Ihre Meinung zu: Thüringen: Lieberknecht nicht bereit für Übergangsregierung

19. Februar 2020 - 11:16 Uhr

Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht hat es abgelehnt, übergangsweise das Bundesland zu regieren. Grund seien die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte sie.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.75
Durchschnitt: 3.8 (12 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Danke, Frau Lieberknecht ! ...

..., danke dafür, dass Sie sich zur Verfügung gestellt haben, für die thüringische Regierungskrise eine Lösung zu finden. Danke auch dafür, dass Sie sich Ihre Würde erhalten, und so konsequent und klar gehandelt haben.

Gruß Hador

Die CDU ist völlig unglaubwürdig.

Auf der einen Seite verlangt Merkel den Rücktritt des FDP Ministerpräsidenten, weil er mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Auf der anderen Seite hat sie kein Problem mit der SED Partei eine Regierung zu bilden. Nur zur Info, die Kommunisten haben weltweit an die 100 MILLIONEN Tote zu verantworten. Für Merkel wohl ein geringeres Problem, als eine AfD, die im Wesentlichen das Parteiprogramm der CDU von vor 30 Jahren vertritt.

Mohring nicht glaubhaft

Er wird die CDU in Thüringen noch komplett gegen die Wand fahren. Der glaubt offensichtlich, dass der Wähler über sein perfides Spiel nicht durchschaut. Hoffentlich bekommen die Herrschaften bei Neuwahlen, wann immer diese stattfinden, eine ordentliche Quittung!

Lieberknecht nicht bereit für Übergangsregierung

O-Ton von Frau Lieberknecht: "Ich bin aus der Debatte raus", sagte sie. Sie habe sich von Anfang an nur für den Lösungsvorschlag von Ramelow bereiterklärt. Doch der Widerspruch zu ihrer CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Und was nun liebe CDU ?... Sieht so veranwortungsvolles Handeln aus ?

Gruß Hador

Die Thüringer CDU ...

... ist, was man einem Glied der ehemaligen schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene nachgesagt hatte: eine einzige Gurkentruppe! Prädikat: zur parlamentarischen Demokratie gänzlich unfähig...

Dumm gelaufen ...

Tja, dumm gelaufen.
Ich würde mir das Notnagel-Kaspertheater auch nicht antun. Man kann hier wieder wunderbar sehen, wie wenig die sogenannten Volksparteien von den Problemen der Gesellschaft wissen. Da wird lieber im Hinterzimmer eine Lösung konstruiert, die dann krachend scheitert. Alternativkonzepte? Fehlanzeige! Neuwahlen? Bloß nicht - ich würde ja Stimmen verlieren.
Und der deutsche Michel denkt sich, warum soll ich die Kaspertruppe wieder wählen?
Dann wähl ich doch lieber links und rechts - "Volksparteien" gibts nicht mehr!

Noch eine Ohrfeige für die CDU

Die eigene Übergangskandidatin schmeißt hin, weil sie die Spielchen der CDU nicht mitmachen will.

Jetzt warten wir darauf, dass Mohring Bernd Höcke als Übergangs-MP ins Spiel bringt.

Ein großer Teil des von Rechtsaußen beschickten Forums wäre begeistert.

"bedauerlich"?

"sagte Mohring in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich,"

Der Mann nennt das "bedauerlich"?

Wenn die CDU in Thüringen - allen voran er selbst - daran arbeitet unter die 5% zu rutschen, dann gibt es dafür andere Wörter, als "bedauerlich". Diese Wörter kommen aus "der Ecke" der Psychologie und Psychiatrie.

Kann ihn keiner in Zwangsurlaub schicken?

@ Bote_der_Wahrheit um 10.11 h (im vorherigen Thread)

Zitat aus Ihrem Post:"Ihr dümmliches Geblubber von "Spaltung" und "Hass", die angeblich von "Rechten ausgehen" soll." (Zitat Ende)
Na bitte, Sie zeigen sehr schön, naxch welchem Muster die Rechten agieren! Mit Ihrer Diskreditierung und Beleidigung ("dümmliches Geblubber") einer Ihnen nicht genehmen Meinung zeigen Sie par excellence, dass alles, was Sie den "links-grün-Versifften" vorwerfen, eine reine Projektion ist.
Wie kann man mit jemandem diskutieren, dessen Horizont nicht weiter reicht, als bis zum eigenen Ideologiehorizont, dazu noch ohne jegliche reflexive Fähigkeiten...

Schlimmer geht immer, scheint

Schlimmer geht immer, scheint das Motto der CDU zu sein. Anstatt die Lage in Thüringen mal realistisch zu betrachten und zu tun, was dem Land nützt, dreht sich die CDU in Ihrem Irrglauben, das Zentrum der Macht zu sein, um sich selbst. Die Angst vor Neuwahlen ist nachvollziehbar. Allerdings schießt sich die CDU immer mehr selbst ins Aus. Wer nach dem Debakel in Thüringen noch CDU wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das Kopfschütteln will einfach kein Ende nehmen.

@10:21 von guggi

"Auf der anderen Seite hat sie kein Problem mit der SED Partei eine Regierung zu bilden. Nur zur Info, die Kommunisten haben weltweit an die 100 MILLIONEN Tote zu verantworten"

Wenn sie hier schon die Geschichte bemühen sollten sie auch daran erinnern das die CDU aus der Zentrumspartei hervorgegangen ist und diese den Ermächtigungsgesetzen zugestimmt hatte in des Folge es zum Holocaust kam.

Thüringen:Lieberknecht nicht bereit für Übergangsregierung...

Das ist aber schade:Eine Person mit ihrem Charisma.1981 in die CDU der DDR eingetreten.Dann Karriere in der EKD.
Überhaupt nicht grau in grau,oder doch ?

Schade, aber absolut verständlich

Sehr schade, daß diese Lösung der Krise Thüringens jetzt nicht kommt. Aber wenn eine gestandene CDU-Politikerin wie Frau Lieberknecht hinwirft, dann ist der CDU Thüringens wohl nicht mehr zu helfen. Großen Respekt für Frau Lieberknecht, daß sie helfen wollte, sie muss sich aber nicht alles antun. Die CDU reitet sich immer weiter in den Schlamassel rein, dies alles hilft nur, daß man sich dieses Verhalten immer tiefer einprägt und egal wann die Wahlen stattfinden, dieses parat hat. Wer so handelt zerstört jedes Vertrauen in Politik dieser Partei, sie ist handlungsunfähig, sie reagiert nur noch und das ohne Schuldbewußtsein.

RE: guggi um 10:21

Frau Merkel hat kein Problem mit der Linken eine Regierung zu bilden ??? - bitte um Erklärung !

Und jetzt wollen Sie ernsthaft die Linke für 100 Mio Tote mitverantwortlich machen ???

Sie haben ja steile Thesen auf Lager !

Und wie Sie schon schreiben, die AfD liegt inhaltlich mindestens um 30 Jahre zurück, was ihre politischen Vorstellungen des (erz-)konservativen Lagers angeht.

Gruß Hador

Eine Frau mit Charakter

und das als Politikerin.
Da sollte sich die anderen in der CDU - Führung mal ein Beispiel nehmen.
Wird der Herr Mohring gefragt, wie die Krise gelöst werden soll, kommt immer wieder die platte Antwort „ wir wollen Verantwortung übernehmen“.
Aber wie stellt er sich das vor? Klar, bei Neuwahlen könnten jetzt langsam die fünf Prozent zur Hürde werden, aber das ist wohl dem ewigen Machtgerangel geschuldet.
Einfach mal zeigen, das man lernfähig ist. Anerkennen, das die Thüringer Linken nicht die SED sind. Und auch wenn es schwerfällt, anerkennen, das die eigenen Reihen wohlgefüllt sind mit ehemaligen Blockflöten der Ost-CDU, davon hat es eine sogar bis ins EU-Parlament geschafft.
Es gibt nur eines, ganz schnell Neuwahlen, und dann zeigt sich, wer von den thüringer Bürgern dazu aufgefordert wird, Verantwortung zu übernehmen.

Hatte ich schon

gedacht, als der Vorschlag aufkam, und auch beim ersten Artikel geschrieben, das es nicht funktionieren wird.
Gibt doch noch die Möglichkeit, das sich das Parlament selber auflöst, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe.
Also sollte man jetzt ganz schnell diesen Weg gehen, und das Problem zu lösen, Wahlen rückgängig machen, macht eben Probleme.
Man hat den Eindruck, das dieses vorher nicht bedacht wurde bei der Schnelligkeit.
Mal sehen was am Ende heraus kommt.

Verantwortung? Stabilität?

Herr Mohring, Sie reden doch so gerne von "Verantwortung", Sie wünschen sich "Stabilität", tun dabei jedoch alles, um dies zu verhindern. Die CDU klammert ohne Rücksicht auf Verluste, "Wählerwille" zählt hier nichts! Liebe Thüringen-CDU: Bitte hört mit diesem erbärmlichen Schauspiel auf. Stimmt Neuwahlen zu und gut ist. Sie reden doch so gerne vom Wählerwillen und den Menschen im Land.... Dann bitte geben Sie auch dem Wähler die Chance, den eigenen Willen zu bekunden!!!

Ein unwürdiges Geschacher,

das nur dazu dient eventuelle Chancen bei Neuwahlen auszunutzen oder deren Gefahren herauszuzögern.
Es zeigt sich, dass die ach so ehrenwerten Parteien, die unsere Demokratie ja so sehr lieben und ehren, keinen Deut besser sein dürften, als die ach so bösen AfDler - die übrigens aus dem Lachen nicht mehr herauskommen dürften ob der Kopflosigkeit der anderen. Die Forderung danach, einen rechtlich und formal völlig korrekten Vorgang wie die Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten einfach so als "Fehler" zu sehen und "rückgängig" zu machen, zeigt, dass das Demokratieverständnis insgesamt in unserem Land beschädigt ist. Dazu bedurfte es nicht erst der AfD.

@guggi

"Auf der einen Seite verlangt Merkel den Rücktritt des FDP Ministerpräsidenten, weil er mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Auf der anderen Seite hat sie kein Problem mit der SED Partei eine Regierung zu bilden" Am 19. Februar 2020 um 10:21 von guggi

Ich empfehle Ihnen den Artikel zu lesen.

Worum es geht ist dort gut dargestellt. Die beiden Fälle sind nicht vergleichbar.

