Kommentare

Hat man bei der Razzia auch

Hat man bei der Razzia auch Frau Erika Steinbach einbezogen? Schließlich löschte sie nachweislich auf ihrem Fakebook-Account gegen Lübcke gerichtete Kommentare mit Morddrohungen nicht. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen, weil man die Hintergründe und Netzwerke zu wenig ausleuchtet.

Endlich

wird gegen diesen Hass im Netz etwas unternommen u hoffentlich werden diese „Demokraten“ u „Wutbürger“ zur Rechenschaft gezogen!
U zwar spürbar!

Man sollte auch die

Man sollte auch die politischen Drahtzieher der Hetze gegen den mutmaßlich von rechtsradikalen Tätern ermordeten Regierungsprasidenten Walter Lübcke bei Razzien weder übersehen noch übergehen: Höcke, Weidel, Steinbach etc. (tinyurl.com/y39po3kl)
Wer nur die mit Schusswaffen agierenden und nicht die mit aufhetzenden Kommentaren agierenden Täter*innen in den Blick nimmt, greift zu kurz.

Kampf gegen den rechten Terror

Der Staat darf in dem Kampf gegen den rechten Terror nicht müden werden.

Rechter Terror richtet sich kolossal gegen die Würde des Menschen und er will unsere in den letzten 250 Jahren erkämpften zivilisatorischen Errungenschaft rückgängig machen.

Höchste Zeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Traum und Wirklichkeit, Albtraum

Traum:
Kaum ist eine Kriminaltat geschehen, greifenen Polizei und Justiz ZEITNAH und KONSEQUENT durch, führen die Übeltäter einer angemessenen Strafe zu.
.
Wirklichkeit:
Schon bis zur Verhaftung eines Täters zieht es sich. Dann wird ermittelt und ermittelt und ermittelt und ermittelt, wobei (siehe NSU etc.) kein klares Ergebnis heraus kommt. Der Täter gesteht, widerruft, und ein jahrelanger Prozess bahnt sich an. Und Jahre später "entdeckt" man dann Spuren und durchsucht. Und dann muss man erst mal ermitteln, was da schief gelaufen ist und was das bedeutet ......
.
Im Fall Lügde verweigern die Behördenmitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Bei der psychisch gestörten "Kindergärtnerin" die ein Kind ermordet hat, ergründet man nun, warum wer welche Informationen nicht weiter gegeben hat. Beim NSU wurden die Akten geschreddert.
.
Albtraum:
Es geht nicht um konsequente Strafverfolgung, sondern um Unfähigkeits-Vertuschung.

@ andererseits

Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.

Bevor hier wieder die

Bevor hier wieder die erwartbaren Kommentare à la "Wieso wird denn wegen einfacher Kommentare ermittelt?!" auftauchen:

Zitat aus dem Artikel:
"Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener."

Dies sind die Straftaten, die man den Beschuldigten vorwirft.

Auch die geistigen Brandstifter einbeziehen

Dass heutige einige der geistigen Brandstifter von rechtem Terror im Bundestag und in Länder- und kommunalen Parlamenten sitzen, ist ein Skandal und zeigt, wie tief das Problem des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft schon verankert ist.

Es darf bei uns nicht so weit kommen, wie in den USA, wo der rechte Terror - weitgehend toleriert von der weißen Oberschicht - sogar von Menschen in Uniform ausgeübt wird.

Wehret den Anfängen! galt lange Zeit nach 1945, und gilt heute aufs Neue.

Razzien wegen Äußerungen gegen Lübcke

Hoffentlich wird der gesamte gesetzliche Strafrahmen ausgeschöpft. Hier sind milde Urteile nicht angebracht, da sich dadurch solche Figuren höchstens herausgefordert fühlen, um ihrerseits den Staat herauszufordern.

Gruß Hador

nach wie vor gibt es leider

"demokratisch gewählte" Politiker, die die Hassangriffe auf Menschen mittragen und sogar mit befeuern, aber sich vehement dagegen verwahren, an irgendwelchen Verbrechen mitschuldig zu sein. Nach eigener Rubrizierung stellen die sogar die "neue Mitte", und nicht wenige in Deutschland loben sie - auch in diesem Forum - tatsächlich als charakterlich vorbildlich.

Das Erzeugen von Angst, nicht nur ganz allgemein in der Gesellschaft, sondern auch und gerade bei Einzelpersonen, bei aktiven Politikern in Amt und Würden, ist unverzichtbarer Bestandteil faschistischer Strategie. Morddrohungen gegen unzählige Politiker, Journalisten, Anwälte zeigen, wie weit faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft schon wieder vorgedrungen ist. Diesen Sumpf auszutrocknen, wird ein hartes Stück Arbeit.

Frage @tagesschau

Artikel-Zitat: "...Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 40 Beschuldigte durchgeführt...Sieben der Tatverdächtigen leben demnach in Bayern, jeweils sechs in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen."

7 in Bayern
6 in Hessen
6 in NRW
6 in Sachsen
-----------------------
25 gesamt

40 -25 = 15

Wo kommen die restlichen 15 her?

@12.23 NeutraleWelt

@andererseits
Die Vorwürfe in Bezug auf aggressive Kommentare kann ich nicht erkennen. Vielleicht passt Ihnen die Meinung nicht, aber von aggressivem Kommentar, keine Spur!

Hass und Hetze bekämpfen

Es widert mich an, wie viele Menschen es gibt, die mit Hass, Hetze und Lügen die Atmosphäre im Netz und in der Welt vergiften, wenn da schon Präsidenten von Weltmächten ganz vorne mit dabei sind, packt einem das pure Grauen. Ich hoffe sehr man wird nun endlich diesen "besorgten Bürgern" die Art von Aufmerksamkeit widmen, die sie verdienen. Sobald persönliche Beleidigungen, Aufruf zu Gewalttaten, oder deren verbale Unterstützung etc. gegeben ist, hat dies laut Gesetz strafrechtliche Relevanz, also müssen diese erbärmlichen Hetzer endlich empfindlich bestraft werden. Meinungs- und Redefreiheit ist ein sehr hohes Gut und so muss - so schmerzlich es auch ist- die Gesellschaft das widerwärtige Geschwätz dieser kleingeistigen und böswilligen Hetzer ertragen, aber sobald strafbare Kommentare gepostet werden, muss konsequent dagegen vorgegangen und sehr spürbar bestraft werden.

Am 04. Juni 2020 um 12:23 von NeutraleWelt

"@ andererseits

Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?"

Wer ist an den Toten in einem Krieg schuld - der Soldat, der in den Kampf geschickt wurde um zu töten, oder der Präsident, der die Soldaten in den Krieg geschickt hat?

Die geistigen Brandstifter des rechten Terrors sind für die Gesellschaft als Ganzes toxischer als die ausführenden Radikalen selbst.

@ 12:10 von andererseits

Wer nur die mit Schusswaffen agierenden und nicht die mit aufhetzenden Kommentaren agierenden Täter*innen in den Blick nimmt, greift zu kurz.

Gilt das dann auch bei Hass und Hetze gegen Oppositionelle? Oder nur zum Schutz der Mächtigen?

In der Ungleichbehandlung liegt die Gefahr für die Demokratie. Deswegen ziehen freiheitliche Demokratien die Grenze (strafbarkeit) bei Gewalt und Aufrufen zu Gewalt, nicht bei diffusen Konzepten wie "Hass und Hetze".

@Tagesschau

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Sicherheitsbehörden in einer bundesweit konzertierten Aktion in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 40 Beschuldigte durchgeführt...

Liebe Tagesschau-Redaktion, andere Medien, darunter Süddeutsche und T-online berichten von Razzien in 13 Bundesländern. Bitte überprüfen, bzw. korrigieren.

Ob der Terror nun "alle rein"

Ob der Terror nun "alle rein" oder "alle raus" lautet, ist völlig egal. Die Tat ist widerlich, klar, aber das versucht wird, über diese Schiene andere Meinungen abzuwürgen, ist nicht weniger widerlich und undemokratisch.
Und wieder einmal ist der Verfassungsschutz irgendwie verstrickt. Wie auch bei Amri. Wozu brauchen wir diesen Dienst noch? Er scheint strunzeblöd zu sein.

Am 04. Juni 2020 um 12:02 von andererseits

"Hat man bei der Razzia auch Frau Erika Steinbach einbezogen? Schließlich löschte sie nachweislich auf ihrem Fakebook-Account gegen Lübcke gerichtete Kommentare mit Morddrohungen nicht."

Frau Steinbach hat aus Altersgründen sicher schon einen "Persilschein". Wer nimmt sie noch ernst?

@friedenmacher

"
Am 04. Juni 2020 um 12:35 von friedenmacher
Frage @tagesschau

Artikel-Zitat: "...Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 40 Beschuldigte durchgeführt...Sieben der Tatverdächtigen leben demnach in Bayern, jeweils sechs in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen."

7 in Bayern
6 in Hessen
6 in NRW
6 in Sachsen
-----------------------
25 gesamt

40 -25 = 15

Wo kommen die restlichen 15 her?"

Artikel lesen und verstehen hilft. Sie kommen aus den restlichen Bundesländern, die nicht namentlich erwähnt wurden. Oder haben Sie jetzt eine Auflistung aller Bundesländer erwartet?

Mal eins Vorweg, ich finde es

Mal eins Vorweg, ich finde es gut, dass endlich was gegen die Hetze im Netz unternommen wird. Was mich daran nur stört, Hass und Mobbing im Netz gibt es seid Jahren, es sind etliche Menschen dadurch psychisch fertig gemacht worden bis zum Selbstmord. Wirklich unternommen hat niemand was, schon garnicht aus der Politik. Jetzt wo es einen Politiker betroffen hat ( was auch nicht hätte passieren dürfen) überschlagen sich unsre Politiker wieder mit Masnahmen, die sehr oft auch übers Ziel hinaus schiesen. Reagiert endlich mal wenn ein Problem auftritt nicht erst wenns bei Euch angekommen ist.

um 12:02 von andererseits

>>"Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen, weil man die Hintergründe und Netzwerke zu wenig ausleuchtet."<<

Mit Ihrem Rundumschlag gehen Sie zu weit und dichten den genannten Personen, zumindest einigen von den genannten etwas an was nicht ist. Ich unterstelle ja auch nicht das jeder Ihrer Grünen pädophil ist um es mal ganz deutlich zu sagen. Solche Pauschalisierungen sind genauso schlimm wie die Strafteten die hier in diesem Bericht beschrieben werden.

In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...

... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...

Was war in dem @andererseits-Kommentar aggressiv?

Haben Sie vielleicht ein Problem damit, dass @andererseits die Hetzer beim Namen nennt?
Oder engagieren Sie sich vielleicht bei AFD oder NPD?
Was ist an dem Kommentar von @andererseits bitte aggressiv? Ich kann da gar keine Aggression entdecken, erst recht keine "äußerste Aggression"...bitte um Aufklärung.

um 12:10 von andererseits

>>"Man sollte auch die politischen Drahtzieher der Hetze gegen den mutmaßlich von rechtsradikalen Tätern ermordeten Regierungsprasidenten Walter Lübcke bei Razzien weder übersehen noch übergehen: Höcke, Weidel, Steinbach etc. (tinyurl.com/y39po3kl)
Wer nur die mit Schusswaffen agierenden und nicht die mit aufhetzenden Kommentaren agierenden Täter*innen in den Blick nimmt, greift zu kurz."<<

Wenn dieser von Ihnen willkürlich unterstellte kausale Zusammenhang reproduzierbar wäre, wären die besagten Personen sicher schon lange vor Gericht angeklagt worden oder finden Sie nicht?

