Kommentare

Ein Resteparlamet

beschließt Regelungen, die Generationen danach noch betreffen.
"Es sind die, die in der Krise gefragt sind."

Die anderen sind nicht gefragt, haben nichts zu sagen.

Formen der Abstimmung mit elektronischen Mitteln sind offenkundig unmöglich.

Hoffentlich stehen für jeden Abgeordneten 10 qm im Plenarsaal zu Verfügung, wie es bei Läden nunmehr gefordert ist.

Weniger Hysterie und mehr Sachverstand und nicht über Nacht durchgeprügelte Regelungen werden gebraucht.

Berlin zu langsam?

Was heute in Berlin im Bundestag Debattiert wird wurde zum Großen Teil in Bayern schon verordnet und umgesetzt gut das Bayern hier vorangehen darf.
In Bayern wird gearbeitet die CSU-Freien Wähler Regierung gibt Vollgas das es denen im Bund schwindelig wird, wenn man die Regierungserklärung Söders von gestern in der BR Mediathek anschaut.

Corona Hilfspaket !

Bevor über ein so großes und umfassendes Hilfspaket entschieden wird, sollte die Regierung zuerst sicher stellen, dass viel mehr Atemschutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel zur Verfügung steht. Auch sollte mehr für das gesamte Pflegepersonal und all die Angestellten der System- Versorgung mit den wichtigen Lebensmittel gut versorgt und geschützt werden.
Genauso sollte die Regierung in den Bundesländern darauf dringen, dass auch alle Obdachlose gut und sicher unter gebracht und versorgt werden.
Auch diese Menschen haben ein Recht auf Anstand und Würde und dürfen nicht vergessen und vertuscht werden.

Kaum zu glauben!

Kaum ist die Kommentarspalte geöffnet, was darf man lesen: kleinkarierte Meckereien über ein Parlament in Pandemiezeiten und über Maßnahmen, die noch gar nicht beschlossen sind, z.T. von Leuten, die die ganze Zeit schon fordern, die Regierung müsse endlich was tun. MichlPaul, haben Sie schon einmal angeschaut, was in der Kompetenz Bayerns und was in der Kompetenz des Bundes liegt? Was die anderen Bundesländer tun? Um welche Größenordnungen es geht? Traumfahrer, wie soll die Bundesregierung Ihre Forderungen erfüllen, wenn z.B., wie gestern zu lesen, Millionen von Masken auf dem Transport offensichtlich gestohlen wurden? Hauptsache gemeckert...

Ein Viertel reicht?

Mit einem demokratischen (und vor allem demokratisch gewählten) Parlament hat das ganze aber nur noch am Rande etwas zu tun...

10:10 von Odi.14

Zitat:"Ein Resteparlamet beschließt Regelungen, die Generationen danach noch betreffen."
Ihre Wortwahl ist in hohem Maße herabwürdigend und zudem auch noch sachlich falsch. Wie Sie dem Artikel entnehmen konnten (?), verfolgen alle Abgeordneten per Video die Debatte und alle Abgeordneten stimmen darüber ab. Dass im Plenarsaal nur die Abgeordneten anwesend sind, die zu dem Thema fachlich etwas zu sagen haben, dürfte angesichts der Hygieneregeln nachvollziehbar sein. Was daran "Hysterie" sein soll, erschließt sich mir nicht.

Der Satz

klingt etwas eigenartig.
" Somit diskutiert nur eine definierte Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen. Es sind die, die in der Krise gefragt sind. Alle anderen werden trotzdem beteiligt, sagt Haßelmann. "

" nur eine definierte Gruppe " was darf man darunter verstehen ?, bei der Menge an Geld die bis in die Zukunft reicht, wäre eine Erklärung ganz gut.

Ich bin ganz sicher für Hilfspakete, die brauchen wir dringend, aber sie sollten schon bis zum Ende gedacht werden.

Prima

Solange jede Fraktion ihren Prozenten gemäß vertreten ist, kein Problem.

Und sieh an, es geht auch ein paar Nummern kleiner.

Vielleicht schafft man es dann endlich, den unsäglich aufgeblähten BT zu verschlanken.

Und was jetzt beschlossen wird, wurde ohnehin vorher besprochen.

Die Demokratie sehe ich hier nicht in Gefahr.

10:38 von rossundreiter

Zitat:"Ein Viertel reicht? Mit einem demokratischen (und vor allem demokratisch gewählten) Parlament hat das ganze aber nur noch am Rande etwas zu tun..."
Wenn der Deutsche Bundestag mit ausreichender Mehrheit beschließt, seine Geschäftsordnung so zu ändern, dass auch bei massenhaft erkrankten Abgeordneten die Beschlussfähigkeit des Parlamentes erhalten bleibt, was ist daran undemokratisch? Zumal diese Änderung befristet ist! Oder wollen Sie, dass aus formalen Gründen das Parlament überhaupt nichts mehr beschließen oder kontrollieren kann, weil zu viele Abgeordnete krank sind? Sie sollten auch beachten, dass sich ALLE Fraktionen darauf verständigt haben, die Mehrheitsverhältnisse nicht von der Krankheit einzelner Abgeordneter abhängig zu machen, sondern ALLE Fraktionen beschlossen haben, ihre Anwesenheitszahl dann proportional zum Wahlergebnis zu regeln. Das finde ich guten demokratischen Stil!

Das Parlament und die Regierung

leistet im Moment enormes, keine Frage.
Es ist eine völlig unbegreifliche, neue Situation, für die keiner eine Patentlösung hat. Das RKI empfiehlt nun ja Corona-Tests für nahezu jeden. Die Wissenschaftler sprechen sich dafür aus, künftig Ärzte, Pflegekräfte und andere Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen grundsätzlich zu testen, wenn sie akute Symptome einer Atemwegserkrankung aufweisen. Auch Risikopatienten sollten unabhängig der Schwere ihrer Erkrankung getestet werden. Ein Kontakt zu Covid-19-Patienten oder ein Aufenthalt in einem „Risikogebiet“ ist demzufolge ab sofort nicht mehr ausschlaggebend dafür, ob eine Person getestet wird oder nicht. Auch die Schwere der Symptomatik ist unerheblich. Im gleichen Atemzug heißt es: Aus den Laboren kam am Dienstag Kritik an einer zu „breiten Testung“. Laborkapazitäten sollten nicht unnötig ausgereizt werden.

Wie man sieht ist es in dieser Situation unglaublich schwierig.Was gemacht werden sollte und was machbar ist sind 2 Paar Stiefel.

Am 25. März 2020 um 10:10 von Odi.14

"Ein Resteparlamet beschließt Regelungen, die Generationen danach noch betreffen.
"Es sind die, die in der Krise gefragt sind."
Die anderen sind nicht gefragt, haben nichts zu sagen."
#
#
Alles was Heute beschlossen wird, muss durch 50% +1 Stimme der gewählten BT Abgeordneten mit "Ja" abgestimmt werden.
Ich kann mich an keine BT Debatte erinnern, bei dem jeder gewählte Volksvertreter Redezeit gehabt hat.

finanzielle "Gefahrenzulagen"

Wenn es um Hilfsprogramme geht,
sollte vor allem das
Pflegepersonal in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeheimen durch eine finanzielle "Gefahrenzulage"
entschädigt werden.
Diese rettenden Engel
arbeiten zum Teil bis zur
Erschöpfung und sind
einer besonderen Ansteckungsgefahr aus-
gesetzt. Zudem sollte man ihnen massive steuerliche
Erleichterungen anbieten! Das gilt auch bspw. für die vielen
Beschäftigten, die den
Verkauf von
Lebensmitteln aufrecht erhalten!

@Peter Meffert, 10:36

Sie schreiben mir aus der Seele. Wenn ich immer wieder diesen Unfug lese von wegen Versagen der Regierung bei der Versorgung der Bevölkerung mit Klopapier, da muss man doch echt zuviel kriegen. Ein Wirtschaftskreislauf bedeutet nun mal, dass Dinge produziert werden, die gebraucht werden, und wenn mehr davon gebraucht wird (und sei es nur, weil aus Dummheitsgründen plötzlich die Nachfrage steigt), dann kann das niemand aus dem Hut zaubern, schon gar nicht ein Regierung. Wenn das möglich wäre, könnten die Foristen ja selbst für eine sofortige Behebung aller Mängel sorgen. Gestern hat jemand gefordert, dass der Vatikan Beatmungsgeräte für die italienische Bevölkerung zur Verfügung stellt …
The hair stands one to mountain.

