Kommentare

Das wäre mal

ein sinnvolles Konjunkturprogramm!

Wenn man dann noch die notwendigen Ausschreibungen nach dem Schweizer Modell gestaltet, kann es sogar richtig gut werden.
Zu den hochverschuldeten Städten:
Herr Kretschmann hat anscheinend keine derartigen Kommunen in seinem Bundesland.
Ich frage mich gerade, ob Pforzheim in der Pfalz liegt.

Ein gutes Konjunkturpaket

Weit bessere Hilfe um die Konjunktur zu fördern, als eine Autokaufprämie. Damit macht man Kommunen handlungsfähig und sorgt dafür, dass dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur angegangen werden können. EIne regionale Hilfe, bei der die Chancen am besten stehen, dass diese Konjunkturhilfe auch so eingesetzt wird, dass wir alle etwas davon haben.

Es wird ja nur umgeschichtet

Wie kann man gegen den Scholz-Plan zur Entschuldung der Kommunen sein? Es werden doch gar keine neuen Schulden gemacht, nur alte Schulden anders verteilt, und zwar auf breitere Schultern, die am Kapitalmarkt das Geld fast zinslos bekommen. Die Kommunen müssen vermutlich recht hohe Zinsen zahlen.

Wo er Recht hat,

da hat er Recht.
Ich wünsche ihm alles Gute, dass er seinen Vorschlag umsetzen kann.

Alles ist überschaubar, auch eine Billion

Überschaubar ist im Moment nur noch nicht, wann die Ersparnisse der fleißigen und sparsamen Menschen wertlos werden.
Wie 1923 und 1948 werden wieder jene am Schluss gut darstehen, die sich ordentlich verschuldet haben und die Sachwertbesitzer.

Vielleicht übernimmt der Bund

Einfach mal welche von den Aufgaben wieder zurück, die man den Kommunen aufs Auge gedrückt hat.
Die guten Zahl in Bund und Länder, und die schlechteren Zahlen von Kommunen in der Vergangenheit liegen auch im Übertragen von Aufgaben an die Kommunen.

...Immer schön die Rosinen herauspicken und die
anderen, denen es nicht so gut geht weil sie eben kaum oder garnicht mehr neu investieren können,
gehen mal wieder leer aus.

---

Da sieht man mal wieder, daß der Föderalismus
auch seine Schattenseiten hat und wer dort steht
wird im Regen stehen.
Entweder sind wir alle ein Staat oder jeder kocht sein eigenes Süppchen.
Was machen denn die Kommunen wo z.B. kaum Gewebersteuer fließen
aber trotzdem Menschen wohnen die versorgt werden müssen?
Die dürfen dann vielleicht etl. km zum nächsten Kindergarten fahren
um ihre Kinder zu versorgen.
Oder zig km zum nächsten Freibad weil die eigene Kleinstadt
sich das einmal schöne Freibad selber nicht mehr leisten können, da heruntergewirtschaftet.

Ich glaube durch die Schuldenübernahme des Bundes/ der Länder nötige Investitionen u. eine Modernisierung
vielen Kommunen gut tun würde u. dies auch zukunftsorientiert sinnvoll ist.

Ansonsten sterben die Dörfer und Kleinstädte weiter aus.

Endschulden ist richtig

Es ist verständlich, dass die Autobauer-Bundesländer Bayern, Hessen, und Niedersachsen es nicht mögen, wenn Kommunen, Städte, und Kreise, jetzt in Corona-Zeiten entschuldet werden sollen.
Haben doch in der Vergangenheit die Autobauer und Autozulieferer in den genannten Bundesländern schön viel Steuern und Wohlstand gebracht, auch in die Kommunen, Städte, und Kreise. Auch damals, als die Abwrackprämie gezahlt wurde.
Es gibt aber leider etliche Bundesländer, die haben dieses Glück nicht gehabt, und deren Bundesländer grenzen an die Ost-Grenze z.B. nach Polen etc. Wie bekannt, zerstört die EU mit Subventionszahlungen an Polen etc. das wirtschaftliche Aufstreben in diesen Grenzregionen.
Etliche Bundesländer konnten sich nicht wirtschaftlich so weiter entwickeln, wie dies die Autobauer-Bundesländer mit ihren Kommunen, Städte, und Kreise, geschehen ist. Die wirtschaftlich dahinter her hinkenden Bundesländer mit den Kommunen, Städten, und Kreisen, tut eine Entschuldung Not.

Scholz hätte seinen Vorschlag

Scholz hätte seinen Vorschlag zuerst regierungsintern vorstellen sollen. Dass er das nicht gemacht hat spricht m.E. dafür, dass er weiß, dass seine Idee keine Chance in der Koalition hat und dient wohl lediglich dazu ihn als SPD Kanzlerkandidat zu positionieren.

Verstehen muss

man das wohl nicht, die ordentlich gewirtschaftet haben werden jetzt bestraft ?.
Und was nennt Herr Scholz überschaubar ?, sind ja noch einige andere Dinge angedacht, sofern ich die Artikel der letzten Tage richtig verstanden habe.
Da stehen noch paar Milliarden Summen aus.

Auch das muss über Steuern alles wieder herein kommen, hat jemand eine Vorstellung wie das gehen soll.
Täglich werden die Summen größer.

@20:40 von Barthelmus

"... wann die Ersparnisse der fleißigen und sparsamen Menschen wertlos werden. ..."

Alle Menschen können ihr derzeitig noch wertvolles Geld in ein Gartengrundstück investieren.

Falls das Papiergeld nix mehr wert ist, können die Menschen wieder z.T. Selbstversorger werden. Geht doch.

20:38 von The Corona Postings

Es wird ja nur umgeschichtet

Wie kann man gegen den Scholz-Plan zur Entschuldung der Kommunen sein? Es werden doch gar keine neuen Schulden gemacht, nur alte Schulden anders verteilt, und zwar auf breitere Schultern, die am Kapitalmarkt das Geld fast zinslos bekommen. Die Kommunen müssen vermutlich recht hohe Zinsen zahlen.
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Dann sind das innerdeutsche Coronabonds?
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Wie aber ohne neue Schulden mehr Geld zur Verfügung stehen.
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Wird das der erste Versuch die Mengenlehre zur Kassenbereinigung zu nutzen.
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Im Endeffekt sollen doch sparsame Gemeinden und Länder Ihren Bürgern höhere Abgaben abverlangen, um die Schuldenwohltaten und das überteuerte Willkommen der überwiegend Scholzgenossen auszugleichen.
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Sozialismus mit Dauerländerfinanzausgleich?
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Da sei der Söder vor.
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(in meiner Heimatstadt hat Sozialbetrug von ca. 6 Mio. keine Verantwortlichen)

@20:40 von Barthelmus

"Überschaubar ist im Moment nur noch nicht, wann die Ersparnisse der fleißigen und sparsamen Menschen wertlos werden."

Und was machen die Sparsamen und Fleißigen mit ihrem Geld, wenn's in der kommunalen Wüste keine Oase mehr gibt?
Man kann Herrn Scholz mögen oder nicht, er macht auf jeden Fall grundsolide Politik. Kann man nicht von allen Politikern behaupten.

20:50 von 0_Panik

@20:40 von Barthelmus

"... wann die Ersparnisse der fleißigen und sparsamen Menschen wertlos werden. ..."

Alle Menschen können ihr derzeitig noch wertvolles Geld in ein Gartengrundstück investieren.

Falls das Papiergeld nix mehr wert ist, können die Menschen wieder z.T. Selbstversorger werden. Geht doch.
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Geht nicht.
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Dieser Ausweg wird sicher mit der Grundsteuerreform dichtgemacht.
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Denn nach Wertschätzung und Unterrichtsverkürzung wollen sie doch jetzt an die Toiletten denken?

20:50 von wenigfahrer

Verstehen muss man das wohl nicht,
die ordentlich gewirtschaftet haben werden jetzt bestraft ?
.
das ist doch normal !
wer kaum was verdient, sich ne zusätzliche Rente vom "Mund abspart"
wird doch auch bestraft
weil diese dann angerechnet wird ... später

Sparen ist nicht angesagt

@ Barthelmus:
Wie 1923 und 1948 werden wieder jene am Schluss gut darstehen, die sich ordentlich verschuldet haben und die Sachwertbesitzer.

Das ist richtig. Wenn es zu einer hohen Inflation durch die Verschuldung kommen sollte, behält unser Haus seinen Nutzwert für unsere Familie und das Baudarlehen, mit dem wir es finanziert haben, wird durch die Inflation schwinden.

Kommunen...

Kommunen bestehen aus einem (mehr oder weniger kleinen/großen) Teil der Bevölkerung, der Staat aus vielen kleinen Kommunen.
Wenn jedes Bevölkerungsmitglied ein
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
hätte, würden sich alle heutigen finanziellen Probleme wie von selbst/allein erledigen:
ungeahnte Selbständigkeiten, unerwartete Erfindungen/Kooperationen/Zukunftsperspektiven...
Der deutschen Regierung ist das Risiko (das Ungewisse) zu hoch - leider.
Schade um eine ganz andere und eventuell bessere Gesellschaft!

Und was ....

ist mit denen, die auf Vieles verzichtet haben, aber gut gewirtschaftet haben und schuldenfrei sind? Die ärgern sich jetzt über ihre Dummheit.

@ 20:55 von WM-Kasparov-Fan

Zurecht weil der Erfolg des Testversuchs in Finnland unbedeutend war, mit anderen Worten eine Leistungsbereitschaft der Testgruppe war so gut wie gar nicht gegeben.

Scholz ist der überlegene Stratege in der Krise

@ Boris.1945:
Im Endeffekt sollen doch sparsame Gemeinden und Länder Ihren Bürgern höhere Abgaben abverlangen, um die Schuldenwohltaten und das überteuerte Willkommen der überwiegend Scholzgenossen auszugleichen.

Ja, Scholz holt für die Seinen das Maximale heraus und die CDU/CSU kann sich in der Krise kaum wehren. Politik ist auch eine Frage der Klugheit und der Taktik. Schade, dass Scholz nicht SPD-Chef geworden ist. Er ist in seiner Partei der klügste Stratege.

@20:46 von Werner40

Versuchen Sie doch einfach mal das Problem parteiunabhängig zu sehen:
Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr. Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen der Kommunen zu rechnen. Hinzu kommen Mehraufwendungen bei Sozialleistungen und den Leistungen im Gesundheitswesen. Zudem bestehen Mindereinnahmen in wichtigen Bereichen der Kommunalwirtschaft, durch fehlende Fahrgasteinnahmen im ÖPNV, geschlossene Kultureinrichtungen, leer stehende Messen. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Städtetages gehen – je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung – von Mehrbelastungen für die Kommunen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2020 aus.

Grundeinkommen mit höchst sinnvoller Bedingung

@ WM-Kasparov-Fan:
Wenn jedes Bevölkerungsmitglied ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN hätte, würden sich alle heutigen finanziellen Probleme wie von selbst/allein erledigen

Ich bin aber für ein bedingtes Grundeinkommen. Ich bin im Sozialismus geboren und mein Vater hat immer gesagt, wer essen will, soll auch arbeiten.

Schade, dass Herr Scholz das offensichtlich nicht verstehen oder zugeben möchte.

Naja, ist ja nicht sein Geld. Er hat ausgesorgt. Und das Geld anderer Leute gibt sich leicht aus.

Kommunen, Städte, Kreise, sind eh z.T. überschuldet

Es hilft eh nix.

Um aus der Schuldenfalle raus zu kommen, hilft nur die Entschuldung weiter.
Die Wirtschaft hat es mittels dem Motto und der Dauer-Zukunftsvision des neoliberalen Kapitalismus "der Markt regelt das" nur z.T. geschafft.

Die Leute aus der Schuldenberatung kennen das Problem der Schuldenfalle für überschuldete Menschen zu Hauf.
Ist ist auch nix anderes.

Lächerlich

Also der Bund kommt jetzt für alles auf? Klasse. Warum ging das denn die letzten Jahre nicht.
.
Nochmal 100 Mrd Schulden? Oder 500? Ist ja auch egal. Geld spielt aktuell keine Rolle.
.
Das wird witzig, wenn wir uns dann in 2 Jahren über die Harz IV Sätze streiten, immerhin geht es da ja teilweise um 2 Euro.
.
Gut, dass wir so gut gewirtschaftet haben. Kredite für Unternehmen ohne Ende und jetzt auch noch die paar Milliarden für die Kommunen. Dazu noch das Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. Alles kein Problem.
.
Steigende Löhne im Gesundheitswesen, auch kein Problem. Ach ja und die steigenden Renten natürlich, kein Problem.
.
Das werden tolle Jahre werden. Denn Steuererhöhungen schließt die CDU ja aus. Wer es denn glaubt.
.
Die CSU muss jetzt njr noch 12 Monate den Panikmodus möglichst hoch halten, damit die
Wahlen dann auch gewonnen werden.
.
Und dann ma sehen, wer all das bezahlen wird. Wer das wohl ist?

Am 24. Mai 2020 um 20:54 von Boris.1945

Zitat: Dieser Ausweg wird sicher mit der Grundsteuerreform dichtgemacht.

Mit der Grundsteuerreform hat das nichts zu tun. Die betrifft nur die Berechnungsgrundlagen.

Allerdings ist aus meiner Sicht nicht auszuschließen, dass Gemeinden Grundsteuern anheben, um Haushaltsmittel zu generieren. Gemeinden haben nicht so viele originären Steuern und die enorm wichtigen Einkommensteueranteile brechen gerade weg.

Mal schauen wie lange...

...es noch weitergeht? Die Lockerungen bringen jett ganz Deutschland in größte Gefahr, >100 Infektionen nach Gottesdienst, mehr als ein Dutzend nach einer Restaurantfeier...wenn sich unsere ach so tolle Regierung mal für sinnvolle Schutzmaßnahmen einsetzen würde, könnte man Umengen an Schaden verhindern. Zwangsdesinfektion, Mundschutz etc. ist alles seit 2002 STANDARD in China, eines von ganz wenigen Ländern, die das Virus unter Kontrolle haben. Langsam will ich zum Eigenschutz nach China auswandern. Hier in Deutschland ist man kein bisschen geschützt. Mundschutzpflicht? Nimmt fast niemand ernst. Lagerung in der Hosentasche, da stirbt man an 1000 anderen Krankheiten sogar noch zusätzlich. Händewaschen ist in Deutschland auch noch Neuland gefühlt. Daran die Umgebung, wie Straßen, Hauswände, U-Bahn-Schächte, ÖPNV regelmäßig komplett zu desinfizieren, da denkt niemand dran. Zu teuer. Was ist teurer? Das desinfizieren an Endhaltestellen oder x Monate Lockdown für Lockdown? Die Lockdowns...

Dem kann ich zustimmen

Was unser Finanz Minister vorschlägt. Ein Invention Programm für die Kommunen ist m.M.n. eine gute Sache.Hierdurch könnten viele dringend erforderliche Arbeiten wie z.B. an Schulen u. mehr ausgeführt werden. Bringt auch für das Handwerk Arbeit mit.

@Francis Ricardo um 20:59 Uhr

Aus unerschütterlichem Optimismus und Vertrauen in den Menschen an sich - ich glaube nicht an Faulheit und derartige Eigenschaften im Menschen. JEDER Mensch ist ein Arbeitstier, ich selber habe schon völlig eingesaute Toiletten selbstlos gereinigt (vor einem Turnier, in welchem ich ehrenamtlich tätig war) und ich vertraue darauf, dass auch jeder andere so etwas tun würde!
Bitte nehmen Sie mir nicht diesen...

@ Sisyphos3

... wer kaum was verdient, sich ne zusätzliche Rente vom "Mund abspart" wird doch auch bestraft weil diese dann angerechnet wird ... später

Angerechnet auf was? Auf die Rente kann nichts angerechnet werden.

Klar ist CDU/CSU dagegen

Der Koalitionspartner sieht das Geld lieber bei Großunternehmen, damit wieder fette Aktiengewinne gemacht werden können.

Am 24. Mai 2020 um 20:54 von The Corona Postings

"Das ist richtig. Wenn es zu einer hohen Inflation durch die Verschuldung kommen sollte, behält unser Haus seinen Nutzwert für unsere Familie und das Baudarlehen, mit dem wir es finanziert haben, wird durch die Inflation schwinden."
#
#
Das ist falsch.
Wenn Sie 100000 Euro bei einer Bank als Spareinlage haben, und einen Kredit von 100000 Euro für Ihr Eigenheim haben und es zu einer Hochinflation kommt, ist Ihre Spareinlage futsch, aber den Kredit dürfen Sie weiter bedienen. Die Banken und der Staat sind die einzigen Gewinner.

Am 24. Mai 2020 um 21:02 von Anna-Elisabeth

" Es müsse eine Verständigung zustande kommen, "sowohl, was die Altschulden betrifft als auch die Maßnahmen, die jetzt unmittelbar notwendig sind, um in dieser Konjunkturkrise zu helfen."

Haben Sie eigentlich den Satz gelesen, es geht um Altschulden, nicht nur um die Virus bedingten Mindereinnahmen.
Für letztes hätte ich Verständnis, für das andere nicht.
Was meinen Sie denn wo die Kommunen sind, ich hätte da eine Vorahnung.

Selbst schuld !?

Wieso wird eigentlich immer unterstellt, dass diejenigen, die Hilfe benötigen, selbst schuld sind und diejenigen, denen es besser geht, dies selbstverständlich hart erarbeitet haben?

Demographie und wirtschaftliche Historie und Entwicklung z.B. spielen eine große Rolle. In Bundeländern mit massivem Strukturwandel wie NRW oder dem Saarland mussten in den letzten Jahrzehnten das Wegbrechen der Schlüsselindustrien verkraftet und kompensiert werden, während anderswo die „richtige“ Industrie vorhanden war. Gleiches gilt doch auch für Kommunen. Nur weil eine Gemeinde heute in wirtschaftlicher Not ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass schlecht gewirtschaftet wurde.

Übrigens, die deutschen „Corona-Bonds“ gibt es schon sehr lange. Nennt sich Länderfinanzausgleich, von dem Bayern auch schon sehr profitiert hat.

Der Vorschlag von Scholz ist diskussionswürdig und sollte sachlich betrachtet werden.

Unser Gemeinwesen basiert auf Solidarität.

21:02 von Anna-Elisabeth @20:46 von Werner40

Stimme ihnen in den meisten Punkten zu. Habe aber ein Problem damit das die meisten der Überschuldeten Städte im "Schwarzbuch der Steuerzahler" ganz vorne stehen.

@20:59 von ednew

" ... die auf Vieles verzichtet haben, aber gut gewirtschaftet haben und schuldenfrei sind? Die ärgern sich jetzt über ihre Dummheit. ..."

Nee, die Kommunen, Städte, und Kreise hatten Glück, da die v.g. Bereiche in einem Bundesland angesiedelt sind, die sich gut entwickeln konnten (z.B. mittels Automobilbranche, Bankenwesen, usw.)

Anderswo hat es nicht geklappt.

Ca. 30 jahre lang nicht, schon deswegen, weil kein Geld mehr in den betroffenen Kommunen, Städte, und Kreise ankam.
Über die Bundesländer und auch über den Bund wurde kreuz und quer Alles kaputt gespart.

Das Endschulden ist jetzt die Endabrechnung für die Zeit nach Corona.
Und das ist auch richtig so.

Ende der Fahnenstange

@ falsa demonstratio:
Allerdings ist aus meiner Sicht nicht auszuschließen, dass Gemeinden Grundsteuern anheben, um Haushaltsmittel zu generieren.

Die Gemeinden, die ich kenne, sind schon beim maximalen Hebesatz angekommen.

Es geht doch noch um Überschaubares

In Zeiten vom C werden die Mrd nur so aus dem Ärmel geschüttelt - da sind die Milliönchens der Kommunen "Peanuts"? Ach ja? Es steht außer Frage, dass die C-Schäden allgemein sind (damit meine ich auch implizit das Kapital, also die Industrie und die Banken). Das heißt aber nicht, dass jetzt jeder zum Esel wird, weil er gut gewirtschaftet hat. Ich meine, Bayern ist nicht Duisburg, was den Strukturwandel völlig verpennt hat, oder Bochum, das sich viel zu lange an Opel und Nokia kondensiert hat - sonst aber nichts angesiedelt hat. Und Duisburg ist ja so stark in das Event-Management mit der Love-Parade eingestiegen und dann dieses Fiasko! Und jetzt gesundstoßen an C? Unsereins muss bei der Soforthilfe anhaken, dass er das Geld nur für c-Schäden verwendet: hier versickert das im allg. Stadtsäckel? So ähnlich wie Berlin 2 Jahrzehnte lang den Soli in Gehälter für einen aufgeblähten Apparat gesteckt hat? Wie von Italien verlange ich sparsame Konzepte.

Der Vorschlag war schon

Der Vorschlag war schon vorher gut und sinnvoll und ist es jetzt wohl erst Recht.
Allerdings sind es wohl eher nicht Kommunen im Osten, die hohe Schulden haben. Immerhin gibt es dafür seit Jahrzehnten den Soli. Auch wenn das Geld sicher nicht nur dafür verwendet worden ist.
Es sind eher Städte im Westen, besonders NRW und Hessen, aber auch Saarland.
Die sprichwörtlichen `maroden Schulen´ gibt es auch eher da (wenngleich das immer gerne übertrieben wird).
Geschlossene Schwimmbäder, Verbraucherzentralen, Bürgerbüros oder Büchereien sind Folgen, die sich auswirken.
Diverse Kommunen haben Jahre im Nothaushalt zugebracht und so Ausgaben kürzen müssen, die teilweise sinnvoll gewesen sind. Teilweise aber natürlich auch nicht.

Es ist jedenfalls ein guter Vorschlag und sicher sinnvoller als ein paar Großkonzerne mit Milliarden zu überhäufen oder unnötige Spielzeuge zu kaufen. Wie viele Schwimmbäder oder Schulen bekommt man wohl für eine F-18 ? :)

@ 21:14 von WM-Kasparov-Fan

Sie dürfen das gerne so idealistisch sehen.
Ich gehe auch mit einem massiven Rückenschaden seit 20 Jahren arbeiten, obwohl 5 Orthopäden der Meinung sind das ich den Job gar nicht machen kann.
Dennoch bleibt das Ergebnis des Testlaufes, und der ist gescheitert.

Am 24. Mai 2020 um 21:12 von Dana

Zitat: Die Belastung liegt nicht beim "Bund" sondern beim Steuerzahler!

Schade, dass Herr Scholz das offensichtlich nicht verstehen oder zugeben möchte.

Naja, ist ja nicht sein Geld. Er hat ausgesorgt. Und das Geld anderer Leute gibt sich leicht aus.

Vielleicht hat Herr Scholz aber auch verstanden, wie wichtig die Kommunen für unsere Daseinsvorsorge sind (Schulbau- und Unterhaltung, Kindergärten, Sportanlagen, Kultureinrichtungen).

Wenn den Kommunen jetzt die Einnahmen wegbrechen (Einkommensteueranteile) können wir uns alle auf Schließungen und Gebührenerhöhungen einstellen.

@20:34 von JohnBowie

Obwohl PF im Ländle liegt, ist es das Paradestück für mieses Wirtschaften. Viele Millionen aus dem Stadtsäckel verspekuliert. Richtig, so was braucht man nicht retten, genausowenig wie die Panama- und Seychellen- Buden, die noch nie auch nur einen Cent in die Staatskasse bezahlt haben.

@ The Corona Postings um 21:04 Uhr

"Ich bin aber für ein bedingtes Grundeinkommen. Ich bin im Sozialismus geboren und mein Vater hat immer gesagt, wer essen will, soll auch arbeiten."

Ich habe auch 18-19 Jahre im Sozialismus gelebt.
Und vertrete ein anderes Motto: Jeder nach seinen Fähigkeiten und nach seinen Bedürfnissen.
Da ich bis heute an das von der Natur evolutionär angeborene/vererbte Arbeitstier im Menschen (in JEDEM Menschen) glaube, verachte ich die Leistungsgesellschaft.
Alle Menschen sind gleich (viel Geld wert), denn egal was sie "leisten", sie tun es immer mit Hingabe und Herzblut.

@20:59 von ednew

"Und was ....
ist mit denen, die auf Vieles verzichtet haben, aber gut gewirtschaftet haben und schuldenfrei sind? Die ärgern sich jetzt über ihre Dummheit."

Der Ökonom Jens Südekum stellte schon 2019 (vor Corona) fest:
*** Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg.***

Strukturschwach ist hier das Zauberwort. Das hat nichts mit Geldverschwendung zu tun. Wer kein Geld bekommt (z.B. aus Steuern) kann auch nicht(s) (an)sparen. Da werden Büchereien, Schwimmbäder, Theater und Krankenhäuser geschlossen. Schulen, Kitas und Grünanlagen vergammeln. Wie will man so mit der Digitalisierung vorankommen und ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem erhalten?

Am 24. Mai 2020 um 20:55 von WM-Kasparov-Fan

"Wenn jedes Bevölkerungsmitglied ein
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
hätte, würden sich alle heutigen finanziellen Probleme wie von selbst/allein erledigen:
ungeahnte Selbständigkeiten, unerwartete Erfindungen/Kooperationen/Zukunftsperspektiven..."
#
#
Schön weiterträumen.
Die junge Generation hat auf der Arbeit schon nach wenigen Minuten Smartphon Entzug. Jeder unbeobachtete Moment wird genutzt um bei FB Twitter usw. nachzusehen.
Glauben Sie diese wären Zu ungeahnte Selbständigkeiten, unerwartete Erfindungen bereit, wenn Sie Geld für nichts bekommen?

@ Echsodus

...wenn sich unsere ach so tolle Regierung mal für sinnvolle Schutzmaßnahmen einsetzen würde, könnte man Umengen an Schaden verhindern. Zwangsdesinfektion, Mundschutz etc. ist alles seit 2002 STANDARD in China, eines von ganz wenigen Ländern, die das Virus unter Kontrolle haben.

Und China ist eines der ganz wenigen Länder, die dieses Virus in die Welt gesetzt hat. Das einzige um genau zu sein. Wuhan? Sagt Ihnen das etwas?

Und im Griff hat China das Virus noch lange nicht, das zeigen die unregelmäßig auftretenden Massenausbrüche. Und das trotz Zwangs-App mit Ortung und Überwachung jedes einzelnen Bürgers.

@ 21:20 von The Corona Postings

„ Die Gemeinden, die ich kenne, sind schon beim maximalen Hebesatz angekommen.“

Wo soll denn das Maximum liegen?
Ich wüsste nicht, das es da einen festgelegten Maximalwert gibt

Am 24. Mai 2020 um 21:20 von The Corona Postings

@ falsa demonstratio:
Allerdings ist aus meiner Sicht nicht auszuschließen, dass Gemeinden Grundsteuern anheben, um Haushaltsmittel zu generieren.

Zitat: Die Gemeinden, die ich kenne, sind schon beim maximalen Hebesatz angekommen.

Wie hoch ist der maximale Hebesatz und wo ist er festgelegt?

@21:04 von The Corona Postings

"... wer essen will, soll auch arbeiten. ..."

Ist ne tolle Idee.

Nach dem Krieg war dem tatsächlich so.

Die Ärmsten (meist 2.Weltkriegsflüchtlinge aus der damaligen Ost-Zone) waren als Erntehelfer und Landwirtschaftsarbeiter eingesetzt.

Das wurde dann erst nach ca. 1950 etwas besser.

Ich glaube wir leben in einer anderen Zeit.

m 24. Mai 2020 um 20:59 von ednew

>>Und was ....

ist mit denen, die auf Vieles verzichtet haben, aber gut gewirtschaftet haben und schuldenfrei sind? Die ärgern sich jetzt über ihre Dummheit.<<

Warum sollte ich mich über "meine Dummheit" ärgern, wenn ich gut gewirtschaftet habe & schuldenfrei bin.

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Pläne, hochverschuldeten Kommunen mit einer Übernahme der Kredite zu helfen, gegen Kritiker verteidigt. "Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen milliardenschwer, wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert - dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren"

Das kann wohl niemand, der seine politische Verantwortung ernst nimmt ernsthaft bestreiten. Zumal „Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen würden von den Kommunen getätigt (...) "Wenn die jetzt ihre Investitionen zurückfahren, dann hat das unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur." Scholz dringt daher auf eine zügige Einigung mit der Union über eine finanzielle Entlastung der Kommunen“

Schlimm, dass über solche Selbstverständlichkeiten wie die, dass das Leben für alle trotz aller der Pandemie geschuldeten Einschränkungen nicht nur weitergehen, sondern auch für die Zukunft nachhaltig gesichert werden muss überhaupt gestritten wird.

@ Gassi

... Unsereins muss bei der Soforthilfe anhaken, dass er das Geld nur für c-Schäden verwendet: hier versickert das im allg. Stadtsäckel? ... Wie von Italien verlange ich sparsame Konzepte.

Ja, das können Sie gerne verlangen. Gegen die breite Mehrheit, die Scholz für seine Entschuldungspläne in diesem Land und in dieser Krise spielend auf die Beine stellt, kommen Sie nicht an.

@ Dana

"Schade, dass Herr Scholz das offensichtlich nicht verstehen oder zugeben möchte.
Naja, ist ja nicht sein Geld. Er hat ausgesorgt. Und das Geld anderer Leute gibt sich leicht aus."

Ähmm - es gibt weltweit keine Regierung die Geld mitbringt.
Viele pressen tatsächlich ihre Bürger aus um sich zu bereichern.
Unsere z.B. macht das bis auf vereinzelte Ausnahmefälle nun mal nicht.
Und ein Bundesminister bekommt eine Entlohnung welche wahrlich nicht zu hoch sonders völlig angemessen ist.

@ tagesschlau2012

Schön weiterträumen.
Die junge Generation hat auf der Arbeit schon nach wenigen Minuten Smartphon Entzug. Jeder unbeobachtete Moment wird genutzt um bei FB Twitter usw. nachzusehen.

Nicht zu vergessen die Tagesschau-App und jetzt lohnt sich ja auch wieder der Blick auf die Kicker-App.

21:12 von Dana

Zitat:"Die Belastung liegt nicht beim "Bund" sondern beim Steuerzahler!"

Eine Null-Aussage! Jede Ausgabe der öffentlichen Hand kommt vom Steuerzahler. Deswegen zahlt er nämlich Steuern, damit sie der Staat ausgeben kann. Es kommt darauf an, was er damit macht: Neue Kampfjets kaufen oder den Kommunen helfen, die z.T. auf dem letzten Loch pfeifen und gleichzeitig unsere Grundversorgung finanzieren müssen: Schulen, Straßen, Krankenhäuser usw.

Zitat:"Naja, ist ja nicht sein Geld. Er hat ausgesorgt. Und das Geld anderer Leute gibt sich leicht aus."

Das letzte Mal, dass Politiker Staatsausgaben aus der eigenen Tasche zahlen mussten, war in der römischen Republik. Das Gehalt von Scholz reicht leider nicht einmal für 500m Straße aus. Plumpes Politikerbashing...

@21:04 von The Corona Postings

"Ich bin im Sozialismus geboren und mein Vater hat immer gesagt, wer essen will, soll auch arbeiten."

Den Spruch kennen wohl auch viele, die nicht im Sozialismus aufgewachsen sind. Aber wie das mit Sprüchen so ist, man kann sie auch in falschen Situationen anwenden. Versuchen Sie's doch mal mit diesem Spruch bei jemandem, der gerade durch Corona seine Existenz verliert, der wegen Krankheit arbeitsunfähig ist oder wegen seines Flüchtlingsstatus nicht arbeiten darf. Sollen die alle verhungern?

20:40 von Barthelmus

Zitat:"Wie 1923 und 1948 werden wieder jene am Schluss gut darstehen, die sich ordentlich verschuldet haben und die Sachwertbesitzer."

Ein völlig unsinniger Vergleich. Die Inflation im Euroraum liegt seit Jahren um 2% und mir ist nicht bekannt, dass Scholz oder die Bundesregierung einen Krieg führen wollen, der tatsächlich zur Vernichtung von Werten führt. Es geht um notwendige Zukunftsinvestitionen und nicht um Sparen um des Sparens willen.

@21:27 von Francis Ricardo

"... Wo soll denn das Maximum liegen?
Ich wüsste nicht, das es da einen festgelegten Maximalwert gibt. ..."

Das Maximum liegt da, wo die Besitzer die Abgabenlast nicht mehr zahlen können.

Ist auch nix Neues.
Das war im Mittelalter gängige Praxis.

@Francis Ricardo um 21:22 Uhr

Das tut mir ehrlich für Sie leid Francis.
Aber ich erkenne auch in Ihrem Kommentar unerschütterlichen Optimismus.
Sie denken doch auch viel an ihre Mitmenschen, und weniger an sich selbst.

@ WM-Kasparov-Fan

Ich habe auch 18-19 Jahre im Sozialismus gelebt.
Und vertrete ein anderes Motto: Jeder nach seinen Fähigkeiten und nach seinen Bedürfnissen.

Wenn die Fähigleiten und die Bedürfnisse halbwegs in Einklang zu bringen sind, stimme ich Ihnen zu. Wenn die Bedürfnisse groß und die Fähigkeiten klein sind, dann ist der Grund des Einkommens nicht mehr bedingt.

20:50 von wenigfahrer

Zitat:"Verstehen muss man das wohl nicht, die ordentlich gewirtschaftet haben werden jetzt bestraft ?"

Nein, muss man nicht. Den Kommunen, die "ordentlich gewirtschaftet" haben, wird ja kein Cent weggenommen. Es gibt aber auch Kommunen, die können so ordentlich wirtschaften wie sie wollen und die kommen trotzdem auf keinen grünenZweig, weil ihnen die Einnahmen weggebrochen sind, z.B. durch Strukturwandel. Beispiele sind das Ruhrgebiet oder die ehemalige Schuhindustrie in RPL.

Am 24. Mai 2020 um 21:27 von Francis Ricardo

"Wo soll denn das Maximum liegen?
Ich wüsste nicht, das es da einen festgelegten Maximalwert gibt"
#
#
Das Maximum ist dann erreicht, wenn sich ein Geschäft nicht mehr lohnt, weil die Steuern, Mieten usw. den Gewinn wegfressen.
Mein Geschäftspartner und ich haben Ende 2015 unseren Laden dicht gemacht, da die Gemeinde den Hebesatz extrem erhöht hat und die Laden & Lagerraum Miete um 20% erhöht werden sollte.
Da macht Arbeiten keinen Sinn mehr.

@ 21:34 von Peter Meffert

Ich teile Ihre Meinung vor allem zu den Kampfjets, die sind völlig irrelevant in der Krise, es gibt so viel wichtigeres was man momentan mit dem Geld machen kann.

21:13 von falsa demonstratio

Am 24. Mai 2020 um 20:54 von Boris.1945

Zitat: Dieser Ausweg wird sicher mit der Grundsteuerreform dichtgemacht.

Mit der Grundsteuerreform hat das nichts zu tun. Die betrifft nur die Berechnungsgrundlagen.

Allerdings ist aus meiner Sicht nicht auszuschließen, dass Gemeinden Grundsteuern anheben, um Haushaltsmittel zu generieren. Gemeinden haben nicht so viele originären Steuern und die enorm wichtigen Einkommensteueranteile brechen gerade weg.
///
*
*
Schön das Sie meine Rechnung im Endeffekt bestätigen.
*
Das mit dem generieren hatte ich bei meiner These (Endeffekt) der Grundsteuerreform, natürlich nicht so schön formuliert.

21:28 von David Séchard @ 20:59 von ednew

//>>Und was ....

ist mit denen, die auf Vieles verzichtet haben, aber gut gewirtschaftet haben und schuldenfrei sind? Die ärgern sich jetzt über ihre Dummheit.<<

Warum sollte ich mich über "meine Dummheit" ärgern, wenn ich gut gewirtschaftet habe & schuldenfrei bin.//

Eine berechtigte Frage. Es liegt vielleicht an der weit verbreiteten Unsitte, sich immer vergewissern zu müssen, dass es den Menschen in meinem Umfeld nicht besser geht als mir selbst; schlechter scheint hingegen kein Problem.

21:02 von Anna-Elisabeth

Danke für die sachliche Zusammenstellung kommunaler Aufgaben und Probleme. Es scheint hier Leute zu geben, die glauben, dass im Keller jeden Rathauses eine Gelddruckmaschine steht...

@ Anna-Elisabeth

Versuchen Sie's doch mal mit diesem Spruch bei jemandem, der gerade durch Corona seine Existenz verliert, der wegen Krankheit arbeitsunfähig ist oder wegen seines Flüchtlingsstatus nicht arbeiten darf. Sollen die alle verhungern?

Nein. Gegen großzügige Hilfe in der Not habe ich nichts, im Gegenteil. Bedingungsloses Grundeinkommen ist mir aber zu nah am untätigen Dauerzustand. Das mag ich nicht und das mögen auch keine rührigen Kleinunternehmer, die jetzt in die Zwickmühle kommen wegen Corona.
Wenn jemand krank ist oder Flüchtling, wird er ja in diesem Land nicht allein gelassen. Und das ist auch gut so.

/// Am 24. Mai 2020 um 21:02

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Am 24. Mai 2020 um 21:02 von Anna-Elisabeth
@20:46 von Werner40///
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Ich stimme Ihren Argumenten i.W. zu, insbesondere dass wohl alle Kommunen dieses Jahr mit Mindereinnahmen rechnen müssen. Scholz geht es bei seinem Vorschlag aber nicht darum, dieses " 2020 Loch " bei allen Kommunen mit Bundesgeld abzumildern sondern seine Initiative zielt darauf ab, bei einigen Kommunen Altschulden zu übernehmen. Das ist imho etwas ganz anderes.

Im TV wird die Saarland CDU gezeigt mit markigen

Sprüchen pro Scholz. Das Witzige daran, die Schulden hat die SPD gemacht und unsere CDU Chefin AKK.
Die Altschulden sind hausgemacht. Bei mir in der Kommune kostet der Kindergarten Geld der Eltern,in Berlin bezahle ich das auch noch mal über den Länderfinanzausgleich weil die KITA da nichts kostet.
Jetzt die eine Million Euro Frage: Welche Kommune hat keine Schulden? Genau,meine.
Scholz hat Kanzlerambitionen unterstelle ich mal,also muß sein Licht schön leuchten. Die Rest SPD Führung sind ja bloß noch flackernde Kerzen im Wind.
Wer gut gewirtschaftet hat wird hier eindeutig bestraft.
Mein Vorschlag,Kommunen entschulden und Länderfinanzausgleich komplett streichen. In 5 Jahren schaun wir mal wieder wie es so steht. Da würde ich sogar Wetten abschließen. Die Linken können bloß mit fremden verdienten Geld. War schon immer so. Deshalb werden diese Debatten ja auch von ihnen befördert um von der eigenen Unfähigkeit zu wirtschaften abzulenken.

@21:30 von The Corona Postings @ Gassi

"Gegen die breite Mehrheit, die Scholz für seine Entschuldungspläne in diesem Land und in dieser Krise spielend auf die Beine stellt, kommen Sie nicht an."

Hoffentlich behalten Sie da recht.

@Nettie "Geld ist für die Menschen da"

Theoretisch, aber leider (noch) nicht praktisch, ist Geld unbegrenzt da. Es kann von der EZB z.B. massenhaft und unendlich zur Verfügung gestellt werden. (so lange die Druckmaschinen nicht versagen :-)
Das Problem ist nur: die Gläubiger (extrem reiche Banken) verzichten nicht auf die Rückzahlung der Schulden. Obwohl sie es locker könnten. Sie sind einfach zu gierig.

Manchmal ist klug besser als nett

@ Werner40:
Scholz hätte seinen Vorschlag zuerst regierungsintern vorstellen sollen.

Das wäre nett gewesen. Effektiver ist es aber so.
Scholz hat zwar nicht die Union hinter sich, aber die Mehrheit der Bevölkerung. Und das bingt die Union in die Zwickmühle. In der Politik gewinnt nicht immer der Nette und schon gar nicht der Einfältige. Politik erfordert auch manchmal eine gute Strategie, die dann nicht unbedingt einen Nettigkeitspreis gewinnen muss.

21:18 von tagesschlau2012

Zitat:"Wenn Sie 100000 Euro bei einer Bank als Spareinlage haben, und einen Kredit von 100000 Euro für Ihr Eigenheim haben und es zu einer Hochinflation kommt, aber den Kredit dürfen Sie weiter bedienen."

Wenn! Erstens ist eine Hochinflation nicht in Sicht und zweitens kann der user mit seiner Spareinlage den Kredit locker zurückzahlen, denn er wird auch weiterhin Einnahmen haben, die inflationsbedingt ansteigen, der Nominalwert des Kredits bleibt aber gleich. So geschehen in der Hyperinflation 1923. Davon sind wir aber meilenweit entfernt bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2% in den letzten Jahren. Zu DM-Zeiten hatten wir schon deutlich über 5% Inflation und sind auch nicht zugrunde gegangen.

@ WM-Kasparov-Fan

„ Das tut mir ehrlich für Sie leid Francis.
Aber ich erkenne auch in Ihrem Kommentar unerschütterlichen Optimismus.
Sie denken doch auch viel an ihre Mitmenschen, und weniger an sich selbst.“

Erstmal vielen Dank, mit ein paar Einschränkungen und Regeln kann ich damit auch ganz gut leben.
Naja in erste Linie sehe ich es so, wenn ich diesen in der Tat großartigen Sozialstaat erhalten will, muss ich mich auch beteiligen.
Ich bin mir sicher das es viele Menschen gibt, die das auch so sehen, ob es allerdings genug für so ein System sind, da hab ich meine Zweifel

@21:19 von wenigfahrer

"Haben Sie eigentlich den Satz gelesen, es geht um Altschulden, nicht nur um die Virus bedingten Mindereinnahmen.
Für letztes hätte ich Verständnis, für das andere nicht."

Was nutzen Corona-Hilfen, wenn sie von Altschulden gefressen werden?

@ Hallelujah

Die Altschulden sind hausgemacht. Bei mir in der Kommune kostet der Kindergarten Geld der Eltern,in Berlin bezahle ich das auch noch mal über den Länderfinanzausgleich weil die KITA da nichts kostet.

Wenn es Sie tröstet, das Land Berlin hat bis heute noch keinen Pfennig in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Es gibt nur vier Länder, die zahlen, Berlin ist nicht dabei.

Inkompetenz

Mit dieser Forderung hat Scholz seine finanzpolitische Inkompetenz unter Beweis gestellt. Schade.

@ tagesschlau2012

„ Das Maximum ist dann erreicht, wenn sich ein Geschäft nicht mehr lohnt, weil die Steuern, Mieten usw. den Gewinn wegfressen.
Mein Geschäftspartner und ich haben Ende 2015 unseren Laden dicht gemacht, da die Gemeinde den Hebesatz extrem erhöht hat und die Laden & Lagerraum Miete um 20% erhöht werden sollte.
Da macht Arbeiten keinen Sinn mehr.“

Wenn man das so sieht klar, mir ging es jetzt eher darum das es keine Deckelung gibt.
Was sie schreiben kann ich nachfühlen, ich selbst überlege auch wann der Punkt bei der Gewerbesteuer gegeben ist, das ich schließen werde.

@Gassi

Ja und für die ehemalige FDP Bürgermeisterin und die "mir hän a Schmucklädle" - Typen müssen jetzt alle Bürger eine marode Infrastruktur hinnehmen?
Es sollte dann schon vorgeschrieben werden, wie die Gelder eingesetzt werden.
Wenn man an die "tolle" Buszentrale denkt, bei welcher das Dach so hoch und stylisch ist, dass jedes Wetter und jeder Regen unten durchpfeift, weil derjenige, welcher das geplant hat, noch nie an einer Bushaltestelle warten musste....
OK-vielleicht sollte man denen doch nichts geben.

21:24 von Gassi

Zitat:"Obwohl PF im Ländle liegt, ist es das Paradestück für mieses Wirtschaften. Viele Millionen aus dem Stadtsäckel verspekuliert."

Von einer FDP-Oberbürgermeisterin unter tätiger Mithilfe der Deutschen Bank und J.P.Morgan. Die BürgerInnen Pforzheim können nichts dafür, dass ihre OB zur Zockerin geworden ist. Als es rauskam, wurde sie abgewählt und zusammen mit ihrer Stadtkämmerin wegen Untreue verurteilt. Verteidiger Kubicki (ja, der FDP-Kubicki) fand das Urteil natürlich ungerecht...

@ Hallelujah

Wer gut gewirtschaftet hat wird hier eindeutig bestraft.

Bestraft nicht, das ist falsch, das passt nicht, es wird dem Sparsamen ja nichts weggenommen. Wenn ich zu einer Fete mit gutem Essen gehe (ich meine, wenn das wieder erlaubt ist) und habe dummerweise vorher schon zu Hause viel gegessen, dann mag das ärgerlich sein, bestraft werde ich aber nicht.

@The Corona Postings um 21:38 Uhr

"Wenn die Bedürfnisse groß und die Fähigkeiten klein sind"

a) ... dann springen mehrere hilfreich bei, deren Fähigkeiten größer sind, als ihre Bedürfnisse,
b) ... bedenke Sie den technologischen Fortschritt:
mein Beispiel (vielleicht noch nicht 100% vorhanden):
Jeder Bürger kann sich eine künstl. Intelligenz-Machine leisten, die seine Kartoffeln sät, pflegt, wässert, erntet, transportiert, kocht, serviert und vieles mehr.
Und jeder angeblich "faule" Mensch kann sich dann in seinem Garten sonnen. Aber wie gesagt: faule Menschen existieren gar nicht! Der Mensch ist und bleibt - von Natur aus - ein Arbeitstier!

21:53 von friedrich peter...

Zitat:"Mit dieser Forderung hat Scholz seine finanzpolitische Inkompetenz unter Beweis gestellt."

Können Sie diese Aussage auch begründen? Ich begründe mal das Gegenteil: Wenn die Kommunen die Steuerausfälle durch Corona wenigstens teilweise ersetzt bekommen und wenn den besonders betroffenen Kommunen wenigstens ein Teil ihrer Altschulden genommen wird, sind diese Kommunen wieder in der Lage zu investieren: in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, ÖPNV, Straßen u.v.m. Nutznießer werden in vielen Fällen heimische Firmen sein, d.h. der Plan von Olav Scholz ist gleichzeitig ein riesiges Konjunkturprogramm. Ich finde das hochkompetent!

Erbsenzähler unter sich

Den Kommunen soll geholfen werden, damit sie in der Lage sind zu investieren, um unsere am Boden liegende Wirtschaft wieder aufzurichten. Denn wenn sie bedingt durch ihre Haushaltslage sparen müssen, und keine Aufträge vergeben können, verhindert das den Aufbau nach Corona. Aber wieder einmal sind die Erbsenzähler der Union unterwegs, die genau das verhindern wollen. Diese Erbsenzähler der Union erinnern an die Erbsenzähler um Kanzler Kurz in der EU.

@ tagesschau2012

Mein Geschäftspartner und ich haben Ende 2015 unseren Laden dicht gemacht, da die Gemeinde den Hebesatz extrem erhöht hat und die Laden & Lagerraum Miete um 20% erhöht werden sollte.
Da macht Arbeiten keinen Sinn mehr.

Nee, nee. Dazu hab ich zu lange Steuerrecht und Controlling gemacht. Wenn die Grundsteuer den Gewinn auffrisst, dann stimmt was nicht, dann ist das Geschäft ohnehin nicht profitabel. Das haben Sie aus ganz anderen Gründen dicht gemacht, möchte ich wetten. Ich kenne das.

21:34 von Anna-Elisabeth

Sollen die alle verhungern?
.
wer fordert das ?
wenn sie aus dem Osten kommen, kennen sie ja wohl auch ihre Verfassung
"das Recht und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit"
also ich finde das ne tolle Sache
wundert mich nur, dass die LINKE das total ablehnt

Mich gruselt es..

..angesichts dieser gigantischen Geldsumme, deren Abzahlung uns viele Jahrzehnte beschäftigen wird..

22:01 von WM-Kasparov-Fan

Der Mensch ist und bleibt - von Natur aus - ein Arbeitstier!
.
mir scheint da haben sich einige ziemlich gut verstellt
als man nach Erntehelfer suchte .....

Am 24. Mai 2020 um 21:40 von Peter Meffert

" weil ihnen die Einnahmen weggebrochen sind, z.B. durch Strukturwandel. Beispiele sind das Ruhrgebiet oder die ehemalige Schuhindustrie in RPL. "

Was meinen Sie denn was anderen weggebrochen ist, weil die gesamte Industrie zusammengebrochen ist.
Und eben kein Schwimmbad haben oder was alles so gibt, und gut gewirtschaftet haben.
Schon mal was von Gleichbehandlung gehört ?.

Re 21:52 von The Corona Postings

"Wenn es Sie tröstet, das Land Berlin hat bis heute noch keinen Pfennig in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Es gibt nur vier Länder, die zahlen, Berlin ist nicht dabei."
Tröstet mich nicht weil Berlin auch auf meine Kosten Wohltaten verschenkt die ich hier in BW niemals bekommen werde. Berlin bekommt wieviel aus dem Ländefinanzausgleich?
Von 2010-2019 39,5 Milliarden.
Berlin hat wieviel Schulden?
Aktuell 57,6 Milliarden Stand 2019.
Berlin wird wie regiert? Richtig ROT/ROT/GRÜN.

Warum sollten bankrotte Kommunen

Schuldenerlass fuer ihre Verschwendung der Steuereinahmen erhalten. Ich bin in Duisburg aufgewachsen und weiss um die Verschwendung der SPD in der Zeit 1960 1970. Diese Stadt verdient keinen Cent Schuldenerlass. Auch Ludwigshafen hat hohe Gewerbesteuereinnahmen... und trotzdem hohe Schulden... und wieder ist die SPD am Zug....

@ 22:05 von The Corona Postings

„ Nee, nee. Dazu hab ich zu lange Steuerrecht und Controlling gemacht. Wenn die Grundsteuer den Gewinn auffrisst, dann stimmt was nicht, dann ist das Geschäft ohnehin nicht profitabel. Das haben Sie aus ganz anderen Gründen dicht gemacht, möchte ich wetten. Ich kenne das.“

Wenn sie sich mit dem von ihnen genannten auskennen, müssten sie wissen das man irgendwann anfängt zu überlegen ob sich anstellen lassen die bessere Option ist, als weiter selbstständig zu bleiben.
Es frisst den Gewinn nicht auf, aber es wirkt wie Lohnsenkungen (netto) und ich denke mal auch sie arbeiten bei einer Lohnsenkung nicht mit Freude weiter, und prüfen dann Optionen.

22:05 von der.andere

Zitat:"Diese Erbsenzähler der Union erinnern an die Erbsenzähler um Kanzler Kurz in der EU."

Genauso ist es. Milliardenhilfen für Lufthansa, Adidas oder die Autoindustrie sind für die Union noch nie ein Problem gewesen. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass die Union in vielen Städten gar keine Oberbürgermeister mehr stellt...

@ WM-Kasparov-Fan

Und jeder angeblich "faule" Mensch kann sich dann in seinem Garten sonnen. Aber wie gesagt: faule Menschen existieren gar nicht! Der Mensch ist und bleibt - von Natur aus - ein Arbeitstier!

Klingt gut. Dann ist das Adjektiv bedingungslos beim Grundeinkommen ja vom Tisch. Oder wie verstehe ich das?

@21:53 von friedrich peter...

"Mit dieser Forderung hat Scholz seine finanzpolitische Inkompetenz unter Beweis gestellt. Schade."

Im Gegenteil, er beweist Weitblick. Zugegeben, heutzutage nur noch selten anzutreffen.

Ein gnadenloser Investitionsstau wird kommende Generationen sehr viel teurer zustehen kommen als das Abzahlen der Schulden, die jetzt für den Abbau des vorhandenen Investitionsstau gemacht werden.

Am 24. Mai 2020 um 21:55 von Francis Ricardo

"Was sie schreiben kann ich nachfühlen, ich selbst überlege auch wann der Punkt bei der Gewerbesteuer gegeben ist, das ich schließen werde."
#
#
Diesen Satz höre ich in den letzten Monaten leider sehr oft. Ich hoffe Sie kommen gut über die Zeit und machen noch Gewinn.

... wenn ein Kommunalpolitiker seinem Wahlkreis jahrelang schöne Schwimmbäder und großzügig niedrige Grundsteuersätze spendiert hat?

Klar, so wird man gerne und schnell wiedergewählt. Nur diese Kommune versinkt halt in Schulden.

Und diese Schulden, die sollen doch jetzt bitte andere (Steuerzahler) aus allen Ecken Deutschlands bezahlen?

Genauso wie die deutschen Steuerzahler jetzt für die Billionen-Altschulden der EU-Pleitestaaten aufkommen sollen?

Meine Güte, geht's noch?

/// Am 24. Mai 2020 um 21:48

///
Am 24. Mai 2020 um 21:48 von The Corona Postings
Manchmal ist klug besser als nett
///
.
Bzgl. taktischer Vorgehensweise stimme ich Ihnen zu. Scholz zwingt die Union, sich mit dem Thema zu beschäftigen und evtl. zu einer Kompromisslösung in der Koalition zu kommen. ( Ob eine Bevölkerungsmehrheit hinter Scholz' Vorschlag steht ist wohl Spekulation ? )

@Peter Meffert 21.55

Nicht nur Pforzheim hat Millionen mit Zinsderivaten, von denen weder Bürgermeister noch Kämmerer was verstanden haben verzockt. Und dann gibt's noch die sale and lease-back-Geschichten, wo Städte die kommunale Wasserversorgung oder Energieversorgung verkauften und über Jahre höhere Mieten zahlten als der Verkauf einbrachte. Da wollen städtische Angestellte große weite Finanzwelt spielen und der Steuerzahler ist der Dumme. Solche Spielchen gehören nicht auch noch belohnt. Deshalb sehe ich aktuelle Hilfen wegen Gewerbesteuerausfällen für richtig an, aber die Altschuldenübernahme kritisch. Das wird nämlich schnell zum Freibrief für Verantwortungslosigkeit.

Kommunen machen Bildung und Infrastruktur

Kommunen sind wesentlich für Bildung und Infrastruktur zuständig - bei vielen Schulden müssen sie diese Bereiche kaputt-sparen! Wollen wir das wirklich?
Meist haben sie keine Schuld an ihrer Lage, weil sie keinen Einfluss darauf haben (dürfen), wenn Firmen pleite gehen oder verlagern. NRW hat ja auch keine Schuld am Ende der Kohle-Stahl-Industrie ...
Alle Deutschen haben ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen!
Gut, dass sich SPD/Scholz um diese wichtige tragende Säule unseres Landes kümmert.
Schlimm, dass CDU/CSU/FDP außer hohlen ideologischen Sprüchen kein Konzept für dieses drängende Problem haben.
Wann bestraft der Wähler endlich diese Konzeptlosigkeit?

Schulden sind Schulden

@ 91541matthias:
Mich gruselt es angesichts dieser gigantischen Geldsumme, deren Abzahlung uns viele Jahrzehnte beschäftigen wird..

Häääh? Wenn das Gruseln neu ist, dann haben Sie was verpasst. Denn die Schulden sind ja schon lange da, waren nur bisher nicht beim Bund und den Ländern, sondern bei den Kommunen. Das Abzahlen wird jetzt nicht länger werden.

@The Corona Postings

sie irren, durch eine Inflation werden sie ihre Schulden nicht einfach los und was ihr Häuschen betrifft....googeln sie mal nach dem Begriff Lastenausgleich (der dann nach der Währungsreform kommen wird)....

22:11 von wenigfahrer

Zitat:"Was meinen Sie denn was anderen weggebrochen ist, weil die gesamte Industrie zusammengebrochen ist."

Spielen Sie auf die ehemalige DDR an? Meines Wissens wurden dorthin in den letzten Jahren über 900 Milliarden Euro netto als Investitions- und Aufbauhilfe bzw. Sozialtransfers überwiesen. Und falls es dort überschuldete Städte gibt, würden die von Scholz' Plan genauso profitieren wie Duisburg oder Pforzheim.

Am 24. Mai 2020 um 22:05 von The Corona Postings

"Wenn die Grundsteuer den Gewinn auffrisst, dann stimmt was nicht, dann ist das Geschäft ohnehin nicht profitabel. Das haben Sie aus ganz anderen Gründen dicht gemacht, möchte ich wetten. Ich kenne das."
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Das Geschäft war so profitabel, das wir 8 Mitarbeiter hatten. Scheinbar wollen Sie nicht verstehen, das die Erhöhung des Hebesatz & der Miete die Spitze gewesen sind. Soll ich wirklich auflisten welche Steuererhöhungen in den Jahren 2015/2016 den Gewinn immer weiter aufgefressen haben?
Wir haben den Laden dicht gemacht und nicht gewartet bis wir nicht mehr konnten.

@22:08 von Sisyphos3 21:34 von Anna-Elisabeth

"Sollen die alle verhungern?
.
wer fordert das ?"

Wenn Sie den gesamten Text geistig verarbeitet haben, sollten Sie die Frage korrekt einordnen können. Sie bezog sich lediglich auf den zitierten Spruch.

"wenn sie aus dem Osten kommen, kennen sie ja wohl auch ihre Verfassung"

Welchem Text habe Sie das nun schon wieder entnommen?
Ich bin in Bielefeld geboren und lebe seit 44 Jahren in Hamburg. Nun ja, Ost-Westfalen ist natürlich auch irgendwie Osten.

22:12 von Hallelujah

Zitat:"Berlin wird wie regiert? Richtig ROT/ROT/GRÜN."

Von Anbeginn der Zeiten...Die Regierung Diepgen (CDU) mit den Bauskandalen und dem Landesbankskandal haben Sie wohlweislich "vergessen".

@ tagesschlau2012

„ Diesen Satz höre ich in den letzten Monaten leider sehr oft. Ich hoffe Sie kommen gut über die Zeit und machen noch Gewinn.“

Vielen Dank, die Auftragslage macht mir keine sorgen momentan.
Aber nach vier Gewerbesteuer Erhöhungen in den letzen vier Jahren, ist langsam der Punkt an dem ich überlege mich lieber anstellen zu lassen.

@ Francis Ricardo

Ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich weiß aus Erfahrung, dass ein Geschäft nicht deshalb den Bach runter geht, weil die kommunale Grundsteuer oder Gewerbesteuer zu hoch ist. Die zahlt nämlich die Konkurrenz auch. Es hat andere Gründe und da soll man sich nix vormachen.

@ Dana

Wieso soll der Steuerzahler für Altschulden aufkommen wenn ein Kommunalpolitiker seinem Wahlkreis jahrelang schöne Schwimmbäder und großzügig niedrige Grundsteuersätze spendiert hat?

Dass ein kommunaler Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss, ist Ihnen irgendwie noch nicht untergekommen. Oder?

22:17 von Dana

Zitat:"Wieso soll der Steuerzahler für Altschulden aufkommen...wenn ein Kommunalpolitiker seinem Wahlkreis jahrelang schöne Schwimmbäder und großzügig niedrige Grundsteuersätze spendiert hat?"

Weil er sowieso dafür aufkommen muss! Der arme Steuerzahler muss nämlich auch die Zinsen und die Tilgung für die schon bestehenden "Altschulden" finanzieren. Im Übrigen gibt es die von Ihnen genannten Fälle durchaus, aber die Mehrzahl der überschuldeten Kommunen ist durch Strukturwandel, aber auch immer mehr zusätzliche Aufgaben, die ihnen der Gesetzgeber zugemutet hat, ohne für entsprechenen Ausgleich zu sorgen, in die Schuldenfalle geraten.

Scholz präsentiert sich als

Scholz präsentiert sich als Mann mit Überblick - da werden noch manche Türen in den kommenden Monaten aufgehen. Allerdings sollte er seine gute Wahrnehmung für die Lage der Kommunen noch mit mehr europapolitischer Kompetenz anreichern; die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock hat da gerade bei Anne Will gut die strategischen Weichen benannt: Wir sind Europa; ein starker europäischer Binnenmarkt ist unser ureigenes Interesse - auch um destabilisierende Einkaufstouren u.a. chinesischer Investoren einzubremsen.

Länderfinanzausgleich

Warum zahlt Bayern in den Länderfinanzausgleich ein? Weil es ohne die Häfen in Norddeutschland längst nicht so schön Handel treiben könnnte. Das sind keine Geschenke, was da eingezahlt wird. Das ist eine Beteiligung an den Unkosten für Einrichtungen, die allen zugute kommen.

Und das ist bei den Zahlungen, die Deutschland an Brüssel leistet, nicht anders. Zur Erinnerung: kein Land hat auch nur annähernd so stark vom Euro profitiert wie Deutschland. Verschweigen viele Kritiker immer gern.
_

@The Corona Postings um 22:15 Uhr

"Dann ist das Adjektiv bedingungslos beim Grundeinkommen ja vom Tisch"

Ja, das ist nur als Vervollständigung gedacht.
Denn wenn wir alle ehrlich (zu uns selber) sind, arbeiten wir wir eh schon immer in erster Linie für die Gemeinschaft, und erst in zweiter oder gar nicht für uns selbst.
Das "Bedingungslos" soll uns nur vor Augen führen, welche Belanglosigkeit es ist, auch noch Bedingungen für erbrachte Leistungen zu stellen.
Erbrachte Leistungen sollten in jedem Fall belanglos sein, denn man erbringt sie ja sowieso, und nebenher.

Reine Parteitaktik

@ 24. Mai 2020 um 21:53 von friedrich peter...
Inkompetenz
„Mit dieser Forderung hat Scholz seine finanzpolitische Inkompetenz unter Beweis gestellt.“
Schlimmer!
In der Regel sind die Gemeinden mit hoher Verschuldung in SPD-Hand, während die finanziell klug wirtschaftenden Gemeinden eher der CDU oder CSU nahestehen.
Ist also reine Parteitaktik, was Scholz betreibt. Bei den sparsamen nehmen und denjenigen geben die Geld raushauen mit kluger Politik verwechseln.
Bestes Beispiel: Bremen. 70 Jahre in SPD-Hand , hochverschuldet und ohne Zukunft.

22:12 von Elefant

Zitat:"Ich bin in Duisburg aufgewachsen und weiss um die Verschwendung der SPD in der Zeit 1960 1970. Diese Stadt verdient keinen Cent Schuldenerlass. "

Was können die Menschen, die heute in Duisburg leben, für tatsächliche oder angebliche Verschwendung vor über 50 Jahren? Diese Menschen verdienen genauso eine leistungsfähige Kommune wie ich, der in einer schuldenfreien Stadt lebt und die trotzdem infolge Corona jetzt ihr Investitionsprogramm massiv zusammenstreichen muss.

22:00 von The Corona Postings

Wenn ich zu einer Fete mit gutem Essen gehe
.
klar wenn sie das Essen / die Fete aber bezahlen müssen ......

und um im "realen" Leben zu bleiben
wenn sie ins Pflegeheim kommen zahlen sie mit ihrer üppigen Rente
einer Lebensversicherung oder mit dem Verkauf ihres Häuschens
ein anderer der keine üppigen Rente hat oder ein Häuschen
der profitiert davon, dass ein andere für die Kosten aufkommt
raten sie mal wer der andere sein wird ??

Seltsame an der Realität vorbei Postings hier !

Irgendwie müssen die Bürgermeister der Kommunen immer Parteien angehören,
welche man diffamieren zu versucht.

Leider ist das diffamieren heute seit PIGida/ADF Volkssport geworden und es will keiner mehr diese Posten wegen der Bedrohung / teils ehrenamtlich mehr übernehmen.

@22:17 von Dana

"... wenn ein Kommunalpolitiker seinem Wahlkreis jahrelang schöne Schwimmbäder und großzügig niedrige Grundsteuersätze spendiert hat?"

Steuerverschwendung gibt es leider überall, aber das ist nicht der Grund für die erdrückende Schuldenlast von einigen Städten und Gemeinden.
Ich bin jetzt mal bequem und verweise auf einen älteren Artikel der Tagesschau, aus dem m.E. ausreichend deutlich hervorgeht, was die Ursachen für die großen finanziellen Unterschiede sind.

https://www.tagesschau.de/inland/kommunen-finanzen-101.html

22:17 von Dana

wenn ein Kommunalpolitiker seinem Wahlkreis jahrelang schöne Schwimmbäder und großzügig niedrige Grundsteuersätze spendiert hat
.
so ist das Leben ....
ich wäre sofort für eine Änderung dieses Zustands
aber wie soll man das realisieren
dann wäre Bremen morgen ohne Bürger, weil alle in den Süden auswandern

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