Am 04. Juni 2020 um 12:23 von NeutraleWelt @ andererseits

>> Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.<<

Ich verstehe ihre Frage zur Person nicht, da Sie mit dem Thema nichts zu tun hat.

Der User weist lediglich daraufhin auch die geistigen Brandstifter/politischen Drahtzieher der Hetze zur Verantwortung zu ziehen, da diese durch ihre Aussagen, Handlungen und ihre Sprache unübersehbar zur Enthemmung der Täter führen. Wenn ich als Elternteil immer wieder meinen Kind sage es solle mit dem Nachbarskind nicht spielen, weil es ….,....,..., dann führt das irgendwann zu einem Ziel. Sprache ist ein sehr wirkungsvolles Instrument. Und Menschen die gewaltaffin sind und in ihrer psychischen Entwicklung moralisch nicht gefestigt sind, lassen sich von Außen durchaus auch beeinflussen. Wohin das führt, hat man leider gesehen. Und ich sehe da ebenso wie der User andererseits einen Zusammenhang zur Sprache der genannten Personen.

Endlich!

Endlich werden die Hassprediger in den asozialen Hetzwerken zur Rechenschaft gezogen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Am 04. Juni 2020 um 12:32 von frosthorn

>> "demokratisch gewählte" Politiker, die die Hassangriffe auf Menschen mittragen und sogar mit befeuern, aber sich vehement dagegen verwahren, an irgendwelchen Verbrechen mitschuldig zu sein. Nach eigener Rubrizierung stellen die sogar die "neue Mitte", und nicht wenige in Deutschland loben sie - auch in diesem Forum - tatsächlich als charakterlich vorbildlich.

Das Erzeugen von Angst, nicht nur ganz allgemein in der Gesellschaft, sondern auch und gerade bei Einzelpersonen, bei aktiven Politikern in Amt und Würden, ist unverzichtbarer Bestandteil faschistischer Strategie. Morddrohungen gegen unzählige Politiker, Journalisten, Anwälte zeigen, wie weit faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft schon wieder vorgedrungen ist. Diesen Sumpf auszutrocknen, wird ein hartes Stück Arbeit.<<

Dem stimme ich zu.

@NeutraleWelt, 12:23 Uhr

Ich habe nicht den Eindruck, dass "andererseits" mit seinem Kommentar "aggressiv" agiert. Es ist richtig. dass man auch die Urheber von Hass- und Hetzkommentaren zu Verantwortung zieht. Sie haben den Nährboden dafür gelegt, dass politisch motivierte Gewalttaten wie gegen Lübcke überhaupt erst möglich wurden. Dies zu fordern ist alles andere als aggressiv, es zu leugnen wäre hochgradig naiv.

Blick nimmt, greift zu kurz.

andererseits @

Das sehe ich auch so.

Wir müssen uns jetzt die Fragen stellen durch welche Entscheidungen die Rechtsparteien so gestärkt wurden. Bis 1990 hatten wir da kaum Probleme.

Für mich sind die viel großen Entscheidungen die ohne Bürgerbeteiligung entscheiden worden sind einge mögliche Gründe.

Deutsche Einheit, Euro, 2010, Bankenrettung
und Migartion.

Gerde in Länder wo die Bürger gelegenheit hatten über Volksabstimmungen persönlich Mitzugestallten gibts dies Probleme sehr wenig.

Framing unterster Schublade

Es gibt nicht den geringsten Beweis für einen Zusammenhang zwischen den Äußerungen von AfD-Parlamentariern und dem Mord an Herrn Lübcke. Dieser Anschein wurde von den Medien durch gezieltes Framing erzeugt.

Gut so! Und zu @ 12:23 von DeHahn

Was Sir beklagen ist Rechtsstaat und Demokratie! Das dauert leider... Wünschen Sie sich eine Diktatur die ohne Beweise einsperrt und verurteilt? Davon gibt es schon genug... (Russland, China, Nordkorea und neuerdings die Türkei...) Leider fehlt in der Mehrheit(!) der Länder Demokratie und Rechtsstaat... Also, es passiert doch etwas hier, wie Sie sehen... und die vermeintlich ach so starken unangreifbaren im Netz anonym Hass Verbreiter machen sich derzeit sprichwörtlich „in die Hose“ - diese sind nur in der Anonymität des Netzes so stark - auch der Mörder war ein Feigling, da er aus dem Hinterhalt schießt statt eine verbale Auseinandersetzung zu führen...

@eine_anmerkung

"Neu
Am 04. Juni 2020 um 12:47 von eine_anmerkung
um 12:02 von andererseits

>>"Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt ..."<<

Mit Ihrem Rundumschlag gehen Sie zu weit und dichten den genannten Personen, zumindest einigen von den genannten etwas an was nicht ist. Ich unterstelle ja auch nicht das jeder Ihrer Grünen pädophil ist um es mal ganz deutlich zu sagen. Solche Pauschalisierungen sind genauso schlimm wie die Strafteten die hier in diesem Bericht beschrieben werden."

Ist nur der falsche Adressat, der User andererseits gibt nur wieder, was Peter Tauber dazu sagte. Für den "Rundumschlag" müssen Sie sich bei ihm beschweren.

Und was den letzten Absatz betrifft: Schön, daß jemand, der nachweislich hier schon sehr oft Flüchtlinge pauschal diffamiert hat, endlich einsieht, daß Pauschalisierungen wenig hilfreich sind. Es geht also mit dem lernen.

bin ich schon ein Hetzer...

von PeterBorg @
Das gilt immer wenn Sie Person of Color, oder Migranten so behandeln. Bei AFD Wählern wir Ihn jeder recht geben.

@ 12:39 von Träumerhabenverloren

"Die Vorwürfe in Bezug auf aggressive Kommentare kann ich nicht erkennen."
.
Lesen Sie mehr Kommentare, auch in anderen Foren. Trump ist Schuld, die AfD, die CDU/CSU, alles Rechte, nur die Linken sind gut und Antifa ist ein legitimes Mittel.
Wenn man von Hartz4 lebt oder einen Nebenjob als Forenschreiber hat, sei es drum.
"bekämpft DemonstrantInnen", "abstruses Foto", "Despoten und Diktatoren", "jedes Maß verloren", "Gefahr für den Frieden", etc.
Diese Aggressivität in der Sprache nervt langsam.
Anscheinen trifft sie aber der Geschmack der Redaktion.

Worte

Es ist schauderhaft, dass einem in Deutschland für Worte derartige Maßnahmen drohen. Da lobe ich mir die USA mit der real existierenden Meinungsfreiheit!

um 12:50 von friedenmacher

>>"Haben Sie vielleicht ein Problem damit, dass @andererseits die Hetzer beim Namen nennt?
Oder engagieren Sie sich vielleicht bei AFD oder NPD?
Was ist an dem Kommentar von @andererseits bitte aggressiv? Ich kann da gar keine Aggression entdecken, erst recht keine "äußerste Aggression"...bitte um Aufklärung."<<

Also ich finde die Kommentare des besagten Autors auch als sehr aggressiv und bin etwas Irritiert von Ihrem Nickname in Bezug auf diese Ihre getätigte Äußerung?

Wer entscheidet, ab wann

Wer entscheidet, ab wann Unsachlichkeit zu Hass&Hetze wird? Diese Meinungshoheit zu beanspruchen, ist abstoßend, wie Hass&Hetze selbst.

@Gelenkte-Dem-BRD

Deswegen ziehen freiheitliche Demokratien die Grenze (strafbarkeit) bei Gewalt und Aufrufen zu Gewalt, nicht bei diffusen Konzepten wie "Hass und Hetze".

Symptome müssen bekämpft werden (Gewalt). Das eigentlich Problem ist aber die Krankheit (Hass). Wird diese ignoriert, werden die Symptome nur noch schlimmer.

@PeterBorg

"
Am 04. Juni 2020 um 12:50 von PeterBorg
In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...

... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla..."

Wenn Sie Ihren Nachbarn nicht leiden können, ist das Ihr Problem. Wenn Sie aber Ihrem Nachbarn direkt oder im Internet beispielsweise den Tod an den Hals wünschen, dann ist das Ihr Problem, ein Problem für die Polizei und ein Problem für die Justiz. So einfach ist das manchmal.

@ andererseits

>>> ... "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen ... <<<
.
Ist quasi das Selbe, wie wenn man Merkel vorwirft, an jeder Straftat von Flüchtlingen Mitschuld zu sein. Oder?

Re PeterBorg

"In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage"

Das ist schlichter Unsinn...

Es wird, wie im Artikel erwähnt, wegen konkreten Straftaten ermittelt.

@ 12:50 von friedenmacher

"Haben Sie vielleicht ein Problem damit, dass @andererseits die Hetzer beim Namen nennt?"
.
Nein, damit habe ich kein Problem.
Ich habe ein Problem mit einem politischen Rundumschlag.
Wie hat es hier ein Mitforist so schön ausgedrückt?
Nicht jeder Grüner ist ein Pädöphiler (auch nicht jeder bei der SPD, falls Sie sich erinnern sollten).

@12:02 von andererseits

"Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte schon vor längerer Zeit fest, dass Steinbach "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ... "Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen,..."

Es stimmt natürlich, das man verantwortungsvoll mit seinen Äusserungen umgehen sollte aber solange es nicht der ganz konkrete Aufruf zu einer Straftat ist bleibt es halt Redefreiheit und das ist auch gut so. Wenn man einmal anfangen würde die ganzen Interdependenzen in der Gesellschaft zu durchleuchten und ganze Netzwerke voneinander abhängig und haftbar zu machen würde bald keiner mehr irgendetwas sagen. So funktioniert ja die NSA Metadatenanalyse... über 7 Personenvernetzungen (also der Freund meines Freundes...) ist man mit jedem Menschen der Welt vernetzt.

um 12:39 von Wolfgang E S

>>"Die geistigen Brandstifter des rechten Terrors sind für die Gesellschaft als Ganzes toxischer als die ausführenden Radikalen selbst."<<

Das greift meiner Meinung nach zu kurz denn die geistigen Brandstifter des linken Terrors sind für die Gesellschaft als Ganzes toxischer als die ausführenden Radikalen selbst und die geistigen Brandstifter des Salafismus sind für die Gesellschaft als Ganzes toxischer als die ausführenden Radikalen selbst.
Keine Relativierung rechter Gewalt nur halt vollständig dargestellt.

12:23 von NeutraleWelt

"@ andererseits
Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv."

,.,.,.,

Nein - der User "andererseits" argumentiert nur ohne Umschweife, benennt Fakten.

Wer das als "aggressiv" empfindet, fühlt sich vermutlich unwohl, wenn man Ganz-Rechten und vor allem deren Hass-Sprache widerspricht.

