Ihre Meinung zu: Mordfall Lübcke - Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz

8. Mai 2020 - 13:03 Uhr

Der hessische Verfassungsschutz wollte den mutmaßlichen Helfer am Mord von Walter Lübcke als V-Mann anwerben. Das geht aus Unterlagen vor, die der NDR einsehen konnte. Der Anwerbeversuch scheiterte.

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Kommentare

Aha, also 2010 war er noch "brandgefährlich"...

... aber als er festgenommen wurde hieß es noch, man wüsste nichtmal gesichert, ob er in rechtsextremen Kreisen unterwegs gewesen sei, was dann mühsam rekonstruiert werden musste.

Das zeugt leider wieder davon, dass unsere Geheimdienste zum einen ineffizient arbeiten, zum anderen aber auch nicht hinreichend mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren.

Wie kann ein klarer Neonazi, der im freien Widerstand tätig ist und bereits als "brandgefährlich" erkannt wurde, vom Radar der Ermittler verschwinden? Wie kann er alle diese Vorbereitungshandlungen treffen, ohne wieder auf dem Radar aufzutauchen?

2010 war die Digitalisierung bereits stark vorangeschritten. Eine einzige Abfrage zum Namen des Verdächtigen hätte daher all diese Informationen sofort zu Tage führen müssen. Warum ist dies nicht geschehen? Ineffizienz, Inkompetenz oder mangelnder Kooperationswille seitens des Verfassungsschutzes?

Einfach ungeheuerlich!

Die "Fehler" im Umgang der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mit Rechtsterroristen sind einfach ungeheuerlich. Man müsste schon absolut naiv sein, um nicht längst ein immanentes System aus (bestenfalls!) absoluter Unfähigkeit oder (ich mags kaum ausdrücken!) gezielter aktiver Unterstützung des rechten Terrors zu erkennen. Für letztere Variante gibt es nur leider schon blutigste Belege bei unseren italienischen Freunden...
In beiden Fällen aber wären die Verfassungsschutzbehörden nach eingehender Untersuchung der Vorkommnisse gründlichst aufzulösen und unter parlamentarischer Kontrolle(!) völlig neu aufzubauen. Ich sehe nur leider keinen politischen Willen dazu.

V Männer

blicken die Geheimdienste das selber noch ?
kein Wunder hat das BVG die NPD nicht verboten
da sind wahrscheinlich 90 % der Verantwortlichen vom BND bezahlte V Männer

da weiß doch kein Mensch mehr, wer die NPD oder sonstige rechtsextremen Kreise steuert
die sich selber oder der Nachrichtendienst

@ Doktor Alban (14:02): dem kann ich mich nur anschließen

hi Doktor Alban

Dem kann ich mich nur anschließen:

Die "Fehler" im Umgang der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mit Rechtsterroristen sind einfach ungeheuerlich. Man müsste schon absolut naiv sein, um nicht längst ein immanentes System aus (bestenfalls!) absoluter Unfähigkeit oder (ich mags kaum ausdrücken!) gezielter aktiver Unterstützung des rechten Terrors zu erkennen.

Ich habe mir irgendwo latent schon sowas gedacht, dass der Verfassungsschhutz in der Sache seine Finger im Spiel hat. Kein Wunder, dass solche Täter kaum bestraft werden. Der Verfassungsschutz und die Bundesregierung decken solche Täter offenbar.

In beiden Fällen aber wären die Verfassungsschutzbehörden nach eingehender Untersuchung der Vorkommnisse gründlichst aufzulösen und unter parlamentarischer Kontrolle(!) völlig neu aufzubauen.

Nicht nur den Verfassungsschutz sondern den BND und ZITiS und andere ebenfalls.

Der Schoß ist fruchtbar noch ...

Unsere Geheimdienste erzählen, sie hätten V - Leute bei rechtsradikalen Organisationen.
Dabei ist es genau andersherum.
Man muss immer bedenken, wer diese Geheimdienste gegründet hat.
Heute, am zu feiernden Tage des Sieges über den Hitlerfaschismus, um so dringender!

Den Worten müssen Taten folgen

Der Rechtsextremismus wurde von der Politik als die größte Bedrohung unserer Demokratie erkannt, belegt durch eine dramatische Zunahme von Gewalttaten. Richtig so! Freilich scheinen die für die Gefahrenabwehr zuständigen Organe nicht in der Lage zu sein, das Problem in den Griff zu bekommen. Viel zu viele Protagonisten unterwandern unseren Staat. Den Worten müssen endlich Taten folgen, will dieser nicht als zahnloser Tiger agieren.

V-Männer

Ich habe noch nie verstanden wiso es V-Männer bedarf um Organisationsstrukturen von (rechts-)radikalen Gruppierungen zu durchleuchten.

Entweder ist die Behörde einfach schwach und unfähig, oder die tasächliche Informationsgewinnung durch V-Männer ist extrem gering und zweifelhaft. Anders kann ich mir nicht erklären wieso V-Männer so häufig ein Teil der Gleichung sind, wenn es um solche Taten geht. Auch wenn diese vor Jahrzehnten nur versucht wurde 'anzuwerben'.

Man kann festhalten, V-Männer = radikale; Da diese ja immer noch Insider solcher Gruppierungen sind. Und genau deshalb sehe ich diese Praxis als zweifelhaft an.

