Kommentare

Wahlen?

Herr Ramelow fordert die CDU auf, wie sie sich verhalten soll?
Werden so Wahlen gewonnen?
Es ist ein richtiges Trauerspiel. Kein Wunder, dass viele Bundesbürger nicht mehr wählen wollen.

Ramelow will keine CDU-Stimmen

von der AfD ohnehin nicht
der muss sich aber sicher fühlen
abgesehen davon, ist er nicht daran interessiert
der Ministerpräsident aller Thüringer zu sein ?

Ramelow - wie beim Fuchs und den Trauben

Na ja, in der Fabel "Der Fuchs und die Trauben" rümpft der Fuchs verächtlich die Nase über die Trauben, die so hoch hängen, dass er sie nicht erreichen kann.

Vorbeugend sagt Herr Ramelow, dass er die Stimmen der CDU und FDP gar nicht wolle. Das würde jeder sagen, wenn er weiß, dass er sie sowieso nicht bekommt.

Aber im Ernst: Dass Herr Ramelow nicht die Stimmen der FDP und der CDU erwarten kann, sollte klar sein.
Wer so deutlich seine Missachtung ausdrückt wie die Linken-Chefin Frau Hennig-Wellsow, die Herrn Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, der kann jetzt kaum Zustimmung erwarten.

Herr Ramelow hat in Thüringen

Herr Ramelow hat in Thüringen bislang nicht viel falsch gemacht, und war ein tüchtiger Ministerpräsident. Das politische Lager , allen voran CDU sollte ihm die Stimmen geben, ansonsten ginge es bei Neuwahlen mit der CDU bergab, der braune Rand würde gestärkt und das Ergebnis würde sich zu Gunsten der Linken vielleicht verbessern. Will das die CDU?

Na also!

Viel Lärm in den vergangenen Wochen für nichts! Ramelow wäre nicht der erste MP, der mit einfacher Mehrheit gewählt worden ist.

Nun ja

Sollte die Wahl nicht nach Wunsch ausfällt wird sie von der Kanzlerin rückgängig gemacht. Alles im grünen Bereich.

Wiederholt sich die Geschichte von 1933 ?

Viel interessanter düfte es werden wieviele
Steigbügelhalter wieder von der CDU kommen.

12:36 von Angrybird

Es ist ein richtiges Trauerspiel. Kein Wunder, dass viele Bundesbürger nicht mehr wählen wollen.

Genau so siehts aus. Man muß schon sehr tief in die Trickkiste greifen, um den deutschen Michel dieses Trauerspiel als Demokratie zu verkaufen.

Armutszeugnis

Erst wird eine demokratische Wahl in einem Landesparlament per Machtwort aus Berlin "rückgängig gemacht".
.
Dann wird sich vorab außerparlamentarisch geeinigt, wer als Ministerpräsident gewählt werden wird.
.
Dann wird festgelegt, dass es erst Neuwahlen geben wird, wenn hoffentlich genug Gras über das Trauerspiel gewachsen ist.
.
Jetzt sucht sich der Kandidat auch noch öffentlich aus, von wem er gewählt werden möchte.
.
Ein politisches Armutszeugnis!

Sozial-ökologischer Systemwechsel

Wer kann der CDU zumuten, einer Partei an die Macht verhelfen, von deren Strategiekongress in KASSEL am Wochende, sich sogar der Kandidat distanziert.
*
Ritzinger: "Wir erschießen Sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeiten ein!"
*
Gemeint sind nur reiche Deutsche, sonst gäbe es schon Artikel.
*
Hoffentlich wählt den thüringischen Atdthalter des S.2 die AFD im 2. Wahlgang.

Nein, ich will nicht ...

Ramelow kann nicht bestimmen, wie andere Abgeordnete und Fraktionen abstimmen. Er kann aber nach seiner eventuellen Wahl zurücktreten, wenn er Stimmen nicht will. Kommt mir nicht gerader seriös, so eine Aussage in Mikrofone. Was macht Herr Ramelow da für ein Theater. Er soll nur nicht die Fassung verlieren wegen der CDU. Verstehe wer will, diese Politiker, manchmal.

@Sisyphos3 .. Ministerpräsident aller?

... woran erkennen Sie das?
Die Regierung unter B. Ramelow hat gute Arbeit geleistet, ca. 70% der Thüringer sehen das so.

Die CDU hat der Demokratie einen bleibenden Schaden beigebracht

Das thüringer Debakel geht auf die Rechnung der CDU. Besonders auch deshalb , weil sie anstatt einer evtl. schmerzhaften Auseinandersetzung mit der Werteunion, es vorgezogen hat das Wahlvolk mit einer Kandidatenkür zu bespaßen.
Anstatt eine innerparteiliche Diskussion über ihre künftige Ausrichtung zu führen hat sie auch lieber nochmal die LINKE als unwählbar bezeichnet.
Aber auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Geschichte hat die CDU nicht vorangetrieben.
Wohl, weil sie dabei selbst nicht gut dastehen würde.
So bleibt das alles lau und ohne Biss.
Der Profiteur sind die Faschisten im thüringer Landtag, die die CDU wie ihren Pfingstochsen vorführen konnten.
Es ist leider so: Es ist möglich, dass die Faschisten heute die Wahl gewinnen, denn wer traut noch einem thüringer CDU Abgeordneten?

Die CDU und ihr Kurs von gestern

Wieder einmal zeigen sich die höchst undemokratischen Strukturen der CDU. Man pocht darauf, den Ministerpräsidenten einer demokratische Partei, DieLinke, aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zu wählen. Argumente aus dem Mittelalter der Politik werden herangezogen als endlich zu begreifen, hier gab es es einen klaren Wählerwillen für RotRotGrün. Keiner verlangt von den hinterwäldlerischen CDU-Oberen eine Liebesheirat, nur ein Goodwill zugunsten der Demokratie. Aber nach der ersten Landtagsrunde liegt die Vermutung ja nahe, rechts kungelt mit ultrarechts namens AfD. Das Angebot Bodo Ramelows an die CDU hinsichtlich Stimmenenthaltung ist eine feine Geste, trotzdem sollte die thüringer CDU sich gegen die Ewiggestrigen im eigenen Lager entscheiden und im ersten Wahlgang Bodo Ramelow wählen im Sinne der Demokratie. Oder will die CDU die Wahl eines Nazis mitverantworten?

Ostdeutschland und Ramelow

Man kann es nicht mehr hören, was da abgeht.
Es wurde nie Demokratie gelebt und jetzt kommt der Ramelow daher und glaubt, dass er den anderen Parteien Ratschläge geben könnte.
Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?

Hoffentlich verhilft die afd

Hoffentlich verhilft die afd ihm zur absoluten Mehrheit. Dann wissen wur, wie ernst duese Luftblasen der letzten Wochen gemeint waren.
Wer heute noch sed wählt, hat, wie afd Wähler auch, nichts verstanden.
Es wollten wohl nicht alle ddr Bürger die wende. Jetzt drehen sie zeit zurück. Nun dennn...

Was sagt Herr Ramelow zu den Vorkommnissen in Kassel?

Wie so etwas widerspruchslos passieren kann, wie beim Strategietreffen der Linken in Kassel, ist mir schleierhaft.
Was die betreffende Rednerin dort äußerte und was von dem Linken Riexinger ohne Widerspruch hingenommen wurde, spottet jeder Beschreibung.
Hat Herr Ramelow sich dazu schon geäußert? Wie lautet die Stellungnahme der Parteiführung?
Unglaublich und beängstigend, dass so eine Partei sich überhaupt zur Wahl stellen kann.

Am 04. März 2020 um 12:44 von

Am 04. März 2020 um 12:44 von Leipzigerin59:
„Die Regierung unter B. Ramelow hat gute Arbeit geleistet, ca. 70% der Thüringer sehen das so.“ -
Zweifel sind angebracht, sonst wäre Ramelow bereits wieder MP.

@Barbarossa 2 @Angrybird

Ramelow hat es doch begründet. Er möchte nicht, dass die CDU sich verbrennt. Es ist doch offensichtlich, wie schwer sich CDU und FDP mit einer klaren Positionierung gegen Rechts tun. Es war eine Bitte! Nicht eine Forderung.
Die CDU weiß seit Wochen nur was sie nicht will. Einen konstruktiven Vorschlag hat sie nicht geliefert. Selbst als ihre Kandidatin von der Linken vorgeschlagen wurde - eine Übergangslösung - bis zur Neuwahl, wurde dies abgelehnt. Wer die Höcke-Partei auf eine Ebene mit den Linken stellt, der hat die Gefahr im Kern nicht begriffen.

rer Truman Welt

Wenn ich daran denke, was sich an der griechisch-türkischen Grenze seit Tagen abspielt und was die Politik seit 2015 zu einer Klarheit der politischen Situation und daraus resultierender Prozesse hinsichtlich der Flüchtlingspolitik geleistet hat, wundert mich überhaupt nicht, daß Politiker bei Besuchen der griechisch-türkischen Grenze von "Migrantenmanagement schwadronieren, der griechischen Regierung für das Zurückhalten der Flüchtlinge und ihr "Migrantenmanagememt" dankt und lobt, Merkel eine "Integrations Kommission" ins Leben ruft und vermutlich heute Ramelow heute auch mit AFD Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden wird. Letzteres ist das, was unsere Politik hauptsächlich beschäftigt: taktieren für die Macht und deren Erhalt und Reden schwingen mit viel bis ausschließlich Heißluft.
Grandiose Leistung gem. dem Motto -> "packen wir's an und fangt ihr schon mal an! Ihr schafft das schon! Zahlen dafür werdet ihr so oder so!" Ganz prima !

Sollte Ramelow heute mit

Sollte Ramelow heute mit absoluter Mehrheit gewählt werden, so bleibt immer noch das Problem, wie eine Minderheitsregierung eine ganze Legislaturperiode Gesetze verabschieden will. Sein früherer Vorschlag auch Elemente der CDU in die Regierungsarbeit einzubringen, ohne die CDU in einem Koalitionsvertrag mit einzubinden, war daher m.E. ein hervorragender Kompromissvorschlag, um das Land vernünftig regieren zu können.

...und was passiert...

...wenn die AFD aus Kalkül mit den fehlenden 4 Stimmen Herrn Ramelow im 1. Wahlgang ins Amt verhilft?
Einen ähnlichen "Spaß" hat sie sich ja schon einmal erlaubt.
Allein dieser Aspekt müsste die CDU aufrütteln, um Herrn Ramelow mit dieser Mindestzahl zu wählen.

Re Digitaler Fußsbdruck

Richtig. Mit Demokratie hat dies längst nichts mehr zu tun.

Man hat also die Wahl

Man hat also die Wahl zwischen Cholera und Pest, auf der einen Seite die Faschisten mit Höcke die alles andere als eine alternative sind und auf der anderen Seite die roten Socken die davon schwadronieren reiche zu erschießen und den Kommunismus wieder aufleben zu lassen.
Dann das ganze Theater um eine freie Wahl die rückgängig gemacht wurde (das kannte ich bisher nur aus ganz bestimmten Ländern) und jetzt die Absprechen. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun und da darf man sich über Politik Verdrossenheit nicht wundern...

@12:41 von Sternenkind: rückgängig gemacht

"Sollte die Wahl nicht nach Wunsch ausfällt wird sie von der Kanzlerin rückgängig gemacht. Alles im grünen Bereich."

Es wurde keine Wahl rückgängig gemacht. Herr MP Kemmerich ist zurückgetreten. Zu spät aber immerhin.

@Angrybird um 12:36

>> Werden so Wahlen gewonnen? <<
Die Linke HAT die Wahlen gewonnen und sollte daher auch den Ministerpräsident stellen. Ansonsten brauchen wir nicht mehr zu wählen und die Parteien können das in Zukunft direkt unter sich ausmachen wer Ministerpräsident wird. Scheinbar ist aber genau das Ihre Auffassung von Demokratie.

Wenn ein Linker mehr

Wenn ein Linker mehr staatspolitische Verantwortung als die CDU Fraktion zeigt, muss es schon sehr schlecht um die Konservativen stehen.

"Ramelow will keine

"Ramelow will keine CDU-Stimmen". Die wird er hoffentlich auch nicht bekommen. Ich habe die Hoffnung, dass eine CDU keinen Schiessbefehl auf Reiche und Arbeitslager favorisiert.

re sisyphos3

"abgesehen davon, ist er nicht daran interessiert
der Ministerpräsident aller Thüringer zu sein ?"

Welcher Ministerpräsident wurde jemals mit allen Stimmen des Landtags gewählt?

Mal wieder ein sehr unüberlegter Zwischenruf.

man staunt nur noch

demokratie nach gutsherren/frauen art? man lernt immer noch dazu. verwundert es da, daß parteien der äusseren ränder zustimmung bekommen?

Selten so gelacht.

Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie sie abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. Wunderbares Schauspiel.

re draufguckerin

"Wer so deutlich seine Missachtung ausdrückt wie die Linken-Chefin Frau Hennig-Wellsow, die Herrn Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, der kann jetzt kaum Zustimmung erwarten."

Sie hätten ihm gratuliert, dass er von der AfD zum MP gewählt wurde?

Da zeigt sich einmal wieder viel

Da zeigt sich, welche Partei wirklich demokratisch ist, für ihr Volk arbeitet und welche Parteien sich abducken wie die FDP oder welche Partei nur an sich selbst denkt, an ihre Grundsätze, wie die CDU.
Warum sollte sich Ramelow an Vereinbarungen halten, wenn die CDU macht, was sie will? Der CDU ist Thüringen, ist der Osten doch generell egal, ausser wenn sie Wählerstimmen brauchen.

Gut passt in dem ganzen Zusammenhang auch die Linke in Kassel. Das sind schon komische Zufälle, dass die Dame unmittelbar vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen solche kruden Gedanken äußert.
Aber solche "Zufälle" gab es ja schon oft, meist vor Bundestagswahlen, wenn urplötzlich belastendes Material auftauchte, dass vorher Jahre im Panzerschrank lag und nur auf einen richtigen Augenblick wartete.
Sowas nennt man dann Politik, das schmutzigste Geschäft der WElt.

Unbedachte Wortwahl

TS: "... keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen."

Es darf getrost bezweifelt werden, dass diese Formulierung mit Bedacht gewählt wurde. Sich mit flotten Sprüchen in den Vordergrund zu schreiben ist für einige Journalisten offensichtlich wichtiger, als Fakten und Anstand.
Es ist zu hoffen, dass mit dem heutigen Abend langsam wieder Frieden und Konstruktivität in Thüringen einziehen möge.

@ Fußabdruck - Unnsin ! keine Wahl rückgängig gemacht

Fakt ist !

Kemmerich hätte mit seinen 5 Sitzen niemals
eine Regierung stellen können :-)

FDP wieder absurd unterwegs.

Die FDP begründet ihr Verlassen des Saales damit, dass "Enthaltung" nicht "Nein" bedeutet.

Vielleicht sollte man die Kollegen einmal darauf hinweisen, dass das Verlassen des Saales auch nicht "Nein" bedeutet, sondern ebenfalls "Enthaltung".

Und zusätzlich Arbeitsverweigerung gewählter Mandatsträger.

Staatsverantwortung

Parteien wie CDU und insbesondere
die FDP haben mit der sonst von ihnen
eingforderten sog. Staatsverantwortung NICHTS am Hut.

@ Leipzigerin59 (12:44)

"Die Regierung unter B. Ramelow hat gute Arbeit geleistet, ca. 70% der Thüringer sehen das so."
------
Sie vermischen da Qualität und Quantität (gute Arbeit, 70% Thür. sagen das). Was würde ein von Ramelow respektierter Philosoph, Karl Marx, dazu sagen? Mindestens, dass Sie falsch argumentieren, dass diese Reflexion zu kurz greift. Kurz: 70% könnten schlecht sehen.

rer Truman Welt

Ramelow braucht keine Stimmen von der CDU! Er wird genügend Stimmen aus dem Lager der AFD erhalten, Höcke hin, Höcke her. Was macht die Demokratie, wenn die AFD zu etwas zustimmt - und es dadurch eine Mehrheit gibt? Genau damit wird die AFD den Parlamentarismus aufmischen. Wenn sie es nicht tut, verpasst sie ihre Chance! Das reicht, um unsere Demokratie offensichtlich aus ihren Angeln zu heben.

Ramelow ist das eigentliche Problem

Er klebt an dem Wunsch, ein erneuter Ministerpräsident werden zu wollen, und stürzt ganz Thüringen mit seiner Egozentrik in das von ihm beschriebene Chaos.

Eine Wahl nicht anzuerkennen, weil es angeblich Tricks gab, ist so lächerlich, wie der Umstand selbst, dass Ramelow nun tricksen muss, um sein gewünschtes Amt zu erhalten.

Mit Winkelzügen, die andere nicht machen dürfen, aus Gründen, die man auch seiner eigenen Partei unlängst unterstellen könnte, will er gewählt werden.Diese Missachtung von Demokratie ist absurd. Es geht nur noch darum, es wie eine Demokratie aussehen zu lassen; der Gedanke der wahren Demokratie hat einen verletzten Verlierer längst entlarvt: Bodo Ramelow selbst.Er hätte nicht wieder antreten dürfen. Er hätte die demokratische Wahl eines Mannes der Mitte annehmen müssen und sich damit zufrieden geben dürfen, dass es eine Mitte in Thüringen gegeben hätte, die die Arbeit mit den rechten Rändern ohnehin untersagt hatte.
Was hätte man Thüringen mehr wünschen können?

12:54 von koandra

Es geht doch einzig und allein ums Prinzip. Thüringen ist nicht der Nabel der Welt. Aber die Welt bekommt mit, wie unter Missachtung der Demokratie Wahlen inszeniert werden. Dann soll doch der Landespräsident direkt vom Volk gewählt werden, und schon ist Ruhe im Busch.

re sternenkind

"Sollte die Wahl nicht nach Wunsch ausfällt wird sie von der Kanzlerin rückgängig gemacht."

Nix wurde rückgängig gemacht. Kemmerich wurde MP und ist dann zurückgetreten.

Dieses "rückgängig machen" ist aus der Propaganda der ganz Rechten.

12:55 @Werner40 .. keine ..

Legislaturperiode, sondern bis zu den Neuanfang im April 2021.

Ich wünsche Herrn Ramelow viel Erfolg.

AfD und Lex Kemmerich.

Ich denke, Herr Höcke wird keine Stimme bekommen.

Herr Ramelow wird mit vielleicht 55 Stimmen gewählt werden.

Die AfD wird behaupten, es waren ihre 22 Stimmen dabei.

Nach der ungeschriebenen "Lex Kemmerich" darf Ramelow die Wahl dann gar nicht annehmen.

Backfire

Die FDP hat schon einen Grund warum sie sich nicht nur enthält, sondern auch den Saal verlässt. Vielleicht sollte die Linke 1 oder 2 Stimmen für Höcke abgeben lassen. Dann hätte die CDU noch mehr "Spaß"!

Aber da die Linke im Gegensatz zu AfD, CDU und FDP verantwortlich handelt, kann man das wohl ausschließen.

Die CDU Thüringens...

..wurde von der AfD, der FDP und der Zentrale am Nasenring durch die Manege geführt.

12:41 von Sternenkind

Zitat:"Sollte die Wahl nicht nach Wunsch ausfällt wird sie von der Kanzlerin rückgängig gemacht."
Auch wenn dieser Satz inzwischen zum Mantra der Rechten gehört: Er stimmt einfach nicht. Niemand kann in Deutschland Wahlen rückgängig machen, auch nicht die Kanzlerin. Hier wird wieder einmal bewusst eine Aussage "missverstanden" und dann daraus eine Propagandalüge fabriziert.

@derdickewisser - Selten so gelacht.

Stimmt ! ""deutsche"" Sprache schwöre Sprach !

Kennen Sie den Unterschied zwischen ihren "vorschreiben" und auffordern ?

Braune Soße

An manchen Kommentaren erkennt man ziemlich deutlich die „braune Gesinnung“.
Das FDP und CDU bereit sind das Risiko
einzugehen, dass der Kandidat der AfD,
den man ja Faschist nennen darf, evtl. zum Ministerpräsidenten eines Deutschen Bundeslandes gewählt wird ist ein absolutes Trauerspiel.

@12:50 von Aufmerksamleser

Zitat: "Wieder einmal zeigen sich die höchst undemokratischen Strukturen der CDU. Man pocht darauf, den Ministerpräsidenten einer demokratische Partei, DieLinke, aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zu wählen."

Wer sagt, daß die Linke eine Demokratische Partei ist, die AfD aber nicht. Den klaren Wählerwillen für RRG gab es eben nicht, sonst würde nicht schon wieder gewählt.

Wie sozial die Linke ist hat man ja gesehen, als sie ihre Fangemeinde gegen die FDP aufgehetzt hat. Die Linke ist in höchstem Maße millitant und menschenverachtent.

12:53 von Bürokratenchinese

Zitat:"jetzt kommt der Ramelow daher und glaubt, dass er den anderen Parteien Ratschläge geben könnte."
Anderen Parteien Ratschläge geben gehört zum kleinen Einmaleins der Politik. Sie müssen sie ja nicht annehmen...Im Übrigen ist der größte Ratschlägegeber (oder besser: Forderer) die AfD.

Nachdem CDU und FDP durch die

Nachdem CDU und FDP durch die Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen eine Regierungskrise ausgelöst haben, sollte man von den beiden demokratischen Parteien erwarten, dass sie diesen Fehler durch die Wahl Ramelows korrigieren. Offenbar sind sie dazu aber nicht bereit.

Daher hoffe ich, die Abgeordneten enthalten sich. Zu befürchten ist aber, dass einige CDU Abgeordnete für Höcke stimmen werden.

/// Am 04. März 2020 um 13:01

///
Am 04. März 2020 um 13:01 von derdickewisser
Selten so gelacht.

Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie sie abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. Wunderbares Schauspiel.///
.
Beide Unterstellungen sind falsch. Ramelow hat eine Bitte geäußert und die CDU ist sich uneins, wie sie vorgehen soll.

12:56 von Sternenkind

Zitat:"Mit Demokratie hat dies längst nichts mehr zu tun."
Klar doch! Demokratie ist, wenn es der AfD oder den sonstigen Rechten passt.

12:44 von Leipzigerin59

Die Regierung unter B. Ramelow hat gute Arbeit geleistet, ca. 70% der Thüringer sehen das so
.
wenn sie gelegentlich meine Beiträge lesen täten
(oder wenigstens den von heute richtig lesen)
wüßten sie dass ich der selben Auffassung bin
hat ja auch sein Wahlergebnis verbessert

Die CDU muss Angst vor Neuwahlen haben ...

und sollte sich gut überlegen, ob sie dieses Mal wieder für einen Eklat sorgen will.
Ich denke, dass nur Ramelow als Ministerpräsident in Frage kommt und wenn er im 3. Wahlgang gewählt wird, ist das Drama endlich zu Ende.

Es gibt in Thüringen nur die

Es gibt in Thüringen nur die Entscheidung für oder gegen einen linken Ministerpräsidenten. "Enthaltung" der Abgeordneten der CDU bedeutet in Praxi.....Sie haben dem linken Ministerpräsidenten ganz bewusst und gegen ihrer Aussage vor der Wahl ins Amt gewählt. Diese CDU ist eine Katastrophe. Richtige Entscheidungen der CDU werden nachträglich für falsch erklärt, nur weil sie die Abgeordneten der AFD auch für richtig halten. Wie kann man sich von solch einer Partei in Sippenhaft nehmen lassen.

re derdickewisser

"Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie sie abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. Wunderbares Schauspiel."

Sie hätten bestimmt lieber das Schauspiel, dass die CDU den Faschisten Höcke wählt?

Oder welche Alternative für die CDU schwebt Ihnen sonst vor?

Traumdeutung

(13:01 derdickewisser:)

"Der Kandidat ... schreibt der CDU vor, wie sie abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. Wunderbares Schauspiel."

Ähnlich wie beim Traum, wo der Mensch Regie führt, die Bühne gestaltet und selbst das Publikum stellt, machen Sie sich Ihren eigenen Spaß. – Ganz tolle Sache!
Dass das aber so ist, weil Sie offensichtlich nicht verstehen, was Herr Ramelow da vorschgeschlagen hat und warum, steht auf einem anderen Blatt.

Thüringen

Es wird immer absurder. Die CDU betont ja schon die ganze Zeit, dass sie Ramelow nicht wählen will. Allersimgs stand im Raum, das 4 CDU-MdBs sozusagen „privat“ doch Ramelow wählen. Warum lehnt er das jetzt vorsorglich ab. Hat er von dem Rumgezicke der Union jetzt die Nase voll. Dann kann er immer noch im 3. Wahlgang gewählt werden, hat dann immer noch keine Mehrheit im Parlament. Dann hat die CDU bei jedem Gesetz wieder ihren Gewissenskonflikt. Kindergärten bauen mit den „Kommunisten“ oder aus Prinzip dagegen sein.
Neuwahlen gibt es ohne die CDU auch nicht und davor hat sie zu viel Angst.

Das Problem bleibt. Regierungsbildung wie in Israel. Dort wird auch immer wieder versucht zu wählen.

Die SED-Partner CDU und FDP wollen die Linke ausgrenzen?

@13:01 von derdickewisser
Genauer natürlich: "die ehemaligen SED-Partner"...

Aufwachen Herr Ramelow

Ramelow möchte keine CDU Stimmen, keine AfD stimmen, vielleicht findet er noch ein paar SED Stimmen? Die Linken haben anscheinend die Demokratie noch nicht verstanden. Eine Erbfolge auf das Amt des Ministerpräsidenten gibt es nicht und das ZK ist abgeschafft!

Im Osten interessiert das niemanden

Seit uns beigebracht wurde, wie Demokratie in der Bundesrepublik praktisch funktioniert, dass also so oft "gewählt" wird, bis die Kanzlerin damit einverstanden ist, lässt man die Demokratisten machen. In einem Jahr sind Neuwahlen und da kann vorher sonstwas heruntergebetet werden - keine der sogenannten Volksparteien wird dann noch eine Rolle spielen und wenn Frau Merkel 10 x "Rückgängig machen!" schreit.

Neue Wahlkampfslogans für

...die FDP:

"Lieber nicht regieren."
oder
"Lieber gar nicht erst wählen."
Wenn die Herren und Damen Abgeordneten den Saal verlassen, können sie sich schon mal an das Gefühl gewöhnen, denn nach der nächsten Wahl werden sie dem Landtag gar nicht erst wieder angehören, um zu wählen oder sich von der AfD wählen zu lassen.

Wer Höcke und Ramelow gleichsetzt, sollte beachten, dass ein beliebtes Spiel heißt: "Wer hat's gesagt: Höcke oder Hitler?" (und das ist echt knifflig), aber es bis heute kein "Wer hat's gesagt: Stalin/Ulbricht/Honecker oder Ramelow?" gibt.

@karwandler 13.02

"Sie hätten ihm gratuliert, dass er von der AfD zum MP gewählt wurde?"
Ja, hätte ich. Dass er von einer Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten des thüringischen Landtages gewählt wurde. Das heißt noch nicht, dass er im Sinne einer anderen Partei Politik machen muss.

....erst ja, nun nein...

Erst will er Stimmen nun wieder nicht.
Ein grausames Spiel. Denken die wirklich dass das beim Wähler gut ankommt? Nur um sein Mandat tu sichern? Wo ist hier das Demokratieverständnis? Ich würde Thüringen auflösen. Ein BL mit 2 Millionen Einwohnern!
Ein Teil zu Hessen, ein Teil zu Bayern und einen Teil zu Sachsen.
Das wäre die Richtige Antwort auf dieses schlechte Spiel.

Wieso werden der Linken

Wieso werden der Linken eigentlich verfehlungen "Erschießung von Reichen" oder "wir setzten sie für sinnvolle Arbeiten ein" entschuldigt, aber der AfD wird jede Kleinigkeit nachgetragen?

13:00 von karwandler

Welcher Ministerpräsident wurde jemals mit allen Stimmen
des Landtags gewählt?
.

wer behauptet das
aber sie können doch auch rechnen
Linke => 29 Sitze
SPD => 8 Sitze
Grüne => 5 Sitze
gibt 42 bei 90 im Landtag das ist nicht die Mehrheit
also woher nehmen ?
der FDP, der man so elegant und taktvoll die Blumen vor die Füsse warf ?
wer macht also unüberlegte Zwischenrufe !

13:02 von karwandler

sowas nennt man allgemein Kinderstube. ist aber offensichtlich nicht allen bekannt!

Das macht mir Angst

Leider wahr, Frau Merkel schadet unserer Demokratie, wenn sie "Kraft ihres Amtes" verlangt eine Wahl rückgängig zu machen , nur weil es ihr nicht gefällt.
Demokratie ist manchmal schwer und schwer auszuhalten.
Mir gefällt es auch nicht, dass die AFD Zünglein an der Waage spielt. Mir gefällt noch nicht mal, dass die AFD im Parlament sitzt.
Aber, verflixt, es war eine Wahl …….Und ja es war eine demokratische und demokratisch legitimierte Wahl, aber noch weniger kann einem der Umstand gefallen, dass Ergebnisse einer solchen Wahl einfach mal rückgängig zu machen sind. Welches Wahlergebniss wird als nächstes "kassiert". Das macht mir Angst.

12:41 von draufguckerin

Dass Ihnen dieser Blumenstrauß nach fast 5 Wochen immer noch schlaflose Nächte bereitet, sagt viel aus über Ihr politisches Weltbild in Sachen Verhältnismäßigkeit und nicht vorhandenem moralisch-politischem Anstand.

Jeder aufrechte Demokrat mit einigermaßen intaktem inneren Kompass hätte die Wahl gar nicht angenommen, weil er/sie wusste, dass der FDP-Mann mit Stimmen einer Partei gewählt wurde, (Achtung, hier setzt demokratisches Urteilsvermögen ein) deren faschistischer Anführer in TH seit 2014 das Land überzieht mit unerträglichen völkischen, menschenverachtenden Reden & Geschreibsel in eigenen Büchern .

Was ist ein symbolisch vor die Füße geworfener Strauß gegenüber Höckes Fantasien von ethnischen Säuberungen ("Remigration") in seinem letzten Buch oder von der Verhöhnung der Holocaustopfer ("Mahnmal der Schande").

Und da kommen Sie mit einem Blumenstrauß für 20 Euro.

Fremdschämen unter allen Demokraten dieses Landes bei solchen Darbietungen politischer Unreife unter Rechten.

Niedriges moralisches Niveau

Ramelow, dessen Partei über Wochen und mit allem nur erdenklichen Nachdruck felsenfest versichert hatte, dass Ramelow ausschließlich in einem ersten Wahlgang antreten werde, lässt nun lapidar verlauten, auch bis zum dritten Wahlgang kandidieren zu wollen. Opportunismus und Machtgier pur - Glaubwürdigkeit gleich Null. Aber auch nicht wirklich überraschend. Es verdient aber, dies wirklich in aller Deutlichkeit festzuhalten und den Charakter und das moralische Niveau dieser Partei und ihres Kandidaten für alle deutlich sichtbar festzuhalten.

um 12:56 von ulme2003

"...wenn die AFD aus Kalkül mit den fehlenden 4 Stimmen Herrn Ramelow im 1. Wahlgang ins Amt verhilft?"

Dann muss Herr Höcke 4 Jahre lang seinen Wählern erklären, wieso es soweit gekommen ist. Vor allem wenn diese Regierung auch noch erfolgreich sein sollte (was ich angesichts der Mehrheiten nicht annehme), dann wird es am Ende wohl ganz schön doof werden für die Flügel-AfD!

Wenn Ramelow eine Mehrheit bekommen sollte, dann ist es so! Es ist schon ein Unterschied, ob die angeblich bürgerliche AfD die FDP unterstützt oder die Linke! Der FDP mag sich diese extreme Partei ja nahe fühlen. Wenn sie nun aber die Linke wählt...

12:45 von Lucinda_in_tenebris

>>>Es ist leider so: Es ist möglich, dass die Faschisten heute die Wahl gewinnen, denn wer traut noch einem thüringer CDU Abgeordneten?<<<

Deswegen soll sich ja auch die CDU enthalten, damit es so kommt. Das hat der Oberfaschi doch als "Vorgabe" an die CDU gemacht.

12:53 von draufguckerin

„Was sagt Herr Ramelow zu den Vorkommnissen in Kassel? [...] Hat Herr Ramelow sich dazu schon geäußert? ...“

Ja, hat er. Heftig ablehnend.

12:50 von Aufmerksamleser

>>>hier gab es es einen klaren Wählerwillen für RotRotGrün. <<<

Und....? Wieso wurde dann nicht so gewählt?

13:07 von yolo

Zitat:"Er klebt an dem Wunsch, ein erneuter Ministerpräsident werden zu wollen, und stürzt ganz Thüringen mit seiner Egozentrik in das von ihm beschriebene Chaos."
- Ramelow ist Kandidat der stärksten Fraktion im Thüringer Landtag, daher ist es folgerichtig, dass er wieder antritt.
- Es gibt keinen anderen ernstzunehmenden Kandidaten. Höcke hat keine Mehrheit und keine Partner. CDU, SPD, Grüne und FDP hätten zusammen auch keine Mehrheit.
- Ramelow hat ein Regierungsprogramm zusammen mit SPD und Grünen
- Die CDU weigert sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen, den Wessie und Ex-Gewerkschaftsvorsitzenden Ramelow zu wählen.
Wer stürzt also Thüringen ins Chaos?

um 13:09 von rossundreiter

>>
Ich denke, Herr Höcke wird keine Stimme bekommen.

Herr Ramelow wird mit vielleicht 55 Stimmen gewählt werden.

Die AfD wird behaupten, es waren ihre 22 Stimmen dabei.

Nach der ungeschriebenen "Lex Kemmerich" darf Ramelow die Wahl dann gar nicht annehmen.
<<

Sie haben da offenbar nichts verstanden. Sonst würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben.

Wahlbetrüger

Die CDU ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, eine weitere Regierung unter Herrn Ramelow zu verhindern. Jetzt kann sie das, indem sie gegen Herrn Ramelow stimmt - ebenso wie die FDP, die mit dem gleichen Versprechen Wahlkampf gemacht hat. Aber sich an seine Wahlversprechen zu halten, ist offensichtlich nicht in Mode.

Ich schlage vor, die CDU Thüringen druckt auf ihre Plakate für den nächsten Wahlkampf ein Portrait von Walter Ulbricht und schreibt darunter . "Niemand hat die Absicht, Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen …"

Ramelow möchte keine „CDU Abgeordneten verbrennen“

Und gegen das „Erschiessen von Reichen“ hat sich ja Ramelow bereits mit Nachdruck verwahrt. Also: alles gut ! Übrigens hat Ramelow keinen Einwand dagegen erhoben, dass die „Reichen“, wie Genosse Riexinger meinte, „nützlicher Arbeit“ zugeführt werden sollten, anstatt sie gleich zu „Erschiessen“. Bin gespannt, wieviel Stimmen Ramelow heute erhält! Die Linke steht felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes!

Mehrzahl keine Nazis?

Ich will gerne annehmen, das die weitaus überwiegende Zahl von
AfD Mitgliedern und erst recht
deren Wähler keine Nazis sind, ABER
auf zu viele trifft es eben doch zu.
Hier sei nur der Name Höcke genannt.

@Ramelow ist das eigentliche Problem 13:07 von yolo

Nein, der bestimmt am wenigsten.

Und denen, die hier vor lauter Schaum um den Mund, sich kaum zurückhalten können,
rate ich alternativ zu einem Kinobesuch ab Donnerstag
Die 'Känguruh-Chroniken' sollten mit ihrem Humor
doch manchen Polit-Choleriker besänftigen können.

Vielleicht kann man dann mal wieder zu einer vernünftigen Diskussion gelangen.

Hinweis:
Ich bin weder mit Carl Uwe Kling verwandt,
noch halte jegliche Anteile an dem Film.

Sowas muss man wohl heute schon besonders betonen,
wenn man zu mehr Humor auffordert.

13:23 von Al Ternativ

Zitat:"Seit uns beigebracht wurde, wie Demokratie in der Bundesrepublik praktisch funktioniert, dass also so oft "gewählt" wird, bis die Kanzlerin damit einverstanden ist, lässt man die Demokratisten machen."
Solche Sprüche passen besser auf eine AfD-facebook-Seite. Mit der Realität haben sie nämlich nichts zu tun. Ihre Verachtung der Demokratie erkennt man schon an der Wortwahl.

12:58 von taxi132

>>>Die Linke HAT die Wahlen gewonnen... Ansonsten brauchen wir nicht mehr zu wählen ..... unter sich ausmachen wer Ministerpräsident wird..... Scheinbar ist aber genau das Ihre Auffassung von Demokratie.<<<

Um Ihr Deokratieverständnis einmal aufzufrischen. Wahl in Bremen! Und, was jetzt?

@12:53 von Bender Rodriguez

"Wer heute noch sed wählt, hat, wie afd Wähler auch, nichts verstanden."

Verstanden haben sie wohl irgendwas nicht, wo bitte schön steht denn die SED zur Wahl?

Die Linke gestern in Kassel

Das war ja nicht irgend ein hergelaufenes verwirrtes Mädchen, das da gestern darüber schwadronierte, die "1% Reichen" zu "erschießen", was dann Riexinger zu der Bemerkung brachte, man werde sie nicht erschießen sondern zu sinnvoller Arbeit anleiten. Nun gut. Im Wannsee-Protokoll hieß das: "Straßenbauend nach Osten führen" . Soweit sind wir also schon wieder, und wenn das mit dem 1 Prozent der Reichen klappt, dann kann man eigentlich auch gleich die 20% AfD-Wähler mit integrieren, denn das scheinen ja eh alles "Faschisten" zu sein. Und von deren Vertreter soll Thüringen nun also wieder regiert werden. Glückwunsch - BRD!

An alle Linkenhasser

Einige Kommentare sind stark populistisch gesteuert. Wenn man schon immer gebetsmühlenartig die Vergangenheit der Linken darstellt, sollte man auch zur Kenntnis nehmen, daß der Anfang der CDU mit NSDAP-Leuten gepflastert war und die Blockparteien CDU und FDP in der DDR geradezu die SED verehrt haben. Also nicht immer hier die Moralapostel spielen und mit Fingern auf die ach so Schlimmen zeigen. DieLinke ist heute eine Partei, die auf demokratischem Boden steht und auch mal andere Ansichten von Gemeinschaft und Leben haben. Das ist vollkommen legitim und tut nicht weh.

@Meinung zu unse... um 13:06

Machen Sie es doch nicht so kompliziert. Die meisten Regierungen können sich auf eine eigene parlamentarische Mehrheit stützen. Vor jeder Abstimmungen wird auch geklärt, ob diese weiterhin besteht. Deshalb ist es egal wie die Opposition im allgemeinen und die AfD im speziellen abstimmt.

Sollte die Opposition einem Regierungsgesetz zustimmen, ist das ganz nett, aber für den Beschluss selbst nicht nötig.

Daher kann die AfD unserer Demokratie auch nicht schaden. Alle anderen Behauptungen sind nur Übertreibungen, die der AfD mehr Bedeutung zugesteht, als sie wirklich hat.

Einen echten Schaden für die Demokratie, entsteht nur, wenn die CDU und FDP glauben, dass die AfD eine normale Partei ist, mit der sie zusammenarbeiten können.

13:05 @Ist Wahr .. "sehen"

"... 70% der Thüringer sehen das so."
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>> Sie vermischen da Qualität und Quantität (gute Arbeit, 70% Thür. sagen das). Was würde ... Karl Marx, dazu sagen? Mindestens, dass Sie falsch argumentieren, dass diese Reflexion zu kurz greift. Kurz: 70% könnten schlecht sehen. <<

Ich weiß nicht, woher Sie die Überzeugung haben, was Marx sagen würde.
Wenn Sie natürlich der Quantität, 70% der Thüringer, ich formuliere um: sind aus ihrer Erfahrung der Meinung, dass die Regierung ... gute Arbeit geleistet hat, unterstellen, schlecht zu sehen, blind zu sein, sich zu irren, dann ist das allein Ihr Problem und hat auch nichts mit Verwechselbst von Qualität und Quantität zu tun.
Ziemlich unlogische Argumentation Ihrerseits.

Gegen Rammelow lässt sich nichts sagen

aber mit den Anschauungen vieler seiner Getreuen komme ich nicht klar. Viele seiner Gesetze ( Mindestgrößen von Kommunen, Windräder im Wald, Teiche als Staussen usw erinnern an die zentralistische DDR ( viele Mitglieder sind dort auch Altkader).
Heute hat die Linke gewünscht Reiche zu erschießen ( stand in unserer Tageszeitung) - Rexinger meinte es reicht das Geld der Reichen zu zunehmen. Wer an Scherze glaubt soll sich informieren.
Wenn die CDU Rammelow (4Stimmen) wählt, geht es wohl auch um Diäten der CDU Abgeordneten . Dann wäre die CDU gefangen in "1 mal Blockpartei immer Blockpartei".
Ansonsten passiert das lex AFD.
Sofort Neuwahlen. Was soll eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten bringen wenn die AFD ausgeschlossen wird? Dann gibt es nur Mehrheiten links der Mitte. Die Mitte ist ein Punkt.

@13:07 von yolo: Wahl nicht anerkennen

"Eine Wahl nicht anzuerkennen, weil es angeblich Tricks gab, ist so lächerlich, wie der Umstand selbst, dass Ramelow nun tricksen muss, um sein gewünschtes Amt zu erhalten."

Die Wahl war rechtmäßig und wurde auch anerkannt.

Sie wurde aber als moralisch verwerflich bezeichnet, weil Herr Kemmerich nur mit Hilfe der Stimmen der rechtsextremen AfD in sein Amt gewählt wurde.

Zuvor hatten sowohl die CDU als auch die FDP jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Konsequent wäre es von Herrn Kemmerich gewesen die Wahl gar nicht er anzunehmen.

Dass die AfD die FDP und die CDU ausgetrickst hat, indem sie ihrem eigenen Kandidaten 0 Stimmen und dem FDP Kandidaten alle AfD Stimmen gegeben hat, hat die AfD gut geplant. War ein 1A Winkelzug der AFD.

Selbst wenn Herr Kemmerich MP geblieben wäre, hätten FDP und CDU eine Koalition oder wenigstens eine Duldung der AfD haben müssen, um regieren zu können.

Wie sollte das gehen, wenn man zuvor jede Form der Zusammenarbeit ablehnt?

Bodo oder Barbarei?

so hat es die Sympathieträgerin Henning-Wellsow verkürzt. Die Methode Erpressung wird auch in Teilen Deutschlands hoffähig gemacht, wenn CDU-Abgeordnete zum Bruch ihrer Wahlversprechen genötigt werden und über die FDP abfällig gesprochen. Die FDP ist konsequent und bleibt der Abstimmung fern, wo sie nicht mit 2xNein stimmen könnte.

13:02 von karwandler

Sie hätten ihm gratuliert, dass er von der AfD zum MP gewählt wurde?
.
das wäre in einer Demokratie eigentlich der richtige Stil und deren Aufgabe gewesen

Auflösungsprozess der bürgerlichen Mitte

Die kleinkarierte, spießige und in sich selbst verliebte Mitte (Konservative, Marktwirtschaftsliebhaber und karriereorientierte Bürger, die sich um das Auskommen im Alter sorgen) wird sich im Laufe der folgenden Jahrzehnte und Jahrhunderte vollkommen auflösen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, vor allem an sich selbst, sein eigenes Wohl und den Zuwachs des eigenen Wohlstandes zu denken, dabei jedoch Empathie und Gerechtigkeitssinn für alle anderen auszublenden. Insofern ist Thüringen mit den politischen Extremen ein Vorreiter der gesamten Gesellschaft.

@WL 13.20

"Dass das aber so ist, weil Sie offensichtlich nicht verstehen, was Herr Ramelow da vorschgeschlagen hat und warum, steht auf einem anderen Blatt."
Sie werden es mir hoffentlich erklären?

13:08 von karwandler

>>>Dieses "rückgängig machen" ist aus der Propaganda der ganz Rechten.<<<<

Ich kann mich erinnern, dass das eine Forderung der ganz Linken war!

Alle wählen Bodo

Ich wette auf folgendes Szenario: Alle Abgeordneten der AfD wählen Ramelow im ersten Wahlgang. Könnte ich denen zutrauen. Nur, was macht dann Bodo?

Armseliger...

...als das Verhalten der FDP geht es nicht. Diese Vertreter der Pünktchenpartei waren sich nicht zu schade, ihren Fraktionsvorsitzenden mit Faschistenstimmen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Und jetzt kommen die Verursacher der größten Krise des Landes daher mit der Aussage, sie könnten weder den einen noch den anderen wählen? Vor soviel Heuchelei dürfte keiner der FDP-Abgeorfeneten mehr gewählt werden und sich auch nicht mehr im Spiegel anschauen dürfen. Da ist das Verhalten der CDU, sich enthalten zu wollen, schon etwas besser.
Eine Krise zu lösen geht aber anders.

Von CDU`s Gnaden

Irgendwie wäre Ramelow MP von CDU`s Gnaden. Das spricht für seinen Willen zur Macht.
Ist es auch ein Zeichen für Charakterstärke?
Ich finde nicht.

Übt euch in Demut

Nach der unsäglichen Blamage im thür. Landtag haben sich ALLE Parteien nicht mit Ruhm bekleckert. Das Gezerfe hernach war ausschliesslich Psrteigeplänkel. Und jetzt fangen sie wieder mit diesem Unnutz an, anstatt in aller Demut einen konstruktiven Weg zu wählen. SO ist das nicht im Sinne des Wählers. Ich hoffe, sie zoffen noch heftig und müssen dann Neuwahlen machen. Uiiii, da könnte bei einigen das Böse Erwachen kommen, dann tritt der Wähler zurück. Und wenn Th. dann einen AfD-MP hat, kann der Rest von D. klar erkennen, welche Windbeutel da antreten. Denn Ketzerei funktioniert nicht aus der Verantwortung heraus.

13:01, derdickewisser

>>Selten so gelacht.
Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie sie abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. Wunderbares Schauspiel.<<

SED-Nachfolger.

Soso.

Die höchste IM-Dichte finden Sie in den ostdeutschen Landesparlamenten in den CDU-Fraktionen.

Und auch die AfD ist im Osten nicht gerade arm an ehemaligen IM.

Bender Rodriguez, 12:53

Wer heute noch sed wählt hat den Wahlzettel gefälscht, denn auf offiziellen Wahlzetteln gibt es keine Partei dieses Namens.

@13:26_Karl Napf

Nur zur Information. Die Blumen hat die Abgeordnete der Grünen geworfen und nicht die der LINKEN, wie im threat zuvor fälschlich angemerkt wurde . Ich bin mir nicht sicher, ob das heute wichtig ist, immerhin ging es den Grünen darum ihre Abneigung gegen Kemmerichs Akzeptierung der Wahl zu demonstrieren. Das so durch die Blume zz vermitteln ist eigentlich nicht Stil der Grünen, die eher Klartext reden.
Ich gebe ihnen aber recht, das war in der Sache kein gutes Benehmen.

CDU / FDP

So ein Wirrwa. Ich habe mir die Abgeordneten und ihre Vergangenheit des ersten deutschen Bundestages von 1949 angesehen. Dann habe ich die Nähe der CDU und FDP zur AFD verstanden.

13:26 von Karl Napf

"13:02 von karwandler

sowas nennt man allgemein Kinderstube. ist aber offensichtlich nicht allen bekannt!"

.,.,.,

'Jemandem zu etwas gratulieren' ist in der deutschen Sprache doppeldeutig, also auch bildhaft gemeint.

Es bedeutet einmal wörtlich: jemandem die Hand schütteln.
Und zum anderen bedeutet es: jemandem von Herzen zu etwas beglückwünschen.

Diese Doppelbödigkeit zu verstehen, nennt man allgemein Grundbildung.

13:24 von b_m

"... Wieso werden der Linken eigentlich verfehlungen "Erschießung von Reichen" oder "wir setzten sie für sinnvolle Arbeiten ein" entschuldigt, aber der AfD wird jede Kleinigkeit nachgetragen?"

Weil dieser billige Whataboutism-Ablenkungsversuch von Ihnen & anderen, deren politisches Koordinatensystem verrutscht ist o. sich nie entwickeln konnte, einfach nicht funktioniert.

Erstens war diese Wortmeldung eine satirisch-ironische (wenn auch geschmacklose) Äußerung (ebenso wie die Antwort von Riexinger). Daraus ein Beleg für irgendeine schlimme Einstellung der "Linken" zu machen ist hanebüchen.

Die Partei "Die Linke" hat 30 Jahre nach DDR-Ende sehr wenig mit der SED zu tun. Sie hat als zuverlässiger Koalitionspartner in verschiedenen Bundesländern keine Straflager errichtet, keine Kolchosen gegründet.

Sie ist faktisch eine etwas linkere 2. sozialdemokr. Partei mit zum Teil etwas altmodischen wirtschaftpolit. Vorstellungen.

Politisch wache Beobachter wissen das. Wer anscheinend nicht?

@ Ist Wahr 12:44 Uhr

"Ramelow kann nicht bestimmen, wie andere Abgeordnete und Fraktionen abstimmen."
Richtig - ist doch jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und an keine Weisung gebunden.
Allerdings spricht der sog. Fraktionszwang eine andere Sprache, auch wenn er mit div. Begriffen verklausoliert wird.

Prognose: Ramelow wird mit Stimmen der AfD wiedergewählt ;-)

Aus Sicht der AfD wäre es nach dem Schurkenstück bei der Wahl von Kemmerich der nächste Coup: Einzelne AfD-Abgeordnete wählen dieses Mal Ramelow und betonen im Anschluss, dass sie nur "zum Wohle der Stabilität von Thüringen" gestimmt hätten... Die Folge: Ramelow wäre beschädigt und die AfD könnte einen unterschiedlichen Umgang im Anschluss an die Wahl hervorheben, falls Ramelow nicht umgehend zurücktritt. Tja, und Schuld haben CDU und FDP, da sie mehr auf irgendwelche wirklichkeitsfremden Parteiprogrammbeschlüsse pochen, als sich pragmatisch der politischen Wirklichkeit in Teilen unseres Landes zu stellen! Chapeau!

@Leipzigerin59 - 12:44

"Die Regierung unter B. Ramelow hat gute Arbeit geleistet, ca. 70% der Thüringer sehen das so."
Und warum haben die ihn (bzw. seine Partei) dann nicht alle gewählt?

Absprache

Eins ist sicher.
Es wird ganz bestimmt Absprachen mit AFD, FDP und CDU geben. Offiziell dürfen sie zwar nicht kooperieren, aber aus taktischen Gründen werden sie das ganz sicher tun.
Dementsprechend kann das wieder für Ramelow in die Hose gehen.
Es kann auch sein, dass man ein paar AFD Stimmen für Ramelow zulässt. Dann wäre ich gespannt, ob er trotz der AFD Stimmen die Wahl akzeptiert :-).
Diese unwürdigen Spielchen werden Spuren hinterlassen.

Wenn CDU und FDP.......

sich enthalten und die AFD Herrn Ramelow wählt, dann müsste dieser ja eigentlich die Wahl ablehnen. Damit wäre der nächste Coup der AFD gelungen.

In Thüringen zeigt sich, wie unsere Demokratie und deren Mechanismen von Gewaltenteilung, Förderalismus und Unabhängigkeit der Abgeordneten ruiniert wird.

@wikreuz, 13:20

""Enthaltung" (…) bedeutet (…) ganz bewusst (…) ins Amt gewählt."

Gratulation zum Schwachsinn der Woche!

Also gut, für's Protokoll:
Enthaltung bedeutet Enthaltung.
Ja bedeutet Ja.

Sie können aber ganz beruhigt sein. Thüringen ist auch heute Abend ohne Regierung.

@ulme2003 - 12:56

"...wenn die AFD aus Kalkül mit den fehlenden 4 Stimmen Herrn Ramelow im 1. Wahlgang ins Amt verhilft?"
Genau so wird es kommen. Und die AfD hat es in der Hand, mit einem Federstreich CDU und Ramelow gleichzeitig zu blamieren.
Entweder stammen die Stimmen, die Ramelow zur absoluten Mehrheit verhelfen von der AfD, dann darf er, nach seinen eigenen Maßstäben, die Wahl nicht annehmen - oder sie stammen von der CDU, und dann hat die gegen den Befehl aus Berlin gehandelt.

@taxi132 - 12:58

"Die Linke HAT die Wahlen gewonnen und sollte daher auch den Ministerpräsident stellen."
Echauffieren Sie sich doch bitte immer so, wenn eine "Koalition der Verlierer" den Wahlgewinner ausbootet.

Taktik ist Bestandteil "unserer" Demokratie.

Ich habe auch schon "taktisch" gewählt, wenn z.B. ein von mir favorisierter Kandidat keine reellen Aussichten hat.

Die Parteien in Thüringen sind in einer - rechnerisch - schwierigen Lage. Und alle versuchen, für sich etwas herauszuholen.

Das staatstragende, aber sich aufopfernde Verhalten der SPD, ist natürlich ein Warnzeichen für die anderen.
Sonst könnten natürlich FDP und CDU auch sagen, alle demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen.
Und: eine MInderheitsregierung mit sachbezogen wechselnden Mehrheiten quer durch alle Parteien schadet der Demokratie bestimmt nicht.

@rossundreiter - 13:05

"Vielleicht sollte man die Kollegen einmal darauf hinweisen, dass das Verlassen des Saales auch nicht "Nein" bedeutet, sondern ebenfalls "Enthaltung"."
Und ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass bei einer geheimen Wahl nur durch Nichtteilnahme deutlich gemacht werden kann, dass man sich der Stimmabgabe enthalten hat.

Was passiert

wenn die AFD nun geschlossen Ramelow wählt? ups

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