Ramelow auch raus

Die von Ramelow vorgeschlagene Lieberknecht ist nun auch "raus", und dies wohl in erster Linie, weil ihre mögliche Beteiligung mit der CDU vorher in keiner Weise abgesprochen war. Man fragt sich sowieso, woher Ramelow eigentlich die Chuzpe nahm, der CDU diktieren zu wollen, welchen CDU-Politiker diese in eine Übergangsregierung zu entsenden habe. Eigentlich ein ausgesprochen anmaßendes Verhalten.

Ich denke, bei Ramelow hat bislang noch nicht so richtig die Erkenntnis eingesetzt, dass er selbst nun auch über keinerlei Macht mehr verfügt und er sich bei der von ihm angestzten Ministerpräsidentenwahl vor zwei Wochen schlichtweg verzockt hat. Ramelow wird nicht mehr auf den MP Posten zurückkehren und er wird in den nächsten Wochen allmählich realisieren, dass auch er aus dem Spiel raus ist.

Kann es sein,

dass Sie die politischen Weiterentwicklung der ehemaligen "SED" zur Linkspartei in den letzten Jahren nicht wirklich verfolgt haben?
Daher hier Ihr unangemessener Vergleich zur Neonazipartei von Herrn Höckes Gnaden?
Zudem scheinen Sie zu verkennen, dass es hier darum geht, so schnell wie möglich zu einer Neuwahl zu kommen, um den Interessen der Thüringischen Bürger mit einer gemäßigten, handlungsfähigen Regierung dienen zu können, ohne von der rechtsradikalen Randgruppe politisch handelnd abhängig zu sein.
Das ist aber, was unter politisch verantwortlich Handeln unter den heutigen Gegebenheiten in Thüringen zu verstehen ist. (N)Ostalgie hilft hier genausowenig weiter, wie die Wahl eines Ministerpräsidenten ohne handlungsfähige Mehrheit mit den Stimmen Rechtsradikaler!!

Für die.....

Absage von Frau Lieberknecht kann man durchaus Verständnis haben , sollte sie doch nur die willenlose Schaufensterpuppe sein. Man kann auch nicht wissen, welche Show die unsägliche Frau Hennig-Wellsow diesmal im Landtag abgezogen hätte, oder? Herr Ramelow und die LINKE wissen schon, warum sie für schnellstmögliche Neuwahlen und gegen eine unabhängige Experten-Regierung sind.Die vermutliche Pöstchen-Verteilerei unter LINKE, SPD und Grüne würde durch verzögerte Neuwahlen IMHO unterlaufen.

Trauerspiel

Das Taktieren der CDU, das keine staatspolitische Verantwortung erkennen lässt, schädigt die Demokratie und nutzt ihren Feinden der AFD. Es ist ein einziges Trauerspiel.

Es ist schon erstaunlich ...

dass die von Herrn Mohring geführte CDU auf den fairen und vernünftigen Vorschlag der Linken nicht eingeht. Was ist das für eine Partei, die bereit ist mit der rechtsradikalen afd einen Herrn Kessering zu wählen und das Land in ein Chaos zu stürzen und nun eine gangbare Lösung verhindert? Wie tief und irrational ist da der Hass auf alles Linke? Obwohl bekannt ist, dass die Thüringer Herrn Ramelow in ihrer großen Mehrheit als Ministerpräsidenten weiter haben wollen. Und was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man nun nach dem angerichteten Desaster, nicht bereit ist, dem Wähler wieder das Wort zu geben? Eine solche CDU liefert den Staat den Feinden der Demokratie aus.

Am 19. Februar 2020 um 10:21 von guggi

Zitat:
"...Nur zur Info, die Kommunisten haben weltweit an die 100 MILLIONEN Tote zu verantworten..."

und zur Erinnerung, was hat die Zentrumspartei [Vorgänger der CDU] als Steigbügelhalter der NSDAP zu verantworten?

Mohring

sollte schon lange zurück getreten sein. Das wäre eine Frage der Ehre. Und nur damit hätte er die Glaubwürdigkeit der CDU retten können.

entlarvend

Wer jetzt immer noch nicht sieht, welcher Art Demokratieverständnis die CDU hat und wofür sie steht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Momentan entlarvt sie sich ja vollständig selbst als machtgierige, undemokratische und nur den eigenen Pfründen verpflichtete Vereinigung. Nicht nur in Thüringen.

@10:26 von karwandler: Höcke als Übergangs-MP

"Jetzt warten wir darauf, dass Mohring Bernd Höcke als Übergangs-MP ins Spiel bringt.

Ein großer Teil des von Rechtsaußen beschickten Forums wäre begeistert."

Für diesen Teil des Forums gehört Herr Höcke ja auch zur konservativ-bürgerlichen Mitte der Gesellschaft.

Für alle Realisten gehört er zum äußerst Rechten Rand, wie es ja auch das Gerichtsurteil (Faschist) bestätigt hat.

Manchmal muss man zugeben,

Manchmal muss man zugeben, dass man verloren hat und ein wenig Demut walten lassen.
An diesem Prunkt wäre die aktuelle thüringische CDU jetzt. Sie hat es verbockt, aber weigert sich strikt, das einzusehen und die Konsequenzen zu tragen.

Das zeugt nicht gerade von geistiger Reife oder Größe und disqualifiziert immer mehr politische Verantwortung übernehmen zu können/dürfen.

Wenn noch ein Rest Anstand in der aktuellen thüringischen CDU vorhanden ist, dann geht auf RRG zu. Zum Wohle Thüringens. Dann könnt ihr immerhin noch erhobenen Hauptes vom Platz gehen. Aber dieses destruktive Handeln, das ist echt schwierig zu ertragen...

So wie es aussieht hat die CDU

mit Frau Lieberknecht nicht gesprochen. Sonst hätte sie nicht ihren Vorschlag unterbreitet eine Regierung für eine unbestimmte Zeit mit Frau Lieberknecht zu installieren.
Frau Lieberknecht war offensichtlich nur bereit für eben diese 70 Tage die Regierungsarbeit zu übernehmen und nicht für länger (was ich verstehen kann als Pensionärin sich mit diesem zerstrittenen Parlament auseinander zu setzen muss man sich nicht freiwillig antun).

Machtausbau bzw. -erhalt ...

... sind eine Sache, die für politische Parteien ein Stück weit auch wichtig sind.

Hier aber sehen wir völligen Realitätsverlust und die Unfähigkeit, eine nachvollziehbare und nachhaltige Lösung zustande zu bringen.

Und niemand, kein Medium,...

...will über den riesigen SPD-Skandal (Warburg-Bank) in Hamburg berichten,...ebenso (fast) kein Radiosender in HH.

CDU-Spitzenkandidaten, Corona und Thüringen dafür in Dauerschleife.

In Hamburg braut sich was zusammen...ein UA steht ins Haus, aber vor der Wahl bitte keine Presse !?!?!?!?

Was geht hier vor sich ???

10:17 von Bote_der_Wahrheit (vorheriger thread)

Zitat:"Offensichtlich ignoriert man den Wählerwillen und tritt demokratische Werte mit Füßen!"
Wieder beschreiben Sie treffend das Verhalten der Thüringer AfD-Fraktion! Erst zum Schein einen eigenen Kandidaten aufstellen und dann einen MP einer 5%-Partei wählen (Wählerwille??), jetzt die demokratischste Lösung von Neuwahlen ablehnen. Der Wählerwille in Thüringen wollte mit 77% KEINE AfD. Das sagt schon alles!

10:31 von wenigfahrer

Zitat:"Gibt doch noch die Möglichkeit, das sich das Parlament selber auflöst, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe."
Das haben Sie schon richtig verstanden. Dumm ist nur, dass man dafür die Stimmen der CDU bräuchte...

Werter guggi

es ist einfach weltfremd zu behaupten, die Linken sind Kommunisten.
Und die Nazis sind für Millionen von Toden verantwortlich, verantwortlich für die Verbrechen an Juden, Sinti und Roma, um nur einige zu nennen.
Und ein führendes Mitglied der von Ihnen offensichtlich als harmlos betrachteten AfD ist ein Nazi, darf als solcher bezeichnet werden.

Mohring als Präsident, ...

... und im "Übergabgskabinett" dann auch AfD-Experten? - Die CDU versteht gar nichts mehr und Herr Mohrong dient nur noch als Lakai ...

Lehren aus der Geschichte

Dafür, dass die CDU der LINKEN ja immer gern die SED-Nachfolge vorwirft, hat sie aus ihrer eigenen Geschichte wenig bis gar nichts gelernt.

1989 lief für SED und Blockflöten ab dem Moment aus dem Ruder, als der Betrug bei Kommunalwahlen offenbar wurde und sich die Parteiführungen danach als halsstarrig, beratungsresistent und selbstgerecht entpuppt haben.

Jetzt ist es so, dass die CDU den Wählerwillen dahingehend interpretiert, dass es okay zu sein scheint, zusammen mit einer Partei faschistischer Gesinnung den Kandidaten einer Partei zu wählen, die es mit Ach und Krach in den Landtag geschafft hat.
Die LINKE bewegt sich über das Maß des Verbiegens hinaus, für diese von der CDU herbeigerufene Lage eine Lösung zu präsentieren - in Form einer ehemaligen CDU-Regierungschefin. Und was macht die Partei, die bei den letzten Wahlen mit Abstand auf Platz 3 gelandet ist? Ja nicht einen Millimeter nachgeben, ja keine Verantwortung übernehmen.

Absolut unverständlich.

DIE LÖSUNG

Die AfD zündet den Erfurter Landtag an und findet dann ein LINKE Mitglied, am besten aus den Beneluxländern, das Schuld ist.
Dann werden die anderen Parteien in Thüringen verboten.

HALLO wacht Ihr von RRG und CDU FDP endlich auf????

Ihr müsst alle etwas auf und abgeben!!! Posten, Einfluss, Geld ....
So geht es nicht.
Das Spiel ich hab Recht der andere ist böse ist aus, könnt Ihr bitte beginnen zu zeigen das ihr wirkliche Demokraten seid?
Die Wahl ist vorbei.
Ihr habt ob RRG oder CDUFDP keine Mehrheit!!! ohne die ...
Eine Koalition mit Linke, CDU, SPD, meinetwegen auch mit Grün & FDP muss her.
Jeder ein Pöstchen aber mehr nicht!
bescheidet euch endlich!