Aber genau dass hier wuerde mich interessieren

Aber gerade dass hier:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/luebcke-169.html

Ein hochrangiger Verfassungsschützer schrieb damals auf den Bericht neben den Namen Stephan E., dieser sei "brandgefährlich" und weiter: "Wie militant ist er aktuell?" Kurze Zeit später verschwanden H. und E. offenbar vom Radar des Geheimdienstes. Zu den Recherchen wollte sich der Hessische Verfassungsschutz mit Rücksicht auf das laufende Mordermittlungsverfahren nicht äußern.

wuerde mich interessieren. Dazu wären mal Angaben gut. Denn offenbar waren ie beiden in der Tat sehr militant wenn die solche Waffen hatten und so leicht auf die Terrasse von Luebcke gelangen konnten. Warum hatte Luebcke keinen Personenschutz?? Wann werden diese ganzen rechten Parteien und Organisationen - darunter auch diese rechtsextreme Organisation Atomwaffen-Division" (die aus den USA stammen soll) - nicht endlich verboten und aufgelöst?? Das erwarte ich eigentlich schon längst.

Auch Karlsruhe ist viel zu Unwillig beim Verbot von rechten Part

Und nein, rechts ist kein Teil der Demokratie wie Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht) meint. Deswegen fuehle ich mich beim Kampf gegen Rechts auch vom Bundesverfassunsgericht im Stich gelassen, weil es absolute Unwilligkeit beim Verbot von rechtsextremen und rechten Parteien zeigt. Da muss viel mehr Konsequenz kommen von Karlsruhe. Da muss Karlsruhe mutiger werden beim Parteiverbot von solchen rechten Parteien.

Und was ich noch schlimmer finde ist, dass die CDU und die CSU mit rechten gemeinsame Sache machen und zum Beispiel diese Brandstifter in den Asylheimen straflos davon kommen lassen. So funktioniert aber Rechtsstaatlichkeit nicht.

Solche rechten Typen und solche rechten Organisationen duerfen nicht gedeckt werden, egal von wem.

Gleiches gilt auch fuer solche Geheimdienst-Mörder wie in Berlin-Tierpark. Warum lässt die Bundesregierung vorsätzlich solche Geheimdienst-Mörder samt Waffe einreisen?? Warum werden die nicht am Flughafen festgenommen und die Waffe abgenommen??

Sisyphos3, 14:12

da weiß doch kein Mensch mehr, wer die NPD oder sonstige rechtsextremen Kreise steuert
die sich selber oder der Nachrichtendienst

Ich würde die Frage andersherum stellen: wer steuert eigentlich die Nachrichtendienste? Ist das noch der Staat oder sind es inzwischen die Rechtsradikalen?
Der Verfassungsschutz tut alles mögliche, aber nicht die Demokratie vor Faschisten schützen. Er schützt diese vielmehr vor der Demokratie.

@ Charakterlos (14:46): ehrliche V-Leute werden mundtot gemacht

hi Charakterlos

Auch Ihnen kann ich mich nur absolut anschließen:

Ich habe noch nie verstanden wiso es V-Männer bedarf um Organisationsstrukturen von (rechts-)radikalen Gruppierungen zu durchleuchten.

Sowas ist Aufgabe der Polizei. Und auch mit dem hier haben Sie recht:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/luebcke-169.html

Man kann festhalten, V-Männer = radikale; Da diese ja immer noch Insider solcher Gruppierungen sind. Und genau deshalb sehe ich diese Praxis als zweifelhaft an.

stimmt, ganz besonders mit Blick auf den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen. Es gibt leider nur sehr wenige ehrliche V-Leute die wirlich helfen wollen. Das ist das traurige. Und diejenigen die helfen wollen, werden von Seehofer mundtot gemacht. Siehe Beisppiel Breitscheidplatz im Fall Amri.

14:46 von Charakterlos

Und genau deshalb sehe ich diese Praxis als zweifelhaft an.
.
mag ja im einen oder anderen Fall sinnvoll sein, mit "Spitzeln" zu arbeiten
oder irgendwo einen sitzen zu haben
aber man kommt dann leicht durcheinander ... Gute / Böse
üblicherweise ist ja die Anstiftung zu ner Straftat strafbar
wenn ich mal davon ausgehen kann, die V Leute sitzen nicht nur dort rum -
müssen irgendwie aktiv sein, sonst wären die ja auch auffällig

V- Leute !

Wer glaubt, es sei so einfach, irgend welche V- Leute "an zu werben" für Insider- Informationen einer Gruppierung, der vergisst, auch da gibt es schlaue Köpfe.
Auch wenn immer wieder mal der eine oder andere durch eine ganz üble Tat aus dem Rahmen fällt, geht es den eigentlichen "Führern" um das Unterwandern der Gesellschaft und der Behörden. Und dies tun sie oft ziemlich verdeckt, dass es erst auf den dritten und vierten Blick vielleicht auffällt.
Wie z. B. bei Sportvereinen oder anderen größeren Gruppen.
Um da dagegen halten zu können, ist jeder gefordert, genau hin zu hören, zu registrieren und dann laut und vernehmlich eine klare Position beziehen, und nicht nur der BND oder der Verfassungsschutz !

Viel zu viele Protagonisten

Adeo60 @

Sehe ich genau so. Unsere Sicherheitsbehörden müssen masiv ausgebaut werden und dringen mehr möglichkeiten Bekommen Verbrecher und Täter zu erkennen.

Aber such die Justiz muss erkennen das sie mit Ihrem milden Umgang mit Straf und Gewalttätern eine wichtige Aufgabe hat zukünftige verbrechen zu verhindern.

Die Gewalttatan vom G20, Hambach, Leibzig, Chemnitz und Köln zeigen das hier viel aufzuarbeiten ist.

14:59 von Demokratieschue...

Zur Erinnerung: Karlsruhe trifft keine Entscheidungen. Die prüfen nur, ob Gesetze usw. verfassungskonform sind. Du kannst Dich vom GesetzGEBER im Stich gelassen fühlen, aber nicht von denen, die das Gesetz nur prüfen.

Der Verfassungsschutz tut alles mögliche

von frosthorn @

Aber verurteilen und in Untersuchungshaft Anordnen tun Richter.

Und die sind wie bei dem Angriff auf das ZDF wieder zu sehen war leider sehr milde mit den Tätern.