@Widerstand Jetzt

"
Am 04. Juni 2020 um 12:46 von Widerstand Jetzt
Mal eins Vorweg, ich finde es

Mal eins Vorweg, ich finde es gut, dass endlich was gegen die Hetze im Netz unternommen wird. Was mich daran nur stört, Hass und Mobbing im Netz gibt es seid Jahren, es sind etliche Menschen dadurch psychisch fertig gemacht worden bis zum Selbstmord. Wirklich unternommen hat niemand was, schon garnicht aus der Politik. Jetzt wo es einen Politiker betroffen hat ( was auch nicht hätte passieren dürfen) überschlagen sich unsre Politiker wieder mit Masnahmen, die sehr oft auch übers Ziel hinaus schiesen. Reagiert endlich mal wenn ein Problem auftritt nicht erst wenns bei Euch angekommen ist."

Das ist nicht nur Ihnen aufgefallen. Auch mir und sehr vielen anderen. Aber dennoch bin ich einfach nur froh, daß endlich gegen Hass und Hetze konsequenter vorgegangen wird. Was ich nicht verstehe, sind Ihre letzten beiden Sätze: Welche Maßnahmen schießen denn über das Ziel hinaus?

Gut

Schön dass es mal gemacht wird, aber warum erst nach einem Jahr. Und warum nicht bei jedem Vorfall solcher Art. Muss erst jemand umgebracht werden, dass etwas unternommen wird ?

@Gelenkte-Dem-BRD, 12:40 Uhr

Wer mit Hass- und Hetzparolen agitiert, legt den Nährboden für sprachliche Verrohung und Gewaltexzesse. Die PEGIDA-Demonstrationen, als Galgen mit den Konterfais von Politikern durch die Straßen gezogen wurden, waren ein
besonders widerliches Beispiel. Aber auch Begrifflichkeiten wie das "Ausschwitzen" von politisch Andersdenkenden sind völlig inakzeptabel und Ausdruck sprachlicher/
geistiger Verrohung. Der Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und jede Form von Gewalt geht in alle Richtungen. Auch Oppositionelle können sich grds. darauf berufen. Freilich flüchten sich insbesondere Rechtsextremisten gerne in eine Opferrolle, wenn sie sich ertappt fühlen. Diese Strategie ist indes leicht durchschaubar.

12:50 @PeterBorg .. Ein Test

In Ihren Augen bin ich ein Hetzer,
wenn ich schreibe, ich kann Sie nicht leiden,
weil Sie z.B. Unsinn schreiben.
Ist das so?

Es geht überhaupt nicht darum, ob man jemanden leiden kann oder nicht.

Ich kann viele Leute nicht leiden.
Dennoch rufe ich nicht strafrechtlich relevanten zu kriminellen Handlungen gegen diese Leute auf.
Ich beleidige diese Leute auch nicht.

Vielleicht verstehen Sie den Unterschied.

@PeterBorg

da werden Äpfel mit Birnen verglichen ... das Übliche weinerliche Opfergerede ...
Schluß mit der (anonymen) Hetze ...

@ 12:47 von eine_anmerkung

Mit meinen Angaben gehe ich beileibe nicht zu weit: ich beschreibe für alle nachvollziehbare Vorgänge aus der Vergangenheit und zitiere den ehem. CDU(!) Generalsekretär Tauber.
Was Sie dann als Vergleich heranziehen, das wäre in der Tat eine inakzeptable Pauschalisierung.

RE: PeterBorg um 12:50

***In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...***

Je nachdem was Sie Ihrem Nachbarn sagen möglicherweise schon.
Im "Lübke-Fall" ist Hetze dieser Art ist keine Meinung und damit auch nicht durch Rede- und Meinungsfreiheit geschützt.
Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat diesem Spuk sein Ende bereitet. Die politischen Hetzer sind nur oftmals schlau genug und verzichten auf die entsprechenden Worthülsen um rechtlich belangt zu werden, für anständige Menschen skandalös genug, aber für eine Verurteilung leider nicht ausreichend.

Gruß Hador

Bitte keine Instrumentalisierungen!

Ich möchte die Aussage unseres ehemaligen Bundepräsidenten Gauck in Erinnerung rufen das nicht jeder Rechter, oder Konservativer gleichzeitig ein "Rechtsradikaler" ist. Diese Verunglimpfung (alles Rechtsradikale) wird nun aus dem links/grünen Lager ständig befeuert und die schreckliche und verabscheuungswürdige Tat an Herrn Lübke zu instrumentalisieren versucht. Die hier beschriebenen Tatbestände müssen geahndet werden das ist richtig. Meine persönliche Meinung ist aber ist das mit "dem Kampf gegen rechts" in unserem Lande maßlos übertrieben wird und dies nur als Vehikel angesehen wird ungeliebte Meinungen im Keim zu ersticken. Vor einigen Tagen war hier zu lesen das die linke Gewalt deutlich zugenommen hat. Merken wir was?

@12:40 von Gelenkte-Dem-BRD

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine konkrete abscheuliche rechtsradikale Mordtat und wird durch Ihre Wortwahl (diffuse Konzepte wie "Hass und Hetze") unerträglich relativiert.

@Bender Rodriguez

"
Am 04. Juni 2020 um 12:42 von Bender Rodriguez
Ob der Terror nun "alle rein"

Ob der Terror nun "alle rein" oder "alle raus" lautet, ist völlig egal. Die Tat ist widerlich, klar, aber das versucht wird, über diese Schiene andere Meinungen abzuwürgen, ist nicht weniger widerlich und undemokratisch.
Und wieder einmal ist der Verfassungsschutz irgendwie verstrickt. Wie auch bei Amri. Wozu brauchen wir diesen Dienst noch? Er scheint strunzeblöd zu sein."

Sie finden also, anderen Menschen zum Beispiel den Tod zu wünschen, ist durch Meinungsfreiheit gedeckt und diese Freiheit, andere lieber tot zu sehen, soll nur unterdrückt werden und ist undemokratisch?

Es ist gut wenn gegen Hetze-

Es ist gut wenn gegen Hetze- und Hassprediger strafrechtlich vorgegangen wird. Meinungsfreiheit endet wo Hass und Hetze beginnt. Scheint für Einige, auch hier im Forum, schwer zu kapieren zu sein.

@ 12:23 von NeutraleWelt

Weder bei der "Antifa" noch bei "Indymedia" bin ich engagiert.
An meinem Kommentar ist auch nichts "äußerst aggressiv" - im Gegensatz zu der Ermordung Walter Lübckes und den vorangegangenen Tweets in den (un)sozialen Netzwerken, die ich hier nicht mal zitieren möchte, aber gerne eine von vielen Quellen angebe: FAZ 18.06.2019 tinyurl.com/y9zsbhgt
Ihr Kommentar fällt vielsagend auf Sie zurück und ist - nicht nur in meinen Augen - ein schlichter Diffamierungsversuch.

@PeterBorg, 12:50 Uhr

Wenn Sie ihren Nachbarn nicht gerade verleumden (strafbar nach §187 StGB) oder beleidigen (§185 StGB) können Sie dazu selbstverständlich frei Ihre Meinung äußern. Hass- , Hetze und Rassismus haben aber in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Wer glaubt, die Anonymität des Internets für diese Zwecke missbrauchen zu können, kann sich nicht auf das GrundR der Meinungsfreiheit berufen und muss mit Konsequenzen rechnen. Gut so!

Am 04. Juni 2020 um 12:23 von NeutraleWelt

Zitat: Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.

Ich kann nicht erkennen, was an dem Kommentar am 04. Juni 2020 um 12:02 von andererseits aggressiv sein soll.

Auch ansonsten ist er mir als zwar engagierter, aber sachlicher Forist aufgefallen.

RE @ 12:51 von David Séchard

Ich möchte auf Ihren Kommentar antworten.
Die Familie meiner Mutter musste aus Ostpreussen fliehen. Ich bin 50% Ausländer väterlicherseits. Das Land spielt dabei keine Rolle, egal ob Spanien, Italien, Jugoslawien, Frankreich.
Weil das sind ja alles Faschisten. Meine Frau stammt übrigen aus Russland. Auch alles Faschisten.
Ich bin nach Promotion und Ingenieursstudium durchaus in der Lage mir meine eigene Meinung zu bilden.
Ich bin konservativ.
Der Aufruf zur Gewalt geht gar nicht. Da sind wir uns einig. Das möge dann aber auch für beide Seiten gelten.
Eine Aussage wie "wenn es dir nicht passt, hau ab" geht aber auch nicht. Die darf man aber nicht diskutieren.
Ich bin gerne bereit mit jedem zu diskutiern, aber nicht immer diese aggressive Sprache und man ist direkt Rechtsradikaler, Faschist, Ausländerhasser.
Das ist der Punkt, den ich kritisiere. Und da fällt der Mitforist bei mir unangenehm auf.

@12:23 von NeutraleWelt

"@ andererseits
Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv."

Soll soviel heissen wie... Aggression ist ein klares Merkmal für Links?
Darf ich Sie dann wiederum fragen ob sie beim Verfassungsschutz oder ähnlichen Behörden arbeiten? Die gucken nämlich auch immer in die entgegengesetzte Richtung wenn was Schlimmes passiert.

Es hat sich leider so einge"bürgert", dass ...

... eben auch Teile des bürgerlichen Milieus sich einer Ausdrucksweise bedienen, die vor Jahren nur am Rand der Gesellschaft zu finden war. Nur um Gehör zu finden oder weil es "alle" so machen oder aus beiden Gründen?

Ich finde es schrecklich, denn es "würgt" sachliche Diskussionen ab - und die wären sehr wichtig. Man kann ja eine andere Meinung haben, es kommt aber auch darauf an wie man diese äußert und mit seinen Gegenparts umgeht.

Insofern sind die Ermittlungen sehr wichtig. Vielleicht sollte man generell noch ein paar Schritte weiter gehen und alle Kommentare mit eindeutig strafrechtlicher Relevanz zu verfolgen - auch außerhalb politischer Themen.

Schaut man z.B. auf die Kommentare bei You Tube unter den Rapper-Videos, die "Beef" haben, dann muss man sich für seine Mit-Gesellschaft schämen. Hass, Häme, Hetze - alles was es gibt unter dem Deckmantel der Anonymität. Und das lernen schon die Kinder und Jugendlichen als normalen Umgang kennen.

Hass im Netz

Realität braucht man nicht lesen ,die kann auch gesehen werden .

Am 04. Juni 2020 um 12:50 von eine_anmerkung

um 12:10 von andererseits: >>"Man sollte auch die politischen Drahtzieher der Hetze gegen den mutmaßlich von rechtsradikalen Tätern ermordeten Regierungsprasidenten Walter Lübcke bei Razzien weder übersehen noch übergehen: Höcke, Weidel, Steinbach etc. (tinyurl.com/y39po3kl)
Wer nur die mit Schusswaffen agierenden und nicht die mit aufhetzenden Kommentaren agierenden Täter*innen in den Blick nimmt, greift zu kurz."<<

Zitat: Wenn dieser von Ihnen willkürlich unterstellte kausale Zusammenhang reproduzierbar wäre, wären die besagten Personen sicher schon lange vor Gericht angeklagt worden oder finden Sie nicht?

Ich befürchte, der Forist verkennt den unterschied zwischen justiziabeler und moralischer Verantwortung.

@friedenmacher

"
Am 04. Juni 2020 um 12:50 von friedenmacher
Was war in dem @andererseits-Kommentar aggressiv?

Haben Sie vielleicht ein Problem damit, dass @andererseits die Hetzer beim Namen nennt?
Oder engagieren Sie sich vielleicht bei AFD oder NPD?
Was ist an dem Kommentar von @andererseits bitte aggressiv? Ich kann da gar keine Aggression entdecken, erst recht keine "äußerste Aggression"...bitte um Aufklärung."

AfD oder NPD, das macht keinen Unterschied. Denn laut des AfD-Politikers (Politiker würde ich in diesem Fall eigentlich lieber in Anführungszeichen setzen) Dubravko Mandic unterscheide sich die AfD von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ (Mandic auf Facebook).

@um 12:02 von andererseits

"Hat man bei der Razzia auch Frau Erika Steinbach einbezogen?"
War auch mein erster Gedanke beim Lesen des Artikels. Aber ihr "Promistatus" kommt solchen Maßnahmen wohl zuvor, leider.

Am 04. Juni 2020 um 12:40 von Gelenkte-Dem-BRD

Zitat: Gilt das dann auch bei Hass und Hetze gegen Oppositionelle? Oder nur zum Schutz der Mächtigen?

Das gilt bei Hass und Hetze gegen Menschen allgemein, unabhängig z.B. von Geschlecht, Rasse, Religionszugehöingkeit oder politischer Haltung.

Zitat: Deswegen ziehen freiheitliche Demokratien die Grenze (strafbarkeit) bei Gewalt und Aufrufen zu Gewalt, nicht bei diffusen Konzepten wie "Hass und Hetze".

Im vorliegenden Fall wird u.a. ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Billigung von Straftaten.

Perfide Masche: Hetzer werden zu Opfern erklärt

@ Gelenkte-Dem-BRD, am 04. Juni 2020 um 12:40:

"Gilt das dann auch bei Hass und Hetze gegen Oppositionelle?"

Sie meinen mit "Oppositionellen" aber nicht zufällig eine ganz bestimmte Partei in Deutschland und deren speziell in den asozialen Medien besonders aggressiv auftretende Anhängerschaft, die verbal selber ständig Hass und Hetze (insbesondere gegen Minderheiten) verbreitet und ideologisch überhaupt erst den Boden für solche Untaten bereitet, und sich dann darüber wundert, dass ihr ein entsprechendes, nämlich ablehnendes öffentliches Echo der Mehrheitsgesellschaft entgegen schlägt!? Sorry, aber demokratisch legitimer Widerspruch gegen die rassistischen und menschenverachtenden Thesen einer Partei hat nichts mit 'Hetze' zu tun. Wie mir scheint, verwechseln Sie Ursache mit Wirkung bzw. versuchen, aus dem bzw. den Täter/n nachträglich ein Opfer zu machen. Ziemlich perfide diese Masche, die inzwischen allerdings allgemein bekannt und schnell durchschaut ist.

@PeterBorg

Am 04. Juni 2020 um 12:50 von PeterBorg
In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...

Das ist definitiv falsch!

@12:30 von Wolfgang E S

"Dass heutige einige der geistigen Brandstifter von rechtem Terror im Bundestag und in Länder- und kommunalen Parlamenten sitzen, ist ein Skandal und zeigt, wie tief das Problem des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft schon verankert ist."

Nö, das ist gelebte Demokratie. Der Skandal ist, dass es soweit gekommen ist, dass diese Pappnasen mehrheitsfähig geworden sind.
Das Problem kann keine Sicherheitsbehörde lösen, wie sie in ihrem anderen Kommentar nahelegten. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe und natürlich sind auch die politischen Entwicklungen der vorherigen Legislaturen ein wesentlicher Teil der Ursache. Wie im Trumpland glaubt doch kaum noch jemand, dass uns CDU oder SPD in eine hoffnungsvollere Zukunft führen können und dann macht´s bei manchen "TILT" beim Wahlzettel ankreuzen.

Ich habe leider immer noch

Ich habe leider immer noch Zweifel, dass das mit den Rechten wirklich alles so läuft, wie mir über die Medien immer vermittelt wird. Schon bei der NSU-Sache kamen die durch so manche Ungereimtheiten auf (Zeugenselbstverbrennungen, Wattestäbchen-Pleite,Mord an der Polizistenin usw.). Allerdings glaube ich auch nicht daran, dass man weder bei dem einen noch bei den anderen Fällen je die ganzen Wahrheiten erfahren wird, teils weil dann ganz neue Perspektiven diesen Staat beschädigen könnten, andernseits, weil man als Zweifler zu an den offiziellen Verlautbarungen zu diesen Themen eh sofort als Rechter mit den dann üblichen Totschlagargumenten gleich mundtot gemacht wird. Aber genau das Verhalten macht dann doch alles zu diesen Themen noch mehr verdächtig. Wird da nicht mit der rechten Braunlicht-Lampe gewunken um das hier im Untergrund leuchtende Rotlicht zu verdecken? Ist Linksblindheit nicht genauso gefährlich, wie die jahrzehnte vorherrschende Rechtsblindheit? Natürlich!

Am 04. Juni 2020 um 12:47 von eine_anmerkung

"um 12:02 von andererseits
...
Ich unterstelle ja auch nicht das jeder Ihrer Grünen pädophil ist um es mal ganz deutlich zu sagen".

Das ist es , was Sie eigentlich in die Welt setzen wollen: Grüne häten einen Bezug zur Pädophilie.

Hochgradig perfide, giftig und verleumderisch, was Sie da von sich geben. Sie machen den Rechtspopulisten alle Ehre.

Am 04. Juni 2020 um 12:44 von Wolfgang E S

Zitat: Frau Steinbach hat aus Altersgründen sicher schon einen "Persilschein". Wer nimmt sie noch ernst?

Zumindest die AfD nimmt Frau Steinbach noch ernst, denn sie ist (noch) Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

@ Südseefan

>>> ... Bitte verbreiten Sie hier nicht solchen geistigen Dünnschiss ... häufig die Ursachen für die Verrohung von Sprache ... <<<
.
Realsatire

@Toni B.

Am 04. Juni 2020 um 13:00 von Toni B.
Worte
Es ist schauderhaft, dass einem in Deutschland für Worte derartige Maßnahmen drohen. Da lobe ich mir die USA mit der real existierenden Meinungsfreiheit!

Sie finden also, ein Aufruf zur Gewalt ist durch die Meinungsfreiheit legitim?

Anderes1961

Er sagt, dass er Hetzer sei, wenn er ausspricht seinen Nachbarn nicht zu mögen.
Nix da, Drohungen. Genau lesen.

@Mischpoke West

"
Am 04. Juni 2020 um 13:03 von Mischpoke West
@ andererseits

>>> ... "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen ... <<<
.
Ist quasi das Selbe, wie wenn man Merkel vorwirft, an jeder Straftat von Flüchtlingen Mitschuld zu sein. Oder?

Ihr Vergleich hinkt nicht, der hat ein Holzbein. Ich wüßte nicht, daß die Bundeskanzlerin jemals zu Straftaten gegen Flüchtlinge aufgerufen hätte. Denn nur dann hätte Sie tatsächlich eine Mitschuld.

12:23, NeutraleWelt

>>@ andererseits
Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?<<

Indymedia ist eine Plattform, auf der jede/r posten kann. Engagieren kann man sich da nicht, so wenig wie bei Facebook. Und Antifaschist ist der Forist sicherlich. Eine Organisation "Antifa" gibt es allerdings nicht.

>>Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv.<<

Woran machen Sie das fest?

Eher fällt mir bei Ihren Kommentaren auf, und zwar seit ich Sie hier kenne, daß Sie gern persönliche Angriffe fahren. Und das nennt man "Aggression". Ich erinnere mich noch ganz genau, wie Sie versuchten, mich lächerlich zu machen (Stichwort: Syrien sind durchschnittlich gebildeter als andere Menschen der Region), als Sie hier neu auftauchten. Sie haben das dann über die Jahre ein wenig abgemildert, entweder weil Sie zu oft gerötet wurden oder vielleicht sogar weil Sie erkannten, daß Ihre politischen Gegner nicht ganz so doof sind, wie Sie annahmen...

Am 04. Juni 2020 um 12:47 von eine_anmerkung

zu um 12:02 von andererseits
Zitat: Ich unterstelle ja auch nicht das jeder Ihrer Grünen pädophil ist um es mal ganz deutlich zu sagen

Für die Unterstellung, jeder Grüne sei pädophil, gibt es auch keinerlei objektive Anhaltspunkte.

Für das, was der von Forist andererseits zitierte Peter Tauber sagte, schon.

Antifa(kes)?

um 12:23 von NeutraleWelt
@ andererseits

"Sind Sie eigentlich bei der Antifa oder Indymedia engagiert?
Sie agieren hier ständig in allen Kommentarbereichen äußerst aggressiv."

———————————

Wer mit 180 Sachen auf einem Acker auf einen Pflug zurast, wird diesen möglicherweise als sich rasch näherndes, aggressiv aufführendes Hindernis wahrnehmen.

Wenn dann der Pflug noch als Schützenpanzer gesehen wird, wird es Zeit, den Helm hochzuziehen.
Die verkappten Nazi - "Antifa's" in Nevada waren wohl zu viel für so manches abgeschlossene Weltbild.

@ 12:39 von Träumerhabenverloren

Die Vorwürfe in Bezug auf aggressive Kommentare kann ich nicht erkennen. Vielleicht passt Ihnen die Meinung nicht, aber von aggressivem Kommentar, keine Spur!

Razzien gegen Oppositionspolitiker zu fordern ist aggressiv und undemokratisch zugleich, wenn ihre Kommentare weder drohen noch zu Gewalt aufrufen. Dass Regierungspolitiker jedoch für ihre mindestens so spitz formulierten Kommentare "persönlich angreifen" usw nicht belangt werden sollen, macht die Sache noch gefährlicher für die Demokratie.

13:01 von eine_anmerkung um 12:50 von friedenmacher

die kommentare des genannten sind fast immer aggresiv und sehr anmassend

@Mischpoke West

Am 04. Juni 2020 um 13:03 von Mischpoke West
@ andererseits
...
Ist quasi das Selbe, wie wenn man Merkel vorwirft, an jeder Straftat von Flüchtlingen Mitschuld zu sein. Oder?

Nein! Es ist nicht nur nicht dasselbe sondern auch nicht das Gleiche: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen beiden. Und falls Sie ihn doch konstruieren wollen (wenn Merkel nicht ..., dann wäre nicht ...) dann seien Sie bitte so konsequenz und schieben Sie bitte alles dem Urknall der dem lieben Gott in die Schuhe.

Am 04. Juni 2020 um 12:50 von PeterBorg

Zitat: In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...

Aus dem TS-Artikel: "Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener."

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

@andererseits 12.02

Sie wollen auch jemanden strafrechtlich verfolgen, weil er die Äußerungen anderer (!) nicht löscht?
Willkommen im totalen Überwachungsstaat.

12:23 von DeHahn

Zitat:"Dann wird ermittelt und ermittelt und ermittelt und ermittelt, wobei (siehe NSU etc.) kein klares Ergebnis heraus kommt."

Für ein Urteil hat es gereicht und ohne Ermittlungen bis zum Ende gibt es auch kein Urteil. Dafür braucht das Gericht nämlich Beweise.

Zitat:"Im Fall Lügde verweigern die Behördenmitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten."

Dieses Recht hat jeder Beschuldigte nach der Strafprozessordnung.

Zitat:"Bei der psychisch gestörten "Kindergärtnerin" die ein Kind ermordet hat, ergründet man nun, warum wer welche Informationen nicht weiter gegeben hat. Beim NSU wurden die Akten geschreddert."

Das ist sehr bedauerlich und muss aufgearbeitet werden. Aber schließen Sie nicht aus spektakulären Einzelfällen auf die ganze Rechtsordnung.

... am 4. Juni. Auch andere Regierungen greifen durch, und wer jetzt die Nationalhymne in Hongkong verunglimpft, muß bis zu 3 Jahre ins Gefängnis.

Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an ganz neuen Zensurgesetzen, indem sie die Online-Provider (unter Androhung der Aberkennung der Provider-Privilegien) zwingen will zu zensieren.

Man nennt das heutzutage "Verantwortung".

Und auch die Tagesschau, die bei Artikeln wie diesem über 50% der Kommentare zensiert (sie veschwinden ins Nirwana, so als wären sie nie geschrieben) nimmt ihre "Verantwortung" sehr ernst.

12:46, Widerstand Jetzt

>>Mal eins Vorweg, ich finde es gut, dass endlich was gegen die Hetze im Netz unternommen wird. Was mich daran nur stört, Hass und Mobbing im Netz gibt es seid Jahren, es sind etliche Menschen dadurch psychisch fertig gemacht worden bis zum Selbstmord. Wirklich unternommen hat niemand was, schon garnicht aus der Politik. Jetzt wo es einen Politiker betroffen hat ( was auch nicht hätte passieren dürfen) überschlagen sich unsre Politiker wieder mit Masnahmen, die sehr oft auch übers Ziel hinaus schiesen. Reagiert endlich mal wenn ein Problem auftritt nicht erst wenns bei Euch angekommen ist.<<

Der Politiker wurde ermordet.

Das, was Sie beschreiben, erleben Politiker, gerade auf lokaler und regionaler Ebene, tagtäglich. Das ist leider so normal, daß es kaum eine Meldung wert ist. Nur wenn wieder mal ein Dorfbürgermeister zurücktritt, weil er den Druck nicht mehr aushält, liest man ab und zu davon.

13:00 von NeutraleWelt

@ 12:39 von Träumerhabenverloren

"Lesen Sie mehr Kommentare, auch in anderen Foren. Trump ist Schuld, die AfD, die CDU/CSU, alles Rechte, nur die Linken sind gut und Antifa ist ein legitimes Mittel."

,.,.,.,

Der User "andererseits" hat nie je dermaßen pauschalisiert. Das tun jetzt aber SIE.
Sie unterstellen sogar etwas total Falsches, dass in den Augen des Users nur die Linken gut seien.
Das passt überhaupt nicht zu dem User.

Damit können Sie in diesem Forum nicht mehr punkten.

Wer dermaßen unsachlich Dinge einfach erfindet und als wahr behauptet, findet hier wöchentlich weniger Beifall.

Ich bin auch mit dem User "andererseits" nicht immer einverstanden.
Aber was Sie unterstellen, zeugt von keiner Wahrheitsliebe.

Und Wahrheitsliebe ist das Wichtigste beim Argumentieren, sonst wird man nicht für voll genommen.

Re andererseits !

Vollkommen richtig ! Die Justiz sollte auch dringend gegen die eigentlichen Brandstifter vorgehen, egal wie heißen, oder welche Ämter diese inne haben. Gerade eine Person, die ein politisches Amt inne hat, sollte sich immer und zu jeder Zeit, jeden Satz genau überlegen.
Natürlich ist es wichtig und gut, wenn unterschiedliche Meinungen zu Themen diskutiert werden, aber dies darf nicht in Hass, Hetze, Drohungen und zu Mordaufrufen enden.
Jeder Politiker/in sollte sich darüber im Klaren sein, dass er/ sie gewählt wurden vom Volk, und sie dafür da sind, das Volk zu vertreten, für das Volk da zu sein. In der heutigen Zeit ist rein nationalistische Auffassung und Einstellung, die auch noch Bezug auf die grauenhafte Zeit der NAZIS nimmt, völlig fehl am Platz, sondern alle sollten versuchen, friedlich und respektvoll mit einander umgehen.
So manchen Politikern/innen der AFD spreche ich dies total ab, weil sie ohne einen wirklichen Verstand agieren und nur Unruhe stiften.

um 12:58 von Anderes1961

>>"Und was den letzten Absatz betrifft: Schön, daß jemand, der nachweislich hier schon sehr oft Flüchtlinge pauschal diffamiert hat.."<<

Das ist gelinde gesagt eine Unterstellung.

Abschliessend

Achte auf Deine Gedanken,
denn sie werden zu Worten.
.
Achte auf Deine Worte,
denn sie werden zu Handlungen.
.
Achte auf Deine Handlungen,
denn sie werden zu Gewohnheiten.
.
Achte auf Deine Gewohnheiten,
denn sie werden Dein Charakter.
.
Achte auf Deinen Charakter,
denn er wird Dein Schicksal.

Am 04. Juni 2020 um 13:00 von Toni B.

Zitat: Es ist schauderhaft, dass einem in Deutschland für Worte derartige Maßnahmen drohen. Da lobe ich mir die USA mit der real existierenden Meinungsfreiheit!

Darf ich dem Foristen mit einem Zitat aus der Rede Walter Lübckes, die wohl Auslöser für seine Ermordung war, antworten:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen"?

@Sausevin 13.07

Ich denke, dass "andererseits" keine "Fakten" nennt, vor allem auch nicht, dass er "argumentiert", sondern dass er einfach all jene aufzählt, deren politische Meinung er nicht teilt, und die er deshalb gerne strafrechtlich verfolgt sähe. Ich glaube nicht, dass das sachlich ist; und dem zu widersprechen, ist auch keineswegs Ausdruck der "Hass-Sprache" der "Ganz-Rechten", wie sie meinen. Wo hier der "Hass" sitzt, bedürfte einer eigenen Betrachtung.

12:50 von PeterBorg

Zitat:"In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla..."

Es kommt darauf an, was Sie sagen und wie Sie es sagen. Der Ton macht die Musik! Und wenn Sie Ihren Nachbarn an Leib und Leben bedrohen würden, weil Sie ihn nicht leiden können, dann wären Sie kein Hetzer, sondern ein potentieller Straftäter. Man kann seine Meinung auch hervorragend ohne beleidigende oder bedrohende Worte äußern.

Es ist nicht auszuhalten

wie lasch unsere Gesetzgebung/Gerichte/Online Plattformen mit diesem Thema umgehen.

Jedliche Tat von Rechts und Hass im Internet muss gnadenlos verfolgt, aufgeklärt und abgeurteilt werden. Über sozialen Medien öffentlich Hass zu predigen - gleich mal 3 Jahre. Versuchte Angriffe aus solchen Aufrufen heraus, gleich mal 10 Jahre Knast. Ohne Bewährung.

Nur wenn gnadenlos dagegen vorgegangen wird, überlegt man sich 2x was man schreibt oder anderen aus diesem Grund antut.

@ 12:32 von frosthorn

"Morddrohungen gegen unzählige Politiker, Journalisten, Anwälte zeigen, wie weit faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft schon wieder vorgedrungen ist. Diesen Sumpf auszutrocknen, wird ein hartes Stück Arbeit."

Um konkrete Straftaten muss man sich natürlich kümmern aber ansonsten halte ich von der Strategie "den Sumpf auszutrocknen" nicht viel. Diese vielen Rechtswähler, die extreme Taten offensichtlich tolerieren und weiterhin rechts wählen scheinen sich wirklich ausgegrenzt zu fühlen und für viele ist die politische Entwicklung vermutlich zur existenziellen Frage geworden.
In dieser Situation kann man sich nicht so linkslibertär wie die Demokraten in den USA hinstellen und so tun als wenn das Land "uns" gehört und die anderen keine Daseinsberechtigung haben. Das führt einfach zu nix und ist vom Ansatz genauso intolerant und undemokratisch wie die rechte Seite. Verhandlung statt Konfrontation im weitesten Sinne. In der Demokratie gibts halt keine Umerziehungslager.

Manchmal hat die Schlange mehrere Köpfe ...

Die Schreiber und Verbreiter der Hetze gegen Herrn Lübcke zur Verantwortung zu ziehen, ist dabei der erste Schritt.

Der zweite wichtige und richtige Schritt ist nun, die Verursacher für die Hetze mit in die Verantwortung zu nehmen. Und wo die sitzen, ist ein Fakt und steht aus meiner Sicht nicht zur Diskussion. Es ist die Partei, die in Deutschland leider seit einiger Zeit durch (fast) nichts anderes auffällt, als durch Provokationen. Sie nutzt einen Begriff in ihrem Dateinamen, dessen Inhalt sie noch nie geliefert hat ... nämlich Alternative(n).

Der erste Schritt ist mit den Durchsuchungen nun getan, die weiteren Schritte sollten kurzfristig und nachhaltig erfolgen.

@13:02 von Südseefan

Auch hier liegen Sie falsch. Genau dieser Hass und diese Hetze in den (a)sozialen Netzwerken sind viel zu häufig die Ursachen für die Verrohung von Sprache und Gesellschaft sowie Brandbeschleuniger für daraus resultierende Gewalttaten und Anschläge

Ich liege nicht falsch. Aus gutem Grund differenzieren die etablierten freiheitlichen Demokratien zwischen Sprache und Gewalt. Wenn Regierungen willkürlich Äußerungen von Oppositionellen als "Hass und Hetze" verbieten können, dann gute Nacht Demokratie.

Ich rate Ihnen ganz dringend, Ihren moralischen Kompass neu zu justieren.

Mein Kompass orientiert sich nach den Erfahrungen der etablierten freiheitlichen Demokratien. Ich brauche da nichts neu zu justieren.

Mir fällt immer wieder auf,

wie wenig besonnen doch viele von denen sind, die so lauthals gegen den "rechten Hass" schimpfen, und das zuweilen selbst sehr aggressiv tun. Einigen von ihnen täte etwas Mäßigung durchaus gut. Und der Verzicht darauf, all jenen pauschal Gewaltbereitschaft zu unterstellen, die anderer politischer Meinung sind als sie selbst.
Andere Meinungen zu haben ist für sich genommen weder "Hass" noch "Hetze". Und politisch andere Auffassungen zu haben als mancher hier, rückt mich noch lange nicht in die Nähe eines Mörders - auch wenn das der eine oder andere hier zu meinen scheint.

Hetze bestrafen

Extremistische Hetze im Internet z. B. gegen Politiker müssten einfach viel stärker mit Fahndungsdruck ausgeleuchtet und bestraft werden.

13:00 von Toni B.

Zitat:"Da lobe ich mir die USA mit der real existierenden Meinungsfreiheit!"

Ja, prima, da kann ich meine Meinung mit einem Sturmgewehr bewaffnet zum Ausdruck bringen. Und wenn ich der Präsident bin, kann ich hemmungslos lügen und jeden, der mich korrigieren will, verklagen oder in seiner wirtschaftlichen Existenz vernichten. Da lobe ich mir Deutschland mit seiner Meinungsfreiheit, die sogar solche Kommentare zulässt.

@13:04 von NeutraleWelt

So etwas kann beliebig erweitert werden.

-Nicht jeder AfD-Politiker ist rechtsradikal

um 13:16 von andererseits

>>"Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine konkrete abscheuliche rechtsradikale Mordtat und wird durch Ihre Wortwahl (diffuse Konzepte wie "Hass und Hetze") unerträglich relativiert."<<

Warten Sie doch erstmal ab mit Ihren Vorverurteilungen? Nach meinem Kenntnisstand ist noch kein Urteil gesprochen worden? Es spricht sehr viel dafür das besagte Person der mutmaßliche Täter war. Letztendlich sollte man sich in ihrer Form jedoch erst äußern (konkrete abscheuliche rechtsradikale Mordtat) wenn das Urteil gesprochen worden ist.

@Mischpoke West, 13:03 Uhr

Ihr Beispiel passt nicht. Zunächst ist jeder, der eine Straftat begeht, selbst verantwortlich. Flüchtlinge haben, zumindest solange ihr Verfahren läuft, ein Bleiberecht. Wenn aber "Höckes, Ottes, Weidels " durch eine Sprache des Hasses,der Hetze und der Gewalt den Nährboden für Straftaten legen, dann kann man diese mit Fug und Recht als geistige Brandstifter bezeichnen und möglicherweise strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Schlimm genug, dass man Herrn Höcke laut Gerichtsurteil als einen "Faschisten" bezeichnen darf.

13:26 von NeutraleWelt

"Ich bin 50% Ausländer väterlicherseits. Das Land spielt dabei keine Rolle, egal ob Spanien, Italien, Jugoslawien, Frankreich.
Weil das sind ja alles Faschisten."

,.,.,.

Sehen Sie? Schon wieder unterstellen Sie bei allen anderen Pauschalisierung.

Wenn Sie selber einmal fähig sein werden, Menschen differenziert wahrzunehmen, dann wird das entscheidende Wunder passieren:

Sie werden erkennen, dass es nur wenige sind, die pauschal verurteilen.
Leider gehören Sie aber derzeit noch dazu.

13:16 von andererseits

unerträglich relativiert
.
ob man Walter Lübcke heißt
Andreas von Mirbach Heinz Hillegaart, Siegfried Buback,
Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Rohwedder oder Herrhausen
es ist widerlich

@12:10 von andererseits

ich mag jetzt nicht auf tinyurl gehen. Schreiben Sie doch, was Sie meinen. Kann man das hier vielleicht nicht, weil dann der Kommentar nicht veröffentlicht wird? Welche Hetze haben Höcke, Weidel, Steinbach wieder verbreitet?

Redefreiheit ist kein Blankoschein für Hass & Hetze

@ Olivia59, am 04. Juni 2020 um 13:05:

"Es stimmt natürlich, das man verantwortungsvoll mit seinen Äusserungen umgehen sollte aber solange es nicht der ganz konkrete Aufruf zu einer Straftat ist bleibt es halt Redefreiheit und das ist auch gut so"

Sie scheinen die ehrabschneidenden und menschenverachtenden Posts über/gegen Walter Lübcke (sowohl vor seinem Tod als auch noch danach!) überhaupt nicht zu kennen! Andernfalls würden Sie wohl kaum von bloßen Meinungsäußerungen oder verharmlosend von "Redefreiheit" sprechen. Gauben Sie mir, das, um was es hier geht, hat mitnichten noch etwas mit bloßer 'Meinungsäußerung' zu tun, hier geht es schlicht um blanken Hass und Hetze bis hin zu unverhohlenen Aufforderungen zur Gewaltanwendung. Wäre dem nicht so, dann hätte es wohl kaum diese polizeilichen Razzien gegeben! Außerdem gibt es (sollte es zumindest) noch so etwas wie das sittliche Moralempfinden und Anstand, bei dem man als Mensch auch ohne Gesetze weiß, was sich gehört und was nicht.

13:03 von Mischpoke West

Zitat:"Ist quasi das Selbe, wie wenn man Merkel vorwirft, an jeder Straftat von Flüchtlingen Mitschuld zu sein. Oder?"

Nee! Wenn Fr. Merkel Flüchtlinge zu Straftaten aufrufen und ermuntern würde und ihnen scheinbar gute Gründe dafür liefern würde , dann wäre das vergleichbar. Hat sie aber nicht getan. Wer aber über Menschen bestimmter Herkunft oder Glaubens verächtlich und abwertend spricht, wer Politiker der sog. "Altparteien" pauschal abwertet, wer von Säuberung und "ausschwitzen" redet, der muss sich mögliche Folgen schon zurechnen lassen.

13:26, NeutraleWelt

>>Ich möchte auf Ihren Kommentar antworten.
Die Familie meiner Mutter musste aus Ostpreussen fliehen. Ich bin 50% Ausländer väterlicherseits. Das Land spielt dabei keine Rolle, egal ob Spanien, Italien, Jugoslawien, Frankreich.
Weil das sind ja alles Faschisten. Meine Frau stammt übrigen aus Russland. Auch alles Faschisten.<<

Alles Faschisten?

Was schreiben Sie für einen Unsinn?

>>Der Aufruf zur Gewalt geht gar nicht. Da sind wir uns einig. Das möge dann aber auch für beide Seiten gelten.
Eine Aussage wie "wenn es dir nicht passt, hau ab" geht aber auch nicht. Die darf man aber nicht diskutieren.<<

Natürlich darf man eine solche Aussage diskutieren. Wer hat sie denn getätigt? Mir hat man übrigens früher oft geraten, "doch nach drüben zu gehen".

@ Adeo60

"Wenn Sie ihren Nachbarn nicht gerade verleumden (strafbar nach §187 StGB) oder beleidigen (§185 StGB) können Sie dazu selbstverständlich frei Ihre Meinung äußern...."

Aber dann darf man sich auch nicht wundern, wenn einen der Nachbar nicht mehr mag und andere Nachbarn eher auf seine Seite wechseln - das ist die Konsequenz aus dem Aussprechen der freien Meinung.

Ich glaube, es sollte sich nicht jeder und immer dazu berufen fühlen, über seine Mitmenschen öffentlich zu urteilen bzw. zu richten. Dann gäbe es vielleicht mehr Miteinander.

Außerdem kann man durchaus ein Verhalten kritisieren, nicht aber die Person an sich.

@ 13:05 von Olivia59

Viele Wörter, um letztlich leider nur eine bis ins beliebige gezogene Verallgemeinerung zu bringen, die nichts klärt aber sehr viel vernebelt.

Früher CSU-Praxis: "Ratten und Schmeißfliegen"

@13:11 von Adeo60
Das stammte immerhin von dem in Bayern hochverehrten CSU-Politiker F.J.Strauß, und bezog sich auf kritische Schriftsteller.

Toller Vergleich

Am 04. Juni 2020 um 13:03 von Mischpoke West
@ andererseits
>>> ... "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" ist (vgl. u.a. tinyurl.com/ybxsbpf6). Die politische Mitverantwortung hat vielleicht zu selten strafrechtliche Konsequenzen ... <<<
.
Ist quasi das Selbe, wie wenn man Merkel vorwirft, an jeder Straftat von Flüchtlingen Mitschuld zu sein. Oder?

———

Wenn Sie auch nur ein einziges Beispiel nennen können bei dem ein Flüchtling als Motivation für eine Straftat Frau Merkel in einer Art Manifest zitiert hat oder fast wortgleich wiedergab, gebe ich Ihnen gerne recht.

Anderenfalls verbreiten Sie bewusst oder unbewusst fatal gefährliche Lügen.

Ich warte voller Spannung auf eine Antwort.

um 13:00 von NeutraleWelt

"bekämpft DemonstrantInnen", "abstruses Foto", "Despoten und Diktatoren", "jedes Maß verloren", "Gefahr für den Frieden", etc.

Diese Aggressivität in der Sprache nervt langsam.
Anscheinen trifft sie aber der Geschmack der Redaktion."

—————————

"abstruses Foto"...was ist daran aggressive Sprache?
"Despoten und Diktatoren"...

Es ist nichts Neues, wenn im Leben Tatsachen in das Bewusstsein eindringen und einfach nicht mehr mit Unwillen und Wegsehen zu löschen sind.
Es ist nicht die Sprache, die zudringlich geworden ist. Die Wahrheit hat angeklopft und sie sieht eben aus wie hässliche Dinge eben aussehen, die man bisher gut fand. Das Hassen von Menschen IST hässlich und formt auch noch von innen. Das sollte man beachten.

@ 12:40 von Gelenkte-Dem-BRD

das ist nicht richtig. Es gibt auch bei Hass- und Hetzkommentaren strafrechtlich Relevantes. Das muss natürlich auch verfolgt werden in einer freiheitlichen Demokratie.

@Mister X 13.04

Ich nehme an, dass der User "Peter Borg" sich mit seiner Äußerung nicht auf die polizeilichen Ermittlungen wegen möglicher Aufforderungen zu Straftaten bezogen hat, sondern auf die Bezeichnung "Hetzer", die von einigen Kommentatoren hier für eine sehr große Zahl von Politikern und Foren-Kommentatoren gewählt zu werden scheint. Und dann hat er Recht, weil man hier gerne vom einen oder anderen zum "Hetzer" erklärt wird, weil man eine politische Meinung vertritt.

@13:16 von andererseits

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine konkrete abscheuliche rechtsradikale Mordtat und wird durch Ihre Wortwahl (diffuse Konzepte wie "Hass und Hetze") unerträglich relativiert.

Haben Sie meinen Kommentar überhaupt gelesen oder fehlen Ihnen die Argumente?
Ich habe eindeutig zwischen Sprache und Gewalt unterschieden, nirgends habe ich etwas relativiert.

Vollständigkeit..so so!

Am 04. Juni 2020 um 13:06 von eine_anmerkung
um 12:39 von Wolfgang E S
>>"Die geistigen Brandstifter des rechten Terrors sind für die Gesellschaft als Ganzes toxischer als die ausführenden Radikalen selbst."<<

Das greift meiner Meinung nach zu kurz denn die geistigen Brandstifter des linken Terrors sind für die Gesellschaft als Ganzes toxischer als die ausführenden Radikalen selbst und die geistigen Brandstifter des Salafismus sind für die Gesellschaft als Ganzes toxischer als die ausführenden Radikalen selbst.
Keine Relativierung rechter Gewalt nur halt vollständig dargestellt.

———

Selbstverständlich..Sie sind ja bekannt für die vollständige Darstellung von Gewalt in Deutschland. Nach einem islamistischen Terroranschlag, schreiben Sie ja auch immer sehr eifrig, dass es auch rechten Terror gibt.

Oder täusche ich mich da etwa? Und sollte ich mich täuschen, erklären Sie doch kurz warum Sie da unterschiedlich agieren? Wenn es ja schließlich um Vollständigkeit geht.

Soziale Netzwerke ohne Hass- und Hetzbotschaften

Es wird immer ein Verdienst von Heiko Maas bleiben, dass er als einer der ersten gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken vorgegangen ist. Dafür wurde er zwar in der Folge von AFD und anderen rechtsnationalen/-extremistischen Gruppierungen diffamiert, aber dieser Schritt des damaligen Justizministers war - wie auch die aktuelle Entwicklung zeigt - absolut richtig. Unser demokratischer Rechtsstaat darf nicht zum Spielball rechts- und linksextremer Interessengruppen werden.

13:39, Polyfoam

>>Ich habe leider immer noch Zweifel, dass das mit den Rechten wirklich alles so läuft, wie mir über die Medien immer vermittelt wird.
(...)
Allerdings glaube ich auch nicht daran, dass man weder bei dem einen noch bei den anderen Fällen je die ganzen Wahrheiten erfahren wird, teils weil dann ganz neue Perspektiven diesen Staat beschädigen könnten, andernseits, weil man als Zweifler zu an den offiziellen Verlautbarungen zu diesen Themen eh sofort als Rechter mit den dann üblichen Totschlagargumenten gleich mundtot gemacht wird. Aber genau das Verhalten macht dann doch alles zu diesen Themen noch mehr verdächtig. Wird da nicht mit der rechten Braunlicht-Lampe gewunken um das hier im Untergrund leuchtende Rotlicht zu verdecken? Ist Linksblindheit nicht genauso gefährlich, wie die jahrzehnte vorherrschende Rechtsblindheit? Natürlich!<<

Ich werde aus Ihrem raunenden Kommentar nicht schlau.

Glauben Sie, das, was "die Medien" als Rechte bezeichnen, wären in Wirklichkeit Linke?

12:50 von PeterBorg

>>In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...
... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla...<<

Sie wissen sicher selbst dass diese Relativierung untauglich ist. Oder warum sind Sie ein Hetzer wenn Sie sagen Sie können Ihren Nachbarn nicht leiden.

wo beginnt Hass wo Hetze ?

wenn an nem Laternenmast ein Schild ist da könnte auch ein Rechter hängen
eine LINKE ein "ungeschicktes Späßchen" macht
... auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben ..."
dann wird der Parteichef Riexinger noch angefeindet weil er passend antwortet:
"Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.
ich denke mit Augenmaß vorgehen und nicht immer im Gegenüber das Schlechte vermuten

13:26 von NeutraleWelt

dieser aussage möchte ich mich vollumfänglich anschliessen. bedauerlich ist nur, daß dieser forist viele claqeure um sich gescharrt hat

@eine_anmerkung

"
Am 04. Juni 2020 um 13:53 von eine_anmerkung
um 12:58 von Anderes1961

>>"Und was den letzten Absatz betrifft: Schön, daß jemand, der nachweislich hier schon sehr oft Flüchtlinge pauschal diffamiert hat.."<<

Das ist gelinde gesagt eine Unterstellung."

Das vollständige Zitat am Ende meiner Antwort auf Ihren Post lautet: "Und was den letzten Absatz betrifft: Schön, daß jemand, der nachweislich hier schon sehr oft Flüchtlinge pauschal diffamiert hat, endlich einsieht, daß Pauschalisierungen wenig hilfreich sind. Es geht also mit dem lernen."

Es ist keine Unterstellung. Wenn ich eine solche Tatsachenbehauptung aufstelle, können Sie absolut sicher sein, daß ich sie auch beweisen kann. Aus Zeit- (es dauert etwas, die Posts rauszusuchen) und Platzgründen (die Zitate würden weit mehr als 1000 Zeichen füllen) habe ich mir das erspart.
Aber das ist gar nicht der Punkt. Mein Punkt ist, daß ich mich aufrichtig darüber freue, daß auch Sie lernen: Pauschale Diffamierungen sind wenig hilfreich.

13:48 & 14:13 Karl Napf

Schon gestern hab ich Sie gebeten, einen einzigen Kommentar zu benennen, in denen Ihre Vorwürfe mir gegenüber belegt sind; heute schieben Sie nach "fast immer aggresiv und sehr anmassend" - Belege? Fehlanzeige. Es ist wohl eher ein Beleg für Mt 7, 3 - wobei es nicht mal für Hinweise auf den Splitter reicht...

14:11 von McColla

Hass und Hetze ist kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsaußen.
Da stehen religiöse Fanatiker und Linksaußen in nichts nach.

13:03 von Mischpoke West @ andererseits

Der klassische Versuch von Rechtsaußen mit einer zunächst (für unterkomplex denkende Rechtsradikale) scheinbar funktionierenden Analogie das Argument von „andererseits“ zu entwerten, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was es ist, ein billige rechte Retourkutsche. Die dann sogar inhaltlich ins Leere läuft. Warum?

Weil Merkel mit ihrer menschlich anständigen, rechtlich sauberen Aktion 2015 die Grenze offen zu halten, zu keiner Zeit irgendwelche verächtlichen Sprüche o. politisch/polizeilichen Maßnahmen (Frauen/Kinder abschießen) gemacht hat o. Geflüchtete per se als kriminell, „kulturfeindlich“ o. als „Gesindel“ herabgewürdigt hat.

Um diese hetzerischen Aussagen geht es ihm hier und um das durch die AfD vergiftete Klima.

Die hetzerische Aussage, von vielen AfD/NPD/Pegida-Mitläufern zu hören, Merkel sei persönlich schuld, weil irgendeiner von über einer Millionen Geflüchteten eine schwere Straftat begangen ist, ist absurd, entspricht aber offenbar gängiger Rechtsaußen(un)logik

@Bender Rodriguez

"
Am 04. Juni 2020 um 13:44 von Bender Rodriguez
Anderes1961

Er sagt, dass er Hetzer sei, wenn er ausspricht seinen Nachbarn nicht zu mögen.
Nix da, Drohungen. Genau lesen."

Richtig, das sagt er. Und ich habe Ihm darauf geantwortet, daß er das nicht ist, solange er nur seinen Nachbarn nicht mag. Hier für Sie nochmal der vollständige Post:

"@PeterBorg

"
Am 04. Juni 2020 um 12:50 von PeterBorg
In diesem Land bin ich schon ein Hetzer...

... wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann und das sage. Meinungsfreiheit bla, bla..."

Wenn Sie Ihren Nachbarn nicht leiden können, ist das Ihr Problem. Wenn Sie aber Ihrem Nachbarn direkt oder im Internet beispielsweise den Tod an den Hals wünschen, dann ist das Ihr Problem, ein Problem für die Polizei und ein Problem für die Justiz. So einfach ist das manchmal."

Sie haben Recht, genau lesen hilft. Texte verstehen aber auch.

@13:59 von Gelenkte-Dem-BRD

Im Artikel steht, dass es 40 Bechuldigte gibt, die strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil Lübckes getätigt haben. Sie verstehen aber schon, dass unser Strafrecht das Strafrecht eines Rechtsstaats ist? Ein Mordaufruf wäre solch eine strafrechtlich relevante Äußerung. Und um solche Straftatbestände geht es. Sprache genügt also vollkommen, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Und das ist Bestandteil unserer starken Demokratie. Das sind also keine Oppositionellen, sondern Straftäter. Ihr Plädoyer für Hass und Hetze können Sie sich sparen.

@ 13:49 von derdickewisser

Entweder haben Sie meinen Kommentar nicht verstanden oder Sie kennen die zitierten Kommentare von Steinbachs Facebook-Seite nicht, die sie nicht löschen ließ, obwohl sie eindeutige Aufrufe zu Hass und Gewalt gegenüber Regierungspräsident Walter Lübcke enthielten.
Der Vorwurf "totaler Überwachungsstaat" trägt Sie sowas von aus der Kurve...
Übrigens zitiere ich mit Peter Tauber einen Parteikollegen von E.Steinbach. Es gibt auch in der Union noch Leute, die wissen, was geistige Brandstiftung ist und das auch dann benennen, wenn es aus den (ehem.) eigenen Reihen kommt - wobei E.S. zumindest von ihren Haltungen und Äußerungen her längst zu der Partei gewechselt zu sein scheint, deren Stiftung sie seit geraumer Zeit leitet.

@NeutraleWelt

"... 50% Ausländer väterlicherseits. Das Land spielt dabei keine Rolle, ...
Weil das sind ja alles Faschisten.
Meine Frau stammt übrigen aus
Russland. Auch alles Faschisten. ..."

Wer, bitte,
behauptet, dass die Menschen aus den genannten Ländern alle Faschisten sind?

Wem unterstellen Sie das?

@ 14:10 von Gelenkte-Dem-BRD

Es scheint bei Ihnen dann wohl nicht dafür zu reichen, den Zusammenhang von aggressiver Sprache, Hasstiraden und konkreten Mordanschlägen zu sehen. Da kann ich Ihnen dann wohl auch nicht helfen.

@15:15 von Mass Effect

Vollkommen richtig. Vielleicht sind es nur 95% Hass und Hetze von Rechtsaußen. Die anderen sind von Linksaußen oder religiösen Fanatikern.

14:04, Dabbljuh

>>@12:10 von andererseits
ich mag jetzt nicht auf tinyurl gehen. Schreiben Sie doch, was Sie meinen. Kann man das hier vielleicht nicht, weil dann der Kommentar nicht veröffentlicht wird? Welche Hetze haben Höcke, Weidel, Steinbach wieder verbreitet?<<

Man kann nicht auf tinyurl gehen. Es handelt sich um eine Linkverkürzung, mehr nicht. Der User, den Sie ansprechen, stellte Ihnen also einen Link zur Verfügung. Wenn Sie den eingeben, dann können Sie etwas lesen, was mehr als tausend Zeichen lang ist. Was der Grund dafür ist, daß der User es hier nicht schreiben kann. Und nicht was Sie unterstellen.

13:37, Martin Vomberg

>>Perfide Masche: Hetzer werden zu Opfern erklärt
@ Gelenkte-Dem-BRD, am 04. Juni 2020 um 12:40:

"Gilt das dann auch bei Hass und Hetze gegen Oppositionelle?"

Sie meinen mit "Oppositionellen" aber nicht zufällig eine ganz bestimmte Partei in Deutschland und deren speziell in den asozialen Medien besonders aggressiv auftretende Anhängerschaft, die verbal selber ständig Hass und Hetze (insbesondere gegen Minderheiten) verbreitet und ideologisch überhaupt erst den Boden für solche Untaten bereitet, und sich dann darüber wundert, dass ihr ein entsprechendes, nämlich ablehnendes öffentliches Echo der Mehrheitsgesellschaft entgegen schlägt!?<<

Der Mitforist bezeichnet ausschließlich die von Ihnen beschriebene Partei als Opposition.

Alle anderen sind für ihn Systemparteien der seiner Ansicht nach linkstotalitären Bundesrepublik Deutschland.

Manche Menschen leben in ganz erstaunlichen Parallelwelten, die sich Normalsterblichen nur schwer erschließen.

13:15 von eine_anmerkung

"Die hier beschriebenen Tatbestände müssen geahndet werden das ist richtig. Meine persönliche Meinung ist aber ist das mit "dem Kampf gegen rechts" in unserem Lande maßlos übertrieben wird und dies nur als Vehikel angesehen wird ungeliebte Meinungen im Keim zu ersticken."

.

Es beunruhigt mich, dass Sie den Neo-Faschismus nicht als Gefahr ansehen und ihn nicht kritisiert wissen wollen.

Es scheint mir inzwischen zwar auch so, dass dieses Neo-Faschistoide abnimmt, an Faszination verliert - aber wissen tue ich es nicht.

Zu viele wollen noch immer unsere Demokratie zum Einsturz bringen; und sie glauben, das gehe am einfachsten, wenn man unsere braune Vergangenheit wiederbelebe.

Ich begreife nicht, warum Sie das mit unterstützen, indem Sie diese Situation leugnen.

Klar, wir müssen alle differenzieren lernen.
Und ich denke auch, dass man nie die radikalen Linken aus den Augen verlieren darf.
Deren Gewaltphantasien sind ebenfalls heftig.

Das gegeneinander auszuspielen, wäre gefährlich

@ich denke mit Augenmaß vorgehen und 14:13 von Sisyphos

" nicht immer im Gegenüber das Schlechte vermuten"

Da kann ich Ihnen ausnahmsweise mal zustimmen, aber
manche Kommentare, die voll von diesen 'Vorurteilen' sind,
muss man einfach, wenn überhaupt, kreativ begegnen.

Wie .z.B, wenn hier jemand von 'Claqeuren' spricht, der selbst zu solchen gehört
und es nicht mal korrekt schreiben kann.
Oder laut Duden
https://de.wikipedia.org/wiki/Claqueur
bestenfalls zur Untergruppe der 'Chauffeurs' bzw. 'Pleureurs' gehört

In Nordhessen ist es mit der deutschen Hochsprache halt schwierig,
geschweige denn mit Französisch. ;-)

Endlich

Ganz wichtig, dass man gegen die ganzen Kriminellen vorgeht die Walter Lübcke mit dem Tode bedrohten und zum Tod von Lübcke aufgerufen haben. Diese Leute sind mitschuldig am Mord an Walter Lübcke und gehören auf das härteste bestraft!

Danke für die Info

Am 04. Juni 2020 um 15:15 von Mass Effect
14:11 von McColla
Hass und Hetze ist kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsaußen.
Da stehen religiöse Fanatiker und Linksaußen in nichts nach.

---

Was genau in meinem Post von 14:11 Uhr veranlasst Sie mich darauf hinzuweisen?

Welche Gruppierung sich diesbezüglich worin nachsteht, mag ich nicht zu beurteilen. Ich weiß aber, dass ich mich bei Artikeln über linken Terrorismus (aus mehreren Gründen seit langer Zeit ohne Todesopfer), islamistischen Terrorismus und rechten Terrorismus jeweils zu den Gruppierungen äußere.

User eine_anmerkung erwähnt hingegen bei islamistischem Terrorismus mit keiner Zeile den rechten Terrorismus, andersherum jedoch IMMER den islamistischen und linken Terrorismus.

Was denken Sie, ist das reiner Zufall?

man muss doch nur einmal hoch und runter scrollen

dann sieht man, wie Hass und Hetze, die es angeblich im Internet überhaupt nicht gibt, funktionieren.

Da hat sich die eine Seite heute mal den Foristen @andererseits auserkoren, mag ja Zufall dahinter stecken, dass so viele sich unabhängig voneinander in so wenigen Minuten über ihn echauffieren, das weiß ich nicht. Jedenfalls wird er diffamiert (Zitat:Wenn man von Hartz4 lebt oder einen Nebenjob als Forenschreiber hat - der Forist, der diese Häme ausgießt, wird das bestimmt mit der Meinungsfreiheit begründen), angefeindet, sinnentstellend zitiert, alles n bester Pauschalierung ("machen Sie ja schon immer", "bei jedem Thema" etc.) und die das tun, spielen sich gegenseitig die Bälle zu.

Ich hoffe nicht und glaube auch nicht, dass sich der User durch solche einen konzentrierten Angriff davon abhalten lässt, die Dinge auch in Zukunft beim Namen zu nennen. Die das beabsichtigen, werden enttäuscht werden.

14:04 von Dabbljuh

Es ist easy, den tinyurl-Link anzuklicken - ich habe ihn angeführt, weil es ja gerne aus einer Ecke den Ruf nach "Beweisen" gibt. Ich hab's in meinem Kommentar schon gesagt, aber gerne für Sie nochmal eine Quelle: Peter Tauber macht Ex-Parteikollegin Steinbach wegen Hetz-Tweets mitverantwortlich für den Lübcke-Mord. "Steinbach hat nicht nur einmal, sondern wiederholt einen Satz Walter Lübckes aufgegriffen, von dem sie spätestens da wusste, dass er etwas in rechtsextremen Kreisen auslöst: Hasskommentare, Gewaltfantasien und Drohungen. Sie hat billigend in Kauf genommen, dass auf ihren Social-Media-Kanälen Hass und Hetze gegen Walter Lübcke verbreitet wurden. Sie hat dies über Jahre hinweg wiederholt und ist nie mäßigend eingeschritten, obwohl sie Walter Lübcke gut kannte. Deshalb kann sie sich nicht einfach hinstellen und sagen, sie hätte mit der Ermordung nichts zu tun. Übrigens: Bis heute kam von Steinbach keine Beileidsbekundung oder ein Zeichen des Bedauerns." (Spiegel 26.6.2019)

13:59 von derdickewisser

"...viele von denen..."; "Einigen von ihnen"; "all jenen" - vielleicht sagen Sie mal klar, von wem Sie da reden. Solange Sie das nicht tun, liegt nämlich der Verdacht nahe, dass Sie unter dem Mantel staatstragender Platitüden den Spieß herumzudrehen und Täter zu Opfern zu machen versuchen.

14:04, Sisyphos3

>>13:16 von andererseits
unerträglich relativiert
.
ob man Walter Lübcke heißt
Andreas von Mirbach Heinz Hillegaart, Siegfried Buback,
Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Rohwedder oder Herrhausen
es ist widerlich<<

Sie möchten also die RAF-Opfer aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gern zur Relativierung benutzen.

Es waren die letzten Todesopfer links motivierter Gewalt in Deutschland.

Es fand damals unter Linken eine intensive Diskussion über die Legitimität von Gewalt statt, und weit mehr als 95% der damaligen Linken sahen den Weg der RAF als mörderischen Irrweg an. Ich bin Zeitzeuge, denn ich war mitten drin, mit Anfang zwanzig.

Mittlerweile sind es ungefähr hundert Prozent.

15:26 von Sausevind

Da bin ich bei ihnen.

RE @ 13:07 von Sausevind

"Nein - der User "andererseits" argumentiert nur ohne Umschweife, benennt Fakten."
.
Der Ton macht die Musik!
Sie Antifa-Befürworter, Linksradikaler und "Aktivist".
Verstehen Sie was ich meine?

@andererseits & Martin Vomberg

„Viele Wörter, um letztlich leider nur eine bis ins beliebige gezogene Verallgemeinerung zu bringen, die nichts klärt aber sehr viel vernebelt.“

Tut mir wirklich Leid, dass Redefreiheit für viele noch immer ein so nebulöser Begriff ist. Ich gebe mir also nochmal Mühe…
Wenn es eine Formel geben würde, die inhaltslose hatespeech objektiv für alle nachvollziehbar identifizieren könnte wäre ich auch dafür. Ansonsten ist und bleibt die Einschränkung von Sprache ein Instrument der Willkür in der Hand von wenigen Menschen die damit Kontrolle ausüben können.
Außerdem bringt es nix sich Augen und Ohren zuzuhalten wenn einem etwas nicht gefällt - das Gedankengut bleibt in der Welt und vielleicht sogar ohne das es auffällt.
Weiter bedeutet das Reden und Schreiben gleichzeitig zu denken, man formt durch Kommunikation seine Identität und sein Verständnis für die Welt. Facebook und Co. offiziell die Schiedsrichterpfeife in die Hand zu drücken ist die Kapitulation der Gesellschaft vor sich selbst.

15:29 von Magfrad

"Ganz wichtig, dass man gegen die ganzen Kriminellen vorgeht die Walter Lübcke mit dem Tode bedrohten und zum Tod von Lübcke aufgerufen haben. Diese Leute sind mitschuldig am Mord an Walter Lübcke und gehören auf das härteste bestraft!"

,.,.,.

Sie gehören nicht "auf das härteste bestraft", sondern nach dem bei uns gültigem Strafmaß.

Leider imitieren Sie zu oft das Denken der Rechtsextremen, die immer nur von einem träumen:
dass die Gegner so richtig richtig richtig Strafe kriegen.

Daran wird sich oft aufgegeilt.
Wir müssen das überwinden, dem Gegner Böses und Leid zu wünschen.

Am 04. Juni 2020 um 13:59 von derdickewisser

Zitat: Und der Verzicht darauf, all jenen pauschal Gewaltbereitschaft zu unterstellen, die anderer politischer Meinung sind als sie selbst.

Ich neige gelegentlich zur politischen Mindermeinung. Die Partei. die ich zuletzt gewählt habe, ist in der Minderheit. Viele sind folglich anderer politischer Meinung als ich selbst. Nur den wenigesten würde ich aber deshalb Gewaltbereitschaft unterstellen - manchen aber schon.

@derdickewisser 13:55

Bei aller Liebe, man muss nicht die Meinung vom User "andererseits" zu haben um zu sehen, dass Alice Weidel, Björn Höcke und Alexander Gauland den Boden gelegt haben für das Klima was am Ende zur Ermordung von Walter Lübcke führte. Diese Versuche die AfD in Schutz zu nehmen funktioniert nicht. Die AfD ist mitschuldig an der Ermordung Lübckes und ja dies zu sagen muss erlaubt sein! Diese andauernden Versuche diese Partei und ihre Absichten schön zureden sind durchschaubar und müssen ein Ende haben!

@NeutraleWelt + fathaland slim

Am 04. Juni 2020 um 14:05 von fathaland slim
13:26, NeutraleWelt

>>Der Aufruf zur Gewalt geht gar nicht. Da sind wir uns einig. Das möge dann aber auch für beide Seiten gelten.
Eine Aussage wie "wenn es dir nicht passt, hau ab" geht aber auch nicht. Die darf man aber nicht diskutieren.<<

Natürlich darf man eine solche Aussage diskutieren. Wer hat sie denn getätigt? Mir hat man übrigens früher oft geraten, "doch nach drüben zu gehen".

---

Ich glaube User NeutraleWelt meinte die berühmten Äußerungen des Herrn Lübcke "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen." in Lohfelden.

Ich kann dazu so viel sagen..man kann diese Aussage sehr wohl diskutieren und auch durchaus kritisch betrachten. Astrein finde ich sie auch nicht. Herr Lübckes Intention mag eine ehrbare gewesen sein, die Äußerung fiel dann aus der Emotion heraus und man muss sie keineswegs gut finden.

Die daraus entstandenen Reaktionen bis hin zur Ermordung stehen aber in keinster Relation dazu.

Bekanntes Muster

Ein Blick quer über die Rechtsaußenkommentare spiegelt das seit Jahren in Kommentarforen bekannte Bild wieder. Eigentlich ödet es nur noch an.

Bei den Ermittlungsverfahren & Durchsuchungen geht es um schwerste, straftrechtlich bewehrte Hass-Postings.

Was schreiben unsere bekannten Alternativuniversumbewohner hier auf?

Man dürfe seine Meinung nicht mehr sagen und was nicht noch alles. Die "Merkeldiktatur". Die verfolgte Unschuld spricht. Selbstopferstilisierung wie immer.

Wer solch ein 'Hate-Speech' versucht zu rechtfertigen o. zu vermischen mit seinem rechtlich zulässigen, wenn auch inhaltl. bedauernswerten Geraune über böse Muslime, die per Generalverdacht zu Terroristen, zu Kriminellen abgestempelt werden, muss sich fragen lassen, ob er irgendwas nicht verstanden hat.

Sie können hier sehr viel Unsinn sagen, das was dort staatsanwaltlich verfolgt wird, nicht. Alles weitere regelt das StGB.

Noch was, "andererseits" sei aggressiv.

Irrtum. Er entlarvt rechte Kritikunfähigkeit.

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