Eigentlich eine Zumutung

Wenn man hört, dass Frau Lieberknecht den Vorschlag, eine Übergangsregierung zu leiten, vorher mit Ramelow abgesprochen hatte, nicht aber mit ihrer eigenen Partei, fragt man sich schon, wo Frau Lieberknecht politisch eigentlich überhaupt steht. Der ganze Vorgang war wohl in erster Linie darauf ausgelegt, die Thüringer CDU, deren Hilfe man ja eigentlich braucht, zu überrumpeln und bloßzustellen. Da scheint mir immer noch eine gehörige Portion Überheblichkeit auf Seiten der Linken, bzw. Ramelows vorhanden zu sein. Vertrauen schafft man mit solch einem Vorgehen mit Sicherheit nicht.

Ich kann die Verärgerung innerhalb der Thüringer CDU jedenfalls voll und ganz verstehen.

10:21 von guggi

"Für Merkel wohl ein geringeres Problem, als eine AfD, die im Wesentlichen das Parteiprogramm der CDU von vor 30 Jahren vertritt."

Und genau da liegt der Wahrnehmungsfehler. Die AfD vertritt nicht die Positionen der CDU von vor 30 Jahren, sondern lediglich die Positionen des rechtsaußen Flügels der früheren CDU, die jedoch nur in den seltensten Fällen in der CDU mehrheitsfähig waren.

Thüringen

Aus menschlicher Sicht kann ich es schon verstehen, dass die CDU in Thüringen Neuwahlen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, denn es geht um ihre Pfründe und Pöstchen, die dann verloren gehen würden. Aus politisch moralischer Sicht kann ich nur sagen: Oh Gott CDU, wo bist du gelandet.

Am 19. Februar 2020 um 10:22 von Hador Goldscheitel

Zitat:
"...Und was nun liebe CDU ?... Sieht so veranwortungsvolles Handeln aus ?..."

NEIN und die Umfragewerte der CDU zeigen was das Wählervolk von dieser Partei z.Z. hält.
Die CDU stürzt um zehn Prozentpunkte ab, es ist keine Schadensfreude, sondern das Ergebnis einer verkorksten Politik.

"Fallen ist weder gefährlich noch eine Schande. Liegenbleiben ist beides"

Konrad Adenauer

Sehe ich auch so...

Ich finde auch, dass eine Menge Charakterfestigkeit und politisches Gespür notwendig ist, wenn man sich nicht für eine Handvoll Tage zum MP wählen lässt.

Rezo lässt grüssen

Man kann es nicht glauben, die CDU treibt das Land in die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie. Der Schaden, den sie anrichtet, ist unermesslich, für sie selbst und für das Land. Rezo lässt grüssen.

10:34 von karlheinzfaltermeier

Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Frau Lieberknecht macht ausdrücklich die Thüringer CDU (Mohring!) für ihren Entschluss verantwortlich. Und hören Sie endlich auf, allen Politikern, die Sie nicht mögen, Pöstchenjagd und ähnliches zu unterstellen. Was machen denn dann die Politiker, die Sie mögen? Ehrenamtlich arbeiten und Verzicht üben?

"Ihnen ist also lieber, wenn sich die CDU und FDP von einer faschistischen Partei tolerieren lassen würden?
Das wäre dann das verdiente Ende von CDU und FDP, die sich dann sofort als Verräter der Demokratie betiteln lassen dürften.
Aber ich glaube nicht, dass CDU und FDP so dumm wären ein viertes Reich zu wollen."

Bei aller berechtigter Kritik an der AfD, das sind keine Faschisten, wer sie so bezeichnet, verharmlost die Verbrechen tatsächlich faschistischer Regime!

Sich tolerieren zu lassen ist keine Zusammenarbeit, bisher konnte mir niemand stichhaltig begründen, warum das überhaupt ein großes Problem ist; ich höre immer nur: weil AfD=hier beliebigen Vorwurf einfügen; nochmal: Die hätten gar nicht mitregiert!

Es lässt sich kaum in Worte fassen, wie lächerlich ich die geistige Gymnastik finde, die notwendig ist um von einer nicht-mal-Kooperation mit Rechtspopulisten zu „Verräter der Demokratie“ und „viertes Reich“ zu kommen.

wo ist eigentlich die Frau Dr. Merkel? unsere Bundeskanzlerin

bereitet die sich zuhause auf rosenmontag vor? und hat deshalb keine zeit, um in ihrer partei ein machtwort zu sprechen? oder ist merkel garnicht mehr in der cdu?

RE: Hille-SH um 10:40

***...will über den riesigen SPD-Skandal (Warburg-Bank) in Hamburg berichten,...ebenso (fast) kein Radiosender in HH. ***

Der NDR berichtete ausgiebig, auch die ZEIT hat einen lesenswerten Artikel geschrieben.

Wovon sprechen Sie ? ... dass Sie noch nicht das richtige Medium gefunden haben ?

Gruß Hador

Kommunisten - wo?

"... auf der anderen Seite hat sie kein Problem mit der SED Partei eine Regierung zu bilden. Nur zur Info, die Kommunisten haben weltweit an die 100 MILLIONEN Tote zu verantworten. Für Merkel wohl ein geringeres Problem, als eine AfD, die im Wesentlichen das Parteiprogramm der CDU von vor 30 Jahren vertritt."

Danke für diesen Einblick in den Denkhorizont eines treuen AfD - Wählers. Aber so einfach hab ich mir den dann doch nicht vorstellen können. 100 000 000 Tote, und die Wähler der Linken in Thüringen als potentiell infragekommende Mörder. Ein bißchen sollte man sich schon vorher überlegen, was man so von sich gibt. Das kann weltweit gelesen werden. Scham und Reflektion ist nicht so die Sache der nach Rechts Tendierenden. Deshalb geht man dahin, um mit seinen Leiden nicht so allein zu sein. Aber selbst bei der AfD muß es doch ein paar Mindestanforderungen geben an sozialer Intelligenz.

Kanitverstan

[10:34 von Cecilia82]
Sie haben die Vorgänge offenbar nicht verstanden oder verstehen wollen. Ramelow wollte gar nichts diktieren und Frau Lieberknecht wusste genau, was Sache ist. Lesen Sie den Artikel bitte noch einmal.

Oder Sie wollen einfach nur polemisieren. Na dann – willkommen im Forums-Mainstream.

Werter Wenigfahrer

leider ist das nicht so einfach, das Parlament aufzulösen. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Und die gibt es nicht, solange die CDU nicht mitspielt.
Die unbedachte Annahme der Wahl und der noch unbedachtere Rücktritt Des Herrn Kemmerich wirkt nach.
Weder CDU noch FDP gehen jetzt das Risiko von Neuwahlen ein, bei diesen Umfrageergebnissen.

10:40 von Hille-SH

„Und niemand, kein Medium,...
...will über den riesigen SPD-Skandal (Warburg-Bank) in Hamburg berichten,...ebenso (fast) kein Radiosender in HH. ...“

Das ist nichts weiter als eine gehaltlose Verschwörungstheorie. Ich fühle mich zu diesem Thema gut informiert, nicht zuletzt auch durch die „Panorama“-Sendung von letzter Woche.

@ karlheinzfaltermeier

"Absage von Frau Lieberknecht kann man durchaus Verständnis haben , sollte sie doch nur die willenlose Schaufensterpuppe sein"

Artikel gelesen und verstanden? Frau Lieberknecht stand _nur_ dem Vorschlag von Herrn Ramelow zur Verfügung. Sie hätte Verantwortung übernommen, das Land Thüringen geordnet zu Neuwahlen zu führen. Das Spiel der aktuellen CDU ("ihrer" Partei mag man gar nicht mehr schreiben...), indessen wollte sie nicht mitspielen. Ich finde das sagt sehr viel über die aktuelle thüringische CDU aus.

Frau Lieberknecht zeigt, was

Frau Lieberknecht zeigt, was echte Demokrat*innen auszeichnet:
Sie war einerseits zu ungewöhnlichen und die Grenzen zwischen den demokratischen Parteien überschreitenden Lösungen, die dem Wohl des Landes dienen und zum Ausweg aus der politischen Lähmung führen, bereit;
sie hat andererseits aber auch das Gespür für Würde und politische Spielchen, selbst wenn sie von der eigenen Partei ausgehen, und steht dafür nicht zur Verfügung.
Politikerinnen mit diesem Format täten mancher unserer demokratischen Parteien gut. Vor allem... der Union.

Lieberknecht nicht bereit für Übergangsregierung...

denn die CDU als auch Die Linke beharren auf ihren Standpunkt.

"Danke auch dafür, dass Sie sich Ihre Würde erhalten, und so konsequent und klar gehandelt haben"

Was unternimmt überhaupt die CDU um die Regierungskrise in Thürigen zu beseitigen, eine Expertenregierung bring zwar Ruhe, aber was kommt danach?

10:40 von Hille-SH

es wird ja auch nicht über die heimlich geänderte steuerpolitik (verlustverrechnung) des unsäglichen FM scholz berichtet

Nullnummern Mohring & CDU

Mehr Null geht nicht, es gibt auch keine, die länger dauert. An Peinlichkeit ist das Verhalten CDU/Mohring nicht zu überbieten. Und wo bleibt die Bundes-CDU? Ist der das alles egal, weil da gerade NRW-Doppelkopf (oder auch Schafskopf, je nachdem) gespielt wird?
@Hador: 100% Zustimmung!
@ guggi: Woher haben Sie die Zahl 100 Millionen? Waren das nicht eher die guggis aller Länder?

Erschreckend

Ich finde es erschreckend, dass in Türingen extreme Parteien an der Regierungsbildung beteiligt sein könnten. Eine Regierung, die von Stimmen von AfD und Linke abhängig ist, muss für jeden Demokraten inakzeptabel sein.

@b.bisam

Die Demokratie hat schweren Schaden erlitten mit den Reaktionen auf die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich. Bislang konnte mir niemand plausibel erklären warum das Ergebnis nicht einfach akzeptiert werden konnte.

Was jetzt danach passiert(e), ist ein einziges Trauerspiel und zeigt das demokratische Defizit in der Politik und auch Medienlandschaft auf.

@DerVaihinger um 10:05

Wenn Sie Zweifel an meiner Bezugsquelle, der TAZ, äußern, bitte ich Sie, mir nachzuweisen, daß folgenden Aussagen falsch sind:

- Große Teile der heutigen ostdeutschen CDU sind aus der
DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie der jetzige thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Worm (82 bis 89) gehörten)der DDR-Blockpartei an.

- Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 laut "Taz" von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS!!!!!!!.

Damit ist die SED-Nachfolge eindeutig und endgültig geklärt.

