen - ha, ha!

"Warum entzieht man den AfD-Wählern nicht einfach das Wahlrecht?"

Völlig daneben - muss wohl an Ihrem erschütterten Demokratieverständnis liegen.

und es sollten noch einige folgen

Es ist richtig und konsequent, dass Herrn Hirte der Rücktritt nahegelegt wurde und er ihn auch vollzieht.

Jeder, der in der FDP und CDU diese unsägliche Wahl begrüßt oder gar gefeiert hat, sollte sich schämen und seine Konsequenzen daraus ziehen.

Linke, SPD und Grüne sollte sich jetzt aber nicht dazu hinreißen lassen, zu jubeln. Sie haben mit ihrer Politik selbst genug zu diesen Verhältnissen in Thüringen beigetragen.

Da soll noch einer sagen, AfD hätte keinen Gestaltungswillen

Sogar den MP eines Bundeslandes haben die ins Amt geholfen ! Und jetzt rollen Köpfe - aber nicht bei der AfD. Man muss sich nur noch wundern!

12:18 von eifel

>>So kann es gehen
da wird ein demokratisch gewählter Ministerpräsident gratuliert und 3 Tg später bist du deinen Job, weil Merkel lieber einen Linken Ministerpräsident haben möchte. Armes Deutschland<<

Nein, du bist deinen Job los wenn du dafür nicht geeignet bist.
Das ist in der freien Wirtschaft immer so, in der Politik eher selten.

re Sisyphos3: Spielchen

>>wie lange
wird man sich mit solchen Spielchen gegen die AfD durchsetzen koennen ?<<

Die Frage scheint mir eher zu sein, wie lange sich die heutigen AfD-Wähler von den Spielchen ihrer Partei noch veräppeln lassen.

Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, einen Kandidaten aufzustellen und dann abgesprochen NICHT zu wählen, wäre kein Spielchen?

Es ist ein „Spielchen“ mit unserer parlamentarischen Demokratie, die vor allem in den neueren Bundesländern einige wirklich noch nicht verstanden haben. Und dadurch von einigen Rechtsnationalen aus dem Westen, die schon lange Gefolgsleute für den Sturm auf die von ihnen gehasste Demokratie gesucht hatten und im „Westen“ nicht so richtig fündig wurden, wunderbar mit „Spielchen“ unterhalten werden.

Das passiert, wenn man meint, Intelligenz durch Raffinesse ersetzen zu können. Und Wissen durch „Bauchgefühl“. Und dabei nicht merkt, dass nichts so manipulierbar ist wie „Bauchgefühl“.

12:20 von gman

>>Hirte ein Opfer für den GroKo-Bestand.
Das darf und kann nicht sein!<<

Herr Hirte ist kein Opfer sondern schlicht nicht geeignet für seinen (bisherigen) Job.

Als Gauland mal sagte: "Wir werden sie jagen!"

Da konnte man sich alles mögliche darunter vorstellen. Aber herrje!

Am 08. Februar 2020 um 12:36 von Leipzigerin59

"Ungeachtet der 5 Jahre erfolgreicher Arbeit von Rot-rot-grün unter B. Ramelow will man das Koalition verhindern."
#
#
Die Wähler wollten und haben RRG verhindert. Vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, diese drei Parteien haben keine Mehrheit mehr im LT.

die sogenannten...

demokratischen Parteien machen all das,was sie der AFD vorwerfen...und der normale Bürger will es nicht wahrhaben...

Entnazifizierung

>Damit stolpert Hirte über einen Tweet, den er nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen formuliert hatte. Unmittelbar nach dessen Wahl gratulierte er ihm mit den Worten: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben..."< (ZDF)

Die Thüringer haben Rot-Rot-Grün abgewählt? Wie Politiker doch Wahlergebnisse komplett verdrehen können. Fakt ist, dass die Thüringer Wähler ganz besonders die CDU abgewählt haben.

Zwar hat man in letzter Zeit gehört, dass Parteien sich in Zukunft weniger mit Personalpolitik aufhalten wollen, doch bei einer störenden AfD ist das nicht ganz einfach. So bleiben wichtige Themen liegen.

Es ist an der Zeit, nochmals über Entnazifizierung nachdenken. Sie ist nach dem 2. Weltkrieg vorzeitig abgebrochen worden. Wir brauchen eine ständige, tiefgreifende Entnazifizierung. Der erste Schritt wäre ein Verbot der AfD.

Es ist offenkundig, dass die

Es ist offenkundig, dass die AFD die demokratischen Strukturen unseres Staates aushebeln möchte. Diese perfide Strategie ist Höcke und Konsorten in Thüringen eindrucksvoll gelungen. Die thüringische CDU und FDP haben kläglich versagt. Natürlich muss dies Konsequenzen haben - und diese sieht man nun bei der CDU, wobei weitere folgen sollten. Bei der FDP scheint alles wie gehabt - business as usual. Diese Partei scheint keinerlei Einsicht zu zeigen, keine erkennbaren Konsequenzen aus ihrem dilettantischen Handeln zu ziehen. Eine solche Partei hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie scheinbar beliebig in verschiedene Rollen zu schlüpfen scheint, sofern es nur dem Machterhalt oder Machtgewinn dient.

12:37, Sisyphos3

>>wie lange
wird man sich mit solchen Spielchen gegen die AfD durchsetzen koennen ?<<

Wer hier Spielchen betreibt, das ist eindeutig die AfD.

Höcke hat hoch gepokert und verloren. Auch wenn die Rechtsextremen ihn bejubeln.

Würde in Thüringen jetzt gewählt, dann hätte RRG eine komfortable Mehrheit, die CDU würde halbiert und die AfD würde weniger als einen Prozentpunkt hinzugewinnen.

Das Wählerpotential der AfD ist nämlich auch in Thüringen ausgereizt. Das Land war zwar schon 1930 ein Vorreiter der Machtergreifung der Nazis:

"https://www.mdr.de/zeitreise/kemmerich-thueringen-ministerpraesident-nsdap-100.html"

und hat auch heute noch mehr rechtsextrem eingestellte Bürger als andere Bundesländer.

Aber mehr als 25% der Wähler werden auch dort nicht, entweder aus Überzeugung oder weil es ihnen egal ist, faschistisch wählen.

Panik bei AKK

Die Idee von AKK, dass SPD und Grüne jetzt einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen sollen, ist doch sehr von Panik geprägt. CDU, SPD, FDP und Grüne haben im Landtag 39 von 90 Mandaten. Wo soll die Mehrheit für diesen Kandidaten denn her kommen? Das erinnert mich sehr an Fußballspiele. Wenn die Gefahr am größten ist drischt man den Ball einfach aus dem eigenen Feld, egal wo hin, Hauptsache weg. Mit zielgerichteter und koordinierter Politik hat das nichts zu tun.

@ 12:39 von Utopias

Dem kann ich nur zustimmen.

Falsche Feindbilder in Kombination mit Machtgeilheit

...dominieren das Handeln in der CDU. Der Eklat war von langer Hand vorbereitet. Ein Fünf Prozent-Mann der FDP zum Ministerpräsidenten von der AfD gekürt. Antidemokraten und Altparteien ziehen an einem Strang?
AKK schaut tatenlos zu? Ein Bauernopfer, der Ostbeauftragte wird entlassen? Mal im Ernst, in der CDU hat man noch nicht begriffen, was vorgefallen ist. Die Thüringer CDU spricht sich mit der AfD ab!
Wenn die CDU bundesweit keine erdrutschartigen Stimmenverluste kassieren möchte, sollten schnellstmöglich Schlussstriche gezogen werden. Mike Mohring hat vorbereitet. Kemmerich den Elfmeter verwandelt. Und nun haben Lindner und Merkel die Pflicht diesen Nestbeschmutzern die Tür zu weisen. Parteienauschluss.
Bisher gab es eine einzige Partei, die hier klare Kante zeigte. Ein Blumenstrauss vor die Füsse. Ganz genau. Vor die Füsse.

@MichlPaul, 12:41 Uhr

Niemand betreibt hier Wählerschelte. Aber wenn die thüringische CDU sich nicht an das hält, was sie dem Wähler vor der Wahl versprochen hat und mit einer rechtsextremistischen Partei zusammenarbeitet, dann ist das Fass übergelaufen. Merkel musste handeln - und das war gut so!

Am Anfang anfangen

und am Anfang wollten die "Bürgerlichen" einen "linken Ministerpräsidenten" verhindern
ist das ist demokratisch? aber wer sollte es dann werden? Sie hatten keinen Kandidaten
Dass AfD dies für sich verwendet geht in Ordnung. Obzwar ein billiger Trick. Nur dann müssen die "Bürgerlichen" dies Ergebnis akzeptieren sie haben es ja selbst herbeigeführt und ich behaupte dreist: wissentlich

12:39 von Utopias

>>Sachlich betrachtet, sind Äußerungen der Linken (z.B. bezüglich Kommunismus) genauso Demokratie feindlich , wie die der AFD.<<

Nein, die Arbeit von Ramelow wird parteiübergreifend anerkannt.
Soweit mir bekannt ist während Ramelows Amtszeit in Thüringen nicht der Kommunismus ausgebrochen.

>>Wenn man das Wahlprogramm der AFD mit den Linken vergleicht, wird man als CDU-Wähler merken, dass bei dem ganzen Taktieren Ideologie wichtiger als Sachthemen ist.<<

Richtig man merkt dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben kann.

>>...allen voran Merkel, hat mit ihren Äußerungen und Handeln der Demokratie schweren Schaden zugefügt.<<

Falsch, Frau Merkel hat Schaden von der Demokratie abgewendet.

12:39, Utopias

>>Sachlich betrachtet, sind Äußerungen der Linken (z.B. bezüglich Kommunismus) genauso Demokratie feindlich , wie die der AFD.<<

Dann kommen Sie doch bitte mal mit ein paar Beispielen rüber.

Beispiele von AfD-Funktionären gibt es reichlich, und die sind auch allgemein bekannt.

>>Statt einer Expertenregierung, geführt aus der Mitte (FDP), wird von der CDU stattdessen die extremistische Linke unterstützt.<<

Bodo Ramelow ein extremistischer Linker?

Das ist albern und lächerlich.

@ Briefzentrum

Genauso. Ich würde mir auch wünschen, daß die Beteiligten an der Misere zurücktreten - direkt oder indirekt Beteiligte.

AKK hatte da wohl andere Vorgaben gemacht, die in Thüringen nicht beachtet wurden - da müßte man mehr dazu wissen (dürfte aber kaum bekannt gegeben werden).

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