Kommentare

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis.......

Ein Teil der BND-Abhörpraxis ist also gekippt worden.In Pullach und Berlin ist man sicher nicht besonders amüsiert darüber.
Dem Gesetzgeber ist jetzt aufgegeben worden das BND-Gesetz entsprechend zu verändern.
Da kann man gespannt sein,wie daß von der Parlamentsmehrheit umgesetzt wird.

anlassunabhängige Massenüberwachung weiter erlaubt?

Ich bin gespannt auf die Urteilsbegründung und auf die weiteren Analysen zum Urteil; der (schnell veröffentlichte, bisher dadurch aber sehr knapp gehaltene) Artikel gibt dazu ja noch gar nichts her.
Meine große Sorge ist: Was der BND alles kann (und darf!), ist für jeden Unrechtsstaat Gold wert. Wen Deutschland zu so einem Unrechtsstaat wird (andere ehemals demokratieliebende Länder wie Ungarn haben es vorgemacht): Gute Nacht.

Das BVG als Legislative...

Und wieder einmal bestimmt das BVG die
Gesetzgebung....
Vielleicht sollte man die Verfassung dahingehend ändern, dass nicht jedes Detail durch das BundesVERFASSUNGSgericht angezweifelt werden kann.
Letztlich beschränken wir unsere Behörden so weit, bis sie nicht mehr handlungsfähig sein.

Als Beispiel kommt mir nur, wie viele Verbrechen aufgeklärt wären, wenn für Straftaten alle Daten verwendet werden dürften. Oder alle PKW-Kennzeichen elektronisch gescannt und überprüft werden könnten, so ein triftiger Anlass vorliegt. Aber Datenschutz ist wichtiger als Opferschutz...

Verhältnismäßige Weise

"Dass der BND ohne konkreten Anlass im Ausland Telefonate, E-Mail-Kommunikation und dergleichen abschöpft, haben die Verfassungsrichter grundsätzlich gebilligt. Dies sei wichtig für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Dies müsse mit Blick auf die Grundrechte der Betroffenen aber in verhältnismäßiger Weise geschehen."

Verstehe ich nicht, was soll "verhältnismäßig" sein? Ist es verhältnismäßig, wenn die Betroffenen ohne Anlass nur einmal pro Stunde/pro Tag/pro Woche/pro Jahr abgehört werden? Hätte sich das Gericht da nicht klarer ausdrücken können?

Tolle Richtigstellung

Ich hoffe, es dient der Pressefreiheit und dem Schutz der Informanten. Schlapphüte schnüffeln einfach zuviel in der Privatsphäre von Menschen.

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis

Wer soll das kontrollieren?
Geheimdienste, kann man nicht kontrollieren.

Am 19. Mai 2020 um 10:53 von MetaSicht

Selbst Länder mit ausgeprägter Demokratie, muß man hinterfragen, ob deren Geheimdienste, sich auch nur ansartweise an diese halten.
Das darf klar bezweifelt werden, denn Geheimdienste versuchen immer mit legalen und unlegalen Mitteln an Informationen zu kommen.

Alle Achtung...

ich hatte gedacht, dass es in dem Fall dem Verfassungsgericht egal ist, weil es ja "nur Ausländer" betrifft... Ich bin sehr positiv überrascht über das Urteil und denke auch, dass man bei den Grundrechten eben nicht unterscheiden kann zwischen In-und Ausländern... das sollte nun auch in allen anderen Poltikfeldern greifen. Anfangen würde ich mit den unwürdigen Werk- und Leihverträgen z.B. in der Fleischindustrie und anderen Ausbeuterunternehmen. Ist zugegeben ein anderes Thema, aber auch vergleichbar, denn warum sollte man "Ausländer" so unwürdig halten dürfen, wie das Vieh im Stall, wenn es doch eigentlich Arbeits-und Gesundheitsschutzgesetze gibt, die für alle gelten müssen?

Urteil geteilt

nach meiner Meinung nach ist dieses Urteil widersprüchlich, entweder verstößt es gegen das GG. oder nicht. man kann nicht sagen die Überwachung verstößt dagegen und auf der anderen Seite es wäre rechtens, tut mir leid dieses Urteil spaltet die Rechtssprechung in meinen Augen.

@struwwelpeter

Man kann sie kontrollieren, denn jede Abhöraktion sollte elektronisch in einer Logdatei stehen und es gibt auch ein Kontroll-Gremium, welches zugegebenermaßen drastisch personell und technisch aufgerüstet werden müsste, um der Kontrollfunktion nachkommen zu können. Und nach einer gewissen Zeit (Wochen oder Monate) müsste es auch Pflicht des BND sein, die ausgespähten Personen zu informieren, sofern sich kein Verdachtsfall bestätigte und sowieso Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Dann kann die betreffende Person ggf. auch gegen die Ausspähung gerichtlich vorgehen.
Bei einer gewissen Anzahl an Gerichtsverfahren würde die "anlasslose" Überwachung dann bestimmt bald ein Ende finden.

BVG als Legislative

Wir haben in Deutschland Gewaltenteilung. Finger weg vom BVG. Sonst können wir den Rechtsstaat und Demokratie beerdigen.

Am 19. Mai 2020 um 11:27 von muddy waters

Zitat: Wir haben in Deutschland Gewaltenteilung.

Das BVerG ist gerade ein Beispiel für die Durchbrechung der Gewaltenteilung in ihrer Reinform, denn mit ihm steht die Judikative höher als die Legislative. Andererseits werden die Mitglieder des BVerfG von den Legislativorganen bestimmt.

Zitat: Finger weg vom BVG. Sonst können wir den Rechtsstaat und Demokratie beerdigen

Ich persönlich bin begeistert vom Bundeverfassungsgericht. Andere Staaten haben aber nicht so eine starke und ausgeprägte Verfassungsgerichtsbarkeit. Die sind durchaus auch rechtstaatlich und demokratisch.

Finger weg vom BND

sonst können wir uns das Steuer-Geld auch sparen. Glaubt denn hier jemand das andere Regierungen ihrer Auslandsaufklärung ebensolche Fesseln anlegen?

Wird nicht

viel bringen, es wurde vorher gemacht und wird auch hinterher ein Lösung geben.
Dann machen es Andere und leiten die Daten an den Geheimdienst weiter, Artikel wie das geht gibt es schon aus alten Zeiten.
Alles wird abgehört, nach Schlagwortsuche, wenn ich das aus Artikeln richtig verstanden habe.
Und wer will den Geheimdienst denn überwachen, was und wen er abhört oder nicht ?.
Gute Entscheidung, aber nicht kontrollierbar.

Kontrolle des BND?

Was ist das denn schon wieder für eine Lachnummer?
Das Verfassungsgericht meint es sicherlich gut, aber einen Geheimdienst zu "kontrollieren" ist eigentlich unmöglich, und das liegt einfach schon in der Natur der Sache.
Hier arbeitet man eben im "geheimen", also nach Möglichkeit ohne das die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt.
Nun haben Recherchen ergeben das im großen Stil abgehört wird. Gut nun wird dies "abgestellt". Aber nnemand sollte im Ernst annnehmen dass damit die Abhörpraxis generell aufhört. Dann könnte man den BND auch gleich ganz zu machen.
Das was hier geschiet ist allenfalls eine "Beruhigungspille" für die Bevölkerung.

Viel zu detaillierte Vorgaben

Viel zu detaillierte Vorgaben des BVGs. So kann Auslandsaufklärung nicht funktionieren. Es gibt ja nicht nur Demokratien auf der Welt. Und die politischen Kontrolleure sind viel zu gesprächig.

@Michael Klaus Möller - dieses Urteil ist widersprüchlich

Wo ?
Deutsche oder Nicht Deutsche sind jetzt gemäß GG absolut gleichgestellt

Ohne Richterlichen Beschluß dürfen die
dann auch nicht mehr in Deutschland oder
einem anderen Staat grundlos abgehört werden.

Terrorverdacht,kriminelle Taten,in DE
sind z.B gründe welcher jeder Richter zustimmen würde.

re asturius

"Vielleicht sollte man die Verfassung dahingehend ändern, dass nicht jedes Detail durch das BundesVERFASSUNGSgericht angezweifelt werden kann."

Das Bundesverfassungsgericht soll also nicht mehr eingreifen dürfen, wenn die Verfassung verletzt wird...?

Semi-Urteil für

semi geheimen Dienst.

Unsere Grundrechte gelten jetzt auch für Ausländer, aber doch nicht so richtig und uneingeschränkt.

Was man sich von den semimäßig zu verschärfenden Vorschriften erwarten darf, zeigt schon der Umstand, dass betroffene Ausländer klagen mussten und vorher kein Kontrollorgan eingeschritten ist oder gar die Klage befürwortet hat.

Ich fürchte, unsere "befreundeten Dienste" können beruhigt sein, dass unser Dienst weiterhin die Überwachungsinformationen an sie weiterleitet, die sie zu Hause nicht abgreifen dürfen. Damit bleibt auch die Gegenleistung in entgegengesetzter Richtung gewährleistet. Das kann ich naturgemäß nicht belegen, aber so stelle ich mit die Arbeitsteilung unter Schlapphutfreunden vor.

BND nicht verlässlich in meinen Augen

Ich wüsste gern, ob der BND mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeitet, und wie genau man es nimmt mit Informationen, die wirklich nur Terrorismusbekämpfung dienen.

Die USA Connection sollte noch mal geprüft werden.

Ich möchte den Geheimdienst

Ich möchte den Geheimdienst eines Landes sehn , welcher sich vom Staat kontrollieren lässt. Jeder Geheimdienst auf der ganzen Welt ist ein Staat im Staate. Auch der BND gehört mit zu dieser Kategorie.

11:17 von bbsven

dass man bei den Grundrechten eben nicht unterscheiden kann zwischen In-und Ausländern...
.
das kann man sehr wohl .... und wird auch getan
warum, wenn sie sich mal die Mühe machen das GG zu lesen
beziehen sich manche Artikel auf alle Menschen einige nur auf Deutsche ?
also Versammlungsrecht oder Freizügigkeit im Land gilt nicht für alle

@MetaSicht, 10:53 Uhr - Deutscher Rechtsstaat gefestigt

Deutschland ist weit davon entfernt, ein Unrechtsstaat zu werden. der Rechtsstaat itst in unserem Land sehr stark ausgeprägt, insbesondere sind GrundRe mit hohem Schutzwert in der Verfassung verbrieft, dazu noch eine kritische Presse... Wer Deutschland als "Unrechtsstaat" oder als eine Vorstufe davon bezeichnen wollte, ist reichlich realitätsfremd. Allerdings muss unser demokratische Rechtsstaat gewappnet sein gegen diejenigen, die ihn beschädigen oder zerstören wollen. Insbesondere die verbale Verrohung und Gewalt einer extremistischen
Minderheit zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, friedliche Demonstranten vor solchen Chaoten zu schützen.

Ob wir Geheimdienste brauchen oder nicht ...

.. ist eine Sache, was ausländische Geheimdienste bei- und mit uns veranstalten eine andere.
Natürlich brauchen wir einen Gegenpart. Sonst werden wir zum informellen Spielball des Auslandes ... inkl. Industriespionage. Die vielzitierte innere- und äußere Sicherheit sind nicht nur Schlagworte, sie ist für uns existentiell. Der Bürger erwartet, z. B. in Sachen Terror, eine frühzeitige Aufklärung und Verhinderung, will aber die nicht, die das machen sollen.
Keiner setzt einfach irgendwo an und hat den Verdächtigen. Man setzt irgendwo an und kämpft sich durch hunderttausende und millionen Daten aus allen Quellen ... in der Hoffnung, das etwas verwertbares hängen bleibt. Klar, das dabei auch meine Daten einmal mit dabei sind. Na und?
FB (wer's nutzt), meine Bank, das Karteninstitut, pay back und viele andere haben ein viel größeres Wissen von mir ... und damit jeder, der einen PC oder ein Handy hat. Und der Witz des ganzen: Jeder User hat sich da FREIWILLIG offenbart .. und tut es weiter.

BND soll kontrolliert werden ...

Wie soll das denn per Gesetz gehen ?

Da müsste ständig an den geeigneten BND-Überwachungsstellen ein/eine Überwacher/in der Bundesregierung sitzen, der/die - immer direkt vor Ort im 24Std.-Dienst - überwacht, ob der BND rechtlich und auch verfassungsrechtlich zulässig überwacht.

Na ja, wenigsten kann die Bundesregierung ja rein formal rechtlich korrekt und auch richtig das Gesetz ändern.

Toll !

Und dann ?

@Felina2 um 12:55Uhr

Wenn ich darf, möchte ich mich Ihrem Kommentar anschließen! Anders formuliert: ich bezweifle, daß die Karlsruher Richter bei Anwendung ihrer Maßstäbe nennenswerte Erfolge z.B. bei der Terror-Bekämpfung erzielen würden.

@H. Hummel, 13:57

"Natürlich brauchen wir einen Gegenpart. Sonst werden wir zum informellen Spielball des Auslandes ... inkl. Industriespionage. Die vielzitierte innere- und äußere Sicherheit sind nicht nur Schlagworte, sie ist für uns existentiell. Der Bürger erwartet, z. B. in Sachen Terror, eine frühzeitige Aufklärung und Verhinderung, will aber die nicht, die das machen sollen"

Die Lösung kann aber nicht sein, dass die ganze Weltbevölkerung die (durchweg "verheerenden") Konsequenzen dieser Machtspiele innerhalb des Kreises der "Mächtigen" zu tragen hat, sondern nur, denen die Basis ihrer Macht zu entziehen. Anders kann es für niemanden wirkliche Freiheit und all das, was Voraussetzung für diese - Gleichberechtigung, Menschenwürde - und das für Frieden und Funktionsfähigkeit einer Demokratie unabdingbare gegenseitige Vertrauen - geben.

"Unsere Grundrechte gelten

"Unsere Grundrechte gelten jetzt auch für Ausländer, aber doch nicht so richtig und uneingeschränkt."
Da haben Sie völlig Recht. Ausländer haben z.B. nicht das Grundrecht, per "Bundestrojaner" abgehört zu werden. So sollen nach Ansicht des Bundesministerium des Innern die heimlichen Durchsuchungen von PCs für den Bundesamt für Verfassungsschutz erlaubt sein.

@ nettie

Zitat: "Die Lösung kann aber nicht sein, dass die ganze Weltbevölkerung die (durchweg "verheerenden") Konsequenzen dieser Machtspiele innerhalb des Kreises der "Mächtigen" zu tragen hat, sondern nur, denen die Basis ihrer Macht zu entziehen."

Ich denke, da alle Welt in größeren- oder kleineren Umfang das gleiche praktiziert, wird ein hier weltweites "Patt" entstehen. Und wer vordergründig keinen eigenen Geheimdienst unterhält, kauft sich die Informationen bei befreundeten-oder willigen Ländern eben ein.
Hier verhält es sich wie bei den Waffen: ein bewaffneter Staat veranlasst mindestens einen anderen es ihm gleich zu tun ... das Ergebnis kennen wir seit Biblischen Zeiten.
Der Korken ist aus der Flasche. Und da alle ihn gleichzeitig wieder in diese stecken müssten, wird daraus auch nichts werden.

Richter vom Volk wählen?

Wer vom Volk ist denn schon in der Lage einen Richter zu beurteilen? Da ist es ja deutlich leichter einen Politiker zu beurteilen ;)

Volks-Mut!

"Auch wenn es keiner sagen will, es ist aber ein trauriger Fakt, das es bei uns keine unabhängige Justiz gibt." @Diane Sheperd
.
Ganz anders in Ungarn: da werden die Richter frei vom Orban ernannt und man kann sich in Ungarn völlig frei äußern. Leider bin ich noch von unseren Verhältnissen so eingeschüchter, ich trau mich weiter dazu nix zu sagen. Aber, danke für deinen Volks-Mut!
.
"Wahrscheinlich werden wir erst eine richtig unabhängige Justiz erhalten, wenn Richter insbesondere die vom Verfassungsgericht vom Volk gewählt werden können." @Diane Sheperd
.
Bombenvorschlag! Wie toll war´s doch unter der französische Revolution! Da haben die nicht lange gefackelt, und ab war die Rübe, während das Volk johlte!

Na dann . . .

Wenn ich das richtig verstanden habe:
Sollte auf deutschem Boden ein islamistischer Terrorakt erfolgen, der von "Ausländern" im Ausland geplant und logistisch vorbereitet wurde, kann man den Angehörigen der Opfer zumindest sagen, dass die Grundrechte der Initiatoren dank deutscher Rechtsprechung gewahrt wurden.
Ob das tröstend wirkt wage ich zu bezweifeln.

@Felina2 14:38 Wahl der Richter durch "Likes"?

"Wer vom Volk ist denn schon in der Lage einen Richter zu beurteilen? Da ist es ja deutlich leichter einen Politiker zu beurteilen ;)"

Da bin Ich ganz bei Ihnen. Wenn man sich vorstellt dass als Präsidenten Leute wie Trump oder Bolsonaro etc. gewählt werden wie will denn ein Volk einen oder mehrere Richter wählen wenn es noch nicht einmal unser GG auch nur annähernd kennt. Richterwahl über Facebook-Likes - eine grausige Vorstellung.

Was den BND und seine Tätigkeiten angeht, ist es allerdings auch ganz gut das nicht jeder unbedarfte erfährt was dort genau geschieht. Facebook-Likes wären auch hier nicht wirklich hilfreich.

Wenn der BND schon anhört,

Wenn der BND schon anhört, wäre es schön, wenn sie diese Erkenntnisse auch irgendwie weitergeben würden. Amri lässt grüßen.
Der Dienst ohne Befugnisse könnte dann auch aufgelöst werden.

@H. Hummel, 14:32

Hier verhält es sich wie bei den Waffen: ein bewaffneter Staat veranlasst mindestens einen anderen es ihm gleich zu tun ... das Ergebnis kennen wir seit Biblischen Zeiten"

Sie meinen das globale "Wettrüsten"? Allein schon wegen der ungeheuren Verschwendung an wertvollen Ressourcen, die für diesen Unsinn draufgeht, hat das - wenn überhaupt - allenfalls dazu beigetragen, noch schlimmeres zu verhindern. Genutzt hat es - außer kriegslüsternen Ideologen, machtgierigen Herrschern und ihren Helfershelfern im Dunstkreis der Macht - niemandem. Schon gar nicht den Bevölkerungen. Die Bilanz ist also durchweg negativ. Aus meiner Sicht ist das eigentliche Problem die Institutionalisierung von Macht. Und dass deswegen überhaupt IRGENDJEMAND das (Sonder-)Recht hat, irgendjemand anderen zu "kontrollieren". Und dass sich das "Insiderwissen" lohnt.

"Der Korken ist aus der Flasche. Und da alle ihn gleichzeitig wieder in diese stecken müssten, wird daraus auch nichts werden"

Was genau meinen Sie damit?

11:17 von bbsven

Zitat:"denn warum sollte man "Ausländer" so unwürdig halten dürfen, wie das Vieh im Stall, wenn es doch eigentlich Arbeits-und Gesundheitsschutzgesetze gibt, die für alle gelten müssen?"

Zumal alle Menschen, sobald sie den Boden der BRD betreten haben, unter dem Schutz des GG stehen!

Am 19. Mai 2020 um 11:23 von Michael Klaus Möller

Zitat: nach meiner Meinung nach ist dieses Urteil widersprüchlich, entweder verstößt es gegen das GG. oder nicht.

Was soll denn widersprüchlich sein. Im Urteil heiß es z:B.:

§§ 6, 7, 13 bis 15 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst [.....] sind mit Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Das finde ich ziemlich eindeutig.

Positiv aber abwarten.

Ein Mehr an Regulierung, Beschränkung und Kontrolle des BND war notwendig. Warten wir die schriftliche Begründung des Gerichts ab und die praktische Anwendung des BND.

@ Bernd Kevesligeti

Ein Teil der BND-Abhörpraxis ist also gekippt worden.In Pullach und Berlin ist man sicher nicht besonders amüsiert darüber.
Dem Gesetzgeber ist jetzt aufgegeben worden das BND-Gesetz entsprechend zu verändern.

Spricht nicht einiges dafür, die Praxis so zu gestalten wie in der Russischen Foederation? Wo der militärische Geheimdienst praktisch alles abhören darf, erst recht Ausländer?

10:53 von MetaSicht

(andere ehemals demokratieliebende Länder wie Ungarn haben es vorgemacht):
.
ehemals Demokratie ?
die Ungarn haben den Orban wiedergewählt
sie hätten den ebenso auch abwählen können
wer bestimmt was "Recht" was "Unrecht" ist

@ bbsven

... denn warum sollte man "Ausländer" so unwürdig halten dürfen, wie das Vieh im Stall, wenn es doch eigentlich Arbeits-und Gesundheitsschutzgesetze gibt, die für alle gelten müssen?

Alle Arbeits-und Gesundheitsschutzgesetze für Arbeitsverhältnisse in Deutschland gelten für alle Menschen unabhängig von der Nationalität. Die Arbeitskräfte in der Fleischindustrie sind aber teilweise bei ausländischen Sub-Unternehmen beschäftigt. Das russische Arbeitsrecht z.B. bietet hier praktisch keinen Schutz, obwohl Russland mal ein sozialistisches Land war.

Am 19. Mai 2020 um 15:59 von friedrich peter...

Zitat: Warten wir die schriftliche Begründung des Gerichts ab

Das Urteil ist schon längst in vollem Wortlaut veröffentlicht worden.

von Russland 16:46

Na,der Hintergrund ist wohl der,daß Sie nicht zufrieden sind mit dem Urteil.Sie bemühen jetzt die angeblichen Verhältnisse in einem anderen Land,um hier Geheimdienste zu rechtfertigen.
Eine wenig emanzipatorische Herangehensweise.

Am 19. Mai 2020 um 16:55 von Sisyphos3

10:53 von MetaSicht

(andere ehemals demokratieliebende Länder wie Ungarn haben es vorgemacht):
.
Zitat: ehemals Demokratie ?
die Ungarn haben den Orban wiedergewählt
sie hätten den ebenso auch abwählen können
wer bestimmt was "Recht" was "Unrecht" ist

Wir Deutsche wissen, wie man die Demokratie abwählt.

Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.

Das Urteil wurde vom 1. Senat des BVerfG unter Vorsitz des BVerfG-Präsidenten Harbarth gesprochen.

Wo sind jetzt diejeniger, die dieser Tage hier in der Diskussion das Ende jeder regierungsunabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit prognostiziert haben, als Harbarth zum Präsidenten gewählt worden war?

@ nettie

Zitat: "Der Korken ist aus der Flasche. Und da alle ihn gleichzeitig wieder in diese stecken müssten, wird daraus auch nichts werden.
Was genau meinen Sie damit?"
Ich will damit sagen, dass der Anfang halt gemacht ist und das Rad, ob Rüstung oder Spionage, leider nicht mehr zurückgedreht werden kann. Die Welt wird damit leben müssen, Kosten spielen dabei bekanntlich keine Rolle.

@10:57 von Tarek94

"Verstehe ich nicht, was soll "verhältnismäßig" sein? Ist es verhältnismäßig, wenn die Betroffenen ohne Anlass nur einmal pro Stunde/pro Tag/pro Woche/pro Jahr abgehört werden? Hätte sich das Gericht da nicht klarer ausdrücken können?"

Verstehe ich auch nicht. Gefühlt ist für mich diese Praxis: "Dass der BND ohne konkreten Anlass im Ausland Telefonate, E-Mail-Kommunikation und dergleichen abschöpft, haben die Verfassungsrichter grundsätzlich gebilligt."
nicht richtig, dennoch gehe ich davon aus, dass alle Geheimdienste das tun.

Und WER soll WIE und WAS bei den Geheimdiensten kontrollieren. Wie geheim ist dann die Tätigkeit der Geheimdienste noch?
Dennoch halte auch ich eine Kontrolle für notwendig. Für mich ein Widerspruch, den hier sicher ein anderer lösen kann.

Ein Auslandsgeheimdienst der nicht spionieren darf

Was bringt Deutschland ein Auslandsgeheimdienst der nicht im Ausland spionieren darf? Gar nichts! Alle anderen, auch die sogenannten "befreundeten" Länder spionieren uns hier in Deutschland aus. Vor allem die USA. Aber auch unsere europäischen "Freunde". Ja, unter Staaten spionieren sich Freunde aus. Im täglichen Leben wären Freundschaften unter ehrbaren Bürgern schnell beeendet. Ich finde, der BND darf dasselbe auch tun, solange die anderen nicht damit aufhören. Alle Staaten, die in Deutschland spionieren, sollen auch vom BND ausspioniert werden. Das ist mehr als gerecht.

19:03 @Anna-Elisabeth @Peter Meffert

Mir geht es mit dem Verständnis ähnlich.
Zumindest im Artikel ist das für mich ein Widerspruch.

Ich habe auch noch nicht anderweitig recherchiert, denn ich habe schon manchmal erlebt, dass ein Artikel hier missverständlich geschrieben ist.

Andererseits ist "Juristendeutsch" noch schwerer zu verstehen.

20.000 Meilen über Bad Aibling

Der BND war ja der Meinung, "dass die Erfassung von über Satelliten laufender Kommunikation an der Außenstelle in Bad Aibling nicht auf bayerischem Grund und Boden stattfindet, sondern allenfalls im Ausland beziehungsweise letztlich auf den Erdtrabanten im All und damit in einem weitgehend rechtsfreien Raum, in den das Grundgesetz nicht hineinreicht, und somit keinen deutschen Beschränkungen unterliegt". (de.wikipedia.org/wiki/Weltraumtheorie)

Der Horchposten in Bad Aibling war allerdings vor gar nicht so langer Zeit noch unter amerikanischer Leitung. Es gibt da diese Theorie, das sei er noch heute...

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

Die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: