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Die derzeit wichtigste

Die derzeit wichtigste Aufgabe für vdLeyen wäre, endlich die Verweigerer der visegrad-Staaten, Polens und Österreichs einzubinden in eine europäische Flüchtlingspolitik, die keine Blockadehaltung mehr erlaubt und sich an den rechtlichen wie humanitären Verpflichtungen orientiert. Oder zeigt sich an der Stelle schon die Abhängigkeit vdLeyens von diesen Staaten, die sie mit auf den Thron gehievt haben?

unglaublich!

da leben tausende in unglaublichen verhältnissen, zb in lesbos, aber 'grosses getuhe um flüchtlinge' machtman, statt zu handeln!

mindestens um diese in so erbärmlichen verhältnissen lebenden menschen(ja das sind menschen!) muss man sich kümmern, und zwar eigentlich schon lange!
da brauchen die griechen schon lange hilfe!
aber die EU schaut lieber weg!

schämen sollen sie sich, ALLE!

wenn man dann die sache mit den leuten in griechenland geklärt hat, also diese vernünftig untergebracht sind(es gibt da sicher einige städte/gemeinden/länder die da helfen wollen, weil sie freie kapazitäten haben) MUSS man anfangen zu beraten(auch das hätte man eigentlich schon seit jahren getan haben müssen!) wie man den flüchtlingen aus sysrien und co effizient helfen kann.
zb in zusammenhang mit den umliegenden ländern, das man mit denen zusammen die leute versorgt und ausbildet, damit sie dann ihre familien ernähren können, ob nun im heimatland oder wo anders!

die kaufen später auch unsere waren.

VdL gegen Grenzöffnung

„So schlug der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor, die Mittel direkt in die Flüchtlingshilfe zu geben und nicht an den türkischen Staat.“
Ein Zitat aus dem Bericht zu VdL und Erdowahn.
Das hört sich an, als ob es eine ganz neue Idee wäre, dass Geld für die Flüchtlingsaufnahme in der Türkei nicht an den türkischen Staat zu zahlen!?
Könnte tageschau.de da nochmals recherchieren?
Finanziert Erdowahn seinen Krieg in Syrien möglicherweise mit Geldern, die für die Flüchtlinge gedacht sind?

15:42 von andererseits

was wäre unsere öffentlich anstalt nur ohne ihre immer wiederkehrenden bereicherungen der ard-denkweise. danke dafür, als demokratieabgabenzahler

Von der Leyen 100 Tage im Amt:Jetzt kommt der schwierige Teil...

Sie wünscht sich ein soziales,digitales und vor allem klimaneutrales Europa.Aber wer sagt das ?
Sie ist Anhängerin der Haushaltsbremse,der Schuldenbremse.Wo denn sozial ? Und klimaneutral oder Umweltpolitik,allenfalls will sie da etwas tun,aber von den Bürgern finanziert,nicht von verursachenden Konzernen. Sie ist für die Freihandelsverträge wie den Mercosur,der den Weg bereitet für mehr CO2-Ausstoß(Regenwald,Brandrodung,Sojaanbau).

Als Kommissionspräsidentin

Als Kommissionspräsidentin sagte vdLeyen zu Beginn ihrer Amtszeit, sie wolle Ende Februar 2020 Pläne für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen, der für alle Mitgliedsstaaten akzeptabel ist. Darin sollte für eine gerechtere Verteilung der vertriebenen und geflüchteten Menschen das sogenannte Dublin-System reformiert werden, das in den vergangenen Jahren zu einer verheerenden Überlastung der Mittelmeer-Anrainer führte; darüber hinaus sollte die legale Migration für besonders schutzbedürftige Menschen durch sogenannte Umsiedlungsprogramme forciert werden.
Wir haben Anfang März... jetzt sagt man, bis Ende März wolle man konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, und der „Pakt für Migration und Asyl“ werde eines der wichtigsten Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein.
Und das alles angesichts der unmenschlichen Verhältnisse auf den griechischen Inseln, an der griechisch-türkischen und vor allem auch an der syrisch-türkischen Grenze.

100 Tage

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es,“ hat uns Erich Kästner ins Buch geschrieben. Bisher hat Frau VdL eine gute Show abgeliefert, aber wirklich liefern bedeutet, wirklich in die Tat umsetzen. Das muss erst abgewartet werden. Schau‘n wir mal.
Für bemerkenswert fand ich aktuell, dass Frau VdL, nach meiner Kenntnis die einzige PolitikerIn, die griechische Außengrenze als (auch) europäische Außengrenze bezeichnet hat. Wo war dann Europa, als Erdogan vor bereits einem Jahr seine Schiffe in griechische und zypriotische Gewässer schickte, also in europäische Gewässer, zur Exploration von Öl und Gas? Gleiches wird, nach dem Erdogan-Deal mit Libyen, in den Gewässern zwischen Kreta und Rhodos passieren, wenn Europa nicht einschreitet. Wir haben ja soviele Öl-und Rohstoffreserven in Europa! Vor lauter Angst vor einigen Flüchtlingen und Migranten, sind wir blind geworden für die eigenen, wichtigen Interessen. Frau VdL hat eine große Aufgabe übernommen.

15:45 von nie wieder spd

wir reparien doch auch nicht unsere strassen und brücken mit dem geld, was wir über die benzinsteuer einnehmen.

@15:42 von andererseits

Eine "europäische Flüchtlingspolitik" ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht, egal wer da den EU Vorsitz inne hat. Das wurde auch sehr klar kommuniziert und es macht mich nachdenklich, dass es bis heute nicht in Deutschland angekommen zu sein scheint.
Was mich noch nachdenklicher stimmt ist, dass manche nicht begreifen wollen, dass D nur ein Land der EU ist und man sich nicht selbst erhöhen sollte (alte Krankheit).
Ebenfalls sollte man auch ein wenig in die Zukunft denken und da werden Migrationsströme eine immer bedeutendere Rolle einnehmen, allein schon aufgrund des Klimawandels.
Welches Zeichen wollen Sie für die Zukunft setzen? Kommt alle wie und wann ihr wollt, belagert unsere Grenzen und dann geht das schon klar? Ernsthaft?

@ 15:51 von Karl Napf

Ihre auf das Thema hier bezogen völlig inhaltslosen und anstelle dessen lediglich auf persönlichen Angriff fokussierten Beiträge nerven mich als rundfunkgebührenabgabenzahler. Beteiligen Sie sich endlich mal an einem argumentativen Diskurs - versuchen Sie es wenigstens.

@ Bernd Kevesligeti

Sie ist Anhängerin der Haushaltsbremse,der Schuldenbremse.Wo denn sozial ?

Ist Schuldenmachen denn automatisch sozial? Geht es Ihnen überhaupt um eine soziale Politik?
Nein, Schuldenmachen ist in der Regel unsozial und nicht nachhaltig den folgenden Generationen gegenüber.

15:51, Karl Napf

>>15:42 von andererseits
was wäre unsere öffentlich anstalt nur ohne ihre immer wiederkehrenden bereicherungen der ard-denkweise. danke dafür, als demokratieabgabenzahler<<

Und was wäre dieses Forum ohne Ihre drollig-schlechtgelaunten persönlichen Angriffe auf Mitforisten. Die inhaltlich mit dem diskutierten Thema, wenn überhaupt, dann eher am Rande zu tun haben.

Bei allem Frust ...

... und aller Kritik die in vielen Fällen auch teils gerechtfertigt sein mag, im wesentlichen macht die Frau ihren Job doch ganz beachtlich.

14:25 von NeutraleWelt (Vorgängermeldung)

Sie schreiben: "Ja dann machen Sie das doch endlich!" Ich mach - auch wenn Sie und andere hier ständig das Gegenteil unterstellen.

Sie schreiben: "Ich fühle mich Ihrer Ideologie in keinster Weise verpflichtet." Erstens habe ich keine Ideologie, sondern eine humanitär wie rechtlich klare Position; und zweitens will ich Sie zu gar nichts "verpflichten", warum auch bei der Klarheit, mit der Sie ausdrücken, was Sie von menschlichem Leid halten: "...mit Kulleraugen-Bildern bombardiert..." - dass Sie da von "bombardieren" sprechen angesichts der realen Bombardements der vergangenen Wochen und Monate in der Region Idlib, ist in meinen Augen besonders perfide.

Sie schreiben: "Was wollen Sie eigentlich von mir?" - Wie kommen Sie darauf, dass ich etwas von Ihnen will? Um nichts in der Welt. Aber ich will tatsächlich etwas von der politischen Ebene im Bund und in der EU bis hin zur Kommissionspräsidentin vdLeyen; und das ist deutlich etwas anderes als Sie wollen.

@ 13:19 eine_anmerkung (Vorgängermeldung)

Als hier regelmäßig präsenter User wissen Sie einerseits, dass die politische, rechtliche und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme vertriebener und geflüchteter Menschen nicht durch privates Engagement ersetzt werden kann und darf, und andererseits, dass ich mich - völlig unabhängig davon - seit Jahren in dem Bereich bürgerschaftlich engagiere.
Und Ihr erneuter Versuch, das Elend geflüchteter und vertriebener Menschen gegen Altersarmut und flaschensammelnde Rentner*innen bei uns aufzurechnen, verbunden mit der gehässigen wie durchsichtigen Unterstellung, deren Schicksal sei mir egal, ist der erneute Versuch, persönliche Angriffe zu starten, wo Sie argumentativ einfach blank sind. Spricht für sich.

Mit vielen anderen setze ich darauf, dass die EU endlich die inakzeptable und unpraktikable Dublin-Regelung ersetzt und eine EU-Flüchtlingspolitik installiert, die humanitären Ansprüchen genügt; da steht vdLeyen in der Pflicht, ihre eigenen Zielvorgaben bei Amtsantritt auch zu erfüllen.

15:42 von andererseits

Oder zeigt sich an der Stelle schon die Abhängigkeit vdLeyens von diesen Staaten, die sie mit auf den Thron gehievt haben?

Glauben Sie tatsächlich,dass vdL ihre Tätigkeit aus Liebe zur europäischen Bevölkerung macht? Ich glaube mehr an Image-Pflege und an ihren Posten.

Großes Kino ...

Mit großem, verschwenderischen Aufwand mal so
700 Millionen Euro Griechenland vor die Füße zu werfen, und dann seht wir ihr damit klar kommt.
Für mich einfach nur eine peinliche Inszenierung.

Nach ihrer Arbeit als Verteidigungsministerin und der Mobiltelefonpannen traue ich dieser Frau überhaupt nicht mehr.

@andererseits "... Abhängkeit ..." sehe ich ähnlich, sie kuscheln vor Trump wie vor Erdogan.

@Karl Napf zu @andererseits "... ard-denkweise ..." ?
Kann ich nicht erkennen!
Aber vielleicht haben Sie auch noch eine sinnreichere Meinung zu diesem Artikel.

16:12 von fathaland slim

15:51, Karl Napf
.
>>15:42 von andererseits
was wäre unsere öffentlich anstalt nur ohne ihre immer wiederkehrenden bereicherungen der ard-denkweise. danke dafür, als demokratieabgabenzahler<<
.
Und was wäre dieses Forum ohne Ihre drollig-schlechtgelaunten persönlichen Angriffe auf Mitforisten. Die inhaltlich mit dem diskutierten Thema, wenn überhaupt, dann eher am Rande zu tun haben.

Und was wäre dieses Forum ohne Ihren ständigen siebengescheiten linksorientierten Belehrungen an Mitforisten. Die inhaltlich mit dem diskutierten Thema, wenn überhaupt, dann eher am Rande zu tun haben.

16:04 von Vorsicht-Palmoel

Ja, das will er und seine partei

16:05 von andererseits

sorry, wenn ich sie nerve. aber meine antworten auf ihren immer wiederkehrenden und gleichen linken unsinn, incl. belehrung, sind mir oftmals nicht erlaubt. warum weis ich nicht. vielleicht will man/frau divers von der anstalt sie schützen

16:02, Karl Napf

>>wir reparien doch auch nicht unsere strassen und brücken mit dem geld, was wir über die benzinsteuer einnehmen.<<

Doch, natürlich tun wir das.

Steuern in ihrer Gesamtheit finanzieren den Staatshaushalt, und aus diesem werden auch die von Ihnen thematisierten Ausgaben bestritten.

@ andererseits

"Die derzeit wichtigste Aufgabe für vdLeyen wäre, endlich die Verweigerer der visegrad-Staaten, Polens und Österreichs einzubinden in eine europäische Flüchtlingspolitik" Am 09. März 2020 um 15:42 von andererseits

Also was europäische (nicht zu verwechseln mit deutscher) Flüchtlingspolitik angeht:

Laut polnischen Medien hat Polen bereist vor 5 Tagen Griechenland angeboten sofort 100 Grenzschützer plus 100 Polizisten zur Unterstützung an der griechisch-türkischen Grenze zu schicken.
Nur der Gesuch muss aus Griechenland kommen (sonst wäre es Grenzverletzung.)

von Forengedöns 16:10

Abenteuerlich ist es doch von der Leyen mit sozialer Politik in Verbindung zu bringen(aber auch ökologischer Politik).
Diese in die EU exportierten "Bremsen" hindern Länder an Investitionen und Infrastrukturentwicklung.Eben nicht sozial.

16:29 von rareri

das hat man doch schon bei den wunderschönen aufnahmen bei ihrem anflug auf das camp gesehen

@15:51 von Karl Napf: bereicherungen der ard-denkweise.

Zumindest trägt der User andererseits etwas Konstruktives zur Diskussion bei. Das vermisse ich in Ihrem Kommentar.

Und dem was er geschrieben hat, kann man nur zustimmen.

@rareri, 16.29 Uhr

"Glauben" heißt bekanntlich "nicht wissen". Wieso unterstellen Sie Frau vdL eigentlich Image- und Posten-Pflege, ohne auch nur den geringsten Beleg dafür anzugeben. Solch plakative, inhaltsleere Behauptungen tragen m.E. nicht zu einer konstruktiven Diskussion bei. Frau vdL wird überwiegend, selbst von Kritikern, für ihre zupackende Art gelobt. Sie ist eine Europäerin durch und durch und handelt entsprechend.

15:45 von nie wieder spd

Wohin fließen die Flüchtlingsgelder? M.W. sind die 6 Mrd € aus dem Flüchtlingsdeal mit Erdogan grundsätzlich zweckgebunden und fließen nicht direkt dem türkischen Staat zu (z.B. der Bau von vielen Schulen für die Flüchtlingskinder etc.) Das ist Erdogan natürlich gar nicht recht, aber dieser Teil des Deals ist auf jeden Fall klug geregelt.

Wächterin der Verträge?

Ich glaube Von der Leyen hat ihr Amt missverstanden. Es gibt mehre Gesetze und Vereinbarungen, die eine Abschottung der EU-Außengrenze verbieten. Genfer Flüchtlingsabkommen und der viel zitierte Schengenraum. Der sieht Asylantragsstellung konkret vor.

Aber Frau Von der Leyen interessiert sich natürlich wenig für ihr Amt. Hat sie noch nie so richtig interessiert. Parteipolitik ging bei ihr immer vor dem Staatsamt.

Der Frau muss man jeden Tag auf die Finger schauen. Ihre Aktenvernichtung (Handydaten von Geschäftshandys sind elektronische Akten) zur Verhinderung von Strafverfolgung ist nur die Krönung ihrer "Laufbahn". Ich kenne sie persönlich nicht und sicher ist sie eine gute Person des Privatlebens, immerhin hat sie ihrem Sohn ein gut bezahlten Job verschafft, wenn auch durch ihr Amt, aber gerade die Amtswürde tritt sie mit Füßen wie es sich nur wenige trauen.

Wegen ihr müsste man viel strengere Gesetze für leitende Beamte/Minister erlassen. Denn die Kanzlerin/Präsident macht ja nix

@ um 16:18 von Forengedöns

Naja. Gestern Abend wurde im „Weltspiegel“ relativ ausführlich über Proteste anlässlich des Weltfrauentages berichtet. Die Türkei kam dabei nicht vor, obwohl es dort auch in diesem Jahr, wie in den letzten Jahren, zu Ausschreitungen seitens der türkischen Polizei gegenüber Frauen kam.
Auch über inhaftierte deutsche Staatsbürger oder Staatsbürger anderer europäischer Nationalitäten wird immer, wenn Erdowahn sich in seiner lächerlichen Weise aufregt, nichts berichtet. Als wenn man ihn nicht reizen wollte.
Seltsam ist das, zumal es schon seit mindestens dem Erdowahn - Putsch so geht.

@ 16:04 Vorsicht-Palmoel

Nirgendwo lesen Sie bei mir "Kommt alle wie und wann ihr wollt, belagert unsere Grenzen und dann geht das schon klar?" - aber es ist ein "beliebtes" Muster aus einer bestimmten Ecke, jemandem so etwas zu unterstellen, um es dann entrüstet zurückzuweisen.

Ja klar,

wenn es konkret wird, wird es schwerer. Es ist eine Sache von einem green deal für 1000 Mrd. zu schwadronieren und das mit der Mondlandung zu vergleichen und eine andere, diese 1000 Mrd. den Mitgliedsländern und Steuerzahlern aus der Tasche zu leyern…
Da nützt es auch nicht viel, trotz Besucherstopp für die Allgemeinheit eine 17-jährige Zopfträgerin aus Schweden zur Unterstützung einzuladen. Zumal von der erwartungsgemäß nur schlecht gelaunte vernichtende Kritik kommt.

@ 16:29 von rareri

Die Unterstellung persönlich übler Motive für eine aufreibende politische Tätigkeit habe ich mir abgewöhnt; ich messe Politiker*innen an dem, was sie sagen und tun oder nicht tun - das ist nachprüfbarer und sinnvoller. Das andere führt nur zur Steigerung von Politikverdrossenheit und ist meist bloße populistische Schelte.

16:04 von Vorsicht-Palmoel

Sie schreiben an den Foristen andererseits:
"Welches Zeichen wollen Sie für die Zukunft setzen? Kommt alle wie und wann ihr wollt, belagert unsere Grenzen und dann geht das schon klar? Ernsthaft?"

Sie, und alle anderen Foristen, welche dem User @andererseits in z.T. ehrabschneidender Weise antworten bzw. auf ihm herumhacken sei gesagt:
Mit keinem Wort hat der Forist sich in der Weise geäußert, daß er "alle reinlassen" will.
Er kritisiert nur die skandalöse Nichteinhaltung von geltendem Recht bzw. vertritt eine humane Herangehensweise an dieses extrem schwierige Thema, verbunden mit konkreten Vorschlägen. Ich habe größten Respekt vor diesen Meinungsäußerungen.
So, das wollte ich schon länger mal loswerden.
Ich hoffe, die Moderation lässt das durch.

15:42 von andererseits

endlich die Verweigerer der , Polens und Österreichs einzubinden in eine europäische Flüchtlingspolitik
.
was meinen sie wie man es in den Visegrad-Staaten so sieht
womöglich wollen die uns Deutsche einbinden !

könnte ja sein das die Recht haben und wir die falsche Meinung vertreten
andererseits wer unsere Geschichte betrachtet wir haben ja immer recht
zumindest glauben wir das setzen es rigoros durch

von-der-leyen-100-tage-im-amt-jetzt-kommt-der-schwierige-teil

Europaabgeordnete Katharina Barley von der SPD fasst zusammen: "Meine Einschätzung ist, VdL ist da mit sehr viel Engagement rangegangen, hat sich auch hohe Ziele gesteckt. Jetzt muss sich aber bewahrheiten, was davon auch wirklich machbar und realistisch ist."
Ich meine dazu...realistisch :
VdL kennt den "Schlüssel": =>"Unternehmensberater" müssen her ......und dann =>ans Werk ! (Seid verschlungen Millionen !)

@Am 09. März 2020 um 15:43 von geist4711

Nicht auf die umliegenden Länder abschieben bitte.

Die Bundesregierung hätte/muss sich mit Assad an einen Tisch setzen und ihren politischen Einfluss nutzen, damit der Bürgerkrieg endlich aufhört.

Ich sag hätte, weil ja Steinmeier, Gabriel und Maas allen Einfluss in ihrer Umnachtung vergeigt haben. Anstatt schon damals alle Seiten zu einer wohlgesonnen Einigung zu verhelfen haben diese I.... drauf losgepoltert als ob es kein Morgen mehr gäbe und in einer Reihe mit den ganzen ausländischen Kriegstreibern und Möchtegernaposteln gekräht.

Für ein Land das so viele Kriege erlebt hat sind Deutschlands Außenminister erschreckend feindlich eingestellt. Wird Zeit für eine Frau sag ich nur. Bisher hat die Würstchenparty nur wenig Leistung gebracht. Aber das ist ein anderes Thema. :D

Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die EU sich ERNSTHAFT mit Assad um einen Frieden bemüht. Dazu muss die EU erst einmal Assad auch als Regierungsoberhaupt offiziell anerkennen. Schon daran haperts ja...

Von der Leyen...nun kommt der schwierige Teil...

Am 09. März 2020 um 16:19 von andererseits
@ 13:19 eine_anmerkung (Vorgängermeldung)
Mit vielen anderen setze ich darauf, dass die EU endlich die Dublin-Regelung ersetzt und eine EU-Flüchtlingspolitik installiert.
###
Nunja, dann müssen aber auch alle mitziehen ! Mit der Umsetzung ist das so eine Sache. Die Projekte kosten viel Geld. Und es müssen auch alle mitziehen: die Mitgliedstaaten, die derzeit darüber streiten, ob sie künftig überhaupt mehr Mittel für die EU ausgeben wollen. Diese Gelder von den 27 Mitgliedstaaten herauszukitzeln dürfte für Frau v.d.Leyen äußers schwer werden. Heute morgen wurde von einer Koalition der Willigen gesprochen die in der EU gesucht werden und die Migrantenkinder aus Griechenland aufnehmen wollen. Das ist natürlich zu begrüßen. Ich befürchte das diese Koalition aus max. 4-5 Staaten bestehen wird... Soviel zu es müssen alle mitziehen... Auf Frau v.d. Leyen kommt mächtig viel Überzeugungsarbeit und Entscheidungen zu...

Je wohlhabender man ist,

Je wohlhabender man ist, desto ärmer ist man offensichtlich. Jedenfalls ist die Bereitschaft sozial und finanziell zu helfen wesentlich geringer als vor etlichen Dekaden, obwohl es den Menschen heute wesentlich besser geht. Woher kommt's? Verkümmerte Empathie aufgrund mangelnden Gelegenheiten an Notsituationen um diese zu entwickeln? Man fragt sich wie Menschen die früheren Herausforderungen nur meistern konnten, wenn man heute einen Bruchteil dessen als Überforderung wahrnimmt.

16:10 von Forengedöns ... Haushaltsbremse, Schuldenbremse...

Schulden machen bläht den Haushalt auf, so wie Bohnen futtern den Da..... Aber keine Schulden machen ist nun nicht automatisch die bessere Wahl.
Es kommt immer darauf an, wo in der Hackordnung man steckt und woher das benötigte Geld kommt.
Hier gilt wohl, keine Schulden = kleinerer/ übersichtlicherer Haushalt = Schulden in Form von Mängeln an der gemeinsamen Infrastruktur sind da aber unausweichlich, die den folgenden Generationen aufgrund der Teuerung wie gut zu verzinsende Schulden auf die Füße fallen. Der einzige Vorteil beim "Sparen" liegt für uns derzeit darin, nicht noch mehr Fachkräftemangel zu produzieren.

16:38 von Tada

re andererseits
Es wäre dringend nötig, eine Einbindung in eine europäische Flüchtlingspolitik unter anderem mit Polen anzustreben, und Sie kommen mit der Antwort:
"Laut polnischen Medien hat Polen bereist vor 5 Tagen Griechenland angeboten sofort 100 Grenzschützer plus 100 Polizisten zur Unterstützung an der griechisch-türkischen Grenze zu schicken."

Entlarvend Ihre Antwort. Hat mit Einbindung nix zu tun. Eher mit Abschottung. Am besten noch alle "Grenzschützer" und Polizisten mit scharfen Schusswaffen ausrüsten.
Mir graust es bei so manchen Kommentaren.
Frau von der Leyen sollte genau das zu verhindern wissen.
Allerdings, wenn ich mir Ihre Aussagen in den letzten Tagen so anhöre, schwindet meine Hoffnung gegen null.

@ Sisyphos3

"wie man es in den Visegrad-Staaten so sieht" Am 09. März 2020 um 17:00 von Sisyphos3

Auf jeden Fall etwas anders.

Ein polnischer Vertreter im EU-Parlament, Dominik Tarczyński, hat über Twitter am 1. März seine Meinung dazu zusammengefast ("It’s as simple as that!").
Er hat einen Zusammenschnitt seiner Interviews in englischer Sprache eingestellt:

https://tinyurl.com/vpzar2d

Kurz: Jeder, der Flüchtlingen aufnehmen will, soll es tun.
Polen will es nicht und wird es nicht machen.

Allerdings steht als Text dabei, man wäre bereit Christen aufzunehmen und es wären bereits Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen.
Meine Anmerkung dazu: Zwar wirft man Polen immer vor, die Ukrainer würden in Polen arbeiten, sie wären also keine Flüchtlinge, aber ist normales Leben und Arbeiten nicht das Ziel jeder Integration? Wie hätte man es sonst machen sollen?

@ Rimutotara

"Am besten noch alle "Grenzschützer" und Polizisten mit scharfen Schusswaffen ausrüsten." Am 09. März 2020 um 18:36 von Rimutotara

Das ist nur Ihrer schmutzigen Fantasie entsprungen und ist hier nichts anderes, als üble Nachrede (nach § 186 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein Ehrdelikt).

Natürlich können Sie mich belehren und Quellen für diese Behauptungen nachliefern.

Green Deal? Ich seh nix!

Der "Green Deal" ist Schummelei.

1 Billion wurden versprochen. Tatsächlich sind diese 1 Billion bereits vorher von der EIB (Europäische Investitionsbank) in den Umbau zu weniger klimaschädlichen Investitionen zugesagt worden!

Der neue "Green Deal" umfasst gerademal lächerliche 7,5 Milliarden in 7 Jahren.*

Das ist ein Armutszeugnis.

*Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-klima-investitionsprogramm-103.html

Ha ha na ja

OK mal eine Frage ,wer bezahlt es was sie will ? Richtig ohne Moos nix los .
GUTE IDEEN und Weltfrieden will jeder aber was wird umgesetzt.Gelsd bekommt Erdogan Abnahme der Flüchtlinge aus ,wovon wer sind die Willigen ? Keiner wieder eine Sache für DE Steuerzahler .Nicht das Virus sondern die Politik ,genauer Ökopopulismus ist am Rückgang der DE Wirtschaft Schuld. Schlage vor Dividente streichen und Beamte viel Arbeiter bezahlen ,gleiche Arbeit gleiches Geld und die hier immer alles so gut finden was die Merkelgrüne betreiben Wählen dann AFD ?

Werden dieses Mal die Smartphone-Daten gesichert

Sollte schon sichergestellt sein. Bei den gewaltigen Gedächtnislücken die Frau von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin hatte. Und vor allem sie trifft keine Entscheidungen sondern holt für viel Geld Berater die sich dann alles passgenau formulieren können damit die Folgeaufträge sichergestellt sind. Fake-News behauptet dass alle großen Beraterkanzleien ein extra Büro mit hundert Mitarbeitern in Brüssel eröffnet haben. Super.

18:54 von Tada

Entschuldigen Sie, ich wollte Ihnen nicht zunahe treten. Ich habe auch keine Quellenangabe für meine etwas provokante Aussage. Und ich möchte auch nicht, dass Sie denken, ich würde Ihnen das unterstellen.
Allerdings möchte ich dem Vorwurf der "schmutzigen Fantasie" widersprechen.
Die Kommentare, welche in letzter Zeit hier lesen muss, veranlassen mich dazu.
Denn bei den vielen Meinungen hier im Forum, die Grenzen mit allen Mitteln (entgegen rechtlicher Verpflichtung) abzuschotten..... da komme ich zumindestens auf die Idee, dass es irgendwann auch dazu kommen kann, dass überforderte Grenzschützer durchdrehen.
Alles schon passiert.

@Tada Nachtrag

Ich habe gerade meinen Fehler in meinem Beitrag endeckt, welcher Sie eventuell irritiert hat.
Ich schrieb: wenn ich mir Ihre Aussagen in den letzten Tagen so anhöre.....
Das Wort Ihre habe ich groß geschrieben, war allerdings nicht an Sie gerichtet, sondern es sollte "ihre" (von der Leyens) Aussage betreffen.

@ Rimutotara

"Die Kommentare, welche in letzter Zeit hier lesen muss, veranlassen mich dazu." Am 09. März 2020 um 19:28 von Rimutotara

Bitte nicht.
Die Entschuldigung für die Unterstellungen nehme ich an, aber diese Ausrede nicht.

*

Und überhaupt:
Wo ist das Problem sich die Arbeit so zu teilen?

EU will beides: Kinder aus Griechenland verteilen (eventuell die Flüchtlinge) UND die EU-Grenzen verteidigen.

Da soll jeder die Aufgabe übernehmen, die ihm zusagt, samt sämtlichen Folgen.

Deutschland will Kinder aufnehmen: bitte schön.

Polen will EU-Grenzen verteidigen: bitte schön.

Dann kann auch hinterher keiner über die Folgen jammern und auf andere abwälzen, denn jeder hat seine Aufgabe selbst ausgesucht und muss damit alleine leben.

*

Ich finde das Leben in dem Flüchtlings-Slum in Griechenland auch bedauerlich, aber es ist nicht der einzige Slum auf der Erde und soweit ich gelesen habe ist jede Stadt, die zu schnell wächst von Slum-Bildung bedroht.

Etwas stimmt nicht...

also wenn Flüchtlinge nach Europa strömem...Corona Krisen um die Welt ziehen mit zig tausend Toten wenn die Weltwirtschaft zusammenbricht, Öl und Börse zusammen brechen, Ökosysteme Meerverschmutzungen, Umweltkatastrophen Brände massenhaft um sich greifen. Und wenn demokratisch nicht gewählte Personen in ein Amt kommen, wo Volkeswille nicht mehr ernst genommen wird und übergangen wird, wie in der Europawahl, dann stimmt doch da was nicht.

Und jetzt kommt noch der schwierige Teil nach 100 Tagen im Amt.

Wie macht man das alles wieder rückgängig.

Von der Leyen 100 Tage im Amt

Am 09. März 2020 um 15:42 von andererseits
Die derzeit wichtigste Aufgabe für vdLeyen wäre, endlich die Verweigerer der visegrad-Staaten, Polens und Österreichs einzubinden in eine europäische Flüchtlingspolitik.
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Das haben aber schon ganz andere versucht und...sind daran gescheitert !
Die EU besteht nun einmal aus 27 Mitgliedsländer die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Und überhaupt, wie soll man den Staaten die sich konsequent weigern Migranten aufzunehmen einbinden ? Die oben genanten Staaten werden sich auch weiter verweigern weil sie eben immer noch eigenständig sind und ihre Bürger diese Migrationspolitik nicht mittragen wollen. Was sollen diese Regierungungen denn auch machen ? Das gleiche wie Deutschland im Sommer 2015. Seine Bevöllkerung überfordern und dann jammern das die Rechten Parteien immer mehr Zustimmung finden ?

Die konservative Schuldenbremse ist ein Fake.

@16:10 von Forengedöns
Jedenfalls haben die Konservativen bisher die offensichtlich notwendigen Schulden immer "outgesourced".
Mit der Folge, dass der Steuerzahler dann höhere Zinsen an den ja dann privaten Schuldner bezahlt.
Vom Rechnungshof einmal deutlich vorgerechnet.

Der Staat muss natürlich die Möglichkeit haben, sinnvolle Projekte auch über Schulden zu finanzieren. Wie der Häuslebauer, der sein defektes Dach möglichst bald reparieren lässt. "Sparen" käme - bei einer später größeren Reparatur - teurer.

Entsetzen - Verständnis - Hoffnung?

Wenn ich hier zuerst ein paar Zeilen aus meinem Leben schreibe, ist das nur zum besseren Verständnis meines Kommentars.

Beruflich war ich über 30 Jahre im psychosozialen Bereich tätig. Ehrenamtlich bin ich seit etwa 35 Jahren in einem kleinen, gemeinnützigen Verein tätig der in Afrika, Indien und Brasilien Hilfe zu Selbsthilfe unterstützt.

In dieser Zeit war ich 3 mal in Indien und in Brasilien und ca. 15 mal in einem afrikanischen Land. Nie als Tourist sondern als Helfer mit Rucksack und Isomatte und auf eigene Kosten. Dadurch sind im Laufe der Zeit viele, tiefe Freundschaften entstanden.

Seit ca. 30 Jahren laden wir im 3 jährigen Wechsel einen katholischen Pfarrer bzw. eine Nonne die ein Heim für Aidswaisen gegründet hat ein, damit diese sich wenigsten ein klein wenig erholen können.

Bevor diese Menschen nach Deutschland dürfen muss ich jedoch immer noch eine Bürgschaftserklärung unterschreiben in der ich mit meinem ganzen Besitz hafte.

Warum? Bitte um Erklärungen.

von-der-leyen-100-tage-im-amt-jetzt-kommt-der-schwierige-teil

rareri, Sie schreiben fragend : "Glauben Sie tatsächlich,dass vdL ihre Tätigkeit aus Liebe zur europäischen Bevölkerung macht? Ich glaube mehr an Image-Pflege und an ihren Posten."

Ich stimme Ihnen überzeugt zu !
Mehr noch : VdL wollte ursprünglich =>das erreichen, was ihrem Vater versagt blieb : Die Kanzlerschaft !

Den Job als Verteidigungsministerin nahm sie an, als eine der erforderlichen "Stufen", weil sie ja vorher keine Ministerpräsidentin war, (was lange Zeit als =>"Vorstadium" für die Kanzlerschaft galt) (...aber für sie unerreichbar.)
Still und verbissen kämpfte sie für ihren Kanzlerin-Plan.

Doch plötzlich erhielt sie unerhoffte Hilfe von Merkel, die es "organisierte", dass VdL (die überhaupt nicht zur Debatte stand ....als EU-Kommissionspräsidentin,) .... eben ->keine Kanzlerin-Nachfolgerin wurde, sondern => "die Stufen hinauffiel" auf den Posten als Kommissionspräsidentin. Das ist viel mehr....als bloß eine Kanzlerin,....das ist viel mehr, als ihr Vater im Visier hatte

@ krittkritt

Die konservative Schuldenbremse ist ein Fake.

Und die sozialistische Spendierhose?

@ krittkritt

Vom Rechnungshof einmal deutlich vorgerechnet.

Wenn die Putinversteher den deutschen Rechnungshof loben, gerate ich leicht ins Schmunzeln. Sorry.

Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen.

@18:50 von Tada
Der polnische Vertreter im EU-Parlament, Dominik Tarczyński, hält demnach die Ukraine für ein Land, aus dem die Leute fliehen...

Etwas unlogisch ist seine Haltung zur Aufnahme von Christen:
1. Hat er gegen die Sanktionen gestimmt, über die sich gerade die christlichen syrischen Bischöfe beschwerten?
2. Gibt es ein offizielles Angebot an syrische - und sonstige - Christen, nach Polen zu kommen?

@ krittkritt

Der polnische Vertreter im EU-Parlament, Dominik Tarczyński, hält demnach die Ukraine für ein Land, aus dem die Leute fliehen...

Die Tschetschenen fliehen nach Russland, die Russen fliehen in die Ukraine und die Ukrainer in die EU. So ist das heute leider mit der Migration. Hier in der EU floriert die Wirtschaft noch.

Entsetzen - Verständnis - Hoffnung? - 2

Warum stellt man diesen Frauen keine Nähmaschine zur Verfügung, allerdings handbetrieben weil Strom sehr selten und auch nicht überall zur Verfügung steht?
Mit einer Nähmaschine können diese Frauen den Lebensunterhalt für sich und Ihre Kinder sehr schnell selbst verdienen.

Von den vielen Menschen die wir im Laufe der Jahre unterstützen konnten will übrigens niemand nach Deutschland, weil sie alle Ihre Heimat lieben.

Ja und ich trage mich mittlerweile mit dem Gedanken ganz nach Afrika zu gehen, obwohl ich das Klima dort nicht mehr so gut
vertrage aber Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Land in dem ich nicht mehr gerne lebe und auch nicht sterben will.

Ich hoffe, dass ich mit diesen Zeilen vielleicht ein Nachdenken wecken kann und sie zu einem menschlicheren Miteinander beitragen können, ins besondere hier im Forum.

@ krittkritt

Hat er gegen die Sanktionen gestimmt, über die sich gerade die christlichen syrischen Bischöfe beschwerten?

Westliche Sanktionen gegen Syrien bedeuten hauptsächlich das Verbot von Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ob sich die syrischen Bischöfe darüber wirklich beschweren?

@Tada - 18:50

"Ein polnischer Vertreter im EU-Parlament, Dominik Tarczyński, hat über Twitter am 1. März seine Meinung dazu zusammengefast ("It’s as simple as that!").
Er hat einen Zusammenschnitt seiner Interviews in englischer Sprache eingestellt:
https://tinyurl.com/vpzar2d"

Wer möchte, kann Dominik Tarczyński auch in deutscher Sprache kennenlernen:
https://www.journalistenwatch.com/2020/03/03/.

Dass die aktuelle polnische Regierung so ihre Probleme mit der EMRK (Europäische Menschenrechts Konvention) hat sollte dann auch nicht unerwähnt bleiben (siehe z.B. Urteil des EGMR Az.: 75157/14).

Wenn diese Haltung die Zukunft des europäischen Wertegedankens bestimmen soll, ebnet man durch Verachtung der Menschenwürde einer neuen Form des Rassismus den Weg.

Ukrainer fliehen nach Russland und nach Polen

@20:34 von frische Unterhose
Das sind aber in meinen Augen eher Wirtschaftsflüchtlinge
nachdem das durchschnittliche Monatsverdienst von etwas über 300 € Anfang 2014 mittlerweile - nach einigen Jahren konservativer Regierung (Poroschenko etc) -. auf unter 200 €/Monat gefallen ist.

@ krittkritt

"Der polnische Vertreter im EU-Parlament, Dominik Tarczyński, hält demnach die Ukraine für ein Land, aus dem die Leute fliehen" Am 09. März 2020 um 20:30 von krittkritt

*

Ich gehe jetzt höflich davon aus, dass Sie wirklich so gar keine Ahnung haben, aber wirklich gar keine:

hxxps://www.deutschlandfunk.de/ukrainische-fluechtlinge-in-polen-leben-in-staendiger-angst.1773.de.html?dram:article_id=414894

@Jayray, 16.54h

Warum bemühen Sie den ständig die Genfer Flüchtlingskonvention.
Dieser GFK nach ist ein Mensch Flüchtling, bis zum ersten sicheren Land, das er unmittelbar erreicht hat.
Das ist nun einmal in vorliegendem Fall nicht Griechenland oder ein anderes EU-Land, sondern die Türkei.
Und nach Art. 16a GG hat keinen Anspruch auf Asyl, wer aus einem sicheren Drittland kommt.
Das Asylrecht, unter das ohnehin die wenigsten fallen, ist keine+
Türöffner für das Wunschziel.
menschlich wäre das verständlich, wenn Sie aber auf Rechtsnormen pochen n, dann auf alle (siehe GFK).

@ 16:36 & 16:38 von Karl Napf

Wenn Sie meinen, mir (ebenso wie andere) eine plumpes "der will alle reinlassen" unterschieben zu müssen, zeigt das entweder, dass Sie meine differenzierten Beiträge nicht verstehen oder eben argumentativ nichts zu entgegnen haben. Sei's drum.
Wenn Sie glauben, es würden Antworten "zurückgehalten, um mich zu schützen", weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Kommen Sie nicht auf die Idee, es Minze damit zu tun haben, dass diese Beiträge nicht der Netiquette entsprechen? Stellen Sie sich vor: auch meine Beiträge bekommen ab und an den "roten Balken"; meist verstehe ich warum (nicht immer) und formuliere den Kommentar um, was nicht selten dazu führt, dass er dann gepostet wird.
Nur mal so als Erfahrungswert und Tipp von User zu User...

Ukraine: Danke für den Link des DLF.

@20:48 von Tada
"... So ein Bericht von Amnesty International von 2016, aus dem hervorgeht: Nicht nur im Separatistengebiet, auch in der übrigen Ukraine wurden damals Zivilisten ohne Rechtsgrundlage für viele Monate festgenommen."

Ich hatte nur ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Erinnerung. Demzufolge bekam eine ukrainische Jüdin in Deutschland Asyl, weil die antisemitischen Angriffe gegen sie unzumutbar waren.

19:55 von Tada

Sie schreiben:
"Ich finde das Leben in dem Flüchtlings-Slum in Griechenland auch bedauerlich, aber es ist nicht der einzige Slum auf der Erde und soweit ich gelesen habe ist jede Stadt, die zu schnell wächst von Slum-Bildung bedroht."

Meiner Meinung besteht ein großer Unterschied zwischen den "Flüchtlings- Slum`s" in Griechenland und den Slum´s in den großen Ballungszentren. Das Problem in Griechenland oder jetzt an der Grenze der Türkei ist überhaupt nicht vergleichbar, denn die Slum´s in den großen Städten sind ein Systemimmanentes Problem der einzelnen Staaten. Wenn Sie so wollen, wie unser Problem mit den Flaschensammlern oder dem Problem mit der Altersarmut.
Ich denke, wir als reiches Land haben eine Verpflichtung, den Menschen in der Not zu helfen. Egal mit welchen Mitteln auch immer. Das entbindet uns allerdings nicht von der Pflicht, die Ursachen dieser Flüchtlingskrise zu benennen bzw. den Versuch zu starten, diese zu beenden.
Und da sind wir alle in Europa gefragt.

@andererseits 21.03

zugegeben, Ihr Tipp am Ende war fair und stimmt. Aber Sie betonen ja täglich ihre "differenzierten Beiträge". Wo sind die denn? In diesem Forum eher nicht. Da sind sie gewöhnlich eine lange, ewig gleiche, Aneinanderreihung von Schlagworten. Wäre ich Kabarettist, ich könne davon ein zweistündiges Programm bestreiten ohne was zu sagen. Ich habe den Eindruck, dass wenn Sie von Rechtsstaatlichkeit, gesetzeskonform usw. usf. schreiben für sich die allein richtige Deutung in Anspruch nehmen und Gegenmeinungen folglich als nicht gesetzeskonform oder nicht rechtsstaatlich abtun. Dabei sind es doch Sie und ihre Grünen, die sich im Zweifel über Gesetze und Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzen.

Syrische Bischöfe: Keine Medikamente, keine Überweisungen von Ve

rwandten etc.
@20:39 von frische Unterhose
Der offene Brief von ca. 15 Bischöfen ist zwar nicht ganz neu, trifft aber leider heute noch genauso zu.
In der Zwischenzeit haben auch Hilfsorganisationen ähnliche Klagen geführt.

Weil die Bundesregierung wohl vermeiden will, dass Steuergelder in Regionen fließen, die unter der Kontrolle Assads stehen, sind ausgerechnet "christliche" Bezirke vom Embargo betroffen.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@ krittkritt

Syrische Bischöfe: Keine Medikamente, keine Überweisungen

Welche Medikamente stellt die syrische sozialistische Republik denn eigentlich nicht selbst her und möchte sie im kapitalistischen Ausland importieren? Warum nicht aus Russland? Das wäre doch viel einfacher.

Ich habe allerdings mal gelesen, dass Medikamente gar nicht auf der Sanktionsliste stehen. Nur Chemikalien für Waffen. Daher weht der Wind.

@ 21:16 von deutlich

Eigentlich liegt es mir nicht, meine eigenen Beiträge zu bewerten, aber bei manchen persönlichen Angriffen weise ich tatsächlich darauf hin, dass ich hier meine Positionen i.d.R. differenziert darstelle und begründe. Wenn Sie darin nur eine Aneinandereihung von Schlagworten erkennen können, mag das damit zu tun haben, dass man manchmal tatsächlich fast mantrahaft manchen Usern gegenüber aufzeigen muss, dass es ein Junktim aus humanitärer Grundhaltung und rechtlich vielschichtigen Verpflichtungen auf nationaler wie internationaler Ebene braucht - das können Sie meinetwegen als Schlagworte simplifizieren; gehört zur Meinungsfreiheit.
Wenn ich die Situation vertriebener und geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln, an der griechisch-türkischen wie auch der syrisch-türkischen Grenze erwähne, finde ich die Wertung "Aneinanderreihung von Schlagworten" diesen Menschen gegenüber allerdings schlicht despektierlich.

@ krittkritt

Weil die Bundesregierung wohl vermeiden will, dass Steuergelder in Regionen fließen, die unter der Kontrolle Assads stehen, sind ausgerechnet "christliche" Bezirke vom Embargo betroffen.

Assad lässt Krankenhäuser in den Rebellengebieten systematisch bombardieren und Sie beklagen ein wie auch immer geartetes medizinisches "Embargo" gegen Bezirke unter der Kontrolle Assads?
quomodo audes - how dare you?

In den 100 Tagen hat ...

... Frau v.d.Leyen sehr große Projekte für viel Geld geplant. Da bis jetzt nicht klar ist, wie das ab 2021 finanziert werden soll, wird sie wohl die Projekte überdenken müssen. Und nicht nur deswegen, sondern auch wegen der jetzigen Krise auf Grund des neuen Virus, da sieht man Defizite im Gesundheitswesen der EU-Länder.

21:45 von eine sex in latein

Assad lässt Krankenhäuser in den Rebellengebieten systematisch bombardieren
.
das macht der
was sie nicht sagen
warum sollte er denn das tun ?
also über Christenverfolgung hat man nichts in Syrien gehört, auch nicht andere Minderheiten
bei uns nichts besonderes - zugegeben - aber in der Gegend der Welt schon erwähnenswert

Zivilisten als Deckung: Kriegsverbrechen

@21:45 von eine sex in latein
Die Al-Kaida-Nachfolger benutzten immer wieder Zivilisten als Schutzschilde. Sie beschossen die umliegenden Orte auch von Schulen und Krankenhäusern aus.

Ich habe bei der Bundeswehr mitbekommen, dass das ein Kriegsverbrechen ist. Dagegen ist es - so grausam es auch ist - erlaubt, derlei Orte zu beschießen.
Außerdem gibt es in Idlib Korridore für Zivilisten. Die werden aber von den Islamisten an der Flucht gehindert.

Da gibt es wohl noch große Aufgaben für Fr. v.d.Leyen.

PS.: Aus dem Schreiben der Bischöfe: "Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin be

@Rimutotara

Jeder Slum ist irgendwann entstanden.
Das ist bei Wikipedia unter "Slum" gut beschrieben.

Es scheint wohl immer mehr Slums weltweit zu geben, auch in der reichen Ländern, wie z.B. USA.

Ich würde über den Dschungel von Calais auch sagen, es war ein Slum (es zieht Flüchtlinge immer noch dorthin, noch immer wollen welche nach GB gelangen).

Jetzt gibt es halt noch neue Slums auf den griechischen Insel und den Bewohnern dämmert es langsam, dass diese Slums nicht mehr verschwinden werden. Das hat es einfach noch nicht gegeben.

15:43 von geist4711

da leben tausende in unglaublichen verhältnissen, zb in lesbos,....
aber die EU schaut lieber weg!
.
bin nur am Rande informiert
aber wie viele Flüchtlinge sind auf den griechischen Inseln
50.000 mehr bestimmt nicht
wie viel Geld kriegten die Griechen von der EU dafür
ich hörte was von 1 ... 2 Milliarden

21:16 von deutlich

er begreift es einfach nicht, und wird hier noch unterstützt

15:45 von nie wieder spd

Finanziert Erdowahn seinen Krieg in Syrien möglicherweise mit Geldern, die für die Flüchtlinge gedacht sind?
.
jetzt wo sie´s sagen :-)

@ Wanderfalke

"Dass die aktuelle polnische Regierung so ihre Probleme mit der EMRK" Am 09. März 2020 um 20:46 von Wanderfalke

*
Und welcher Art?

*

Ich zitiere aus Wikipedia (selbst bekomme ich das nicht so verständlich hin):

"Obwohl die Entscheidungen des EGMR auf völkerrechtlicher Ebene verbindlich sind, variiert ihre Bindungswirkung innerhalb der Rechtsordnungen der einzelnen Konventionsstaaten, da die Stellung der Menschenrechtskonvention von Staat zu Staat unterschiedlich ist (siehe Dualistisches System).
[...]

In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes.[...] Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten."

@krittkritt

"Demzufolge bekam eine ukrainische Jüdin in Deutschland Asyl, weil die antisemitischen Angriffe gegen sie unzumutbar waren" Am 09. März 2020 um 21:07 von krittkritt

*

Ukrainer bekommen auch normalerweise keinen Asyl in Deutschland. Keine Duldung, nichts...

@ krittkritt

Die Al-Kaida-Nachfolger benutzten immer wieder Zivilisten als Schutzschilde.

Und dann sind die Bomben der Regierung auf die "Schutzschilde" legitim?

@ krittkritt

... können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin

Kapitalistische Ersatzteile für ein sozialistisches Regime?
Meinetwegen. Aber dann muss vorher Schluss sein mit den Fassbomben auf die Bevölkerung, dann müssen vorher alle politischen Gefangenen aus den Folterlagern frei kommen und dann muss es freie und faire Wahlen geben.

@Tada - 22:13

Dass die aktuelle polnische Regierung so ihre Probleme mit der EMRK" Am 09. März 2020 um 20:46 von Wanderfalke
*
"Und welcher Art?"

Der Art einer Wertegemeinschaft, die diese Maximen des EMRK zu ihrem Maßstab erklärt haben.

Wenn diese Wertegemeinschaft die Justiz bemühen will, um solche Maximen nicht mehr beachten zu müssen, kann sie ihren ganzen Wertekompass gleich in die Tonne treten.

Das Urteil für die verfolgte ukrain. Jüdin ist rechtskräftig.

@22:17 von Tada
Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 04.08.2014, Az.: 7 K 605/14

 @Sisyphos3 .. Sarkasmus?

Der meinen Sie das ernst?
22:03 " ... das macht der
was sie nicht sagen
warum sollte er denn das tun ? ..."
Man könnte natürlich sagen, er lässt das die russischen Truppen tun.

22:08 " ... wie viel Geld kriegten die Griechen von der EU dafür
ich hörte was von 1 ... 2 Milliarden..."
Aha, Hörensagen?
Quelle?

@Wanderfalke

"Der Art einer Wertegemeinschaft, die diese Maximen des EMRK zu ihrem Maßstab erklärt haben" Am 09. März 2020 um 22:44 von Wanderfalke

*

Haben Sie das Zitat aus Wikipedia nicht gelesen?
EMRK steht nicht über den Gesetzen der einzelnen Staaten.

Sie stimmt derzeit zufällig mit dem deutschen Recht überein, das kann sich aber bei einer Gesetzesänderung in Deutschland ändern. Dann geht das deutsche Recht vor.

@ eine sex in latein

"Kapitalistische Ersatzteile für ein sozialistisches Regime?" Am 09. März 2020 um 22:43 von eine sex in latein

*

Qualität bleibt Qualität und ist überall gefragt.

Die EU ist wirtschaftlich

Die EU ist wirtschaftlich eine Riese und wird deshalb von den wichtigen Playern, allen voran die USA und China, auf Augenhöhe ernst genommen. Wichtig wäre jetzt diese Position auch auf eine gemeinsame EU Aussen-und Sicherheitspolitik auszudehnen. Im Inneren gibt es Reformbedarf bei Abstimmungsregeln und härteren und leichter zu beschliessenden Sanktionsmöglichkeiten als Folge von Verstößen gegen " gemeinsame Werte " ( Aushöhlung der Demokratie in Ungarn und Polen, Defizitverstöße). Für v.d.L. und Mitarbeiter bleibt viel zu tun.

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