Kommentare

CDU soll sich an ihre Blockparteivergangenheit erinnern.

Der "Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten" gilt logischerweise ja nicht für die eigene Partei.
Und dann könnte sie natürlich - auf sachlicher Basis - eine Minderheitsregierung der stärksten Kraft im Parlament tolerieren.

Wahlen?

Warum Wahlen? Es wird doch von ganz oben bestimmt wer Ministerpräsident wird.
Wer gratuliert wird rausgeschmissen, der Gewählte zum Rücktritt gezwungen und dann wird noch behauptet: diese Wahl hätte der Demokratie geschadet?! Welche Demokratie? Das ist Diktatur - armes Deutschland

Blumenstrauß - erbärmliche Reaktion

"Ramelow warnt vor Staatskrise" - ach nee.
Ich warne vor der Menschlichkeits-Krise bei den Linken. Wie kommt diese Frau Susanne Hennig-Wellsow dazu, sich Herrn Kemmerich gegenüber so erbärmlich zu benehmen? Den Blumenstrauß vor die Füße knallen - ist das der neue Umgangton bei der Linken?

Bevor irgendjemand aus der Linken überhaupt Forderungen stellen oder Warnungen aussprechen kann, muss diese Sache aufgearbeitet werden.

Der Ausweg: Im 3. Wahlgang nicht mit der AfD stimmen.

Herr Lindner: Es ist ganz einfach. Im 3. Wahlgang gilt die einfache Mehrheit. Und wenn die FDP und CDU - absichtlich oder zufällig - nicht mit der AfD stimmen, wird Ramelow mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gewählt.
Er könnte ja dann die von Vielen gewünschten Neuwahlen gemäß der Verfassung einleiten.

Treffer versengt

Jetzt kommt endlich, das was aus der Bevölkerung schon lange zu hören ist.
Wenn die demokratischen Parteien nicht endlich aufhören sich selbst zu zerlegen und endlich mal auf das Wort des Volkses hören, dann werden sie untergehen und mit Ihnen die Demokratie. Es fängt ganz langsam an, wie man in Thüringen sieht.

Nun ja

Sollte die CDU einen Kommunisten von der Linken zum MP wählen ist sie erledigt. Das ist ihnen auch glasklar.

Vom der FDP ausgelöst?

Meine Wahrnehmung war anders.

rer Truman Welt

Dazu kann ich nur Folgendes schreiben ->

1. Klar ist doch, dass die CDU Ramelow nicht akzeptieren kann, weil damit die Linkspartei weiterhin hoffähig gemacht würde. Während damit die SPD ihr Machreservoir mit Perspektive dann mit und mit auch bundesweit ausbauen kann (Koalition), bleibt der CDU/CSU eine Zusammenarbeit mit der AFD verwehrt, während ihre Wählerschaft auch zukünftig weiterhin abnehmen wird. Das geht aus ihrer Sicht nun gar nicht.

2. Lindner will mitmischen, aber bloß keine Verantwortung für den Schlamassel mehr übernehmen müssen. Deshalb sein fortlaufendes Statement: "die Entscheidung fällt in Erfurt!" Ja sicher Herr Lindner, "wir haben verstanden!"

3. Eine solche Situation wie jetzt in Thüringen werden wir immer öfter sehen. Die Gesellschaft diversifiziert sich in politischen Ansichten was zu mehr Parteien führt. Desto mehr Parteien, desto schwieriger das Bilden von Koalitionen. Wir haben Erfahrung damit und müssen aufpassen!

Nein, das geht ja gar nicht!

Zitat: "Die FDP hatte im dritten und entscheidenden Wahlgang Kemmerich ins Rennen geschickt, der schließlich mit den Stimmen der AfD und auch der CDU gewählt worden war. "

Nein, das geht ja gar nicht!

Dass ein Liberale mit den Stimmen anderer bürgerlicher Parteien - wenn man die CDU noch dazu zählen kann - gewählt wird, um einen Kommunisten abzuwählen, geht ja gar nicht! Das könnte man ja am Ende des Tages Demokratie nennen.

Thringen lässt Berlin nicht los

Die Politik schafft es immer wieder die Vertrauenslage äußerst negativ zu verändern!
Man gewinnt mehr und mehr der Eindruck, dass wirklich alle gleich sind .... und die Guten nur noch per Lupe zu finden sind !

hoffentlich....

...bleibt die CDU standhaft und gibt dem Herrn Ramelow keine Stimme. Denn, solange der seine Antifa-Sturmtruppen nicht zurückpfeift und bundesweit weiter FDP-Politiker bedroht werden, hat er auch keine Stimme verdient.

Ramelow

beschwert sich über einen versteinerten geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich. Wer hat ihn denn dahin gedrängt ?
Was hätte dagegen gesprochen, ihn als "normalen" MP beizubehalten, bis zu Neuwahlen ? Dann wäre die Entscheidungsfindung und die Beschlußfassung leichter gewesen.

Ach ja, will ja keiner wirklich. Könnte ja Wählerstimmen kosten.

Gestern abend bei Anne Will war das ganze Drama ersichtlich. Keiner ist bereit, nur einen Zentimeter auf den anderen zuzugehen. Und Weidel lächelt die ganze Zeit süffisant und findet die anderen "unglaublich". Der einzig normale war Kubicki.

In Dänemark ein vollkommen

In Dänemark ein vollkommen normaler Vorgang. Ministerpräsident von Venstre Partei wird von Dänischer Volkspartei geduldet

Linksphobie - echt und pseudo

Was soll die Verteufelung von Ramelow? Die stetige Herabsetzung? Ramelow hat es seither gut gemacht, die Bewohner wollen ihn aus vielen Gründen! Er ist der einzige realistische Nensch auf dem Posten!

@ krittkritt

Der Ausweg: Im 3. Wahlgang nicht mit der AfD stimmen.

Die CDU muss sich im dritten Wahlgang nur enthalten (und schweigen). Selbst wenn dann die AFD (wie von Gauland angedroht) für Ramelow stimmt, wird das nachher niemand nachvollziehen können. Die Wahl ist geheim.

Kemmerichs Famile durch linksextremistisch Gewalt bedroht

In welchem Land leben wir?
Das sollte man sich mal fragen: wenn ein FDP-Mann mit sechs Kindern binnen 24 Stunden durch Drohungen aus dem linksextremistischen Spektrum unter Polizeischutz gestellt werden muss

Man muss sich halt entscheiden!

In fast allen ostdeutschen Bundesländern ist eine Mehrheitsregierung nur noch möglich, wenn entweder die Linkspartei oder die AfD mit im Boot sitzt. Da die CDU-Spitze beides ausschließt, wird es wohl etwas kompliziert.
Und was wird es erst geben, wenn eine Mehrheitsregierung nur noch dadurch zustande kommt, das alle anderen Parteien zusammen koalieren müssen, um die AfD zu verhindern? Was sind dann Partei- und Wahlprogramme noch wert?

Glashaussteineschmeißer

Frau Esken beschrieb das Vorgehen Lindners gestern zu recht als unaushaltbar. Anstatt sich in Klausur zu begeben und den Grund für die momentane Schieflage innerhalb seiner Partei auszuloten, versucht Lindner wie ein Stratege einer Werbeagentur auch noch Kapital aus der Situation in Thüringen zu schlagen.

Lindners Trick ist, dass er die LINKE nun in ein verfassungsfeindliches Licht rücken will. Das sind sie aber nicht.
Ein liberaler Ralf Darendorf konnte sich noch intellektuel mit dem Marxismus auseinandersetzen. Gerade Darendorf hat sogar dazu beigetragen, diesen von
Stalinismus und Leninismus abzugrenzen.
Die LINKE muss sich mit ihrer SED-Vergangenheit auseinandesetzen, richtig, denn sie ist eine umbenannte und keine neugegründete Partei.
Auch das historische Verhältnis zw. SPD und LINKE sollte eine Rolle spielen.

Aber, das jetzt, in dieser Situation, nachdem die FDP vermutlich Deals mit Faschisten einging, zu fordern, ist verantwortungslos.

@ krittkritt

CDU soll sich an ihre Blockparteivergangenheit erinnern.

Hoffentlich nicht.

Eine Staatskrise?

Naja, höchstens eine Landeskrise.

Ausser Neuwahlen gibts eh keine Option. Die dafür Notwendige 2/3 Mehrheit wirds aber nicht geben.

Kemmerich bleibt Gesch. Ministerpräsident und alles andere läudt halt so wie vorher .. so what?

Die Option eines parteilosen/neutralen MP wird an der Bockigkeit der etablierten Parteien scheitern.

Paul Ziemiak (CDU): "Den Menschen zuhören"

Paul Ziemiak (CDU) hatte in einem Interview - kurz nach der Sachsenwahl - im DLF verlautbaren lassen, dass man die Menschen von der AfD wieder dadurch zurückholen müsse, indem man „den Menschen wieder zuhöre.“

Also jeden als Nazi, Rassisten, Faschisten .... and all the rest of it ... zu bezeichnen, der eine andere Meinung als die CDU hat, finde ich nicht, dass dies in die Rubrik "Den Menschen zuhören" passt.

Q:

"https://www.deutschlandfunk.de/cdu-generalsekretaer-ziemiak-den-menschen-zuhoeren.694.de.html?dram:article_id=457770"

Absolute Mehrheit gesucht

Herr Ziemiak respektive die CDU kann also nicht mit den Linken. Fein, dann backt euch doch mal die absolute Mehrheit oder schreibt an den Weihnachtsmann. Die Politik muss sich endlich darauf einstellen das auch Minderheitsregierungen eine vom Wähler legitimiert Form sind. Da heisst es Kompromisse zu schließen und das nach unten und oben zu erklären. Aber das ist natürlich unbequem.

@ Angrybird

Wahlen? Warum Wahlen? Es wird doch von ganz oben bestimmt wer Ministerpräsident wird.

Sorry, Quatsch.

erinnert sich noch jemand

an Bremen.

die CDU war stärkste kraft nach der wahl, aber alleine nicht regierungsfähig. trotzdem beharrten Ziemiak und AKK darauf, sie alleine hätten den regierungsauftrag und andere sollten sich bewegen. das szenario in Thüringen ist vergleichbar, aber hier soll das nicht gelten, was die CDU in Bremen als das "recht des wahlsiegers" ansah? wenn schon, denn schon! Ramelow hat übrigens zustimmungswerte von 60% für seine arbeit. und diese 60% sind nicht nur wähler von Linken, Grün und SPD. nein, auch CDU, FDP und AfD (obwohl Ramelow auf die bestimmt verzichten kann). Ramelow fordert übrigens keine CDU-unterstützung, er bittet darum. riesiger unterschied!

Anne Will gestern

Sarah Wagenknecht hat es gestern bei Anne Will auf den Punkt gebracht. Warum ist die AfD überhaupt so stark, warum laufen den Altparteien die Wähler davon? Davon wollen die Altparteien aber wohl nichts wissen.
Wie Wagenknecht sagte ein "Blame Game" für die Altparteien!

Der einzige Ausweg..

..aus der selbstfabrizierten Krise ist:
Sich an die sich selbst gegebenen Gesetze halten und damit aufzuhören, die Zusammenarbeit mit gewählten "Volksvertretern" pauschal und von Vornherein auszuschließen.
So einfach ist das.

Zweifel am politischen Urteilsvermögen bei CDU

Wie kann man auf CDU-Seite schon an angesichts der personellen Konstellation stets in einem Atemzug einen gestandenen alten Gewerkschaftler (Ramelow) mit einem faschistischen Möchtegernpolitiker vom Schlage Höckes nennen?

Der Vergleich an sich ist schon eine Beleidigung und zeugt von offenbarer Geschichtsvergessenheit bei vielen in der Fraktion in TH aber immer auch bei der Bundes-CDU.

R. ist ein beliebter "Sozialdemokrat"mit Linke-Parteimitgliedschaft, macht solide Politik, sogar 60% der CDU-Wähler in TH finden ihn gut.

Der Herr H. ist ein schwacher Redner mit dünnem Stimmchen, fühlt seine "Männlicheit" bedroht und muss von einem rechtsextremen "Vordenker" (Kubitschek) gecoacht werden.

Raus kommt: Relativierung des Nazitums, Drohung mit ethnischen Säuberungen (Zitat im Buch: "Stall ausmisten" mit "wohltemperierter Grausamkeit"), Bürgerkriegsfantasien und Vokabular der Rechtsterroristen ("Umvolkung", siehe "Manifeste" Christch.-& Halle-Terroristen.
Q.: ZEIT https://is.gd/O9A8kd

...der Ausweg...

Das sich CDU und FDP sperren muss es Neuwahlen geben.
Ich kann zwar nicht verstehen, das man um das Wohl der Bevölkerung Ausnahmen zulässt, aber so ist das, wenn jeder auf seine Positin besteht und sich nicht demokratisch verhält. Ob sich Partein damit einen gefallen tun bezweifle ich. Ohne Zusammenarbeit keine Regierung, ohne Regierung Politverdrossenheit.
Aber was wir brauchen ist ein neues Wahlsystem, das Mehrheiten wieder möglich macht.
Einfach die 5% Hürde erhöhen, zumindestens nach dem ersten Versuch eine Regierung zu bilden. Und schon ist man gezwungen etwas zu machen.

@ bote...

Auch wenn sie die afd hier immer wieder als bürgerlich bezeichnen, sie ist es nicht. Sie ist rechts konservativ bis rechtsradikal und driftet immer weiter nach rechts. In Thüringen überwiegend rechtsradikal, die geistige Erbepartei der NSDAP. Menschenverachtend, aber ganz gewiss nicht bürgerlich.

Nie hat jemand Deutschland und der Welt mehr geschadet als die Rechten!
Das darf niemals vergessen werden. Nie wieder!

Thüringen lässt Berlin nicht los

Am heutigen Tag tritt die falsche Person von ihrem Amt zurück. Wenn AKK wirklich auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz wegen der "Nicht-mit-den-Linken-und-Nicht-mit-der-AfD-Ideologie" verzichtet, dann sollte auch Merkel noch am heutigen Tage gehen.
Das ist das Sauberste, was es gibt.
Neuwahlen in Thüringen und Neuwahlen im Bund.

@Sternenkind

nun hören sie doch endlich mal auf, alles linke als kommunisten zu diffamieren. sie sind es schlicht und ergreifend NICHT!!!! und Ramelow ein kommunist? das alleine zeigt, wie wenig ahnung sie haben!

Demokratieverweigerer

Die CDU sollte endlich ihre Hasspolitik gegenüber DieLinke im Sinne der Demokratie einstellen. Im Gegensatz zur rassistischen AfD steht DieLinke nämlich mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie. Sie hat nichts mehr mit dem Kommunismus der früheren DDR zu tun, DieLinke betont immer wieder, daß die DDR eine Diktatur also Unrechtsstaat gewesen ist. Solche klaren Abgrenzungen kennt die AfD nicht zum Dritten Reich. Und DieLinke ist wie SPD und Grüne eine moderne Partei, wo die Basis den Kurs mitbestimmen kann und verschiedene Meinungsströmungen zugelassen sind, was man von der konservativen CDU nicht behaupten kann. Es gibt also keinen Grund mehr, den Haß auf DieLinke weiter aufrechtzuerhalten. In Thüringen heißt das, wählt Bodo Ramelow.

@ draufguckerin

Den Blumenstrauß vor die Füße knallen - ist das der neue Umgangton bei der Linken?

Eigentlich nicht. Ich bin kein Anhänger der Linken, aber so verkehrt war die Landespolitik unter MP Ramelow nicht. Das sieht auch eine große Mehrheit der thüringer Bevölkerung so. Ramelow hat ansehenliche Zustimmungswerte.

Das mit dem Blumenstrauß war zwar nicht nett, aber ein klares Statement von einer auch sonst recht geradlinigen Frau. Bei all der Diplomatie, die man Politiken sonst so vorwirft, verdient das meinen Respekt.

Re Bote_der_Wahrheit

Passt das Ergebnis der Wahl nicht kommt die Antifa vorbei. Dies ist halt Linksextremes denken.