Ich werde mich aber bemühen, Belege für meine Fakten auch in Ihrer Info-Quelle, der BILD-Zeitung , zu finden.

Entfremdungseffekte

Für Frau Liebknecht sicher ein Schock, dass sie von ihrer Partei so unwürdig behandelt wurde. Auch sie hat vermutlich im Vorfeld zu sondieren versucht, ob ihre Kandidatur Unterstützung findet und entsprechende Signale erhalten (Ein ganz ähnlicher Vorgang bei der ersten Rameliw Kandidatur).
Die thüringer CDU hat also wissentlich und taktisch eine weitere Marke gesetzt.

Das ganze erinnert ein wenig an Lafontaines Entfremdung zur SPD und der daraus resultietenden Gründung der Wahl Alternative Soziale Partei.

Kommt eine Parteineugründung WERTEUNION?

Die Vorgänge in Frankreich und Italien stehen eh für Deutschland an.
Es fehlt eine neue Mitte aus rechtsSPD und linksCDU und entsprechend eine neue Konservative ala CSU zu Straußzeiten (allerdings mit Kante rechts aussen)

Wie sagte Franz-Josef Strauß
Rechts von uns ist nur die Wand

Die Dame

Befürchtet wohl, zu Recht, sich in ein Wespennest zu setzen.

Und nun freue ich mich auf den nächsten Akt in diesem Kasperletheater.

Ich habe beschlossen, es komisch zu finden. Anderenfalls käme ich wohl aus dem Heulen nicht mehr raus.

Erschreckend

Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, daß es in Thüringen eher um den Egotrip der Parteiprovinzfürsten geht und nicht um ehrliche Politik.
Bitte vertreibt diese Menschen von den Fleischtöpfen um die es zu gehen scheint...
Man kann sich nur angewidert abwenden!

Mohrings Desaster

Offenbar hat Herr Ramelow, wie man das fairer Weise erwarten kann, Frau Lieberknecht vorab gefragt, ob sie für die kurze Übergangslösung zur Verfügung stünde. Ihr Parteikollege Mohring, hat es offenbar nicht für nötig befunden, das für seine Verzögerungstaktik zu tun. Ist ein solcher Vorsitzender tragbar?

Auch ich sage Danke

Frau Lieberknecht das Sie sich zur Verfügung gestellt haben.
#
Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.
#
Da müssen Sie sich nicht antun. Ich warte immer noch auf ein Einschreiten von Merkel damit hier mal ein Machtwort gesprochen wird,denn so kann es in Thüringen nicht weitergehen.Das ist man den Bürgern schuldig.

Am 19. Februar 2020 um 10:40 von Hille-SH

" Und niemand, kein Medium,...

...will über den riesigen SPD-Skandal (Warburg-Bank) in Hamburg berichten,...ebenso (fast) kein Radiosender in HH.

CDU-Spitzenkandidaten, Corona und Thüringen dafür in Dauerschleife.

In Hamburg braut sich was zusammen...ein UA steht ins Haus, aber vor der Wahl bitte keine Presse !?!?!?!?

Was geht hier vor sich ??? "

Das stimmt so nicht, wenn sie das mal eingeben bei Freund G, dann werden sie sehen das einige gestern darüber berichtet haben.
Es gibt in Deutschland unterschiedliche Medien, je nach dem ,was man wissen will.
Muss man einfach nur das passende auswählen, oder sich auf die 5 Großen festlegen, eins ist immer zu wenig.

"Sie suggerieren, dass linke Politik 'Schäden verursacht', die im Kommunalen klein blieben?" - Ja und zwar mit Nachdruck. Der DDR, Kuba, Venezuela, der UdSSR oder anderen Ostblockstaaten hat linke Politik jedenfalls im Großen nicht gut getan!

"Schäden durch CDU/CSU PKW-Maut? Schäden durch den Atom-Wiedereinstieg/ Wiederausstieg der CDU? Schäden durch Steuerbetrug" - Alles kleine Lappalien im Vergleich zu der gewaltigen Gefahr, die von einer Zerstörung des kapitalistischen Wirtschaftssystems ausgehen würde!

@Am 19. Februar 2020 um 10:28 von Quereinwerfer

Zitat: "Na bitte, Sie zeigen sehr schön, naxch welchem Muster die Rechten agieren! Mit Ihrer Diskreditierung und Beleidigung ("dümmliches Geblubber") einer Ihnen nicht genehmen Meinung zeigen Sie par excellence, dass alles, was Sie den "links-grün-Versifften" vorwerfen, eine reine Projektion ist."

Sie sind mir schon einer.

Werfen den anderen Seite vor, für "Hass", "Spaltung" verantwortlich zu sein.

Oder reagieren dann empfindlich, wenn ich diese einseitige Zuschreibung als "dümmliches Geblubber" bezeichne, was ich ja auch in meinem Kommentar begründe und worauf Sie nicht eingehen.

Scheinheilig und heuchlerisch.

@ b.Bisam

"Obwohl bekannt ist, dass die Thüringer Herrn Ramelow in ihrer großen Mehrheit als Ministerpräsidenten weiter haben wollen."

Unfd genau das ist ja das Problem der thüringischen CDU. Sie haben inhaltlich und personell der Linken in Thüringen nichts entgegenzuetzen. Daher die pauschale Blockade...

Zeugt alles nicht gerade von Reife und Cleverness, sondern nur von purer Machtversessenheit und Ignoranz.

Übrigens: Wer hat eigentlich in den ersten beiden Wahlgängen für den AfD-Kandidaten gestimmt, denn der hat da mehr Stimmen erhalten als die AfD hat....

Der Eklat von Thüringen hat auch etwas Gutes !

Jetzt demaskieren sich nämlich die CDU Politiker in Erfurt und Berlin mit ihrem "Machtgeschacher" und damit auch die ganze CDU, der es ja ganz augenscheinlich nicht um Sachfragen oder Bürgerinteressen geht, sondern einzig um den Erhalt der eigenen Macht.

Thüringen

Wie ich schon gestern anmerkte und auch heute noch für das Veranwortungsbewusstsein a` la CDU gilt:

Zuerst das eigene Mandat, dann die Partei und zuletzt das Land !

Gruß Hador

10:44 von Cecilia82

Zitat:"Ich kann die Verärgerung innerhalb der Thüringer CDU jedenfalls voll und ganz verstehen."
Na wenigstens eine! Schreiben Sie das Hern Mohring, dann sind Sie schon zwei!

10:40 von Hille-SH

„Und niemand, kein Medium,...
...will über den riesigen SPD-Skandal (Warburg-Bank) in Hamburg berichten ...“

Wie gesagt, Ihre Behauptung ist recht kess. Ein einfacher Suchlauf bei Google zeigt auf vierzehn Artikel der unterschiedlichsten Medien allein in den letzten beiden Tagen.

Ganz abgesehen davon, dass das, was wir hier machen, total OT ist ... :-)

Schneller zerschellen

Die CDU Thüringen ist auf dem besten Weg.

„Was sind das für turbulente Zeiten. Die AfD ist nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt zum politischen Felsen geworden, an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen.“ – Wer hat's gesagt?

Die Alternative zur kulturellen Vielfalt: völkische Einfalt! Nun, dann lasst diese Leute halt an die Regierung. Damit die Thüringer die Suppe auslöffeln dürfen, die sie mit ihrer Wahl eingebrockt haben.

Chapeau Frau Lieberknecht

Sie haben Rückgrat bewiesen und sich nicht von Herrn Mohring vor sich hertreiben lassen.
Die CDU Thüringen hat immer noch nicht begriffen, was sie am 05.02. angerichtet hat.
Herr Mohring mit der CDU Thüringen bereitet immer mehr den Weg für Höcke's AfD.
Einfach eine Katastrophe. Herr Mohring hören Sie doch einmal auf Frau Lieberknecht. Wenn Sie schon kurzfristig keine Neuwahlen wollen, arbeiten Sie mit RRG zusammen. Und wenn Sie konstruktiv für die CDU dabei was herausholen, wird sich das auch für die CDU bei der nächsten Wahl positiv niederschlagen.

Wie Demokratie in Deutschland

Wie Demokratie in Deutschland funktioniert und was die Parteien unter Demokratie verstehen kann jeder an diesem Possenspiel erkennen. Genau dieses geschachere um Posten ist ein Grund dafür warum immer mehr Wähler an den Rändern wählen. Anstatt mal mit den Menschen zu reden kommt von den sogenannten "Volksparteien" nee mit Nazis reden wir nicht nee mit Kommunisten reden wir nicht. Und grenzt damit in Thüringen zB ca 50% der Wähler aus. Einfach nur noch eine Katastrophe was in diesem Land los ist.

Die CDU im Abwärtsstrudel

Die Dame hat Recht diesen Schwachsinn nicht mitzumachen (und AKK übrigens auch...). Warum darf weder Herr Ramelow noch Frau Lieberknecht kurz regieren um schnell Neuwahlen herbeizuführen?

Weil die CDU nach diversen Fehltritten nun noch schlechter abschneiden würde. Es geht nur um Macht und Posten. Und auch auf Bundesebene geht es wieder nur um Personal.

Und was hört man immer wieder:

1. Es geht uns so gut wie nie
(Wem? Und vor allem: wem nicht?)

2. Wir müssen über Inhalte sprechen
(Grundrente? Klimapaket? ...)

Danke CDU, ihr wollt scheinbar untergehen.

Selbstgemachtes Problem!

Ich möchte festhalten:
In Thüringen haben demokratische Wahlen stattgefunden. Ein MP wurde gewählt. Demokratisch und rechtlich einwandfrei!
Dieser gewählte MP wird bedroht und genötigt zurückzutreten, denn anderen Politikern hat das Ergebnis der demokratischen Wahl nicht gefallen.
Würden demokratische Wahlen von allen Demokraten anerkannt, hätten wir heute nicht das Problem (wer mit wem, wer wählt wie) in Thüringen.
Das ist meine persönliche Meinung.

um 10:47 von sanmeint

Rezo lässt grüssen.

Re
hör auf damit wer zu solchen Mittel einer Werbeagentur greifen muss um Politik zu machen gehört von Hause aus in den Mülleimer von Grün. In der Politik passiert nichts aus Zufall und das fällt darunter. Wählerstimmen mit Geld der USa NGO`S für Grün war Blauhaar mehr nicht .Oder ?

Wofür steht die CDU?

Ganz klar für sich selber und einen gewissen teil der Wirtschaft.

Wenn die Wirtschaft dem Volke dient, läuft alles prima.
Wenn das Volk nur noch der Wirtschaft dienen soll wie es die GroKo praktiziert, ja dann haben wir Zustände wie heute und es kann noch schlimmer werden, glaube ich.

Die CDU / Union kann sich bei sich selber bedanken das es in der Zukunft nicht mehr so läuft wie es früher gelaufen ist, in den Ländern genauso wie im Bund.

Und durch Zeitschinden wird es nicht besser, eher noch schlechter für die CDU

10:45 von Herr Mann

"" Aus menschlicher Sicht kann ich es schon verstehen, dass die CDU in Thüringen Neuwahlen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, denn es geht um ihre Pfründe und Pöstchen, die dann verloren gehen würden. Aus politisch moralischer Sicht kann ich nur sagen: Oh Gott CDU, wo bist du gelandet.""
#
Das sehe ich auch so. Neuwahlen werden nur der AfD Gewinne bringen,nicht aber der CDU.

Klasse Frau Lieberknecht!!

Sie macht das perfide undemokratisch Spiel ihrer Partei nicht mit, dass allein darauf abzielt, die Pfründe der einzelnen Abgeordneten zu sichern, da sie glauben, dass sie in einem Jahr wieder mehr Stimmen bekommen können. Thüringen ist ihnen wurschtegal. Welch ein ekelhaftes Verhalten.

Fakten, Fakten, Fakten

Wenn man sich anschaut, was die AfD da so losgetreten hat, dann kommt man sich vor, als sei in Thüringen das Augsburger Puppentheater - nur nicht so lustig!

@ 10:40 von Hille-SH

"Was geht hier vor sich ???"

Das selbe wie immer. Verschweigen, ablenken und manipulieren.
Es werden "schillernde" Säue durchs Dorf getrieben, die die Aufmerksamkeit der meisten Leute auf sich ziehen. Währenddessen fallen anderswo im stillen Kämmerlein Entscheidungen und werden Fakten geschaffen. Alles ganz "demokratisch" und vor allem alternativlos.
Es schreibt/spricht in den offiziellen Medien ja auch niemand wirklich über z.B. "Defender 2020", die Sanktionen und den Stand der Dinge bei Nordstream 2 oder deutsche Positionen, z.B. im Fall J. Assange. Dabei sind das durchaus für Deutschland bedeutsame Vorgänge.
Und wenn, dann nur zu nachtschlafender Zeit im 3. Nebensatz mal ganz beiläufig als Alibi, daß man ja "berichtet" habe. Das ist so gewollt und das hat System.
Da kommt so ein CDU-Skandal gerade recht.

Falsche Spiel mit der Demokratie!

Das politische Gemauschel von CDU und FDP mit der demokratiefeindlichen AFD zur Machtergreifung trifft Thüringen und die Demokratie in Deutschland bis ins Mark!
.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die thüringische Bürgerschaft dieses makabere Treiben mit Hilfe der AFD nicht länger gefallen lässt und ihren Unmut öffentlich kund tut, bis endlich die Vernunft im Landtag wieder einkehrt.
.
Es braucht Neuwahlen in Thüringen,
nicht erst in 4 Jahren, sondern noch in 2020.
.
Wer sich von der AFD Händchen halten lässt
um die Macht zu erlangen macht sich mit Rassisten gemein, verhilft auch der AFD zur Macht.

CDU widerlegt ihre eigene Ideologie

Die Demokratie würde zwischen den politischen Kräften von links und rechts zerrieben werden, so das gängige Interpretationsschema vieler Konservativer. Sollte man der CDU dankbar sein, dass sie diese Sichtweise als das vor unser aller Augen darstellt, was sie im Kern ist, nämlich falsch. Die CDU ist gemeinsam mit der FDP in Thüringen die politische Kraft, die unsere Demokratie attackiert.

11:02, Glasbürger

>>Es schreibt/spricht in den offiziellen Medien ja auch niemand wirklich über z.B. "Defender 2020", die Sanktionen und den Stand der Dinge bei Nordstream 2 oder deutsche Positionen, z.B. im Fall J. Assange. Dabei sind das durchaus für Deutschland bedeutsame Vorgänge.
Und wenn, dann nur zu nachtschlafender Zeit im 3. Nebensatz mal ganz beiläufig als Alibi, daß man ja "berichtet" habe. Das ist so gewollt und das hat System.<<

Wenn Sie Ihre Stichworte bei einer Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben, dann wird Ihre Verschwörungs-Behauptung sofort Lügen gestraft.

Und selbst der Mainstreamfressnapfelitenfleischtopf-Establishmentpolitiker Sigmar Gabriel hat einen Aufruf unterzeichnet, der die Freilassung von Julian Assange fordert.

@ 10:40 von Hille-SH

"Und niemand, kein Medium,...
...will über den riesigen SPD-Skandal (Warburg-Bank) in Hamburg berichten,...ebenso (fast) kein Radiosender in HH."
.
Das liegt vermutlich daran, das es diesen Skandal nicht gibt!
Wenn Sie das TV-Duell verfolgt haben sollten, selbst Frau Fegebank glaubt nicht daran.

Die Linke, keine demokratische Partei

Solange sich die Linke immer noch auf Marx und Lenin beruft, steht sie im Konflikt mit den demokratischen Werten unserer Gesellschaft. Wer etwas anderes behauptet, kennt weder Marx noch Lenin. Marxistisches Gedankengut hat im vergangenen Jahrhundert viel zu viel Schaden angerichtet, als dass wir hier unsere Wachsamkeit verlieren dürfen.

Auch wenn die Linke inzwischen offiziell freie Wahlen befürwortet, zumindest solange sie in der Opposition ist, so hängt sie doch ideologisch in der alten DDR fest. Menschen werden immer noch angefeindet, nur weil sie vielleicht etwas erfolgreicher sind, oder weil es ihnen ökonomisch besser geht. Das ist immer noch die gleiche marxistische Ideologie, die Menschen auf Grund ihrer materiellen Verhältnisse in gut und böse einteilt. Das ist menschenverachtend.

Dass solche Positionen inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, ist erschreckend und gefährlich. Die Linke ist nie in der liberalen Demokratie angekommen.

11:02 von Glasbürger

@ 10:40 von Hille-SH
"Was geht hier vor sich ???"

„Das selbe wie immer. Verschweigen, ablenken und manipulieren. ...“

Bitte entschuldigen Sie meine harte Ausdrucksweise, aber das ist wirklich Unfug! Es wurde auf den Post von Hille-SH mehrfach geantwortet und belegt, dass er die Tatsachen nicht beachtet.

Und wenn Sie sich auf seinen Post beziehen und ihn unterstützen ohne mal die Relevanz der Behauptung überprüft zu haben, dann ist dieses Verhalten nicht besser als das, welches Sie anprangern!

@ 10:41 von Peter Meffert

"Der Wählerwille in Thüringen wollte mit 77% KEINE AfD. Das sagt schon alles!"
Was sagt das? Was ist das für eine Aussage bzw. Argument?
69% der Wähler haben die Linken nicht gewählt - oder, 50,1 % haben bürgerlich-konservative Parteien gewählt.
So ist das nunmal in einer Mehrparteienlandschaft - Gott sei Dank!
Viel interessanter finde ich, welche Partei den meisten Zuwachs erhalten hat. Das war mit 12,8 % mit weitem Abstand vor allen anderen Parteien die AfD und das sagt schon alles...!

11:01, tias

>>um 10:47 von sanmeint
Rezo lässt grüssen.

Re
hör auf damit wer zu solchen Mittel einer Werbeagentur greifen muss um Politik zu machen gehört von Hause aus in den Mülleimer von Grün. In der Politik passiert nichts aus Zufall und das fällt darunter. Wählerstimmen mit Geld der USa NGO`S für Grün war Blauhaar mehr nicht .Oder ?<<

Sie meinen also, Rezo sei eine Marionette von George Soros und gehöre in einen Mülleimer gestopft.

Meine Herren.

Oder habe ich Sie falsch verstanden?

@Am 19. Februar 2020 um 11:46 von davidw.

Zitat: "Das politische Gemauschel von CDU und FDP mit der demokratiefeindlichen AFD zur Machtergreifung trifft Thüringen und die Demokratie in Deutschland bis ins Mark!"

Den Punkt müssen Sie mir einmal erklären.
Inwiefern soll die AfD denn "demokratiefeindlich" sein?

Macht die AfD denn auch demokratische Wahlen rückgängig wie die CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP?

Erzählen Sie mal!

Herr Mohring, in meinen...

... Augen ebenfalls ein Versager. Es war alles gut vorbereitet und abgesprochen. Wieso also jetzt der Rückzieher? "Befehl" von weiter oben?
@andererseits, @Coachcoach ... schließe mich Ihnen an.

Und für alle die, die DIE LINKE als Kommunisten bezeichnen, ja es gibt eine kommunistische Plattform, nur diese spielt weder in Thüringen noch bundesweit in der Realpolitik gegenwärtig wie in naher Zukunft eine Rolle. Also bleibt mal auf dem Teppich. Außerdem ist es immer noch ein Unterschied zwischen Kommunist sein und sich als solcher wie Stalin zu benennen.

Demokratiestützen und -zersetzer ... und unfähige Ex-Blockflöten

Für alle unvoreingenommenen Betrachter wird täglich klarer.

Die Demokratiestützen wie einst in Weimar sind auch in der Berliner Republik wieder die aufrechten Demokraten aus der linken Mitte. Die Linke gehört (zumal mit einem Sozialdemokraten mit "falschem Parteibuch") schon lange mit dazu.

Rechts der Mitte wieder mal Unfähigkeit und fehlender poltisch-moralischer Kompass.

Die infame Gleichsetzung einer Partei die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft befördern will (Linke) mit einer völkisch, autoritären, in großen Teilen GG-widrige Positionen vertretenden Partei außerhalb des demokratischen Spektrums ist ein Skandal.

Die Union beraubt sich eigener politischer Gestaltungsmöglichkeiten dadurch. Die Glaubwürdigkeit ist sowieso schon perdu.

@Peter Meffert um 10:47Uhr

Haben Sie meinen Kommentar nicht richtig gelesen? Habe ich mit einem Wort irgendeiner Partei eine Schuld zugewiesen? Pöstchen-Verteiung gibt es nach Ihrer Ansicht bei Linken und Grünen und SPD nicht? Ehrenamtlich arbeiten und Verzicht über bis auf Hartz4 -Niveau, das tun doch nur die Linken aus reinstem Idealismus , oder? Ich bleibe dabei, daß eine Experten-Regierung nicht die schlechteste Lösung gewesen wäre, auch wenn das wieder Absagen für verdiente Funktionäre mancher Parteien bedeutet hätte. Und ich hoffe, Sie können sich auch in Zukunft Ihren naiven Kinderglauben bewahren.

Hajü

Die Demokratie würde zwischen den politischen Kräften von links und rechts zerrieben werden, "
da ist auch viel Wahres dran! Wenn überall Politiker bis hinunter zu Kommunalpolitikern bedroht werden, Kemmerichs Kinder mit Polizeischutz zur Schule müssen, eine Immobilienmaklerin am eigenen Haus von Vermummten geschlagen wird, dann ist diese Bedrohung sehr real!

Geht‘s noch?

Was für ein Theater!
Ich werde den Eindruck nicht los, dass es unseren Politikern nur um Macht, Pöstchen, Titel und Geld geht - bis auf ein paar sehr wenige Ausnahmen.

Ausweg aus dem Debakel - Entschuldigung bei Kemmerich

Das gegenwärtige Debakel in Thüringen zeigt mit großer Deutlichkeit, was passiert, wenn man die Ergebnisse einer Wahl aus politischen Gründen nicht akzeptieren und das Ergebnis dieser Wahl, weil es einem nicht gefällt, "rückgängig" machen will, durch politischen Druck, durch Druck von der Straße, durch Druck in den Medien. Die zerstörerischen Folgen sind unabsehbar, die Beschädigung der Demokratie verheerend.

Einzig denkbarer Ausweg erscheint mir umgehend auf diesem Weg umzukehren und aus dem angerichteten Schaden zu lernen. Es sollte eine klare Entschuldigung bei Herrn Kemmerich erfolgen, von allen, die zu seinem völlig unsinnigen Rücktritt beigetragen haben, sowie die glaubwürdige Zusicherung, die Wahl von Herrn Kemmerich zu akzeptieren. Wie man nun zu einem funktionsfähigen Kabinett für Herrn Kemmerich kommt, darüber sollen sich diejenigen bei Linkspartei & Co. den Kopf zerbrechen, die den Schaden verursacht haben.

10:48 von c4--

Zitat:"Sich tolerieren zu lassen ist keine Zusammenarbeit, bisher konnte mir niemand stichhaltig begründen, warum das überhaupt ein großes Problem ist;"
Ich wills mal versuchen: Sich tolerieren lassen heißt, dass die tolerierende Partei (hier: AFD) sich bei Abstimmungen entweder der Stimme enthält oder fallweise zustimmt. An der Regierung hat sie aber keinen Anteil. Wie realistisch schätzen Sie die Chance ein, dass ausgerechnet die Höcke-AfD sich jeder politischen Einflussnahme enthält und Gesetzen oder einem Haushalt zustimmt (oder wenigstens toleriert), an deren Zustandekommen sie nicht beteiligt war? Eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle anderen Parteien ja aus guten Gründen ab.

Scheinheiligkeit...

... ist offensichtlich gerade die hervorstechendste Eigenschaft der CDU-Thüringen. Die Chefin in Berlin wird es mit Wohlwollen sehen denn der CDU droht Ungemach bei Neuwahlen. Zu Recht.
Die unerträgliche Zeitschinderei eines Herrn M. und seiner Parteikollegen in Thüringen sucht ihres Gleichen und sie zeigt wem die CDU-Abgeordneten in Thüringen wirklich am nächsten stehn - der AfD.
Das die Lieberknecht überhaupt aus der Deckung kam, war ihrem guten Verhältnis zu Bodo Ramelow geschuldet, mit dem sie bereits , trotz politischer Differenzen, konstruktive Politik FÜR DAS LAND gemacht hat. Ein hehres Ziel welches Herr M. nicht erst seit neulich, durch seinen braungetönten Flirt mit der AfD ad absurdum führt . Für Herrn M. wäre die L. nicht mal vor die eigene Tür gegangen. Die waren schon keine Freunde als Lieberknecht noch MP war. Und jetzt hat er sie wieder heim geschickt, um seinem "Vorschlag" durch Wegfall der Alternative als Geniestreich zu adeln. Vergesst das nie in Thüringen!

@ 11:46 von davidw

"Das politische Gemauschel von CDU und FDP mit der demokratiefeindlichen AFD zur Machtergreifung ..."
Woran machen Sie eigendlich die "Demokratiefeindlichkeit" der AfD fest? Haben Sie da konkrete Anhaltspunkte, oder ist das nur eine üble Nachrede?
Allerdings: beim Gemauschel von CDU gebe ich Ihnen recht. Hat doch eine CDU-Kanzlerin eine demokratische, parlamentarische Wahl als "unverzeihlichen Fehler" rückgängig zu machen verlangt.
Toll - Demokratie nach Merkels Gusto und Gnaden...!

Wo ist die Demokratie?

Ein demokratisch herbeigeführtes Ergebnis, ob man es nun mag oder nicht, durch demokratisch gewählte Vertreter des Volkes, wird so nach "Gutsherrenart" einfach infrage gestellt und parteipolitisch nicht anerkannt. Dies zeigt mehr als eindeutig das "demokratische" Verhalten unserer Politiker und Parteien in Thüringen und der BR Deutschland.

11:01 von Tim1976

Zitat:"In Thüringen haben demokratische Wahlen stattgefunden. Ein MP wurde gewählt. Demokratisch und rechtlich einwandfrei!"
Volle Zustimmung! Danach ist dieser MP demokratisch und rechtlich einwandfrei zurückgetreten, weil er eingesehen hat, dass er mit 5 von 90 Abgeordneten keine Regierung bilden kann und weil er die AfD und die Linke ausdrücklich nicht mit ins Boot nehmen wollte. Wäre die AfD so demokratisch, sprich an den Werten unseres GG orientiert, wie hier immer gerne behauptet wird, wäre das alles kein Problem. Wer aber von "Umvolkung" schwadroniert, Rente nur für Deutsche zahlen will, ausgrenzt und Intoleranz predigt, ist eben nicht als demokratische Partei ernstzunehmen.

Wählergedächtnis

Ich kann nur hoffen, dass das Langzeitgedächtnis der Wähler in Thüringen funktioniert. Die CDU gehört abgestraft, egal, wann es Neuwahlen gibt. Es scheint hier wirklich nur noch um Posten und Pfründe zu gehen. Mike Moring und seine Bande haben abgewirtschaftet und gehören auf die politische Mülldeponie. Gleichzeitig gebührt Frau Lieberknecht Respekt für ihre Entscheidung, dieses Geschachere nicht mitmachen zu wollen.

@Bote_der_Wahrheit 11:55

Die Tatsache, dass AfD Politiker Björn Höcke der sehr viel Macht in der AfD besitzt lauthals den Sturz des Systems propagiert zeigt wie demokratiefeindlich die AfD ist und wie wenig sid die Bundestagswahlen von 2017 respektiert. Die AfD plant eine nationalistische Diktatur in Deutschland

10:52 von zerocool76

Zitat:"Bislang konnte mir niemand plausibel erklären warum das Ergebnis nicht einfach akzeptiert werden konnte."
Gefühlt zum hundertsten Mal: Weil Kemmerich keine regierungsfähige Mehrheit ohne AfD oder Linke zustandebringen konnte. Mit beiden wollte er aber nicht zusammenarbeiten oder sich tolerieren lassen. Der Rest sind die Grundrechenarten.

Rückgrat in der CDU – Fehlanzeige bei Mohring

Frau Lieberknecht scheint die einzige zu sein die Rückgrat besitzt in der CDU. Sie hätte die Wahl von Herrn Ramelow unterstützt im Gegensatz von wachsweichen Figuren wie Mike Mohring der offensichtlich Frau Lieberknecht noch nicht einmal gefragt hat ob Sie sein Pokerspiel um eine Übergangsregierung mitmacht bevor Er damit an die Öffentlichkeit getreten ist.
Die reden nicht mal mehr miteinander. Mohring sollte sein Mandat und seine Ämter niederlegen und ein paar selbstbewussten CDUlern den Vortritt geben damit die CDU in Thüringen wieder handlungsfähig wird – egal ob es der Bundes-CDU passt oder nicht.

das ist das

was man nicht braucht,denn damit macht man die Politik dazu was sie schon lange in den Augen der bevölkerung ist eine kaste die sich nur um ihre Posten und gelder schachert aber sich nicht um die Probleme in Deutschland kümmert und damit auch das land in den Agrund stürzt .

10:48 von c4--

"Bei aller berechtigter Kritik an der AfD, das sind keine Faschisten, wer sie so bezeichnet, verharmlost die Verbrechen tatsächlich faschistischer Regime!"

Der einzige Grund weshalb man die AfD nicht in die Riege faschistischer Regime aufnehmen kann ist der, daß sie eben nicht in Regierungsverantwortung steht. Hoffen wir, daß es dabei bleibt. Sollte es doch jemals so kommen werde ich nicht den Fehler eines Teils meiner Familie von 1933 wiederholen und bin am nächsten Tag weg.

Lieberknecht nicht bereit.

Gut so. Es gibt einen demokratischen gewählten Mp der zum Rücktritt genötigt wurde.
Jetztz wieder mit Rammelos abgewählte RRGs verhandeln ist falsch.

11:01, Tim1976

>>Ich möchte festhalten:
In Thüringen haben demokratische Wahlen stattgefunden. Ein MP wurde gewählt. Demokratisch und rechtlich einwandfrei!<<

Formal betrachtet, hatte natürlich alles seine Richtigkeit. Wenn man etwas näher hinsieht, dann erkennt man allerdings, daß die AfD ein Komplott geschmiedet hatte, um CDU und FDP ins offene Messer laufen zu lassen und lächerlich zu machen. Was ihr mit großer Disziplin (niemand aus der Fraktion hat für den eigenen Kandidaten gestimmt) zu 100% gelungen ist.

>>Dieser gewählte MP wird bedroht<<

Sämtliche anderen beteiligten Politiker wurden ebenfalls bedroht.

>>und genötigt zurückzutreten, denn anderen Politikern hat das Ergebnis der demokratischen Wahl nicht gefallen.<<

Wahlen in einem demokratischen Land können nur demokratisch sein.

Deswegen wurde dem komplett übertölpelten Herrn Kemmerich aber nicht der Rücktritt nahegelegt. Sondern weil er nicht in der Lage gewesen wäre, ohne die Stimmen der AfD eine Regierung zusammenzustellen.

...daß ööch so traaurög bön...

um 11:01 von Icke 1

"Wenn man sich anschaut, was die AfD da so losgetreten hat, dann kommt man sich vor, als sei in Thüringen das Augsburger Puppentheater - nur nicht so lustig!"

Wenn man auf der Eisscholle treibt, ist Lostreten ein sehr kurzer Spaß. Und die Augsburger Puppenkiste ist Bildungsfernsehen, verbunden mit dem, was dem ganzen AFDP und CDU Ostbataillon fehlt: Phantasie, Ironie und ein Quäntchen Ehrlichkeit. Da taucht der alte Seelephant lieber ab. Trauröger geht's ja kaum noch.

10:40 von Hille-SH

Ihre versuchte Ablenkung vom
CDU-FDP-AFD-Skandal in Thüringen wird nicht gelingen. Dafür sorgt dieser Skandal nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland für Schlagzeilen!

Wer hat Schuld an diesem

Wer hat Schuld an diesem Zustand in Thüringen? Eindeutig Ramelow. Er hat keine Mehrheit
Mit einem faulen Trick wollte er sie sich beschaffen ( WC) Vereinbarung. Nun das hat nicht funktioniert. Zu hoch gepokert und verloren so ist das eben.

Er hätte genauso gut Geschäftsführender MP sein können,aber das war dem feinen Herrn wohl nicht gut genug.Pech gehabt.Neuwahlen evt. In 3-4 Jahren.

re derdickewisser

"Die Forderung danach, einen rechtlich und formal völlig korrekten Vorgang wie die Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten einfach so als "Fehler" zu sehen und "rückgängig" zu machen"

Außer rechtlich und formal ist Kemmerich kein Ministerpräsident.

Jedenfalls nicht unter dem praktischen Aspekt, dass ein Ministerpräsident eine Regierung bilden und ein Land regieren müsste.

Wenn nicht ist "rechtlich und formal" sowas von Banane ...

11:54 von klasube

Zitat:"50,1 % haben bürgerlich-konservative Parteien gewählt."
Dass die AfD eine "bürgerlich-konservative Partei" sei, glauben nur ihre Anhänger. Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU oder CSU unter Adenauer oder Strauß jemals rassistische Politik vertreten hätten oder z.B. eine Rente nur an Deutsche zahlen wollten, aus dem europäischen Einigungsprozess hätten aussteigen wollen usw.

@ 11:53 von Thomas D.

"Bitte entschuldigen Sie meine harte Ausdrucksweise, aber das ist wirklich Unfug! Es wurde auf den Post von Hille-SH mehrfach geantwortet und belegt, dass er die Tatsachen nicht beachtet. "

Ihnen sei verziehen.
Doch auf Ihre Meinung hin kann ich nur antworten, daß es leider nicht so gut um unsere Information zur Meinungsbildung der Bürger steht, wie Sie meinen.
Tatsächlich ist es so, daß Auslassungen, das Verschweigen von Vorgängen, das Platzieren von Meldungen auf Sendeplätze/Zeitungsseiten, die nicht unbedingt die breite Masse erreichen zum Standardrepartoire unserer heutigen Medien zählen. Insofern denke ich, daß Hille-SH mit seiner Behauptung zumindest nicht unrecht hat.
Es läuft ja auch geradezu lehrbuchmäßig, wie wir mit Informationen zu Thüringen, COVID19 oder dem Vorwahlgeschehen in Übersee überschwemmt werden, während man zu anderen Themen vergleichsweise wenig vernimmt.

Zu Frau Lieberknecht...

Noch ein paar Worte zu Frau Lieberknecht - im Jahr 2009 hat sie sich durch die überaus häßliche Art und Weise, mit der sie den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus nach der Landtagswahl aus dem Amt gedrängt und sich an seine Stelle gesetzt hat, mit Sicherheit nicht beliebt in ihrer Partei gemacht. Viele in der CDU dürften sie deshalb in schlechter Erinnerung haben und schon deswegen ist sie eine höchst problematische Person, nun das Land übergangsweise zu einen.

Übrigens ähnelt das damalige Muster der heutigen Situation, denn auch damals trug sie dazu bei, einen amtierenden MP auf fragwürdige Weise loszuwerden. Vielleicht fanden es Ramelow und die Linkspartei deshalb plausibel, dass sie sich auch heute wieder für so ein Manöver hergeben würde ?

11:59 von Cecilia82

Zitat:"Wie man nun zu einem funktionsfähigen Kabinett für Herrn Kemmerich kommt, darüber sollen sich diejenigen bei Linkspartei & Co. den Kopf zerbrechen, die den Schaden verursacht haben."
Ich glaube, Sie verwechseln Ursache und Folge. Herr Kemmerich wollte weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten. Daher hat er keine Mehrheit im Landtag, selbst wenn SPD und Grüne als "Pöstchenschacherer", wie hier immer so schön verleumdet wird, die Seite gewechselt hätten.

Thüringen CDU Kriese

Hallo, moin moin und einen wunderschönen guten Tag meine Damen und Herren.
Die Zeiten für "Machtspiele" sind vorbei, auch für die CDU!
Einfach nur PEINLICH!
Mit hanseatischen Grüßen
Werner O. Kramer.
PS: Thüringen, gute Besserung!

Lieberknecht schlägt Regierung CDU - Linke vor

Das wäre konsequent. Die Linken sollten endlich ihre Scheu vor den Christdemokraten ablegen. Das es keine politischen Schnittmengen gibt, sollte keine der beiden Parteien abschrecken. Doch, EINE Überlappung gibt es: eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Immerhin. Ressortverteilung: Inneres, Soziales und Justiz: Die Linke, Umwelt, Finanzen und Kultus: CDU. Bitte macht es ! Vielleicht auch ein Modell für den Bund ?

11:59, Cecilia82

>>. Es sollte eine klare Entschuldigung bei Herrn Kemmerich erfolgen, von allen, die zu seinem völlig unsinnigen Rücktritt beigetragen haben, sowie die glaubwürdige Zusicherung, die Wahl von Herrn Kemmerich zu akzeptieren. Wie man nun zu einem funktionsfähigen Kabinett für Herrn Kemmerich kommt, darüber sollen sich diejenigen bei Linkspartei & Co. den Kopf zerbrechen, die den Schaden verursacht haben.<<

Aha. Linkspartei und Co haben also den Schaden verursacht.

Wie denn?

Indem sie nicht für Herrn Kemmerich gestimmt haben?

Und nun sollen Linkspartei und Co Herrn Kemmerich, der ohne die Stimmen der AfD-Fraktion nicht gewählt worden wäre, unterstützen?

Ihnen schwebt also eine Allparteienkoalition, ein Thüringer Landtag ohne Opposition, vor?

Oder wie soll ich Ihre Anregungen verstehen?

"Geld regiert die Welt"

Ich glaube, um in der jetzigen Situation in Thüringen eine Regierung zu bekommen, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern das Land vernünftig regieren kann, muss es Neuwahlen geben.

Diese aber können und werden - wie aktuelle Umfragen zeigen - voraussichtlich für eine Reihe gerade eben erst gewählter Abgeordneter (m/w/d) so enden, dass sie eben nicht noch einmal gewählt werden.
Jeder kann sich ausrechnen, welche Chancen er persönlich bei einer Neuwahl hätte. Und entsprechend wird seine "Begeisterung" für Neuwahlen ausfallen - nach dem "menschlichen" Motto: das Hemd ist näher als der Rock.

Das Weg zu einer arbeitsfähigen Regierung ließe sich deshalb nach meiner Meinung erheblich beschleunigen, wenn (im Spezialfall Thüringen!) bei einer Neuwahl abgewählten Abgeordneten eine "angemessene" finanzielle Entschädigung zugesichert würde.

Der dadurch entstehenden finanziellen Mehraufwand wäre m.E. vertretbar und würde durch eine funktionierende Regierung leicht wieder eingespielt.

@ Kingfisher

"Ich finde es erschreckend, dass in Türingen extreme Parteien an der Regierungsbildung beteiligt sein könnten. Eine Regierung, die von Stimmen von AfD und Linke abhängig ist, muss für jeden Demokraten inakzeptabel sein."
Was macht aber dann der Demokrat, wenn der Wählerwille dazu geführt hat, dass über 50% der Stimmen und Sitze auf AfD und Linke fallen? Das Wahlergebnis nicht akzeptieren?

@ klasube

"oder, 50,1 % haben bürgerlich-konservative Parteien gewählt."

Immer wieder diese Versuche der rechten Partei AFD das Attribut "bürgerlich" anzutackern. Das wird aber durch Wiederholung auch nicht wahr.
Die AFD ist rechts, in Thüringen sogar eindeutig rechts außen.

Im Thüringen haben wir im LT drei Blöcke:

- RRG
- CDU/FDP 8wobei man sich bei denen mittleriweile fragt wofür die eingentlich stehen)
- AFD.

Den größten Block stellt RRG, allerdings keine absolute Mehrheit. Dennoch, die AfD ist _nicht_ bürgerlich, sondern rechts, in Thüringen extrem rechts außen.

Die CDU ist völlig unglaubwürdig.

Mit der Unglaubwürdigkeit gebe ich Ihnen recht.Aber immer wieder diese SED-Keule zu schwingen,wird nach über 30 Jahren wirklich langweilig.Was die AfD betrifft,ist das wohl eher das Programm einer Partei von vor 87 Jahren.

rassistische Politik ?

klasube:

Ich bin der meinung das nur die Menschen aus den Sozialsystem wie Rv und GV. leistungen erhalten sollen die auch Beiträge geleißtet haben.

Alle Maßnahmen müssen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden wobei natürlich wieder gerade die Arbeitnehmer doppelt belasstet werden.

Erst werden Ihre beitragsleitungen immer weniger gewerte und für die Bürger die nie in diese System oft aus persönlichen Gründen eingezahlt werden sie dann nochmal duch hohe Gebühren und Steuern
ausgebeutet.

@ Tim1976 11.01

"Ein MP wurde gewählt. Demokratisch und rechtlich einwandfrei!"
***
Und ich ganz persönlich sehe das absolut gegenteilig.
Begründung: Die Wähler der CDU und der FDP durften sich bei ihrer Wahl auf die Aussagen beider Parteien über ihre Stellung zur AFD verlassen. Diese Aussagen lauteten klar und deutlich: Keinerlei Zusammenarbeit oder Tolerierung mit/von der AFD!
Nun saßen sie kaum auf ihren Parlamentsplätzen und taten genau das Gegenteil! Nicht demokratisch, durch Unehrlichkeit auch nicht "rechtlich einwandfrei".
Gewählt wurde der Vertreter genau der Partei mit den wenigsten Stimmen im neugewählten Parlament, der definitiv und absolut keinerlei Regierungsauftrag von den Wählern erhalten hatte. Auch das alles Andere als demokratisch!
Die Reaktionen der Wähler! auf diese Vorgänge führen jetzt dazu, dass beide Landesparteien pure Angst vor ihren eigenen Wählern haben.
Ich sage dazu: Stellt Euch gefälligst Euren Wählern, ihr Feiglinge!!!
Die haben jetzt das letzte Wort, kein Anderer...!

re zerocool76

"Die Demokratie hat schweren Schaden erlitten mit den Reaktionen auf die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich. Bislang konnte mir niemand plausibel erklären warum das Ergebnis nicht einfach akzeptiert werden konnte."

Das ist reichlich erklärt worden. Aber wenn's einer einfach nicht zur Kenntnis nehmen will ist es Perlen vor die Säue werfen.

@ Am 19. Februar 2020 um 12:07 von Magfradit

Zitat: “Die Tatsache, dass AfD Politiker Björn Höcke der sehr viel Macht in der AfD besitzt lauthals den Sturz des Systems propagiert zeigt wie demokratiefeindlich die AfD ist und wie wenig sid die Bundestagswahlen von 2017 respektiert. Die AfD plant eine nationalistische Diktatur in Deutschland„

Reden Sie doch keinen Unsinn.

Ja, Hr. Höcke und die AfD will einen Sturz der aktuellen Regierung und über Wahl eine konservativ-bürgerliche Wende herbeiführen. Was denn sonst!?

Es ist gerade die Essenz der Demokratie, dass ich die eine Regierung abwählen und die andere dafür ins Amt wählen kann.

Dieses höchst demokratische Vorhaben als „demokratiefeindlich“ darstellen zu wollen, ist „intellektuell“ unterirdisch.

Aber wie man sehen kann, haben Sie außer der üblichen leeren Hetze, Halluzination und Verleumdung nichts, was man auch nur annähernderweise als Argument bezeichnen könnte.

Ich bedanke mich für Ihren entlarvenden Kommentar.

@ Bote der AfD

"Inwiefern soll die AfD denn "demokratiefeindlich" sein?"

Abgesehen vom faschistiscehn Gedankengut (höcke & Co) war es gegen die demokratischen Gebräuche, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und diesen dann _nicht_ zu wählen. Das war eine Täuschung des Parlaments. Nicht illegal, aber verwerflich und bezeichnend.

CDU?

von guggi @

Wie so.
Die RRGs die trotz der drastischen Wahlniederlage ein demokratisch gewählten Mp nur aus idiologischen Handeln ablehnen sind unglaubwürdig.

Thüringen erhält den Kleinkunstpres

Hervoragendes Kasperltheater in Thüringen.

Was tun? Neue Ideen und Wandel sind nötig

Ein Bischof könnte/sollte sich jetzt als Kompromiss- und Übergangskandidat bereit erklären; karwandler würde ich diese Aufgabe auch zutrauen. Er wäre mein Favorit hier.

@Bote_der_Wahrheit

"Den Punkt müssen Sie mir einmal erklären.
Inwiefern soll die AfD denn "demokratiefeindlich" sein?"

So naiv sind Sie nicht (jedenfalls nicht im umgekehrten Sinne von 'schlau') daß man Ihnen ständig das Offenkundige erklären soll. Und wäre es nicht alles bewiesen, muß man sich nur die Gesichter anschauen bei Pegida oder oder die hämisch feixende "Unglaublich" - Maske der A. Weidel. Die Zeit vergeht, aber nicht die Physiognomie des braunen Terrors. Sprache, Duktus, Propagandatricks und Sie schwimmen oben auf dem Wellenkamm. Die mittlerweile gut dokumentierten mittleren Dekaden des letzten Jahrhunderts lassen die feigen Spielchen der AfD durchscheinen wie eine Pistole unter einem nassen Hemd. Tja, hat erstmal nicht geklappt mit dem Vorputsch.

Frau Lieberknecht nicht zur Amtsübernahme bereit?

Ich finde, das ist eine Tragödie!
Dass gewählte Politiker Berührungsängste voreinander haben finde ich voll daneben! Es gilt doch den Wählerwillen zu konkretisieren.
Und thematische Überschneidungen gibt es in allen gewählten Parteien.
Dem Wähler erneut zur Wahlurne zu bewegen, erscheint mir nicht sachgerecht.
Und den Druck vom Bund auf das Land Thüringen finde ich unangemessen, bzw. ein Stück weit autokratisch!

@ 11:56 realitychecker

"...in großen Teilen GG-widrige Positionen vertretenden Partei außerhalb des demokratischen Spektrums..."
Und wieder werden gegen die AfD unhaltbare Behauptungen aufgestellt! Man kann ja die AfD als Ganzes oder in Teilen nicht mögen - das ist okay. Aber ihr "GG-Widrigkeit" oder "Demokratiefeindlichkeit" vorzuwerfen, entbehrt einfach jeder vernünftigen Grundlage.
Wer sich gegen das GG, nationale und europäische Gesetze stellt, bzw. diese permanent verletzt, ist jemand ganz anderes - und das ist nicht Meinung oder Glaube, sondern Realität, Mr. Realitychecker...!

@Was macht aber dann der Demokrat, 12:21 von Califax

"wenn der Wählerwille dazu geführt hat, dass über 50% der Stimmen
und Sitze auf AfD und Linke fallen? "

z.B: einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die 'Hufeisen-Mär'
mehr zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, als zu einer handlungsfähigen Regierung.

12:16 von Cecilia82

Zitat:"Noch ein paar Worte zu Frau Lieberknecht - im Jahr 2009 hat sie sich durch die überaus häßliche Art und Weise, mit der sie den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus nach der Landtagswahl aus dem Amt gedrängt und sich an seine Stelle gesetzt hat, mit Sicherheit nicht beliebt in ihrer Partei gemacht."
Zum einen haben die Ereignisse von 2009 nicht viel mit heute zu tun und zum anderen: Fr. Lieberknecht hat das ganz allein gemacht ohne die CDU-Fraktion im Landtag? H.Mohring hat ein Problem mit ihr, das ist des Rätsels Lösung.

@c4 10:48

Dies ist Ihre Meinung, dass die AfD Politiker keine Faschisten sind, ich und eine Mehrheit in Deutschland sieht es anders. Die AfD benutzt Wörter wie Halbneger, Kameltreiber, will die Medien einseitig kontrollieren, will das Grundgesetz abändern, will Angehörigen einer bestimmten Religion jede Rechte nehmen und zu Bürgern zweiter Klasse machen. Die AfD ist faschistisch und wer dies nicht sieht, der will es nicht sehen und weigert sich die Augen zu öffnen

12:09, acki

>>das ist das
was man nicht braucht,denn damit macht man die Politik dazu was sie schon lange in den Augen der bevölkerung ist eine kaste die sich nur um ihre Posten und gelder schachert aber sich nicht um die Probleme in Deutschland kümmert und damit auch das land in den Agrund stürzt .<<

Das ist die Politik nur in den Augen des Teils der Bevölkerung, der die Demokratie als ein Buffet betrachtet, an dem man sich bedient und dann darüber mosert, daß das Angebot nicht passt.

Demokratie ist aber, wie ein Forist hier vor einiger Zeit sehr treffend schrieb, eine Küche. Ein Demokrat lässt sich nicht bedienen, er kocht.

Er bringt sich also ein.

Untertanenmentalität ist mit Demokratie nicht kompatibel. Leider ist sie aber weit verbreitet, wie man auch hier im Forum erkennen kann, wenn autoritäre Herrscher und totalitäre Staatsformen bejubelt werden.

Lieberknecht nicht bereit für Übergangsregierung

Eine Mauer um die Afd, eine Mauer um die Linken und noch eine Mauer um die Grünen.
Und schon ist die CDU Wahlsieger.
Das wäre doch mal ein neuer Lösungsansatz.

12:22 von werner1955

Zitat: "Ich bin der meinung das nur die Menschen aus den Sozialsystem wie Rv und GV. leistungen erhalten sollen die auch Beiträge geleißtet haben. (R-Fehler im Original)"
Ihre Auffassung ist nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch dazu führen, dass im Osten keine Renten mehr gezahlt würden. Toller Kommentar, der zeigt, wie die national-völkische Brille den Durchblick behindert.

" Protestwähler ", die den

" Protestwähler ", die den Etablierten mal eben einen Denkzettel verpassen wollten, haben sich durch Lähmung Thüringens selbst geschadet.
Es sollte jedem einigermaßen informierten Wähler inzwischen längst klar geworden sein, dass mit der AfD keine vernünftige Politikgestaltung möglich ist.
Wer Höcke auf der letzten Pegida Veranstaltung in Dresden gehört hat, der kann sich nur mit Grusel abwenden.

@Peter Meffert

"An der Regierung hat sie aber keinen Anteil. Wie realistisch schätzen Sie die Chance ein, dass ausgerechnet die Höcke-AfD sich jeder politischen Einflussnahme enthält und Gesetzen oder einem Haushalt zustimmt (oder wenigstens toleriert), an deren Zustandekommen sie nicht beteiligt war? Eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle anderen Parteien ja aus guten Gründen ab." - Dem stimme ich 100%ig zu, nur beantwortet das meine Frage leider nicht. Nur weil so eine Regierung nicht weiter bestehen kann, als bis zum nächsten Haushalt (für den man ja dann tatsächlich eine Mehrheit braucht), muss man doch keinen solchen Aufstand machen; RRG hätte auch nicht länger gehalten.

Es geht vermutlich also nur um den Verdacht (!), dass Gelb-Schwarz der AfD vielleicht (!) doch entgegenkommt, aber das rechtfertigt nicht diese massiven Beschwerden, sondern wäre allenfalls Grund für nachdrückliche Hinweise.

Hat nicht die Bundeskanzlerin

den ganzen Schlamassel mit verursacht, mit ihrer Forderung nach Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl und der Zwängerei Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen?!
Dazu der Zwang von "oben" weder mit rechts noch links zu koalieren führt dann eben in solche Zwangsjacken und Sackgassen...
Eigentlich müsste sich die Kanzlerin mal äußern, wie sie den gordischen Knoten zu lösen gedenkt.

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Darstellung: