Ihre Meinung zu: CDU in Thüringen: Notfalls doch mit der Linken?

19. Februar 2020 - 18:32 Uhr

Neuwahlen will die CDU in Thüringen weiter vermeiden. Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht empfahl ihrer Partei daher eine Vereinbarung mit der Linken. Zustimmung kam nun von Landeschef Mohring.

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Kommentare

Das wahre Gesicht der Union

"Eine CDU muss sich klar von der Linkspartei abgrenzen, zumal die Linkspartei es nach wie vor nicht schafft, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen", sagte er. Söder betonte, er halte nach wie vor eine Neuwahl für die beste Lösung in Thüringen.

Damit die Partei, die er übrigens zu recht kritisiert, wieder eine dunkelrotgrüne Mehrheit bekommt? Klarer kann man nicht sein: Es geht der Bundes-CDU/CSU nicht um das Wohl des Landes, sondern einzig um das Wohl ihrer Partei.

Was würde eigentlich passieren

wenn die AfD nun auch den nächsten Kandidaten wählen würde?

Dürfte der die Wahl dann auch nicht annehmen?

Ich meine, man kann sich doch von dieser Partei nicht am Gängelband führen lassen!

Wie glaubwürdig ist denn das jetzt

Wie glaubwürdig ist denn das jetzt? Welchen Rückhalt hat denn Herr Mohring noch in seiner Partei, dass er eine Vereinbarung mit der Linken andenken kann, macht da seine Landespartei mit? Herr Söder kann da gut aus Bayern tönen, er hat das Problem von Thüringen nicht und sagt auch nur was er nicht will, liefert aber auch keinen Vorschlag zur Lösung. Damit ist die Aussage völlig unnütz, dient nur dazu, hinterher sagen zu können ich habs euch ja gesagt.

Schade, ...

... da hätte ich Söder deutlich mehr Souveränität zugetraut! Wir brauchen vielmehr eine komplette Entideologisierung der Politik auf allen Ebenen, am besten noch einhergehend mit einem Ende der Parteienlandschaft: Die meisten Politiker sind doch immer noch in den Vorstellungswelten der McCarthy-Ära und des Kalten Kriegs gefangen...

Der nächste Tabubruch

was soll der ganze Betrug am Wähler, erst der Tabubruch nach rechts nun das ganze nach links. Herr Söder hat recht, der Landtag gehört aufgelöst. Wenn die Damen und Herren nur etwas Rückrat haben lassen Sie den Wähler entscheiden und das möglichst schnell, ohne vorher auf Umfragen zu schauen.

Wenn die CDU das so

Wenn die CDU das so durchzieht, hat sie es geschafft ihre Wahlversprechen zu brechen, obwohl sie die Wahl verloren hat.
Ist ja auch eine Leistung, die der Wähler bei der nächsten Wahl hoffentlich honorieren wird.

und sicher hat er damit Recht. Nur warum geht man da nicht einfach auf den Vorschlag der Linken ein? Auch Frau Lieberknecht ist dafür offen, nur halt nicht für das Taktieren ihrer eigenen Partei.
Also, Herr Söder, sprechen Sie mal ein Machtwort, Frau Lieberknecht wird für 70 Tage MP und es wird neu gewählt.
Nur, wie geht das für die CDU und FDP aus? Und deshalb wird wohl weiter taktiert.

Das politische Theater in

Das politische Theater in Thüringen nimmt immer schäbigere Züge an:

Parteien, die sonst nie miteinander koalieren würden, sollen sich zur "Not" zusammentun, damit Neuwahlen verhindert werden!

Was muss die cdu und linke Angst vor den Bürgern haben....

Solange die CDU richtige

Solange die CDU richtige Entscheidungen nachträglich für falsch erklärt nur weil die AFD zustimmt und die "Linken" ablehnen ist diese Partei nicht mehr wählbar. Der Wählerwille verkehrt sich ins Gegenteil.

" zumal die Linkspartei es

" zumal die Linkspartei es nach wie vor nicht schafft, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen"

Herr Söder sollte sich mal den thüringischen Koalitionsvertrag von RRG von 2014 durchlesen, der auch von der Linken unterzeichnet wurde. In diesem wird die DDR als Unrechtstaat bezeichnet.

Und sie bewegt sich doch

In Mike Mohrings Haut möchte vermutlich niemand stecken. Wenigstens war er so ehrlich, für sein erzwungenes Herumlavieren der letzten Monate noch Worte zu finden. Die CDU hat ihn in der Tat "eingemauert" mit Beschlüssen, von denen sie wusste, dass die mit der politischen Realität längst nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen waren.

Im Prinzip ist man zurück an dem Punkt, den Mohring unmittelbar nach der Wahl vertreten hat. Irgendeine Form der Vereinbarung mit Ramelow und der LINKEN muss gefunden werden. Niemand verlangt, dass das politische Zweckbündnis eine Liebesheirat werden soll.

Kurioserweise sind sich CDU und LINKE in der Frage von Neuwahlen ziemlich einig. Man kann nicht wählen, bis das Ergebnis passt. Und die vielgepriesenen Expertenregierungen entsprechen nicht unserem parlamentarischen System. In einer Demokratie wählen wir bewusst Laien. Ein Expertenregime ist nämlich keine Demokratie, sondern Technokratie.

Wählerwille

Und was ist mit dem Wählerwillen ? Die Zweitstärkste Partei wird einfach ignoriert und ausgeschlossen? Funktioniert so Demokratie, habe ich mir anders vorgestellt. Denken die Altparteien daß sich der Wähler das bieten läßt, die letzten Umfrageergebnisse sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache.

Manchmal

Ist es besser eine falsche Entscheidung zu fällen, als gar keine Entscheidung zu fällen.
In diesem Sinne lieber Politiker macht jetzt irgendwas aus der Situation, die ist nun mal da, und sie zu lösen ist ziemlich genau eure Jobbeschreibung.
Und wenn ihr den Job nicht machen wollt, sucht euch bitte einen anderen.

Machterhalt statt Prinzipientreue ?!?

Das klingt verdächtig nach: "Wir machen alles - Hauptsache es gibt keine Neuwahlen, damit wir unser Landtagsmandat behalten können...!"

Wenn es um Macht geht, dann

Wenn es um Macht geht, dann wirft die CDU mal ganz schnell ihre Vorsätze über Bord!
Wohl doch keine Partei der "Mitte"....

Und jetzt?

Sicherlich eine nicht einfache Situation. Doch scheinbar von allen Parteien wird/wurde vergessen, dass sie von Wählern mit einem eindeutigen Wahlauftrag benannt wurden und ihre Tätigkeit sich zum Wohle des Volkes zu richten hat. Dies scheint man schon seit langem vergessen zu haben. Persönliche Vorbehalte, substanzlose Verweigerungshaltung, keinerlei Sachauseinandersetzungen sind im politischen Wirken zu finden. Dann auch noch ein "Machtanspruch" einer Nschfolgeorganisation der SED der DDR? Sehr verwunderlich.

Wie fies ist das?

Der Wähler wählt es ab und bekommt es hintenherum doch wieder serviert. Graust es dieser machtgeilen CDU wirklich vor nichts? Neuwahlen sind das einzig Richtige.

Neuwahl vs Zusammenarbeit vs AfD Beteiligung

Was ist denn nun daran so schwer?
Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Freie Auswahl!
Alles nicht schön, aber nun mal Butter bei die Fische!
Liebe CDU - verloren habt ihr jetzt erst einmal so oder so.
Mein Tipp: Lasst Euch auf Neuwahlen ein, auch wenn ihr sie verliert. Dann habe ihr 4-5 Jahre Zeit, euch neu zu sortieren und aufzustellen.
Und wer weiß, ...vielleicht dürft ihr ja dann mit der AfD "spielen". Die sucht auch dann wieder einen Juniorpartner.
Mit jeder Woche, die bis zur Entscheidungsfindung vergeht, verliert ihr mindestens 1 Prozentpunkt. Und so viele habt ihr nicht mehr...

Nicht nur in Thüringen sondern bundesweit sollte sich eine CDU

einer Zusammenarbeit mit den Linken nicht verschließen.
Man sollte nicht den Fehler machen, die Linken mit der AfD gleichzusetzen!
Die Linken sind seitdem Schröder mit der SPD einen starken Rechtsruck machte (siehe u. a. Hartz IV) mit der SPD vor Schröder zu vergleichen, d. h. die Nachfolgepartei der SPD.
Die jetzige SPD ist eher eine CDU "light" als eine soziale Partei.

Völlig vergeigt

Nun merken die "Strategen" in der Union, dass sie sich mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss in eine Sackgasse verrannt haben.
Und den verdienten Denkzettel der Wähler mögen sie auch nicht. Sie setzen - leider zurecht - auf das Vergessen der Wähler.
Dass aber die Partei mit traditionell den höchsten Stimmanteilen bei politischen Wahlen in Deutschland eine Partei-Führung hat, die solchen Murks baut und damit den Faschisten Stoff zum Gelächter liefert, ist einfach nur schlimm.
Und alle, die sich jetzt um den Parteivorsitz bewerben wollen, sind Teil der CDU-Führung, die dieses Debakel zu verantworten hat.

Projektregierung

Die CDU hätte sich von Anfang an auf die Projekt-Minderheitsregierung, unter Führung von Ramelow, einlassen sollen, viel Schaden wäre vermieden worden. Das war alles schon zu Ende gedacht worden, nur nicht gemacht worden.

Mahnung an die CDU

Je schneller die CDU einsieht, daß sie der Gefahr, auch noch nachträglich in einen schweren Verdacht hinsichtlich der Wahl in Thüringen zu geraten, nur durch einen konsequenten Schritt der Kooperation mit der LINKEN entgehen kann, um so geringer wird der Schaden für sie sein. Die schwachsinnige Wortklauberei hinsichtlich Unrechtsstaat etc. sollte sie einfach ignorieren, schon weil das nun wirklich Schnee von gestern ist, aber vor allem weil wirklich wichtige Dinge anstehen - nämlich eine wirkungsvolle Verhinderung eines zweiten Afd-Triumphes.

Schwierig bleibt es

Die noch-Bundesparteivorsitzende der CDU und die Kanzlerin haben keine Lösungsansätze vorgeschlagen, sondern sich auf die Strategie „Empörung dokumentieren und Aussitzen“ zurückgezogen. Damit steht die thüringische CDU nach wie vor allein da. Bei Neuwahlen droht die Halbierung der Mandate der CDU, ein Wegfall der Mandate der FDP und der Grünen sowie eine weitere Erstarkung der Linken und der AfD mit der Gefahr eines erneuten Patts im Landtag. Wie wäre es damit: die Linke distanziert sich vom SED Unrechtsstaat DDR, grenzt sich von EX Stasi Mitarbeitern und gewalttätigen Autonomen ab und die CDU erklärt sich bereit, Ramelow mitzuwählen und bei abgesprochenen Projekten mit einer Minderheitsregierung zu stimmen.

Thüringen

Die FDP /CDU haben Thüringen durch ihr Wahltaktieren in diese Situation gebracht, da sie berechtigter Weise kein Interesse an Neuwahlen haben, ist es ihre Pflicht die Regierbarkeit von Thüringen wieder herzustellen.

Neuwahlen sind der Richtige Weg

"" Eine CDU muss sich klar von der Linkspartei abgrenzen, zumal die Linkspartei es nach wie vor nicht schafft, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen", sagte er. Söder betonte, er halte nach wie vor eine Neuwahl für die beste Lösung in Thüringen.""
#
Alles andere währen nur " Wackelige Bündnisse " und nicht zum Vorteil für Thüringen.

Für diese CDU wird es immer Abhängigkeiten geben

Sie sah aus Arroganz nicht, daß sie sich anpassen muß. Mit einem FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich hätte sie viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten gehabt als in dem, was jetzt dabei herauskommen kann und wird. Sie gräbt sich ihr eigenes Grab. Altersstarre?

eine "verlässliche

eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken"

Das hätte sich schon bei der ersten Wahl des MP so gehört. Man muss eben manchmal anerkennen, wann das Spiel vorbei ist.
Das gebietet auch der politische Anstand.

Und dieser dämliche 'Unvereinbarkeitsbeschluss' ist eben ein Mitgrund für diese Misere.

Wenn es wirklich um Thüringen geht, dann muss man sich zusammenraufen - egal was die Partei-Oberen aus Berlin davon halten - das nennt man Charakter Herr Mohring.

Neuwahlen

Am besten wären Neuwahlen. Das wäre der klarste Weg aus dem Thüringen Desaster.

Interessanter Vorgang

sollte es Zusammenarbeit mit der CDU geben, und die Linke in den Sessel gehoben werden mit Stimmen der CDU, dann kann die CDU ganz einpacken.
Aus welchem Grund sollte dann noch von jemand CDU gewählt werden ?, kann ich mich ja gleich für Links entscheiden, mit all ihren Nachteilen.
Die CDU ist zwar schon vom Kurs abgekommen, die Wähler haben sie aber gewählt, weil es keine Verbindung zu Links und AfD gibt.
Ich denke mal, das wird ihr nicht gut tun, den Schritt werden sie noch bereuen.

wie die Fähnchen im Wind ..

"Eine CDU muss sich klar von der Linkspartei abgrenzen, zumal die Linkspartei es nach wie vor nicht schafft, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen"
Genauso muss es sein und nicht anders! Aber da die eigenen Pfründe mehr wiegen als die guten Vorsätze wird man wieder umkippen.

rer Truman Welt

Taktieren bis an die Wand der Sackgasse.
Alle reden vom Wählerwillen in solchen Kontexten, geht es aber doch nur um kollektives oder persönliches Machtstreben. Der Wähler will sowas gar nicht. Als Wähler fühle ich mich nur eins -> missbraucht, betrogen und verschaukelt, sonst gar nichts!
Das Handeln ist hierbei dem Gefängnis der Moral und des Anstands entkommen.

Dammbruch

Nun wächst wohl wieder zusammen, was immer zusammen gehörte.
Wenn es zu pink schwarz kommt, weiß jeder CDU Wähler dass wer schwarz wählt pink bekommt.
In der DDR war die Ost CDU Erfüllungsgehilfe (es gab die CDU in der DDR nur, um den Anschein der Demokratieder zu wahren) SED, danach PDS, danach Linke.
Nun ist es wohl wieder soweit.
Dafür bin ich 89 nicht auf die Straße gegangen, um das noch erleben zu müssen.

Weg mit den Tabus!

Vielleicht gelingt es nun endlich und als völliges Novum in der Bundesrepublik, die Vernunft einkehren zu lassen und konstruktiv miteinander zu reden und zu arbeiten!

Es geht nicht um Spiele im Sandkasten und den kindlichen Streit um's Spielzeug, sondern das Regieren eines Landes.

Ich wünsche mir und natürlich Thüringen, dass das Desaster der missglückten Wahl ein Startschuss wird, der den rückwärts gewandten Parteien wie CSU und AfD zeigt, dass man mit bloßem egozentrischen Taktieren nicht weiterkommt.

aber einseitig geht's nicht

wenn die CDU Abstand nimmt von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss dann aber auf beiden Seiten. Weder die Linke noch die Rechte besteht ausschließlich aus Extremisten. Konkret zur AFD gelingt es entweder die vielen enttäuschten konservativeren Wähler wieder zurück zu holen oder man muss ihre Wählerstimme genauso respektieren wie alle anderen ... die AFD besteht nicht nur aus Höcke und Konsorten und auch in der Linken gibt es akzeptable Mitglieder ... da muss man sich jetzt einmal entscheiden aber Einseitigkeit lässt sich nicht rechtfertigen. Das Ganze nennt sich Demokratie.

plumpe Finte

Wenn es nach der CDU bzw. Mohring geht, gibt es erst Neuwahlen, wenn zu erwarten ist, dass die Union keine Stimmen einbüßt. Das kann aber auch noch viele Jahrzehnte dauern, denn die Thüringer werden der CDU gewaltig auf die Finger klopfen.
Seltsam, dass man darüber nicht nachgedacht hat, bevor man gemeinsam mit der AfD das Schmierentheater im Landtag aufgeführt hat.

Lieber nun vielleicht doch oder doch nicht?

Mit Ramelows offenem und realistischem Vorschlag hätte eigentlich erst mal die Kuh vom Eis sein können. Aber nein, die CDU tut offenbar alles, um sich noch weiter in den Sumpf hinein zu reiten und sich am Ende bis auf die Knochen zu blamieren. Und das alles nur, weil sie einerseits starr auf ihrer Position verharren möchte und auf der anderen Seite noch viel mehr die demokratischste und sauberste Lösung scheut wie der Teufel das Weihwasser, nämlich Klarheit durch baldige Neuwahlen zu erreichen. Zu sehr fürchtet sie - wohl zu Recht - für ihren unsäglichen Eierkurs von den Wählern die Quittung zu bekommen. Ein wahrhaft erbärmliches Bild, was die CDU da abgibt, und der derzeitigen, für die Demokratie bedrohlichen Situation leider in keiner Weise angemessen.

War zu erwarten ...

Spätestens als es das erste mal nicht mehr für eine CDU/SPD-Mehrheit reichte, hätte jedem - auch in der CDU - klar sein müssen, das es irgendwann bei einer Wahl auch zu einer "negativen Mehrheit" (= rechnerische absolute Mehrheit für Linke + AfD) kommen kann.

Ich hatte damit eigentlich bei der LTW in Sachsen 2019 gerechnet, jetzt ist es halt knapp zwei Monate später in Thüringen passiert.

Ich muß aber auch feststellen, daß sich die CDU auch intern keine Gedanken gemacht, wie sie reagiert, wenn genau dieser Fall eintritt. Somit war es dann natürlich auch zu erwarten, daß es genau zu diesem Chaos kam.

Eigentlich hat die CDU nix anderes gemacht, als einen FDPler gegen einen AFDler und einen Kandidaten der Linken zu wählen.

Das die AfD den FDPler auch wählt und der dann die Wahl annimmt, dafür kann die CDU primär mal nichts. Trotzdem scheint die FDP außer Stimmenverlusten relativ glimpflich rauszukommen, während es die CDU momentan komplett umkrempelt.

Notfalls doch mit der Linken?

Wenn es um Einfluss und Macht geht werden sogar die Linken von der CDU akzeptiert.War ja in der DDR auch schon mal so.Da hatte man sich ebenfalls arrangiert. Diesmal wird es aber zum weiteren Ansehensverlust der CDU beitragen.

Nicht so schwer.....

Die beste Lösung für Thüringen wäre gewesen, wenn Lindner starke Nerven bewiesen und seinem Parteifreund in der Staatskanzlei in Erfurt den Rücken gestärkt hätte, eine "Projektregierung" mit Experten (parteilos) anzuführen. Da er jedoch dem Druck der Straße (Aufstand der "Anständigen", welche Kemmerich und seine Familie bedroht und angespuckt haben) in aller Eile und Hektik nachgegeben hat, ist das bürgerliche Lager jetzt in dieser misslichen Lage. Wenn Mohring eine Leiterpersönlichkeit wäre, würde er einfach gegen Ramelow nächste Woche in einer MP-Wahl antreten, und wer gewinnt, hat gewonnen und darf nicht vom Verlierer "geschnitten" werden. Die CDU könnte es wagen. Bei 12% Wahlumfrage kann es schlimmer ohnehin nicht mehr kommen.....

Die CDU mit Linksextrem....

Da muss man wohl noch mehr Platz nach Rechts machen, auf dass die AfD noch mehr Zulauf erhält.

Wen sollen denn die Menschen wählen, die die SED/PDS/Linke nicht unterstützen wollen?

Man hat sich ja schon damit abgegeben dass die CDU keine Berührungsängste mit den Öko-Extremisten der Grünen mehr hat. Aber jetzt auch noch Linksextrem?
Da wäre eine Minderheitenregierung mit wechselnden "Koalitionen" wesentlich besser. Aber das würde halt echte politische Arbeit bedeuten.
Nix für unsere Politiker wie es scheint...

Ich glaube nicht ,

das sich die Landes Cdu gegen die Bundes Cdu durchsetzen wird , dafür hat die Landespartei zuviel Angst. Außerdemsind da immer noch die sehr schlechten Umfragewerte ...obwohl , das wird sich mmn. nicht so so schnell ändern , außer , die komplette Parteispitze wird ausgetauscht.

Im Sinne der ...

... politischen Kultur wären Neuwahlen die sauberste Lösung. Spannend wird allerdings, ob diese dann auch praktikable Mehrheiten ermöglichen.

Die normative Kraft des Faktischen

Mal sehen, wie lange die CDU noch braucht, bis sie das Wahlergebnis in Thüringen verstanden hat.

Nicht mit Rechts oder Links zusammenarbeiten zu wollen und auch keine Neuwahlen. Da wird es knapp mit den Alternativen.

Ich habe den Eindruck, die CDU hat noch nicht bemerkt, dass sie die Wahl nicht gewonnen hat. Bis es soweit ist stellt sie noch Forderungen.

Das wahre Gesicht der Union

Ach ja, die angeblich so demokratischen Demokraten..... Was ist nur aus ihnen geworden.... Wählen bis der Arzt kommt...
Bitte Neuwahlen!!! Der Bürger schüttelt nur noch müde mit dem Kopf....

Am 19. Februar 2020 um 17:44 von Gelenkte-Dem-DE

Zitat:
"... Es geht der Bundes-CDU/CSU nicht um das Wohl des Landes, sondern einzig um das Wohl ihrer Partei..."

...und dann wundert man sich, dass es immer mehr Protestwähler gibt.

Unwürdig

Neuwahlen wären ehrlich und fair. Wie weit sind die etablierten Parteien gekommen, dass sie Neuwahlen fürchten müssen?

Am 19. Februar 2020 um 18:03 von morgentau19

Zitat:
"...Was muss die cdu und linke Angst vor den Bürgern haben...."

Ich weiß nicht ob Sie da etwas falsch verstanden haben, Die Linke will Neuwahlen und die CDU nicht.
Wer hat da wohl mehr Angst vor Neuwahlen? Schauen Sie sich mal die Umfrage-werte in Thüringen an, die sprechen Bände.

Schwachsinn

Soll die CDU sich doch einfach enthalten! Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob die angeblich bürgerliche AfD einen Kandidaten der FDP wählt oder ihre Stimme für Ramelow abgibt! Der muss dann nicht zurücktreten! Der muss sich dann eher schieflachen, dass Höcke und Co. ausgerechnet dem Mann auf den Stuhl geholfen haben, den sie ja unbedingt verhindern wollten! Das sollen die mal ihren Wählern erklären! Ramelow wird entweder mit einfacher Mehrheit gewählt oder mit Hilfe der AfD! Beide Optionen sind am Ende ohnehin nur Ausdruck fehlender Mehrheiten im Landtag! Aber die Wahl nicht annehmen, nur weil Höcke taktiert, wäre total dämlich!

18:06 von Varianta

„Und was ist mit dem Wählerwillen ? Die Zweitstärkste Partei wird einfach ignoriert und ausgeschlossen? ...“

Der größte Teil der Wähler hat seinen Willen deutlich gemacht, knapp 77% haben nicht die AfD gewählt. Und selbst wenn ...?! Wenn niemand mit der AfD zusammenarbeiten will - und die Parteien können dazu ja auch nicht gezwungen werden - dann wird sie keine Mehrheit zusammen bekommen.

So wie es ausieht

gibt es nur 3 Möglichkeiten:
- Zusammenarbeit CDU - AFD (der 1.Versuch ging schief)
- Zusammenarbeit CDU - R2G
- weiter so, also Blockade.
Die CDU muß sich wohl entscheiden, wofür.
Da ist es auch nicht hilfreich, die alten Kampfbegriffe Unrechtsstaat / Rechtsstaat in die vordere Linie der Diskussionsfront zur Lösung des Thüringenproblems einzubringen. Es geht ausschließlich um die Macht, das war schon immer so und das ist so, überall in der Politik.
Aber vielleicht zaubert doch noch einer was aus dem Hut, dafür ist ja Politik bekannt.

ganz einfach

17:48 von Konservagio
"Was würde eigentlich passieren

wenn die AfD nun auch den nächsten Kandidaten wählen würde?

Dürfte der die Wahl dann auch nicht annehmen?"

Doch dürfte Er o. Sie. Wenn der Kandidat die Mehrheit durch die Stimmen der demokr. Parteien erhält. Dann kann die AFD für, gegen oder sich enthalten, spielt alles keine Rolle.
Nur so kann man sie laufen lasse. Wohin ?
Ins Leere.

@morgentau19, 18:03

Parteien, die sonst nie miteinander koalieren würden, sollen sich zur "Not" zusammentun, damit Neuwahlen verhindert werden!
Was muss die cdu und linke Angst vor den Bürgern haben....

Sie haben da eine Kleinigkeit übersehen: die Linke war es, die einen gangbaren Weg zu baldigen Neuwahlen vorgeschlagen hat. Die scheinen also keine Angst vor den Bürgern zu haben, es ist nur die CDU, die mauert.

18:06 von Varianta

funktioniert so Demokratie,
.
lesen sie mal die Beitraege hier
nach ueberwaeltigender Aussage (der veroeffentlichen) Beitraeg schon
hat die 4. Gewalt damals die GRUENEN hochgepuscht
versucht sie die AfD zu schwaechen
zumindest ist das meine Meinung

RE: Fuchs123 um 17:49

***Herr Söder kann da gut aus Bayern tönen, er hat das Problem von Thüringen nicht und sagt auch nur was er nicht will, liefert aber auch keinen Vorschlag zur Lösung.***

Ja, der Herr Söder hat gut reden, da stimme ich Ihnen zu. Zudem sollten sich andere Ministerpräsident mit öffentlichen Verlautbarungen zurüchkhalten. Nur hat er aber doch einen Lösungsvorschlag für die CDU parat: Neuwahlen !

Und da stimme ich ihm zu. Nach dem ganzen hin und her der letzten Tage muss nun wieder Wähler das letzte Wort haben.

Gruß Hador

@Varianta, 18:06

Und was ist mit dem Wählerwillen ? Die Zweitstärkste Partei wird einfach ignoriert und ausgeschlossen? Funktioniert so Demokratie, habe ich mir anders vorgestellt.

Wie haben Sie sich denn Demokratie vorgestellt? Dass immer die zweitstärkste Partei regiert? Wenn das "der Wählerwille" sein soll, warum hat der sie dann nicht zur stärksten gemacht?

re gelenkte-dem-de

"Damit die Partei, die er übrigens zu recht kritisiert, wieder eine dunkelrotgrüne Mehrheit bekommt? Klarer kann man nicht sein: Es geht der Bundes-CDU/CSU nicht um das Wohl des Landes, sondern einzig um das Wohl ihrer Partei."

Wenn Söder Neuwahlen mit der Prognose starker Verluste für die CDU fordert denkt er an das Wohl seiner Partei?

Das ist mal wieder ein Beispiel, dass unsere Rechten Worthülsen ohne Nachdenken zusammenhaspeln.

@Fuchs

Glauben Sie etwa, ein Fraktionsvorsitzender kann vor den Medien seine Meinung, als die der Fraktion darstellen? Herr Mohring spricht mit hoher Wahrscheinlichkeit das aus, was in der Fraktion beschlossen wurde.
MfG

Herr Söder hat kein...

...Erbarmen mit der CDU Thüringens, oder hat er nicht verstanden, warum die CDU keine Neuwahlen will?

Eingemauert

Es ist ja nicht alles falsch, was die Linken sagen und genausowenig ist alles falsch, was die Rechten sagen. Die Mitte mauert sich ein, entprofiliert sich zum Prinzipienreiter und verkümmert dabei.

RE: Varianta um 18:06

***Und was ist mit dem Wählerwillen ? Die Zweitstärkste Partei wird einfach ignoriert und ausgeschlossen? Funktioniert so Demokratie, habe ich mir anders vorgestellt. ***

Ja, so funktioniert Demokratie in Deutschland, und das ist auch gut so !
Nie, ... niemals wieder, darf eine Partei, die von einem Faschisten geführt wird, in Deutschland auch nur ansatzweise wieder in die Nähe von Machtausübung kommen. Das dies offenbar rund ein Viertel der thüringischen Wähler anders sehen lässt für die Zukunft Unheilvolles erahnen.

Gruß Hador

18:12 von Margitt. ..es muss, in Land und Bund...

politische Alternativen geben - nur müssen diese innerhalb eines Anerkennungswürdigen Spektrums liegen - Gezielte Zerrüttung des demokratischen System, hochgereckte Hände und animalische laute haben in der Gesellschaft und Politik des 20. /21. Jahrhunderts nichts aber auch gar nichts zu suchen und sollten auch von niemandem honoriert werden.

Solange

die CDU mit sozialistischen Parteien „flirtet“ und so immer weiter nach links rutscht bzw. sich nach links drängen oder locken lässt, wird sie weiter beim Wählerzuspruch Verluste erleiden. Wann endlich kommt die CDU zu ihren Wurzeln zurück und wird für konservativ Denkende wieder wählbar ? Ich denke, viele Wähler warten darauf.

18:03 von Wikreuz

>>>Solange die CDU richtige Entscheidungen nachträglich für falsch erklärt nur weil die AFD zustimmt und die "Linken" ablehnen ist diese Partei nicht mehr wählbar. Der Wählerwille verkehrt sich ins Gegenteil.<<<

Im Parlament haben nicht die Wähler abgestimmt sondern Abgeordnete und zwar für eine Partei die von 95% der Wähler eben gerade nicht gewählt wurde. DAMIT wurde der Wählerwille ins Gegenteil verkehrt. Wie man es schafft da was anderes zu konstruieren und wild Begriffe fernab des jeweiligen Kontextes durcheinander zu schmeißen ohne selbst stutzig zu werden bleibt mir ein Rätzel.

Nach der Wahl haben Abgeordnete dann ihren "Abgeordnetenwillen" geändert, womit Herr Kemmerich nicht im Ansatz regierungsfähig war. Das ist das gute Recht der Abgeordneten, ob es Ihnen nun passt oder nicht.

so funktioniert Demokratie

18:06 von Varianta
"Und was ist mit dem Wählerwillen ? Die Zweitstärkste Partei wird einfach ignoriert und ausgeschlossen? Funktioniert so Demokratie, habe ich mir anders vorgestellt."

In der Regel sitzen die zweitstärksten Parteien nach einer Wahl in der Opposition. So auch die AFD. Der Wähler wollte sie dort sehen, sonst wären sie ja stärkste Partei geworden.
Sie können sich gerne etwas anderes vorstellen,
aber so funktioniert nun mal Demokratie.

Thüringische CDU springt endlich über ihren Schatten

Mohrings Forderung nach mehr Spielraum für die Landesverbände, mit der Linken zusammenzuarbeiten, da der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme, ist hoch zu bewerten. Die thüringischen CDU-Politiker scheinen endlich zu verstehen, dass es um die Menschen in dem Freistaat geht und nicht um Machtmanöver bzw. ihre Auswirkung auf künftige Wahlen.

Auf mich wirkt der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke wie das Festhalten an demagogischen Ritualen aus dem Kalten Krieg. Das sollte auch Herr Söder begreifen, der in populistischer Manier Linkspartei und AfD gleichsetzt und dabei die demokratische Entwicklung der Linkspartei (insbesondere in Thüringen) ignoriert und das Ganze an Ramelows differenzierter Unrechtsstaat-Reflexion über die DDR festmacht. Söder könnte ja auch mal hinterfragen, wann denn die stalinistische Vergangenheit der assimilierten DDR-Blockparteien CDU und LDPD (FDP) aufgearbeitet wird.

Das Land

Hat einen gewählten MP und der soll entweder regieren oder Neuwahlen in die Wege leiten.Alles andere ist Kindergarten.Besonders lustig finde ich den Begriff ExpertenRegierung aber wenn man genau hinsieht sind überall nur Laien am Werk. Diese sogenannten Experten sind nicht in der Lage eine Wahl umzusetzen. Der jetzige MP wurde mit Mehrheit gewählt , wo ist eigentlich das Wirkliche Problem .Er muss dich keine AFD Minister ernennen .Es sollen doch bis zu Neuwahlen nur Experten ran.

Hauptsache keine Neuwahlen

Die so um das Wohl der Thüringer und eine stabile Regierung bemühte CDU, die einen FDP-Ministerpräsidenten gestürzt hat, verhindert auf Biegen und Brechen schnelle Neuwahlen. Warum wohl? Weil sie erheblich an Wählerstimmen und damit Einfluss in Thüringen verlieren würde. Wichtig ist also alleine an den Fresströgen zu bleiben. Das ist das Demokratieverständnis durch die ganze Parteienpalette. Nur eines ist den Herrschaften wohl nicht bewusst: Je länger Thüringen ohne Regierung bleibt, um so eher geht den Bürgern das Licht auf, dass wir die eigentlich gar nicht brauchen. Kosten Geld, leben großfüßig auf Staatskosten und leisten am Ende nicht viel. Geht auch ohne. Vielleicht sogar besser.

18:25 von HSchmidt

Das hätte sich schon bei der ersten Wahl des MP so gehört. Man muss eben manchmal anerkennen, wann das Spiel vorbei ist.
Das gebietet auch der politische Anstand.

Re
Das gebietet auch der politische Anstand eine rechtmäsige Wahl anzuerkennen und nicht rückgängig zu machen weil einem das Ergebnis nicht gefällt .Das ist das Problem hätte er eine Regierung hinbekommen gut wenn nicht Neuwahlen so wäre der Weg gewesen.
Ausgrenzung und Scheinheiligkeit bringt am ende nichts .Hoffe auf Neuwahlen ,vermutlich fdp und Grüne weg CDU und Spd verlieren stark ,CDU 12-15 % max und dann müssen die andere auch regieren miteinander .Man kann ein Land nicht stillegen auch Merkel ,Grüne nicht weil einem der Wählerwille nicht gefällt.Neuwahlen bitte.

Morgentau19: Wieso hat die Linke Angst vor den Bürgern?

Herr Ramelow, der vorgeschlagen hat in 70 Tagen Neuwahlen anzusetzen, während bis dahin Frau Lieberknecht als Ministerpräsidentin fungiert, gehört doch wohl zur Linken. Also ist es höchstens die CDU, die Angst hat vor Neuwahlen.

Wie viele Male soll noch gewählt werden?

Der Wähler hat bei der Landtagswahl gesprochen. Jetzt müssen die Parteien ihre Sandburgen verlassen und unkonventionelle Lösungen nach "Thüringer Art" anbieten. Erneute neue Neuwahlen- wie die CSU schon fordert-wären nach meiner Meinung ein Symptom von politischer Unfähigkeit. Die CDU und Linke sollten ohne Gesichtsverlust ernsthafte Kompromisse im Interesse des Landes suchen und realisieren.

at Varianta 18:06

Sie hätten ja auch kein Problem die stärkste Partei auszuschließen. Die AFD ist antidemokratisch und damit kein Option. Der Tabubruch der Posse wird ja auch entsprechend bewertet, die AFD bleibt stabil, deren Wähler leben eh in ihrem eigenen Kosmos, die CDU verliert,weil die Mehrheit der CDU-Wähler eben nicht it der AFD zusammen regieren will und die Linke würde gewinnen.
Eine Regirungsbeteiligung der AFD wäre der wirkliche Verrat am Wäherlwillen. Die Mehrheit der Wähler meidet die AFD wie die Pest und das zurecht.

@Günter Schollatur 18:28

Damit schon wieder gewählt wird? Tut mir Leid. Die Politiker sollten es auch ohne Neuwahlen schaffen können. Der thüringische Bürger hat gewählt und ihn 100 mal wählen zu lassen bis das Ergebnis passt ist undemokratisch!

@Varianta: Wählerwille

Mag sein, dass da eine Partei mit 23 Prozent zweit stärkste wurde. Trotzdem hat der überwiegende Teil der Wähler Parteien bevorzugt, die ausdrücklich erklärt haben, mit dieser Partei nicht zusammen zu arbeiten.
Also wär es doch ein Betrug am Wähler, das jetzt doch zu tun. (Bzw. zwei Parteien waren auf dem besten Weg dazu, hinten rum den Wählerwillen auszutricksen!)

@ 18:28 von Günter Schollatur

"Am besten wären Neuwahlen. Das wäre der klarste Weg aus dem Thüringen Desaster."

Stimmt eigentlich, wenn es denn eine handlungsfähige Regierung gäbe!

Tatsächlich gibt es aber momentan nur einen MP ohne Fachminister und stellv. MP, der zudem schon zurückgetreten ist.

Da Kemmerich nach drei Tagen zurücktrat, kann er jetzt keine Vertrauensfrage mehr stellen, kann auch keine Minister, kann er auch nicht durch ein Mistrauensvotum gestürzt werden.

Eine Neuwahl kann nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen frühestens in 80 - 100 Tagen stattfinden, bis zur MP-Wahl durch den neugewählten Landtag dauert es dann auch noch mal mindestens 2 - 4 Wochen. Thüringen hätte bis dahin weiterhin nur eine geschäftsführenden MP ohne handlungsfähige Regierung.

Was, wenn Kemmerich in der Zeit amtsunfähig wird! Dann wäre Thüringen sozusagen kopflos.

Deswegen ist es richtig, zuerst einen neuen MP zu wählen und dann erst den Landtag neu zu wählen.

18:12 von Margitt.

Die Linken sind seitdem Schröder mit der SPD einen starken Rechtsruck machte (siehe u. a. Hartz IV)
.
ganz ernst nehmen kann ich den Beitrag nicht

stand nicht in der DDR Verfassung
das Recht und die Pflicht zur Arbeit bilden einen Einheit
davon ist die SPD gar die Linke sehr weit entfernt

re wenigfahrer

"Die CDU ist zwar schon vom Kurs abgekommen, die Wähler haben sie aber gewählt, weil es keine Verbindung zu Links und AfD gibt."

Keine Verbindung???

Gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen ist keine Verbindung?

Sie haben's wohl nicht gemerkt, aber soeben attestiert, dass die CDU ihre Wähler getäuscht hat.

....

CDU in Thüringen: Notfalls doch mit der Linken?

Schade das man mit diesen unausgegorenen Sachen immer an die Öffentlichkeit geht. Vielleicht wäre es klüger erst einmal einen klaren Weg zu finden und nicht jedes bisschen durch die Presse treiben. Dieses Theater kann durchaus dazu führen, dass die Bürger bei der nächsten Wahl an einer Stelle setzen, wo wir alle verlieren...

@Varianta um 18:06 Uhr

"Die Zweitstärkste Partei wird einfach ignoriert und ausgeschlossen? Funktioniert so Demokratie, habe ich mir anders vorgestellt." - Dann bringen Sie Ihre Vorstellungskraft doch mal mit der Faktenlage in Übereinstimmung.

Mag ja sein, dass eine Partei mit in breiten Teilen faschistischer Gesinnung zweitstärkste Kraft geworden ist. Das heißt noch lange nicht, dass man sie an der Regierungsarbeit beteiligen muss. Soweit kommt's noch. Der Großteil der Wähler hat diese Partei eben NICHT gewählt. Minderheit bleibt somit Minderheit, so laut sie auch krakeelen mag. Und Demokratie bedeutet im Kern Herrschaft der Mehrheit. Punkt!

Aber irgendetwas sagt mir, dass man bei jemandem, der von "Altparteien" faselt, auf argumentativer Sachebene ohnehin nicht weiterkommt.

Was soll passieren?

Das sind Kindergedanken
Es geht doch nicht darum, ob die AfD dieses Spiel mit Ramelow ebenfalls spielt. Wenn dieser nämlich gewählt werden würde, OHNE daß die Stimmen der AfD notwendig wären, wäre der Drops gelutscht. Das wird einfach nicht beachtet. Kandidaten von FDP oder CDU können eben NUR mit Stimmen der AfD gewinnen. Jetzt das Problem endlich erkannt?
Und den Kandidaten, der nach neuesten Umfragen 39% bekäme überreden zu wollen, Lieberknecht zur dauerhaften MP zu machen, hat doch selbst diese abgelehnt.

Was ist bloß aus diesen

Staat geworden? Da werden notwendige Neuwahlen verhindert, weil starke Stimmenverluste erwartet werden. Viele, seher viele Menschen, vor allem in Ostdeutschland, sind von dieser Demokratie sehr enttäuscht. So bekämpft man keine Politikverdrossenheit.

@ 17:48 von Konservagio

Die Differenzierung ist ganz einfach:
Es gibt ein klares "no-go", eine Wahl anzunehmen, die von den Stimmen der afd abhängt (wie bei der Wahl Kemmerichs mit dem afd-Ziel, ein Parlament zu lähmen, indem man einen 5%-Kandidaten wählt, der danach mit klarem Blick zurücktrat, weil er die Posse durchschaute);
wenn eine Wahl die Mehrheit unter demokratischen Parteien (Linke, SPD, Grüne, CDU, FDP) erhält und dabei nicht von Stimmen der völkisch nationalistischen Höcke-afd abhängig ist, ist diese Wahl okay, auch wenn die afd weitere Spielchen plant (O-Ton Gauland: dann wählen wir eben beim nächsten mal Ramelow).
So verhindert man, sich von der afd abhängig zu machen.

@19. Februar 2020 um 18:39 von Lyn

Ich verstehe Sie nicht. Die letzten 4 Jahre war die Linkspartei Regierungspartei und weder ist in Thüringen die Welt untergegangen, noch wurde mit der DDR-Neugründung begonnen.
Von daher schon mal eine grundsolide Politik.
Die Afd dagegen hat lediglich durch Destruktivität geglänzt.
Von Neonazis, Rassisten und Faschisten wendet sich die Mehrheitsgesellschaft nun mal ab und ich begrüße das ausdrücklich!
:)

CDU in Thüringen...

Neuwahlen will die CDU in Thüringen weiter vermeiden. Notfalls doch mit den Linken...
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Natürlich will die CDU Neuwahlen vermeiden. Den sollte es dazu kommen, wird die CDU und auch die FDP mit enormen Verlusten rechnen müssen. Nach diesen ganzen Desaster mitunter zurecht. Und nun soll "Notfalls"mit den Linken eine Mehrheit in Thüringen geschaffen werden ? Kann das funktionieren? Ich glaube das nicht. Das past irgendwie nicht... Dadurch wird die gesamte CDU nur noch unglaubwürdiger. Damit verspielt die CDU ihre eigene Prinzipien. Oder was kommt als nächstes ? "Notfalls auch mit der Afd ? Nein und nochmal nein! Das geht auch nicht. Egal wie man es dreht. Neuwahlen sind nötig. Last endlich die Wähler in Thüringen entscheiden !

bevor die CDU und vor allem

Söder über die Linke schwadronieren, sollten sie gefälligst einen blick darauf werfen, wo ihre Union herkommt. ganz ehrlich: mir ist eine partei, deren vorgänger im sozialismus beheimatet war wesentlich lieber, wie eine partei, die heimat für nazis nach dem krieg war (und auch heute noch solches gedankengut pflegt, bzw. toleriert - siehe "werteunion").

@ 17:48 von Konservagio

...man kann sich doch von dieser Partei nicht am Gängelband führen lassen!

Das ist aber kein Gängelband sondern eine selbst konstruierte und etablierte Neurose.
Ich habe unser Luke der Professor vor sechs Jahren die AFD gewählt. Wenn der Motor hörbar so unrund und damit selbstdestruktiv läuft ist es manchmal besser in ganz schnell völlig zu überdrehen und einen Kolbenfresser zu produzieren.
Deswegen werde ich sie wahrscheinlich wieder wählen bei der nächsten btw. Wenn eine Partei wie die capitalism dictature Union, CDU, hier und da ganz konkret anmerken würde wir können mit den Affen für Deutschland nicht koalieren in Ordnung. Das geschieht nur quasi nie. Hinzu kommt, dass der Narzissmus in der AFD, noch lange nicht mit den Meistern, der sogenannten etablierten Parteien, mithalten kann.
Ein Gängelband hat man nur wenn man es sich anlegen lässt oder weil man wirklich dazu gezwungen wird und damit meine ich wirklich gezwungen.
Rückgratlosigkeit ohne Standpunkt zählt dazu nicht.

So ein Theater, aber man

So ein Theater, aber man ringt weiterhin darum, wie man sich billig aus der prekären Situation heraus mogeln kann. Natürlich immer unter Umgehung von 25% Wählerstimmen, die man durch seinen sturen Alleinanspruch, alleine nur die richtige Politik zu betreiben, viel zu lange an zu vielen Wählerwillen vorbei, unbelehrbar durchgezogen hat. Nun glaubt man einfach so tun zu können, als gäbe es diese 25% , als fehlten diese Parrlamentssitze gar nicht, und konterkariert weiterhin ein Viertel des Wählerwillens. So machen sie alles noch schlimmer denn immer mehr Wähler werden dieses Tun als Unrecht ansehen und deshalb bei Neuwahlen, was unsere Etablierten nun fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, auch noch zu den Rechten überlaufen. Aber unsere etablierten Tatsachenleugner bescheinigen sich gegenseitig die alleinigen wahren Demokraten zu sein und wollen uns alle anderen als Gefahr für die Demokratie verkaufen, doch so wie die Etablierten momentan 25% Volkeswillen behandeln, sind sie es auch.

...wie herauskommen...

Wie soll man aus dem Dilemma herauskommen?
Für mich ist eine Wahl eine Wahl. Das Volk hat es so gewollt, also muss man zusammenarbeiten. Wir haben eigentlich klare Verhältnisse, nur, keiner will und kann. Also muss man. Vielleicht kommt ja auch mal was dabei heraus.
Ich sehe auf Landesebene darin kein Problem.

Leichtfertig vertane Chance

Wie realitätsfern ist der Beschluss der CDU, Neuwahlen abzulehnen, nur weil man derzeit schlechte Umfragewerte hat. In einem Jahr würde man Champagner ordern, würde die CDU in Thüringen die heutigen Werte wieder erreichen. Der Vorschlag von Ramelow war die letzte Möglichkeit, um alle Demokraten unter Gesichtswahrung das Dilemma beenden zu lassen, das sie durch ihr unwürdiges Taktieren ermöglicht haben. Er eröffnete die von der CDU jetzt leichtfertig vertane Chance, zu zeigen, dass alle demokratischen Politiker über die Unterschiede in den politischen Anschauungen hinweg das Parlament gemeinsam verteidigen, wenn es Parteien unter faschistischer Führung zum Tollhaus machen wollen. Die CDU hätte im Wahlkampf und danach in der Opposition alle Anstrengungen unternehmen müssen, die verlorenen konservativen Wähler wieder in das demokratische Spektrum zurückzuholen. Stattdessen biedert man sich jetzt der Linken an, um auf diese Weise noch mehr konservative Wähler zur AfD zu verlieren.

Mit den Linken?

Das wäre ein Feuerchen in Thüringen welches sich als Flächenbrand in Deutschland ausbreiten würde und die CDU niemals mehr ausgetreten bekäme. Aber ich denke die AfD würde sich über dann weitere CDU-Abtrünnige Wähler freuen und die Distanz zu den Grünen (bundesweit) würde sicherlich dahinschmelzen?

@morgentau19, 18:03

"Was muss die cdu und linke Angst vor den Bürgern haben...." -
Warum sollte Die Linke Angst vor den Bürgern haben? Laut den aktuellen Umfragen würde sie mit 40% in den Landtag gewählt. Das ist mehr, als sie momentan hat. Kein Grund also um Angst zu haben.

@Werner Hartmann

"Das die AfD den FDPler auch wählt und der dann die Wahl annimmt, dafür kann die CDU primär mal nichts."

Einerseits vielleicht.

Andererseits war genau dieses Szenario aber schon lange vorher bekannt und von bestimmten thüringer CDU-Leuten auch gewünscht.

Wenn tatsächlich ...

... dann war's das für die CDU!
Damit hätte sie einen großen Teil ihrer noch verbliebenen Wähler verraten (schließlich ist/war sie jahrzehntelang die einzige Partei, die man als Alternative zu Links noch wählen konnte ...)

Oder anders ausgedrückt:
Das wäre dann prima Werbung für die AfD!!!

gefühlte SED

Ich bin mir durchaus bewusst, dass der Wähler den Abgeordneten in Thüringen eine schwere Aufgabe zugedacht hat, doch wenn nun die CDU, über Grüne, SPD und Linke gemeinsame Sache machen, wäre das gefühlt eine neue Einheitspartei á la SED und würde letztlich nur die AfD als dann tatsächlich einzige Alternative stärken.

RE: Brisant um 19:23

***Neuwahlen wären ehrlich und fair. Wie weit sind die etablierten Parteien gekommen, dass sie Neuwahlen fürchten müssen?***

Äh, Sie haben da wohl was nicht so recht mitbekommen.
Die LINKE, SPD, die GRÜNEN und die FDP streben Neuwahlen an.

Aber wer ist in Thüringen nicht schon längst etabliert ?

Gruß Hador

19:26 von Thomas D.

knapp 77% haben nicht die AfD gewählt
.
wird es nicht langsam langweilig mit derlei Spruechen
70 % haben den Ramelow auch nicht gewaehlt
......
und was heisst hier gezwungen
wollen sie 20 oder wieviel % der Bevoelkerung einfach aussen vorlassen
auch die sind .... sollten sie es nicht mitbekommen haben ... Teil des Volkes

19:25 von Freischeler

>>Ich weiß nicht ob Sie da etwas falsch verstanden haben, Die Linke will Neuwahlen und die CDU nicht.<<

Ich habe den Beitrag verstanden, auch das Linke Neuwahlen wollen- cdu nicht.

Meine persönliche Prognose ist, dass bei Neuwahlen die Bürger jetzt verstehen, was Parteien unter Demokratie verstehen.

Deshalb werden neben der cdu auch linke von den Thüringern Bürgern abgestraft werden.

@Brisant

"Neuwahlen wären ehrlich und fair."

Das wahrscheinliche Ergebnis von Neuwahlen sagt mir zwar mehr zu als das aktuelle Ergebnis, aber ich bin mir nicht sicher, ob Neuwahlen wirklich so ehrlich und fair wären.

Immerhin missachten Neuwahlen den Wählerwillen vom 27.10.2019.

"Eingemauert in Beschlussfragen": Auf den Punkt gebracht

Wer seine politische Verantwortung ernst nimmt, muss bereit sein, die Realität als solche wahrzunehmen und sein Handeln an ihr auszurichten. Bildlich gesprochen: „auf dem Boden der Tatsachen stehen“, um diesen - mittels konstruktiver Zusammenarbeit gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern der Gesellschaft - so „bestellen“ zu können, dass auf ihm als Ertrag die Voraussetzungen für ein auskömmliches zukünftiges Miteinander ungehindert gedeihen können.

Frau Lieberknecht tut das offenbar:
„Um die Regierungskrise zu beenden, empfahl sie ihrer Partei in Thüringen eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken". Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle.
Die Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein "dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen", sagte Lieberknecht.

bitte nicht so pauschal

19:23 von Brisant
"Neuwahlen wären ehrlich und fair. Wie weit sind die etablierten Parteien gekommen, dass sie Neuwahlen fürchten müssen?"

6 Parteien im Landtag
LINKE für NW
SPD für NW
GRÜNE für NW
CDU ! gegen NW
FDP spielt eh keine Rolle mehr
AFD schwankt noch

Bevölkerung nach Umfragen für Neuwahlen.

CDU verhindert 2/3 Mehrheit im LT für NW.

Noch Fragen ?

@ 19:36 von karwandler

Wenn Söder Neuwahlen mit der Prognose starker Verluste für die CDU fordert denkt er an das Wohl seiner Partei?
Das ist mal wieder ein Beispiel, dass unsere Rechten Worthülsen ohne Nachdenken zusammenhaspeln.

Das ist mal wieder ein Beispiel, dass unsere Linken nicht lesen. Ich schrieb: "Bundes-CDU/CSU".
Söder ist bereit Abgeordnetensitze der Thüringer CDU bei Neuwahlen zu opfern damit die Bundes-CDU/CSU den Zeitpunkt, ab dem sie mit den Linken offen zusammenarbeitet, so lange wie möglich verschieben kann, um so nicht noch weitere liberale und konservative Wähler bundesweit an die AfD zu verlieren.

man bricht sich keinen Zacken aus der Krone

wenn man angesichts fehlender Mehrheiten im Landtag neu wählen lässt. Das ist die naheliegendste Lösung überhaupt. Die "Begründungen", die seitens der CDU dagegen angeführt werden, sind lächerlich bis absurd und entlarven die Uneinsichtigkeit der Union nur noch mehr.

Lächerlich und absurd sind allerdings auch die Kommentare, denen zu Folge "der Wähler" den Auftrag gegeben habe, mit der AfD zu regieren. Und deren Autoren angeblich an der Demokratie zweifeln müssen, wenn der Zweite im 100-Meter-Lauf nicht die Goldmedaille kriegt. Die stehen in puncto Demokratieverständnis der von ihnen favorisierten Partei um nichts nach.

Ich denke jetzt wirds ernst?

Allein schon der Umstand das Merkel sich raushält deutet für mich darauf hin das Sie den Weg für die Infiltration des linken Giftes in die CDU in Thüringen freigibt. Ich denke aber nicht das die Bevölkerung es Ihr dann abkaufen wird wenn Sie sagt das hätte Sie nicht gedacht?

>>>Wie viele Male soll noch

>>>Wie viele Male soll noch gewählt werden?
Der Wähler hat bei der Landtagswahl gesprochen. <<<

Bis es Mehrheiten und eine Regierung gibt. Wenn das in italienischen Verhältnissen endet, dann ist dafür der oberste Souverän verantwortlich. Richtig, der Wähler hat gesprochen und der Wähler ist i die Pflicht zu nehmen wenn es keine arbeitsfähiges Parlament gibt, also Neuwahlen. Wenn dann wieder so eine Situation auftrat hat der oberste Souverän versagt, denn es ist dessen Aufgabe ein Parteien und Kandidaten aufzustellen und ein Parlament zusammenzustellen.

>>>und was heisst hier

>>>und was heisst hier gezwungen
wollen sie 20 oder wieviel % der Bevoelkerung einfach aussen vorlassen
auch die sind .... sollten sie es nicht mitbekommen haben ... Teil des Volkes<<<

20% werden nicht ausgeschossen. Es gibt keine Lex AFD-Wähler, welche iese benachteiligt. Aber um mal in ihrer Sprache zu bleiben, bei jeder Wahl werden mehr als 20% "ausgeschlossen", nämlich die, die keine Mehrheit zusammen bringen. Wenn die AFD nicht koalitionsfähig ist, weil diese gegen jede andere Partei hetzt und über diese Lügen verbreitet, dann hat sich die AFD selbst ausgeschlossen. Entweder die AFD kriegt 51% alleine oder in einer Koalition zusammen oder nicht. Wollen Sie unser System ändern? Soll ins Grundgesetz rein, dass die AFD immer eine Regierungsbeteiligung zusteht? Oder was wollen Sie eigentlich?

re flüchtlingshelfer5.0

"Die beste Lösung für Thüringen wäre gewesen, wenn Lindner starke Nerven bewiesen und seinem Parteifreund in der Staatskanzlei in Erfurt den Rücken gestärkt hätte, eine "Projektregierung" mit Experten (parteilos) anzuführen."

Lindner hätte das Ansehen der FDP noch weiter ruinieren sollen? Das wäre die Folge einer Irgendwie-Regierung unter Kemmerich gewesen.

Es gab im Mittelalter mal einen König mit dem Beinamen "Ohneland". Kemmer wäre in die Geschichte der BRD eingegangen als als der Ministerpräsident "Ohneregierung".

@ hotschi

6 Parteien im Landtag
LINKE für NW
SPD für NW
GRÜNE für NW
CDU ! gegen NW
FDP spielt eh keine Rolle mehr
AFD schwankt noch

Die AFD hat berechtigte Angst vor Neuwahlen.

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