@rossundreiter

Meine Güte!
Was soll man denn sonst machen?
Wäre es Ihnen lieber, das Parlament tagt wie normal und in 3 Wochen haben wir dann überhaupt gar kein Parlament mehr, weil die in Quarantäne zu Hause sitzen?

Ein Ausnahmezustand ist nun mal eingetreten, der Ausnahmevorgehen erfordert und wir können froh sein, dass sowas bei uns nur einmal alle paar Jahrzehnte vorkommt und nicht alle paar Jahre, wie in manchen anderen Ländern.

Wenn es ein katastrophales Erdbeben gäbe, einen katastrophalen Vulkanausbruch... würden Sie dann auch jammern, wenn man notgedrungenerweise mit Minimalbesetzung im Parlament oder Behörden arbeitet?
Das ist in manchen Regionen der Welt regelmäßig nötig.
Jetzt ist das auch mal bei uns passiert und Leute wie Sie wirken wie Schulkinder, die beim Feueralarm lieber Unsinn machen, anstatt geordnet das Gebäude zu verlassen.
Glauben Sie es ruhig, dies ist kein Testalarm, sondern eine bitterernste der Lage.

re 10:51 wenigfahrer: Repräsentanz

>>Der Satz klingt etwas eigenartig.
" Somit diskutiert nur eine definierte Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen. Es sind die, die in der Krise gefragt sind. Alle anderen werden trotzdem beteiligt, sagt Haßelmann. "
" nur eine definierte Gruppe " was darf man darunter verstehen ?, bei der Menge an Geld die bis in die Zukunft reicht, wäre eine Erklärung ganz gut.<<

Das Schlüsselwort heißt „Repräsentanz“! Auch ein noch so großes Parlament kann immer nur das Wahlvolk „repräsentieren“ - deshalb heißt unsere demokratisches System „Repräsentative Demokratie“ - , so kann natürlich auch der Bundestag als Parlament immer von einer repräsentativen Zahl an Abgeordneten vertreten werden.

Wichtig hierbei ist die Einigkeit bei der Durchführung, damit die „Repräsentanz“ nicht von einer einzelnen Fraktion durchbrochen werden kann.

Das Vorgehen ist also genauso demokratisch wie der Bundestag demokratisch ist.

Eine Form der indirekten Demokratie, die wir aus sehr gutem Grund haben.

@rossundreiter - Ein Viertel reicht?

Warumm soll dieses denn nicht reichen , wenn
von allen Parteien nur ein Viertel anwesend sein darf.

Dann sind eben nur Wahlmänner/frauen im Parlament
welche von ihren Parteikollegen per Videochat die Stimmen verwalten

10:15 MichlPaul

"gut dass Bayern vorangehen darf......."

Wie bitte? Bayern war sozusagen die "Keimzelle" und hatte eine ganze Weile sich Zeit gelassen um drastische Maßnahme zu ergreifen. Söder ist eher ein Getriebener Populist und ist in die Vorwärtsverteidigung gegangen. Nur als Beispiel warum sollte Mecklenburg-Vorpommern oder Schlweswig-Holstein Vorreiter mit drastischen Maßnahmen sein?
Jedes Bundesland ergreift die Maßnahmen aus dem ganzen Angebots-Katalog die für ihr Bundesland notwendig sind dazu bauchts keine bayrisch-populistische Vorreiter.

Seltsame Regelung

dass jetzt plötzlich nur ein Viertel "gebraucht" wird. Das Parlament ist eh zu groß.Dann ginge es wohl auch sonst mit weniger Abgeordneten. Im Grunde ein Offenbarungseid, dass die Hinterbänkler nicht gebraucht werden

Ich habe Vertrauen

in die Regierung, dass sie das tut was Notwendig ist und in ihrer Macht steht.
Ich denke zurück an die Finanzkrise, damals war Herr Steinbück Finanzminister und Herr Scholz Arbeitsminister und heute ist Herr Scholz Finanzminister und Herr Heil Arbeitsminister sowie Herr Spahn Gesundheitsminister ich denke das ist eine sehr gute Besetzung um die Krise zu meistern.