14:59 von Demokratieschue...

Warum werden die nicht am Flughafen festgenommen und die Waffe abgenommen??///
Weil er am Flughafen keine Waffe hatte?

14:59 von Demokratieschue...

warum hat das BVG die NPD nicht verboten ?
mal überlegt warum
wie kann man die "Gesinnung" der Funktionären dort untersucht
und stellt fest ein Großteil davon ist vom BND bezahlt
was wollen sie dann feststellen
und wenn sie schon das Thema "Brandstifter in Asylbewerberheimen bringen"
dann bitte auch, dass 90 % der Gewalt in den Heimen von Mitbewohnern ausgeht

Re Adeo60 !

Ja der Staat ist gefordert bei diesem Problem.
Aber wer ist der Staat ?????
Das sind wir alle, die in jeglicher Hinsicht gefordert sind, nicht wegschauen, nicht weg gehen und nicht alles nur die Polizei, BND und Verfassungsschutz, sowie die Justiz machen lassen, sondern wenn jemand etwas hört oder sieht, klare Position beziehen, sich von anderen unterstützen lassen und nicht dem Palaver der Chaoten weichen.
Eine Demokratie verteidigen betrifft uns alle.

CDU und die CSU .... straflos

Demokratieschue... @

Das sind leider die Richter die Täter wieder laufen lassen.

Und gerade RRGs sind ja dagegen die guten und notwendigen möglichkeiten wie Handyüberwachung, vollständiege DNA Auswertung uvm. verhindern.

Seit dem Jahre 2015 ff geht es hier in Deutschland..

..ohnehin nur noch drunter und drüber!

JEDER macht was er will, und keiner, was er eigentlich SOLL!

Und die Verfassungsschützer sind da auch nicht besser!

Warum muessen rechtsextreme Aufmärsche geduldet werden??

Außerdem wuerde ich gerne wissen, warum wir Buerger Aufmärsche von rechtsextremen Organisationen in unseren Städten dulden muessen?? Warum wird sowas nicht konsequent verboten?? Auch das zeigt mir, dass die Union es mit dem Kampf gegen Rechts NICHT ehrlich meint.

Ein weiteres Beispiel fuer die Zusammenarbeit der Union mit rechten ist diese "Werte-Union":

https://tinyurl.com/ycf8nbxr
morgenpost.de: CDU-Mitglieder: Werte-Union auflösen - "AfD-Hilfstruppe"? 08.02.2020, 10:21

Die Werteunion versteht sich als Korrektiv der CDU-Kultur – Kritiker sehen sie als verkappte AfD. Nun wird die Auflösung gefordert.

Berlin. Sie sind am rechten Rand der CDU zu finden, immer wieder sind Mitglieder mit rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen, die durchaus gut in Programmatik und Sprache der AfD gepasst haben. Nun wird unter den Christdemokraten der Ruf nach einer Auflösung der Werteunion lauter.

Weg mit dieser Werte-Union! Raus mit Rechten bei der CDU/CSU!

Warum hatte Luebcke keinen Personenschutz??
.
ich denke sie sind gegen einen Polizeistaat
für jeden Politiker 5 Personenschützer rund um die Uhr
da müsste man die Anzahl der Polizisten mehr als verzehnfachen

15:01 von frosthorn

wer steuert eigentlich die Nachrichtendienste?
.
interessante Frage !!
wobei ich es nicht als Aufgabe des Verfassungsschutzes betrachte
unsere Demokratie vor speziell Faschisten zu schützen
sondern mal ganz allgemein die Demokratie zu schützen gegen linke wie rechte
ebenso gegen religiöse oder sonstwie bekloppte

nicht wegschauen?

von Traumfahrer @

Wenn ich persönlich "klare Position beziehe"
gegen Drogendieler, Raser, Schwarzfahre, Falschparker und Sozialgeld Betrüger werde ich aber beleidigt und von den Sicherheitsbehörden nicht ernst genommen.

@ Sisyphos3 (15:12): woher haben Sie dass hier??

@ Sisyphos3

Woher haben Sie dass hier?

dann bitte auch, dass 90 % der Gewalt in den Heimen von Mitbewohnern ausgeht

Was ich bislang sehe, sind wenige Ausnahmefälle, an denen die Union aber nicht unschuldig ist durch ihre falsche Abschottungspolitik gegenueber Fluechtlingen. Erst mit Krieg und Umweltzerstörung deren Heimatläner zerstöreun und kuenstlich Fluechtlingsströme verursachen und sich dann abschotten gegen Fluechtlinge. Das ist so mies und billig und unterste Schublade.

Außerdem: viele Fluechtlinge in Moria sind verzweifelt weil es fuer sie keine Perspektive gibt obwohl laut Tagesschau viele von denen Familie hier in Deutschland haben.

Zitat: Deswegen fuehle ich

Zitat: Deswegen fuehle ich mich beim Kampf gegen Rechts auch vom Bundesverfassunsgericht im Stich gelassen, weil es absolute Unwilligkeit beim Verbot von rechtsextremen und rechten Parteien zeigt. Da muss viel mehr Konsequenz kommen von Karlsruhe. Da muss Karlsruhe mutiger werden beim Parteiverbot von solchen rechten Parteien.

Das Bundesverfassungsgericht wird doch nicht von sich aus tätig. Zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens bedarf es eines Antrags des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung.

Bisher gab es nur vier Verbotsverfahren. Es wurden zwei Verbote (SRP und KPD) ausgesprochen. Ein Verfahren (NPD) wurde eingestellt (zuviele V-Leute). Ein Antrag (NPD) wurde abgewiesen (Minipartei).

Die beiden NPD-Verfahren kann man kritisieren. Nachvollziehbar sind die Entscheidungen m.E. aber.

Das BVerfG legt strenge Maßstäbe an und schützt damit die Demokratie und uns alle jenseits des politischen Tagesgeschäfts.

mehr als verzehnfachen

Sisyphos3 @

Das ist doch genau die Lösung die wir alle brauchen und schon sehr viel Steuerzahler und Rentner fordern. Nur mit hohem Kontrolldruck und umfassenden technischen Maßnahmen können wir alle Gewalttat in unserem bekämpfen.

15:02 von Demokratieschue...

ehrliche V-Leute werden mundtot gemacht
.
ehrliche V-Leute
das ansich ist ja schon ein Widerspruch
wem gegenüber sind die "ehrlich"
ihren Kumpels dort ja wohl sicher nicht
und wenn man den Job als V Mann hat, ist man doch gezwungen
sich jahrelang in dem Milieu aufzuhalten, gar "Freundschaften" zu pflegen
also mein Ding wäre das nicht

@ Sisyphos3 (15:17): Personenschutz ist KEIN Polizeistaat

@ Sisyphos3

Zuerstmal: Personenschutz ist noch lange kein Polizeistaat:

ich denke sie sind gegen einen Polizeistaat

zu einem Polizeistaat gehört viel mehr wie man es auf den Philippinen beobachten kann oder in den USA.

Und sowas hier:

für jeden Politiker 5 Personenschützer rund um die Uhr

wäre wuenschenswert damit sowas nicht mehr passiert und wuenschenswert wäre viel mehr Mut beim Verbot von solchen rechten Organisationen, Vereinigungen und Netzwerken sowie deren Zerschlagung.

Außerdem brauchen wir in Zukunft sowieso mehr Polizeibeamte auf den Straßen:

da müsste man die Anzahl der Polizisten mehr als verzehnfachen

unsere Polizei ist personell ziemlich mies ausgestattet. Da braucht es mehr Personalaufwuchs. Gleiches gilt aber auch fuer die Staatsanwälte und Richter.

Zitat: und wenn sie schon

Zitat: und wenn sie schon das Thema "Brandstifter in Asylbewerberheimen bringen"
dann bitte auch, dass 90 % der Gewalt in den Heimen von Mitbewohnern ausgeht

Es ist ja wohl logisch, dass die meiste Gewalt in den Heimen von Bewohnern ausgeht. Das Argument ist aber zur Relativierung ungeeignet. Bedenklich ist nämlich die Gewalt, die von außen kommt.

@ werner1955 (15:27): nicht nur bei sowas - auch bei Nazis

@ werner1955

Wenn ich persönlich "klare Position beziehe" gegen Drogendieler, Raser, Schwarzfahre, Falschparker und Sozialgeld Betrüger werde ich aber beleidigt und von den Sicherheitsbehörden nicht ernst genommen.

genauso ist es. Auch bei Rechtsextremen wird genauso weggeschaut. Aktuelles Beispiel:

https://tinyurl.com/y7cvavfm
BR: Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen (06.04.2020, 08:54 Uhr)

Deutschland wird zunehmend von Rechtsextremisten terrorisiert. Die Bundesregierung hat dem Hass der Neonazis zwar den Kampf angesagt - aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter rechte Tatmotive herunter.

Dann den Rest von diesem Artikel mal weiter lesen. So billig kommen Nazis davon. Und sowas ärgert mich.

Am 08. Mai 2020 um 15:17 von Sisyphos3

Zitat: ich denke sie sind gegen einen Polizeistaat

Will der Forist allen Ernstes behaupten, durch mehr Polizeipäsenz in unserem demokratischen Rechtstaat entstehe ein Polizeistaat? Das wäre ein ungeheuerlichere Vorwurf.

Hessen und die (Neo)Nazi-Szene

Ich erinnere mich einer Reihe Berichte
auf TS u. anderenorts über Fehler und Versäumnisse der Polizeibehörden in Hessen.
Ich hatte den Eindruck, dass die Polizei stark von Rechtsradikalen und Neonazis unterwandert ist.
Die Untersuchungen dazu kommen scheinbar nicht voran.

Was hier so behauptet wird:

Personenschutz ist nicht gleich Polizeistaat.

Hat man die Gefahr für Herrn Lübcke unterschätzt?

Bundesregierung und Parteien fällen keine Gerichtsurteile,
stehen auch nicht an Einreisekontrollstellen.

Selbstverständlich fällt das BVerfG in Karlsruhe Urteile.

@ werner1955 (15:27): Auch beim MDR wird darueber berichtet

@ werner1955

Auch beim MDR wird darueber berichtet:

https://tinyurl.com/y7935pb4
MDR: Inkonsequente Strafverfolgung bei rechtsextremen Tätern? Stand: 30. November 2019, 05:00 Uhr

Die Straftaten von Neonazis und anderen Rechten werden immer mehr. Doch bei der Strafverfolgung hakt es immer mal wieder. Das hat verheerende Folgen, denn so wird die rechtsextremistische Szene gestärkt.

Dabei ist "nach dem NSU-Komplex ein Strafverschärfungsparagraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurden", sagt Experte Quent. So sollen menschenverachtende, rechtsextreme Taten besonders scharf bestraft werden, weil diese die Demokratie angreifen. "Wenn aber in einer Anklageschrift das politische Motiv, wie hier im Fall von Fretterode, überhaupt nicht thematisiert wird, dann ist das erstens eine Entpolitisierung des Problems des Rechtsextremismus. Und zweitens verhindert es eine angemessene Strafbemessung."

Bezogen auf die (nicht kommentierbare) Meldung „Ermittlungen gegen Sekretärin von KZ-Kommandanten“:

Man kann nur hoffen, dass heute jeder Einzelne SELBST alles in seiner Macht Stehende tut, damit niemals wieder Menschen überhaupt in die furchtbare Situation kommen können, sich für die Unterstützung eines menschenverachtenden Systems bzw. die Aufrechterhaltung von dessen Mordmaschinerie verantworten zu müssen. Und sich niemand mehr dabei auf irgendjemand/-etwas anderes verlässt bzw. dem Irrglauben verfällt, so seine eigene Verantwortung bei anderen „abladen“ zu können.

Warum muessen .. Aufmärsche geduldet werden??

on Demokratieschue... @

Weil das Demonstrationsrecht für alle gilt.

Jeder Menschen darf bei uns so wie Sie es nehnen "Aufmaschieren".

Leider waren das am 1 Mai auch wieder sehr viel in Berlin ohne sich an Regeln zu halten.

@ werner1955 (15:29): nicht alle Methoden sind legal

@ werner1955

Aber zu dem hier:

Nur mit hohem Kontrolldruck und umfassenden technischen Maßnahmen können wir alle Gewalttat in unserem bekämpfen.

Nicht alle diese Maßnahmen sind auch legal. Das sollten Sie wissen!! Anlasslose Kamera-Ueberwachung ueberall, Staatstrojaner, Backdoors in den Endgeräten und in den Funmasten (5G-Netz) und andere sind nicht zulässig. Sowas sollten Sie wissen. Kein Wunder, dass der EUGH ständig eingreifen muss, weil die Innenminister bei ihren Methoden zu weit gehen.

@ werner1955 (15:27): schon heute sind höhere Strafrahmen möglic

@ werner1955

Von daher muessen die heute möglichen Strafrahmen viel mehr ausgeschöpft werden was nicht passiert. Das ist etwas was mich genauso wuetend macht, gerade weil ich selbst urspruenglich aus der Juristerei-Branche komme. Denn es gibt heute viel mehr Möglichkeiten in den bestehenden Gesetzen, höhere Strafen zu verhängen. Denn die Gesetze machen heute schon viel höhere Strafrahmen möglich. Das sollte endlich auch mal ausgenutzt werden. Warum zögern die Richter dabei so?? Und warum spielen die Richter diese rechte Gefahr so herunter??

@werner, 15.10h

Die Angreifer auf das ZDF-Team waren ja auch von der falschen Seite.

So billig kommen Nazis davon?

von Demokratieschue... @
Dann müssen Sie mit allen Richtern sprechen die diese Täter nicht hart bestrafen.

Oder Sie müssen es erlauben das wir Gesetzte und Sicherheitssystem bekommen die diesen und allen andern Verbrechern das handwerk legen kann.

15:27 @werner1955 ... nicht wegschauen?

》Wenn ich persönlich "klare Position beziehe" gegen Drogendieler, Raser, Schwarzfahre, Falschparker und
Sozialgeld Betrüger werde ich aber
beleidigt und von den Sicherheitsbehörden nicht ernst
genommen.《

Haben Sie je eine Anzeige als Zeuge mit (glaubwürdigen) Beobachtungen erstattet?

Oder ist Ihre Behauptung eher das übliche Frustablassen.

Außerdem schmeißen Sie Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten in einen Topf.

Solche Helden anwerben?

Warum ist es nicht verwunderlich, dass die Verf-Schützer besonders aus dem Osten auf dem rechten Auge mehr als blind sind? Es blüht die Nazi-Szene, der Hass hat trefflichen Nährboden, fast alle "Wehrspott-Truppen" sind dort zu Hause! Sie fühlen sich im rechten Sumpf halt sauwohl.

@ Der Vaihinger (15:53): stimmt leider - Tat abscheulich!

@ DerVaihinger

Die Angreifer auf das ZDF-Team waren ja auch von der falschen Seite.

stimmt leider. Auch sowas decke ich nicht. Ich habe in den Tagen als es passiert ist, schon mehrfach auf anderen Kanälen geschrieben dass ich diese abscheuliche Tat verurteile und in Gedanken bei dem verletzten Opfer im Krankenhaus bin. Außerdem wuensche ich dem Opfer vom ZDF-Team, dass da nichts zurueckbleibt. Denn ich habe von ziemlich schweren Verletzungen mitbekommen. Und ich bin auch dafuer, dass die Pressefreiheit bei uns im Grundgesetz durch einen gesonderten Artikel besser geschuetzt werden muss.

@ werner1955 (15:56): diese Gesetze gibt es schon

@ werner1955

Diese Gesetze gibt es schon:

Oder Sie müssen es erlauben das wir Gesetzte und Sicherheitssystem bekommen die diesen und allen andern Verbrechern das handwerk legen kann.

§ 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
StGB § 103 (Volksverhetzung)
StGB § 131 (Gewaltdarstellung)
StGB §§ 224, 227 (gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge)
StGB § 211 (Mord)

Von daher.. es geht schon.

Zitat: Aber verurteilen und

Zitat: Aber verurteilen und in Untersuchungshaft Anordnen tun Richter.

Und die sind wie bei dem Angriff auf das ZDF wieder zu sehen war leider sehr milde mit den Tätern.

Untersuchungshaft ist keine Strafe. Sie ist, da sie sich ja gegen Menschen, die (noch) als unschuldíg gelten, richtet, an besondere gesetzliche Voraussetzungen gebunde. Verhängung bzw. Nichtverhängung ist keine Frage von Milde oder Härte.

Helmut Schmidt mahnt im

Helmut Schmidt mahnt im Interview in "Der Zeit" am 30.8.2007:

"Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden jedoch übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorimus."

Darauf die Zeit: Ist das ihr Ernst? Wen genau meinen sie?

Antwort von Schmidt:

Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

Quelle: yt H. Schmidt Staatsterrorismus

Alle Terrorimen gehen sowohl von links als auch von rechts aus. Mittlerweile ist ein weiterer Terrorismus dazu gekommen, von dem die größte Gefahr ausgeht.

Quelle: EU- Terrorismus-Report 2019
European Union
Terrorism Situation and Trend-Report 2019

15:58 @Gassi

Hessen im Osten?

Ich gebe Ihnen insofern recht, dass die Strukturen unter MP St. Tillich ziemlich rechtsradikal- und Neonazi-freundich waren - u.a. die jährlichen Gedenktage
im Februar waren schlimm, bis die Dresdner selbst immer mehr dagegen auftraten.
So schlimm,
dass ich mich in einem Jahr erst kurz vor Beginn des Konzertes in die Frauenkirche wagte.

Leider gab es nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen so manchen (hochrangigen) Import, der den fruchtbaren Boden zu beackern verstand.

Ich hoffe, dass in Sachsen jetzt in den Sicherheitsbehörden etwas aufgeräumt wird.

@ Leipzigerin59 (16:17): nicht nur in Sachsen

hi Leipzigerin59

Dass hier muss nicht nur in Sachsen gemacht werden:

Ich hoffe, dass in Sachsen jetzt in den Sicherheitsbehörden etwas aufgeräumt wird.

sondern bundesweit. Denn auch Kretschmer kumpelt mir viel zu sehr mit Rechts. Das gefällt mir ueberhaupt nicht. Aber leider ist auch die FDP nicht besser wenn man sich den Fall Thueringen anschaut.

15:12, Sisyphos3

>>wie kann man die "Gesinnung" der Funktionären dort untersucht
und stellt fest ein Großteil davon ist vom BND bezahlt<<

Der BND ist der Auslandsgeheimdienst.

>>und wenn sie schon das Thema "Brandstifter in Asylbewerberheimen bringen"
dann bitte auch, dass 90 % der Gewalt in den Heimen von Mitbewohnern ausgeht<<

Ja klar. Das musste jetzt kommen. Ist Ihnen das nicht selbst ein ganz klein wenig peinlich?

15:21 von Sisyphos3 ./. frosthorn

>>wer steuert eigentlich die Nachrichtendienste?

interessante Frage !!
wobei ich es nicht als Aufgabe des Verfassungsschutzes betrachte
unsere Demokratie vor speziell Faschisten zu schützen
sondern mal ganz allgemein die Demokratie zu schützen gegen linke wie rechte
ebenso gegen religiöse oder sonstwie bekloppte<<

Unsere Verfassung - die zu schützen die Aufgabe des Dienstes sein soll, trifft keine Aussage gegen Religiöse oder sonstwie Bekloppte. Die sollten also unbehelligt bleiben, sofern keine zusätzlichen Kriterien dazukommen.

Wie die Erfahrungen mit unseren Geheimen zeigen, weist frosthorn schon in die richtige Richtung. Der Vs steuert offenbar seine Aktivitäten selber, die variieren etwas, gehen aber bisher deutlich von einer ... Position aus und suchen den Verfassungsfeind in der Regel links.

Haben Sie selber erkannt, als Sie das gescheiterte NPD-Verbot wegen "V-Durchseuchung" erwähnten. NPD ist wie bisher alles was der VS schützt, rechts, nicht links oder sonstwie bekloppt.

15:29, werner1955

>>mehr als verzehnfachen
Sisyphos3 @

Das ist doch genau die Lösung die wir alle brauchen und schon sehr viel Steuerzahler und Rentner fordern. Nur mit hohem Kontrolldruck und umfassenden technischen Maßnahmen können wir alle Gewalttat in unserem bekämpfen.<<

Der Polizeistaat ist also Ihrer Ansicht nach die Lösung?

Überwachung der Bürger auf Schritt und Tritt?

Haben Sie den Artikel, unter dem Sie hier kommentieren, wirklich gelesen und auch verstanden, worum es in ihm geht?

15:53, DerVaihinger

>>@werner, 15.10h
Die Angreifer auf das ZDF-Team waren ja auch von der falschen Seite.<<

Wissen Sie denn, wer das ZDF-Team angegriffen hat?

Dann wissen Sie offensichtlich mehr, als die Polizei. Bzw. als das, was sie bisher bekanntgegeben hat.

Ich weiß allerdings, was Sie sagen wollen. Und ich sage Ihnen: wer die "Heute-Show" angreift, ist mit Sicherheit kein Linker.

15:01 von frosthorn

>>Ich würde die Frage andersherum stellen: wer steuert eigentlich die Nachrichtendienste? Ist das noch der Staat oder sind es inzwischen die Rechtsradikalen?
Der Verfassungsschutz tut alles mögliche, aber nicht die Demokratie vor Faschisten schützen. Er schützt diese vielmehr vor der Demokratie.<<

Danke werter frosthorn für diese Sätze.
Der "Verfassungsschutz" (ich muss das leider in Gänsefüßchen schreiben) ist eine durch rechte Gesinnung durchsetzte Behörde, die einer umfassenden Reform und parlamentarischer Kontrolle bedarf.
Wer sitzt denn da an den Schaltstellen?
Ohweija, mir graust´s.

@Traumfahrer - 15:06

"Wer glaubt, es sei so einfach, irgend welche V- Leute "an zu werben" für Insider- Informationen einer Gruppierung, der vergisst, auch da gibt es schlaue Köpfe."

Klar, so schlau, dass man sich für das Begehren des Verfassungsschutzes nicht anwerben lässt sondern über die dort bestehenden Kontakte sich auch als V-Mann anbietet. Schließlich werden dem Vernehmen nach V-Leute von der Behörde für ihre Tätigkeit finanziell gut unterstützt.

So wird der VS mit ein paar halb brauchbaren Infos versorgt und die Knete dafür geht in die rechtsradikale Club-Kasse.

Die V-Mann-Szene dürfte bestimmt keine Einbahnstraße sein - und eine lukrative noch dazu.

15:46 von Nettie

Bezogen auf die (nicht kommentierbare) Meldung „Ermittlungen gegen Sekretärin von KZ-Kommandanten“:
.
die Frau war 1945 gerade mal 18
und dann was kann die schon getan haben
bzw. was würde die für ne Strafe erwarten, Jugendarrest ?

dass man nach dem Krieg nicht hart durchgegriffen hat ist mir ein Rätsel
da liegt doch die ganze Verlogenheit
da hätten doch 90 % der Eliten ins Gefängnis gehört und ein Teil der Bevölkerung gleich mit
mit oder ohne deren Unrechtsbewußtsein
aber was will man erwarten wenn Angehörige der Hitler Regierung behaupteten
nichts vom Unrecht gewußt zu haben

15:53 @DerVaihinger @werner

Mal abgesehen davon, dass es Verschwörungstheoretiker in allen politischen Spektren gibt -

Sie wissen also schon mehr über die mutmaßlichen Täter?

16:28 @Demokratieschue.. @Leipzigerin59

Danke für den Hinweis,
das ist mir bisher nicht aufgefallen, da ich sonst eher die Bundespolitik verfolge.

Vielleicht haben Sie ein Beispiel für mich.

"Verfassungsschutz"

Was man von dieser Behörde halten kann, erschließt sich uns am Besten dadurch, dass man die Akten zum NSU und die Beteiligung daran unter Verschluss hält.
Ich verstehe mittlerweile überhaupt nicht mehr, warum man an diesen skandalösen Ereignissen (siehe auch Amri) nichts ändert oder ändern will.
Einen Maaßen auszuwechseln erscheint vielen als genug getan.

@14:12 von Sisyphos3

"kein Wunder hat das BVG die NPD nicht verboten
da sind wahrscheinlich 90 % der Verantwortlichen vom BND bezahlte V Männer"

Sind Sie tatsächlich so naiv, oder wem versuchen Sie hier eimerweise Sand in die Augen zu streuen?

Bei den sog. "V-Männern" handelt es sich nicht um in irgendeiner Weise staatstreue Mitarbeiter von Verfassungsschutz oder Polizei, die man mal eben in rechtsextreme Kreise "einschleust", damit sie dort den Laden übernehmen und fremdsteuern.

Diese V-Männer sind bereits stramme Neo-Nazis, die diesen Staat, seine Gesetze und die offene Gesellschaft bekämpfen. Gegen hohe Summen sollen sie dem verhassten System trotzdem Informationen offenbaren, die der VS eigener Einschätzung zufolge anders nicht abschöpfen könne. Merkwürdigerweise gelingt das aber regelmäßig in linksradikalen Kreisen. Dort wurde noch nie der Versuch unternommen, potentielle Terroristen mit Geld zum Reden zu bringen.

Defacto finanziert der VS rechten Terror und das seit Jahrzehnten.

V-Männer

Die Sache mit den V-Männern ist doch viel einfacher: Es ist ein einfacher Weg die Extremisten finanziell Aus Steuermitteln zu unterstützen; alle anderen Begründungen sind Quatsch.

aber erst mal kreischen

Dieser Fall wird immer undurchsichtiger und kaum noch politisch einzuordnen.
Ganz im Gegensatz zur der Polemik und Vereinnahmung in Politik und Medien.

Am 08. Mai 2020 um 15:10 von werner1955

Und die sind wie bei dem Angriff auf das ZDF wieder zu sehen war leider sehr milde mit den Tätern.
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Was hatten Sie erwartet?
Täter aus dem linken Spektrum....
Linksextremismus gibt's doch gar nicht.
O-Ton KGE

15:29 von werner1955

>>Das ist doch genau die Lösung die wir alle brauchen und schon sehr viel Steuerzahler und Rentner fordern. Nur mit hohem Kontrolldruck und umfassenden technischen Maßnahmen können wir alle Gewalttat in unserem bekämpfen.<<

Ja, Ja. Polizeistaat ist die Lösung unserer Probleme. Für einfach gestrickte Denkweisen die Forderung an sich. Man müsste ja andere Vorschläge im Kopf haben. Aber das ist ja zu viel verlangt.
Also ich als (erzwungener) Rentner sehe da keine Lösung und für mich trifft diese verallgemeinernde Aussage nicht zu.
Und ich hätte jede Wette gewonnen, wenn ich festgestellt hätte, dass gebetsmühlenartig die Zahl 2015 und "90% der Gewalttaten gehen von Asylbewerberheimen aus" in diesem Forum wieder hochkommt.
Mensch Leute, kommt mal zur Besinnung.

Klingelingeling

Lieber Verfassungsscgutz!
Ich möchte auch gern V-Mann werden, so wie die Mundlos- bzw. Böhnhardt-Uwes bzw. der Helfer beim Lübcke-Mord. Allerdings weiß man darüber nix genaues nich, weil die Akten geschreddert wurden. Also frage ich mal direkt nach: Muss ich mich dafür an einem Mord beteiligen, damit ich für die Zielgruppe glaubhaft und somit für euch interessant werde? - Dieser Text ist verschlüsselt, damit ihn niemand außer euch lesen kann!

17:26 von Tiberius20

Zitat:"Linksextremismus gibt's doch gar nicht.
O-Ton KGE"

Wo und wann soll Frau Göring-Eckardt das gesagt haben? Nennen Sie Ihre Quelle oder ich nenne Sie einen Verleumder!

@17:24 von Tiberius20

"Dieser Fall wird immer undurchsichtiger und kaum noch politisch einzuordnen."

Das Mordopfer Lübcke war nach Aussage seines mutmaßlichen Mörders, eines bekannten und mehrfach vorbestraften Rechtsterroristen, ein "Volksschädling", der "seinen Tod verdient" habe.

Und das können Sie politisch nicht einordnen?

Das glaube ich Ihnen nicht. Sie wollen es nicht einordnen. Das ist aber ein ganz anderes Problem.

15:10 von werner1955

Zitat:"Und die sind wie bei dem Angriff auf das ZDF wieder zu sehen war leider sehr milde mit den Tätern."

Auch wenn Sie es nicht verstehen wollen: In Deutschland gilt das Gesetz und die Strafprozessordnung. Vor einem Urteil gibt es keine "Täter", sondern Beschuldigte. Wenn kein konkreter Tatverdacht vorliegt, ist ein Beschuldigter sofort auf freien Fuß zu setzen (das waren vier vorläufig Festgenommene). Bei den beiden anderen lagen keine Haftgründe wie Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr vor. Deshalb wurden sie nicht im U-Haft genommen. Die Ermittlungen gegen sie laufen aber weiter. Ich hoffe, dass die Angreifer des ZDF-Teams am Ende ihre gerechte Strafe bekommen, aber nach dem StGB und nicht dem "gesunden Volksempfinden".

@Traumfahrer, 15:12 Uhr

Sehr richtig! Gewalt beginnt bereits mit der sprachlichen Verrohung. Viele (Rechts-)Extremisten loten damit Grenzen aus und agieren dann ungehindert mit Hass- und Hetzbotschaften. Dies ist die Saat, auf der sich Gewalt entwickelt. Pegida-Demos, bei denen Galgen mit den Köpfen von Politikern herumgetragen werden, sind ein absolutes No-Go. Aber viele, viel zu viele laufen tumb hinterher und machen sich damit mitverantwortlich für die Verrohung unserer Gesellschaft. Sie haben völlig recht: Wir alle sind der Staat. Wir alle müssen uns zur Wehr setzen und dürfen nicht wegschauen, wenn diffamiert, polemisiert oder gar gewaltsam agiert wird.

/mordfall-luebcke-anwerbeversuch-vom-verfassungsschutz

Lieber nie wieder spd, Sie stellen da (indirekt)eine hochinteresssante Sache in den Vordergrund: "Man muss immer bedenken, wer diese Geheimdienste gegründet hat."

Jaaa, "wer hat wann" die Geheimdienste gegründet ?

diese Gesetze gibt es schon

von Demokratieschue... @

Und warum werden die von den Richtern nicht angewendet?

Demokfratie und FRechtsstaat verteidigen

Wenn Gauland den 08.Mai als Tag der Befreiung für die KZ-Insassen der Nazi-Diktatur verstanden wissen will, nicht aber für die Deutschen und die Welt, dann wirft dies ein bezeichnendes Bild auf die Geistes- und Gesinnungshaltung der rechtsextremen Szene. Gewalt beginnt bereits mit dem Verharmlosen von Greueltaten, mit der Ausgrenzung von Opfern, mit ideologischer Verblendung. Die Bildungspolitik in Deutschland hat leider ein Stück weit versagt, wenn nazistisches Gedankengut Zulauf bekommt. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger für Demokratie und Rechtsstaat werben, beides Tag für Tag "leben". Die aktuell hohe Zufriedenheit mit der Bundesregierung zeigt, dass all diejenigen, die den Staat destabilisieren wollen, keine tragfähige Basis finden, sondern am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Polizeistaat ist also Ihrer Ansicht nach die Lösung?

von fathaland slim @
Ein Polizeistaat ist nicht schlecht sonder sicher. Und Nogo Viertel wie Riega Str., G20, Hambach, Rote Flora, Hochfeld Duisburg und Silvester Köln hätte es dann nicht gegeben.

Also ich habe davor kein Angst.

Wenn ich dadurch gefahrlos leben kann und mein Frau wieder allein zu HBF und Abends alleine durch den Park nach Hause? Gut so.

18:46 von werner1955

Zitat:"diese Gesetze gibt es schon
von Demokratieschue... @
Und warum werden die von den Richtern nicht angewendet?

Sie beziehen sich auf folgende von @Demokratieschue... genannten Paragraphen des StGB:
§ 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
StGB § 103 (Volksverhetzung)
StGB § 131 (Gewaltdarstellung)
StGB §§ 224, 227 (gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge)
StGB § 211 (Mord)
Können Sie uns bitte erklären, inwiefern diese Paragraphen von deutschen Richtern nicht angewendet werden?

17:35 von DeHahn

>>Lieber Verfassungsscgutz!
Ich möchte auch gern V-Mann werden, so wie die Mundlos- bzw. Böhnhardt-Uwes..(...)<<

Die von ihnen zitieren sind heute nicht mehr V-Männer. Wahrscheinlich wurden sie nicht mehr benötigt....oder sie störten.....

Wenn sie so was mögen....nun: Geschmäcker/Vorlieben sind verschieden...

Adeo60

Lieber User,
vielen Dank für Ihre Beiträge um 18:39 und 18:50. Sie sprechen mir aus der Seele und ich kann dem eigentlich nichts hinzufügen.
(von wegen in schöne Worte kleiden usw.)

Hervorheben möchte ich noch Ihren Satz " Die Bildungspolitik in Deutschland hat leider ein Stück weit versagt, wenn nazistisches Gedankengut Zulauf bekommt. "
Und das ist das grundsätzliche Problem unserer Gesellschaft.
Das faschistische Gedankengut ist bei uns leider "systemimmanent". Das zeigen uns auch die diversen Beiträge in diesem Forum.

16:41 von fathaland slim

>>Ich weiß allerdings, was Sie sagen wollen. Und ich sage Ihnen: wer die "Heute-Show" angreift, ist mit Sicherheit kein Linker.<<

In diesen beiden Artikeln wird aber genau das gesagt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207674793/1-Mai-Angriff-a...

Tagesspiegel:

"Für die Staatsanwaltschaft sind alle Verdächtigen „dem linken Spektrum zuzurechnen“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/angriff-auf-zdf-kamerateam-in-berlin-...

Aber wenn sie das voller Inbrunst sagen, wird das wohl stimmen, obwohl die beiden Medien das Gegenteil berichten.

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