Die Linke will es auskungeln

Herr Ramelow will regieren - verständlich, aber er hat bisher kein Mandat. Geschäftsführender MP ist Herr Kemmerich, auch nachdem er zurückgetreten ist.

Will Ramelow alles vor der Wahl auskungeln, um sicher zu sein, dass er nicht wieder so eine Bauchlandung hinlegt wie am letzten Mittwoch?

re draufguckerin

"Ich warne vor der Menschlichkeits-Krise bei den Linken. Wie kommt diese Frau Susanne Hennig-Wellsow dazu, sich Herrn Kemmerich gegenüber so erbärmlich zu benehmen? Den Blumenstrauß vor die Füße knallen - ist das der neue Umgangton bei der Linken?

Bevor irgendjemand aus der Linken überhaupt Forderungen stellen oder Warnungen aussprechen kann, muss diese Sache aufgearbeitet werden."

Ach, finden Sie?
Wahrscheinlich finden Sie auch, man müsste die Hand drücken, an der noch der feuchte Händedruck von Bernd Höcke klebt.

Sie hatten eine Regierung!

Die haben sie mit vereinten Kräften abgeschafft, weil es angeblich so schlimm ist, das eine Stimme der AfD dabei war... jetzt höre ich nur Geheule und Gejammer! Und man versucht den schwarzen Peter hin und her zu schieben! Nichts neues in der deutschen Politik. Ein Armseliges Trauerspiel.

Hätte man Herrn Kemmerich mal machen lassen, wäre die Welt in Ordnung gewesen!
Von meiner Seite aus, kein bischen Mitleid! Das Problem ist hausgemacht!

Die Entscheidung traf eine Ex-FDJ-Funktionärin

Sie war es ja ohnehin aus der Vergangenheit nicht anders gewohnt. "Das Wahlergebnis muss rückgängig gemacht werden." Genau so geht Demokratie, hoffentlich haben es auch die letzten gelernt, die immer noch an das Märchen der sogenannten "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" glaubten. Schulter an Schulter mit der linksextremen Gosse (die sich jetzt gegen thüringische FDP-Politiker und gegen die Familie des demokratie-gläubigen Herrn Kemmerich austobt -früher ging es ja zumeist medienkommentarlos nur gegen die AfD) marschieren die Gralshüter der Postenverteilung auf, wenn die Sache mal anders läuft, als sie es sich in ihrem Wolkenkuckusheim vorstellen können. Und deshalb hat die cdU vor Neuwahlen in Thüringen gerade so einen Bammel. Die längst gewesene Volkspartei ist dann dank der Eskapaden ihrer Fremdbestimmer weg vom Fenster. Von der sPd muss man dann auch nicht mehr reden. Und ob das Affentheater den Linken wirklich so nützt, wie es jetzt dahergebetet wird, bleibt abzuwarten.

@Am 10. Februar 2020 um 09:24 von chris 189

Zitat:"Gestern abend bei Anne Will war das ganze Drama ersichtlich. Keiner ist bereit, nur einen Zentimeter auf den anderen zuzugehen. Und Weidel lächelt die ganze Zeit süffisant und findet die anderen "unglaublich". Der einzig normale war Kubicki."

Was soll denn die großartige Dr. Alice Weidel denn sonst tun? Ohne Humor oder besser Sarkasmus ist für jeden anständigen Demokraten diese grassierende Verblödung und Heuchelei in diesem Land nicht mehr ertragen.

Dass Kubicki der "einzige Normale" gewesen sein soll, ist rein Ihre subjektive Bewertung.

Thüringen

Viele beklagen hier immer, dass die Wahl von Herrn Kemmerich nicht akzeptiert wird. Aber mal ehrlich, was soll der Mann denn tun. Er will ja selbst nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das hat er schon gesagt, lange bevor das Theater losging. CDU und FDP wollen auch nicht mit den Linken stimmen. Unter den Bedingungen gibt es keine Regierung.
Natürlich sieht dieses Theater im Moment sehr blöde aus, aber unter den jetzigen Voraussetzungen ist regieren in Erfurt nicht möglich.
Gäbe es Neuwahlen, wäre nach jetzigen Umfragen eine Partei weniger im Landtag. Das würde die Karten neu mischen und evtl. fände sich dann eine Mehrheit.
Aber Herr Kemmerich kann jetzt nicht mal mehr die Vertrauensfrage stellen und ob sich 60 Abgeordnete für eine Auflösung des Landtages finden ist auch fraglich.
Irgendwer wird nachgeben müssen. Mal sehen ob es der Klügere ist. Aber wenn der Klügere nachgibt, wer ist es dann, der gewinnt?

@ KarlderKühne

In fast allen ostdeutschen Bundesländern ist eine Mehrheitsregierung nur noch möglich, wenn entweder die Linkspartei oder die AfD mit im Boot sitzt.

Nein. Die AFD wird hoffentlich nie irgendwo mit in der Regierung sitzen.

Massiver Eingriff in die Demokratie

Nennen wir es, wie es ist: da wählen immer mehr Bürger - offensichtlich auch in Thüringen - eine Partei, weil

1) sie mit der Politik, Fehlentwicklungen, Versagen etc der bisherigen Parteien nicht zufrieden sind, und / oder

2) Alternative Lösungsansätze für die drängenden Probleme unserer Zeit umgesetzt sehen wollen.

Anstatt diese Alternative Partei in einem demokratischen Diskurs mit ARGUMENTEN zu schlagen und/oder eine bessere Politik zu machen, um die Wähler wieder zurückzugewinnen, hat man sich dazu entschlossen, dieSe Partei und ihre Wähler wahlweise als Nazis, Rechtsextreme ... and all the Rest of it ... zu bezeichnen und deren demokratische Wahlrecht schlichtweg zu ignorieren.

Das kann man natürlich machen. Mit einer freiheitlich-demokratischen Geundordnung hat das aber nichts zu tun.

Wahlen nun sinnlos ?!

Man fragt sich ohnehin, mit welcher Motivation jetzt überhaupt noch jemand, der den Linken Ramelow als Ministerpräsident loswerden will, zur Wahl gehen soll. Die klare Message der Vorgänge der letzten Tage ist, wenn jemand anderes als Ramelow gewählt wird, wird die Wahl in kürzester Zeit "rückgängig" gemacht und Ramelow wird stattdessen wieder gewählt werden. Aufbegehren dagegen ist sinnlos und selbstzerstörerisch, denn die Wächter darüber sitzen auf allerhöchster Ebene.

Ob nun alle, die diese erschütternden Vorgänge jetzt verharmlosen oder sogar bejubeln überhaupt begreifen, wie sehr dies bereits der untergegangenen (und nun wieder auferstandenen ?) DDR ähnelt, wo Wahlen eine Farce waren und das Ergebnis bereits im vorhinein feststand ?

Jeder blamiert sich so gut er kann!

Gestern bei Anne Will wurde eins deutlich: Es geht nicht mehr um das Land und den Bürger, es geht nur noch um Machterhalt und Pöstchen.
Man kann in den ostdeutschen Bundesländern nicht sowohl die "Linken" als auch die AfD von einer Regierungsmitarbeit, wie auch immer diese aussehen kann, ausschließen, da alle anderen Parteien zusammen keine Mehrheit mehr haben.
Übrigens der beste Beitrag kam von der Weidel: "Warum schreien eigentlich alle so?"

Re Sergej

Kein Quatsch. Frau Merkel hat der MP nicht gepasst schon war er weg.

@ Bote ...

Also jeden als Nazi, Rassisten, Faschisten .... and all the rest of it ... zu bezeichnen, der eine andere Meinung als die CDU hat, finde ich nicht, dass dies in die Rubrik "Den Menschen zuhören" passt.

Wenn ich Zimiak richtig verstanden habe, dann will er einen Dialog mit den (momentanen) Anhängern der AFD. Mit den Funktionären gibt es aber keine Berührungspunkte.

Demokratie muss gesichert werden.

Um langfristig unsere Demokratie zu sichern sollten nur noch die Bürger wählen dürfen, welche in der Mitte der Gesellschaft verankert sind (z.B. durche einen allgemeiner Persönlichkeitstest).
Sollten trotzdem radikale Parteien wichtige Entscheidungen mit treffen können, sollte man diese an der betreffenden Sitzung nicht ins Parlament einlassen.
Hierdurch verhindern wir peinliche nachträgliche "Korrekturen".

Wir müssen unsere Demokratie vor den Rändern schützen!

@ 09:14 von draufguckerin

Es gibt anscheinend Leute, die einen Blumenstrauß am Boden lieber skandalisieren statt das Vorgehen einer von einem Faschisten geführten Fraktion, ein Parlament zu blockieren, indem man nicht den eigenen Kandidaten (null Stimmen) wählt, sondern den, der vorher klar jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte.

Traurige Tage für die Demokratie

Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus.
Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.

Diese, zum Teil maßlosen, Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden. Was machen CDU, FDP und das rot-rot-grüne Lager nur aus unserem Land? Merken sie denn nicht, wie sehr sie spalten und Hass schüren?

Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen

Wenn eine Partei wie die AFD

Wenn eine Partei wie die AFD ein nicht unerhebliches Stimmenpotential bindet, die übrigen Parteien es aber ablehnen, mit einer solchen, zunehmend von faschistoiden Strömungen beherrschten Partei zusammenzuarbeiten, dann wird es äußerst schwierig, stabile Mehrheiten zu finden. Diese Entwicklung wird veschärft durch die existentielle Krise der SPD und eine Linkspartei, die leider noch immer ihre SED-Vergangenheit nicht vollständig abgestreift zu haben scheint. Auch die FDP hat sich durch ihr dilettantisches Vorgehen einmal mehr als Fähnchenpartei entsprechend der Windrichtung disqualifiziert. Die CDU muss, um glaubwürdig zu bleiben, jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AFD ablehnen. Eine Gleichsetzung von Höcke, der als Nazi bezeichnet werden darf, und dem doch sehr beliebten früheren MP Ramelow würde allerdings das politische Geschehen verzerren. Hier wäre möglicherweise ein Umdenken erforderlich.

@ 09:14 von draufguckerin

"Wie kommt diese Frau Susanne Hennig-Wellsow dazu, sich Herrn Kemmerich gegenüber so erbärmlich zu benehmen? Den Blumenstrauß vor die Füße knallen - ist das der neue Umgangton bei der Linken?"
.
Sie können sich über den Werdegang, Eltern auf Wiki selbst informieren und sich Ihre eigene Meinung bilden.
Nein, wenn Sie Bundestagsdebatten verfolgen ist dieser Umgangston nicht neu.
Bei den Ordnungrufen sind die Linke (neben der AfD) führend.

Ist doch auch schon was

Zumindest lässt AKK nun bald Berlin los.
Auch wenn es nicht so plötzlich geht, wie hier mit einer Eilmeldung suggeriert werden soll.

re bote-der-unwahrheit

"Dass ein Liberale mit den Stimmen anderer bürgerlicher Parteien - wenn man die CDU noch dazu zählen kann - gewählt wird, um einen Kommunisten abzuwählen, geht ja gar nicht!"

Sie können tausendmal Ihr Sprüchlein von der bürgerlichen Partei aufsagen: die Partei des Faschisten Höcke ist nicht bürgerlich, und wird es nie sein, und wenn sie sich noch so sehr an CDU und FDP ranwanzt.

Thüringen lässt Berlin nicht los

Thüringen lässt Berlin nicht los - wundert das jemanden? Es sind unsägliche Dinge, die da passiert sind.

Und die verächtliche Geste mit dem Blumenstrauß?
Wo leben die Funktionäre der Linken? Noch in DDR-Zeiten, als man solche Machtspiele einfach durchexerzieren konnte?
Alles zum Wohle des Volkes (ha,ha) natürlich ... aber die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke. Wollen wir das?

Die Blumenstrauß-Geste ist für mich ebenso überheblich und menschenverachtend wie das Benehmen des Steine-auf-Polizisten-Werfers Fischer, der dann auch noch Außenminister wurde.

Die verächtlichen Verlautbarungen der Linken und der Grünen (5,2 Prozent) gegen die PolitikerInnen anderer Parteien sind unsäglich selbstüberschätzend. Die Demokratie geht mit solchen Menschen den Bach runter.

Ich habe das passende Lied zu dieser Chose

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!

Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm.
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.

Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.
Sie hat uns niemals geschmeichelt.
Sank uns im Kampfe auch mal der Mut,
Hat sie uns leis nur gestreichelt,
Zagt nicht und gleich war uns gut.
Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde,
Wenn uns das Gute gelingt.
Wenn man den Ärmsten der Erde,
Freiheit und Frieden erzwingt

Eigenwillige Sätze

Herr Ramelow warnt vor Staatskrise, Landeskrise wäre wohl als Wort angemessener gewesen.
Aber auch die gibt es nicht, so lange es keine neue Regierung gibt, ist ja auch jemand für die Geschäfte verantwortlich.
Das ist schon immer so.
Die CDU sollte keinen Fehler machen, und die Tür nach Links öffnen, soweit ich gestern richtig gelesen haben, sind noch Kader von früher bei den Linken tätig.
Ich weiß nicht ob die Menschen 89 dafür auf die Straße gegangen sind, das heute im Land die selben wieder im Parlament sitzen.
RGR hat keine Mehrheit, also hilft nur Neuwahlen, und angeblich stehen die Sterne ja gut dafür.

AKK geht, wie schon vor

AKK geht, wie schon vor Tagen zu erwarten war: Die Vorgänge im thüringischen Landtag haben endgültig deutlich gemacht, dass AKK's Tage als CDU-Vorsitzende gezählt sind und es keine Kanzlerinkandidatur von ihr geben wird (genau wie Lindner natürlich gestern mit seiner erneuten Vertrauensfrage einen Phyrrussieg gelandet hat und das Ende seiner Vorsitzendenzeit eingeläutet hat). Bleibt zu hoffen, dass die Union nicht nur afd-resistent sondern auch Merz-resistent bleibt und stattdessen authentische und gradlinige Leute wie Daniel Günther stärker in die Verantwortung holt.

@09:23 von ednew

...bleibt die CDU standhaft und gibt dem Herrn Ramelow keine Stimme. Denn, solange der seine Antifa-Sturmtruppen nicht zurückpfeift

Bitte keine polemischen Lügen verbreiten. Oder haben Sie irgendeinen Beweis dafür, dass die Irren, die FDP-Politiker bedrohen etwas mit Herrn Ramelow zu tun haben?

Wenn nicht, dann müssen Sie die Mörder von Herrn Lübke auch gleich als "Höckes rechte Sturmtruppe" titulieren. Und das wäre auch Schwachsinn.

09:12 von krittkritt

Sie schrieben: CDU soll sich an ihre Blockparteivergangenheit erinnern.
Sie wissen schon das wir in einer Demokratie leben in der es auch andere Meinungen und Stimmen gibt und nicht von einer Partei vorgegeben wird. Wir sind zum Glück nicht mehr in einer Diktatur wo nur eine Partei die Richtung vorgibt.

Es wird solange

gewählt werden bis das Ergebnis dem politischen Mainstream passt oder vielleicht kommt ja auch ein Kompromisskanditat zu Wahl.
Wer immer es wird hat den Makel eines Ministerpräsidenten, der undemokratisch verhandelt worden ist.
Es ist erbärmlich sich das anzusehen. Die Arroganz die hier zu Tage tritt ist abstoßend.

Vor 10 Jahren hätte einem das niemand geglaubt

Zitat: "Lindner darf Parteichef bleiben: Der FDP-Politiker hat nach dem Eklat in Thüringen die Vertrauensfrage im Bundesvorstand überstanden"

Das muss man sich mal vorstellen! Hr. Lindner muss - nota bene - nicht der Vertrauensfrage stellen, weil er - jeden demokratischen Anstand verletztend - in die demokratische Wahl eines Bundeslandes eingegriffen hatte und gefordert hatte, dass diese rückgängig gemacht werden sollte, nein Lindner musste sich der Vertrauensfrage stellen, weil er zuvor NICHT in die Wahl in Thüringen eingegriffen hatte.

In jedem anderen (echt) demokratischen Land würden solche Handlungen den Verfassungsschutz auf den Plan rufen oder zumindest mit einem schallenden Gelächter begleitet werden, aber derartige antifemokratischen Zustände sind offensichtlich Usus in Merkelland Deutschland im Jahr 14 nach der Machtergreifung

re ralena675

"Der einzige Ausweg..

..aus der selbstfabrizierten Krise ist:
Sich an die sich selbst gegebenen Gesetze halten und damit aufzuhören, die Zusammenarbeit mit gewählten "Volksvertretern" pauschal und von Vornherein auszuschließen.
So einfach ist das."

Nur gibt es so ein Gesetz in Ihrer Phantasie, sonst nicht,

Von mir aus kann die AfD

nun auch Herrn Ramelow wählen, um diesen zu entsorgen. Vielleicht löst sich dann ja der Landtag auf, was dringend notwendig wäre. Ich glaube nicht, dass die AfD dadurch Wählerstimmen verlieren würde. Auch nicht, wenn die AfD, z.B. gestern Abend bei Anne Will, mit allen Mitteln als Nazi-Partei dargestellt wird. Das zeigt nur den verzweifelten Versuch von CDU und SPD, an der Macht mit allen Mitteln festzuhalten. Bei Letzterer kann ich mir ein Lachen nicht verkneifen. Fast am Ende, aber einen arroganten Kühnert mit dicken Sprüchen zu Anne Will schicken. Lächerlich. Wen wollen Sie eigentlich vertreten in Sachen Thüringer Landtag, Herr Kühnert? Schauen Sie sich einfach nochmal die Sitze der SPD an und realisieren Sie, dass Sie eine Minderheit vertreten.

Wenn auf Weisung einer

Wenn auf Weisung einer "Zentrale" die Abgeordneten eines von der Bevölkerung in freier und geheimer Wahl entstandenen Landesparlaments an Ihrer Stimmabgabe behindert oder das Ergebnis in irgend einer Form eliminiert wird, hat dies nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist ein Merkmal einer Diktatur.
"Links - grüne Ideologen" werden diese Meinung bestimmt nicht mit mir teilen.
Dies ist aber unwichtig. Entscheidend ist was die Länder Österreich, Polen und Ungarn hierzu sagen.
Deutschland hat es verwirkt diesen Ländern Demokratie-Defizite vorwerfen zu können.

Soll das Demokratie sein?

Meine naive Vorstellung von Demokratie war, dass Wahlen frei und geheim sind, dass alle Stimmen gleich viel gelten und Wahlergebnisse respektiert werden. Dass es in der Politik auch Videoschiedrichter gibt, die Wahlen rückgängig machen, wenn das Ergebnis nicht passt, war mir neu. Kannte ich bisher nur von der Bundesliga. Taktisches Wahlverhalten gab es schon immer. Wenn es der Richtige macht, gilt es als klug. Wenn man die Parteien so diskutieren hört, soll im nächsten Schritt ja nun schon vorher verabredet werden, wer wenn wählt. Sicher ist sicher. Trauen die sich wirklich noch, die AFD als einzige undemokratische Partei zu bezeichnen?

@Bote_der_Wahrheit

ws wollen sie denn? was den punkt mit der AfD angeht, hat Ziemiak doch zu 100% recht. das faschisten mit Ziemiaks einschätzung so ihre probleme haben, dafür kann doch Ziemiak nichts.

Blamiert

Sie haben allesamt den Wählerwillen mit Füßen getreten. Angesichts des hohen Stimmen-Anteils der AfD waren sie nicht in der Lage, ihre Partei-Eitelkeiten abzulegen und etwas Konstruktives zu schaffen - nämlich die stärkste Fraktion RRG zu einer Reg zu bringen. Stattdessen holen CDU und FDP die AfD als Steigbügelhalter und treiben Spielchen. Löst diesen Landtag auf, er wird GARANTIERT anders aussehen. Und benehmt euch wie wahre Demokraten - ohne die Blau-Braunen.

@Angrybird, 09:13 Uhr

Sie machen es sich zu einfach. Wenn die CDU ihren Wählern vor der Wahl verspricht, dass eine Zusammenarbeit mit der AFD in jedweder Form ausgeschlossen sein wird, dann muss dieses Versprechen auch nach der Wahl gelten. Die thüringische CDU hat sich darüber leichtfertig hinweggesetzt. Wenn Kanzlerin Merkel und AKK die thüringische CDU folglich daran erinnern, dass ein solcher Wortbruch nicht akzeptiert wird und Folgen haben müsse, dann ist dies keine Form von Diktatur, sondern ein Beispiel für gelebte Demokratie. Allerings hat die AFD durch einen fiesen Trick (Nominierung eines eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang und gemeinsam abgestimmtes Votum für der FDP Bewerber) die Ursache für das Chaos gesetzt. Ihre konstruktiv-destruktive Politik zielt darauf ab, demokratische Strukturen zu zerstören - und die Rechtspopulisten scheinen leider damit Erfolg zu haben.

@ 09:18 von Bullok

Sie haben recht, so kann man das Verhalten der afd auch bezeichnen: Sie zerlegt sich selbst immer weiter, hat es nicht geschafft, sich von Höcke, deren Positionen sie selbst in einem Papier als "Nazi-Positionen" bezeichnet, zu trennen; Höckes Flügel spaltet, und in Thüringen verrät man sogar die eigene Wählerschaft, indem man dem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gibt und stattdessen den 5%-fdp-Kandidaten wählt.
Wenn diese afd untergeht, stärkt das unsere Demokratie.

Hätte man gleich...

.... bei der Wahl die Abgeordneten vom Fraktionszwang befreit und sie, wie es sich gehört, nach dem Gewissen entschieden lassen.

Dass man den Schachzug der AfD nicht vorhergesehen hatte ist irgendwie komisch. Es war doch klar, dass die partout keinen Linken Ministerpräsidenten haben wollten.
Das war kein schmutziger Trick, das ist Strategie und das lernen Kinder beim Spielen. Meist mit dem Spiel "Mensch ärgere dich nicht".

Entnazifizierung

Bei dem ganzen Durcheinander wird fast vergessen, wer dafür verantwortlich ist. Die AfD schafft es doch immer wieder, die deutsche Politik von wirklich wichtigen Themen abzuhalten.

Es ist an der Zeit, nochmals über eine Entnazifizierung nachdenken. Sie ist nach dem 2. Weltkrieg vorzeitig abgebrochen worden. Wir brauchen eine ständige, tiefgreifende Entnazifizierung. Der erste Schritt wäre ein Verbot der AfD.

Meister der Selbstbeschäftigung

Das fing schon bei der Regierungsbildung nach der Bundeswahl an und zieht sich wie ein roter Faden durch die GroKo. Sogar nun was die Landesebene anbelangt mischen sich die Spitzen in nicht rühmlicher Weise ein.

Wenn die Altparteien sonst nichts auf die Reihe bekommen, aber zumindest was die Selbstbeschäftigung betrifft sind sie Meister aller Klassen. Und so bleiben wichtige Themen liegen und es geht unkontrolliert weiter.

09:20 von

09:20 von Bote_der_Wahrheit
"
Dass ein Liberale mit den Stimmen anderer bürgerlicher Parteien - wenn man die CDU noch dazu zählen kann - gewählt wird, um einen Kommunisten abzuwählen, geht ja gar nicht!"

Also Bodo Ramelow ist ganz gewiss kein Kommunist. Der ist deutlich bürgerlicher als der Fascho Landolf Ladig mit seiner Höcke-Jugend (HJ).

Ramelow steht für die Mitte der Bevölkerung - zumindest der in Thüringen.

Während Landolf Ladig selbst von einigen AFD-Politikern verschmäht wird, weil der selbst denen zu rechtsextrem ist, wird Ramelow von einigen Linkspartei-Politikern verschmäht, weil der zu bürgerlich ist.

Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss

Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss ist aus dem letzen Jahrhundert und sollte sich nur noch auf die AfD beschränken.
Die CDU "Der Mitte" ist reinste Raffgier und hat die ganze Parteienlandschaft zerstört und so zur Gründung der AfD geführt. Die sogenannte Werteunion wird sicher auf bald zum Überläufer zur AfD.
Die Peinlichkeiten Ziemiak und Kramp-Karrenbauer sollte man bald zum Schweigen bringen.
Warum hat man Herrn Mohring nicht mit Herrn Ramelow reden lassen, dann wäre das ganze Desaster nicht passiert. Ich bin mir sicher, die beiden hätten für Thüringen gute Arbeit geleistet und Die Linke hätte zeigen können welcher Gesinnung sie mittlerweile ist.
Berlin ist nur noch ein großes Problem, wir werden zur Lachnummer wie die USA mit Herrn Trump.

re al ternativ

"Die Entscheidung traf eine Ex-FDJ-Funktionärin"

FDJ vor 40 Jahren ist natürlich viel schlimmer als aktueller Faschismus der AfD Buben.

Am 10. Februar 2020 um 09:28 von KarlderKühne

"Was sind dann Partei- und Wahlprogramme noch wert?"
#
#
Diese sollten auf Zellstoffpapier gedruckt werden. Dann hätten diese wenigstens einmal einen guten Zweck.
Wer aufgrund von Wahlprogramme eine Partei wählt, hat in den letzten Jahrzehnte tief und fest geschlafen.

09:20 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Dass ein Liberale mit den Stimmen anderer bürgerlicher Parteien - wenn man die CDU noch dazu zählen kann - gewählt wird, um einen Kommunisten abzuwählen..."
Ihr Weltbild ist mal wieder ein bisschen ver-rückt! H.Ramelow einen Kommunisten zu nennen, ist schon schräg, aber die Thüringer AfD unter der Führung des gerichtsnotorischen Faschisten Höcke eine bürgerliche Partei zu nennen ist entweder unverschämt oder heuchlerisch.

re draufguckerin

"Die Linke will es auskungeln"

Aber Kemmerichs Wahl war nicht ausgekungelt zwischen Parteien, die offiziell gar nicht miteinander können.

Hach ja

das liebe Thüringen.

Ohne jetzt zwingende Parallelen ziehen zu wollen, aber auch in der Weimarer Republik ging die Machtergreifung der Rechtsnationalisten von Thüringen aus seinen Anfang.

Wenn die CDU keine Kooperation will, dann solls halt ne Neuwahl geben.
Dann wird die CDU eben auf das Level der SPD abstürzen und die AFD gewinnt wieder dazu.

Mit diesem realitätsfernem Gekasper haben die etablierten Parteien die Gefahr für unsere Demokratie doch überhaupt erst heraufbeschworen.

Anstatt immer nur zu jammern, besinnt euch endlich auf euren Kernauftrag.
Gestaltet die Zukunft Deutschlands positiv, anstatt nur der Industrie immer noch mehr Steuergelder in den Rachen zu werfen, als Belohnung für Fehlplanung und Fehlverhalten.

Die tolle CDU

Erste zerstört sie über 25 Jahre unser Land und jetzt verhindert sie das bis zum Ende der Übergangsphase jemand das Land regiert. Ich kann mich noch gut an die ersten Demos in Thüringen erinnern als da noch keine Thügida oder AfD dran stand und trotzdem schwarz bekittelte brüllende Schläger mit öffentlichen Bussen aus NRW und Hamburg und ganz Thüringen (man erkennt es an den KfZ- Kz.) heran gekarrt wurden. Das waren keine linken Gegendemonstranten, sondern gekaufte Hooligans. Als unsere Demos dann von rechts unterwandert worden, bin ich nicht mehr hin. Genau diese beiden Gruppen bestimmen jetzt die Auseinandersetzung außerhalb der Parlamente, und zwar mit roher Gewalt.
Solange die CDU glaubt, mit ihrem Kleinkind- "ich-will-das-nicht"- Verhalten Ramelow verhindern zu müssen, wird sich das Chaos im Thüringer Landtag weiter ausbreiten.

@ ednew um 9.29 Uhr, "Hoffentlich bleibt die CDU standhaft"

"Hoffentlich bleibt die CDU standhaft und gibt Herrn Ramelow keine Stimme. Denn solange ... bundesweit FDP-Politiker bedroht werden, hat er auch keine Stimme verdient."
Richtig! An der Geste der Linken-Politikerin Hennig-Wellsow konnte man sehen, was die Linke von Demokratie hält: Gar nichts. Und Ramelow steht lächelnd dabei ...

...unverschämt...

Unverschämt, das sich Berlin so einmicht.

@ 09:18 von Sternenkind

Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: die Kommunisten sind nicht im Thüringer Landtag vertreten, haben landesweit nur 1143 Stimmen bekommen (0,1 Prozent). Bodo Ramelow gehört zur Partei "Die Linke", und seine Tätigkeit als Ministerpräsident bewerten 70% der thüringischen Wählerschaft positiv, selbst bei Union und fdp.

@Bullok, 09:18 Uhr

Die Bundes-CDU hat auf den Wähler gehört. Kanzlerin Merkel hat deutlich gemacht, dass das Wahlversprechen, nicht mit der AFD zu kooperieren, strikt einzuhalten ist. Leider haben sich Mohring und Kollegen darüber hinweg gesetzt. Deshalb gab es erste Konsequenzen, weitere sollten folgen. In gleicher Weise hat die CDU auch eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt. Man mag Ramelow als honorigen und in der Bevölkerung beliebten MP schätzen. Es wäre aber fatal, sich von dem gemachten Wahlversprechen zu lösen und den Wählerwillen zu ignorieren. Im übrugen haben Sie aber recht: Wenn sich die großen Parteien streiten, dann spielt die in die Karten der AFD, die nur darauf bedacht ist demokratische Strukturen zu zerstören. Diesen Gefallen sollte man Höcke und Co. nicht tun.

Neuwahlen in Thüringen und im Bund noch 2020

Vorzeitige Neuwahlen in Thüringen und im Bund noch im Jahre 2020 sind keineswegs sinnlos, sondern mehr als angebracht. Erst recht, wenn im Bund schon im Dezember 2020 der CDU-Vorsitz neu vergeben wird und die Kanzlerin auch ihren Posten nicht wird halten können, da sie sich aufspielt, als ob sie weiterhin Vorsitzende ist. Die GroKo ist ganz kurz vor dem absehbaren Sturz in die Tiefe.
Die CDU ist allein auf weiter Flur mit ihrem Einigelungsmentalitat "Nicht-mit-den-Linken-und-Nicht-mit-der-AfD.

@krittkritt um 9.12 Uhr, Fehler in der Vergangenheit

"Die CDU sollte sich an ihre Blockparteivergangenheit erinnern ..." Was wollen Sie damit sagen? Dass man Fehler, die man einmal gemacht hat, immer wiederholen sollte?

Schmutzwäsche

Vorne Gelb und hinten Braun - wenn sie die Hosen herunterlässt, werden die Symptome der "Rote-Socken"-Paranoia der CDU deutlich sichtbar.

Das Schlagwort der Demokratie ist in Deutschland zu einer Farce verkommen, weil nicht mehr der Wählerwille umgesetzt, sondern nur noch persönliche bzw. politisch-ideologische Machtkämpfe der Protagonisten auf dem Rücken der Bevölkerung ausgefochten werden. Es wird Zeit, die Wahlgesetze in Bund und Ländern auf den Prüfstand zu stellen.

Undemokraten

Es ist einfach unglaublich, wie sich Berliner Politiker anmaßen, eine demokratische, parlamentarische Wahl rückgängig zu machen.

Per ordre de Mutti hat Frau Merkel entschieden, dass der verfassungsgemäß gewählte Ministerpräsident des Landes Thüringen zurücktritt.

Damit hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten und unserer Demokratie einen "unverzeihlichen" Schaden zugefügt.

Leider ließ sich Herr Kemmerich drängen, diesem "Befehl" zu folgen mit der Folge, dass nun weder Minister ernannt werden können, noch die Vertrauensfrage gestellt werden kann.

Die Forderung der linken Mehrheit, ihr Kandidat müsste nun von den anderen Parteien gewählt werden, setzt dem absurden Theater die Krone auf.

@Am 10. Februar 2020 um 09:39 von Sergeј

Zitat: "
Wenn ich Zimiak richtig verstanden habe, dann will er einen Dialog mit den (momentanen) Anhängern der AFD. Mit den Funktionären gibt es aber keine Berührungspunkte."

Kann ich verstehen. Schließlich haben Leute wie Weidel, Meuthen, Bystron etc im Gegensatz zu Ziemiak alle eine fundierte Ausbildung, häben gearbeitet und sind dem Ziemiak argumentativ um Lichtjahre überlegen.

Das ist aber ein Problem v Hrn. Ziemiak, nicht von der AfD.

@Bote der Wahrheit, 09:20 Uhr

Der fiese Trick der AFD bestand doch gerade darin, auch im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten als Strohmann zu benennen, diesem dann aber keine einzige Stimme zu geben und geschlossen für den FDP-Kandidaten zu stimmen. Ein solches Verhalten ist dreist - und so sehen es auch die Bürger, wenngleich diese natürlich zunächst auf die Naivität der thüringischen CDU und FDP fixiert waren.

09:23 von ednew

Zitat:"Denn, solange der (Ramelow) seine Antifa-Sturmtruppen nicht zurückpfeift und bundesweit weiter FDP-Politiker bedroht werden, hat er auch keine Stimme verdient."
Sie überschätzen den Einfluss H. Ramelows. Weder verfügt er über "Sturmtruppen" (bezeichnende Wortwahl!) noch kann er sie "zurückpfeifen". Sie sollten zur Realität zurückkehren und H. Ramelow als das sehen, was er ist: In Thüringen der beliebteste Politiker und Mitglied der stärksten Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn man hier manche Kommentare liest, könnte man meinen, der Kalte Krieg mit seiner Kommunistenphobie wäre wieder ausgebrochen.

Wenn die Demokraten

ihre Demokratie nicht in den Griff bekommen, blüht ihnen vielleicht ein blaues Wunder oder wieder die Vorwendezeit.

09:23, ednew

>>hoffentlich....
...bleibt die CDU standhaft und gibt dem Herrn Ramelow keine Stimme. Denn, solange der seine Antifa-Sturmtruppen nicht zurückpfeift und bundesweit weiter FDP-Politiker bedroht werden, hat er auch keine Stimme verdient.<<

Sie meinen ,das, was Sie als "Antifa-Sturmtruppen" bezeichnen, stünde unter dem Befehl von Herrn Ramelow?

Wie kommen Sie darauf?

Linkes Spiel von Ramelow

Der gescheiterte Ramelow war ja der erste Trickser, der ohne parlamentarische Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden wollte. Da haben die Linken getönt, dass er im dritten Wahlgang auch nur mit einer einzigen Stimme gewählt werden könnte.

Aber die Trickserei hat nicht funktioniert.

Und nun will er wieder OHNE Mehrheit gewählt werden und stellt abstruse Forderungen an die CDU, ihn zu wählen.

Schluss mit den Tricksereien!

Das Parlament soll sich mit Zweidrittelmehrheit auflösen und Neuwahlen ansetzen!

@um 09:40 von GW4444

"Um langfristig unsere Demokratie zu sichern sollten nur noch die Bürger wählen dürfen, welche in der Mitte der Gesellschaft verankert sind (z.B. durche einen allgemeiner Persönlichkeitstest)."

Demokratie bedeutet, dass ein Leser der BILD das gleiche Stimmrecht hat wie der Leser einer anderen Zeitung.

Und nun raten Sie einmal, welche die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland ist …

@ andererseits um 9.41 Uhr, diese denunzierende Behauptung

Was lässt Sie vermuten, dass ich die AfD befürworte? Schließen Sie dass daraus, dass ich das menschlich unmögliche Verhalten von Frau Hennig-Wellsow gegenüber Herrn Kemmerich kritisiere?

Da haben Sie den Bogen reichlich weit gespannt: Wer der Linken nicht zustimmt, ist Faschist. Aha.

Ihre nicht nur falsche, sondern auch herabsetzende Behauptung spricht für sich.

@ 09:42 Bot...

Ausnahmsweise stimme ich Ihnen zu: " Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus." - die afd möchte einen Parteienstaat etablieren, das Parlament legt sie lahm mit zutiefst beschämenden Spielchen, nämlich dem eigenen Kandidaten geschlossen (! - Freiheit der Abgeordneten: Fehlanzeige) die Stimmen zu verweigern und den Kandidaten einer Partei zu wählen, die einerseits mit landesweit 74 Stimmen weniger nicht in den Landtag gekommen wäre und die klar jedwede Zusammenarbeit mit der Fraktion des Faschisten Höcke ausgeschlossen hatte. Neuwahlen geben in der Tat die Chance, dass die von den eigenen Abgeordneten betrogenen afd-Wähler*innen wieder zu demokratischen Parteien zurückkehren.

@09:28 von Lucinda_in_tenebris

Zitat: "Lindners Trick ist, dass er die LINKE nun in ein verfassungsfeindliches Licht rücken will. "

Die Linke ist Verfassungsfeindlich. Allerdings unterwandert sie den Staat nach und nach. Jedes Mal, wenn die Linke aufschreit, spring Merkel zu Seite und macht was die Linke wünschen. So soll nach und nach jeder wichtige Posten mit Sozialisten besetzt werden.
Es wird Zeit, daß bei Medien, Schulen und öffenlichen Ämtern darauf geachtet wird, welche Gesinnung Neueingestellte haben. Es gibt da sicher eine große Schieflage.

Selbst als AfD-Wähler

sitze ich staunend zu Hause. 14% Wähler in Deutschland. Oder 24% in Thüringen bringen die Altparteien ins wanken.

@09:38 von Cecilia82

Die klare Message der Vorgänge der letzten Tage ist, wenn jemand anderes als Ramelow gewählt wird, wird die Wahl in kürzester Zeit "rückgängig" gemacht...

Falsch. Die Message ist, keiner will mit der AfD regieren und einige nicht mit der Linken.

Es gäbe durchaus Szenarien ohne Ramelow nach Neuwahlen:

1. absolute Mehrheit der AfD
2. Mehrheit für CDU-FDP, CDU-Grüne, CDU-SPD, SPD-Grüne...

In all diesen Fällen würde Ramelow nicht Ministerpräsident, außer (im Fall 1) die AfD wählt ihn, wie Gauland vorgeschlagen hat (Ironie aus).

Aber da laut Umfragen viele Bürger mit Herrn Ramelow ganz zufrieden sind, sind diese Wahlausgänge im Moment nicht so wahrscheinlich.

Fällt die CDU auf das ...

... abgekartete Spiel der linken hinein?

Wenn Ramelow gewählt wird, wird es keine Neuwahlen geben.

Er hätte ja sein Ziel erreicht.

Es wäre alles ganz einfach, wenn...

Die Umstände des Rücktrittes von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident können die Schande seiner Inthronisierung gar nicht toppen. Eine solche Marionette der Faschisten, ohne Regierungsmannschaft und ohne Legitimation des demokratischen Lagers hat kein Bundesland, kein Volk verdient. Auch Thüringen nicht.

Es wäre doch so einfach: RRG verfügt über 42 Sitze, die bürgerlich-demokratische Opposition über 26, die Faschisten über 22. Wenn sich CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang einfach nur enthielten, wäre den Faschisten die Luft aus ihren aufgeblasenen Anzügen genommen, es wäre vollkommen gleichgültig für oder gegen wen sie votieren würden.

Sieben Enthaltungen aus dem Kreis der 26 Parlamentarier des schwarz-gelben Lagers. Das kann doch nicht so schwer sein. Wenn die CDU vor Ort jetzt nicht endlich klare Kante gegen die Faschisten zeigt, wird sie nur tiefer in den braunen Sumpf rutschen und ihre Glaubwürdigkeit fundamental aufs Spiel setzen. Auch im Bund.

09:29 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Also jeden als Nazi, Rassisten, Faschisten .... and all the rest of it ... zu bezeichnen, der eine andere Meinung als die CDU hat, finde ich nicht, dass dies in die Rubrik "Den Menschen zuhören" passt."
Schon wieder die bekannte Opferrolle! Als was würden Sie denn einen Menschen bezeichnen, der den gerichtsbestätigten Faschisten Höcke wählt? Oder den Antisemiten Gedeon? Entweder teilt derjenige die Auffassungen der Genannten oder sie sind ihm gleichgültig. Im ersten Fall gehört er in die gleiche Kategorie, im zweiten Fall ist er das, was man in bezug auf das "Dritte Reich" als "Mitläufer" bezeichnet hat. "Bürgerlich" ist an der AfD nur noch die Maske.

@Am 10. Februar 2020 um 09:43 von karwandler

zitat: "

Sie können tausendmal Ihr Sprüchlein von der bürgerlichen Partei aufsagen: die Partei des Faschisten Höcke ist nicht bürgerlich, und wird es nie sein, und wenn sie sich noch so sehr an CDU und FDP ranwanzt."

Dann nennen Sie doch mal die angeblich "faschistischen" Positionen der AfD!

Wieso sollte die AfD sich an die FDP oder CDU "ranwanzen"? Die AfD ist eine liberal-konservative Partei. FDP und CDU nicht.

"Am 10. Februar 2020 um 09:40

"Am 10. Februar 2020 um 09:40 von GW4444
Demokratie muss gesichert werden.

Um langfristig unsere Demokratie zu sichern sollten nur noch die Bürger wählen dürfen, welche in der Mitte der Gesellschaft verankert sind (z.B. durche einen allgemeiner Persönlichkeitstest)."

Man könnte aber auch in jede Wahlkabine einen Wachhund stellen, der dem Wähler beim Versuch, ein Kreuz an der falschen Stelle zu machen, sofort den Wahlzettel wegnimmt.

09:36 von tagesschlau1

«Hätte man Herrn Kemmerich mal machen lassen,
wäre die Welt in Ordnung gewesen!»

Und sie wäre wie in Ordnung gewesen …?

FDP mit Kemmerich = 5 Sitze im LT
AfD = 22
CDU = 21

Zusammen = 48
LT-Mehrheit = 46

Max. 2 der 48 Abgeordneten dieser "Irgendwie-Irgendwie-Nicht-Koalition" dürften bei Gesetzesvorhaben (x)-beliebig ihre Stimmen nicht geben.
Bei (minus 3) Stimmen wird nie auch nur irgendein Gesetz.

Und das dann bis zur nächsten regulären Wahl Ende 2024.

Dabei völlig unberücksichtigt, wer denn Minister/in im Kabinett Kemmerich werden sollte. Erst recht nicht bedacht, die äußerst konstruktive Art der Politik der Höcke-AfD in Thüringen.

"Welt in Ordnung" trägt selbst an Rosenmontag ein ganz anderes Kostüm …!

@Bote_der_Wahrheit

Weidel eine "großartige Frau"? wissen sie, wer z.b. großartig ist? Wagenknecht, Wissler, Baerbock, Teuteberg, Esken, ja sogar Claudia Roth, um nur einige zu nennen. das sie eine frau, die sich nur über faktenverdrehung, ignoranz und arroganz definiert, als großartig bezeichnen, sagt eine menge über sie aus!

draufguckerin 09:14

ADen Blumenstrauß vor die Füße knallen - ist das der neue Umgangston bei der Linken?“
So etwas nennt man Courage und war durchaus angemessen. Dies sind die Reaktionen, wenn sich ein fünf Prozenter mit Hilfe eines Faschisten und seiner Getreuen in ein Amt heben lässt

09:43 von karwandler

die Linken können tausendmal Ihr Sprüchlein von den aufrechten Demokraten aufsagen. Man sieht ja wie ihre Fußtruppen den Wahlausgang als Aufruf ansehen Andersdenkende mit einer Welle der Gewalt zu überziehen.

@ bote...

"hat man sich dazu entschlossen, dieSe Partei und ihre Wähler wahlweise als Nazis, Rechtsextreme ... and all the Rest of it ... zu bezeichnen und deren demokratische Wahlrecht schlichtweg zu ignorieren."

Man hat sich nicht _entschlossen_ die so zubezeichnen. Es ist lediglich die Bezeichnung einer Tatsache.

Es mag auch verirrte bei der AfD geben, aber ide Partei wird mittlerweile maßgbelich von Rechtsextremisten geführt. Und wer sich mit denen gemein macht - wir haben 1933 gesehen, wo das hinführt!

auch wenn es...

viele nicht wissen...wir haben keine Demokratie...sondern eine parlamentarische Demokratie...da ist ein großer Unterschied...

um 09:18 von Sternenkind

Die CDU ist sowieso erledigt. Forsa hat in Thür. eine Blitzumfrage gemacht
Thüringen Herbst
2024 Forsa
(07.02.20) CDU 12 % SPD 9 % Grüne 7 % FDP 4 % Linke 37 % AfD 24 % sonstige 7 %

um 09:29 von vweh
Aber natürlich hat die Krise längst die Bundesparteien erreicht und sie werden in den nächsten Umfragen auch für den Bundestag oder der Wahl in Hamburg spüren.

um 09:36 von Bote_der_Wahrheit
Wer Frau Weidel als Großartig beschreibt, hat ihr nicht zugehört. Wer in dieser Sendung großartig war, war Kubicki. Als Vertreter der Partei von Herrn Kemmerich in dieser Runde nicht massakriert zu werden, und noch nützliche Anmerkungen machen zu können, verdient aller höchsten Respekt.

um 09:38 von Cecilia82
Ihr Beitrag entbehrt jeglicher Kenntnis der Situation. 70% der Thür. für Ramelow CDU über 60% und Ihre Schlüsse zur DDR sind absolut wirklichkeitsfremd. Das Wahlsystem war ein völlig anderes.

09:36 von tagesschlau1

Zitat:" Sie hatten eine Regierung! Die haben sie mit vereinten Kräften abgeschafft"
Die einzige Regierung, die in Thüringen"abgeschafft" wurde, war die geschäftsführende Regierung des H. Ramelow. Ein gewählter MP einer 5%-Partei ist noch keine Regierung. Weder hatte er den Hauch einer Möglichkeit, sich eine parlamentarische Mehrheit ohne AfD zu schaffen noch hatte er Minister ernannt oder ein Programm vorgestellt.
Zitat:"Hätte man Herrn Kemmerich mal machen lassen, wäre die Welt in Ordnung gewesen!"
Was und wie hätte er denn machen sollen? Ohne Partner, ohne Mehrheit, angetreten nur, um CDU und FDP die Gelegenheit zu geben, H. Ramelow wieder mit einfacher Mehrheit zum MP zu machen, ohne für ihn stimmen zu müssen. Das hat die AfD ausgenutzt und da stand er nun, der H. Kemmerich, überwältigt von seinem "Erfolg" und ohne Konzept, aber dafür MP von Höckes Gnaden.

09:32, lh

>>Sarah Wagenknecht hat es gestern bei Anne Will auf den Punkt gebracht. Warum ist die AfD überhaupt so stark, warum laufen den Altparteien die Wähler davon? Davon wollen die Altparteien aber wohl nichts wissen.
Wie Wagenknecht sagte ein "Blame Game" für die Altparteien!<<

Es hat einen Grund, warum Sahra Wagenknecht bei AfD-Wählern so beliebt ist: sie bedient sich einer ähnlichen Rhetorik. Und blendet dabei aus, daß ihre eigene Partei in den meisten Bundesländern ebenfalls einen schweren Stand hat, während die Grünen von Höhenflug zu Höhenflug eilen.

So einfach ist das alles nicht.

Wie wäre es, daß SPD, Grüne

Wie wäre es, daß SPD, Grüne und Linke ihre Simme der FDP geben, dann ist sie nicht von der AfD abhängig und könnte ihren Wahlauftrag erledigen. Der Rücktritt war ohnehin ein Fehler.
Wieso sollen SPD und Grüne nicht die FDP unterstützen. Wäre doch sozial, wenn auch die FDP ein einem Bundesland regieren darf.

Die Unabhängigkeit der

Die Unabhängigkeit der Landesparlamente ist ein hohes Gut. Die Abgeordneten in den Ländern sind unabhängig und nur ihrem Gewissen zum wohl der Bürger verpflichtet. Der Bund hat sich in einer unglaublichen Weise in die Politik des Landes Thüringen eingemischt. Die Demokratie wurde dort durch Bundespolitiker geschädigt.
Ich habe den Eindruck, dass diese Unabhängigkeit vom Bund nicht gewünscht ist. Ein Zentralstaat wäre die Lösung.

Die "Mitte"..

..löst sich selber auf.
Die Polarisierung in "rechts" und "links" (-extrem) schreitet munter voran.
Wo soll das hinführen?
..im Übrigen machen die selbsternannten "Demokraten" mit ihrer willkürlichen und pauschalen Ernennung der politischen Gegner zu parlamentarischen "Unpersonen" höchstselbst die sogenannte "parlamentarische Demokratie" kaputt, indem sie die Parlamente damit arbeitsunfähig machen.
Das ganze jetzige Gemauschel verstößt übrigens mindestens gegen die Thüringer Landesverfassung (Artikel 70)! Und die Kanzlerin ganz vorne dran! Das sollte man sich mal alles ganz in Ruhe "auf der Zunge zergehen lassen"!

Die Wahl von Kemmerich war legitim, alles was dann folgte, hat keine gesetzliche Grundlage, sondern ist das, was man woanders als "Autoritäres System" verteufelt.

..bin gespannt, wie sich die "Demokraten" da rauswinden.

Debakel

Wenn die CDU Ramelow ins Amt hebt, wird sie zur selben Blockpartei wie in der DDR - wo ihre Existenz da war um den Anschein einer Demokratie zu wahren.

Merkel ist die würdige Ziehtochter Honeckers...sie benimmt sich nicht wie eine deutsche Kanzlerin, sondern wie eine Staatsratsvorsitzende der DDR.

Um so etwas nicht mehr zu haben, bin ich 89 auf dir Straße gegangen.

Es muss aufhören, dass von Berlin aus in die Länderangelegenheiten auf diese Weise eingegriffen wird.

Wem das Ergebnis einer Wahl nicht passt kann gern demonstrieren, nach vorheriger Anmeldung und ohne die Familie des MP zu bedrohen.
Genau das sind die Methoden von Extremisten und Radikalen.

09:43 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!"
Ist das jetzt die neue Hymne der Afd?

09:38, KarlderKühne

>>Übrigens der beste Beitrag kam von der Weidel: "Warum schreien eigentlich alle so?"<<

Es hatte aber niemand geschrien.

Leicht nachzuprüfen, denn die Anne Will-Sendung ist in der Mediathek abrufbar.

Es ist kaum zu glauben. Was

Es ist kaum zu glauben. Was für ein Spektakel. Die etablierten zerfleischen sich selbst und gegenseitig und schädigen das Ansehen der Demokratie mit ihren überzogenen Säuberungsaktionen und mittlerweile völlig unverblümten Befehlen aus den Parteizentralen noch wesentlich mehr als die AfD mit ihrer Wahlverarsche. Die sitzen in der Zwischenzeit gemütlich auf dem Sofa, schauen dem ganzen Treiben fasziniert zu und klopfen sich prustend vor Lachen auf die Schenkel! Bringt ihnen doch bitte auch noch ein paar Kisten Bier und einen Eimer Popcorn damit sie noch mehr Spaß an diesem Schauspiel haben!
Dieses Wahlmanöver war die bisher erfolgreichste Aktion der AfD um den Bürgern die Augen über die wahren Zustände in den „demokratischen“ Parteien zu öffnen.
Aber deswegen muss man sie ja nicht gleich wählen.

Am 10. Februar 2020 um 09:41 von andererseits

Sie haben aber schon bemerkt, daß die FDP programmatisch einer AfD ohne Nationalismus gleichzusetzen ist.
Da wären die AfD-Abgeordneten aber gänzlich bescheuert gewesen, wenn sie die Chance nicht ergriffen hätten.

Und wieseo die AfD bei den gegebenen Stimmenverhältnissen blockieren sollte, müssen Sie mir mal genauer erläutern. Indem Sie dem MP ihre Stimmen gaben, haben sie doch genau das nicht getan.
Übrigens hatte er auch die Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sonst wäre die Wahl vermutlich anders ausgegangen.

Aha die sogenannten

Aha
die sogenannten Demokraten der Linken fordern vom politischen Gegner die Wahl ihres eingenen Kandidaten.
Aber natürlich ist es die AFD die antidemokratisch und faschistisch ist.

Demokratieverständnis

Sowohl CDU als auch FDP sind mit dem Versprechen in die Wahl gegangen, eine Fortsetzung der Regierung Ramelow zu verhindern. Dafür u.a. haben diese Parteien von Ihren Wählern einen entsprechenden Auftrag erhalten. Wer diese Parteien jetzt auffordert, das den Wählern gegebene Versprechen zu brechen, verpasst in meinen Augen jedem dieser Wähler eine Ohrfeige.

Nota bene : Parlamente sind für die Wähler da, nicht umgekehrt. Wenn die Damen und Herren von Rot-Stasi-Grün mit dem Votum des Wahlvolks unzufrieden sind, wäre es wohl am besten, sie würden sich ein neues wählen.

09:40 von GW4444

«Um langfristig unsere Demokratie zu sichern sollten nur noch die Bürger wählen dürfen, welche in der Mitte der Gesellschaft verankert sind (z.B. durche einen allgemeiner Persönlichkeitstest).»

Wer erstellt die Kriterien dieses Tests?
Wer bestimmt, wann wer ihn besteht?
Wer überwacht, dass niemand schummelt?

Kann man Widerspruch bei Nicht-Bestehen einlegen?
Ist ein Nachtest nach Nachhilfe möglich?

Der weiteren Fragen sind viele …

Alles war gut

Thüringen hatte einen korrekt gewählten liberalen MP. Alles war gut.

“Berlin“ hat Kemmerich danach mit einer katastrophalen Aktion verhindert.

Jetzt möge “Berlin“ schauen , wie es aus dem selbstverursachten Schlamassel wieder herauskommt.

@ Sergej

Ach? Die Wahl ist geheim?

Und warum wird Herrn Kemmerich der Vorwurf gemacht, er wäre von bestimmten Abgeordneten gewählt worden?

Wo die Wahl doch soo geheim war?

Aber Sie haben recht. Ramelow und LINKE GRÜNE SPD hätten überhaupt keine Probleme, Ramelow mit den Stimmen der AfD zu wählen.

Denn bei den linken heißt es ja bekanntlich: gewählt ist gewählt (Elmar Brandt)

wir schaffen das

auf Wunsch von Frau Merkel wurde der unverzeihliche Fehler korrigiert. Die CDU in Thüringen verliert Herrn Mohring, AKK schmeißt hin und die Abgeordneten der CDU in Thüringen werden auf Spur gebracht. Größer könnte der Schaden fast nicht mehr sein. Herr Ramelow steht schon bereit. Unklar ist momentan noch, ob Herr Ramelow mit oder ohne die Stimmen der CDU gewählt werden soll. Das Ergebnis muß am Ende stimmen, sonst wiederholt sich der ganze Vorgang so lange, bis der Wunschkandidat gewählt ist und auch Frau Merkel und die anderen Politgrößen zufrieden sind. Endlich wurde den Bürgern in diesem Land vorgeführt, wie Demokratie wirklich zu verstehen ist. Es war sehr unterhaltsam anzusehen, wie die Masken bei allen Beteiligten gefallen sind. Auch das Ausland schaut mit Sicherheit schon sehr interessiert zu und wird bei zukünftigen Ermahnungen durch unsere Politgrößen bestimmt die passenden Antworten parat haben. Schlimmer geht immer oder ganz einfach ein "weiter so - wir schaffen das".

RRG wurde vom Wähler abgewählt.

Konservative Parteien haben die Wahl gewonnen. Und nun wird aus dem Debakel eine echte Staatskrise, wenn in einer Vorgehensweise die „Quadratur des Kreises“ RRG in Thüringen (re) installiert wird. M.M.n,

@ Sergej

Und Merkel hat nicht bestimmt, dass Kemmerich zurücktritt?

Wo waren Sie?

@ 09:45 von Hinterdiefichte

Sie reden von Unding; das einzige Unding war, dass die afd sich zwar formal an einer demokratischen Wahl beteiligte, diese aber ad absurdum führte, indem sie den eigenen Kandidaten nicht wählte und stattdessen einem Kandidaten die Stimmen gab, der vorher klar jedwede Zusammenarbeit mit der afd ausgeschlossen hatte.
Die Opposition dagegen hat funktioniert: Kemmerich wurde - zumindest durch Fahrlässigkeit - zum Versuch eines trojanischen afd-Pferdes. Das hat dankenswerterweise nicht geklappt.

Es wird Zeit ...

... die Antifa als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.

In Deutschland ist kein Platz für linke Schlägertrupps.

Alles werde in Thüringen

Alles werde in Thüringen selber entschieden? Da will man wohl weiter den Leuten die Posse bei uns ist alles ja so etwas von Basisdemokratisch vorspielen. Doch wer glaubt das hier noch. Nein mit dem weiterführen dieser Schmierenkommödien aller Parteien wird es jeden Tag immer klarer, dass sich da eine Politindustrie mit aller Gewalt, nein allen Tricks am Überleben erhalten muss. Dabei an die Verantwortung und eine gewissenhafte Arbeit für Staat, Land und Menschen erinnern zu wollen, geht dabei noch mehr ab, wie es bisher schon in diesem Geschäft der Politprofis Nebensache und höchstens Theater und nur Rollentext war.

Umfragen sind keine Wahlen

Zitat von Quereinwerfer (09:27 Uhr) : "Was soll die Verteufelung von Ramelow? Die stetige Herabsetzung? Ramelow hat es seither gut gemacht, die Bewohner wollen ihn aus vielen Gründen!"

Seltsam nur, daß die Parteien, die Herrn Ramelow ablösen wollen, dann eine Mehrheit der Wählerstimmen bekommen konnten - und diesen Wählerauftrag dann auch noch umgesetzt haben. Wo kämen wir denn dahin, wenn so etwas Schule machen würde ?

Herr Ramelow hat sich als unbelastete Gallionsfigur für die SED-Fortsetzungspartei hergegeben und damit jeglichen Anstand fahren lassen. Für mich ist er damit verstrahlt - vielleicht nicht auf ewig, aber für die nächsten 10.000 Jahre bestimmt.

@Aufmerksamleser 9:34

"...Im Gegensatz zur rassistischen AfD steht DieLinke nämlich mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie...."
.
Das ist vermutlich auch der Grund warum DieLINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird .... und die AfD nicht.
.
.
"... DieLinke betont immer wieder, daß die DDR eine Diktatur also Unrechtsstaat gewesen ist...."
.
Genau das tut sie nicht! Auch nicht der Herr R. ... z.B. hier nachzulesen in einem Artikel auf NDR.de Link https://tinyurl.com/ssbkvf9

Das Politibeben hat einzig und alleine...

...die Kanzlerin höchst persönlich ausgelöst, in dem sie in Deutschland die Demokratie abgeschafft hat.

09:43 von Bote_der_Wahrheit

«Ich habe das passende Lied zu dieser Chose:
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! …»

In einer weiter verkürzten Variante.
Gibt es dieses Lied auch von einer anderen Partei:

«Die PARTEI hat immer Recht.»

@ um 09:18 von Sternenkind

"Sollte die CDU einen Kommunisten von der Linken zum MP wählen ist sie erledigt."

Erstens ist Ramelow kein Kommunist, aber selbst wenn er einer wäre ...

Zweitens braucht die CDU Ramelow gar nicht wählen. Er kann auch ohne ihre Stimmen der nächste thüring. MP werden.

@ 09:43 von Bot...

Interessant, dass Sie diese Perspektive der Nähe von afd und sed mit dem Liedtext-Zitat selbst bringen - das erklärt im übrigen vielleicht auch, warum die afd im Osten etwas stärker ist als im Westen. Untermauert wird Ihre These auch von einer anderen Ähnlichkeit zwischen afd und sed: in beiden "Parteien" gab bzw. gibt es Vertreter*innen, für die es in Ordnung ist, an der Grenze auf flüchtende Menschen zu schießen.

Die Lösung ist

Die Lösung ist doch ganz einfach. Es ist wichtig das bei der Wahl einfach erklärt wird was man will und nicht was man nicht will.
FDP -> Experte aufstellen und für Expertenregierung stimmen.
CDU -> Eigenen Kandidaten(von mir aus einer der Werte Union) und diesen wählen.
Linke,SPD und Grüne -> Ihren Ramelow wählen
AFD -> wählt was sie will oder taktisch oder was auch immer

Weiß ...

... Frau Hennig-Wellsow eigentlich, dass die DDR nicht mehr existiert.

Dort wurden die Wahlen auch "passend gemacht".

Ist Thüringen jetzt die DDR reloaded?

@um 09:20 von Bote_der_Wahrheit

Die AfD ist keine bürgerliche, sondern eine faschistische Partei und Ramelow ist kein Kommunist. Aber das wissen Sie ja selbst, ein Blick in den Spiegel (nicht die Zeitung) sollte genügen.

Wendehals CDU

Auf einmal fällt denen der Unvereinbarkeitsbeschluss wieder ein, welcher aber die ach so christliche WerteCDU nicht daran hinderte mit der AFD zur Wahl von Kemmerich absprachen zu treffen. Die CDU sollte nun einerseits Verantwortung übernehmen. Das bedeutet den Weg für Neuwahlen frei machen oder einen Kandidaten unterstützen der eine Regierung zusammenbekommt. Anderseits sollte die CDU nicht Thüringen für Jahre lahmlegen wegen einer Kommunisten-Neurose aus den 1950ern. Aber so wie ich die Partei kenne ist Anstand und Verantwortung ein Fremdwort für die Scheuer Freunde.....

@ draufguckerin, um 09:14

Nach 4 Tagen bundesweiter Diskussionen über den Ablauf der Wahl finde ich nach wie vor das Verhalten Kemmerichs, die Wahl anzunehmen, obwohl er durch die AfD hineingehievt worden war, schlicht erbärmlich.
Wahrscheinlich hatte er das zu dem Zeitpunkt, als das Ergebnis bekannt gegeben wurde, überhaupt noch nicht realisiert und hat einfach gesagt:
“Ja“, ich nehme die Wahl an.“

Im Gegensatz zu Frau Henning-Welsow, die es sofort begriffen hatte, und dies ihm den Strauß deshalb wahrscheinlich noch lieber um die Ohren gehauen hätte.
Was das Verhalten von Frau H-W. betrifft, muss aus meiner Sicht überhaupt nichts aufgearbeitet werden, wohl aber, was das Verhalten von CDU und FDP angeht, doch zumindest an letzterer perlt das blamable Verhalten der Parteiführung mal wieder ab wie das Wasser von der Ölhaut.

Die Vergangenheit

Zitat von Lucinda_in_tenebris (09:28 Uhr) : "Die LINKE muss sich mit ihrer SED-Vergangenheit auseinandesetzen, richtig, denn sie ist eine umbenannte und keine neugegründete Partei."

Die SED als verantwortliche Partei für einen totalitären Unrechtsstaat hätte sich nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus auflösen müssen - oder durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland aufgelöst werden müssen. Alles andere war und ist absolut unzureichend und inakzeptabel. Stattdessen wandelt diese Partei als Untote durch die Politik und versucht, ihre historische Niederlage im Nachhinein in ein Unentschieden umzudeuten.

Größe zeigen ist nicht einfach

Die Staatskrise in Thüringen lässt sich nur auf zwei Arten lösen: Entweder CDU und/oder FDP tolerieren eine Regierung Ramelow II, oder es gibt Neuwahlen. Andere Modelle sind mit diesem Parlament nicht drin.

Beides würde voraussetzen, dass die Herrschaften über ihren Schatten springen können und im Interesse des Landes entweder ihre "Mit denen gar nicht"-Beschlüsse revidieren, oder es hinnehmen, bei einer Neuwahl viele Mandate und Pöstchen zu verlieren. Die CDU könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren, die FDP wahrscheinlich sogar alle.

Tja, Größe zeigen, egal was es einen kostet. Selten.

Die Arroganz der Altparteien . . .

. . . ist unerträglich.
Es ist die gesetzliche Aufgabe der Parteien den Polit-Betrieb zu organisieren.
Wenn die Linken die Mehrheit haben, dann ist es so. Und es gehört zur demokratischen Pflicht hier einen funktionierenden Politbetrieb herzustellen. Und nicht unsinnige Verweigerungspositionen zu beziehen.
Was ist wenn die Afd in einem Parlament die Mehrheit erreicht, oder gar die absolute Mehrheit. Letztendlich kommen diese Stimmen von den Wählern. Und diese haben der Afd mehr Stimmen als der CDU gegeben. Das verhalten der CDU tritt die Demokratie mit Füßen.
b.k.

09:49 von Wikreuz

«Entscheidend ist was die Länder Österreich, Polen und Ungarn hierzu sagen.»

Warum ausgerechnet diese 3 Länder?
Warum nicht FIN / POR / GRI?

Können "Länder" überhaupt sprechen …?

@draufguckerin - 09:43

"Und die verächtliche Geste mit dem Blumenstrauß?
Wo leben die Funktionäre der Linken? Noch in DDR-Zeiten, als man solche Machtspiele einfach durchexerzieren konnte?
Alles zum Wohle des Volkes (ha,ha) natürlich ... aber die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke. Wollen wir das?"

Am besten, Kemmerich wäre nicht zurückgetreten, damit er mit Unterstützung der CDU und AfD als bürgerlich, konservative Wertegemeinschaft den Kampf gegen RRG aufnehmen kann.

Dann wäre endlich die Klarheit da, die jetzt noch so wortreich unter die Decke geredet wird. Nämlich, dass die Werteunion und Teile der Ost-CDU lieber den radikalsten AfD-Verband ins bürgerliche Lager hoffieren möchten, um mit dem Höcke-Clan dass herbeigeredete SED-Monster Ramelow und seine Blumenstraußwerfer erfolgreich zu beseitigen.

Die CDU in Thüringen würde uns allen dann deutlich machen, dass sie - wenn es darauf ankommt - sich genau so verhalten wird wie im Januar 1933 - war ja schließlich auch demokratisch...

@ dr. bashir

Bitte keine polemischen Lügen verbreiten. Oder haben Sie irgendeinen Beweis dafür, dass die Irren, die FDP-Politiker bedrohen etwas mit Herrn Ramelow zu tun haben?
Wenn nicht, dann müssen Sie die Mörder von Herrn Lübke auch gleich als "Höckes rechte Sturmtruppe" titulieren. Und das wäre auch Schwachsinn.

Ganz genau! (Über den "rechten Sturmtruppen-Schwachsinn" könnte man allerdings diskutieren... ;D)

@ andererseits

Sie wollen es nicht verstehen.

Die AfD hatte das Wahlziel, den Linken Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern.

Und das haben sie erreicht. Die Abgeordneten haben für ihre Überzeugung gestimmt und nicht für den eigenen Kandidaten.

Die sieht die Verfassung so vor. Parlamentsabgeordnete sind NICHT weisungsgebunden. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Aber das passt Ihnen nicht.

Aber dass die CDU Abgeordneten gegen ihre Überzeugung für einen Linken Kandidaten stimmen sollen - das finden Sie völlig normal.

nachvollziehbare Stimmabgabe...?!

So viel zu unserer so genannten "Demokratie" und einer "geheimen Wahl".
Dazu noch der Fraktionszwang zur Abstimmung, den es ja auch nicht gibt, weswegen er oft genug in den Medien erwähnt wird, wenn das unsere Demokratie sein soll, packt mich das kalte Grausen.

@ 09:49 von Wikreuz

Niemand wurde an seiner Stimmabgabe gehindert; das Wahlergebnis Kemmerichs wurde selbstverständlich anerkannt - er wurde gleich nachdem er die Wahl angenommen hat vereidigt; etwas anderes ist die politische Bewertung: echte Demokrat*innen können das bewusst das Parlament lahmlegen wollende Spiel der afd, den eigenen Kandidaten nicht zu wählen und stattdessen einen Kandidaten zu wählen, der vorher jede Zusammenarbeit mit der Fraktion des Faschisten Höcke ausgeschlossen hatte, selbstredend nicht akzeptieren, der Rücktritt war daher eines die Demokratie inhaltlich verteidigenden Parlamentariers würdig.
Das ist nun wirklich zur Genüge klar gestellt.

Lindners Logik

Abgesehen davon, dass der Vorschlag der "Expertenregierung" schon in einem Höcke-Brief stand, ist der Hinweis auf Österreich falsch:
Dort stand der Termin für die Neuwahlen fest. Das ist in Thüringen nicht so:
Es ist doch bei einer Wahl eines eines für FDP- und CDU genehmen Ministerpräsidentenexperten zu erwarten, dass die CDU sich mit der AfD zusammen weiter gegen Neuwahlen stemmt, so dass es auch keine geben wird. Und dann haben wir die Lgislaturperiode hindurch eine Regierung ohne jeden Bezug zum Wahlergebnis.

@Bote_der_ADF - Danke für den Lacher des Tages

Wo hat denn Herr Lindner in diese Landtagswahl eingegriffen ?

Wählen tun die Wähler noch selbst an der Wahlurne.

Köstlich ist jedoch der Briefwechsel
bezüglich bei der anschließenden Wahl
zum Ministerpräsidenten als auch die aufstellung
eines nicht anwesenden Strohmannes der ADF zum Ministerpräsidenten.

@09:43 von wenigfahrer

"Aber auch die gibt es nicht, so lange es keine neue Regierung gibt, ist ja auch jemand für die Geschäfte verantwortlich.
Das ist schon immer so."

Aber eine neue Regierung gibt es ja, seit Herr Kemmerich die Wahl angenommen hat. Sie besteht aus ihm allein, und er allein ist jetzt geschäftsführend für alles verantwortlich.

Darin kein Problem zu sehen, dass eine einzige Person jetzt geschäftsführend für die Wochen bis zu einer Neuwahl die Aufgaben eines kompletten Kabinetts übernehmen soll, ist schon mutig.

Ich weiß nicht, wie kurzfristig man Neuwahlen organisieren kann, aber sie müssen auch erst noch vom Landtag beschlossen werden. Bis zu einem neuen arbeitsfähigen Landtag wird mit Sicherheit noch mindestens ein Monat ins Land gehen, eher zwei bis drei.

Ist Thüringen so wichtig?

Ist Thüringen für die Deutsche Politik so wichtig, das alle Hysterisch werdenund es evtl. sogar nicht nur in Thüringen sondern auch im Bund zu Neuwahlen kommen wird?

@Am 10. Februar 2020 um 09:34 von asimo

Zitat: "Auch wenn sie die afd hier immer wieder als bürgerlich bezeichnen, sie ist es nicht. Sie ist rechts konservativ bis rechtsradikal und driftet immer weiter nach rechts. In Thüringen überwiegend rechtsradikal, die geistige Erbepartei der NSDAP. Menschenverachtend, aber ganz gewiss nicht bürgerlich."

Dann benenne Sie doch endlich mal die angeblich

- "rechtsextremistischen"

- "Nazi"-

Positionen der AfD.

Ich wähle diese Partei - aus Überzeugung - seit 2013.

Ich würde niemals eine rechtsextremistische oder gar Nazi-Partei wählen.

Sie erzählen hier doch keinen Blödsinn oder versuchen doch nicht die AfD mit der dümmlichen Nazikeule zu erschlagen, weil man argumentativ keine Chance gegen sie hat?

@draufguckerin

"
Am 10. Februar 2020 um 09:14 von draufguckerin
Blumenstrauß - erbärmliche Reaktion

"Ramelow warnt vor Staatskrise" - ach nee.
Ich warne vor der Menschlichkeits-Krise bei den Linken. Wie kommt diese Frau Susanne Hennig-Wellsow dazu, sich Herrn Kemmerich gegenüber so erbärmlich zu benehmen? Den Blumenstrauß vor die Füße knallen - ist das der neue Umgangton bei der Linken?

Bevor irgendjemand aus der Linken überhaupt Forderungen stellen oder Warnungen aussprechen kann, muss diese Sache aufgearbeitet werden."

Kann man machen. Dann kann man aber auch gleich mit aufarbeiten, warum Landolf Ladig, alias Björn Höcke den gleichen artigen Diener vor Kemmerich machte, wie anno dunnemals Adolf vor Hindenburg. Als Geschichtslehrer kennt Ladig genau diese Ikonographie. Es kann mir keiner erzählen, das sei ein Zufall gewesen. Ladig wußte, was er tat.

Mit etwas Humor und Satire in Echtzeit

Der Bund diktiert deutlich die Landesministerwahl....das ist Marionettentheater pur!
Das ist undemokratisch, unfrei und DAS ist in Wirklichkeit das üble Spiel an der gesamten Sache.
Mehrheiten sind Mehrheiten...egal, woher die Stimmen kommen, weil JEDE Stimme gleich viel Gewicht hat und damit auch gleich würdig ist ( GG Artikel 1 sowie Wahlrechtsbeschlüsse).
Wer sich dagegen aufstellt, stellt sich gegen die Demokratie auf.
Abreden hat es schon immer gegeben, als ob das nun ein Debakel wäre!
Und dann beleidigte Nichtgewählte, die einen Anspruch formulieren und sogar die Wahl einfordern? Das ist ja wie im Politbüro der DDR? Wahrscheinlich demnächst noch mit 102% für Ramelow...aber ohne AfD-Stimmen! Das ist ja pure Satire und sie ist ja erlaubt. Meine Güte, dann halte ich das Schauspiel halt aus und ich frage mich:
Warum war es noch mal falsch, in die Mitte zu integrieren und warum war Kemmerich nun noch so unmöglich als mittige FDP?
Sind Linke nicht für die Etablierung von Minderheiten?

@ karwandler

Dass Sie zugeben, Sympathien für die FDJ zu haben, überrascht mich nicht.

Aber gut, dass jetzt alle Ihre linksextreme Einstellung kennen.

Re Karwandler

Ihr kommunistischer Kandidat von der Linken wurde nicht MP. Damit muss der gute Demokrat halt zurecht kommen.

@ 09:45 von andererseits

"Bleibt zu hoffen, dass die Union nicht nur afd-resistent sondern auch Merz-resistent bleibt....."
.
Erst mal hoffen wir, das die CDU an ihrem Beschluß festhält und keine SED-Nachfolgepartei (in der noch immer ehemalige SED-Mitglieder sitzen) wählt.
.
Günter ist so eine Sache. Aber mit ein paar Punkten kann man sich anfreunden.
Weiterhin Schweinefleisch in unseren Kitas und Schulen als Ausdruck unserer Kultur und gesunden Ernährung, Abschaffung der Doppelpassregelung.
Ihnen gefällt persönlich bestimmt nur, eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei nicht auszuschießen.
Aber genau deswegen ist er unwählbar.

Was soll das gezeter gegen

Was soll das gezeter gegen die Linken die haben mit der Vergangenheit gebrochen und übrigens hat die CDU damals ja Nazis in Amt und Würden gebracht und fand es rechtens, die Frage ist was ist schlimmer? die CDU dreht doch immer alles nach ihren Gutdünken.
Was mich noch aufstößt ist das Demokratieverständnis in diesem Land denn der Herr Kemmrich wurde regulär gewählt und auch wenn nur mit Stimmen der AfD ist es doch eine Wahl gewesen, vielleicht sollten sich mal die anderen Parteien Gedanken machen wie es soweit kommen konnte.

In der letzten GroKo

In der letzten GroKo (2013-2017) waren sich Regierung und Opposition oft einig. Keine politische Krähe hackte....fast Langeweile war angesagt.

Heute, in dieser GroKo ist endlich wieder richtiges Leben in der Bude!

Eine Opposition, die den Namen wirklich verdient, treibt die müde Regierung an!

Und im Fall Thüringen fangen die politischen Krähen endlich mal an, sich gegenseitig......

Ob man die afd mag oder nicht, aber nur durch ihr Erscheinen (ab 2013) auf dem politischen Parkett, was mit dem Unvermögen der etablierten Parteien zusammenhängt, den Amtseid umzusetzen (Schaden vom Volk abzuwenden, den Nutzen mehren), rutscht die ein oder andere Partei aus und schlittert durch die politische Arena!

Endlich zeigen sie alle ihr wahres Gesicht!

Was für ein herrlicher Spaß......

@karwandler 9:43

"Sie können tausendmal Ihr Sprüchlein von der bürgerlichen Partei aufsagen: die Partei des Faschisten Höcke ist nicht bürgerlich, und wird es nie sein, und wenn sie sich noch so sehr an CDU und FDP ranwanzt."

Das mag sein. Der "Flügel" macht die AFD auch für mich unwählbar. Genau so unwählbar ist aber auch die Linke. Ramelow mag ein Demokrat sein, aber die Linke insgesamt hat nie eine Grenzline zum Linksextremismus gezogen. Man duldet Unterorganisationen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Kommunistische Plattform", beide vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Deren Mitglieder und Anhänger sitzen in Parteiämtern auf allen Ebenen. Es gibt auch keine klare Abgrenzung zu linker Gewalt ala "G20" oder Rigaer Str.

Ich finde es unerträglich, dass sich SPD und Grüne an solche Partner "heranwanzt". Dies ist eine Verhöhnung der mehr als 100 Mio Todesopfer der kommunistischen Ideolgie und der unzähligen weiteren, deren Leben in den Lagern dieser Ideologie ruiniert wurde.

Re andererseits

Website die Linke:
...Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben! Noch Fragen?

Zu viel Gezänk und Parteitaktik

Das erinnert mich an die 1930iger Jahre, als sich die Parteien gegenseitig blockierten und eine eigentlich eher unbedeutende nationalistisch ausgerichtete Partei mehr Bedeutung bekam, als ihr zukam.

Jetzt taktiert die AFD und es scheint, als ob keiner an ihr vorbei käme...

Selbst im Fernsehen... Plasberg, Maischberger, Illner und Co... Wer steht auf ihren Gästelisten?

Meine Meinung:

Neuwahlen würden jetzt eher die AFD stärken.
Alle Parteien sollten - auch gegen Überzeugungen und Partei Taktik - Ramelow wählen und der sollte erst mal wieder Ruhe nach Thüringen bringen und in einem Jahr Neuwahlen ausrichten.

@Bot...

"
Am 10. Februar 2020 um 09:20 von Bote_der_Wahrheit
Nein, das geht ja gar nicht!

Zitat: "Die FDP hatte im dritten und entscheidenden Wahlgang Kemmerich ins Rennen geschickt, der schließlich mit den Stimmen der AfD und auch der CDU gewählt worden war. "

Nein, das geht ja gar nicht!

Dass ein Liberale mit den Stimmen anderer bürgerlicher Parteien - wenn man die CDU noch dazu zählen kann - gewählt wird, um einen Kommunisten abzuwählen, geht ja gar nicht! Das könnte man ja am Ende des Tages Demokratie nennen."

Wieder ein kläglicher Versuch, die neue Medienstrategie der AfD in die Foren zu tragen. Ihre Parteipropaganda können Sie sich wirklich sparen. Darauf fällt niemand rein. Sie meinen, der Rassismus, die Diskriminierung von ganzen Menschengruppen und ein Nazi wie Landolf Ladig alias Björn Höcke seien bürgerlich, und eine CDU womöglich extrem? Seltsame Ideen haben Sie.

10:02 von andererseits @ 09:18 von Sternenkind

Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: RRG hat im Thüringer Landtag keine eigene Mehrheit. Weder Bundespräsident, Bundeskanzler noch Landtagspräsidenten werden, aus Historisch Nachvollziehbaren Gründen. nicht direkt gewählt.

Ramelow

hat eindeutig den Rückhalt in der thüringer Bevölkerung, nur dass muss zählen

Eklat

Da sind wir wieder. Die stets empörten. Immer wieder wird der Finger in die Wunde gelegt. Mehrmals täglich masslos Meldungen über Meinungen und Kommentare zu Kommentaren.
Richtige Sachlichkeit muss man dabei ja nicht berücksichtigen: Sind schließlich fast alles nur Zitate. Und wenn es nichts Neues zu berichten gibt, ist es fast schon eine Meldung wert, dass es so ist. Hm. Hätte ich von Sonnntagnachmittag bis Montagfrüh trotz aller Liebe zur genüßlichen Aufregung gar nicht erwartet. Wie war das nochmal in anderen Bundesländern als sich die Koalitionsbildung hinzog? Oder im Bund?
Lindner liegt gar nicht falsch, wenn er auf die Zuständigkeit auf Landesebene verweist. Aber mittlerweile gehört es ja zum guten Ton wenn eine 5%-Partei etwas zu sagen hat, müssen die anderen 95% inhaltsleer dagegen halten. Da kann man schon mal den Eindruck bekommen, dass es drunter und drüber geht. Selbst dann, wenn die zeitgeschichtlichen Herausforderungen eigentlich an ganz anderer Stelle zu suchen sind.

@jahdur, 10:00 Uhr

Thüringen wie auch die Bundesrepublik Deutschland haben sich in den letzten 25 Jahrenim interationalen Vergleich hervorragend entwickelt. Allerdings droht eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Ein Phänomen, das Trump in den USA und die AFD in Deutschland auf den Weg gebracht haben. Die Pegida-Demos wren Teil einer Verrohung, die auch die politische Auseinandersetzung zunehmend begleitet. Man muss attestieren, dass Ramelow ein durchaus honoriger MP un Thüringen war. Da die CDU aber mit dem Versprechen an ihre Wähler herangetreten ist, weder mit der Linken noch mit der AFD zusammenzurbeiten, ist sie zunächst an dieses Wahlversprechen gebunden. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind existentiell für eine Partei. Deshalb fühlt sich die CDU aktuell an den Wäherauftrag gebunden.

@09:47 von Bote_der_Wahrheit

"nein Lindner musste sich der Vertrauensfrage stellen, weil er zuvor NICHT in die Wahl in Thüringen eingegriffen hatte.
In jedem anderen (echt) demokratischen Land würden solche Handlungen den Verfassungsschutz auf den Plan rufen oder zumindest mit einem schallenden Gelächter begleitet werden"

Ein Abgeordneter kann sich bei den Abstimmungen und Wahlen im Parlament frei entscheiden. Das ist auch in Thüringen so.

Allerdings ist es auch jedem anderen Land so, dass wenn ein Abgeordneter grob gegen die Beschlusslage der Partei verstößt oder ihr anderweitig schadet, erwartet wird, dass er das korrigiert oder letztendlich nicht mehr Mitglied dieser Fraktion und Partei sein kann.

Die aktuellste Umfrage für Thüringen sieht die CDU von 22% auf 12% abstürzen. Die Aktion war also massiv parteischädigend und die Forderungen sind nur folgerichtig.

Nun ja

Eines steht doch fest: Es gibt genau zwei Parteien in Deutschland, die einen fundamental anderen Staat wollen: die AfD und die Linkspartei. Da kann sich Herr Ramelow noch so bürgerlich geben und Herr Gysi noch so lustig auftreten!

Was mich mal interessieren würde

All die Leute, die sich über das Procedere nach der Wahl Kemmerichs (Merkels Ausspruch, Rücktritt, Berliner Einmischung) möchte ich mal fragen:

Was ist denn die Alternative? Der FDP-5%-MP kann keine Regierung bilden, die funktioniert. Außer CDU und FDP lassen sich von der AfD tolerieren. Das würde zwar vielen hier gefallen, war aber schon vor dem ganzen Theater hier nicht anzunehmen. Da braucht auch Merkel keine Anweisungen zu geben.

Ich stimme allen zu, die sagen, das ganze Theater in Thüringen in den letzten Tagen kein Ruhmesblatt der Demokratie ist. Von keiner Seite. Deswegen häufen sich ja die Rücktritte.

Aber dieses ganze Gejammer, weil ein MP, der mehr oder weniger zufällig an die Macht gekommen ist und vermutlich selbst am meisten überrascht von seiner Wahl war, keine Dauerlösung ist, geht mir auf den Zeiger.

Am Ende muss Thüringen regiert werden. Und im Moment gibt im Landtag keine Mehrheit für nichts.

@ tagesblau

Zu Ihrer Information:

Die politische Partei "die Linke" ist nicht identisch mit der ehemaligen SED. Insofern hat sie Mauertote etc. auch nicht zu verantworten.

Zudem sind die Zustände von 1933 bis 1945 seither nirgendwo in der BR Deutschland je wieder erreicht worden.

Hab das mal schnell für Sie korrigiert.

@ Tada, um 09:45

Das h a t t e man vorher in Erwägung gezogen!
Herr Kemmerich war's wohl ob seiner für ihn unerwarteten Wahl zu schwindlig, um die Trixerei zu realisieren.
Herrn Höcke ist vielleicht immer noch schwindelig vom Lachanfall, dass das Spielchen aufgegangen war.
Und Frau Weidel konnte gestern Abend die unverhohlene Freude ja auch eine Stunde lang bei Anne Will nicht verhehlen.

Bote der .....

# Was machen CDU, FDP und das rot-rot-grüne Lager nur aus unserem Land? Merken sie denn nicht, wie sehr sie spalten und Hass schüren?

Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was Sie selbst hier als AFD-Wähler nahezu täglich betreiben, ist eher beschämend. Jeder weiß, dass die Flüchtlingspolitik der AFD den Zulauf bescherte. Es ist einfach nur traurig, wie der verbreitete Antisemitismus diese fremdenfeindliche Partei in die Steigbügel verhalf. Und genau diese Politik des Hasses, des Spaltens, betreibt einzig die sogenannte Alternative.
Natürlich merken auch Sie, wie die AFD den Antisemitismus schürt, aber dennoch betreiben Sie fast täglich hier Ihr Spiel, als ob es niemals diese dunkle Vergangenheit in Deutschland gab.

@Bot...

Am 10. Februar 2020 um 10:19 von Bote_der_Wahrheit
@Am 10. Februar 2020 um 09:43 von karwandler

zitat: "

Sie können tausendmal Ihr Sprüchlein von der bürgerlichen Partei aufsagen: die Partei des Faschisten Höcke ist nicht bürgerlich, und wird es nie sein, und wenn sie sich noch so sehr an CDU und FDP ranwanzt."

Dann nennen Sie doch mal die angeblich "faschistischen" Positionen der AfD!

Wieso sollte die AfD sich an die FDP oder CDU "ranwanzen"? Die AfD ist eine liberal-konservative Partei. FDP und CDU nicht."

Zitate? Bitteschön. Aus Landolf Ladigs Buch:

"Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt."

Dreimal dürfen Sie raten, was Landolf Ladig alias Björn Höcke damit meint. Wollen Sie noch mehr Zitate?

@um 10:13 von draufguckerin

Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Sie einen hingeworfenen Blumenstrauß als Skandal bezeichnen, aber den Faschisten Höcke und seine Allmachts- und Gewaltfantasien völlig außer Acht lassen.
Das läßt einige Rückschlüsse auf ihre ideolog. Präferenzen zu, da beißt die Maus keinen Faden ab.

@ 10:12 von Einfach Unglaublich

Auch Sie wissen es natürlich längst: Die Linke und andere Parteien haben vorher transparent parlamentarische Modelle ausgelotet, das hat mit Trickserei nicht das geringste zu tun; wenn aber die afd den eigenen Kandidaten zum Schein aufstellt, ihm keine einzige Stimme gibt und einen Kandidaten wählt, der vorher jegliche Zusammenarbeit klar ausgeschlossen hat, dann ist das eine Trickserei, um das Parlament zu blockieren und so die parlamentarische Demokratie zu schädigen.
Einfach Unglaublich, wie Menschen das leugnen können, die noch alle Sinne beisammen haben und eine demokratische Gesinnung.

Self-fulfilling ....

Warum die Eile?
Na gut, es gibt Unterschiede zu anderen Bundesländern, die Ramelow uns ja erläuterte. Aber die Haltung der (Zusammen-)Arbeitsverweigerung verschiedener Parteien einerseits und andererseits die prophetischen Dramatisierungen hinsichtlich Handlungsunfähigkeit und Eile erinnern mich eher an selbsterfüllende Prophezeihungen. Man könnte, wenn man wollte. Aber man will wohl nicht und beschwört das Drama.
Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung wählt die AfD. Ignoriert man dies, sind Mehrheiten angesichts aufgeblasener Fronten manchmal nicht zu beschaffen. Auf die Idee ist wohl niemand gekommen, als man die Landesverfassung erdachte. Komisch aber auch. Wie war das nochmal mit den Prioritäten die man setzen könnte? Ach ja, darf man ja nicht, sonst kocht wieder Aufregung hoch. Es gab Zeiten, da war es völlig normal, dass man bei veränderter Ausgangslage die Standpunkte überdachte. Ist ja kein Zeichen von Schwäche, wenn man Sturheit nicht mit Standhaftigkeit verwechselt.

Linke und Rechte

Die CDU hat sie wohl echt nicht mehr alle.

Linke mit Rechten zu vergleichen ist in etwa so wie die DDR mit dem 3ten Deutschen Reich zu vergleichen.

Aber weil die CDU/Zentrumspartei an der Gründung letzteres ein Anteil hat, sind da die Befindlichkeiten natürlich weniger gereizt, obwohl das Unrecht der DDR mit dem Unrecht im Nazireich in nur ganz wenigen Belangen übereinstimmt.

Linke sind gegen Systeme, Rechte gegen Individuen. Linke schaden mit ihrer Politik auch Menschen und Rechte mit ihrer auch Systeme (Staat). Es gibt aber ein unglaublich wichtigen Unterschied: für Linke sind alle Menschen gleichwertig. Für Rechte, ob extremistisch oder nicht, eben nicht. Da muss man sich nur mal die Nationalhymnen anhören. Natürlich wirkt nicht alles so, wie es gezeigt wird und viel ist verlogen, auf beiden Seiten. Stalin war auch kein Menschenfreund und Angela Merkel mitfühlender als es für ein CDU-Mitglied erwartbar gewesen ist.

Wer sich heute auf Links gegen Rechts ausredet, der ist dumm.

10:26 von fathaland slim 09:32, lh

da bin ich bei ihnen.

Kleines 1x1: Ramelow wählen

60% der Wähler sind für Ramelow: Also CDU, seid halbwegs vernünftig und wählt den Mann. Inhaltlich muss die Regierung dann ohnehin Mehrheiten suchen und Kompromisse finden, und Grüne und SPD sind ja auch mit drin. Alle zusammen haben ordentlich regiert.
Ein Blockflötenparteifreund wie Ziemiak sollte bei Unvereinbarkeit erst einmal innerhalb der CDU anfangen: Solange dort Blockflötenmitglieder und Gelder sind, ist doch alles andere Heuchelei.

Ramelow mag ja,

ein guter Landesvater sein ,nur hat er an seiner Seite ,falsche Genossen.
Er sollte in die SPD eintreten ,dann wäre alles gut.
Mit den Stasileuten an seiner Seite ist er unwählbar.

Hallo fathaland,

ich habe die Sendung vom Anfang bis zum Ende gesehen. Alle redeten durcheinander, keiner hörte dem anderen zu und alle versuchten durch Lautstärke den anderen zu übertreffen. Ich habe keine Probleme mit meinen Ohren, vielleicht war aber einfach auch mein Fernseher zu laut!!!

10:28 von Lyn Debakel

dem kann ich zu 100% Zustimmen.

re mass effect

"09:43 von karwandler

die Linken können tausendmal Ihr Sprüchlein von den aufrechten Demokraten aufsagen. Man sieht ja wie ihre Fußtruppen den Wahlausgang als Aufruf ansehen Andersdenkende mit einer Welle der Gewalt zu überziehen."

Wenn das die "Fußtruppen" der Linken sind, wessen Fußtruppen sind es dann, die Asylbewerberheime anzünden?

@ 10:57 neutrale Welt (Vorgängermeldung)

Gut, dass Sie Ihre Prioritäten offenlegen: Schweinefleisch in Kitas ist also Ausdruck unserer Kultur und gesunder Ernährung. Sie werden vielleicht doch verstehen, dass ich andere Prioritäten habe und ein anderes Verständnis von Kultur und gesunder Ernährung.

@ 11:00 von Sternenkind

Weder bin ich Mitglied noch Verteidiger der Linken. Allerdings gebietet die Fairness, darauf hinzuweisen, was Sie bei Ihrem Zitat weggelassen haben: Sie ziti, damit nicht die Position der Linken, sondern eine Äußerung des damaligen Sprechers des Studentenverbundes SDS aus dem Jahr 2011. Aber Fairness mag Ihnen nicht so wichtig sein. Noch Fragen?

Afd-Frontfrau vStorch hat die

Afd-Frontfrau vStorch hat die CDU aufgefordert, nicht mit einer Partei zu kooperieren, die an der Grenze auf Menschen schießt... Interessant, denn es gibt nur zwei Parteien, die das durch Führungspersonal forderte: die sed (gibt es nicht mehr) und die afd (gibt's noch) - vStorch gibt also der CDU dankenswerterweise den Rat, mit der afd nicht zusammenzuarbeiten. Auch späte Einsicht ist eine Einsicht.

11:24, KarlderKühne

>>Hallo fathaland,
ich habe die Sendung vom Anfang bis zum Ende gesehen. Alle redeten durcheinander, keiner hörte dem anderen zu und alle versuchten durch Lautstärke den anderen zu übertreffen. Ich habe keine Probleme mit meinen Ohren, vielleicht war aber einfach auch mein Fernseher zu laut!!!<<

Ich habe sie auch von Anfang an gesehen. Wer ständig redete, wenn andere sprachen, das war Frau Weidel. Meistens sagte sie "unglaublich!", und das alle paar Sekunden. Dazu lächelte sie arrogant-überheblich, was meist ein Zeichen von Unsicherheit ist. Ansonsten redete man eher weniger durcheinander als in den meisten Talkshows, und laut wurde es auch nicht. Aber wie gesagt, die Sendung ist im Netz abrufbar, jeder kann sich ein Bild machen.

re 10:56 von Einfach Unglaublich

"@ karwandler

Dass Sie zugeben, Sympathien für die FDJ zu haben, überrascht mich nicht."

Mich überrascht es nicht, dass Sie unterstellen, was in meinem Kommentar beim besten Willen nicht zu lesen ist.

Mit AfD Willen zur Unwahrheit allerdings doch.

@10:09 Bot...

Wissen Sie, es gibt Leute, die hatten eine "solide Ausbildung" und haben Sie für zweifelhafte und zu oft auch diktatorische Regime oder Gruppierungen eingesetzt. Derzeit gibt es in Ihrer favorisierten Partei z.B. einen Geschichtslehrer, der geschichtsvergessener nicht sein kann, vom tausendjährigen Reich redet, und Sätze schreibt wie "Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ oder "Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, ...", um Sie nicht erneut an sein Gerede über "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" zu erinnern.
Höcke kann daher laut einem Urteil des Verwaltungsgericht Meiningen als Faschist bezeichnet werden, weil dieses „Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.
Wussten Sie nicht?

re sternenkind

"Re Karwandler

Ihr kommunistischer Kandidat von der Linken wurde nicht MP. Damit muss der gute Demokrat halt zurecht kommen."

Und der von der AfD gepushte Kandidat ist auch nicht MP.

Ansonsten warten Sie doch mal ab, wer bis zur Neuwahl MP sein wird und vor allem nach der Neuwahl.

Bernd Höcke jedenfalls nicht.

@13:39 fathaland slim

In meinen Augen war das interessanteste, was NICHT gesagt wurde: Weidel hat ja den geplanten Parteiausschluss Höckes mit vertreten, in dessen vorbereitenden Papieren die afd selbst (!) von nazigeprägten Gedanken und Begriffen bei Höcke sprach; in der Sendung Anne Will hat sie trotz mehrfacher klarer Nachfrage keinen dazu gesagt, wer denn nun Höcke für sie sei und wie sie ihn einschätze... Wer nun nach AKKs angekündigten Rückzug berechtigterweise von einer anstehenden Richtungsentscheidung der Union spricht, sollte nicht die Richtungsentwicklung der afd von Lückes harmloser Anti-€-Gruppe über Pauli und Meuthen zu Höcke unterschätzen; es mag sein, dass es in der afd - und vor allem bei ihren Protestwähler*innen - noch einige gibt, die die völkisch-nationalistische fremdenfeindliche Entwicklung der afd nicht mittragen, aber die geraten ins Abseits und sind immer mehr eine kleine Minderheit.

10:39, Einfach Unglaublich

>>Es wird Zeit ...
... die Antifa als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.

In Deutschland ist kein Platz für linke Schlägertrupps.<<

Man kann eine Organisation nur dann verbieten, wenn sie auch existiert.

Auf die sogenannte Antifa trifft dies nicht zu.

Es gibt sie nämlich als Organisation gar nicht.

Schlägertrupps, egal welcher Ausrichtung, gehören mittels polizeilicher und gerichtlicher Maßnahmen aus dem Verkehr gezogen. Ihr Handeln ist nämlich gesetzeswidrig.

@ Wolfes74 um 10.13 Uhr, vielleicht mal 'ne neue Brille kaufen

" wenn Sie einen hingeworfenen Blumenstrauß als Skandal bezeichnen, aber den Faschisten Höcke und seine Allmachts- und Gewaltfanatsien völlig außer acht lassen."
Hab ich was verpasst? Muss ich, wenn ich einen unerträglichen Vorgang kommentiere, mich gleichzeitig gegen alle anderen Seiten absichern und mich von jeder anderen Strömung ( wie die des unsympathischen Höcke) distanzieren?

Ihr Kommentar entspringt einem dogmatischen Lagerdenken. Glücklicherweise ist das Leben vielfältiger, nicht nur schwarz-weiß (oder rot/grün-braun).

Vielleicht mal 'ne neue Lesebrille kaufen und nicht so viel rein-interpretieren, was gar nicht da steht.

09:14 von draufguckerin

Ja, dieses unglaubliche Ding mit dem Blumenstrauß. Daran werden sich die Rechten noch monatelang aufhängen (…)

Es gibt nunmal Leute mit Moral, Überzeugungen und Gefühl für Anstand und Respekt.
Kemmerich hat das nicht gezeigt, er hat sich von der faschistischen AfD wählen und von Höcke persönlich mit Handschlag gratulieren lassen.
Damit hat er gezeigt, wo er steht. Und dass Frau Hennig-Wellsow so jemandem nicht die Hand gibt, kann ich nur zu gut verstehen. Man will nämlich am Ende des Tages auch noch in den Spiegel sehen können, ohne kotzen zu müssen.
Ihm den Blumenstrauß vor die Füße zu werfen war die passende Reaktion auf Kemmerichs Verhalten. Als Geste nach außen, sicher aber auch für sich selbst.
Würden Sie einem Höcke die Hand geben ? ...besser nicht drauf antworten...
Ich würde es sicher nicht.

11:24 von KarlderKühne

der einzige, der leise war, war kubicki. alle anderen sind nur unflätig übereinander hergefallen, selbst die wunderbare spiegelfrau war da keine ausnahme. das es beim foristen fataland nicht lt war, liegt offenbar daran, daß er den ton leise gestellte hatte. war ja schon spät

11:23 von Ingo hamann

"Ramelow mag ja,

ein guter Landesvater sein ,nur hat er an seiner Seite ,falsche Genossen.
Er sollte in die SPD eintreten ,dann wäre alles gut.
Mit den Stasileuten an seiner Seite ist er unwählbar."

.-.-.-.

Mir wäre sehr daran gelegen, dass Sie das belegen - und zwar hieb- und stichfest.

Wer genau gehört zu den "Stasi-Leuten", und wie wirkt sich das in der Bundespolitik oder Landespolitik aus?

Ich bin von AfD-lern gewohnt, dass sie das Blaue vom Himmel herunterlügen.

Insofern ist es von zentraler Bedeutung, dass Sie Ihre Beschuldigungen entweder zurücknehmen oder eben belegen.

Deutschland darf nicht in einen Sumpf von Lügen versinken, verstehen Sie?

@ 13:42 von fathaland slim

"Leute, die andere Menschen tätlich bedrohen, Fensterscheiben einwerfen etc. werden nicht als Aktivisten bezeichnet."
.
Ihre eingefärbte Auffassungsweise trügt Sie da aber schon.....

13:47, Tagesblau

>>Und die Trixereien hat die AFD, sich doch bei der Oberbürgermeister-Wahl in Görlitz von den Besten abgeschaut.

Da haben die Grüne und Linke auf einmal auch Ihren Kandidaten nicht mehr gewählt, um den AFD-OB zu verhindern !<<

Die Kandidaten, von denen Sie reden, sind zur Stichwahl nicht angetreten, man konnte sie also gar nicht wählen.

>>Beschimpfungen der Politiker, unter der Gürtellinie (wie Nazi, Faschist), das Spaltet unser Land und die Sprache verroht immer noch mehr.<<

Einen Faschisten darf man nicht nur einen Faschisten nennen, man muss es tun.

Landolf Ladig/Björn Höcke ist einer.

09:23 von ednew >>>

09:23 von ednew >>> hoffentlich....
...bleibt die CDU standhaft und gibt dem Herrn Ramelow keine Stimme. Denn, solange der seine Antifa-Sturmtruppen nicht zurückpfeift<<<

Schon erstaunlich, dass solch ein unter Umständen strafrechtlich relevanter Kommentar freigeschaltet wird.

09:18 von Sternenkind >>> Sollte die CDU einen Kommunisten von der Linken<<<

Herr Ramelow ist kein Kommunist, was erzählen Sie da?

Die bürgerlichen Parteien

Die bürgerlichen Parteien zahlen ab Thüringen den Rückfahrschein für fast 40 Jahre Wende von der sozialen Marktwirtschaft. Die einfachen Menschen wollen ihre Würde und ihr Geld zurück.

09:13 von Angrybird

>>>Warum Wahlen? Es wird doch von ganz oben bestimmt wer Ministerpräsident wird.
Wer gratuliert wird rausgeschmissen, der Gewählte zum Rücktritt gezwungen und dann wird noch behauptet: diese Wahl hätte der Demokratie geschadet?! Welche Demokratie? Das ist Diktatur - armes Deutschland<<<

Politisch seines Amtes enthoben wird wer als "politischer Angestellter" politisch nicht mehr tragbar ist. Das ist das gute Recht einer Regierung.

Kemmerich wurde zu gar nichts gezwungen. Er war schlicht nicht regierungsfähig und hatte keine Mehrheiten hinter sich. Ein Rücktritt ist da logisch.

Das ist keine Diktatur, alles verlief komplett gemäß den verfassungsrechtlichen und demokratischen Regeln ab, bis auf die Trickserei der AFD. Diktatur ist wenn ein von 95% nicht gewählter MP von selbst zurücktritt? Das ist meiner Meinung nach menschenverachtende Relativierung des Diktaturbegriffes.

@ 11:18 von andererseits

"Auch Sie wissen es natürlich längst: Die Linke und andere Parteien haben vorher transparent parlamentarische Modelle ausgelotet, das hat mit Trickserei nicht das geringste zu tun;"
.
Sie vergessen da was.
Welche Parteien sollen das gewesen sein?
Es war von Anfang an klar, das die SED-Nachfolgepartei mit allen demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden sollte.
Es ist vollkommen unerheblich, welche Splitter-Parteien sich da was ausdenken.
Dieses Mittel nennt sich übrigens Abstimmung. Kennen Sie nicht.

RE @ 13:37 von andererseits

"@ 10:57 neutrale Welt (Vorgängermeldung)

Gut, dass Sie Ihre Prioritäten offenlegen: Schweinefleisch in Kitas ist also Ausdruck unserer Kultur und gesunder Ernährung. Sie werden vielleicht doch verstehen, dass ich andere Prioritäten habe und ein anderes Verständnis von Kultur und gesunder Ernährung."
.
Legen Sie mir nicht Worte in den Mund, die nicht von mir stammen!
Das hat Ihr verehrter, von Ihnen favorisierte Herr Günter gesagt!

Gerade erst gesehen: Ziemiak

Gerade erst gesehen:
Ziemiak sagte also:
"Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Ramelow habe keine Mehrheit im Erfurter Parlament, "und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben."

Hm... aber Kemmerich hat die Unterstützung der CDU bekommen ? So wirklich ne Mehrheit hatte der mit seiner FDP doch auch nicht, meine ich. Super begründet, Herr Generalsekretär der Partei, die mit der AfD zusammen erst die ganze Geschichte ermöglicht hat. Und die keine Vorsitzende mehr hat.

@ 13:55 von fathaland slim

"Man kann eine Organisation nur dann verbieten, wenn sie auch existiert.

Auf die sogenannte Antifa trifft dies nicht zu."
.
Ach linksunten.dings-bums-media ist keine Organisation?
Wer geht denn für die auf die Straße?
Welche Parteien waren da nochmal involviert?

10:49 von nach-denken

>>>Was ist wenn die Afd in einem Parlament die Mehrheit erreicht, oder gar die absolute Mehrheit. Letztendlich kommen diese Stimmen von den Wählern. Und diese haben der Afd mehr Stimmen als der CDU gegeben. Das verhalten der CDU tritt die Demokratie mit Füßen.<<<

Jede Partei kann für sich entscheiden ob Sie mit Faschisten wie Höcke zusammenarbeiten will oder nicht. Das ist dann nicht anti-demokratisch, sondern ein demokratisches Recht.

Wenn die AFD gegen alles und jeden einschließlich Grundgesetz pöbelt und es nicht schafft Koalitionen einzugehen, dann ist das ihr Fehler und ihr Problem. Das Jammern über die eigene Unfähigkeit mit anderen zusammenzuarbeiten kann allen anderen schlicht egal sein.

25% für die AFD soll andere mit weniger Stimmen zwingen mit der AFD zusammenzuarbeiten? Na dann müsste die AFD ja auch die 30%-Linken mittragen. Die AFD-Logik schafft es in der Regel keine 2 Zentimeter weit.

CDU – DDR-Blockflöten

@10:39 von Mass Effect, @11:21 von Coachcoach
Natürlich meinte ich - wie user Couchcoach - dass die eigene Vergangenheit der CDU zu einer gewissen Bescheidenheit führen sollte.
Und gerade auch von der Abkehr rein ideologisch begründeter Präferenzen.

Aber falls der Versuch, Thüringen an der Etablierung einer funktionierenden Regierung zu hindern, sogar taktische Absicht war...
Dann wären allerdings auch CDU und FDP keine besonderen Freunde einer funktionierenden Demokratie.

14.10 rolo55

Ich weiss gar nicht, warum sich Frau Merkel nebst Anhändern hier so brüskiert.

Ich habe habe da immer noch die Machenschaften bei der Wahl in Brüssel im Gedächtnis, wo jemand auf den Stuhl gesetzt wurde, der gar nicht zur Wahl stand.
Das scheint allerdings schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein.

@09:38 von Bote_der_Wahrheit


Massiver Eingriff in die Demokratie
Nennen wir es, wie es ist: da wählen immer mehr Bürger - offensichtlich auch in Thüringen - eine Partei, weil
1) sie mit der Politik, Fehlentwicklungen, Versagen etc der bisherigen Parteien nicht zufrieden sind, und / oder
2) Alternative Lösungsansätze für die drängenden Probleme unserer Zeit umgesetzt sehen wollen.

Danke, treffener, als sie hätte ich die Gefühle der Wähler der Linken in Thüringen nicht besser beschreiben können. Der schlechte Wahlverlierer auf dem zweiten Platz stellt dann einen "alternativ-bürgerlichen" Gegenkandidaten auf, der so ungeeignet ist, das niemand, selbst die Partei, die ihn aufstellte, bereit ist, ihm im dritten Wahlgang auch nur eine einzige Stimme zu geben. Ehrlich: Braucht es solche "Alternativen"?

@ um 11:10 von dr.bashir

Was ist denn die Alternative?
---
Als ob man das nicht zuende gedacht hätte...

FDP mit CDU und Grünen könnten eine Minderheitsregierung bilden.
Ob nun rote oder bunte Minderheitsregierung....ist doch einerlei, wenn...ja wenn da nicht das Problem wäre, dass unter einer roten Regierung Ramelows ein Linker Minister würde, der einer Partei angehört, die Linksextremisten beherbergt.
Das ist ebenso fragwürdig, wie unanständig, wie man der AfD vorwirft, sie beherberge Rechtsextremisten.
Kemmerich hatte bereits zuvor ausgeschlossen, dass die AfD in die Regierungsarbeit einbezogen werden sollte.
DAs wäre ein Bündnis der ggf etwas Mittigen gewesen ( wobei ich die Grünen persönlich dort niemals sehen würde).

Das wäre eine Vorzeige-Koalition geworden, auf die man in der nächsten Bundestagswahl hinweisen könnte und schon GUTE ERFOLGE auch als Minderheitsregierung würde vorweisen können.

Aber Merkel hat ihren eigenen Weg abgeschlagen zugunsten von den Linken.
Na schau mal einer an!

@10:39 von Einfach Unglaublich: Die Antifa verbieten

Ich bin als ehemaliger BW-Offizier auch gegen jede Form des Faschismus. Werde ich dann auch verboten?

Wer soll denn da überhaupt konkret verboten werden?
Der Antifa e.V.? Die Antifa GmbH oder die Dachorganisation Antifa AG?

10:45 von Einfach Unglaublich

"Ist Thüringen jetzt die DDR reloaded?"

.-.-.-.

Falls die DDR jemals eine echte Demokratie war und eine von mehreren Parteien hatte, die die Zusammenarbeit mit einer faschistoiden Partei ablehnte:

dann ja.

Aber Sie verklären die DDR.

Es gab in der DDR niemals freie Wahlen, niemals hatte eine der mehreren Parteien das Recht und die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit mit einer radikalen Partei abzulehnen.

Also kann Ihre Parallele nicht stimmen.

14:01, NeutraleWelt

>>@ 13:42 von fathaland slim
"Leute, die andere Menschen tätlich bedrohen, Fensterscheiben einwerfen etc. werden nicht als Aktivisten bezeichnet."
.
Ihre eingefärbte Auffassungsweise trügt Sie da aber schon.....<<

Dann teilen Sie mir doch bitte mit, wer solche Randalierer in "unseren Medien" als Aktivisten bezeichnet.

Aber bitte mit Quellenangabe.

Terroropferterror

Wie im Nachbarthread gut zu sehen, ist die Strategie, sich mit der plötzlich auch zum Opfer "linken Terrors" gewordenen FDP auf eine Welle zu heben, für die an sich latent gewaltbereite AFD (deshalb schließt man sich ja auch ihr an) prima angelaufen. Den Verirrten, die sich und der wirklichen Linken Schaden zufügten, kann ich nur zugute halten oder unter Abzug meines Verständnises für die Wahl der Mittel zubilligen, daß ich die Wut verstehe über den nicht für möglich und wahr gehaltenen Rückfall in düstere Zeiten und alle gucken zu, wie sich nach nur 80Jahren die Barbarei mit der gleichen Feigheit und "Cleverness" seiner Anführer einschleicht. Ich mache mir da nichts vor. Wenn der v. Storch schon so ein Ding rausgerutscht ist über die Kontrolle des öffentlich Sagbaren hinaus und hinweg, wie sieht es dann erst bei denen aus, die nur mitlaufen wollen bzw. mitmarschieren.

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