@MichlPaul, 10:15 Uhr

Bayern ist von der Coronapandemie natürlich weitaus stärker betroffen als andere Bundesländer. Es war daher nur folgerichtig, dass Söder einschneidendere Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. In der Tat macht er in dieser schwierigen Phase einen guten Job. Dies gilt freilich auch für die Bundesregierung. Das Notfallpakte zur Stützung der Wirtschaft ist beispielhaft. Wichtig auch, dass Merkel und Söder die Herausforderungen gemeinsam stemmen. Die Bürger sind mit deren Krisenmanagement zufrieden.

Schwierige Zeiten

Ein Viertel kommt mir auch wenig vor, ein Drittel wäre doch bestimmt auch machbar?
Oder sind wirklich so viele krank bzw. stehen unter Qualität?

Heute sollen auch die Gesetzentwürfe und -Änderungen diskutiert und darüber abgestimmt werden, am Freitag wird der Bundesrat darüber abstimmen. Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes muss gründlich geprüft werden, damit er Bestand haben kann.

@10:15 MichlPaul,
Herr Söders hat gestern keine Regierungserklärung abgegeben, und was heute Bundestag verhandelt wird, kann in Bayern nicht verhandelt werden.

Geht auch ohne Zwang

In Schweden gibt man dafür Empfehlungen.
Man kann doch mit Menschen kommunizieren und alles erklären, dass sie sich an die Regeln halten. Die Menschen würden das auch tun, weil es um ihre Gesundheit geht.
Warum müssen die Grundrechte ausgehebelt werden?

@petermeffert, 10:59

Der Bundestag beschließt mit ausreichender Mehrheit, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass (vielleicht) mein von mir gewählter Direktkandidat keine Stimme mehr abgeben kann, weil er zuhause auf dem Sofa sitzen muss...

Nun gut, mein Demokratieverständnis ist etwas anders...

Wir müssen uns darüber im

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Maßbahmen getroffen werden, ohne dass wir ausreichend Kenntnis über den weiteren Verlauf der Pandemie/Epidemie haben. Unser Focus ist sehr stark auf die Belastung des Gesundheitssystems gerichtet, nicht auf die Bevölkerung insgesamt.
Da die Gesamtbevölkerung nicht getestet wird, tappen wir im Dunkeln. Erst wenn die Gesamtbevölkerung oder eine geeignete representative Gruppe auf Antikörper untersucht würde, könnten wir die Lage und das Problem um diesen Virus erkennen.
Wir sehen nur wohin wir schauen. Nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung ist bisher untersucht worden (die mit Symptomen und best. Kontakten, entsprechend eines angenommenen wiss. Modells). Das der größte Teil der Bevölkerung keine Symptome und Erkrankung zeigt, kann zweierlei bedeuten. Die Abklärung wird entscheidend sein.

10:23 von Traumfahrer

"Bevor über ein so großes und umfassendes Hilfspaket entschieden wird, sollte die Regierung zuerst sicher stellen, dass viel mehr Atemschutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel zur Verfügung steht. Auch sollte mehr für das gesamte Pflegepersonal und all die Angestellten der System- Versorgung mit den wichtigen Lebensmittel gut versorgt und geschützt werden."

,.,.,.,

Im Prinzip fordern Sie, dass die Regierung die kleinen Selbstständigen verhungern lassen soll, und zwar ab sofort.

Wie lange, glauben Sie, kann man überleben, ohne zu essen?

Wenn die Regierung nicht binnen einer Woche Beschlüsse auf den Weg bringt, dann
gibt es tatsächlich entweder Hungertote, oder die Geschäfte werden eingeschlagen, um da Lebensmittel draus zu klauen.

Und letzteres wäre sogar, glaube ich, aus Hungernot nicht strafbar.

@Traumfahrer

Die Linke hat ausdrücklich gefordert, dass für Obdachlose dringend Lösungen gefunden werden müssen, wie übrigens auch, dass gerade die Menschen, die jetzt ganz nah an allen dran sind, nicht nur mit Kleinigkeiten abgespeist werden. Auch die Polizei wurde dabei ausdrücklich erwähnt.

Umbau des Bundestages.

Das Parlament sollte dringendst die Räumlichkeiten des Bundestages so einrichten das eine nächste Virusattacke, die kommt mit Sicherheit, ohne Schwierigkeiten und Einschränkungen abgewehrt werden kann. Das bedeutet das jeder Parlamentarier-in völlig autark mit Sauerstoff versorgt wird, man ihm-r trotzdem Hören und Sehen kann und er-sie ebenfalls uneingeschränkt alles mitbekommt. Es dient, wie wir sehen, der Demokratie.

12:19 von Orfee

dass sie sich an die Regeln halten. Die Menschen würden das auch tun, weil es um ihre Gesundheit geht.
Warum müssen die Grundrechte ausgehebelt werden?
.
warum muß man Dinge wie Vergewaltigung verbieten/Strafe belegen oder Raub Mord .....
wenn die Menschen doch so vernünftig sind und das nicht tun ?

12:08 Adeo60

"Wichtig auch, dass Merkel und Söder die Herausfoderungen gemeinsam stemmen......"

Merkel und Söder stemmen gar nichts ohne die Anderen.
Es sind der Wirtschaftsminister, Finanzminister, Gesundheitsminister und Arbeitsminister die die Hauptarbeit leisten müssen sowohl im Bund als auch in den Bundesländern. Aber wie es halt so ist, die einen machen die Arbeit und die anderen bekommen die Lorbeeren. Jeder Ministerpräsident/in machen mindestens genauso gute Arbeit wie die in Bayern nur eben in aller Stille ganz ohne dieses populistische Gehabe.

re rossundreiter

"Der Bundestag beschließt mit ausreichender Mehrheit, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass (vielleicht) mein von mir gewählter Direktkandidat keine Stimme mehr abgeben kann, weil er zuhause auf dem Sofa sitzen muss..."

Glauben Sie denn, der von Ihnen gewählte Direktkandidat (falls er dann auch ein Direktmandat erhalten hat) würde anders abstimmen als die im Bundestag sitzenden Kollegen?

Übrigens sind Abgeordnete mit Direktmandat eine Minderheit im Bundestag, und eine bevorzugte Stellung haben Sie auch nicht.

10:38 von rossundreiter

"Ein Viertel reicht?
Mit einem demokratischen (und vor allem demokratisch gewählten) Parlament hat das ganze aber nur noch am Rande etwas zu tun..."

,-,-,-,-,-

Schon mitbekommen, dass wir einen Corona-Virus haben?

Da MÜSSEN Notlösungen gefunden werden.
Und diese Notlösungen tragen dennoch demokratischen Charakter.

Machen Sie einen konstruktiven Gegenvorschlag.
Dann ist uns allen geholfen.

sorgfältiger zitieren

@ grübelgrübel
... aber in diesem Fall scheint es dass die Populisten einen klareren Blick auf die Realität haben als die sogenannten "rationalen Politiker"und ihre wissenschaftlichen Berater...

um 11:42 von leider geil...Ein bisschen mehr Vertrauen in die Wissenschaft und die Experten würde Ihnen gut zu Gesicht stehen.

Schade, dass sie mit der Bedienung dieses Forums nicht zurecht kommen. Das obige Zitat, welches sie mir zuschreiben stammt von Gong23. Bitte sorgfältiger zitieren!

@jukep, 13:30

Sie haben völlig recht. Es war nicht meine Absicht, die Arbeit der übrigen Mitglieder der GroKo gering zu schätzen. Sie alle leisten eine gute Arbeit, das gilt natürlich auch für die Ministerpräsidenten.

Parlament in Krisenmodus...

Am 25. März 2020 um 10:10 von Odi.14
Ein Resteparlamet
beschließt Regelungen, die Generationen danach noch betreffen.
###
Das ist durchaus möglich. Aber es ist auch dringend nötig das schnell und ohne lange Debatten ein so enormes Milliarden Hilfsprogramm geschnürt wurde. Und dieses Paket wird mit Sicherheit noch nicht das letzte gewesen sein ! Genörgelt wird erst nach der Krise. Allerdings ist dieses Paket auch alternativlos, will man in den nächsten Jahren nicht Millionen von Arbeitslosen haben. Und dann könnte die Stimmung im Land erst wirklich kippen. Das sollte uns allen bewußt sein. Vor diesen Problemen stehen wir ja auch nicht allein. Alle Industrienationen werden vor den gleichen Problemen stehen wenn die Wirtschaft zum erlahmen kommt.

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